Berliner Zeitung 18.11.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 268 · M ontag, 18. November 2019

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Politik

NACHRICHTEN

Hongkong: Wieder heftige

Zusammenstöße

In Hongkong ist es erneut zu gewalttätigen

Zusammenstößen zwischen

Demonstranten der Pro-Demokratie-Bewegung

und der Polizei gekommen.

Sicherheitskräfte feuerten

Tränengas auf Aktivisten, die seit Tagen

einen wichtigen Tunnel der

Stadt blockieren und sich auf einem

Universitätsgelände verschanzt haben.

DieDemonstranten antworteten

mit Molotow-Cocktails.Amnesty

International hat in diesem Zusammenhang

die Bundesregierung zu

einem Ende der militärischen Zusammenarbeit

zwischen der Bundeswehr

und der chinesischen Armee

aufgefordert. (AFP,dpa)

Netzausbau: Regierung

investiert1,1 Milliarden Euro

Im Bemühen um ein Ende der Funklöcher

in Deutschland hat die Bundesregierung

am Sonntag ihreMobilfunkstrategie

beschlossen. DerBund

nehme dafür 1,1 Milliarden Euro in

die Hand, sagte Kanzleramtsminister

Helge Braun (CDU) in Meseberg, wo

das Kabinett zu einer zweitägigen Digitalklausur

zusammenkam. Braun

sagte,mit den Ausgaben werdesichergestellt,

dass künftig in allen

Haushalten sowie auf Straßen und im

ländlichen Raum mobil telefoniert

werden könne. (dpa)

Weitere Zeugen belasten

US-Präsident Trump

Zwei weitereZeugenaussagen in den

Impeachment-Ermittlungen gegen

Donald Trump bringen den US-Präsidenten

und dessen Umfeld in Erklärungsnot.

DerGeheimdienstausschuss

des US-Repräsentantenhauses

veröffentlichte am Sonnabend

die Mitschriften der Befragungen

voneinem früheren Mitarbeiter des

Nationalen Sicherheitsrates,Tim

Morrison, und einer Mitarbeiterin

vonUS-Vizepräsident Mike Pence,

Jennifer Williams.Beide äußerten

Bedenken über Versuche,die ukrainische

Führung mit Druck zu politischen

Ermittlungen gegen einen Rivalen

Trumps zu drängen. (dpa)

Hundertausende Tschechen

fordernRücktritt von Babis

Alle mögen Annalena Baerbock

Beim Grünen-Parteitag erhält die Vorsitzende so viel Zustimmung wie noch niemand vor ihr

VonMarkus Decker

Annalena Baerbock bekam

am Sonntag langanhaltenden

Beifall von den Delegierten,

die sich von ihren

Plätzen erhoben hatten. Zum zweiten

Mal beim Bielefelder Parteitag.

Undman merkte,wie gut ihr das tat.

Am Sonnabend war die 38-Jährige

mit dem besten Ergebnis,das es

je gab, zur Grünen-Vorsitzenden gewählt

worden: 97,1 Prozent. Am

Sonntag sprach sie über Klima und

Wirtschaft und wirkte zeitweilig wie

befreit. Baerbock sagte, die Grünen

müssten in die Breite der Gesellschaft

gehen, weil man in einer Demokratie

nun mal Mehrheiten benötige.Sie

sagte aber auch: „Natürlich

braucht ein Markt Regeln. Das

kann man auch Verbote nennen.“

Dabei hatten die Grünen zuletzt

wenig so gefürchtet wie das Etikett

„Verbotspartei“. Ja, wenn es eine

Gewinnerin auf diesem Parteitag

gab,dann Baerbock.

Kapitalismus ökologisch lenken

Thematisch ging es vorallem um die

Klima- und Wirtschaftspolitik. Hier

war die Palette der Positionen breit.

