Berliner Zeitung 18.11.2019

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8* Berliner Zeitung · N ummer 268 · M ontag, 18. November 2019

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Meinung

Impeachment

ZITAT

Amerikanische

Schicksalswochen

KarlDoemens

wähnte sich während der Anhörung

bisweilen im Mafia-Milieu.

Am Abend des 21. April erhielt der

frischgewählte ukrainische Präsident

Wolodymyr Selenskyj einen denkwürdigen

Anruf. Am anderen Ende der Leitung

war US-Präsident Donald Trump, der

überschwänglich gratulierte und eine

Einladung ins Weiße Haus aussprach:

„Wir sind auf ganzer Linie bei Ihnen.“ Die

beiden Staatsoberhäupter hätten verabredet,

bei Reformen zur Stärkung der Demokratie

und Ausrottung der Korruption

zusammenzuarbeiten, verlautbarte anschließend

das Weiße Haus.

Ein halbes Jahr später wissen wir:

Nichts davon ist wahr. Demokratie und

Korruptionsbekämpfung wurden ausweislich

des inzwischen veröffentlichten

Protokolls mit keiner Silbe erwähnt. Auch

unterstützte Trump Selenskyj keineswegs,

sondern arbeitete gegen ihn. Er forderte

eine Schmutzkampagne gegen seinen

möglichen Herausforderer Joe Biden und

hielt offenbar als Druckmittel die zugesagte

Militärhilfe und den prestigeträchtigen

Foto-Termin im Weißen Haus zurück.

Der amerikanische Präsident nimmt

den Regierungschef eines von Russland

bedrohten Staates in Geiselhaft für seine

sinistren Interessen: Es sind alarmierende

Vorgänge, die bei den Impeachment-Anhörungen

schon in der ersten Woche ans

Tageslicht kamen. Hochrangige Beamte

berichteten, wie dasWeiße Haus über den

Trump-Anwalt Rudy Giuliani eine irreguläre

Neben-Diplomatie mit der Ukraine

aufbaute, wie eine regelrechte Unterwerfungserklärung

für Selenskyj formuliert

wurde und wie die gesetzestreue US-Botschafterin

in Kiew nach einer Verleumdungskampagne

ihrer eigenen Regierung

den Posten räumen musste.

Werden Zeugen zuhörte, wähnte sich

bisweilen im Mafia-Milieu. Dass Trump

zudem das verfassungsmäßige Impeach-

Dass Trump von

einem illegalen

Lynchprozess spricht

und dem

Whistleblower droht,

lässt erschaudern.

ment-Verfahren als illegalen Lynchprozess

bezeichnet und dem Whistleblower,

der sich streng an die behördlichenVorgaben

hielt, mit Vergeltung droht, muss jeden

Demokraten erschaudernlassen.

Mitseiner zynischen Missachtung elementarer

Normen ist Trump dabei, das

Fundament der amerikanischen Gesellschaft

zu zerstören. Vorzwei Jahrzehnten

wurde Ex-Präsident Bill Clinton vomKongress

wegen einer Falschaussage über

eine außereheliche Affäre angeklagt. Dieses

Mal geht es um Amtsmissbrauch, Bestechung

und Behinderung der Justiz.

Daswiegt deutlich schwerer und sollte genügend

Begründung für ein Impeachment

bieten.

Doch zur Amtsenthebung wird esam

Ende nur kommen, wenn neben den Demokraten

auch 20 Republikaner im Senat

dafür stimmen. Ohne eine massive Empörungswelle

in der Bevölkerung wirddas

nicht passieren. Davon ist bislang noch

wenig zu spüren. Deshalb sind die kommenden

Tage der Anhörungen so wichtig:

Dort treten vor laufenden Kameras stundenlang

integre, patriotische Mitarbeiter

des Weißen Hauses und des diplomatischen

Dienstes auf und demonstrieren,

wie ihr oberster Dienstherr die Normen

dieser Gesellschaft verrät. Ob die Fernsehbilder

den von den Demokraten erhofften

Aufschrei bringen, ist offen. Den

USA stehen schicksalhafte Wochen bevor.

