Stadtumbau in Brandenburg - Bilanz und - SPD-Landtagsfraktion ...

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Stadtumbau in Brandenburg - Bilanz und - SPD-Landtagsfraktion ...

Stadtumbau

in Brandenburg

Bilanz und Ausblick.

Juni 2008

Landtagsfraktion

Brandenburg

Mit dem Gesicht

zu den Menschen.

Märkische

Hefte

11


Liebe Brandenburgerinnen,

liebe Brandenburger,

Das Programm Stadtumbau Ost wurde 2002 im Rahmen der Städtebauförderung

als Bund-Länder-Programm aufgelegt. Für den Stadtumbau werden in den

Jahren 2002 bis 2009 insgesamt 2,5 Mrd. Euro bereitgestellt. Damit soll eine

Stärkung der Innenstädte, die Reduzierung des Angebotsüberhangs an Wohnraum

und die Aufwertung der von Schrumpfungsprozessen betroffenen Städte

erreicht werden.

Sechs Jahre nach dem Start des Programms Stadtumbau Ost ziehen wir Bilanz:

Was haben wir in Brandenburg beim Stadtumbau erreicht? Sind die Städte jetzt

fit für den demografischen Wandel? Ein Jahr vor dem Auslaufen des Programms

ist auch ein Blick in die Zukunft erforderlich. In Anbetracht der Prognosen zur

demografischen Entwicklung erscheint eine Fortsetzung des Stadtumbaus dringend

erforderlich. Also weiter so wie bisher oder gibt es etwas zu verbessern?

Wie sieht es mit den finanziellen Grundlagen für eine Fortsetzung des Stadtumbaus

aus? Über diese und weitere interessante Fragen haben wir mit kompetenten

Partnern auf der Veranstaltung der SPD-LandtagsfraktionStadtumbau

Ost – Bilanz und Ausblick“ diskutiert. Die Veranstaltung wollen wir mit dieser

Ausgabe der Märkischen Hefte dokumentieren. Ich wünsche Ihnen viel Freude

und interessante Anregungen bei der Lektüre.

Günter Baaske

Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 3


Inhalt

Stadtumbau Ost: Eine Erfolgsgeschichte wird fortgesetzt 3

Wolfgang Tiefensee

Brandenburg: Vorreiter des Stadtumbaus Ost 12

Reinhold Dellmann

Cottbus: Größtes Projekt innerhalb des Stadtumbaus Ost 19

Marietta Tzschoppe

Stadtumbau Ost: Einbeziehung privater Eigentürmer und 28

weitere Flexibilisierung in der Altschuldenhilfe

Diskussion mit Thomas Günther, Sprecher für Wohnungspolitik und

Stadtumbau der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Burkardt, Verband

Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. , Reinhold Dellmann,

Minister für Infrastruktur und Raumordnung in Brandenburg und Marietta

Tzschoppe, Beigeordnete für Bauwesen der Stadt Cottbus.

4 märkische hefte 11

juni 2008

Stadtumbau Ost:

Eine Erfolgsgeschichte wird fortgesetzt

Wolfgang Tiefensee

ist Bundesminister für Verkehr,

Bau und Stadtentwicklung

I.

Stadtumbau bettet sich ein in eine

integrierte Stadtentwicklung. Dabei

gehören die verschiedenen Ebenen

einer vertikalen Integration zusammen:

die Kommune, die Bürgerschaft,

verbunden mit den landespolitischen

Fragen und auch die Bundesebene.

Integrierte Stadtentwicklungspolitik

heißt also nicht nur, verschiedene

Gebiete städtischer und gesellschaftlicher

Entwicklung zusammen zu binden.

Sie bedeutet auch Stadtentwicklung

breiter aufzustellen, sich nicht

nur über den Bestand von Häusern

und die Renovierung von Straßen zu

verständigen, sondern integriert vorzugehen,

was die Themen und die Akteure

betrifft. Stadtumbau bedeutet

aber auch, vertikal zu denken und zu

versuchen, die Programme aufeinander

abzustimmen.

Die Städtebauförderung ist ein guter

Beweis dafür, dass man von Berlin aus

fördern kann, ohne mit einem „gol-

denen Zügel“ Entwicklungen negativ

zu beeinflussen. Städtebauförderung

funktioniert nur, wenn man sich abstimmt.

All diejenigen, die wie politische

Wettbewerber den Fokus nur

auf die Schattenseiten des Stadtumbaus

zu lenken versuchen entgegne

ich: Der Stadtumbau ist eine Erfolgsgeschichte

seit 1989/90. Wer erinnert

sich schon an Straßenzeilen mit völlig

heruntergekommenen Fassaden? Wer

weiß noch, wie es aussah, wenn das

Gebäude eines besonders tatkräftigen

Investors in neuem Glanz strahlte,

herausgehoben war und alle anderen

drum herum versanken im Grau?

Jetzt ist es umgekehrt, über vier Fünftel

der Substanz sind renoviert. Der

Stadtumbau von 2002 bis 2009 hat

ein Finanzvolumen von 2,5 Milliarden

Euro. Davon stellte der Bund eine Milliarde

Euro zur Verfügung. Aktuell war

der Stand Ende 2007: Rund 220.000

Wohneinheiten sind abgerissen, davon

ca. 40.000 in Brandenburg. Das

Programm zum Stadtumbau mit seinen

beiden Teilen Stadtumbau Ost

und Stadtumbau West hat aber nicht

nur den Abriss zum Thema, sondern

auch die Aufwertung. Rückbau ist ein

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 5


schwieriges deutsches Wort. Es suggeriert

den Bau, im Prinzip wird jedoch

abgerissen. Wir neigen bei Worten wie

„Entmischung“ und „Nullwachstum“

immer dazu, genau das Gegenteil von

dem zu sagen, was wir eigentlich meinen.

Also es geht um den konkreten

Abriss von Häusern. Die Aufwertung

ist in unterschiedlicher Art und Weise

in den Bundesländern vorgenommen

worden. Das Verhältnis zwischen Abriss

und Aufwertung, dass sich der Fördermittelgeber

möglichst 50:50 oder

60:40 vorstellt, ist in Brandenburg

hervorragend eingehalten worden. In

Sachsen beispielsweise ist es dagegen

eher schlecht. Die Tendenz geht

eher zu 80 Prozent Abriss und nur 20

Prozent Aufwertung, in Teilen sogar

zu 90 Prozent Abriss 10 Prozent Aufwertung.

In der aktuellen Diskussion

erweist sich auch, dass der Freistaat

Sachsen der einzige ist, der sehr stark

gegen eine Verschiebung in Richtung

Aufwertung plädiert und dafür sehr

stark nur auf Abriss setzt. Das ist nicht

richtig. Eine ausgewogene Quote wie

beispielsweise hier in Brandenburg ist

die bessere Lösung.

Damit sind wir beim Thema Leerstand.

Es gibt Zahlen, die beziehen sich auf

die Gebäude und Wohnungen von

Wohnungsunternehmen und Woh-

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nungsgenossenschaften. Dort gab es

im Jahre 2002 einen Leerstand oberhalb

der 16 Prozent. Aktuell liegt er

Ende 2007 bei 10,9 Prozent. Das bedeutet

eine Stabilisierung der Wohnungsunternehmen

allein dadurch,

dass der Leerstand beseitigt werden

konnte. Bei der Altschuldenhilfe hat

der Bund 1,1 Milliarden Euro aufgestockt.

Antragsberechtigten wurde

Altschuldenhilfe gewährt. Das hat insgesamt

zu einer wirtschaftlichen Stabilität

der Wohnungsunternehmen

beitragen können.

II.

Der Stadtumbau Ost findet in den

neuen Bundesländern in 365 Gemeinden

statt. Dort gibt es etwa 750 Programmgebiete,

also mehrere Gebiete

in einzelnen Gemeinden und Städten.

Das ist eine Erfolgsgeschichte. Die

Frage lautet: Wie geht es weiter? Im

Juni 2008 soll die Evaluierung abgeschlossen

sein – dann können wir diese

Frage beantworten. Wir brauchen

die Evaluierung nicht um zu wissen,

dass wir auch nach 2010 eine Fortsetzung

des Programms Stadtumbau Ost

brauchen. Das steht fest, auch wenn

bis dahin noch diese oder jene Wahl

ansteht. Aber wir kämpfen ja nicht zuletzt

auch heute dafür, dass die Kommunalwahlen

in diesem Jahr in Bran-

denburg und die Landtagswahlen im

nächsten und die Bundestagswahlen

so entschieden werden, dass die Sozialdemokratie

weiter einen entscheidenden

Einfluss hat. Denn auf sie

gehen solche Programme im Wesentlichen

zurück.

Das Programm zum Stadtumbau wird

weiter fortgesetzt. Die Frage ist, wie

wir justieren müssen. Dazu führt das

Bundesbauministerium intensive Gespräche,

insbesondere mit den Ländern.

Es gibt aber einige Punkte, die

uns Sorgen machen. Das erste ist: Es

werden momentan zu viele Altbauten

abgerissen. 9 Prozent der 220.000

abgerissenen Wohneinheiten sind

Altbauten. Der Hintergrund ist relativ

einfach. Die Städte haben in der

Regel besonders viele Aktivitäten in























den Plattenbausiedlungen nach der

Devise „Schrumpfen von außen nach

innen“ gezeigt. Dort hat es also viele

positive Veränderungen gegeben. In

den Altbauquartieren in den Innenstädten

sowie in den innenstadtnahen

Quartieren ist jedoch oftmals ein

Wohnungsbestand zu finden, der seit

1990 bzw. 1993 so steht, wie er steht. Er

suggeriert Städteplanern und besonders

der dort wohnenden Bevölkerung:

Diese schlechte Substanz verschandelt

unser Gesicht und das Stadtbild.

Das muss abgerissen werden. Wir

haben das im vergangenen Jahr auf

einem Kongress mit Fachleuten diskutiert

und haben jetzt eine neue Förderstrategie

für den Stadtumbau Ost,

was Altbauten anbetrifft. Das Bundesbauministerium

hat zum Beispiel

das Baugesetzbuch so verändert,








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Straßensanierung am Gorrenberg in der

Altstadt von Brandenburg/Havel

dass die Entwicklung von Brachen und

die Entwicklung von innerstädtischen

Räumen, im Verhältnis zur „Grünen

Wiese“ deutlich gestärkt werden.

Was werden wir tun? Wir werden

den Abriss von Straßenzeilen, von

Vordergebäuden, die vor 1919 gebaut

worden sind, nicht mehr fördern. Wir

werden auch den Abriss von denkmalgeschützten

Gebäuden nicht mehr

fördern. Wir werden aber eine größere

Flexibilität erreichen in Verbindung

mit den Geldern, die für Altschuldenhilfe

zur Verfügung stehen.

Und: Wir wollen eine größere Flexibilität

für die Häuser, die mithilfe von

Abrissgeldern abgerissen werden

können, aber nicht abgerissen werden

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juni 2008

sollten. Wie soll das gehen? Ein Haus

mit Altschulden, das in einem Sanierungs-

oder Erhaltungsgebiet liegt –

also mit Mitteln des Programms Stadtumbau

Ost zwar abgerissen werden

könnte, jedoch erhaltenswert ist, soll

stehen bleiben können. Bedingung: Es

muss an einer anderen Stelle ein minderwertiges

Gebäude geben, das nicht

den Anforderungen an stadtbildprägende

Substanz, an Vordergebäude

und an Eckgebäude aufweist.

III.

Die Gelder des Stadtumbaus Ost

können nicht nur für den Abriss und

die Aufwertung der Fläche gewährt

werden. Sie können nach der neuen

Verwaltungsvereinbarung auch genutzt

werden, um zu sanieren. Wir

wollen den Anteil zur Sicherung von

Altbauten im Programm Stadtumbau

Ost für Gebäude, die vor 1948 gebaut

worden sind, auf 15 Prozent steigern.

Im Moment ist er auf fünf Prozent

begrenzt. Das ist der Topf, der ohne

Anteil der Kommune genutzt werden

kann. Von fünf auf 15 Prozent bedeutet:

Hier ist größerer Spielraum. Gelder,

die normalerweise zum Abriss

verwendet würden, können anderweitig

zur Sicherung der Altbausubstanz

eingesetzt werden.

Beim Altschuldenhilfegesetz haben

wir die Mittel ja bereits aufgestockt.

Wir haben alle Möglichkeiten ausgenutzt,

die es gibt. Wir werden darüber

entscheiden müssen, ob es eine

Verlängerung bzw. eine Aufstockung

geben kann. Das ist momentan nicht

absehbar. Hier ist nur Flexibilisierung

möglich, also die Übertragung dieser

Gelder auf Gebäude, die normalerweise

keine Altschuldenhilfe beanspruchen

könnten, aber abgerissen werden

sollten.

Das Bundesbauministerium wird auch

zu entscheiden haben über die Investitionszulage.

Ihre Geltungsdauer

soll für den industriellen Bereich und

industrienahe Dienstleistungen sowie

das Beherbergungsgewerbe und für

die Sanierung von Altbausubstanz verlängert

werden. Die Frage ist, ob dafür

Spielraum besteht in einer Situation,

in der auch die Investitionszulage für

die Industrie eher degressiv gestaltet

werden wird.

Eine Stärkung des Altbaus, eine Stärkung

der Substanz, die denkmalgeschützt

ist und stadtbildprägend ist

– so ähnlich wie sie in Cottbus und

anderswo zu finden ist, dass ist kluge

Politik. Eine Politik, die die inneren

stadtbildprägenden traditionsreichen

Gebäude, den innerstädtischer Raum

und die sich an die Innenstadt anschließende

Altbausubstanz erhält.

Das ist die richtige Zielrichtung, die

künftig noch stärker Beachtung finden

soll. Da wird sicherlich die derzeit

laufende Evaluierung eine Rolle spielen,

weil das Bundesbauministerium

sich natürlich für die Zukunft Impulse

erhofft.

Finanziell ausgestattet ist der Stadtumbau

Ost heute deutlich besser als

noch vor 2005. Es war mein Bestreben

als Minister, dass wir alle drei

Programme, nämlich Stadtumbau

Ost, Stadtumbau West und Soziale

Stadt, deutlich aufwerten. Um 20 Millionen

Euro wurden der Stadtumbau

Ost, um 15 Millionen der Stadtumbau

West und um 40 Millionen Euro das

Programm Soziale Stadt aufgestockt.

Im neuen Titel meines Ministeriums

„Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“

ist programmatisch schon niedergeschrieben,

dass wir uns besonders um

Stadtentwicklung kümmern werden.

IV.

Ein Stichwort zum Stadtumbau West.

