Berliner Zeitung 13.11.2019

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Berliner Zeitung · N ummer 264 · M ittwoch, 13. November 2019 3

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Seite 3

Der

Rechtsbruch

Silhouette von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer,aufgenommen im September 2019

DPA/JULIAN STRATENSCHULTE

Im Januar 2019 sitzt der Bundesverkehrsminister

im braunen Anzug im

Fernsehstudio von Markus Lanz.

Thema ist die Pkw-Maut – und die

Frage, warum Andreas Scheuer (CSU) nicht

warten wollte und die Verträge vergab, obwohl

Österreich noch vordem Europäischen

Gerichtshof (EuGH) dagegen klagte.Das Urteil

dürfte negativ ausfallen, befürchten zu

diesem Zeitpunkt die meisten Experten. Der

wissenschaftliche Dienst des Bundestags

schrieb schon 2017, eine „Rechtfertigung

diskriminierender Regelungen“ sei rechtlich

„ausgeschlossen“. Eine Pkw-Maut, die nur

Ausländer zahlen sollen: rechtswidrig.

Warumalso dieses unnötige Risiko?

Lanz fragt den Minister:„Wieviel müssen

Sie zahlen für den Fall, dass es schiefgeht,

wenn vor dem EuGH die österreichische

Klage durchgeht?“ Scheuer lächelt und antwortet:

„Ich bin sehr entspannt.“ Lanz fragt

erneut: „Wie viel müssen Sie zahlen?“

Scheuer:„Ichbin sehr entspannt.“

Bis heute demonstriert der Minister Gelassenheit

–trotz einer Affäre, die immer größer

wird. Bald, vielleicht noch in dieser Woche,kann

sich auch die Bundesregierung ein

Bild von den Ausmaßen machen. Post des

Bundesrechnungshofes wird erwartet. Mit

einem vernichtenden Bericht zur Pkw-Maut.

Die Frage des finalen Angebots

Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät immer mehr unter Druck:

Während der Vertragsverhandlungen zur Pkw-Maut soll

gegen das Vergaberecht und gegen das Haushaltsrecht

verstoßen worden sein.

Ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofes kommt

zu einem drastischen Urteil, wie eine gemeinsame Recherche

der Berliner Zeitung und des ZDF-Magazins „Frontal 21“ belegt

DerBerliner Zeitung und dem ZDF-Magazin

„Frontal 21“ liegt der Zwischenbericht vor,

der an das Bundesverkehrsministerium

(BMVI) ging. Er wirft Scheuers Behörde

Rechtsbruch vor. Der passierte offenbar, als

die Verträge zur Pkw-Maut nachträglich verändert

wurden. Und dies alles wurde unternommen,

um einen einzigen Bieter zu befriedigen:

das Konsortium aus der Kapsch

AG und CTS Eventim. Dabei wurden die

Maut-Verträge nachträglich maßgeschneidert.

Für deren Stornierung müssen die

Steuerzahler nun mehrere Hundert Millionen

Euro zahlen. Der Hauptkritikpunkt der

Rechnungsprüfer besteht darin, dass noch

verhandelt wurde, nachdem ein „finales Angebot“

abgegeben worden war.

Es sieht so aus,als hätte Scheuer ein Problem

mit dem ersten Angebot gehabt. Denn

das lag mit drei Milliarden Euro eine Milliarde

über dem Budget, das vom Parlament

bewilligt worden war. Scheuer hätte also die

Verhandlungen abbrechen oder die anderen

Bieter informieren müssen. Doch das Ministerium

forderte den letzten verbliebenen

Bieter„zur Abgabe eines ,zweiten finalen Angebots‘

auf“, wie die Rechnungsprüfer jetzt

kritisieren. Mitarbeiter des Ministeriums

hielten in einem internenVermerkfest:„Aufklärungsgespräche

und Verhandlungen mit

dem im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter

mit dem Ziel der Abgabe eines weiteren finalen

Angebots durch diesen“.

Heimlich trifft sich Scheuers Staatssekretär

GerhardSchulz mit dem Chef des verbliebenen

Bieterkonsortiums. Inhalte einzelner

Gespräche werden trotz des schwebenden

Vergabeverfahrens nicht protokolliert.

Unzulässig –und mehr noch: Das BMVI

hätte „über das finale Angebot nicht verhandeln

dürfen“, wie der Bundesrechnungshof

klarstellt. Schließlich sind „finale Angebote

grundsätzlich nicht verhandelbar“.

Das bewertet auch Michael Fehling so. Er

ist Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht

in Deutschland und Europa an der Bucerius

Law School in Hamburg, ein ausgewiesener

Vergaberechtsexperte. „Die Verhandlungen

hätten abgebrochen werden müssen“, sagt er.

