Berliner Kurier 13.11.2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

POLITIK Symbolikohne Öffentlichkeit MEINE MEINUNG Das jüngste Gelöbnis der Bundeswehr war vieles, nur einesnicht: öffentlich. Die Rekruten schworen ihren Eid vor Reichstag, Verteidigungsministerin,Parlamentariern, Bischöfen, Angehörigen.Für Passanten und Interessierte war das Gelände aber weiträumigabgeriegelt.Die Soldaten als BürgerinUniform, dieVertei- digungsministerinKramp- Karrenbauer als„unverzichtbaren Teil der Gesellschaft“ hervorhob, blieben für diese Gesellschaft unsichtbar. So drängt sich der Eindruck auf, dass es um Symbolik ging –auch um eine symbolische Anerkennung der Arbeit der Soldaten. Sie ist wichtigfür so belastete Berufsgruppen wie dieSoldaten –auch,umihnenzu zeigen,dasssie Teil eines Ganzen sind, damit nicht das Elitäre, dasAußenseitergefühl wächst und die Truppezum Selbstzweck macht oder zur leichten Beutefür antidemokratische Kräfte.Zugleichlässt sich so das Bewusstsein dafür schärfen, dass die Bundeswehrnicht nur ein Land,sondernRechtsstaat und Demokratie verteidigt. FRAU DESTAGES Kerstin Claus Von Daniela Vates Kerstin Claushat als jugendliches Missbrauchsopfer viel Leid erfahren. Doch die 49- Jährigedenkt an andere.Als Mitglied im Betroffenenrat des Unabhängigen Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung sorgt siedafür,dass Missbräuche innerhalb und außerhalb der Kircheaufgearbeitet undzukünftig verhindert werden. Als erstes Missbrauchsopfer sprachClausnun auf derSynode der Evangelischen Kirche (EKD)inDresden. Wiemutig. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa Fotos: Michael Kappeler/dpa (2) Gelöbnis:Aufmarsch der Rekruten vorm Reichstag Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer(CDU) bekräftigtNotwendigkeit der wehrhaften Demokratie Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr stehen vordem Reichstagsgebäude. Berlin – Bei einem feierlichen Gelöbnis von Bundeswehrrekruten vor dem Reichstagsgebäude hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU) die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie bekräftigt. „Die Bundeswehr verteidigt Deutschland gegen äußere Bedrohungen.“ Sie sei zugleich ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft. Annegret Kramp-Karrenbauer dankte den jungen Soldaten für ihren Entschluss zum Dienst in den Streitkräften. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Entscheidung der Soldaten sei ein mutiges Versprechen, im Notfall auch zukämpfen. Das Parlament entscheide darüber nie leichtfertig. Deutschland dürfe sich aber auch nicht wegducken. Mit einem feierlichen Appell legten etwa 400 Rekruten der Bundeswehr vor dem Reichstag ihr Gelöbnis ab. Das Verteidigungsministerium wollte mit der Veranstaltung AKK gratuliertRekrutender Bundeswehr. ein Zeichen für ihre Verankerunginder Gesellschaft setzen. In Berlin fand zuletzt am 20.Juli2013 einöffentlichesGelöbnis vor dem Reichstag statt. Früher hatte es in Deutschland immer wieder Protesteund Störungen bei Gelöbnissen gegeben. Kritiker erklärten, es werde Militarismus öffentlich zur Schau gestellt. Insgesamt waren in Deutschland zum Gründungstag der Bundeswehr sechs feierliche Gelöbnisse geplant. Am12. November 1955 hatteder ersteVerteidigungsminister der Bundesrepublik, Theodor Blank, den ersten 101 Freiwilligen ihre Ernennungsurkunden überreicht. Erstmalsfanden 1980 Gelöbnisse öffentlichstatt –begleitetvon massivenProtesten. In früheren Jahren hatte es in Deutschland immer wieder Störungen bei Gelöbnissen gegeben. Bundesweit gibt es jährlich zahlreiche