Ich bin viel im Osten unterwegs, bin

gerade in der letzten Woche in Wittenberge

gewesen und konnte mir

anschauen, was dort geschieht. Ver-

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 9


gangene Woche war ich auch in Stendal

und habe mir dort vorbildliche Projekte

ansehen können. Zum Beispiel

wie man aus einer Plattenbauscheibe

einen hoch modernen Wohnkomplex

aller erster Güte machen kann, indem

man einfach einzelne Treppenaufgänge

herausnimmt und die Höhen

unterschiedlich gestaltet. Das Thema

Stadtumbau ist mittlerweile längst

im Westen angekommen. Und Stadtumbau

West hat noch eine andere

Nuance. Er bezieht sich nämlich ganz

besonders auf die Konversion ehemals

militärisch genutzter Gebiete bzw.

von Industriebrachen. Aber es geht

natürlich auch um Wohnungsleerstand,

denn die demografische Entwicklung

macht auch vor dem Westen

nicht halt. Es ist wichtig, besonders

Ostdeutschen immer wieder mal zu


















































































































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sagen, dass es zum Beispiel in Bremerhaven-Grünhöfe

eine Arbeitslosigkeit

von 49 Prozent gibt.

Es handelt sich um einen stark sozial

gefährdeten Stadtteil. Es gibt Leerstände

und soziale Verwerfungen, wie

wir sie hier zum Teil überhaupt nicht

mehr kennen. Das heißt, es ist Zeit,

dass wir uns auch mit diesen Fragen

auseinander setzen. Der Ruf aus Richtung

West wird auch immer lauter.

Der Stadtumbau West, aufgestockt

mit ähnlichen Förderinstrumentarien

wie Stadtumbau Ost, sollte kurzfristig

nicht zusammengeführt werden

zu einem Programm. Ob man jedoch

auch in der Zukunft von Stadtumbau

spricht, ob es unterhalb dieser Überschrift

zwei Programmteile gibt, sei








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zunächst dahin gestellt. Auch wenn

die Probleme ähnlich gelagert sind.

Wir brauchen jedoch zunächst die Evaluierung

des Stadtumbaus West. Sie

kommt in etwa drei bis fünf Jahren.

V.

Wie ordnet sich der Stadtumbau ein

in die gesamtstädtische Entwicklung?

Wir haben uns auf europäischer Ebene

während unserer Ratspräsidentschaft

über „Stadtentwicklung“ unterhalten.

Wo wollen wir eigentlich hin? Es ist

sehr interessant, sich zum Beispiel mit

dem französischen Kollegen über städtische

Entwicklung zu unterhalten.

Der Kollege Jean-Louis Borloo stand

einem Ministerium vor, das nannte

sich „Ministerium für Wohnungsbau

und sozialen Zusammenhalt“ – eine

interessante Bezeichnung. Wir haben

also noch Spielraum auf Landes- und

Bundesebene, in dieser Richtung nachzudenken.

Borloo ist natürlich besonders

von den Bränden in den französischen

Vorstädten geprägt gewesen

und hat immer wieder gesagt: „Wenn

es uns nicht gelingt, die Stadtentwicklungspolitik,

die Sozialpolitik insbesondere

für die gefährdeten Stadtteile

zu entwickeln, wird uns dieses Problem

in einem Maße einholen, dass es

alle anderen Fragen überdeckt.“ Das

Thema „Europäische Stadt“ hat uns

beschäftigt. Wir haben eine „Charta

der Europäischen Stadt“ verabschiedet,

die weg geht von dem Stadtbild

der Charta aus Athen Mitte der 30er

Jahre des letzten Jahrhunderts. Diese

hat ja ähnlich wie die amerikanischen

Städte Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Einkauf

in unterschiedliche Dimensionen

einer Stadt verschoben. Jetzt ist die

integrierte, die kompakte, lebendige

und traditionsbewusste Stadt im Fokus.

Sie gilt es zu entwickeln.

Unser nationales Stadtentwicklungskonzept

ist ein guter Ansatz. Die Auftaktkonferenz

im Juni 2007 spricht für

sich. Die Resonanz war unglaublich. Es

sind etwa 1.200 Leute im Elektrizitätswerk

in Berlin gewesen. Es mussten

noch extra Räume angemietet und

per Video übertragen werden. Dieses

Thema brennt offensichtlich auf den

Nägeln. Wir sind jetzt dabei in Nachfolgekonferenzen

intensiv über das

nationale Stadtentwicklungskonzept

zu diskutieren.

VI.

Der demografische Wandel spielt eine

Rolle in zweierlei Hinsicht: einerseits

bei der Wanderungsbewegung, andererseits

bei der Veränderung des

Lebensbaumes. Das Thema der Wanderungsbewegung

muss mit zwei

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strategischen Ansätzen in Angriff

genommen werden. Einmal müssen

wir uns auf den demografischen Wandel

einstellen zum Beispiel mit dem

Stadtumbau Ost. Anderseits müssen

wir den demografischen Wandel

dämpfen und ihm entgegentreten an

den Stellen, wo das möglich ist. Dazu

gehört, die ländlichen Räume für junge

Leute attraktiv zu machen, eine

hohe Lebensqualität an den Stellen zu

erhalten, wo es sinnvoll ist.

An zwei Pilotprojekten kann man sich

dabei orientieren. Die Frage des ländlichen

Raumes untersuchen wir am

Stettiner Haff in Mecklenburg-Vorpommern

und an der Grenze von Thüringen

und Sachsen-Anhalt im Kyffhäuser-Südharzkreis.

Dort wird seit

einem Jahr intensiv auch mit finanzieller

Unterstützung des Bundes an der

Beantwortung der Frage gearbeitet,

wie sich ländliche Räume entwickeln,

wenn sie demografisch vor extremen

Herausforderungen stehen. Wie kann

man für eine ärztliche Versorgung,

gute schulische Bildung, eine funktionierende

Verwaltung sowie kulturelle

Angebote sorgen? Wie binden wir

die Region regional an? Es entsteht

das Bild der Verantwortungsgemeinschaft.

Die Städte, egal ob größere

oder kleinere Städte, haben eine Ver-

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antwortung für die sie umgebenden

Regionen, Städte und Gemeinden. Nur

in diesem Kontext wird es gelingen,

die Frage der Demografie einigermaßen

zufriedenstellend zu lösen. Das

senioren- und familiengerechte, das

generationsübergreifende Bauen, die

Entwicklung von Stadtteilen, die diesen

Ansprüchen genügen, ist eine weitere

enorme Herausforderung.

VII.

Stichwort Klimaschutz. Der Bund investiert

im Rahmen des „CO2 – Gebäudesanierungsprogramms“

1,4 Milliarden

Euro in der gesamten Bundesrepublik

mittels zinsverbilligter Kredite und

Zuschüsse. Sie werden neuerdings ergänzt

mit einem Investitionspaket für

öffentliche Einrichtungen. Die Länder

geben 200 Millionen Euro. Die Kommunen

und der Bund ebenfalls.

Das sind 600 Millionen Euro, um Kindertagesstätten,

Schulen, Turnhallen,

Hallenbäder umzubauen und energetisch

so auszustatten, dass sie weniger

Energie verbrauchen und wirtschaftlicher

zu betreiben sind. Mit dem integrierten

Energie- und Klimaprogramm

verfolgen wir ehrgeizige Ziele. Es gibt

ein Bündel von Maßnahmen, das dazu

führen soll, dass wir insbesondere

beim Wohnen Energie sparen, denn

40 Prozent des Energieverbrauchs entstehen

aufgrund von Heizung, Warmwasseraufbereitung

oder Kühlung.

Wenn wir das minimieren, würden wir

in ganz Deutschland über 40 Milliarden

Euro pro Jahr sparen.

VIII.

Schließlich ist es mir ein Bedürfnis,

an das Thema Baukultur zu erinnern.

Städte, insbesondere hier in Westeuropa,

in Deutschland, leben davon,

dass sie auf einer Tradition unserer

Vorfahren gründen. Wir haben die Stiftung

Baukultur ins Leben gerufen. Sie

hat ihren Sitz in Potsdam. Wir haben

im vergangenen Jahr im November in

Potsdam einen Konvent abgehalten. Es

ist mir ein besonderes Anliegen, dass

wir über gutes Planen und gutes Bauen

reden! Wir sind die Erben unserer




















































Vorfahren und sollten sehr klug und

bedacht mit dem umgehen, was erhaltenswert

ist. Auch wenn feststeht,

dass nicht alles erhaltenswert ist.

Wir brauchen eine integrierte Stadtentwicklungspolitik.

Und dabei wird

es vor allen Dingen darum gehen, dass

wir alle Akteure zusammenbringen.

Wir brauchen die Bevölkerung: Wir

brauchen die Privaten, die immerhin

Eigentümer von 40 Prozent der Wohnungen

sind und Eigentümer von 90

Prozent der Wohnungen in den Innenstädten.

Wir brauchen die Zusammenarbeit

von Stadtteilen, Städten, von

Ländern und vom Bund. Ich wünsche

uns allen viel Erfolg bei der Umsetzung

und vor allen Dingen auch bei

der Justierung und Fortführung der

Programme.



























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stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 13


Brandenburg: Vorreiter des Stadtumbaus Ost

Reinhold Dellmann

ist Minister für Infrastruktur und

Raumordnung in Brandenburg

Wir sind in Brandenburg gegenwärtig

bei etwa 2,5 Millionen Einwohnern.

Wir werden bis 2020 etwa 330.000

Einwohner, also rund 13 Prozent, verlieren.

Das ist eine erhebliche Dimension.

Allein aus dieser Zahl wird deutlich,

dass das Thema Stadtumbau und

Stadterneuerung ein Dauerthema

bleiben wird. Wir können die Bevölkerungsentwicklung

nur aufhalten

mit zwei Möglichkeiten. Die erste ist

die, dass wir wieder eine deutlich steigende

Geburtenrate haben. Und die

andere Möglichkeit ergänzend zur ersten:

Wir werden ein richtiges Zuwanderungsland.

Dabei sollte man sich daran erinnern,

dass sowohl Brandenburg als auch

Preußen historisch immer geprägt

waren von Zuwanderung. Das Thema

kann man durchaus offensiv angehen.

Wenn sich jeder seine eigene Familie

anschaut und recherchiert, wo

die Altvorderen herkommen, werden

viele sehen, dass sie aus anderen Ge-

14 märkische hefte 11

juni 2008

genden stammen. Sie werden erfahren,

dass Brandenburg schon immer

ein Schmelztiegel für Menschen aus

anderen Regionen war.

Aber wir haben auch eine deutliche

räumliche Differenzierung: Im Berliner

Umland werden die Einwohnerzahlen

bis 2030 steigen, während es

in den ferneren Regionen zu einem

starken Absinken der Einwohnerzahlen

kommt. Das bedeutet, dass wir in

dieser Situation in Potsdam, in Falkensee

und an anderen Stellen im Berliner

Umland über neuen Wohnungsbau

diskutieren. An anderen Stellen haben

wir ganz andere Tatsachen zu verzeichnen,

wie zum Beispiel in Wittenberge.

Das ist ein typisches Beispiel: Jeder der

Wittenberge kennt, sieht und weiß,

dass die Bevölkerung zwischen 1990

und 2006 um 31 Prozent zurückgegangen

ist. Der Wohnungsleerstand 2006

ist groß – allein im Jahnschulviertel bis

zu 70 Prozent. Bekannt ist auch, dass

diese Entwicklung noch weiter gehen

wird. Die Stadt Wittenberge muss bis

2020 und auch schon darüber hinaus

denken und ihre Strategien daraufhin

ausrichten. Es gibt große Unterschiede

in so einer Stadt. So ist zur Elbe hin

durchaus etwas Zuwachs zu verzeich-

nen. Aber es gibt andere Bereiche, die

bereits komplett entleert sind und an

einer Stelle musste bereits ein Stadtviertel

abgerissen werden.

Vorreiter beim Stadtumbau

Wir sind in Brandenburg Vorreiter

des Stadtumbaus. Eine Stadt soll hier

besonders hervorgehoben werden:

Schwedt. Eine Stadt, die lange vor den

anderen Städten gesagt hat: Leute, wir

müssen mit dieser Situation umgehen!

Und Schwedt hat genau die richtige

Strategie verfolgt, nicht den Kopf in

den Sand gesteckt, sondern nüchtern

und realistisch überlegt, wo sie in 15,

20 Jahren sein werden. Daran hat sich

die Stadt ausgerichtet. Und deshalb

steht sie inzwischen so gut da. Trotzdem

weiß man auch im Rathaus, weiß

man auch in der Bevölkerung, weiß

man bei den Stadtverordneten, dass

der Stadtumbau eine Aufgabe ist, die

weitergehen muss – wenn auch in anderen

Dimensionen. Das bedeutet, wir

müssen die „Schrumpfung“ der Städte

städtebaulich verträglich organisieren.

Wir müssen die Städte funktionsfähig

halten und vor allem müssen wir die

Wohnungsmärkte konsolidieren. Und

wir müssen Wirtschaftsentwicklung

ermöglichen – auch vor dem Hintergrund

europäischer Fördermöglichkeiten.

Diese Entwicklung ist nicht nur im Osten

ein Phänomen. Inzwischen gibt es

nicht wenige Städte und Gemeinden

in den alten Bundesländern, die auch

davon betroffen sind – in einer anderen

Dimension und in einer anderen

Ausprägung. Dort geht es natürlich

auch um Stadtentwicklung, die weiter

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 15


Die Hauptstraße in Brandenburg/Havel

nach der städtebaulichen Sanierung

betrieben wird ohne Wachstum, die

Zentren müssen gestärkt werden. Wer

in den vergangenen Monaten und Jahren

in die alten Bundesländer gefahren

ist, der hat gesehen, dass dort auch

teilweise ein großer Bedarf an Stadterneuerung

herrscht. Viele Städte in

Brandenburg sehen zum Teil schöner

aus als manche in Niedersachsen oder

in Rheinland-Pfalz. Ebenso ist es, wenn

man nach Hessen schaut. Das bedeutet,

an dieser Stelle haben wir einen

Vorlauf und wir können durchaus auf

das Erreichte stolz sein. Dass, was wir

machen, funktioniert nur, weil wir

gute Konzepte und insbesondere vom

Bund große Unterstützung bekommen.

Und weil wir an dieser Stelle natürlich

auch diejenigen sind, die Vorreiter

sind – das erwähnte ich bereits.

16 märkische hefte 11

juni 2008

Wir versuchen das, was auch in den

alten Bundesländern gilt: in den Städten

eine Wirtschaftsentwicklung zu

ermöglichen. Aber die Dimensionen

in Brandenburg sind andere, teilweise

auch flächendeckender.