Karl-Wilhelm Koch, linker Partei-Rebell

aus der Vulkan-Eifel, sagte, mit

Wirtschaftswachstum Marke Green

New Deal „kommen wir auch in

Deutschland nicht weiter“. Die Europaabgeordnete

Jutta Paulus

mahnte, man müsse beim Klimawandel

„das Schlimmste verhindern“.

Junge Delegierte zeigten sich

beunruhigt, dass gegen den CO 2 -

Ausstoß zu spät zu wenig geschehe.

Hessens Wirtschaftsminister Tarek

Al-Wazir räumte hingegen zwar

ein, dass der Kapitalismus ökologisch

und sozial blind sei. Er fügte

jedoch hinzu, der Sozialismus habe

offenbar nicht funktioniert. Deshalb

müsse man den Kapitalismus

ökologisch und sozial lenken. Der

Vizechef der Bundestagsfraktion,

Oliver Krischer, warnte, man dürfe

nicht zu ambitioniert sein, weil

man sonst den Rückhalt in der Gesellschaft

verliere.

Am Ende blieben die Grünen dabei,

schon bis 2030 aus der Kohle

aussteigen und ab 2030 keine Neuwagen

mit Verbrennungsmotoren

mehr zulassen zu wollen. Eine Änderung

gab es beim CO 2 -Preis: 2020 soll

er proTonne nun bei 60 Euro liegen

Annalena Baerbock erhielt deutlich mehr Stimmen als RobertHabeck.

Klimaschutz: Die Partei

bleibt bei ihren Forderungen,

schon bis 2030 aus der

Kohle auszusteigen und ab

2030 keine Neuwagen mit

Verbrennungsmotoren zuzulassen.

Eine Änderung gab

es aber beim CO 2 -Preis:

2020 soll er pro Tonne nun

bei 60 Euro liegen.

DIE WICHTIGSTEN FORDERUNGEN

Wirtschaft: DieGrünenforderneinensozialen

und ökologischen

Umbauder Marktwirtschaft.

Die Schuldenbremse

soll für den Bund im

Rahmen der EU-Regelngelockertwerden,

damit der Staat

mehr investieren kann. Der

Mindestlohn soll von9,19 auf

12 Euro angehoben werden.

DPA/GUIDO KIRCHNER

Wohnen: Den Beschluss,

der für das größteAufsehen

während des Parteitags

sorgte, fassten die Grünen

gleich zu Beginn. Bereitsam

Freitagverabschiedeten sie

ein umfassendes Programm

gegendie steigenden Mieten

und gegenden Wohnungsmangel.

und in Schritten von20Europro Jahr

ansteigen. Der Bundesvorstand

wollte 60 Euro erst ein Jahr später

und danach keinen Anstieg fix festlegen.

Alle Einnahmen aus dem CO 2 -

Preis wollen die Grünen als sogenanntes

Energiegeld direkt an die

Bürger zurückgeben. Dassoll für sozialen

Ausgleich sorgen. Dem gleichen

Ziel dient das Votum der Partei,

den Mindestlohn vonjetzt 9,19 Euro

auf 12 Euro anzuheben. Die Grünen

wollen dem Vorwurf entgehen, zu

wenig auf soziale Gerechtigkeit zu

achten.

Absprache mit RobertHabeck

Neben den inhaltlichen Fragen

stand die Statik in der Parteiführung

zur Debatte. ImVorfeld war gemutmaßt

worden, bei der Wiederwahl

könne Baerbocks Co-Vorsitzender

Robert Habeck ein so überragendes

Ergebnis einfahren, dass er als logischer

Kanzlerkandidat aus dem Parteitag

hervorgehe. Andere mutmaßten,

dass Baerbock, um genau das zu

verhindern, ein mindestens ebenso

gutes Ergebnis bekommen werde.

