Berliner Zeitung 21.11.2019

4* Berliner Zeitung · N ummer 271 · D onnerstag, 21. November 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Umfrage zeigt schwindendes
Vertrauen in die Politik
Politische Stabilität gehörtnach Einschätzung
einer Mehrheit der Bevölkerung
zu den Stärken Deutschlands.Allerdings
ist das Grundvertrauen
der Bürger bei weitem nicht
mehr so hoch wie noch vorvier Jahren,
wie eine am Mittwoch veröffentlichte
repräsentativeUntersuchung
des Allensbach-Instituts im Auftrag
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
zeigt. Aufdie Frage „Was ist Ihrer
Meinung nach eine Stärke Deutschlands?“
nannten 57 Prozent der Befragten
die „politische Stabilität“.
Vier Jahrezuvor hatten noch 81 Prozent
der Bürger diese Ansicht vertreten.
(dpa)
VW deckt Schriftzug in Halle
des AfD-Parteitags ab
Während des Bundesparteitags der
AfD Ende November in Braunschweig
wirdder Schriftzug „Volkswagen
Halle“ abgedeckt sein. Auf
Wunsch des Sponsors VW werdeder
Name „neutralisiert“, teilte ein Sprecher
des Veranstaltungsortes am
Mittwoch mit. DenWunsch hatte die
Belegschaftsvertretung geäußert.
Auch das Unternehmen unterstützt
die Haltung. (dpa)
Maas will politische
Weiterentwicklung der Nato
Außenminister HeikoMaas will die Nato
reformieren.
LISELOTTE SABROE
Als Reaktion auf die scharfe Kritik
des französischen Präsidenten Emmanuel
Macron an der Nato startet
Außenminister Heiko Maas eine Initiativezur
Stärkung der politischen
Zusammenarbeit in dem Bündnis.
Beim Nato-Außenministertreffen
schlug er am Mittwoch in Brüssel die
Einsetzung einer Expertenkommission
vor, die Reformvorschläge erarbeiten
soll. (dpa)
Mehr als 20 Tote bei Israels
Angriffen auf Ziele in Syrien
Beineuen Angriffen der israelischen
Luftwaffe im benachbarten Syrien
sind mehr als 20 Menschen ums Leben
gekommen. DieLuftschläge
richteten sich gegen Truppen, die
eng mit Israels Erzfeind Iran verbunden
sind. Sieseien eine Reaktion auf
iranischen Raketenbeschuss aus Syrien
gewesen, teilte die israelische
Armee am Mittwoch mit. Zuvorwarenvier
Raketen aus Syrien abgefeuertworden.
(dpa)
Botschaftsanwalt in der
Türkeifestgenommen
Einfür die deutsche Botschaft in Ankaratätiger
Anwalt ist einem Bericht
zufolge wegen Spionageverdachts
festgenommen worden. Dertürkische
Jurist sei beauftragt gewesen, in
der Türkei Informationen für Asylverfahren
türkischer Staatsbürger in
Deutschland einzuholen, berichtete
der Spiegel. DieBundesregierung befürchte,dass
durch die Festnahme
sensible Daten in die Hände des türkischen
Geheimdienstes MIT gelangen
könnten. DerAnwalt hatte laut
Spiegel etwa bei Polizei und Staatsanwaltschaft
abgefragt, ob gegen die
AsylbewerberVerfahren in der Türkei
laufen oder ob ihnen bei der Rückkehr
in ihreHeimat Haft droht. (AFP)
Frust auf Hof und Feld
Immer mehr Bauern protestieren gegen die strengen Auflagen des Agrarpakets der Bundesregierung
VonMarina Kormbaki
Vor wenigen Tagen strömen
Bauern inden Bundestag.
Im Sitzungssaal der Unionsfraktion,
wo sonst die
Abgeordneten Platz nehmen, machen
die Landwirte ihrem Ärger Luft.
Einer nach dem anderen treten sie
ans Mikrofon. Die Bauern klagen
über strenge Auflagen, sie beschweren
sich über ihren schlechten Ruf.
Vorne amPult sitzen mit Christian
Freiherr von Stetten, Carsten Linnemann
und Gitta Connemann führende
Vertreter der Fraktion.
„Die Bauern kommen sich von
der CDU/CSU-Fraktion verraten
und verkauft vor“, sagt Willi Kremer-
Schillings, Landwirt aus Neuss.
„Bauer Willi“, wie Kremer-Schillings
sich bei Facebook und Instagram
nennt, ist als Gastredner geladen. Er
beschreibt eine neue politische Heimatlosigkeit
seines Berufsstandes.