Instrumente haben sich bewährt

In den alten Bundesländern sind sie

wesentlich kleinteiliger. Natürlich

sind auch die Wohnungsbestände in

den alten Ländern anders strukturiert.

Während wir in den neuen Bundesländern

einen sehr hohen Anteil an kommunalen

und genossenschaftlichen

Wohnungsbeständen haben, ist die

Eigentümerstruktur in den alten Ländern

deutlich anders.

Die Instrumente des Stadtumbaus

kennen alle. Sie haben sich in Summe

bewährt. Aber wir müssen natürlich

überlegen, ob wir diese Instrumente

zukünftig brauchen. Wie stark müssen

wir sie schärfen oder neu ausrichten?

Und wie stark müssen sie zukünftig

finanziell dotiert sein? Es ist deutlich,

dass wir ein Bündel von Maßnahmen

haben. Das Programm gibt es nicht.

Der Grund ist, dass wir auch in Brandenburg

feststellen, es gibt spezifische

Unterschiede in den Städten.

Bei einigen muss man sagen: Es muss

ein Schwerpunkt auf Denkmalschutz

gelegt werden. Bei anderen muss der

Schwerpunkt auf die Gestaltung des

Umfelds gelegt werden, auf die Stadterneuerung.

Andererseits gibt es Städte,

die sehr stark durch Wohnungsbestände

aus den 60er- und 70er-Jahren

geprägt wurden: Hier muss der größere

Schwerpunkt auf den Abriss bzw.

Rückbau gelegt werden. Aufgrund

dieser Unterschiede ist dieses Bündel

an Programmen auch richtig, selbstverständlich

speziell angewendet auf

die entsprechende städtische Situation.

Die Anforderung gibt es nicht!

Leerstand wird verringert

Das Thema „Soziale Stadt“ halte ich

noch für besonders wichtig. Dazu gehören

nicht nur Probleme mit leerstehenden

Häusern, leerstehenden

Wohnungen oder betriebswirtschaftlich

schwierige Situationen bei den

Unternehmen. Hier geht es primär um

die Frage: Wie gehe ich mit den Menschen

um? Welche Angebote schaffe

ich? Wie mache ich Stadtteile auf

Dauer lebenswert für die Menschen?

Antworten auf diese Fragen gibt es inzwischen

auch von der Europäischen

Union. Sie sind aber auch eine Herzensangelegenheit

des Ministeriums

für Infrastruktur und Raumordnung.

Das Programm „Stadtumbau Ost“ ist

dabei ein wesentliches Element. In

den neuen Ländern hatten wir 2006

eine Leerstandsquote von 12,3 Prozent

und das trotz des Stadtumbaus. Aber

im Verhältnis dazu folgende Zahlen:

2002 lag die Quote bei 13,7 Prozent.

Wenn man sich die absoluten Zahlen

ansieht, dann fällt auf, dass der Stadtumbau

seine Wirkung bereits entfaltet.

Auch in den alten Ländern ist die

Situation in bestimmten Bereichen

nicht gut. In Brandenburg 2008 sieht

die Situation folgendermaßen aus:

Würden wir die Förderprogramme herausnehmen,

so würde auch der Leerstand

zukünftig wieder signifikant

ansteigen. Das gilt aber auch für alle

neuen Bundesländer ebenso wie für

die alten. 2010 werden wir vielleicht

bei einem Leerstand von 129.000

Wohnungen sein. Anschließend geht

jedoch der Leerstand aufgrund des

zunehmenden demografischen Wandels

wieder steil nach oben: Hier ist

also Handlungsbedarf gegeben, weil

auf der einen Seite die Städte betroffen

sind und auf der anderen Seite die

Wohnungsgesellschaften, ganz egal in

welcher Ausrichtung oder in welcher

Eigentumssituation.

Beim Abriss und der Aufwertung sollte

wirklich alles aus einer Hand kommen.

Dabei sollte nicht nach einem starren

Muster verfahren werden – also 50

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 17


Prozent Abriss, 50 Prozent Aufwertung

– sondern die Entscheidung sollte vor

Ort fallen. Diese Quote kann aber auch

von Jahr zu Jahr ganz unterschiedlich

sein. Wir können aufgrund der Unterstützung

des Bundesbauministeriums

hier sehr flexibel verfahren – dafür

sind wir dankbar.

Wir brauchen flexible Instrumente

Der Stadtumbau wirkt sich auch auf

die wirtschaftliche Konsolidierung

der Unternehmen aus. Das bedeutet

die wirtschaftliche Situation der

Wohnungsunternehmen verbessert

sich in Abhängigkeit davon, wie viele

leerstehende Wohnungen abgerissen

werden – auch ein leer stehendes

Haus verursacht Kosten in erheblichen

Größenordnungen – und wie groß die

so genannte Altschuldenhilfe ist. We-














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juni 2008








gen einer größeren Flexibilisierung

der Altschuldenhilfe laufen derzeit

Gespräche mit dem Bundesbauministerium.

Die finanziellen Mittel für

die Altschuldenhilfe sind vorhanden,

wir müssen sie nur vollständig ausschöpfen.

Notwendig ist hier nur eine

größere Flexibilität. Der Stadtumbau

muss unbedingt auf hohem Niveau

fortgesetzt werden. Was wir brauchen

ist jedoch ein noch flexibleres Instrumentarium,

weil die Situationen in

den einzelnen Städten tatsächlich

sehr unterschiedlich sind und weil

man an einigen Stellen abreißen muss,

während an anderen zum Beispiel die

Innenstädte für die Menschen aufgewertet

werden. Aus diesem Grund

sind wir sehr froh darüber, dass wir

jetzt ein neues zusätzliches Programm

auflegen konnten „Aktive Stadt und













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Ortsteilzentren“. Die Fragen zurzeit

lauten zum Beispiel: Wie beziehen wir

weitere Akteure ein? In Städten wie

Eisenhüttenstadt oder Schwedt, wo

es einen sehr hohen Anteil an kommunalen

und genossenschaftlichen

Wohnungen gibt, funktioniert es relativ

gut. Aber je kleinteiliger die Eigentümerstruktur

ist, desto schwieriger

wird es, Beteiligte mit einzubeziehen.

Hier gibt es noch keine konkreten Antworten.

Eine kommunale Gesellschaft

ist der Hauptakteur, eine Genossenschaft

auch. Aber wie kann man alle

Beteiligten mit einbinden, wie beispielsweise

in Wittenberge, wo die

Eigentümerstruktur sehr kleinteilig

ist? Darauf müssen Antworten gefunden

werden. Soweit sind wir noch

nicht. Es muss auch überlegt werden

– gerade in den alten Bundesländern

ist dieses Problem ja noch größer – ob

das rechtliche Instrumentarium dafür

ausreicht.

Eine Frage wird immer wieder diskutiert:

Soll es lediglich ein Programm

Stadtumbau Ost geben oder besser

ein gemeinsames für Ost und West?

Die eigene Spezifik in den neuen Bundesländern

ist nach wie vor so stark

ausgeprägt, dass es ein eigenständiges

Stadtumbauprogramm für die

nächsten Jahre gerechtfertigt ist.

Die Neustädtische Heidestraße in Brandenburg/Havel

nach der städtebaulichen

Sanierung

Dabei geht es nicht darum, was 2015

ist. Hier geht es um den mittelfristigen

Zeitplan. Es ist jedoch wichtig in den

neuen Bundesländern anzuerkennen,

dass auch die alten Bundesländer ein

zunehmendes Problem haben, auch

wenn diese wieder sehr unterschiedlich

ausgeprägt sind. So gibt es beispielweise

in Bayern Boom-Gegenden,

aber auch Gegenden, wo inzwischen

ein gewisser Leerstand zu verzeichnen

ist. Das bedeutet, wir haben hier ein

großes quantitatives Problem des Leerstands.

In den alten Bundesländern

gibt es aber auch häufig eine qualitative

Notwendigkeit zur Anpassung der

Bestände. An dieser Stelle will ich auch

gern noch mal ein Beispiel zur Frage

der Modernisierung von Beständen

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 19


nennen. Sieht man sich zum Beispiel

den Mietspiegel des Ruhrgebiets an,

stellt man fest, dass es noch ziemlich

viele Wohnungen mit einer Miethöhe

gibt, von der wir alle nur träumen

können. Auf der anderen Seite lassen

jedoch Qualität und Ausstattungsgrad

der Häuser zu wünschen übrig.

In diesen Größenordnungen ist das

in Brandenburg nicht zu finden – hier

wurden fast die gesamten Bestände

modernisiert.

Dank der guten Unterstützung vom

Bund und den Bund-Länder-Programmen

haben wir einen Stand erreicht,

der sich sehen lassen kann. Es gibt

nicht viele Wohnungsbestände in Europa,

die durchschnittlich so gut sind

wie inzwischen in Brandenburg.

Natürlich kann man darüber diskutieren,

was man noch besser machen

könnte und wie man sich noch besser

auf den mittel- und langfristigen

Zeithorizont einstellen kann. Deshalb

noch mal: Spezifische Programme Ost

und West muss es bis auf weiteres

geben. Gegebenenfalls kann es dann

mittelfristig eine Annäherung geben,

wenn sich auch die Problemlagen ähneln.

Wie erwähnt, muss es mehrere

Instrumente geben, die gebündelt

werden. So sollte zum Beispiel disku-

20 märkische hefte 11

juni 2008

tiert werden, ob die Investitionszulage

eine Unterstützung sein kann, nicht

nur im Osten Deutschlands, sondern

in Gesamtdeutschland. Gerade, wenn

wir auch Private beteiligen wollen,

müssen wir diese Diskussion führen.

Auch über das Thema Housing Improvement

District (HID) muss man

diskutieren. Viele von Ihnen kennen

schon Business Improvement District

(BID). Das ist ein wichtiges Thema zurzeit.

Beim HID geht es um die Frage,

wie man verschiedene Eigentümer in

einer bestimmten städtebaulichen

Situation gemeinsam an einen Tisch

bekommt. Wir wollen in Brandenburg

darüber diskutieren, ob wir hier

Lösungsansätze finden, derartige Problemlagen

anzugehen. Aber auch der

Klimaschutz und das Thema Energieeinsparung

werden uns zunehmend

beim Stadtumbau beschäftigen. Die

Förderprogramme sind darauf ausgerichtet,

dass hohe Standards erreicht

werden. Mieter ziehen nicht nur dorthin,

wo die Kaltmiete niedrig ist. Sie

ziehen um, wenn auch die Betriebskosten

niedrig sind, denn letztlich

entscheidet die Summe aus beiden

Kostenfaktoren. Beim Stadtumbau

vom Osten lernen heißt, mit städtebaulichen

Situationen erfolgreich umzugehen.

Cottbus: Größtes Projekt innerhalb des Stadtumbaus Ost

Marietta Tzschoppe

ist Beigeordnete für Bauwesen

in Cottbus

Cottbus hat in seiner Entwicklung viel

Positives zu verzeichnen. Die Stadt

wird nicht nur kleiner, sondern wir

konnten in der Vergangenheit mit

den entsprechenden Instrumentarien

die Rahmenbedingungen für die Entwicklung

verbessern. Insbesondere

über die vorhanden Potenziale: Universitätsstadt,

Senkung der Arbeitslosenquote

von fast 17 Prozent vor zwei

Jahren auf mittlerweile 13,7 Prozent.

Ganz wichtig und eigentlich zuerst

zu nennen: Cottbus ist nicht nur die

größte Stadtumbau-Stadt im Land

Brandenburg, Cottbus ist auch regionaler

Wachstumskern und eine Stadt,

die von einem integrierten Stadtentwicklungskonzept

(INSEK) profitiert.

Also insofern beste Voraussetzungen

für die weitere Entwicklung.

Cottbus hat von 1950 bis 1990 seine

Einwohnerzahl und mit den Eingemeindungen

1990 bis 1993 seine

Siedlungsfläche verdoppelt. Cottbus

hatte seit über 150 Jahren Textilindu-

strie, aber auch Energiewirtschaft. Das

sind die Rahmenbedingungen. Daraus

resultiert ebenfalls die Stadterweiterung

in zwei großen Stadtteilen. Der

Weggang von Einwohnern und der

Wegfall von Arbeitsplätzen haben Auswirkungen

auf die Infrastrukturen.

Auf die wohnungswirtschaftlichen,

sozialen, technischen, Bildung und

so weiter. 1990 setzt, wie in vielen

anderen Städten auch, der Strukturwandel

ein, demografisch, aber auch

wirtschaftlich gesehen. Die Ausgangsbedingungen:

Wir haben Defizite in

der Innenstadt, wir haben nicht nur

Probleme durch die Abwanderung

von gerade gut ausgebildeten Fachkräften

im mittleren Alterssegment,

sondern auch durch die Umlandwanderung.

Der industrielle Wohnungsbau

ist, wenn er erst zehn Jahre alt

war, noch relativ gut. Aber wir haben

auch Bestände von über dreißig Jahre

alten Bauten gehabt. Da gab es einen

Instandsetzungs- und Sanierungsstau.

Wir haben ebenso großflächige

Einzelhandelszentren auf der „grünen

Wiese“, eine Entwicklung, die nicht gerade

unterstützend für die Stadt und

Innenstadt war. Wo werden wir hingehen

in der Bevölkerungsentwicklung?

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 21


Wir werden weniger und wir werden

älter. Die Prognose für 2020 ermittelt

für Cottbus rund 86.500 Einwohner

und die werden älter! Nun haben wir

von 1990 bis 2000 die Entwicklung

skizziert. Wo stehen wir 2000? Zu der

Zeit beginnen wir ganz aktiv, natürlich

war Schwedt Vorreiter, uns in Cottbus

Gedanken zu machen, wie wir in

der Zukunft unsere Stadt entwickeln

werden. Ganz klar mit den entsprechenden

konzeptionellen Voraussetzungen.

Doppelstrategie Aufwertung

und Rückbau

Ich kann mich noch ganz gut an die

Diskussionen 2000 bis 2003 erinnern:

Warum wird im Land Brandenburg die

Inanspruchnahme von Fördermitteln

immer an Konzepte gebunden? Seht

doch mal nach Sachsen! Da geht das

viel schneller – die können sofort Fördermittel

in Anspruch nehmen und

können zurückbauen. Heute können

wir sagen: Das war genau der richtige

Weg, den wir in Brandenburg eingeschlagen

haben. Also auch an der

Stelle schon mal schönen Dank für

die gute Zusammenarbeit im Land

mit den Ministerien und natürlich den

Fördermittelgebern! Wir haben 2002

unser Stadtumbaukonzept erarbeitet,

insbesondere die Doppelstrategie

22 märkische hefte 11

juni 2008

„Aufwertung und Rückbau“ und haben

da schon, insbesondere im Bereich

der Wohnungswirtschaft, festgestellt,

wo wir die größten Defizite haben. Die

defizitären Infrastrukturen, ob es die

technischen, die sozialen, Bildung und

andere waren, die kamen so hinterher

ans Licht. Zuerst ging es um die Wohnungswirtschaft.