„Das Vergaberecht zielt auf chancengleichen

Wettbewerb.Dafür ist entscheidend, dass die

Spielregeln nicht zwischendurch geändert

werden.“ Schließlich hätten sich„alle anderen

Bieter aus dem Wettbewerb verabschiedet,

weil sie sagen: Zu diesen Bedingungen können

wir kein weiteres Angebot abgeben. Es ist

gesetzlich ausdrücklich verboten, nach dem

finalen Angebot weiter zu verhandeln.“

Nach Recherchen von Berliner Zeitung

und Frontal 21 schreibt auch ein Konzern im

Namen der Bietergemeinschaft ViaTix Ende

Juni 2018 einen Brief an das BMVI. Nach „intensiver

Prüfung der vorliegenden finalen

Vergabe- und Vertragsunterlagen“ teilt man

mit, dass man kein Angebot abgeben werde.

Am Schluss heißt es jedoch: „Sollten Siesignifikante

Änderungen an den Unterlagen …

vornehmen, bitten wir natürlich um Mitteilung.“

Das BMVI schreibt auf Anfrage, dieser

Bieter habe „kein finales Angebot abgegeben.

Das Schreiben …war damit erledigt.“

Und auch die Nachverhandlungen seien

„vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Anderslautende

Stellungnahmen sind sachfremd.“

Die Rechnungsprüfer sehen das anders:

„Die früheren Bieter informierte es (das Verkehrsministerium,

Anm. d. Red.) nicht über

die nach den Verhandlungsgesprächen angepassten

Bestimmungen der Leistungen

und des Vertrages. Dadurch nahm es ihnen

die Möglichkeit zur weiteren Teilnahme.

Dies war vergaberechtswidrig.“

DieVertragsänderungen waren so fundamental,

dass sich dasVolumen um ein Drittel

reduzierte.ImBundeshaushalt waren für die

Pkw-Maut zwei Milliarden Euro vorgesehen.

Doch die Forderung des Konsortiums im „finalen

Angebot“ lagen bei rund drei Milliarden

Euro.Nach denVerhandlungen passte es

dann. Im „zweiten finalen Angebot“ geben

VonKai Schlieter und JoeSperling

sich Kapsch und Eventim plötzlich mit zwei

Milliarden Euro zufrieden.

Leistungen im Gegenwertvon rund einer

Milliarde Euro waren aus dem Vertrag verschwunden.

Wie die Berliner Zeitung und

Report Mainz enthüllten, kam hier Toll Collect

ins Spiel, jene Firma, die auch die Lkw-

Maut erhebt und die Infrastruktur betreibt.

Praktisch, dass Toll Collect dem Staat gehört

und dem BMVI untergeordnet ist. In den

Nachverhandlungen „wurde festgelegt, dass

der Bieter auf die bestehende Zahlstelleninfrastruktur

der Toll Collect“ zurückgreifen

kann, so der Bundesrechnungshof. Und

schließlich: „Toll Collect sollte dem Betreiber

„Das Vergaberecht zielt

auf chancengleichen

Wettbewerb. Dafür ist

entscheidend, dass die

Spielregeln nicht

zwischendurch geändert

werden.“

Michael Fehling, Professor für öffentliches

Wirtschaftsrecht in Deutschland und Europa

für die Mitbenutzung keine Kosten berechnen;

dieses sollte der Bund Toll Collect direkt

erstatten.“

Neuer Geschäftsführer bei Toll Collect ist

seit März 2019 Gerhard Schulz. Der hatte

kurz zuvor noch als Staatssekretär für das

Verkehrsministerium Geheimverhandlungen

zum „zweiten finalen Angebot“ geführt.

BeiToll Collect verdoppelte sich sein Gehalt.

Er blieb gleichzeitig beurlaubter Staatssekretär,wie

die Berliner Zeitung aufdeckte.

Durchdie Leistungen, die auf Toll Collect

umgelegt werden sollten, „konnte er (der

Bieter, Anm. d. Red.) sein Angebot um 360

Mio. Euro senken“, so die Rechnungsprüfer.

Undwährend die Portokosten im ersten Vertrag

noch im Preis inbegriffen waren, veränderte

sich der Posten durch die „Aufklärungsgespräche“.

Das zweite finale Angebot

„reduzierte sich hierdurch um 370 Mio.

Euro“. DiePortokosten war für die Schreiben

an alle vorgesehen, die ihre Mautschulden

noch nicht beglichen hatten.

Dennoch, so kritisieren es die Rechnungsprüfer,blieb

„ein Fehlbetrag vonfast 400 Mio.

Euro“, der nicht vom Haushalt gedeckt war.

Andreas Scheuer gab mehr Geld der Steuerzahler

aus, als ihm das Parlament gestattet

hatte.„DerVertrag hätte nicht abgeschlossen

werden dürfen“, urteilen die Prüfer.

Warum nahm Scheuer diese Rechtsbrüche

und das Risiko eines negativen Urteils

des EuGH in Kauf? In Bayern waren im Oktober2018

Landtagswahlen, und die CSU hatte

im Wahlkampf die „Ausländer-Maut“ versprochen.

