Berliner Zeitung 15.11.2019

BerlinerVerlagGmbH

12 * Berliner Zeitung · N ummer 266 · F reitag, 15. November 2019

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Berlin

Ein Teehaus

für das

Schloss

Skulptur japanischer

Architekten aufgebaut

Das als Kultur- und Ausstellungszentrum

errichtete Humboldt-

Forum auf dem Schlossplatz hat am

Donnerstag ein japanisches Teehaus

bekommen. Das 300 000 Euro teure

Haus ist, für die streng rechtwinklige

japanische Architekturtradition

höchst ungewöhnlich, als frei geformte

Skulptur entworfen worden.

Sie soll vage an den Turm der Gedächtniskirche

erinnern, sagte Bauleiterin

Saki Nakano vom Wettbewerbssieger

UraArchitekten aus dem

japanischen Kanazawa.

Die japanische Teezeremonie –

eine meditativ aufgeladene Einladung

an hohe Gäste und gute

Freunde –sei nicht nur ein nationales

Symbol, erklärte der Kurator für Japanische

Kunst des Museums für Asiatische

Kunst, Alexander Hoffmann. Sie

sei auch ein Kunstwerk für sich. Im

Teehaus im Humboldt Forum wird

eine solche Zeremonie bei ausgewählten

Anlässen zu erleben sein,

etwa wenn die Teemeisterin Nobuko

Socho Sugai-Baumgarten eineVeranstaltung

anbietet.

Dervon den Kuratoren als Gartenersatz

versprochene Ausblick auf den

nahen Lustgarten wird zwar gerade

den meist knienden Zeremonie-Teilnehmern

durch die hohen Brüstungen

verstellt –aber der Raum strahlt

doch eine erstaunliche Intimität aus.

Das Teehaus sei ein Gewinn, sagte

Kurator Hoffmann, wenn jetzt noch

der ganz traditionell gehaltene Teeraum

im Dahlemer Museum erhalten

bliebe,wäredas perfekt. Derzeit werden

die Objekte des dortigen Museums

für Asiatische Kunst auf ihren

Umzug ins Schloss vorbereitet. (nb.)

Bauleiterin Saki Nakano (l.) und Teemeisterin

NobukoSoho Sugai-Baumgarten WÄCHTER

Einzug ohne Ermächtigung

Manche Vermieter buchen eine höhere Miete ab, obwohl die Mieter gar nicht zugestimmt haben

VonUlrich Paul

Mieter Thomas Schulze*

ist sauer. „Meine

Hausverwaltung hat

zum 1. September

eine Mieterhöhung von mehr als 50

Euro monatlich verlangt“, berichtet

er. „Und obwohl ich der Erhöhung

nicht zugestimmt habe, weil ich sie

für unberechtigt halte,hat die Hausverwaltung

den neuen Betrag mehrmals

von meinem Konto abgebucht.“

Zuletzt Anfang November.

DieVerwaltung habe sich einfach der

erteilten Einzugsermächtigung bedient.

„Das ist nicht in Ordnung“,

sagt Schulze. „Sogeht es nicht.“

Er habe die Einzugsermächtigung

im Vertrauen darauf erteilt, dass der

Vermieter nur die Beträge abbucht,

denen er zugestimmt habe.Jetzt fordert

Schulze die zu viel kassierten

Beträge über das Onlineportal wenigermiete.de

zurück. Dortist das Vorgehen

bereits bekannt. „Uns liegen

zahlreiche Fälle von Berliner Wohnungsunternehmen

vor, in denen

die erhöhte Miete per Lastschrift

eingezogen wurde, obwohl der Mieter

der Erhöhung nicht schriftlich

zugestimmt hat“, sagt der Gründer

von wenigermiete.de, der Rechtsanwalt

Daniel Halmer. Essei „ganz erstaunlich“,

dass Wohnungsunternehmen

so vorgehen. „Sie setzen

sich ganz offen über geltendes Recht

hinweg, obwohl diese Unternehmen

eine Armee von Anwälten und

Rechtsexperten beschäftigen“, sagt

Halmer. Die Vermieter gingen offenbar

„davon aus, dass ihr systematisch

widerrechtliches Vorgehen unentdeckt

oder ungeahndet“ bleibe.

AufFacebook nachgefragt

Nachdem wenigermiete.de die ersten

Fälle bekannt geworden seien,

habe das Online-Portal seine Nutzer

auf Facebook gefragt, ob auch bei

anderen Gesellschaften die erhöhte

Miete ohne Zustimmung abgebucht

wurde. Dabei seien weitere Vermieter

genannt worden, die genauso

verfahren. Rechtlich ist die Sache

laut Halmer klar. Das Landgericht

Stuttgarthabe im Jahr 2011 ein Urteil

dazu gefällt, sagt er. Die Richter entschieden,

dass ein Vermieter eine

höhere Miete zurückzahlen muss,

die er ohne Zustimmung des Mieters

drei Jahre lang per Lastschrift eingezogen

hatte. Der Vermieter sei bereits

mit dem ersten Lastschrifteinzug

vertragsbrüchig geworden und

Mieter,die eine Einzugsermächtigung erteilt haben, müssen aufpassen.

Wenn Mieter der Mieterhöhung

noch nicht zugestimmt

haben, können sie die Lastschrift

innerhalb von8Wochen

bei der Bank widerrufen

und die alte Miete neu

überweisen.