Wir haben ganz klar

gesehen, wo die Fenster ohne Gardinen

waren und abends dunkel blieben.

Wir haben mit unseren beiden großen

Wohnungsunternehmen, das kommunale

und das genossenschaftliche,

knapp 9.000 Rückbauwohnungsbestände

feststellen müssen. Und wir

haben in der Fortschreibung 2005 weitere

4.000 Wohnungen festgestellt,

die wir in der Zukunft, also nach 2010,

wenn uns nochmals der Bevölkerungsrückgang

trifft, zurückbauen müssen.

Wichtig für uns war von Anfang an,

neben der Doppelstrategie Aufwertung

und Rückbau, keine perforierte

Stadt zu schaffen, sondern ganz klar

von den Rändern aus zurückzubauen.

Die Stabilisierung der Innenstadt, der

stadtteilnahen Lagen und natürlich

der Stadtteilkerne. Den Prozess und

die Strategiefindung könnte man in

drei Phasen gliedern: von 2000 bis

2005 konzeptionelle Erarbeitung, Strategie-

und Partnerfindung, sich reiben

und sich zusammen finden. Denn die

ersten Jahre waren ja nicht nur von

sofortigem Verständnis geprägt. Wir

wollten zwar das gleiche, wir wollten

gleiche Ziele mit den Partnern erreichen,

doch in der Feinsteuerung waren

sie doch sehr unterschiedlich.

Stadtumbau als Lernprozess

Mit den Partnern gemeinsam uns zu

finden war ganz wichtig, neben Wohnungswirtschaft

und den Hochschulen

war das auch die Bürgerschaft. Anfangs

war das sehr schwierig. Ich kann

mich noch an die erste Veranstaltung

erinnern: Der Hörsaal war sehr voll,

die Menschen standen draußen, und

sie waren erschrocken. Rückbau! Um

Gottes Willen! „Ich habe gerade mein

Bad saniert und habe gerade finanziert!

Was geht denn jetzt bei euch

los?“ Diesen Prozess haben wir hinter

uns gebracht. Es war das Verständnis

140.000

120.000

100.000

80.000

60.000

da, natürlich, wie auch heute, nicht bei

jedem Einzelnen. Aber mittlerweile

haben wir gelernt. Ich habe immer gesagt,

Stadtumbau ist Operation am

offenen Herzen!“ Wir können nicht

alle Menschen mal so auslagern und

bauen um und kommen dann wieder.

Es dürfen uns möglichst wenig Fehler

passieren! Stadtumbau, einschließlich

der Programme, ist ein lernender Prozess

und wir lernen täglich noch dazu.

Auch wenn wir alle mittlerweile mehrere

Jahre Erfahrungen haben. Also

ganz wichtig: Mitnehmen der Bürgerschaft

in diesem ganzen Prozess. Beim

Leitbild geht es um die Festlegung der

entsprechenden Gebiete. Auch das ist

im Monitoring ständig zu überprüfen.

Sind wir da noch auf dem richtigen

Weg, oder gibt es Entwicklungen, egal

in welchen Rahmenbedingungen, auf

die wir wieder reagieren müssen?

EINWOHNERENTWICKLUNG UND PROGNOSE FÜR COTTBUS

1990

1992

1994

1996

1998

2000

2002

2004

2006

2008

Einwohnerfortschreibung

Prognose 2004

Eingemeindungen: 1993 und 2003

2010

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 23

2012

2014

2016

2018

2020


Wir sind ebenfalls INSEK-Stadt (siehe

Kasten S. 31). Wir freuen uns, dass wir

zu den 16 Städten im Land Brandenburg

gehören, die insbesondere von

der Förderung durch die EU profitieren

können. Jetzt heißt es natürlich Gas

geben, den Prozess weiter und intensiv

durchzuhalten.

Aufwertung im Plattenbaugebiet

24 märkische hefte 11

juni 2008

Dabei haben wir fünf Schwerpunkte.

Das ist zum einen die Innenstadtstärkung.

Die Defizite zu verändern, die

wir dort städtebaulich und funktional

noch haben. Des Weiteren geht es in

zwei, drei Stadtteilen – Sachsendorf

ist fast abgeschlossen – um die Weiterführung

des Stadtumbaus.

Sachsendorf-Madlow ist eines der ehemals größten Plattenbaugebiete des

Landes Brandenburg. Es wurde von 1975 bis 1986 zwischen zwei Dorflagen realisiert.

Hier lebten über 30.000 Einwohner in rund 12.000 Wohnungen. Seit 1997

gibt es umfassende Aufwertungsmaßnahmen.

Leerstandszahlen: 2000 - 6 Prozent, 2003 - 26 Prozent, 2006 - 20 Prozent

Weiter ganz wichtig für uns: TIP, unser

Technologie- und Industriepark. Wirtschaftliche

Stärkung ist ganz wichtig,

denn die Arbeits- und Ausbildungsplätze

sind nun mal die Basis. Ohne

all das funktioniert es gar nicht und

da kann die Stadtentwicklung in den

„weichen“ Faktoren noch so gut sein.

Es wird dann für eine Stadt ganz einfach

schwierig für die nächsten Jahre,

sich positiv zu entwickeln – auch für

die Identifikation der Bürgerschaft

und die Besucher. Wir haben einen

alten Flugplatz mit 340 Hektar vor

einem dreiviertel Jahr erworben. Wir

haben in der Stadt Cottbus 640 Hektar

Gewerbeflächen an zweiundvierzig

Standorten, aber nur 27 Hektar Industrieflächen

ausgewiesen, die auch

noch schlecht erschlossen sind. Das

ist unser Manko. Von unseren Arbeitsplätzen

sind nur 4,7 Prozent Industriearbeitsplätze.

Da hat die Stadt Cottbus,

leider muss ich für uns sagen, in den

letzten Jahren ungenügend reagiert.

Das versuchen wir jetzt aufzuholen.

Wir entwickeln Tourismus

Ein weiterer Schwerpunkt ist die touristische

Aufwertung der Park- und

Kulturlandschaft. Jahre, Jahrhunderte

vor uns hat man sich schon mit Kulturlandschaften

und dem Wandel von

Kulturlandschaften beschäftigt, selbst

Fürst Pückler. Insofern ist es für uns ein

touristisches Potenzial, im Verbund natürlich

mit Sachsen und Bad Muskau.

Weiterhin für uns wichtig: der Cottbuser

Ostsee. Wir sind im Land Brandenburg

gerade bei der Entwicklung

der Seenlandschaft. Für uns also nicht

nur in der Zukunft ein Projekt. Denn

auch Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor.

Wie oft haben wir das schon in

Diskussionen bestätigt gesehen! Er ist

nicht zu unterschätzen, aber er ist natürlich

auch nicht überzubewerten. Er

ist also sehr kleinteilig und muss entsprechend

entwickelt werden.

Ebenfalls wichtig ist auch die Wohnungsbauförderung,

insbesondere in

der Wohneigentumsbildung. Wir haben

2004 die Initiative „Innenstadt –

Wohneigentumsbildung“ gegründet

und sind soweit, dass die ersten positiven

Projekte im Bestand umgesetzt

sind. Wir werden natürlich auch auf

Brachflächen in der Innenstadt in den

Neubau gehen, wir sind in Vorbereitung,

um dort ebenfalls die Bindung

an die Innenstadt zu bekommen. Insbesondere

für junge Familien, denn es

zeichnet sich ab, wenn auch noch nicht

statistisch nachweisbar, dass junge Familien

Wohneigentum in der Stadt mit

entsprechendem Grün nachfragen.

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 25


Insofern ist es wichtig für uns, darauf

zu reagieren. Nicht nur mit Wohnen,

sondern mit den Infrastrukturen. Sie

kennen das: Kurze Beine, kurze Wege.

Ein Praxisbeispiel ist Sachsendorf-Madlow:

1990 gab es 30.000 Einwohner,

12.000 Wohnungen. Wo sind wir jetzt?

Es hat sich halbiert. Es ist also eine

Mittelstadt zu einer kleineren Stadt

entwickelt worden. Aber wir können

heute nach mittlerweile fast acht Jahren

Umbau in diesem Stadtteil sagen,

dass es uns gelungen ist, dort wirklich

nicht nur Stadtumbau im Sinne von

Stadtentwicklung und baulich zu sehen,

sondern - das Stichwort „Soziale

Stadt“ kam schon - auch den nichtinvestiven

Bereich. Nicht nur in Beton

und Infrastruktur wurde investiert, sondern,

wie ich es nenne, in Herz und Blut.

In die Menschen, in die Netzwerke

und Partnerschaften, denn da ist in

den letzten Jahren aus verschiedenen

Gründen oft viel zerbrochen und es ist

wichtig, dass wir dort die Rahmenbedingungen

haben, um die Menschen

mitnehmen zu können. Die Pflänzchen,

die wir dort in offenen Netzwerken,

in Freiwilligenagenturen gepflanzt

haben, sollen wachsen, dass

sie auch in Zukunft fast allein und

dann ganz allein lebensfähig sind und

ihre Arbeit weiter in den Stadtteilen

26 märkische hefte 11

juni 2008

umsetzen können. Beispiel Schmellwitz,

der zweite große Stadtteil in

Cottbus: 13.500 Einwohner, 5.500

Wohnungseinheiten. Dort werden wir

in der Zukunft auch über die Hälfte der

Wohnungen zurückbauen. Wir haben

damit vor etwa zwei Jahren begonnen

und viele andere Probleme, die wir in

Sachsendorf nicht hatten. Es gab ein

Stadtteilumbaukonzept. Allerding

mussten wir eine Alternativvariante

wählen, da wir über 1.000 Wohnungen

von Zwischenerwerbern haben. Das

Problem der privaten Eigentümer oder

in dem Fall auch Zwischenerwerber

haben wir im Stadtteil Sachsendorf

nur punktuell gehabt. In Schmellwitz

war das schwerwiegender. Hier hat es

Auswirkungen zum Beispiel auf die

technische Infrastruktur.

Private Eigentümer einbeziehen

Nun hoffen wir auf die Zukunft. Wir

führen viele Gespräche, damit wir den

Stadtteil in der Zukunft entsprechend

weiterentwickeln können. Es muss mehr

konzentriert werden im Stadtteil. Wir

hoffen, dass wir mit der Einbeziehung

der Privaten besser voran kommen.

In Neu-Schmellwitz werden wir einen

weiteren Einwohnerrückgang

und Leerstand zu verzeichnen haben,

trotz erster Maßnahmen. Dazu

kommen zwei große Problemlagen:

Private Eigentümer in erheblichen

Größenordnungen und zum anderen

überwiegend unsanierte Wohnungen.

Diese wurden erst in den 80er bis

90er-Jahren fertig gestellt. Dort wohnen

Menschen, die entsprechend geringere

Einkommen haben. Die Frage

des Rückbaus muss dort aber weiter

umgesetzt werden. Wie gehen wir in

der Zukunft damit um? In den letzten

zehn Jahren haben wir dort knapp 10

Millionen Euro im Aufwertungsprozess

eingesetzt. Hier wurde die Doppelstrategie

zeitlich versetzt: erst Aufwertung

und jetzt der Rückbau und

anschließend nur noch punktuelle

Quartierentwicklungskonzept Turower Straße

Die Turower Straße ist das älteste Quartier in Sachsendorf-Madlow. 2000 betrug

die Leerstandsquote 27 Prozent. 2006 lag sie noch bei vier Prozent. Gegenwärtig

gibt es keinen Leerstand mehr. Dort ist also wirklich ein positiver Stadtumbau

sichtbar. Der Rückbau erfolgte in ganzen Segmenten. Das Quartier wurde modernisiert,

neue Freiräume gestaltet, Mietergärten angelegt und die entsprechend

Bildungs- und soziale Infrastruktur geschaffen.

Das Quartier wurde umfassend aufgewertet auf der Basis eines Quartierentwicklungskonzeptes.

Dazu gehörten die Sanierung der Gebäude, die Aufwertung des

Wohnumfeldes, die Umnutzung einer Kita zum Soziokulturellen Zentrum, die

Komplexmodernisierung einer Schule sowie die Nachnutzung einer Rückbaufläche

für eine multifunktionale Sportanlage bzw. Stellflächen.

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 27


Was ist ZiS?

Zukunft im Stadtteil (ZiS) war ein Förderprogramm in Brandenburg. Es wurde zu

75 Prozent aus dem Europäischen Fonds für regionale Strukturentwicklung (EFRE)

und des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Zusätzlich kamen 20 Prozent

von der jeweiligen Kommune (Eigenanteil) 5 Prozent vom Land Brandenburg. ZiS

begann im Jahr 2000 und endete am 31. Dezember 2006.

Aufwertung. In Sachsendorf haben

wir Rückbau und Aufwertung parallel

gemacht, so wie es auch klassisch ist.

Hier gibt es ebenfalls nicht nur eine

Stabilisierung, sondern eine positive

Entwicklung, auch durch die flankierenden

Rahmenbedingungen als Zukunft-im-Stadteil-Gebiet

(ZiS-Gebiet)

mit dem Einsatz von fast 6 Millionen

Euro. Im Bereich der Innenstadt Cottbus

wurden bisher 74 Millionen Euro

aufgewendet.

Das Ergebnis sind in den vergangenen

Jahren 15 Prozent Bevölkerungszuwachs.

Ganz wichtig für uns sind die

privaten Eigentümer. Sie haben wir

jetzt in den Prozess miteinbezogen,

jedoch noch nicht in die praktische

Umsetzung. Sie müssen mit ins Boot

geholt werden. Die weitere Anpassung

der technischen, sozialen und Bildungsinfrastruktur

an den Stadtumbau

ist eine Herausforderung, ebenso

die Probleme, die mit einer älter werdenden

Bevölkerung verbunden sind.

Das gilt trotzdem wir das Potenzial

28 märkische hefte 11

juni 2008

und die Vorteile einer Universität und

einer Hochschule haben.

Bürgerbeteiligung wichtig

Was sind unsere wichtigsten Erkenntnisse?

Ganz wichtig ist es, die gewählte

Strategie ernst zu nehmen und weiter

zu entwickeln. Egal welcher Partner

mit dabei ist – oftmals kommt er aus

der Kommunalpolitik, manchmal auch

von anderen Partnern. Ebenfalls ganz

wichtig: Stadtumbau geht besser mit

Bürgern, mit der Bürgerschaft und den

Bürgervereinen. Es ist positiv in Cottbus

zu verzeichnen, dass sich in allen

Stadtteilen ein Bürgerverein gegründet

hat, zuletzt auch in der Innenstadt.