Bislang immerhin unterstützt Trump

seine Gegner nach Kräften: Eindringlicher

als mit einem beleidigenden Tweet,

wie er ihn während der Vernehmung der

abberufenen Ukraine-Botschafterin abfeuerte,

kann man die Einschüchterung

einer Zeugin in Echtzeit kaum vorführen.

Zwischen zwanzig Jahren können

Welten liegen. Als die Grünen 1999

einen Bundesparteitag in Bielefeld

abhielten, ging dieser unter in

Chaos und Tumult –das Ja zum Nato-Einsatz

der Bundeswehr im Kosovo hinterließ eine

für lange Zeit zerrissene Partei. Dagegen

nahm sich der Bielefelder Parteitag des Jahres

2019 wie ein Wellness-Wochenende aus:

harmonisch, heiter und reich an Gelegenheiten,

um sich der eigenen Bedeutsamkeit und

Stärke zu versichern.

DieGrünen sind geeint wie nie zuvor.Der

innere Zusammenhalt ist ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal

in der bröckelnden

deutschen Parteienlandschaft. Ihre Geschlossenheit

zeigt sich allem voran inder

überwältigenden Zustimmung bei der Wiederwahl

ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock

und RobertHabeck.

MitWerten jenseits der 90-Prozent-Marke

bekundet die Basis dreierlei: Dankbarkeit für

die zurückliegendenWahlerfolge,Zufriedenheit

mit dem integrativen Kurs ihrer Chefs –

und die Hoffnung darauf, das grüne Hoch

möge noch eine gute Weile fortdauern. Genauer

gesagt: bis zur nächsten Bundestagswahl.

Denn auch dieses hat der Parteitag gezeigt:

DieGrünen wollen regieren.

Habeck und Baerbock bekräftigen bei jeder

Gelegenheit ihren Willen zur Macht.

Dass ihnen dies die sonst gegenüber Autoritäten

so skeptische Grünen-Basis nicht verübelt,

liegt an der Begründung für den

Machthunger: der Klimarettung soll er dienen,

den Lebenschancen junger Menschen.

Die Delegierten vertrauen der demonstrativenSelbstlosigkeit

der Grünen-Chefs.

Die Partei folgt ihrer Führung hinein in

die politische Mitte.Zwar redet die Spitzeviel

von „Mut“ und „Radikalität“. Im Programm

Die Neunziger, das waren die Baseballschlägerjahre.

Die Geschichte dazu betrifft

nicht die Ostdeutschen allein. DerWesten

hat dazu beigetragen, dass sich die Nazis

in jener Zeit so ungehindert ausbreiten

konnten. Der Westen tat es durch eine verfehlte

Politik, durch Ignoranz und durch Zurückweichen

vorKonflikten.

Viele, die im Osten aufgewachsen sind,

teilen auf Twitter ihre gruseligen Erfahrungen

mit Nazigewalt. Sie erinnern an die

Jahre, als Naziskins sie durch die Straßen gejagt

haben, was ihnen angetan wurde und

wie allein sie damit blieben.

Ich hatte Glück, denn ich lebte in Berlin

und war außerdem nicht mehr in dem Alter,

in dem man sich auf der Straße behaupten

muss.Und doch hatte ich jeden Tagdamit zu

tun. Damals war ich sehr viel in ganz Ostdeutschland

unterwegs. Überall traf ich Jugendliche,die

vonNazis zusammengeschlagen

wurden. Ihre Geschichten waren furchtbar,

ihre Perspektive trostlos. Ganze Regionen

wurden von Nazis beherrscht. Für die

meisten Jugendlichen gab es dazu keinerlei

Alternative. Diejenigen, die trotzdem nicht

rechts sein wollten, hatten dafür einen hohen

Preis zu bezahlen. Die Polizei jedenfalls

half ihnen nicht.

