Berliner Zeitung 14.11.2019

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Berliner Zeitung · N ummer 265 · D onnerstag, 14. November 2019 5 *

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Politik

Auf dem Wegzur Amtsenthebung

Im US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung der Impeachment-Ermittlungen der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump begonnen

VonKarlDoemens, Washington

Millionen Amerikaner

saßen vor ihren Fernsehgeräten,

als am

Mittwoch die Liveübertragung

aus dem Raum 1100 des

Longworth-Kongressgebäudes in

Washington begann und die Impeachment-Untersuchungen

gegen

US-Präsident Donald Trump öffentlich

wurde. Manche Beobachter sehen

schon Parallelen zu den Watergate-Untersuchungen

gegen Ex-Präsident

Richard Nixon 1973/74, die

mit dessen Rücktritt endeten. Doch

davon ist Trump weit entfernt.

Die Zeugen der ersten Tage wurden

schon hinter verschlossenen

Türen befragt, ihre Aussagen sind

protokolliert und inzwischen veröffentlicht.

DieDemokraten zielen vor

allem auf die Stimmung im Land: Sie

wollen durch öffentliche Bekenntnisse

und die Macht der Bilder weiter

Druck für Trumps Amtsenthebung

aufbauen. Diewichtigsten Fragen:

Worum geht es beim Impeachment

gegen Trump?

Am Anfang der Affäre stand die

Eingabe eines Whistleblowers aus

dem Weißen Haus, der von einem

später vertuschten, höchst befremdlichen

Telefonat des Präsidenten mit

dem ukrainischen Amtskollegen

Wolodymyr Selenskyj berichtete. Inzwischen

wurde ein Teil des Protokolls

veröffentlicht. Mehrere hochrangige

Beamte haben unter Eid

weitere brisante Informationen geliefert.

Es gibt nun erdrückende Indizien

für eine von Trump verantwortete

und durch dessen persönlichen

Anwalt Rudy Giuliani exekutierte geheime

Neben-Außenpolitik. Alles

deutet darauf hin, dass Trump sein

Amt missbraucht hat, um die Kiewer

Regierung durch die Zurückhaltung

von Militärhilfe und die Verweigerung

einer Einladung insWeiße Haus

zu erpressen. Als Gegenleistung soll

er eine Aufnahme von Ermittlungen

gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber

Joe Biden geforderthaben.

Der US-Topdiplomat Bill Taylor wurde am Mittwoch im Kongress als Zeuge gehört.

AFP

Wersind die wichtigsten Akteure?

Mindestens ein Dutzend aktive

und ehemalige Mitarbeiter des Weißen

Hauses, des Nationalen Sicherheitsrats

und des Außenministeriums

kommen als Zeugen infrage.

Am Mittwoch hörte der Geheimdienstausschuss

des Repräsentantenhauses

zunächst William Taylor

und George Kent. Beide belasten

Trump schwer. Taylor ist geschäftsführender

Botschafter der USA in

Kiew und hat in einer früheren Aussage

über „alarmierende Zustände“

und regelwidrige Interventionen in

der Ukraine-Diplomatie berichtet.

Kent ist im State Department als

Vize-Staatssekretär für Europa zuständig.

Nach seiner Darstellung

wollte Trump zur Ukraine nur drei

Wörter hören: „Ermittlungen, Biden

und Clinton“. Außerdem hat Giuliani

nach Kents Angaben eine „Lügenkampagne“

gegen die frühere

US-Ukraine-Botschafterin MarieYovanovitch

inszeniert. Diese war nach

32 Jahren im diplomatischen Dienst

am 6. Mai abrupt gefeuert worden –

offensichtlich, weil sie Trumps Erpressungspolitik

gegenüber Kiew

nicht mittragen wollte.

Wie wardie Ereignisfolge?

Nach übereinstimmenden Aussagen

warben die Ukraine-Experten

der US-Regierung bei einem Treffen

mit Trump am 23. Mai unisono für

eine enge Zusammenarbeit mit Selenskyj.Trump

blockte ab und sagte:

„Die sind alle korrupt. Das sind

furchtbare Leute. Die haben versucht,

meine Wahl zu verhindern.“

Ansonsten verwies er die Beamten

fortan an Giuliani. Beieinem Treffen

ukrainischer und amerikanischer

Regierungsvertreter am 10. Juli im

Weißen Haus kam es zum Eklat,

nachdem Sondland offen die Erwartung

formulierthatte,dass die Ukrainer

gegen Ex-Vizepräsident Biden

ermitteln müssten. Sicherheitsberater

John Bolton warf die Gruppe aus

seinem Büro und erklärte, erwolle

nicht in „irgendeinen Drogen-Deal“

verwickelt werden.