„Da bleibt als Hoffnungsschimmer
nur noch die wirtschaftsliberale
FDP“, sagt er. „Und eine Partei am
rechten Rand, die alle Unzufriedenen
und Unverstandenen einsammelt.“
Flut vonE-Mails
Bauern, so lautet ein Vorurteil, jammern
gern. Über Wetter und Preise,
Politik und Auflagen. Und dieser
Bauernaufstand hat eine neue Qualität.
Er geht von Social-Media-affinen
Agrarbloggern wie Bauer Willi
und der Facebook-Gruppe „Land
schafft Verbindung“ aus, ohne dass
traditionelle Berufsvereinigungen
wie der Bauernverband ihn einfangen
könnten. Undertrifft mit Wucht
die einstige Schutzmacht der deutschen
Landwirte in der Politik: die
CDU.
Aufgebrachte Landwirte fluten
jetzt die E-Mail-Konten der Unionsabgeordneten
im Bundestag. Grüne
Pakete werden in den Abgeordnetenbüros
abgeliefert, mit verschrumpeltem
Obst und verbeulten
Kartoffeln. Die Absender wollen
den Abgeordneten vor Augen führen,
wie die Ernte aussieht, wenn sie
nicht mit Pflanzenschutz behandelt
wird.
So protestieren sie gegen das Agrarpaket,
mit dem Bundeslandwirtschaftsministerin
Julia Klöckner
(CDU) und Bundesumweltministerin
Svenja Schulze (SPD) den Einsatz
von Insektiziden und Düngemitteln
einschränken möchten, zugunsten
der Artenvielfalt und des
Grundwassers.
Die Unionsabgeordneten kriegen
Bauernprotest Ende Oktober in Stuttgart
daheim in ihren Wahlkreisen den
Frust der Bauern persönlich zu spüren.
Sie werden zur Verantwortung
gezogen für die Agrarpolitik von
Landwirtschaftsministerin Klöckner
–selbst Christdemokratin und Winzertochter.
Sie sollen erklären, weshalb
Bauern weniger Gülle auf die
Felder ausbringen sollen, wie ihr Ertrag
trotz geringerem Einsatz von Insektiziden
gleich hoch bleiben soll.
Undimmer weniger Unionsabgeordnete
sind zur Verteidigung der Ministerin
bereit. Sie teilen die Einschätzung
der Bauern, wonach Klöckners
Politik die deutschen Landwirte vor
Probleme stellt –und auch die CDU.
Bauer Willi ist bei seinem Besuch
IMAGO IMAGES
im Bundestag die Entfremdung zwischen
der Unionsfraktion und ihrer
Ministerin nicht entgangen. „Mein
Eindruck war: Zwischen Frau Klöckner
und der Fraktion stimmt etwas
nicht“, sagt er.
Selbst innerhalb der Bundesregierung
schauen Klöckners Parteifreunde
mittlerweile skeptisch auf
die Arbeit der Ministerin. „Sie hat es
sich in kürzester Zeit mit der gesamten
Bauernschaft verdorben“, sagt
ein CDU-Mann, „das war absolut
unnötig.“ Anstelle zahlreicher
schwieriger Politikentscheidungen
für die Landwirte hätte sie etwa bei
der Ferkelkastration einen öffentlich
bemerkbaren Schlussstrich ziehen
Schwarze Tage im Iran
können, um dann bei vielen anderen
kritischen Themen im Sinne der
Bauernzuentscheiden –sodie Kritik
aus den eigenen Reihen. Doch
Klöckner entschied anders herum.
Und muss nun mit ihrem ramponierten
Image leben.
Auch aus den Ländernerfährtdie
Ministerin Widerstand. Niedersachsens
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann
warnte Klöckner dem Vernehmen
nach in Anspielung auf die
Proteste in Frankreich vor dem Entstehen
einer Grünwesten-Bewegung.
DieCDU müsse jetzt „höllisch
aufpassen“, die Stimmung kippe. Es
gebe bereits Parteiaustritte. Sein
Landesverband hat das Thema auf
die Agenda des CDU-Parteitags gesetzt,
der am Freitag in Leipzig beginnt.
DieParteiführung rechnet mit
einer hitzigen Debatte.
Merkel soll es richten
Im Bundeslandwirtschaftsministerium
bemüht man sich derweil um
Dialog. Es laufen Gespräche mit der
Unionsfraktion, aber auch mit den
Initiatoren der Bauernproteste. Das
Ministerium verweist auf EU-Vorgaben
zum Schutz des Grundwassers:
Deutschland könne sich nicht weiterhin
als einziges Land in der EU
über die Regeln zum Ausbringen von
Gülle hinwegsetzen. Es drohen Strafzahlungen
von 800 000 Euro –täglich.