Dadurch musste in den vergangenen

drei Jahren nicht nur die Kommune

auf die Bürger zugehen. Auch die Ortsbeiräte

und die Bürgervereine haben

gesagt: Wir sind aktiv dabei. Rückbau

ist auf lange Sicht gesehen nur möglich,

wenn wir insgesamt stadtwirtschaftlich

mit allen Partnern denken.

Ansonsten werden wir ebenfalls das

Ziel nicht erreichen. Nicht nur die

Wohnungswirtschaft muss gestärkt

werden, sondern auch Partner, die

uns insbesondere im Gemeinwesen

unterstützen. Nur so kann das Konzept

insgesamt umgesetzt werden.

Das Ziel für uns selbst: Wir müssen in

einer Gemeinde, die wie Cottbus verschuldet

ist – ich nenne hier nur mal

die kumulative Verschuldung von 200

Millionen Euro – unsere eigenen Strategien

weiter verfolgen. Wir müssen

unsere Potenziale weiter entwickeln,

Cottbus Norden: Neu-Schmellwitz

uns konzentrieren und Prioritäten

setzen. Ein Dankeschön, aber auch die

Bitte, die bisherige Unterstützung von

Bund und Land beizubehalten, ebenso

den Austausch-, Findungs- und Diskussionsprozess.

Nur so sind wir auf

allen drei Ebenen ganz stark. So stark

wie wir Städte sind, nur so stark kann

das Bundesland, kann die Republik

sein. Das heißt, wir gehören zusammen

und wir können es zusammen

umsetzen!

Das Wohngebiet für 13.500 Einwohner und 5.500 WE wurde 1984/ 85 als industrielle

Plattenbausiedlung zwischen den zwei Dorflagen Schmellwitz und Saspow errichtet.

Der Bau wurde fortgesetzt 1988/ 89, zum Teil wurden Gebäude nicht realisiert,

Freiflächen und Plätze nicht fertiggestellt. Mitte der 1990-er Jahre wurde der weitere

Bau des Wohngebietes gestoppt und Aufwertungsmaßnahmen im Wohnumfeld

realisiert. Der Wohnungsleerstand betrug 2005 31,8 Prozent, 2006 37,5 Prozent.

Das Stadtumbaukonzept weist Neu-Schmellwitz als einen räumlichen Schwerpunkt

des Stadtumbaus innerhalb der Gesamtstadt aus. Das Teilkonzept Schmellwitz

wurde erstmals 2002 erarbeitet; 2005 fortgeschrieben.

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 29


Stadtumbau Ost: Einbeziehung privater Eigentürmer

und weitere Flexibilisierung in der Altschuldenhilfe

Diskussion mit Ludwig Burkardt, Marietta Tzschoppe, Jens Graf und

Reinhold Dellmann.

Ludwig Burkardt

ist Vorstandsmitglied

im Verband Berlin-

Brandenburgischer

Wohnungsunternehmen

e. V.

Reinhold Dellmann

ist Minister für

Infrastruktur und

Raumordnung in

Brandenburg

Thomas Günther

Herr Burkardt, laut einer Studie, die Sie

mit den anderen ostdeutschen Verbänden

im Rahmen des Bundesverbands

Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen

(GdW) gemacht haben,

schildern Sie in der Perspektive 2010

eine zweite Leerstandswelle. Sie sagen

sogar, bis 2030 soll es in Ostdeutschland

dauerhaft 300.000 leerstehende

Wohnungen geben. Sie legen dar, was

das für die regionalen Wohnungsmärkte

und für ihre Unternehmen aus wirtschaftlicher

Sicht bedeutet. Dann ziehen

Sie daraus eine ganze Reihe von

Schlussfolgerungen.

30 märkische hefte 11

juni 2008

Marietta Tzschoppe

ist Beigeordnete

für Bauwesen

der Stadt Cottbus

Thomas Günther

ist wohnungspolitischer

Sprecher der

SPD-Landtagsfraktion

(Moderation)

Jens Graf

ist Referatsleiter für

Kommunalrecht,

Stadtentwicklung

und Baurecht

beim Städte- und

Gemeindebund

Brandenburg

Die zu hören, wäre interessant und

würde unsere Diskussion bereichern.

Ludwig Burkardt

Zunächst eine Ergänzung zu den Zahlen,

die Sie genannt haben: Wir haben

in Berlin und Brandenburg 370 Wohnungsunternehmen

mit rund 1,1 Millionen

Wohnungen. Unsere Unternehmen,

und zwar die Genossenschaften

und die kommunalen Gesellschaften,

sind ganz wesentlich Träger des Stadtumbaus.

Was wir aus den Prognosen

folgern, kann man mit einem Satz zusammenfassen:

Der Stadtumbau Ost

wird eine Generationsaufgabe sein

und bleiben. Das zuständige Landesamt

hat 2005 prognostiziert, dass wir

bis zum Jahre 2030 im äußeren Verflechtungsraum

360.000 Einwohner

weniger haben werden.

360.000 Einwohner kann man ansetzen,

selbst wenn man die Verringerung

der durchschnittlichen Belegungszahl

pro Wohnung mit einrechnet.

Zudem kann man 157.000 zusätzlich

leerstehende Wohnungen ansetzen

gegenüber denen, die 2005 schon leer

standen. Wenn wir dann die Prognose

bis 2050 nehmen, die auf Bundesebene

für die einzelnen Bundesländer

gemacht wurde, dann werden in

Brandenburg etwa 750.000 Einwohner

weniger leben. Um es plastisch

zu machen: Diese Zahl entspricht der

Einwohnerzahl der 14 größten Städte

Brandenburgs, runter bis Senftenberg

mit 26.000 Einwohnern. Das wird sich

im Wesentlichen im äußeren Entwicklungsraum

abspielen – auch wenn wir

Potsdam nur rein rechnerisch mit reingenommen

haben. Das wird sich nicht

abspielen in den Berlin umgebenden

Städten und Gemeinden.

Ich will damit deutlich machen, dass

die Aufgabe des Stadtumbaus noch

die gesamte nächste Generation beschäftigen

wird. Es besteht kein Anlass,

an diesen Berechnungen zu zweifeln.

Wir haben die Berechnungen, die das

Landesamt gemacht hat, in den letzten

15 Jahren abgeglichen mit der tatsächlichen

Entwicklung. Es gibt eine

sehr schöne Grafik, an der man sieht,

dass das sehr genau parallel läuft und

die tatsächliche Entwicklung noch ein

kleines Stückchen schlechter gelaufen

ist, als die Prognose. Für Bevölkerungswissenschaftler

ist das auch gar keine

Überraschung.

Nichts lässt sich einfacher berichten,

als eine ganz natürliche Bevölkerungsentwicklung.Bevölkerungswanderungen

sind risikoreicher. Die können wir

aber als eine relevante Größe für den

äußeren Entwicklungsraum ausklammern.

Es wird weiter Leerstand geben.

Er wird deutlich machen, dass der

Stadtumbau Ost ein Projekt in einer

anderen Dimension ist als der Stadtumbau

West. Auch Brandenburg hat

seine Konversionsflächen. Wenn man

davon redet, Stadtumbau West dient

der Beseitigung von Konversionsflächen,

Industriebrachen usw. – die sind

vom Stadtumbau Ost noch gar nicht

erfasst. Stadtumbau Ost richtet sich

ganz wesentlich auf die Städte, auf

die Wohnungen dort und die dortige

Infrastruktur. Deshalb meine ganz

dringliche Bitte: Lassen Sie sich bitte

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 31


von unseren westdeutschen Kollegen

nicht auf den Leim führen. Die

demografische Entwicklung, darüber

müssen wir unter Fachleuten nicht

diskutieren, ist ja nur ein kleinerer

Teil der Ursachen der Entwicklung,

die wir in Ostdeutschland haben. Was

ist zu tun? Ich will nicht die alten Instrumente

ansprechen, die sicher sehr

erfolgreich waren. Es ist deutlich abgebaut

worden. Die Leerstandszahlen

sind gesunken. Ab 2010 werden diese

jedoch wieder zunehmen.

Was wir brauchen sind vor allem rechtliche

Rahmenbedingungen, damit

wir andere Eigentümer auch miteinbeziehen

können. Bisher haben das

die Genossenschaften und die Gesellschaften

mit der Förderung des

Bundes gemacht. Die sind aber auch

ihrem eigenen unternehmerischen

Selbstverständnis verpflichtet, vielleicht

auch, weil sie weiter denken

als andere. Einem Einzeleigentümer,

der ein Zehn-, Acht- oder Vierfamilienhaus

irgendwo in der Stadt besitzt,

das in irgendeiner Weise miteinbezogen

werden muss, von dem kann man

das aus vielerlei Gründen gar nicht abverlangen.

Da fehlen uns schlicht die

rechtlichen Instrumente. Ein besonderer

Teil des Baugesetzbuches kennt

das für die Stadtsanierung: Da gibt es

32 märkische hefte 11

juni 2008

diese Instrumente. Wir müssen darüber

nachdenken, ob wir nicht eine Art

„Stadtsanierungsbedingungen light“

– das heißt nicht in dieser ganzen

Komplexität, wie die Stadtsanierung

es vorsieht – schaffen müssen, damit

wir diese Eigentümergruppen auch

miteinbeziehen können. Denn es wird

immer schwieriger. Bisher konnte man

leerstehende Gebäude abreißen. Mittlerweile

gibt es kaum noch ein unsaniertes

leerstehendes Objekt. Entweder

sind sie teil- oder vollständig

saniert.

Das heißt, da geht es nicht nur um

das Thema Altschulden, sondern da

geht es auch um das Thema der neuen

Schulden. Diese sind aufgenommen

worden um die Teil- oder Vollsanierung

zu bezahlen. Man kann dem Unternehmen

und der Bank, die das Gebäude

beliehen und besichert haben, nicht

sagen: Wir müssen das jetzt abreißen,

weil keine Leute mehr da sind, die darin

wohnen wollen. Die Bank wird fragen,

was aus ihren Sicherheiten wird

und aus welchen Mieteinnahmen die

Schulden bezahlt werden sollen. Dafür

gibt es bisher noch keine Antworten.

Wir sind auch vorsichtig, wenn wir diese

Frage überhaupt stellen. Und dann

gibt es das nächste Problem, was aus

Brandenburg sehr gut bekannt ist.

Wir haben bei der weiteren Teilentlastung

im Altschuldenhilfegesetz (AHG)

die 15 Prozent-Hürde – Altschuldenhilfe

kann nur in Anspruch genommen

werden, wenn es mehr als 15 Prozent

Leerstand gibt – zu überwinden. In

Wittenberge zum Beispiel haben wir

die Situation, dass die Wohnungsgesellschaft

zum Stichtag deutlich über

diesen 15 Prozent lag. Die Wohnungsgenossenschaft,

mittlerweile auch bei

13-14 Prozent angekommen, war jedoch

deutlich darunter. Die einen krie-

Was ist ein integriertes

Stadtentwicklungskonzept (INSEK)?

gen die Teilentlastung nach dem AHG.

Die anderen kriegen sie nicht. Nun

kann man sagen, für einen Einzelfall

kann ich mir ja mal eine Einzelfallregelung

mit Landesmitteln ausdenken.

Wir haben aber nicht nur ein paar Einzelfälle,

sondern wir haben eine ganze

Reihe von derartigen Fällen.

Wenn ich die aber miteinbeziehen

will in den Stadtumbau, muss ich denen

auch irgendeine Hilfe gewähren.

Zur Investitionszulage: Wenn ich

Schwerpunkte für die Städte im Sinne eines erweiterten Stadtumbaus liegen

in der Orientierung auf die Entwicklung der Innenstädte, auf die Stärkung der

Städte als Wirtschaftsstandorte und als Basis für Wissen und in der Fortführung

des Stadtumbaus sowie in der Ausrichtung der Wohnungspolitik auf familiengerechtes

Wohnen und Wohnen im Alter.

Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) bildet die Grundlage und

planerische Voraussetzung für Entscheidungen hinsichtlich einer finanziellen

und organisatorischen Unterstützung seitens des Landes.

Der Integrierte Ansatz des Konzeptes umfasst vier Bereiche:

• Zusammenführung unterschiedlicher Betrachtungsräume (Region, Gesamtstadt,

Stadtteil)

• Zusammenführung unterschiedlicher Betrachtungsebenen (baulich-räumliche,

wirtschaftliche, umweltrelevante, soziale, kulturelle, imageprägende Aspekte)

• Zusammenführung unterschiedlicher Akteure (Verwaltung, Kommunalpolitik,

Unternehmen, Vereine und Organisationen, Bürger)

• Zusammenführung zeitlicher Entwicklungshorizonte (Koordination der Reihenfolge

aller Planungs- und Umsetzungsphasen)

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 33


Rückbau und Wiederverwertung

von Plattenbauelementen

Der Rückbau eines Elfgeschossers in der Stromstraße in Cottbus ist ein weiteres

Beispiel für erfolgreichen Stadtumbau. Der Leerstand 2000 betrug 43 Prozent,

mittlerweile gibt es keinen Leerstand mehr.

54 Wohneinheiten wurden zurückgebaut, ein Drittel der demontierten Platten

für 13 neue Wohnungen im Stil von Stadtvillen wieder verwendet. Die Wohnungen

wurden sofort nachgefragt.

Die Gesamtkosten betrugen 1,8 Mio. Euro, davon Rückbaukosten in Höhe von 107

Euro pro Quadratmeter. Die Neubaukosten inklusive Erschließung und Gestaltung

des Wohnumfelds lagen bei 1.480 Euro pro Quadratmeter. Das Projekt Stromstraße

erhielt den Bauherrenpreis 2003 sowie zahlreiche Architekturpreise.

weitere Eigentümergruppen miteinbeziehen

will, ich meine hier nicht nur

die eigene Klientel, muss ich über die

Wiedereinführung der Investitionszulage

reden. Sie kann nicht flächendeckend

gewährt werden, sondern

für ganz bestimmte Gebiete – aber

das war auch bei der alten Regelung

schon so. Als die Investitionszulage

wieder eingeführt werden sollte, ist

es an Sachsen gescheitert. Was ich in

34 märkische hefte 11

juni 2008

meinen Ausführungen mit den Zahlen

beschrieben habe, ist ja sehr pauschal

dargestellt über das gesamte Land

hinweg. So wird es sich nicht vollziehen.

Es wird sich sehr differenziert zwischen

den einzelnen Städten im äußeren

Entwicklungsraum vollziehen.

Die Städte werden die Gewinner sein, die

den Mut haben, am weitesten zu schauen

und am schnellsten anzufangen.