Schließlich kam es aus Baerbocks

Sicht noch besser. Sie erzielte

97,1 Prozent der Stimmen. Das bis

dahin beste Ergebnis einer Grünen-

Chefin hatte 2001 Claudia Roth errungen

–mit seinerzeit 91,5 Prozent.

Habeck schnitt mit 90,4 Prozent

deutlich schlechter ab. Der Politische

Bundesgeschäftsführer Michael

Kellner hatte da schon vorgebaut.

DieWahl sei „nicht relevant für

die Frage“ einer etwaigen Kanzlerkandidatur,hatte

er gesagt.

Ausführenden Parteikreisen verlautete,Baerbock

und Habeck würden

die Entscheidung über die

Kanzlerkandidatur letztlich unter

sich ausmachen. Gespräche darüber

hätten bereits begonnen.

Auch ohne Absprachen herrschte

in Bielefeld ein Konsens über das

Hauptziel der Partei: die Beteiligung

an der nächsten Bundesregierung

–meist in das Wort „Verantwortung“

gekleidet. „Jetzt wählen

uns eben nicht mehr nur eingefleischte

Ökos, sondern ganz viele

Menschen suchen Orientierung

bei uns und erwarten von uns realistische

Antworten“, sagte Baden-

Württembergs Ministerpräsident

Winfried Kretschmann. Dem müssten

die Grünen folgen.

Weidel soll für Strafzahlungen persönlich haften

AfD-Spendenaffäre: Ein Antrag für den kommenden Parteitag zeigt, wie groß der Unmut der Mitglieder ist

Paris und die

Rückkehr

der Gewalt

Krawalle zum Jahrestag der

„Gelbwesten“-Proteste

VonBirgit Holzer,Paris

Scharf und beißend ist das Gemisch

aus Qualm und Tränengas,

das in den Augen und im Rachen

brennt. Im Winter und Frühjahr

überzog es jeden Sonnabend Teile

vonParis,wenn die „Gelbwesten“ an

verschiedenen Orten in der Stadt demonstrierten.

Weil sich auch Randalierer

unter sie mischten, die Motorroller

anzündeten, Fensterscheiben

einschlugen und die Polizei angriffen,

reagierten die Beamten scharf

und versprühten Tränengas.

Touristen und Einwohner bekamen

gerade in der Vorweihnachtszeit

ein erschütterndes Bild vonder französischen

Hauptstadt geboten: Sie

sahen sie als Zentrum eines Klassenkampfes,der

mit roher Gewalt ausgefochten

wird. DieLage beruhigte sich

im Frühjahr, doch jetzt sind die

„Gelbwesten“ in die Öffentlichkeit

zurückgekehrt. Am Wochenende begingen

sie den Jahrestag ihrer ersten

Demonstration.

Galeries Lafayette besetzt

Die Polizei war mit einem Großaufgebot

unterwegs,mehrereMetrostationen

wurden geschlossen. Vorallem

rund um den Place d’Italie im

Südosten der Stadt kam es ab Sonnabendmittag

zu heftigen Zusammenstößen

zwischen Polizei und

Demonstranten. Die Fensterscheiben

einer Bank wurden zerschmettert,

Elektroroller und Absperrungen

angezündet, Autos demoliert. Der

Polizeipräfekt vonParis,Didier Lallement,

verbot einen angemeldeten

Demonstrationszug mitVerweis auf,

wie er sagte, skandalöse Zerstörungen

und verletzte Polizisten. „Die

Bilder sind spektakulär, aber der

Rest der Hauptstadt lebt normal“,

versuchte Lallement zugleich zu beruhigen.

Allerdings gingen die Proteste

auch am Sonntag weiter,als einige

Dutzend „Geldwesten“ das Luxuskaufhaus

Galeries Lafayette besetzten.

Am Sonnabend hatten

Demonstranten im Nordwesten

zeitweise die Ringautobahn blockiert.

