Monatsblatt Heilsbronn - Dezember 2019

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AUS DEM STADTRAT

INFORMATIONEN AUS DEM HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS VOM

06.11.2019

Aktuelle Herausforderungen für die kommunale Verwaltung

Die Umsetzung gesetzlicher Neuregelungen wie die fortschreitende Digitalisierung

der Kommunen, Änderungen in der Besteuerung der öffentlichen Hand,

Aufbau von Managementsystemen mit detaillierten Dokumentationspflichten im

Bereich Steuer und IT-Sicherheit, sowie der Aufbau einer Anlagenbuchführung

als Kompetenz im eigenen Haus beanspruchen die Verwaltung zusätzlich zum

täglichen Geschäft.

Erläuterung des Entwicklungsstandes, der bereits in der Umsetzung

befindlichen Themen:

Digitales Rathaus – Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich;

Beschluss über die Erweiterung des Rathaus-Service-Portals

Elektronisches Anordnungswesen und Rechnungsstellung/Fakturierung;

Beschluss über die Erweiterung der Finanzsoftware im Zuge der Annahmepflicht

elektronischer Rechnungen (E-Rechnung)

Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) und Einführung eines

Tax Compliance Management System (TCMS)

Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS)

Aufbau einer integrierten flächendeckenden Anlagenbuchführung/Inventarverwaltung

Die Implementierung dieser Projekte wurde in den Händen der Betriebswirtin

Lisa Kraft gebündelt. Die Stadt Heilsbronn ist somit auf dem richtigen Weg und

bzgl. der Durchführung gut im Zeitplan.

INFOMATIONEN AUS DEM STADTRAT VOM 23.10.2019

Car Sharing; Vorstellung eines Car-Sharing-Modells für das Stadtgebiet

Heilsbronn durch die Fa. mikar GmbH; Beschluss über weiteres Vorgehen

Unter dem Grundgedanken „Zeitgemäße Mobilität: Carsharing nutzen“ könnte

im Stadtgebiet ein Carsharing-Modell integriert werden, um Mobilität flexibler

zu gestalten und das Nahverkehrsangebot zu stärken.

Hierzu wurde durch die Stadtverwaltung der Kontakt mit dem Carsharinganbieter

Mikar gesucht, der bereits in der näheren Umgebung seine Kompetenz

einbringt, wie z.B. in Bad Windsheim und demnächst in Dinkelsbühl. Infolgedessen

suchte die Verwaltung auch die Verbindung zu den o.g. Kommunen, um

die bereits gesammelten Erfahrungen bei der Stadt Heilsbronn ebenfalls positiv

einsetzen und umsetzen zu können.

Die Standortgarantie (stationsbasiertes Carsharing, d.h. Fahrzeug wird an

bestimmtem Standplatz abgeholt und nach Gebrauch an diesem wieder

zurückgebracht) sorgt dafür, dass sich die Nutzer auf das Fahrzeug verlassen

und auch langfristig planen können und vielleicht sogar das ein oder andere

Fahrzeug abgeschafft wird.

Laut Erfahrungen und Empfehlungen aus Bad Windsheim und Dinkelsbühl

laufen Fahrzeuge vorwiegend mit einem 9-Sitzer im Car-Sharing Betrieb, da das

ein Fahrzeugmodell ist, welches in unterschiedlichsten Lebenslagen benötigt

wird– sei es für einen Familien- oder Vereinsausflug, einen Großeinkauf, Umzug

oder sonstige Bedarfsmöglichkeiten- und dann regelmäßig nicht zur Verfügung

steht. Kleinere Fahrzeuge und E-Fahrzeuge werden eher nicht angenommen.

Die Buchung eines Fahrzeuges funktioniert online, über eine kostenlose App

oder telefonisch.

Die Platzierung dieser Fahrzeuge sollte auf oder neben größeren Parkplätzen

erfolgen. Die Verwaltung schlägt vor, am Bahnhof oder an der Ansbacher Straße

den Standort zu wählen.

Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung vertagt.

Errichtung von Wohnmobilstellplätzen; Vorstellung und Ergebnis zur

Prüfung der Alternativstandorte und ggf. Beschluss zum weiteren Vorgehen

Bzgl. der Standortauswahl von möglichen Wohnmobilstellplätzen wurden in

den letzten Jahren bereits 10 verschieden Standorte näher betrachtet und die

Vor- und Nachteile gegenübergestellt.

Durch die verschiedenen Planungen und Überlegungen kommen die beiden

potenziellen Standorte am Festplatz und am Baugebiet B43 in die engere

Auswahl. Bei einer Besichtigung mit einem möglichen Lieferanten für die

Infrastruktur, Ausrüster für Freizeitanlagen und auch Speziallist für den Wohnmobiltourismus

und Caravaning, wurde auf die jeweiligen Vor- und Nachteile der

beiden Standorte eingegangen. Hier wurden auch noch verschiedene Planungsmöglichkeiten

für jeweils 8 Wohnmobilstellplätze zu den beiden Standorten,

ausgearbeitet. Da die die Nutzer von Wohnmobilstellplätzen laut Fachplaner im

Durchschnitt 50,-€ - 100,-€ ausgeben, würden von einem Wohnmobilstellplatz

auch der örtliche Einzelhandel und die Gastronomie profitieren.

Der Stadtrat beschließt nach Abwägung der Vor- und Nachteile sowie der

Kosten, den Wohnmobil-Standort am Festplatz an Altendettelsauer Straße

vorzubereiten. Die Verwaltung wird beauftragt eine Ausschreibung zur Lieferung

und Herstellung zu veranlassen.

Stadtsanierung; Städtebaulicher Rahmenplan für das Sanierungsgebiet

der Stadt Heilsbronn sowie Überarbeitung des kommunalen Förderprogramms

und der Gestaltungsrichtlinie; Beschluss

Das Sanierungsgebiet vom 06.02.1989 in der Fassung der Erweiterung vom

26.03.2015 enthält die Feststellung, dass innerhalb des Geltungsbereiches

städtebauliche Missstände vorliegen, die mittels Sanierungsgebiet behoben

werden sollen.

Jedoch enthalten die Sanierungssatzung sowie deren Erweiterung keine

konkreten oder inhaltlichen Ausführungen, um welche Missstände es sich

handelt und welche Ansätze zur Behebung gefunden werden sollen.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) enthält detaillierte Ziele zur

Innenstadtentwicklung, auf die in der derzeitigen Form nicht zurückgegriffen

werden kann, da diese nicht ausdrücklich als Sanierungsziele definiert wurden

und das ISEK keine rechtliche Außenwirkung entfaltet. Zur Defi nition von

Sanierungszielen wäre ein städtebaulicher Rahmenplan für das Sanierungsgebiet

notwendig.

Das kommunale Förderprogramm „Sanierungsgebiet Altstadt Heilsbronn“ wurde

bisher der Erweiterung des Sanierungsgebietes nicht angepasst, d.h. dieses

findet weiterhin nur Anwendung im

Bereich des früheren Geltungsbereiches

der Sanierungssatzung ohne

deren Erweiterung aus dem Jahre

2015. Eine Anpassung war beabsichtigt

im Zuge der Novellierung der

Gestaltungsrichtlinie, die nach Ansicht

der Stadtverwaltung modernisiert und

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