Die Städte, die zögerlich in der Diskussion

mit ihren politischen Gremien

und mit ihren Einwohnern umgehen,

werden höchstwahrscheinlich das

Nachsehen haben. Wir können jetzt

schon beobachten, wie Wanderungsbewegungen

zwischen kleineren und

größeren Städten stattfinden. Von den

Wanderungsbewegungen aus den

Dörfern in die Städte hinein will ich

an der Stelle gar nicht reden. Deshalb

verbinde ich das mit dem Appell an

die Bürgermeister, sehr weit voraus zu

schauen und sehr mutig heran zu gehen.

Spätestens die nächste Generation

wird die Früchte dessen ernten.

Thomas Günther

Herr Graf, Stadtentwicklung und Stadtumbau

sind ja seit vielen Jahren ganz

klar im Bild der Städte sichtbar. Welche

Bedeutung hat dieses Thema aus Sicht

der Städte und Gemeinden Brandenburgs?

Jens Graf

Für die Städte und Gemeinden und die

Ämter im Land Brandenburg hat der

Stadtumbau eine ganz zentrale Bedeutung.

Als wir 1998 mit Bauminister

Meyer über die Probleme in Schwedt

diskutiert haben, stand die Frage im

Raum: Kann ein Bauminister sich als

Abrissminister bezeichnen lassen?

Eine ähnliche Situation hatten damals

auch die Bürgermeister in den Städten.

Ich will hier an Herrn Peter Schauer

erinnern, den ehemaligen Oberbürgermeister

von Schwedt. Er hatte als

einer der ersten Bürgermeister damals

den Mut, die sich abzeichnenden Leerstände

in der Wohnungswirtschaft

öffentlich politisch zu thematisieren.

Danach erhielt Peter Schauer damals

Morddrohungen. Wenn sie sich daran

erinnern, welche Veranstaltungen mit

der Bürgerschaft damals in Schwedt

durchgeführt werden mussten, dass

man sich nicht traute, den wahren

Rückbaubedarf den Menschen zu nennen,

dann verdeutlicht das eigentlich,

was unsere Kommunalpolitiker in

Brandenburg geleistet haben.

Stellen Sie sich das einmal vor: Sie

müssen direkt gewählt werden und

müssen ihren Bürgern sagen, dass ungefähr

ein Drittel ihrer Stadt abgerissen

wird und 40 Prozent der Menschen

umziehen müssen, die vielleicht gerade

saniert haben. 1990 sind wir alle

hierher gekommen in der Hoffnung,

eine blühende Landschaft zu erleben

und dann kommt ein solches neues

Leitbild. Wenn man jetzt zurückschaut,

dann muss man sagen, dass unsere

Brandenburger Städte das eigentlich

ganz hervorragend gemeistert haben.

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 35


Es ist in vielen Städten sehr viel abgerissen

worden. Die sozialen Unruhen,

die man eigentlich bei derartigen gravierenden

Eingriffen hätte erwarten

können, sind ausgeblieben. Sie sind

auch deshalb ausgeblieben, weil die

Kommunalpolitiker ihren Bürgern offen

gesagt haben, in welcher Lage sie

sich befinden. Es ist auch deshalb gelungen,

weil diese Prozesse vom Land

und vom Bund mit ganz erheblichen

Mitteln finanziell unterstützt worden

sind.

Wenn wir heute in die Städte gehen,

sehen wir, dass wir völlig neue Städte

haben. Zum Beispiel die Stadt Schwedt

wird bundesweit als eine Stadt wahrgenommen,

die sich am aktivsten

einem Strukturwandel stellt. Wenn

sie heute Ansiedlungen nach Schwedt

bekommen, dann sieht der Unternehmer

sofort, dass hier eine Bevölkerung

lebt, die solche Schwierigkeiten meistern

kann. Und unser Eindruck ist,

dass dieser dynamische Umstrukturierungsprozess

in den Städten dem

Gemeinwesen der Kommunen sehr

gut getan hat. Für diese Städte ist

es jetzt eine positive Marke, dass sie

Stadtumbaustadt sind. Sie haben sich

aktiv dem Umbau gestellt und konnten

neue Qualitäten entwickeln.

Wir haben hier Städte mit einer ho-

36 märkische hefte 11

juni 2008

hen Wissenschaftsdichte, wo eine

sehr, sehr enge Vernetzung zwischen

Wissenschaft und industrieller Umsetzung

stattfindet. Das kommt in

Brandenburg eigentlich auch deshalb

zustande, weil wir in der Bevölkerung

so große Herausforderungen zu bewältigen

haben. Für die Städte und für

das Land insgesamt ist es wirklich eine

positive Marke. Sie finden das auch in

dem gemeinsamen Leitbild für Berlin-

Brandenburg, dass wir international

gesehen sehr viel wettbewerbsfähiger

sind, als viele andere Regionen. Da

können wir alle auf uns stolz sein, dass

die unterschiedlichen Ebenen das trotz

aller Probleme gemeinsam geleistet

haben. Das darf auch nicht darüber

hinweg täuschen, dass die Probleme

noch nicht bewältigt worden sind. Die

Zahlen, die Herr Burkardt genannt hat,

sind allgemein bekannt.

Die Schlussfolgerungen sind, dass

der Stadtumbauprozess weder in den

Städten halt macht, noch in den ländlichen

Räumen. Stadtumbau macht

nicht an den Stadtgrenzen halt. Es

ist ein Problem, dass die Unterstützungsinstrumente

finanzieller und

technischer Art in Brandenburg momentan

auf die städtischen Bereiche

konzentriert werden.

Wir haben aber auch Probleme in den

ländlichen Räumen, Probleme mit

der Überalterung. Wenn sie sich z. B.

die Untersuchungen der Planungsgemeinschaft

Havelland-Fläming anschauen:

Es gibt Dörfer, in denen wir

absehen können, dass sie mit der Zeit

aussterben werden. Auch da muss

man den Gemeinden Planungs- und

Managementunterstützung geben,

damit solche Prozesse auch sachgerecht

durchgeführt werden können.

Hier sehen wir einen Mangel im Land

Brandenburg darin, dass die Zusammenarbeit

der Ressorts nicht allen

kommunalen Gebietskörperschaften

im gleichen Maße helfen. Außerdem

hätten wir die Bitte, dass für den ländlichen

Raum ähnliche strukturelle Unterstützung

zur Verfügung gestellt

wird, die den großen Orten gegeben

wird.

Einige weitere Punkte: Wir brauchen

neue Finanzierungsinstrumente für

den Lastenausgleich. Wir werden Regionen

haben, in denen der durch den

Stadtumbau erforderliche wirtschaftliche

Wertverlust sich in erheblichem

Maße verstärken wird. Es wird künftig

damit zu rechnen sein, dass leer stehende

sanierte oder teilsanierte Objekte

zurückzubauen sind. Die Nachfrage

wird sinken, die Bodenwerte

werden sinken. Dazu brauchen wir

wirklich neue Instrumente. Es fehlt

hier insgesamt noch an rechtlichen

Instrumenten. Das Fortschreiten des

Stadtumbaus wirft immer wieder neue

rechtliche Fragen auf. Hier sind die Akteure

auf die rasche Entwicklung von

Verfahren oder die Begleitung durch

Forschungsvorhaben angewiesen.

Darum auch hier eine Bitte an den

Bund, dass man hier den Forschungsbedarf

noch weiter erhöht. Zum anderen

sollte es erleichtert werden, dass

sich Private in diesem Prozess deutlicher

einbringen können. Denn ein

wichtiger Faktor für die Durchführung

des Umbaus ist eine gemeinsame

Herangehensweise der zentralen Akteure

in der Kommune. Warum ist es

nicht möglich, dass ein Privater einen

gemeindlichen Eigenanteil ersetzen

kann? Wir sind doch eine Verantwortungsgemeinschaft

in der Stadt. Warum

soll sich denn der Private nicht

stärker finanziell engagieren können?

Der letzte Punkt ist die technische Infrastruktur.

Wir haben den Prozess des Stadtumbaus

mit dem Blick auf die Wohnungswirtschaft

begonnen. Tatsächlich ist

das aber ein Prozess, der die gesamte

Stadt mit ihrer technischen Infrastruktur,

ihren sozialen Einrichtungen und

den Schulen umfasst. Die Anpassung

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 37


der technischen Infrastrukturen wirft

derzeit eine Vielzahl von Fragen auf,

für die neue methodische Herangehensweisen

zu entwickeln sind:

Zu nennen sind die Aufrechterhaltung

der Versorgungsnetze, mögliche

Nachnutzungen und vor allem aber

geeignete Finanzierungsinstrumente.

Wir meinen, dass die Erweiterung der

Förderung weiter flexibilisiert werden

sollte. Es gibt durchaus Städte, in denen

der Rückbau der technischen Infrastruktur

noch nicht ausreichend abgefedert

wird. Ich möchte auch darauf

hinweisen, dass gerade ein Bericht des

Landesrechnungshofes Brandenburg

in Vorbereitung ist, in dem das Programm

in Brandenburg evaluiert wird.

Es sollte auch in die weitere Diskussion

einfließen, wie sich der Rechnungshof

zu diesen Fragen positionieren wird.

Thomas Günther

Minister Tiefensee hat berichtet, dass

der Stadtumbau Ost als Programm weiter

geht. Er hat das Thema Abriss von

Altbauten noch einmal deutlich angesprochen

und gesagt, dass eine gewisse

Flexibilität im Bereich Altschuldenhilfe

reinkommen wird. Wie bewerten Sie

das Herr Dellmann?

38 märkische hefte 11

juni 2008

Minister Reinhold Dellmann

Was das Thema Altschuldenhilfe anbelangt,

hat Herr Burkardt das Kernproblem

bereits genannt: die 15 Prozent-

Regelung. Da bewegt sich leider der

Bund bisher überhaupt nicht, obwohl

es schlichtweg eine große Ungerechtigkeit

ist. Es wurde ein zufälliger Zeitpunkt

gewählt. Ein viertel Jahr früher

oder später, dann hätten auch andere

Unternehmen noch davon Gebrauch

machen können. Da sollte der Bund

noch ein deutlich höheres Maß an Flexibilität

einziehen lassen.

Schauen Sie sich mal Karten an zum

Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern.

Wie viele Städte und Gemeinden

man dort in den Stadtumbau

genommen hat und wie viele wir in

Brandenburg in das Programm genommen

haben: Wir haben uns sehr stark

konzentriert und das durchaus mit

Absicht gemacht. Wir haben nicht für

alle Geld und darum müssen wir uns

auf die tatsächlichen Schwerpunkte

konzentrieren. In den nächsten ein bis

zwei Jahren muss diskutiert werden,

worauf wir uns ausrichten. Wir werden

sicherlich auch mit dem Agrarminister

Dr. Dietmar Woidke sprechen, wo wir

im ländlichen Raum helfen können.

Betrachten Sie nur mal so eine Situation

wie in Angermünde.

Erfolgreiche Sanierung in Schwedt/Oder

Die Wanderungsverluste in Schwedt/Oder zwischen 1993 und 2003 beliefen sich

auf ca. 25 Prozent in der Gesamtstadt und auf ca. 65 Prozent im Stadtteil „Am

Waldrand“. 1993 hatte Schwedt ca. 50.500 Einwohner; davon ca. 13.500 im Stadtteil

„Am Waldrand“. 2003 waren es nur noch ca. 37.000 Einwohner; davon ca. 4.500 im

Stadtteil „Am Waldrand“. Insgesamt wurden ca. 3.500 Wohneinheiten im Stadtteil

„Am Waldrand“ zurückgebaut und aufgewertet.

Würfelhäuser Flemsdorfer/Leverkusener

Straße in der Siedlung „Am Waldrand“ in

Schwedt vor der Sanierung

Angermünde ist jetzt eine Großgemeinde,

eine Stadt mit 23 oder 24

Ortsteilen. Und plötzlich gibt es da z.

B. Lösungsansätze, Wohnungsbestände

komplett zur kommunalen Wohnungsgesellschaft

zu machen. Dann

sind wir schon wieder bei Schwedt.

Oder auch bei Luckau. Ich glaube, dass

an dieser Stelle einiges in Bewegung

ist.

Ludwig Burkardt

Wenn sich beim Thema Altschuldenhilfe,

was die 15 Prozent-Hürde anbelangt

und beim Thema Neuschulden

Sanierte Würfelhäuser Flemsdorfer/

Leverkusener Straße in der Siedlung

„Am Waldrand“ in Schwedt 2007

nichts bewegt, wird der Stadtumbau

irgendwann ins Stocken geraten. Das

ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Dann werden wir Zeit verlieren,

diskutieren, wer denn Verantwortung

trägt und wie Lösungsvorschläge aussehen

können.

Es ist eines der hervorragendsten Eigenschaften

des Themas Stadtumbau,

dass relativ zügig vom Erkennen

des Problems auf die Lösungsansätze

umgeschaltet wurde. Deshalb ist das

Programm so erfolgreich. Das Tolle

an Schwedt ist ja zum einen, dass die

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 39


Stadt das sehr mutig aufgegriffen hat.

Und zum anderen hat man dort, lange

bevor es den Stadtumbau gab, die

Chance gesehen, mit Modellvorhaben

mitzuhelfen, dass dieser Prozess gelingt.

Weil das so schnell gegangen

ist, war das bisher so erfolgreich. Auch

wenn die Vorgaben beim Stadtumbau,

erst mal diese Planungen zu machen,

damals von uns heftig kritisiert wurden.

Sachsen war da zwar sehr viel

schneller, aber Brandenburg profitiert

länger von den Planungen und von

der Qualität der Planungen. Es ist auch

völlig richtig und wird von uns auch

unterstützt, diese Förderungen auf die

Stadtumbaustädte zu konzentrieren.

Was das Thema Abriss anbelangt, natürlich

reden wir von Abriss und nicht

von Rückbau – mit Rückbau wird ja intern

oft nur gemeint, aus dem Sechsgeschosser

wird ein Viergeschosser

– wird man den Kreis größer ziehen

müssen. Wir haben eben im ländlichen

Raum irgendwo in den Dörfern

diese Klötze stehen. Und die, die das

stört und belastet, interessiert überhaupt

nicht, wer denn in der Regierung

in Brandenburg dafür zuständig

ist. Ob der Landwirtschaftsminister

oder das Infrastrukturministerium –

im Zweifel ist es immer die Regierung.