Insgesamt nahm die Polizei

147 Personen fest. Laut Innenministerium

demonstrierten in Paris4700

Menschen und landesweit 28 000,

während die „Gelbwesten“-Bewegung

selbst von insgesamt 40 000

Demonstranten sprach.

Rund 250 000 Menschen protestierten in

Prag gegen den Regierungschef.

AP

Hunderttausende Tschechen haben

am Sonnabend bei einer Demonstration

in Prag den Rücktritt vonRegierungschef

Andrej Babis gefordert.

Sieskandierten „Schande“ und „Tritt

zurück!“ Innenminister JanHamacek

gab die Zahl der Teilnehmer mit

rund 250 000 an. (dpa)

Inzwischen 23 Todesopfer

nach Protesten in Bolivien

Bolivien kommt auch eine Woche

nach dem Rücktritt des Präsidenten

EvoMorales nicht zur Ruhe.Nach

neuen Zusammenstößen zwischen

Demonstranten und Sicherheitskräften

habe sich die Zahl der Todesopfer

seit Beginn der politischen Unruhen

auf 23 erhöht, teilte die Interamerikanische

Menschenrechtskommission

mit. UN-Menschenrechtskommissarin

Michelle Bachelet

prangerte die „unnötige und

nicht angemessene“ Gewalt durch

Polizei und Armee an. (AFP)

VonJan Sternberg

Die AfD-Spendenaffären sind

nicht ausgestanden, auch wenn

sie während der Wahlkämpfe im

Sommer in den Hintergrund gerieten.

Spätestens auf dem Bundesparteitag

Ende November in Braunschweig

dürfte die innerparteiliche

Kritik an Parteichef Jörg Meuthen

und Bundestags-Fraktionschefin

Alice Weidel wieder laut werden.

Denn im Antragsbuch zum Parteitag,

das dem RedaktionsNetzwerk

Deutschland (RND) vorliegt, wird

unter anderem gefordert, dass die

Verursacher vonStrafzahlungen persönlich

dafür in Haftung genommen

werden: „Wer vorsätzlich durch

schuldhaftes Finanzgebaren die Partei

zu Strafzahlungen zwingt oder

von staatlichen Geldzuwendungen

abhält, muss persönlich dafür haften“,

heißt es in einem Antrag, der in

Braunschweig diskutiert werden

soll. Vorsatz und Schuld streiten

Meuthen und Weidel ab.

Ein anderer Antrag, der auch von

Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann

unterstützt wird, sieht hingegen

vor, dass die Landesverbände

gegenüber der Bundespartei für finanzielles

Fehlverhalten ihrer Mitglieder

haften sollen.

Es geht dabei um Hunderttausende

Euro. Die Anträge zielen vor

allem auf Meuthen, Weidel und das

noch amtierende Vorstandsmitglied

Guido Reil. Meuthen und Reil bekamen

Wahlkampfunterstützung in

Form von Sachleistungen von der

Schweizer Goal AG,die im Finanzbericht

nicht angegeben wurde.

Strafbescheide an die Partei

In beiden Fällen hat die Bundestagsverwaltung

in den vergangenen Monaten

Strafbescheide an die Partei

versandt –über rund 400 000 Euro

insgesamt. Parteispenden aus dem

Ausland sind in Deutschland illegal.

Weidels Kreisverband Bodensee

erhielt außerdem 132 000 Euro in

mehreren Tranchen aus der Schweiz

mit dem Verwendungszweck „Wahlkampf

Alice Weidel Social Media“.

DasGeld wurde mit Verzögerung zurückgezahlt.

Die Bundestagsverwaltung

hat kürzlich die AfD informiert,

dass sie auch hier eine Strafzahlung

verhängen will, es geht um 396 000

Euro. Die Partei hat Rückstellungen

in Höhe vonetwa einer Million Euro

für Strafzahlungen gebildet.