Gelöbnisse, nach Angaben des Bundeswehrverbands sind es „im Durchschnitt rund 150 pro Jahr“. In der heutigen Form wurden sie 1956 eingeführt.Kritik an AKKs Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen kommt auch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Er erwartevon der Ministerin eine „ehrliche Bestandsaufnahme zur Leistungsfähigkeit und Zielorientierung der Bundeswehr“. Dassei wichtiger,als „mehr Geldund öffentliche Gelöbnissezufordern“. Der Historiker Michael Wolffsohn sieht Gelöbnisse nicht als Anzeichen eines deutschen Militarismus. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Wolffsohn, „die Distanz zu allem Militärischen ist in Deutschland noch vielstärker ausgeprägt als in anderen west-, geschweige denn osteuropäischen Staaten. Das ist aus historisch-psychologischen Gründen auch verständlich undgut. Aber dieGeschichte ist inzwischen weitergegangen. Die Bundesrepublik ist nicht das NS-deutsche Reich.“ Allerdings kritisierte Wolffsohn die Motive der Verteidigungsministerin. „Frau Kramp-Karrenbauer möchte sich offenbar profilieren. Sie bringt zwei Ebenen durcheinander, die nicht zusammengehören. Nämlich ihre persönlichen Ambitionen auf der einen und die Notwendigkeit auf der anderen Seite, der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass die Bundeswehr ein selbstverständlicher undnotwendiger Teil der bundesdeutschen Politikist. Ihre Sicherheitspolitikist aber so chaotisch, widersprüchlich und undurchdacht, dass sie das Verständnis für die Bundeswehr damit nicht erhöht.“
SEITE3 BERLINER KURIER, Mittwoch, 13. November 2019 NACHRICHTEN Hamas-Raketen auf Israel Foto: ZUMA Press/imago images Berlin –Indieser Woche gibt Erdogan schon mal einen zarten Vorgeschmack seiner Entschlossenheit. Zehn Personen, allesamt deutsche Staatsangehörige, schiebt er in dieser Woche aus türkischen Gefängnissen ab. Bereits am Montag ist ein Mann laut Bundesregierung in Deutschland angekommen. Morgen soll eine siebenköpfige Familie folgen, für Freitag ist den deutschen Behörden die Abschiebung zweier Frauen angekündigt. Es sind Schreckensgestalten wie Benjamin Xu, aus denen die Drohungen des türkischen Präsiden- Weibliche IS-Häftlinge warten auf Hilfsgüter in Al-Haul. ErdogansVorboten: Erste IS-Bräutezurückgeschickt Aufstocken für 10 Milliarden Euro Linke-Abgeordnete Zimmermann kritisiertTransfergelderals „verdeckte Subventionierungvon Lohndumping“ Berlin –Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vorigen Jahr um fast 10 Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Arbeitsagentur hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen und von der Linken- Bundestagsabgeordneten Sabi- ten Recep Tayyip Erdogan ihre Wucht ziehen. „Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen“, zürnte Erdogan noch mal vor seinem Abflug in die USA. „Dann könnt ihr sehen, wie ihr zurechtkommt.“ Angesprochen fühlen durften sich die EU im Allgemeinen –und Deutschland im Speziellen. Kämpfer vom Schlage eines Benjamin Xu sind bislang offenbar nicht darunter. Der bereits in Deutschland angekommene Mann soll keinen Bezug zum IS haben und wegen eines fehlenden Aufenthaltsrechts ausgewiesen worden sein. Bei der Familie handelt es sich laut Bundesinnenministerium um ein Paar „mit Bezug zur salafistischen Szene“ im niedersächsischen Hildesheim und dessen Kinder, das Anfang des Jahres in die Türkei ausgereist ist und wenigeWochen später festgenommen wurde. In Syrien soll die Familie demnach nicht gewesen sein. ne Zimmermann ausgewertet wurden. Zwischen 2007 und 2018 wurden damit mehr