Der Bund legt sein Augenmerk ver-

40 märkische hefte 11

juni 2008

mehrt darauf, dass nicht wertvolle

Altbausubstanz abgerissen wird. Wer

Altbausubstanz nicht abreißen will,

die leer steht, muss aber die Gelder

für die Sanierung zur Verfügung stellen,

so dass sie zu tragbaren Mieten

an die Bewohner der Stadt vermietet

werden können. Sonst erhalten wir

uns Potemkinsche Dörfer, die sich am

Ende keiner leisten kann. Wer Altbausubstanz

nicht abreißen will, die leer

steht, muss aber auch wissen, dass

die Menschen, die dort reinziehen anderswo

Leerstand hinterlassen. Und

staatliche Wohnraumlenkung wird es

in der Form wahrscheinlich nicht noch

mal geben.

Manchmal wird unseren Gesellschaften

und Genossenschaften vorgehalten,

sie würden gezielt Blöcke

freiziehen. Das ist in der Sache richtig.

Es geht ja auch nicht anders. Wenn ich

40 Prozent Leerstand habe, kann ich

doch nicht sagen: Jetzt warte ich, bis

der letzte gestorben ist und dann reiße

ich den Block ab. Das ist kein Stadtumbau.

Das funktioniert nicht. Also wird

man hier schon behutsam nachhelfen

müssen. Aber eine Strategie zu fahren:

„Alles, was alt ist, bleibt stehen, besonders

wenn es eine ganze Häuserzeile

ist“, wird wahrscheinlich den Größenordnungen

der Aufgaben aber auch

denen der Städte nicht gerecht. Dass

so viel für den Abriss ausgegeben wird

und so wenig für die Aufwertung, was

an der Verteilung der Mittel für den

Stadtumbau festgemacht wird, dann

ist das eine völlige Fehleinschätzung.

Wir haben das für unsere Verbandsmitglieder

durchgerechnet. Die stecken

pro Jahr das Achtfache was in den

Abriss gesteckt wird, in die Sanierung

ihrer Bestände. Ich betone: das Achtfache.

Und wenn das nur auf den äußeren

Entwicklungsraum bezogen wird,

ist es immer noch das Sechsfache.

Wie viel öffentliche Mittel werden

denn wofür zur Verfügung gestellt?

Ich vergleiche allein, was in Brandenburg

passiert ist seit dem Jahr 2002.

Da sind etwa 260 oder 270 Millionen

Euro in den Stadtumbau geflossen. Da

mache ich keine Aufteilung zwischen

Abriss und Aufwertung. 380 oder 390

Millionen aus den sonstigen Programmen

sind in die Sanierung der Städte,

in die Sanierung der Innenstädte geflossen.

Dabei sind noch nicht einmal

die Zinsverbilligungsprogramme über

KfW oder ähnliches eingerechnet. Hier

wird deutlich mehr in die Bestände

gesteckt. Ich bitte die Politik dringend,

denen die in den Feuilletons oder sonst

wo über den teuren Abriss diskutieren,

reinen Wein darüber einzuschenken

und das zu transportieren: Es fließen

erheblich mehr Mittel in die Sanierung

denn in den Abriss. Natürlich dient der

Stadtumbau auch der Verbesserung

der wirtschaftlichen Situation der

Wohnungsunternehmen, die ja auch

der Hauptträger des Stadtumbaus

sind. Das versetzt sie aber auch in die

Lage, so in die Bestände zu investieren,

wie es dann tatsächlich geschehen

ist. Wenn das nicht passieren würde,

bekämen sie von ihren Banken zur Finanzierung

keine müde Mark mehr.

Also es geht erheblich mehr Geld in

die Bestände, in die Sanierung, in die

Modernisierung, als je für den Abriss

verwendet wurde.

Jens Graf

Es gibt eine unterschiedliche Interessenlage

in den Kommunen. Zum einen,

die der kommunalen oder freien

Wohnungsunternehmen. Sie haben in

der Hauptsache ihren Bestand und die

wirtschaftliche Tragfähigkeit ihrer Bestände

im Blick. Auf der anderen Seite

hat die Kommune das Gemeinwesen

im Blick. Dem Abriss der alten Bausubstanz

kann ich keinen Vorrang geben.

Wir Brandenburger Kommunen stehen

im regionalen und internationalen

Standortwettbewerb. In diesem

Standortwettbewerb ist es für uns

wichtig, dass wir eine eigene Identität

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 41


42 märkische hefte 11

juni 2008

haben. Baudenkmale und alte Bauten

können ein ganz wichtiger Identitätsfaktor

sein. So besteht das gesamte

Stadtzentrum Eisenhüttenstadts aus

historischen Bauten der DDR-Zeit. Das

ist für die Stadt eine ungeheure Last.

Dort besteht ein großer Denkmalschutzbedarf.

Die Erhaltung erfordert

Mehraufwände. Auf der anderen Seite

hat die Stadt dadurch ein Alleinstellungsmerkmal.

Wenn wir mal 30

bis 40 Jahre weiter denken, dürften

wir hier eine Stadt haben, die wirklich

einzigartig in ganz Deutschland ist.

Wir haben die vielen Städte mit historischen

Stadtkernen. Man sollte wirklich

sehr sorgfältig abwägen, ob man

nicht manche Objekte noch ein paar

Jahre stehen lässt, bis sich dafür ein Investor

findet. Zum Beispiel für die vielen

kaiserlichen preußischen Kasernen

in Potsdam. Vor sieben oder acht Jahren

hätte auch niemand gedacht, dass

das plötzlich hoch nachgefragte Wohnungen

werden. Grundsätzlich kann

in Stadtumbauregionen mit einem geringen

Mietniveau die denkmalrechtliche

objektbezogene Ermittlung der

Zumutbarkeit einer Sanierung einerseits

den Stadtumbauprozess befördern.

Andererseits besteht die Gefahr,

dass die Orte ihre Identität stiftende

Bausubstanz verlieren und gesichtslos

werden.

Wir haben in unserem Positionspapier

geschrieben, es muss am Ende für die

Stadt etwas herauskommen. Die Stadt

muss insgesamt gestärkt werden als

Ganzes. Dafür ist historische Bausubstanz

und Tradition sehr wichtig. In

der Stadt Schwedt kümmert man sich

um die historischen Bauten, beispielsweise

um ein jüdisches Ritualbad oder

das kleine Gebetbuch, das jetzt in allen

Medien war, besonders. Eine Stadt, die

nur aus Gebäuden besteht, die keine

Identität für ihre Bürger entfaltet, die

wird international sicher auch nicht

wettbewerbsfähig sein. Man sollte

vieles flexibler regeln. Aber es kann

nicht sein, dass man das eine einfach

preisgibt, weil es momentan nicht

finanzierbar ist.

Thomas Günther

Herr Burkardt und Herr Dellmann

wollten jetzt beide etwas zu diesem

Thema sagen.

Ludwig Burkardt

Ich weiß nicht, ob ich mich so missverständlich

ausgedrückt habe. Ich

habe dagegen votiert, dass der Bund

den Abriss per Anweisung untersagt.

Ich kann für unsere Unternehmen

nur sagen, dass sie sehr daran interessiert

sind, die Städte in ihrem Kern

und ihrer Substanz zu erhalten. Weil

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 43


das die Basis ist, auf der sie ihr eigenes

Geschäft vollziehen. Ich selbst war

etliche Jahre Stadtdirektor und Stadtkämmerer

einer Stadt, die auf der Liste

des Weltkulturerbes steht. Es wurde

viel aufgewendet, um die Stadt zu erhalten.

Von daher gibt es keinen Anlass

zur Vermutung, wir würden jetzt

gern in Wittenberge die Innenstadt

abreißen, damit draußen vor der Stadt

die Genossenschaft ihren Neubaubestand

nicht abreißen muss. Das ist

sachlich nicht richtig. Hier wird nach

Lösungsmöglichkeiten gesucht. Nicht

alles, was in einer alten Stadt bzw. im

Stadtkern noch da ist, wird auf Dauer

verwendbar sein. Ich habe deutlich gemacht,

dass man dafür Geld braucht.

Und durch das Liegenlassen wird

Bausubstanz nicht besser. Die Last in

Eisenhüttenstadt mit den Baudenkmalen

tragen zunächst die Genossenschaft

und die Gesellschaft dort.

Sie engagieren sich auch nachhaltig,

auch mit Unterstützung der Denkmalschutzbehörde,

um diese Bausubstanz

zu erhalten. Aber den internationalen

Standortwettbewerb von Eisenhüttenstadt

– den müssen Sie mir erst

mal zeigen.

Wenn es um den Stahlstandort geht,

dann stimme ich Ihnen zu. Das ist der

Standortwettbewerb, den Eisenhüt-

44 märkische hefte 11

juni 2008

tenstadt auszuhalten hat. Es wäre ja

schön, wenn die besondere Wohnqualität

von Luckenwalde – um jetzt nicht

Eisenhüttenstadt zu nennen – Leute

aus Niedersachsen oder anderswo

anziehen würde. Die kommen dahin,

wenn sie dort Arbeitsplätze haben. Sie

kommen nicht, weil dort schöne sanierte

Altbauwohnungen sind. Damit

das nicht missverstanden wird: Das ist

wiederum kein Plädoyer für den flächendeckenden

Abriss, sondern für die Frage

nach der Bedeutung der Altstadt.

Minister Reinhold Dellmann

Wie gehe ich eigentlich mit den Häusern

um, die an Ausfallstraßen stehen?

Sie können mal nach Leipzig

fahren, dort ist es extrem. Ganz egal

in welche Richtung sie aus der Innenstadt

rausfahren. Dort fahren sie in die

Nebenstraßen und entdecken wunderbar

sanierte Häuser, bewohnt und

relativ preiswert. Und dann haben sie

die Ausfallstraßen. Dort will niemand

wohnen. Es ist nicht die Frage, ob abgerissen

werden darf oder nicht. Die

Frage lautet, welche interessanten,

wirtschaftlich tragfähigen Nutzungen

finde ich, um auch diese Häuser zu

nutzen. Da haben wir zum Teil noch

keine Antworten drauf. Es nützt nicht

viel zu sagen, dass diese Häuser nicht

abgerissen werden dürfen. Manchmal

haben diese Häuser in Leipzig nur noch

die Funktion einer Schallschutzmauer.

Aber die Frage ist nicht beantwortet,

was wir daraus schaffen. Abreißen

können wir eigentlich nicht. Dann hätten

sie eine „Verlärmung“ der dahinter

liegenden Wohnquartiere. Es reicht

also nicht einfach zu sagen „Es darf

nicht abgerissen werden“. Die Frage

ist, wo wir lokal interessante Ansätze

finden. Das kann zum Beispiel relativ

günstiges studentisches Wohnen sein.

Wie kann die kommunale Wohnungsgesellschaft

gemeinsam mit der Stadt

begleitet durch Programme dafür Sorge

tragen, dass so etwas dort angeboten

wird? Wir können nicht festlegen,

generell nicht abzureißen, nur weil

eine Substanz älter ist als X Jahre. Ich

glaube damit lösen wir die Probleme

nicht.

Thomas Günther

Frau Tzschoppe, inwieweit haben Sie

praktische Erfahrungen zu diesem Thema?

Welche Erfahrungen haben Sie mit

der Einbeziehung privater Eigentümer

gewonnen? Welche Vorschläge hätten

Sie, um das noch wirkungsvoller zu gestalten?

Marietta Tzschoppe

Ganz pauschal an die Dinge heran gehen,

geht eben nicht. Man muss sehr

differenzieren. Wir sprachen über

Rückbau, Aufwertung und 50:50 Prozent.

Gerade kürzlich hatten wir vor

Ort eine Sendung mit dem Deutschlandfunk.

Da ging es ähnlich wie heute

um die Weiterführung des Stadtumbaus

Ost. Da wurde ganz klar von

Vertretern der Privaten gesagt, dass

diese gar nicht am Stadtumbau teil-

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 45


nehmen würden. Wir würden sie ja

gar nicht mit einbeziehen. Wenn man

das Thema nur darauf reduziert, wie

die Mittel aus den Fördertöpfen des

Stadtumbaus Ost verteilt werden,

dann kann man durchaus so diskutieren.

Stadtentwicklung ist aber wesentlich

mehr. Wenn man wirklich von

Finanzierung spricht, sind auch ganz

andere Fördermittelprogramme da.

Die Substanz, gerade der privaten Eigentümer

liegt in der Innenstadt und

in den innenstadtnahen Bereichen –

das muss ich ganz klar für Cottbus sagen.

Seit 1992 sind 74 Millionen Euro in

diese Bestände investiert worden. Insofern

nehmen die Privaten schon daran

mit teil. Es wird dann schwieriger,

wenn man über den Rückbau spricht

oder in andere Quartiere geht. Wir haben

die privaten Eigentümer in den

Diskussions- und Erarbeitungsprozess

mit einbezogen. Natürlich nicht so differenziert

und so stark wie die Genossenschaft

und das kommunale Wohnungsunternehmen.

Aber sie sind bei

den Diskussionen mit dabei. Sie sind

vertreten, entweder durch den Verein

Haus und Grund der Privaten oder

auch durch größere Einzeleigentümer

und Zwischenerwerber. Das ist für uns

ein Riesenproblem. Da ist einmal der

Einzeleigentümer, in Cottbus vielleicht

mit sechs Wohneinheiten, und dann

46 märkische hefte 11

juni 2008

haben wir größere Probleme mit den

1.000 Wohneinheiten des Zwischenerwerbers.

Wenn wir auf Baurecht und

Rechtsfragen zurück kommen, die wir

ja auch national diskutiert haben: Wie

kann man eben dort eine Art Lastenausgleich,

eine Ausgewogenheit hinbekommen?

Wie kann ich die Privaten

mit einbeziehen, wenn auf der anderen

Seite wieder die AHG-Entlastung

steht? Das funktioniert eben nicht.

Es führte bei uns dazu, dass wir unsere

Umbaustrategie ändern mussten,

die wieder zu anderen Auswirkungen

führt. Wenn ich höre, dass es AHG-

Veränderungen gibt, Übertragungen –

dann bin ich schon sehr in Erwartung.

Die Frage ist, wie das dann im Detail

ausformuliert ist. Kann ich es so anwenden,

nicht nur in einem kleinen

Einzelfall? Kann ich es wirklich anwenden

für den Stadtteil? Ich will das gar

nicht auf eine ganze Stadt beziehen.

Das zu wissen, wäre sehr wichtig. Wir

haben uns heute sehr auf den Wohnungsbau

konzentriert, auch wenn

wir von integrierter Stadtentwicklung

reden – da sind wir wirklich an

Grenzen angekommen. Um entsprechende

nachgefragte Wohnungen zur

Verfügung zu stellen, brauchen wir

auch weitere Unterstützung in der Zukunft,

insbesondere in der Wohnungs-

bauförderung. Es kann nicht sein, dass

wir zum einen die wenigen un- oder

teilsanierten Wohnungen abreißen.