In Braunschweig wählt die AfD

eine neue Bundesspitze und sucht

einen Nachfolger für Meuthens Co-

Parteichef Alexander Gauland. Der

bald 79-Jährige soll zum Ehrenvorsitzenden

gewählt werden. Er wird

dem Vernehmen nach den Sachsen

Tino Chrupalla als seinen Nachfolger

vorschlagen. Meuthen kandidiert

erneut als Parteichef. Weidel

will zur ersten Stellvertreterin aufrücken.

Für beide geht es also um viel.

Auch wenn die Anträge scheitern

sollten: Würden sie auf dem Parteitag

debattiert, gäbe es für die Delegierten

Gelegenheit, den aufgestauten

Unmut öffentlich zu machen

und schmutzige Wäsche zu waschen.

Der Umgang vonWeidel und

Meuthen mit ihren Spendenproblemen

sorgt bis in höchste Parteikreise

für heftige Kritik –die bisher nur hinter

den Kulissen geäußertwurde.

Aber auch andere Landesverbände

haben Probleme: DieBundestagsverwaltung

untersucht in einem

Dutzend Verfahren unter anderem

dieVerteilung dubioser Gratiszeitungen

in mehreren Landtagswahlkämpfen.

Auch Björn Höckes Thüringer

Landesverband hat Ärger,weil

Mitgliedsbeiträge und Spenden für

das „Kyffhäusertreffen“ des radikalen

Parteiflügels nicht gesondert abgerechnet

wurden.

Mit schlechten Nachrichten von

der Justiz müssen Meuthen undWeidel

vor dem Parteitag immerhin

nicht mehr rechnen. Wegen der

Strafzahlungen im Fall Meuthen/Reil

hat die AfD die Bundestagsverwaltung

verklagt. Die Verhandlung

vor dem Verwaltungsgericht

Berlin war ursprünglich für

Mitte November angesetzt, wurde

auf Antrag der Partei aber auf Anfang

Januar verschoben. Parteiintern

rechnet man mit einem schwierigen

Verfahren durch mehrereInstanzen.

Langwierige Ermittlungen

Gegen Weidel ermittelt zudem die

Staatsanwaltschaft Konstanz nach

wie vor wegen des Verdachts eines

Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Einrascher Abschluss ist nicht zu erwarten,

teilte ein Sprecher der

Staatsanwaltschaft dem RND mit.

Eine Klage in der Schweiz sorge

für Verzögerungen. Die Staatsanwaltschaft

Zürich hat im Wege der

Rechtshilfe unter anderem den Chef

der Firma vernommen, über deren

Konto das Geld an Weidels Kreisverband

gezahlt wurde. Die Schweizer

haben auch Kontoauszüge beschlagnahmt.

Gegen die Herausgabe der

Unterlagen an die deutschen Ermittler

wurde jedoch geklagt. Auch dieser

Rechtsstreit könnte durch mehrere

Instanzen bis zum Bundesstrafgericht

in Lausanne gehen.

Die „Geldwesten“ waren am Wochenende

wieder in Paris unterwegs. GETTY/KIRAN RIDLEY

Demgegenüber gingen voreinem

Jahr bis zu 300 000 Menschen landesweit

auf die Straßen – es war

keine Massenbewegung, doch die

Proteste erhielten große politische

Bedeutung durch die gewalttätigen

Ausschreitungen, die sie begleiteten,

sowie die große Zahl der Franzosen,

die ihreAnliegen unterstützten.

Denn grundsätzlich handelte es

sich um die Forderung nach mehr sozialer

Gerechtigkeit und mehr Kaufkraft

für die untereMittelschicht. Auf

mehrere Aufrufe in den sozialen

Netzwerken zum Widerstand gegen

steigende Kraftstoffpreise hin begannen

die Proteste an Kreuzungen und

Kreisverkehren. Echte Anführer fehlten,

wollte die Bewegung sich doch

von klassischen Protestzügen absetzenund

vonkeiner politischen Partei

vereinnahmen lassen.

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