als 117 Milliarden Euro für das Aufstocken niedriger Löhne ausgegeben. Arbeitnehmer haben dann Anspruch auf Hartz IV, wenn ihr Arbeitseinkommen zu niedrig ist, um ihren Lebensunterhalt und den weiterer Bedürftiger im Haushalt zu bestreiten. Im Jahr 2018 gab es mehr als 944000 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Erwerbstätigen, die zusätzlich auf die staatlichen Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. „Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Die beiden Frauen, die am Freitag folgen, sind laut den Angaben aus einem kurdischen Lager im Norden Syriens entkommen. Sie hatten sich dem IS in Syrien angeschlossen. Gegen eine von ihnen läuft ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts, gegen die zweite ein Prüfverfahren. Droht damit, deutsche IS-Kämpfer zurückzuschicken: Recep Tayyip Erdogan. Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten, obwohl viele gerne länger arbeiten würden“, kritisiert Linken-Abgeordnete Zimmermann. „Das ist eine verdeckte Subventionierung von Lohndumping.“ Foto: Maya Alleruzzo/AP/dpa, Turkish Presidency/AP Foto: M. Abrard/Twitter/Notimex/dpa Gaza – Nachdem israelische Einheiten Baha Abu al-Ata, den Militärchef der Terrormiliz Islamischer Dschihad, im Gazastreifen getötet hatten, überzog die Terrorgruppe Hamas Israel mit massivem Raketenbeschuss. Mehr als 70 Raketen wurden abgefeuert, eine traf eine Autobahn. Terrorpläne vereitelt Offenbach – Bei Wohnungsdurchsuchungen hat die Polizei drei junge Männer festgenommen. Die Anhänger des „Islamischen Staats“ sollen einen religiös motivierten Sprengstoffanschlag im Rhein-Main-Gebiet mit möglichst vielen Opfern geplant haben, so die Polizei. Morales: Exil in Mexiko La Paz – Nach der Ausreise des Ex-Präsidenten Evo Morales ins Exil nach Mexiko kommt Bolivien nicht zur Ruhe. Anhänger von Morales verbreiten Angst und Schrecken. Das Militär will für Ruhe sorgen. Morales twitterte: „Schwestern und Brüder, ich breche nach Mexiko auf.“ Erdogan trifftTrump Istanbul –Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht einem Treffen mit US-Präsident Trump positiv entgegen. „Trotz des trüben Klimas [...] sind wir uns mit Präsident Trump darüber einig, wenn es darum geht, Probleme zu lösen“, sagte Erdogan vor seinem Flug in die USA. Stimmen gegen Dialog Barcelona – Katalanische Separatisten schließen nach der Parlamentswahl in Spanien die Unterstützung einer Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez nicht aus.Als Gegenleistung müsse der aber einen Dialog mit der Region eröffnen, sagte Regionalpräsident Quim Torra in Barcelona.
Seite 1: Fotos: imago images/Schöning, dpa
Seite 5 und 6: * SEITE5 BERLINER KURIER, Mittwoch,
Seite 7 und 8: * Kolumne Chin Meyererklärt, warum
Seite 9 und 10: ab Mittwoch 13.November NEU in deko
Seite 11 und 12: * BERLINER KURIER, Mittwoch, 13. No
Seite 13 und 14: BERLINER KURIER, Mittwoch, 13. Nove
Seite 15 und 16: BERLINER KURIER, Mittwoch, 13. Nove
Seite 17 und 18: Leser- MEINUNG Die Leser-Seite in I
Seite 19 und 20: MEDIZIN BERLINER Erste Hilfe: Erst
Seite 21 und 22: SEITE 21 BERLINER KURIER, Mittwoch,
Seite 23 und 24: Immobilie verkaufen? Hohe Kaufpreis
Seite 25 und 26: DER WEISHEIT LETZTER SCHUSS SEITE25
Seite 27 und 28: * BERLINER KURIER, Mittwoch, 13. No
Seite 29 und 30: AUTO BERLINER KURIER, Mittwoch, 13.
Seite 31 und 32: FERNSEHEN 31 KABEL 1 RBB MDR RTLZWE
Seite 33 und 34: PANORAMA BERLINER KURIER, Mittwoch,
Seite 35 und 36: * PANORAMA 35 Deutsche Thomas Cook

Berliner Kurier 13.11.2019

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?