Anschließend stellen wir im Umzugsmanagement

sanierte Wohnungen

zur Verfügung und wissen aber nicht,

ob die Familie sich diese aufgrund des

hohen Mietpreisniveaus überhaupt

noch leisten kann. Oder ob und wann

die Kommune wieder mit ihren Finanzierungsmöglichkeiten

für Wohnraum

– von Hartz IV bis Kosten der Unterkunft

– eintreten muss. Diese Fragen im

Fokus zu behalten ist mehr als wichtig.

Thomas Günther

Ich habe jetzt drei Wortmeldungen

gesehen.

Andreas Mühlberg

Ich habe ein paar Fragen zum Thema

Infrastruktur. Beim Rückbau spielt das

ja sicher auch eine Rolle. Bei den Straßen

ist es vielleicht eher eine Kostenfrage,

wenn mit weniger Einwohnern

das gleiche Straßennetz unterhalten

und finanziert werden muss. Bei Trinkwasser-

und Abwasserleitungen geht

es sogar bis an die Funktionsfähigkeit:

Wenn eine Abwasserleitung für

10.000 Einwohner nur noch von 100

genutzt wird, dann funktioniert sie

nicht mehr. Inwieweit wurde das bei

diesen großen Abrissen im komplexen

Wohnungsbau mit berücksichtigt?

War es auch ein Kriterium zu sagen:

Wir fangen hinten an und verkürzen

das Leitungssystem und wir verkürzen

das Straßensystem oder war das überhaupt

nicht möglich? Und die zweite

Frage: Inwieweit wird so etwas dann

gefördert? Bei den Straßen ist es ja

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 47


noch einfach, da ist es die Kommune.

Aber bei anderen Infrastrukturen wird

es dann schon komplizierter, wenn es

private Eigentümer gibt.

Marietta Tzschoppe

Wir haben den Spagat unternommen,

den Rückbau zwischen den drei

Punkten auszurichten: Wohnungswirtschaft,

Versorgungsunternehmen

und städtebauliche Stadtentwicklung.

Das gelingt uns natürlich nicht zu

100 Prozent. In Schmellwitz ist es uns

durch die Alternativvariante nicht so

gelungen, wie in Sachsendorf. Dort

haben wir aufgrund des Bestehenbleibens

von über 1.000 Wohnungen der

Zwischenerwerber an einer anderen

Stelle den Rückbau begonnen, als wir

es ursprünglich geplant hatten und

als wir es auch aus der versorgungstechnischen

Sicht (Wasser, Abwasser,

Fernwärme) hätten tun sollen. Jetzt

versuchen wir natürlich mit aller Nachdrücklichkeit,

diesen Bestand mittelfristig

in den nächsten Jahren doch

wegzunehmen und die Umstände so

zu gestalten, dass es nicht zu weiteren

schwierigen Sachverhalten kommt. Da

gibt es natürlich solche Themen wie

Geruchsbelästigungen, Spülen von

Leitungen usw. Die Straßen will ich

gar nicht als eine solche Problemlage

sehen. Ich möchte noch einmal her-

48 märkische hefte 11

juni 2008

vorheben, dass das Land zum Rückbau

der sozialen wie der technischen Infrastruktur

Unterstützungen finanzieller

Art für uns als Kommunen vorgesehen

hat. Sogar noch günstiger, als sie in anderen

Programmen ist, wenn ich mal

die 90-prozentige Förderung nehme.

Wir brauchen diese Unterstützung

unbedingt.

Was in den letzten Jahren vor Ort an

Infrastruktur zurückgebaut werden

musste, verdeutlichen bei uns die 31

noch bestehenden von ehemals 43 aktiven

Schulen. Von 1990 bis heute blieben

von einst 162 Kindereinrichtungen

noch 67. Die sind zum Teil umgenutzt.

Sie mussten aber auch rückgebaut

werden. Den Menschen war es schwer

zu vermitteln, dass man aus dem

Programm Stadtumbau Ost, Schulen

und Kitas zurückbaut. Insofern ist es

gut, dass wir jetzt diese Möglichkeit

haben. Da werden wir in der Zukunft

noch größere Herausforderungen erleben,

als sie jetzt schon bestehen.

Das Haus von Minister Dellmann hat

schon recht früh versucht, einen integrativen

Ansatz, ressortübergreifend

mit den anderen Ministerien wie

z. B. dem Wirtschaftsministerium hinzubekommen.

Ich habe immer etwas

ketzerisch vor Jahren gesagt: Wenn

wir nicht ressortübergreifend vor Ort

arbeiten würden, würden uns die

Menschen den Schreibtisch umdrehen,

weil sie das dann gar nicht mehr

verstehen könnten. Insofern haben

wir auch einen Lernprozess hinter uns

zu bringen gehabt.

Minister Reinhold Dellmann

In der Zukunft muss diese Integration

natürlich nach wie vor ein Thema sein.

Das ist ja auch die Forderung, dass wir

in den Programmen höhere Flexibilität

haben. Die konkrete Situation, wie

teuer ist zum Beispiel Rückbau, zu welchen

Gebührenerhöhungen würde er

bei Wasser und Abwasser führen: Das

muss man abhängig davon machen,

was tatsächlich zumutbar ist. Das bedeutet,

es wird Rückbaumaßnahmen

geben, bei denen man sagt: Die Stadtwerke

stehen finanziell einigermaßen

gut da. Da muss man es nicht machen.

Es wird andere Situationen geben, in

denen die Gebühren ohnehin schon

relativ hoch sind. Da wird man feststellen,

dass hier Unterstützung in

der Anpassung der Infrastruktur nötig

ist. Es ist ja häufig nicht ein Rückbau

von Infrastruktur, sieht man sich die

leitungsgebundenen Systeme an, sondern

eine neue Dimensionierung. Das

heißt Rückbau und gleichzeitig wieder

Neuschaffung. Das wird ein Thema der

nächsten Jahre sein. Die Unterstützung

wird es in gleicher Weise auch in

den nächsten Jahren geben.

Jörg Vogelsänger, MdB

Es wird ein spannender Prozess werden,

mit den Kollegen Bundestagsabgeordneten

den Bereich Stadtumbau

Ost und West zu diskutieren. Ich habe

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 49


jetzt eine Einladung von den Kollegen

ins Ruhrgebiet. Dort kommt dieses

Thema auch langsam an. Ich sehe das

auch als eine Chance. Der eine oder

andere hat auch schon gesagt, dass da

dem Osten Geld weggenommen wird.

Es wird ohnehin so sein, dass das eine

Generationenaufgabe ist. Das müssen

wir den Menschen und der politischen

Ebene klar machen. Deshalb wird in

der mittelfristigen Finanzplanung natürlich

einiges zu ändern sein.

Ein Rückgang der Leerstandsquote

verführt natürlich die Politik zu sagen,

dass eine Besserung eingetreten ist.

Da könnte man ja auch weniger Geld

dafür einstellen. Wir müssen weiter

dafür kämpfen, dass die entsprechenden

Mittel da sind, damit die Leerstandsquote

nicht wieder in die Höhe

geht. Kurz zum internationalen Wettbewerb

und zu Eisenhüttenstadt. Eisenhüttenstadt

ist jetzt hervorragend

aufgestellt. Es gab Zeiten, da wurde

um den Erhalt eines Stahlwerkes gekämpft.

Jetzt haben wir Signale, dass

israelische Investoren ein weiteres

Stahlwerk bauen wollen. In der Solarindustrie

ist man mit dabei. Das ist ein

richtig attraktiver Standort. Trotzdem

darf das nicht dazu verführen, dass

man mit dem Stadtumbau nachlässt.

Die dort Arbeit finden, werden weiter-

50 märkische hefte 11

juni 2008

hin dazu neigen, nicht in der Platte zu

wohnen, sei sie auch noch so schön

saniert. Sie werden ein Einfamilienhaus

bauen, gegebenenfalls auch im

Umland. Man darf sich einfach nicht

der Illusion hingeben, dass man mit

dem Stadtumbau nachlassen darf.

Zur Frage Aufwertung und Abriss:

Da kann man jede Statistik fälschen.

So etwas wird ja auch gemacht. Man

muss ja immer die ganzen Programme

sehen. Ich denke nur an die Stadt Fürstenwalde.

Was da aus EU-Programmen

an Geld dazu gegeben wird, das

muss man doch mit dazu rechnen.

Das sorgt doch auch entsprechend

für städtische Qualität. Infrastruktur

muss man auch noch ein Stückchen

weiter sehen. Bleiben wir mal beim

Beispiel Fürstenwalde. Fürstenwalde

hat mit Leerstand etwas weniger zu

tun, sicherlich aufgrund seiner Lage.

Sicherlich auch wegen seiner ganz

klugen Stadtentwicklungspolitik und

seiner übergreifenden Infrastruktur.

Eine gute Verkehrsanbindung nach

Berlin sorgt dafür, dass die Leute dort

wohnen bleiben und nicht wegziehen.

Das ist auch für Frankfurt/Oder und

für Eisenhüttenstadt wichtig. Dass der

eine oder andere trotzdem in seiner

Heimat wohnen bleiben kann, auch

wenn er in Berlin arbeitet. Stadtum-

bau ist ein so umfassendes Thema

und eine Generationenaufgabe.

Klaus Petry

Ich will noch einmal Herrn Burkardt

und die Minister sehr ausdrücklich unterstützen

und die Forderung stellen,

dass es im Rückbau und Abriss keine

Restriktionen geben darf, egal um

welche Gebäude es geht. Notwendig

ist, dass alles im Einzelfall betrachtet

wird und dass hinter einem Abriss dieser

Substanz ein Konzept steht. Aus

ihm muss eine Notwendigkeit hervorgehen.

Wir haben das Jahnschulviertel

bei uns, ein hochwertiges Gebiet, ein

Jugendstilviertel. Es wird trotzdem

nicht ohne Kompromisse gehen, wenn

man das gesamte Viertel erhalten

will.

Diese Kompromisse bedeuten auch,

in bestimmten Bereichen abreißen zu

müssen, um das gesamte Umfeld vernünftig

gestalten zu können. Man bekommt

nur Investoren, wenn man für

die Zukunft etwas hat, wo sie sagen:

Da geschieht etwas! In diesem Gebiet

ist wirklich etwas entstanden mit Privaten,

über kleine Genossenschaften.

Es investieren Private und es investiert

auch unsere Gesellschaft in diesem

Gebiet. Aber wir brauchen auch für

die Zukunft diese Flexibilität, um dort

voran zu kommen. Alles andere wäre

wirklich ein Hindernis.

Minister Reinhold Dellmann

Es gab vorhin noch einmal die Frage

nach privater Beteiligung. Dass sich

der eine oder andere aus den Verbänden

der privaten Wohnungswirtschaft

darüber beschwert, dass sie nicht

beteiligt würden. Dazu noch mal ein

ganz klares Wort: Jeder Abriss von

Wohnungen durch kommunale Untnehmen,

durch genossenschaftliche

Unternehmen, erhält und erhöht den

Wert der Wohnungen und Häuser im

Bestand. Das ist der erhebliche Beitrag

der öffentlichen Hand zum Erhalt von

privatem Eigentum. Trotzdem haben

wir die Situation, dass auch Private

stärker beim Abriss beteiligt werden.

Aber jeder Abriss erhält Werte in unseren

Städten, letztendlich auch von

privaten Wohnungseigentümerinnen

und -eigentümern. Wir sollten keine

großen Sorgen haben, dass uns jemand

beim Stadtumbau Geld wegnimmt,

wenn wir über Stadtumbau

Ost und West reden. Jeder einzelne

Euro, den wir in den neuen Bundesländern

überproportional bekommen im

Verhältnis zum Bundesdurchschnitt,

wird uns ohnehin angerechnet auf

den Solidarpakt II. Wir reden nicht

stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 51


über neues Geld oder ein „Wegnehmen“.

Das sind alles Mittel, die auf

den Solidarpakt angerechnet werden,

auch wenn wir etwas überproportional

erhalten. Wir müssen natürlich

mit der Bundesebene und den alten

Bundesländern reden: Wofür setzen

wir die überproportionalen Mittel, die

wir noch bis 2019 erhalten, tatsächlich

schwerpunktmäßig ein? Wir haben

Mitgestaltungsmöglichkeiten. Wir

sind jetzt schon in der Diskussion, wo

wir die Mittel aus dem Solidarpakt in

drei bis fünf Jahren vorrangig einsetzen.

Die Frage Stadtumbau wird dabei

auch ein ganz wichtiges Thema sein.

Der Auftrag aus den Vereinbarungen

für den Solidarpakt II lautet, dass das

Geld hier eingesetzt wird. Aber wie wir

das im Detail machen – da haben wir

durchaus Steuerungsmöglichkeiten.

Thomas Günther

Der Stadtumbau Ost ist ein gutes, ein

wichtiges, erfolgreiches und notwendiges

Programm. Wir haben es alle

schon seit langem gefordert: Es muss

weiter gehen. Heute haben wir gehört,

dass es weiter gehen wird! Die Frage,

die wir dann zu diskutieren haben,

lautet, wie es weiter gehen wird. Wir

sind sicher alle gleichermaßen auf die

Evaluation gespannt, die uns zum Sommer

vorliegen wird. Es wird zwar weiter

52 märkische hefte 11

juni 2008

gehen, aber ich denke, wir ahnen alle,

dass die Fortführung in veränderter

Art und Weise geschehen wird. Wichtig

ist, dass wir auch weiterhin aufzeigen,

dass die Dimension des Problems in

Ostdeutschland eine besondere ist, so

dass ein besonderes Programm auch

gerechtfertigt ist. Wir haben in vielfältiger

Art und Weise festgestellt, dass bei

der Fortführung des Programms weitere

Flexibilität wünschenswert wäre.

Unter dem Thema Flexibilisierung fällt

auch das Altschuldenhilfegesetz. Das

ist sicherlich ein kleiner Einstieg in eine

Flexibilisierung. Die starre 15-Prozent-

Hürde ist durch keine Statistik oder

irgendetwas Nachvollziehbares zustande

gekommen, sondern durch eine

politische Definition. An der Stelle werden

sich die Kollegen in Westdeutschland

sicher noch auf Diskussionen mit

uns einstellen müssen. Wichtig bleibt

auch das Thema Einbeziehung privater

Eigentümer im Sinne von Integration.

Und dass der Stadtumbau natürlich in

die Stadtentwicklung, in die INSEK´s,

integriert werden muss.

Wir haben vorhin gehört:

Wenn es darum geht, Menschen mitzunehmen,

gilt es in Herz und Blut zu investieren.

Das finde ich gut! Wenn dann

noch das Geld dazu kommt, dann wird

es gelingen.

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stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 53


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Am Havelblick 8

14473 Potsdam

54 märkische hefte 11

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Verantwortlich Christoph Schulze, Parl. Geschäftsführer

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