Bauer Willi kennt die Argumente,
auch mit ihm hat die Ministerin das
Gespräch gesucht. Überzeugt hat sie
ihn nicht. „Frau Klöckner antwortet
mir zu sehr mit den bekannten Sätzen.
Ich fühle mich da von ihr nicht
ernst genommen, das bringt uns
nicht weiter“, sagt er. „Sie setzt sich
auf Twitter und Instagram sehr für
die Bauern ein –aber sie macht leider
die falschen Gesetze.“
Bauer Willi wird seinen Protest
fortsetzen: Um auf ein drohendes Höfesterben
hinzuweisen, stellte er Anfang
September ein grünes Kreuz auf
seinem Acker auf. Fotos davon veröffentlichte
er im Internet. Tausende
Landwirte machten es ihm nach. Wer
dieser Tage über Land fährt, meint
angesichts all der Kreuze rechts und
links auf einem endlosen Friedhof
unterwegs zu sein.
Die Hoffnungen der Landwirte
ruhen jetzt auf Angela Merkel. Die
Kanzlerin hat den Aufstand der Bauern
zur Chefsache erklärt und seine
Initiatoren für den 2. Dezember ins
Kanzleramt geladen. Merkel soll ihre
Ministerin Klöckner bremsen. Die
Bauern erwarten das –und viele in
der CDU.
Die Bevölkerung wehrt sich gegen die Benzin-Rationierung und die Abschaltung des Internets
Landesweite Unruhen, viele Tote
und unzählige Festnahmen: Der
iranische Präsident Hassan Ruhani
hat sein Land mit einer wirtschaftspolitischen
Entscheidung in eine
regelrechte Staatskrise gestürzt.Wegen
der durch die harten US-Sanktionen
entstandenen Wirtschaftskrise
im Land rationierte er das subventionierte
Benzin auf 60 Liter im
Monat. Für alles darüber müssen
die Iraner seit letzter Woche das
Dreifache bezahlen. Mehrmals verteidigte
Ruhani den Schritt: „Das
war eine richtige und notwendige
Entscheidung, besonders für die sozial
schwachen Klassen,“ meint der
Präsident.
Wegen der harten US-Sanktionen
seien die damit verbunden Einnahmen
der einzige Weg, den sozial
schwächeren Klassen mehr Subventionen
gewähren zu können, wie Ruhani
zuletzt immer wieder betont
hatte.
Die Iraner –besonders die sozial
Schwachen –sehen das anders. Es
kam zu landesweiten Protesten, bei
denen Tankstellen und öffentliche
Einrichtungen in Brand gesetzt wurden.
Dabei soll es auch Zusammenstöße
zwischen Demonstranten und
Polizei gegeben haben. Die Menschenrechtsorganisation
Amnesty
International sprach am Dienstag
von über 100 Toten seit vergangenem
Freitag, Augenzeugen gar von
Tausenden. Dassteht in krassem Gegensatz
zu den Zahlen in staatlich
kontrollierten und damit fast amtlichen
Medien im Iran, wonach neun
Menschen ums Leben gekommen
und 1000 festgenommen worden
sein sollen.
Rial verliertanWert
Zwar halten auch Wirtschaftsexperten
Ruhanis Entscheidung für
durchaus gerechtfertigt, das Timing
jedoch für schlecht. Wegen der US-
Sanktionen hat die nationale Währung
Rial schon die Hälfte ihres
Werts verloren. Mit den höheren
Benzin- und somit Transportpreisen,
die im Iran als „die Mutter aller
Inflationen“ gelten, wird der wirtschaftliche
Druck auf die Bevölkerung
noch größer.
„Nur Gott weiß, was sich Ruhani
bei dieser Entscheidung gedacht
hat“, sagt der 43-jährige Bankangestellte
Babak M. aus Teheran der
Deutschen Presse-Agentur. Es
herrscht wenig Verständnis für den
Schritt der Regierung. Befürchtet
wird, dass der Rial nach der Preiserhöhung
bald noch weniger wert und
letztendlich zu „Domino-Geld“ werden
wird.
Die Proteste der letzten Tage waren
die logische Folge. Doch richteten
sie sich nicht nur gegen Ruhani
und die neuen Benzinpreise, sondernsehr
schnell auch gegen die allgemeine
Politik des gesamten islamischen
Establishments. Auf den
Straßen und auch in der Universität
Teheran waren etwa Rufe wie „Tod
dem Diktator“ zu hören. Immer lauter
wird auch die Kritik an der Nahostpolitik
der Regierung. „Millionen
für Syrien, Jemen, Libanon und Gazastreifen
ausgeben, aber fürs eigene
Volk die Benzinpreise erhöhen, ist
inakzeptabel“, sagt der Student Parham
T. stellvertretend für die Kritiker.
AufTeherans Straßen wurden wegen
der Unruhen Hunderte Polizeiund
Sicherheitskräfte stationiert.