Jahrelang habe ich versucht, meinen

Partnern imWesten zu beschreiben, was

da im Osten los war. Die Nazis hatten die

kulturelle und reale Hegemonie in weiten

Landstrichen. Meinen Freunden im Westen

war das nicht zu vermitteln. Jaja, das

Grüne

Günstige

Zeit

Marina Kormbaki

erklärtden Erfolg der Grünen. Das wachsende

Umweltbewusstsein in der Bevölkerung zum Beispiel hilft.

KOLUMNE

Als im Osten die

Baseballschläger

herrschten

Anetta Kahane

Amadeu-Antonio-Stiftung

gäbe es im Westen auch, war eine der Standardantworten.

Andere meinten, so

schlimm könne es ja nicht sein, denn andernfalls

wäre jeder, der Bomberjacke und

Glatze trägt, ein Nazi. Und das seien ja

dann so viele. Selbst die Grünen, die ich

damals noch in Bonn deswegen aufsuchte,

lächelten nur milde und winkten ab. Auch

die hohe Zahl der Todesopfer jener Jahre

änderte daran grundsätzlich nichts.

BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN

finden sich die behaupteten Zumutungen

aber kaum wieder. Selbst beim Klimaschutz

stellen deren Beschlüsse Lockangebote für

Koalitionsverhandlungen mit der Union dar.

So liegt der von den Grünen geforderte

Einstiegspreis von 60Euro pro CO 2 -Tonne

unter den Empfehlungen vieler Klimawissenschaftler.

Viele Grüne wünschen sich

mehr. Entsprechend emotional verliefen die

Debatten dazu am Wochenende. Habeck

und Baerbock aber verweigern sich dem

Wünschenswerten. Sie schwören ihre Partei

auf Pragmatismus ein, verpackt in visionäre

Rhetorik. Undohne erhobenen Zeigefinger.

Sie wollen einer „Bündnispartei“ vorstehen.

Was das bedeutet, wurde in Bielefeld

klar:Während vor der Halle „Fridays for Future“

den sofortigen Kohleausstieg fordern,

sitzen drinnen im Saal die Gewerkschaftschefs

von IGBCE und DGB. Die Umarmung

so gegensätzlicher Milieus macht den gegenwärtigen

Erfolg der Grünen aus.

Mit dieser Strategie des Sowohl-als-Auch

trifft das Führungsduo eine weit verbreitete

Stimmung. DerKlimawandel ist real; immer

mehr Bürger teilen das Wissen darum, dass

ihr Lebenswandel untragbar ist. Zur Abkehr

sind die Wenigsten bereit. Man nimmt weiterhin

das Auto zur Arbeit –mit einem Mehrwegbecher

im Getränkehalter. Die Grünen

vermitteln den Eindruck, dass schon das

Wissen um dieWidersprüchlichkeit des eigenen

Handelns einen CO 2 -Einspareffekt hat.

Habeck und Baerbock spenden einem von

Öko-Zweifeln geplagten Bürgertum Trost.

Sicher, der klimabewegte Zeitgeist arbeitet

den Grünen zu. Und ihre Führung zeigt

einiges Geschick darin, die Partei nach außen

zu öffnen und nach innen zusammenzuhalten.

Eine ehrliche Erklärung des Grünen-Erfolgs

erfordert aber auch einen Blick

auf die Konkurrenz: Die Stärke der Grünen

ist Abbild der Schwäche vonUnion und SPD.

Gut möglich, dass die bevorstehenden

Parteitage vonCDU und SPD am beklagenswerten

Erscheinungsbild beider nichts ändern.

Gut möglich, dass Baerbock und Habeck

konzentriert und charismatisch weitermachen

und von hohen Zustimmungswerten

weit ins nächste Jahr getragen werden.

Dann aber wird esihnen nicht erspart sein,

die in Bielefeld so gemiedene Kanzlerkandidatenfrage

zu klären. Sieoder er?

Indem er Baerbock bei ihrer Wiederwahl

einen klaren Vorsprung verschaffte, widersetzte

sich der Parteitag dem Habeck-Hype.

Das Rennen ist offen. Ein Rennen, das die

grüne Harmonie aufdie Probestellen wird.