Zu dieser Zeit wartete die Ukraine

auf zugesagte US-Militärhilfen von

400 Millionen Dollar.Am18. Juli wurden

die Gelder vom Weißen Haus –

offenbar auf Weisung Trumps –ohne

Angabe von Gründen eingefroren.

Außerdem hoffte Selenskyj auf eine

Einladung ins Weiße Haus, die seine

internationale Reputation gestärkt

hätte. Beide Wünsche der Ukraine

dominieren unausgesprochen das

viel beachtete Telefonat von Trump

und Selenskyj am 25. Juli, in dessen

Verlauf der US-Präsident zunächst einen

„Gefallen“ einfordert: Die

Ukraine solle ein Verfahren gegen die

Biden-Familie einleiten und der angeblichen

Einmischung der Ukraine

in die US-Wahlen nachgehen.

Offenbar erwarteten die Amerikaner,dass

Selenskyj einknickt. „Der

Präsident will wirklich, dass geliefert

wird“, erklärte Sondland intern. Mit

der ukrainischen Seite wurden

schon präzise Sprachregelungen als

Bedingung für einen Termin im Weißen

Haus verhandelt. Am 13. September

sollte Selenskyj in einem

CNN-Interview die Ermittlungen

ankündigen. Dazu kam es nicht

mehr, weil kurz zuvor die Beschwerde

des Whistleblowers bekannt

wurde.

Wie läuft das weitere Verfahren?

Bis Ende der kommenden Woche

wird der 22-köpfige Geheimdienstausschuss

des Repräsentantenhauses

Zeugen vernehmen. Dann übernimmt

der Rechtsausschuss. Noch

vor Weihnachten soll dieses Gremium

eine Anklageschrift gegen den

Präsidenten formulieren und im Plenum

zur Abstimmung stellen. Die

Mehrheit im Repräsentantenhaus

gilt als sicher. Doch dann folgt ein

Verfahren vor dem republikanisch

dominierten Senat, an dessen Ende

zwei Drittel der Senatoren für die

Amtsenthebung Trumps stimmen

müssten. Diese Mehrheit scheint

bislang unwahrscheinlich.

Ab Do., 14.11. bis Sa., 16.11.

Zanderfilets

mit Haut

Ca. 4–8 geschuppte Filets

mit Wassereisschutzglasur.

Abtropfgewicht: 405 g

(1 kg =11.09)

450-g-Packung

1kg=9.98

Camembert

Herkunft: Normandie. Löffelgeschöpfter,feinwürziger

Weichkäse

aus nicht pasteurisierter Kuhmilch.

Mind. 45 %Fetti.Tr.

250-g-Packung; 100 g=-.80

Top-Hammer

1.99 *

ASC Lachs in Top-Hammer

Blätterteig

Versch. Sorten.

Je 700-g-Packung 5.99 *

1kg=8.56

Röllchen ausJamón

Serrano

66-g-Packung

100 g=2.71

Neu

Winterschinken

Versch. Sorten,z.B.mit Weinbeeren.

150-g-Packung

100 g=1.19

Neu

450 g

4.49

*

mit Ibérico-

Rehgulasch

Käse gefüllt

mit gerösteten

Mandelstückchen 12 Stück

Schokodatteln

1.29 * 200-g-Packung 3.99 * 3.19 *

1.79 * 1.79 * 1.49 *

Frische Macarons

Neu Mischung aus Vanille-,Schokoladen-,Kaffee-,Pistazien-,

Zitronen- und Himbeergeschmack.

132-g-Packung

100 g=2.42

Mini-

Knödel

Versch. Sorten.

Je 375-g-Packung

1kg=3.44

200-g-Packung

100 g=2.-

Weihnachtseis

Versch. Sorten,z.B.Eis-Tannenbaum

oder Eistörtchen Crème brûlée.

Je 400-ml-/420-ml-/425-ml-/

510-ml-

Packung

1l=3.73/

3.55/3.51/

2.92

Handgeschnitten ausder Keule und

Schulter.Ohne Sauce. 400-g-Packung

1kg=19.98

Top-Hammer

7.99 *

¹

*Dieser Artikelkann aufgrundbegrenzterVorratsmengebereits im Laufedes ersten Angebotstages ausverkauftsein. Alle Preise ohneDeko. FürDruckfehler keine Haftung. Filial-Angebote: Lidl Dienstleistung GmbH &Co. KG,Rötelstr. 30,74166 Neckarsulm•Namenund Anschriftder regionaltätigen Unternehmen unterwww.lidl.de/filialsucheoder08004353361.

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