TIPPS

Falls die Rückgabe der Lastschrift

nicht mehr möglich

ist, sollte der Vermieter darauf

hingewiesen werden,

dass nicht zugestimmt wurde

–und die Rücküberweisung

verlangt werden.

IMAGO IMAGES

Das Lastschrift-Mandat

kann, zum Beispiel im Online-Banking

der Bank, beendet

werden. Stattdessen

sollte dann eine Dauerüberweisung

der alten Miete in

Auftrag gegeben werden.

habe nicht davon ausgehen können,

die unrechtmäßig eingezogene

Miete behalten zu dürfen. Rechtlich

gesehen gelte ein Schweigen des

Mieters – abgesehen von wenigen

Ausnahmen –nicht als eine Willenserklärung.

„Im Gegenteil. Eine Zustimmung

zur Mieterhöhung ist

darin niemals zu sehen“, so der

Rechtsanwalt.

Mitunter werde die Nutzung des

Lastschriftmandats zur Abbuchung

der erhöhten Miete ganz offen angekündigt.

So schrieb ein Unternehmen:

„Sollten Sie amLastschriftverfahren

teilnehmen, werden wir die

erhöhte Miete ab dem 01.07.2019

vonIhrem Konto einziehen.“ Einanderes

forderte in knapp zehn Fällen

zwar eine Zustimmung zur Mieterhöhung

ein, kündigte aber zugleich

den Einzug per Lastschrift an. Dieses

Unternehmen habe inzwischen aber

eingesehen, dass es damit unrechtmäßig

gehandelt habe –und die Ankündigung

zur Nutzung des Lastschriftmandats

wieder aus den

Schreiben herausgenommen.

Überprüfung kann sich lohnen

„Unrechtmäßige Lastschrifteinzüge

und behauptete stillschweigende

Zustimmungen zu Mieterhöhungen

sind nur die Spitze des Eisbergs“,

sagt Halmer. Die Überprüfung von

Mieterhöhungsverlangen und Verträgen

zeige, dass die Verstoßquote

aktuell sogar noch zunehme. „Mehr

als jede zweite Mieterhöhung ist unrechtmäßig.

Und mehr als drei von

vier neu abgeschlossenen Mietverträgen

verstoßen gegen die Mietpreisbremse“,

sagt Halmer.

Besonders dreist sei das Schreiben

einer Wohnungsgesellschaft.

„Diese hat im August dieses Jahres

im Mieterhöhungsschreiben mitgeteilt,

dass sie bei Vorhandensein eines

Lastschriftmandats von einer

stillschweigenden Zustimmung ausgehe,

sollte der Mieterhöhung nicht

schriftlich widersprochen werden.“

Für den Verband Berlin-Brandenburgischer

Wohnungsunternehmen

(BBU) sind die Praktiken neu. „Solche

Vorkommnisse sind uns nicht

bekannt und würden auch wenig

Sinn ergeben“, sagt BBU-Sprecher

David Eberhart. „Wir gehen daher

davon aus,dass es sich dabei nur um

technische Pannen oder Versehen

handeln kann, die nach Bekanntwerden

zügig behoben werden.“

*Name geändert

Erste

Fahrverbote

ab November

Acht Straßenabschnitte bald

für Diesel bis Euro 5tabu

VonPeter Neumann

Lange dauert esnicht mehr, dann

müssen sich viele Dieselfahrer in

Berlin neue Wege suchen. Im Auftrag

der Bezirke Mitte und Neukölln haben

Baufirmen damit begonnen, an

acht Straßenabschnitten Masten für

Durchfahrverbotsschilder zu bauen.

Sobald dieVerkehrszeichen montiert

sind, sind dieTeilstücke für Diesel bis

einschließlich Euro 5tabu.

In Mitte geht das Straßen- und

Grünflächenamt davon aus, dass

die ersten Durchfahrtsverbote Ende

November in Kraft treten, teilte ein

Bezirksamtssprecher der Berliner

Zeitung auf Anfrage mit. Auch in

Neukölln kommen die Bauarbeiten

für die neuen Verkehrszeichen

voran. „Auch wenn sie erstaunlich

aufwendig sind“, sagte Christian

Berg,der Sprecher des Bezirks.Gehwege

müssten aufgerissen, für die

kräftigen Stützen tiefe Löcher gegraben

werden. Wann die Schilder

enthüllt werden können, könne

noch nicht gesagt werden –vermutlich

eher Anfang Dezember als Ende

November, teilte Berg mit. „Die

Nächte werden auch in den nächsten

Tagen ziemlich kalt, was das

Aushärten der Fundamente eher

verzögerndürfte.“

Sechs Verbotsabschnitte führen

durch Mitte –Alt-Moabit, Leipziger-,

Brücken-, Friedrich-, Reinhardt- sowie

die Stromstraße. In Neukölln

sind Hermann- und Silbersteinstraße

betroffen. Der kürzeste Stück

misst 150, das längste 840 Meter.Insgesamt

geht es um 2,9 Kilometer,

0,05 Prozent der Berliner Straßen.

Solche Schilder stehen bald auch an Berliner

Straßenabschnitten.

DPA/ MURAT

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Skandal?Wodenn? Okay,der Mietspiegelsteigt, derMeeresspiegel auch.AberselbstwennsichAngie ab undzumit Macron im

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©Chris Gonz

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