Wurden Hunderte Millionen riskiert,

um die eigene Klientel zu beglücken?

Durch die Einführung einer Ausländer-

Maut? Scheuer bestreitet das.

Im Juli 2019, einen Monat nachdem der

EuGH seine Maut kassiert hat, muss

Scheuer sich einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses

stellen. Ein Untersuchungsausschuss

droht, der Minister will

jetzt Transparenz demonstrieren. Er schiebt

einen Wagen mit Aktenordnern der Maut-

Verträge an den Kameras vorbei und sagt lächelnd:

„Beim Risikomanagement wird

man sehen, dass wir sowohl interne als

auch externe Berater hatten.“ Es sei „eben

nicht eine politische Entscheidung“ gewesen,

vielmehr habe sich das Ministerium

„fundiertberaten“ lassen.

Als aber die Rechnungsprüfer für ihren Bericht

recherchieren und nachfragen, ob das

Risiko in Bezug auf ein negatives EuGH-Urteil

geprüftwurde,muss das Ministerium passen:

„Das BMVI konnte dem Bundesrechnungshof

keine Unterlagen vorlegen, aus denen

hervorgeht, ob und gegebenenfalls wie es das

Risiko eines vollständigen Scheiterns des ISA-

JoeSperling

wundertsich, wie ein Minister so agieren

kann.

Vorhabens (Pkw-Maut, Anm. d. Red.) durch

ein Urteil des EuGH bewertet hat.“ Und so

kommen die Gutachter zu dem Ergebnis:

„Der Bundesrechnungshof hat erhebliche

Zweifel, ob und wie das BMVI das Risiko eines

negativen EuGH-Urteils berücksichtigt hat.“

Keine Prüfung des Hauptrisikos? Dabei

war das drohende EuGH-Urteil der Grund

dafür, warum alle anderen Bieter ausgestiegen

waren. Die Rechnungsprüfer schreiben:

„Die Bieter äußerten in den Verhandlungsgesprächen

… erhebliche Bedenken zur

Kündigungsmöglichkeit aus ordnungspolitischen

Gründen“. Damit ist das EuGH-Urteil

gemeint. Das Ministerium musste handeln.

„Umfinale Angebote zu erhalten, übernahm

das BMVI daraufhin in den Vertragsentwurf

den Bruttounternehmenswertals Grundlage

für die Berechnung des Schadensersatzanspruches.“

Nachträglich maßgeschneidert

Was das bedeutet, erklärt Sven-Christian

Kinder, der Haushaltsexperte der Grünen.

„Der Bruttounternehmenswert ist der entgangene

Gewinn der Firmen für die gesamte

Vertragslaufzeit von zwölf Jahren. Hier geht

es um mehrere Hundert Millionen Euro“, so

Kindler. „Hier ist gezielt Recht gebrochen

worden, doch wir erwarten von jedem Bürger

auch, dass er sich an Recht und Gesetz

hält.“ Der verkehrspolitische Sprecher der

FDP, Oliver Luksic, kritisiert: „Die Mautverträge

bieten nicht nur eine exorbitant hohe

Rendite, sondern sozialisieren am Schluss

die Verluste. Nur so war es möglich, überhaupt

ein Betreiberkonsortium für diese

Maut zu gewinnen.“ Scheuer habe „in Kauf

genommen, das Parlament hinter die Fichte

zu führen, und er hat das Vergaberecht gebrochen.

Normalerweise ist ein Minister

nicht im Amt tragbar, wenn er so riesigen

Schaden verursacht.“

Berliner Zeitung und Frontal 21 haben

das Ministerium mit allen Kritikpunkten des

Bundesrechnungshofes konfrontiert. Es

handelt sich dabei um eine Behörde,die unabhängig

vonParteien und Weisungen prüft.

Pauschal heißt es: „Das Bundesverkehrsministerium

weist die Kritik des Bundesrechnungshof

in sämtlichen Punkten zurück.“

Alles falsch. Und was Rechtswissenschaftler

sagen: „sachfremd“.

Fest steht: Nach nur sechs Monaten bekam

ein Konsortium durch nachträglich

maßgeschneiderteVerträge das Rechtauf die

Gewinne aus zwölf Jahren Pkw-Mauterhebung,

obwohl die Maut nie kommen wird.

Erst nachdem diese Schadensersatzklausel

imVertragstand, gaben Kapsch und Eventim

ihr Angebot ab.Diese Klausel liefertdie Antwort

auf die Frage, die Lanz in seiner Talkshow

Scheuer stellte: „Wie viel müssen Sie

zahlen?“ Es dürften 300 bis 400 Millionen

Euro werden. Aber nicht Scheuer muss dafür

aufkommen, sonderndie Steuerzahler.

KaiSchlieter

war vonder Klarheit des Berichts des

Bundesrechnungshofes beeindruckt.

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