Monatsblatt Heilsbronn - Dezember 2019

AUS DEM STADTRAT
INFORMATIONEN AUS DEM HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS VOM
06.11.2019
Aktuelle Herausforderungen für die kommunale Verwaltung
Die Umsetzung gesetzlicher Neuregelungen wie die fortschreitende Digitalisierung
der Kommunen, Änderungen in der Besteuerung der öffentlichen Hand,
Aufbau von Managementsystemen mit detaillierten Dokumentationspflichten im
Bereich Steuer und IT-Sicherheit, sowie der Aufbau einer Anlagenbuchführung
als Kompetenz im eigenen Haus beanspruchen die Verwaltung zusätzlich zum
täglichen Geschäft.
Erläuterung des Entwicklungsstandes, der bereits in der Umsetzung
befindlichen Themen:
Digitales Rathaus – Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich;
Beschluss über die Erweiterung des Rathaus-Service-Portals
Elektronisches Anordnungswesen und Rechnungsstellung/Fakturierung;
Beschluss über die Erweiterung der Finanzsoftware im Zuge der Annahmepflicht
elektronischer Rechnungen (E-Rechnung)
Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) und Einführung eines
Tax Compliance Management System (TCMS)
Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS)
Aufbau einer integrierten flächendeckenden Anlagenbuchführung/Inventarverwaltung
Die Implementierung dieser Projekte wurde in den Händen der Betriebswirtin
Lisa Kraft gebündelt. Die Stadt Heilsbronn ist somit auf dem richtigen Weg und
bzgl. der Durchführung gut im Zeitplan.
INFOMATIONEN AUS DEM STADTRAT VOM 23.10.2019
Car Sharing; Vorstellung eines Car-Sharing-Modells für das Stadtgebiet
Heilsbronn durch die Fa. mikar GmbH; Beschluss über weiteres Vorgehen
Unter dem Grundgedanken „Zeitgemäße Mobilität: Carsharing nutzen“ könnte
im Stadtgebiet ein Carsharing-Modell integriert werden, um Mobilität flexibler
zu gestalten und das Nahverkehrsangebot zu stärken.
Hierzu wurde durch die Stadtverwaltung der Kontakt mit dem Carsharinganbieter
Mikar gesucht, der bereits in der näheren Umgebung seine Kompetenz
einbringt, wie z.B. in Bad Windsheim und demnächst in Dinkelsbühl. Infolgedessen
suchte die Verwaltung auch die Verbindung zu den o.g. Kommunen, um
die bereits gesammelten Erfahrungen bei der Stadt Heilsbronn ebenfalls positiv
einsetzen und umsetzen zu können.
Die Standortgarantie (stationsbasiertes Carsharing, d.h. Fahrzeug wird an
bestimmtem Standplatz abgeholt und nach Gebrauch an diesem wieder
zurückgebracht) sorgt dafür, dass sich die Nutzer auf das Fahrzeug verlassen
und auch langfristig planen können und vielleicht sogar das ein oder andere
Fahrzeug abgeschafft wird.
Laut Erfahrungen und Empfehlungen aus Bad Windsheim und Dinkelsbühl
laufen Fahrzeuge vorwiegend mit einem 9-Sitzer im Car-Sharing Betrieb, da das
ein Fahrzeugmodell ist, welches in unterschiedlichsten Lebenslagen benötigt
wird– sei es für einen Familien- oder Vereinsausflug, einen Großeinkauf, Umzug
oder sonstige Bedarfsmöglichkeiten- und dann regelmäßig nicht zur Verfügung
steht. Kleinere Fahrzeuge und E-Fahrzeuge werden eher nicht angenommen.
Die Buchung eines Fahrzeuges funktioniert online, über eine kostenlose App
oder telefonisch.
Die Platzierung dieser Fahrzeuge sollte auf oder neben größeren Parkplätzen
erfolgen. Die Verwaltung schlägt vor, am Bahnhof oder an der Ansbacher Straße
den Standort zu wählen.
Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung vertagt.
Errichtung von Wohnmobilstellplätzen; Vorstellung und Ergebnis zur
Prüfung der Alternativstandorte und ggf. Beschluss zum weiteren Vorgehen
Bzgl. der Standortauswahl von möglichen Wohnmobilstellplätzen wurden in
den letzten Jahren bereits 10 verschieden Standorte näher betrachtet und die
Vor- und Nachteile gegenübergestellt.
Durch die verschiedenen Planungen und Überlegungen kommen die beiden
potenziellen Standorte am Festplatz und am Baugebiet B43 in die engere
Auswahl. Bei einer Besichtigung mit einem möglichen Lieferanten für die
Infrastruktur, Ausrüster für Freizeitanlagen und auch Speziallist für den Wohnmobiltourismus
und Caravaning, wurde auf die jeweiligen Vor- und Nachteile der
beiden Standorte eingegangen. Hier wurden auch noch verschiedene Planungsmöglichkeiten
für jeweils 8 Wohnmobilstellplätze zu den beiden Standorten,
ausgearbeitet. Da die die Nutzer von Wohnmobilstellplätzen laut Fachplaner im
Durchschnitt 50,-€ - 100,-€ ausgeben, würden von einem Wohnmobilstellplatz
auch der örtliche Einzelhandel und die Gastronomie profitieren.
Der Stadtrat beschließt nach Abwägung der Vor- und Nachteile sowie der
Kosten, den Wohnmobil-Standort am Festplatz an Altendettelsauer Straße
vorzubereiten. Die Verwaltung wird beauftragt eine Ausschreibung zur Lieferung
und Herstellung zu veranlassen.
Stadtsanierung; Städtebaulicher Rahmenplan für das Sanierungsgebiet
der Stadt Heilsbronn sowie Überarbeitung des kommunalen Förderprogramms
und der Gestaltungsrichtlinie; Beschluss
Das Sanierungsgebiet vom 06.02.1989 in der Fassung der Erweiterung vom
26.03.2015 enthält die Feststellung, dass innerhalb des Geltungsbereiches
städtebauliche Missstände vorliegen, die mittels Sanierungsgebiet behoben
werden sollen.
Jedoch enthalten die Sanierungssatzung sowie deren Erweiterung keine
konkreten oder inhaltlichen Ausführungen, um welche Missstände es sich
handelt und welche Ansätze zur Behebung gefunden werden sollen.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) enthält detaillierte Ziele zur
Innenstadtentwicklung, auf die in der derzeitigen Form nicht zurückgegriffen
werden kann, da diese nicht ausdrücklich als Sanierungsziele definiert wurden
und das ISEK keine rechtliche Außenwirkung entfaltet. Zur Defi nition von
Sanierungszielen wäre ein städtebaulicher Rahmenplan für das Sanierungsgebiet
notwendig.
Das kommunale Förderprogramm „Sanierungsgebiet Altstadt Heilsbronn“ wurde
bisher der Erweiterung des Sanierungsgebietes nicht angepasst, d.h. dieses
findet weiterhin nur Anwendung im
Bereich des früheren Geltungsbereiches
der Sanierungssatzung ohne
deren Erweiterung aus dem Jahre
2015. Eine Anpassung war beabsichtigt
im Zuge der Novellierung der
Gestaltungsrichtlinie, die nach Ansicht
der Stadtverwaltung modernisiert und
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