Um die Verbreitung von Informationen,
Bildern und Videos zu verhindern,
stellte der Nationale Sicherheitsrat
das Internet ab. Auch am
fünften TaginFolge blieb das Internet
am Mittwoch weitgehend blockiert.
Informationen lassen sich
deshalb nur schwer überprüfen.
„Protestieren ist das legitime
Recht der Bürger, aber Vandalismus
ist etwas ganz anderes“, sagt Ruhani.
Für ihn haben an den gewaltsamen
Protesten hauptsächlich „Krawallmacher“
teilgenommen, die vom
Ausland finanziert und gelenkt worden
seien. Einigen der festgenommenen
Anführer droht Medienangaben
zufolge die Todesstrafe.
Für Irans Bevölkerung bleibt indes
die Internetsperre ein großes Problem.
Sie paralysiert seit Tagen viele
Aktivitäten des normalen Lebens.
Über 80 Millionen Menschen können
weder Mails senden oder empfangen
noch auf Kurznachrichtendienste
oder Google-Suchen zugreifen. (dpa)
Umwelt-Aktivist
verharmlost
den Holocaust
Extinction Rebellion: Genozid
„fast ein normales Ereignis“
Der Mitgründer der Umweltbewegung
Extinction Rebellion
hat den Holocaust als „fast normales
Ereignis“ in der Menschheitsgeschichte
bezeichnet. „Tatsache ist,
dass in unserer Geschichte Millionen
vonMenschen unter schlimmen
Umständen regelmäßig umgebracht
worden sind“, sagte der Brite Roger
Hallam der Zeit. Für ihn sei der Holocaust
„nur ein weiterer Scheiß in der
Menschheitsgeschichte“. Seine Äußerungen
stießen auf harsche Kritik
in Deutschland; der Ullstein Verlag
stoppte noch am Mittwoch die Auslieferung
des neuen Buchs von Hallam
an deutsche Buchläden.
Genozide habe es in den vergangenen
500 Jahren immer wieder gegeben,
sagte Hallam. „Umehrlich zu
sein, könnte man sagen: Das ist fast
ein normales Ereignis.“ Als Beispiele
nannte der 53-Jährige Gräueltaten in
China und im Kongo: „Die Belgier
sind im späten 19. Jahrhundert in
den Kongo und haben ihn dezimiert.“
Er wisse,dass es unterschiedliche
Debatten darüber gebe, obder
Holocaust einzigartig sei oder nicht.
Für ihn sei die Sache klar.
Der Ullstein Verlag distanzierte
sich umgehend von Hallam. „Die
Auslieferung des Buches wurde mit
sofortiger Wirkung gestoppt“, teilte
derVerlag in Berlin mit. DasWerkmit
dem Titel „Common Sense. Die gewaltfreie
Rebellion gegen die Klimakatastrophe
und für das Überleben
der Menschheit“ sollte eigentlich am
26. November in die deutschen
Buchläden kommen.
Auch Bundesaußenminister
Roger Hallam ist Mitgründer der Umweltbewegung
Extinction Rebellion. SOPA IMAGES
Heiko Maas (SPD) reagierte empört:
„Der Holocaust ist mehr als Millionen
Tote und grausame Foltermethoden.
Jüdinnen und Juden industriell
zu ermorden und ausrotten zu
wollen, ist einzigartig unmenschlich.
Das muss uns immer bewusst sein,
damit wir sicherstellen: nie wieder!“,
schrieb er auf Twitter.
Extinction Rebellion Deutschland
distanzierte sich von Hallam
und sprach von „verharmlosenden
und relativierenden Äußerungen
zum Holocaust“. Er sei bei der Bewegung
in Deutschland nicht mehr
willkommen.
Der Bundesvorsitzende der Grünen,
Robert Habeck, forderte auch
andere Ableger von Extinction Rebellion
(XR) dazu auf, sich von Hallam
loszusagen. Die Bewegung
„muss sich in Gänzeglasklar vonihm
distanzieren“, sagte Habeck der Bild-
Zeitung.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU)
sprach auf Twitter von „inakzeptablem
Gerede“ Hallams, das den Holocaust
relativiere. „Warum dieses
antisemitische und rechtsradikale
Framing, wenn es doch angeblich
um Klimaschutz geht?“
Extinction Rebellion ist in Großbritannien
entstanden und macht
mit Protestaktionen für den Klimaschutz
inzwischen in vielen Ländern
auf sich aufmerksam. Hallam, der im
britischen Landesteil Wales lebt, ist
das bekannteste Gesicht der Bewegung.
Er ist Soziologe und Biobauer.
(dpa)