Berliner Kurier 13.11.2019

BerlinerVerlagGmbH

POLITIK

Symbolikohne

Öffentlichkeit

MEINE

MEINUNG

Das jüngste Gelöbnis

der Bundeswehr war

vieles, nur einesnicht: öffentlich.

Die Rekruten

schworen ihren Eid vor

Reichstag, Verteidigungsministerin,Parlamentariern,

Bischöfen, Angehörigen.Für

Passanten und Interessierte

war das Gelände

aber weiträumigabgeriegelt.Die

Soldaten als BürgerinUniform,

dieVertei-

digungsministerinKramp-

Karrenbauer als„unverzichtbaren

Teil der Gesellschaft“

hervorhob, blieben

für diese Gesellschaft unsichtbar.

So drängt sich der Eindruck

auf, dass es um Symbolik

ging –auch um eine symbolische

Anerkennung der

Arbeit der Soldaten. Sie ist

wichtigfür so belastete Berufsgruppen

wie dieSoldaten

–auch,umihnenzu

zeigen,dasssie Teil eines

Ganzen sind, damit nicht

das Elitäre, dasAußenseitergefühl

wächst und die

Truppezum Selbstzweck

macht oder zur leichten

Beutefür antidemokratische

Kräfte.Zugleichlässt

sich so das Bewusstsein dafür

schärfen, dass die Bundeswehrnicht

nur ein

Land,sondernRechtsstaat

und Demokratie verteidigt.

FRAU DESTAGES

Kerstin Claus

Von

Daniela

Vates

Kerstin Claushat als jugendliches

Missbrauchsopfer viel

Leid erfahren. Doch die 49-

Jährigedenkt an andere.Als

Mitglied im

Betroffenenrat

des Unabhängigen

Missbrauchsbeauftragten

der Bundesregierung

sorgt siedafür,dass

Missbräuche

innerhalb und außerhalb der

Kircheaufgearbeitet undzukünftig

verhindert werden. Als

erstes Missbrauchsopfer

sprachClausnun auf derSynode

der Evangelischen Kirche

(EKD)inDresden. Wiemutig.

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Fotos: Michael Kappeler/dpa (2)

Gelöbnis:Aufmarsch der

Rekruten vorm Reichstag

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer(CDU) bekräftigtNotwendigkeit der wehrhaften Demokratie

Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr stehen vordem Reichstagsgebäude.

Berlin – Bei einem feierlichen

Gelöbnis von Bundeswehrrekruten

vor dem Reichstagsgebäude

hat Verteidigungsministerin

Annegret Kramp-

Karrenbauer (CDU) die Notwendigkeit

einer wehrhaften

Demokratie bekräftigt. „Die

Bundeswehr verteidigt

Deutschland gegen äußere

Bedrohungen.“

Sie sei zugleich ein unverzichtbarer

Teil der Gesellschaft. Annegret

Kramp-Karrenbauer

dankte den jungen Soldaten für

ihren Entschluss zum Dienst in

den Streitkräften.

Bundestagspräsident Wolfgang

Schäuble (CDU) sagte, die

Entscheidung der Soldaten sei

ein mutiges Versprechen, im

Notfall auch zukämpfen. Das

Parlament entscheide darüber

nie leichtfertig. Deutschland

dürfe sich aber auch nicht wegducken.

Mit einem feierlichen

Appell legten etwa 400 Rekruten

der Bundeswehr vor dem

Reichstag ihr Gelöbnis ab. Das

Verteidigungsministerium

wollte mit der Veranstaltung

AKK gratuliertRekrutender

Bundeswehr.

ein Zeichen für ihre Verankerunginder

Gesellschaft setzen.

In Berlin fand zuletzt am

20.Juli2013 einöffentlichesGelöbnis

vor dem Reichstag statt.

Früher hatte es in Deutschland

immer wieder Protesteund Störungen

bei Gelöbnissen gegeben.

Kritiker erklärten, es werde

Militarismus öffentlich zur

Schau gestellt.

Insgesamt waren in Deutschland

zum Gründungstag der

Bundeswehr sechs feierliche

Gelöbnisse geplant. Am12. November

1955 hatteder ersteVerteidigungsminister

der Bundesrepublik,

Theodor Blank, den

ersten 101 Freiwilligen ihre Ernennungsurkunden

überreicht.

Erstmalsfanden 1980 Gelöbnisse

öffentlichstatt –begleitetvon

massivenProtesten. In früheren

Jahren hatte es in Deutschland

immer wieder Störungen bei

Gelöbnissen gegeben. Bundesweit

gibt es jährlich zahlreiche

Gelöbnisse, nach Angaben des

Bundeswehrverbands sind es

„im Durchschnitt rund 150 pro

Jahr“. In der heutigen Form

wurden sie 1956 eingeführt.Kritik

an AKKs Forderung nach

mehr öffentlichen Gelöbnissen

kommt auch von Thüringens

Ministerpräsident Bodo Ramelow

(Linke). Er erwartevon der

Ministerin eine „ehrliche Bestandsaufnahme

zur Leistungsfähigkeit

und Zielorientierung

der Bundeswehr“. Dassei wichtiger,als

„mehr Geldund öffentliche

Gelöbnissezufordern“.

Der Historiker Michael

Wolffsohn sieht Gelöbnisse

nicht als Anzeichen eines deutschen

Militarismus. Dem RedaktionsNetzwerk

Deutschland

(RND) sagte Wolffsohn,

„die Distanz zu allem Militärischen

ist in Deutschland noch

vielstärker ausgeprägt als in anderen

west-, geschweige denn

osteuropäischen Staaten. Das

ist aus historisch-psychologischen

Gründen auch verständlich

undgut. Aber dieGeschichte

ist inzwischen weitergegangen.

Die Bundesrepublik ist

nicht das NS-deutsche Reich.“

Allerdings kritisierte Wolffsohn

die Motive der Verteidigungsministerin.

„Frau Kramp-Karrenbauer

möchte sich offenbar profilieren.

Sie bringt zwei Ebenen

durcheinander, die nicht zusammengehören.

Nämlich ihre

persönlichen Ambitionen auf

der einen und die Notwendigkeit

auf der anderen Seite, der

Bevölkerung zu verdeutlichen,

dass die Bundeswehr ein selbstverständlicher

undnotwendiger

Teil der bundesdeutschen Politikist.

Ihre Sicherheitspolitikist

aber so chaotisch, widersprüchlich

und undurchdacht, dass sie

das Verständnis für die Bundeswehr

damit nicht erhöht.“

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