Wann sich das änderte? Icherinneremich

vor allem an zwei Ereignisse. Das eine war,

als ich einem meiner bürgerlich-liberalen

Freunde in Baden-Württemberg erzählte,

wie in Frankfurt (Oder) eine Abiturfeier von

Nazis gesprengt wurde.Eine Abiturfeier? Abitur,die

heilige Reifeprüfung, der Höhepunkt

und Inbegriff bürgerlicher Schulkarriere –

diese Feier zu stören, das galt als Affront. Da

plötzlich wurde das Naziproblem wahrgenommen.

Das andere war ein Dokumentarfilm

über die brandenburgische Stadt

Schwedt. Die Nazis hatten dort das Sagen

und teilten dies auch stolz den Reportern

mit. Jugendamt und Stadt ließen sie gewähren.

Der Bürgermeister wies jede Kritik

scharfzurück und die Polizei zuckte mit den

Schultern. Dieser Film bekam schließlich

den Civis-Fernsehpreis und löste damit wenigstens

ein kleines bisschen Entsetzen aus.

Es dauerte noch Jahreheftiger Diskussionen,

um klarzumachen, dass das westdeutsche

Konzept der offenen Jugendarbeit in

Ostdeutschland am Ende nur„Glatzenpflege

auf Staatskosten“ war.Und dass dieses Naziproblem

nicht einfach verschwindet, dass es

nicht nur Arbeitslosigkeit war, die es verursachte,

sondern esauch inder DDR schon

zum Alltag gehörte. Damals war schon klar,

dieses Nazithema muss endlich die gesamte

Bundesrepublik beschäftigen, weil sich

sonst Ignoranz bitter rächt.

Werheute fragt, weshalb die AfD gerade

im Osten so starkist,darfsich gernandie Baseballschlägerjahreerinnern.

„Widerwillige Anführer

sind die besten Anführer

und nicht diejenigen,

die alles tun, um an die

Macht zu gelangen.“

Olivia Colman, britische Schauspielerin,

im Magazin Fous über Queen Elizabeth II., die

eigentlich nie Königin werden wollte. Colman spielt in

der dritten Staffel der Netflix-Serie „The Crown“

die Queen im mittleren Alter.

AUSLESE

Klimaschutz und

verpasste Chancen

Kaum hat die Große Koalition nach

langem Streit das Klimaschutzgesetz

beschlossen, da steht das Paket schon

wieder heftig in der Kritik: Wieesdie Süddeutsche

Zeitung sieht, hat die Bundesregierung

am vergangenen Freitag eine historische

Chance verpasst: „Viele Ziele,

gute Prosa –aber kaum Instrumente, um

das Land wirklich auf einen sauberen

Pfad zu bringen.“ Trotz aller Appelle und

aller Erkenntnisse über den Ernst der

Lage wirke das Gesetz „wie die hübsche

Verpackung eines Nichts“. Die zentrale

Botschaft des Pakets sei: „Wir haben’s

diesmal nicht geschafft. Aber beim nächsten

Malpacken wir’s.Ehrenwort.“

Auch die Junge Welt fällt ein vernichtendes

Urteil: „So sieht also Klimaschutz

nach Vorstellungen der Berliner Koalition

aus: Wir sparen hier und dort ein paar

Tonnen CO 2 ein, lassen die Bevölkerung

ein bisschen mehr für Benzin und Heizung

zahlen, reichen das Geld per Pendlerpauschale

an den in den Speckgürteln

lebenden Mittelstand weiter,während die

ärmeren Haushalte draufzahlen. UnduntermStrich

ist alles für die Katz.“ DieWelt

beklagt ebenfalls verpasste Chancen und

hätte sich einen konsequenteren Kurs gewünscht:

„Die Einführung eines echten

Emissionshandels“ werde auf 2026 verschoben.

Bisdahin „wirdder Klimaschutz

nach den Wünschen der Sozialdemokraten

verwaltet. Dieaber misstrauen marktwirtschaftlichen

Ansätzen. Es sind sechs

verlorene Jahre.“ Gabriela Keller

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