Berliner Zeitung 03.12.2019

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4 Berliner Zeitung · N ummer 281 · D ienstag, 3. Dezember 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindernnimmt Arbeit auf EinNationaler Ratgegen sexuelle Gewalt an Kindernund Jugendlichen soll in den kommenden eineinhalb Jahren Konzepte für einen besseren Schutz vorMissbrauch erarbeiten. DasExpertengremium kam am Montag in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ihmgehören mehr als 40 Mitglieder aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Fachpraxis an, außerdem auch Betroffene. (dpa) Orientierung für Lehrer im Kampf gegen Antisemitismus DieBundesländer wollen künftig verstärkt gegen Antisemitismus an Schulen vorgehen. DieKultusminister der Länder beriefen dafür gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden und der Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten eine 15-köpfige Arbeitsgruppe ein. Dieneue Arbeitsgruppe soll eine Empfehlung erarbeiten, um Lehrern eine Orientierung für den Umgang mit den verschiedenen Formen von Antisemitismus zu geben. (dpa) Trump folgt Einladung zu Impeachmentanhörung nicht Trotzt Wind und Wetter:US-Präsident Donald Trump. AP/ANDREW HARNIK US-Präsident Donald Trump setzt weiter auf einen Boykott der Impeachment-Untersuchung des Kongresses zur Ukraine-Affäre. Wieder Rechtsberater des Weißen Hauses am Sonntag mitteilte,werden weder Trump noch seine Anwälte am Mittwoch an einer Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses teilnehmen. (AFP) Bericht: Extreme Gefahren bei Rückkehr nach Syrien In Syrien gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung keine Region, in der sich zurückgekehrte Flüchtlinge sicher fühlen können. „Immer wieder sind Rückkehrer,insbesondere–aber nicht nur –solche,die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt“, heißt es in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes. (dpa) China verurteilt uigurischen Ex-Politiker zu Haftstrafe China hat einen der einst ranghöchsten uigurischen Politiker des Landes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. WieStaatsmedien berichteten, wurde NurBekriam Montag wegen des Vorwurfs der Korruption vomMittleren Volksgericht der Stadt Shenyang verurteilt. Bekri war Direktor der Energieagentur und stellvertretender Leiter der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Chinas wichtigster Aufsichtsbehörde für Wirtschaftsplanung. Zwischen 2008 und 2014 war BekriGouverneur der Unruheregion Xinjiang. Während seiner Zeit im Amt war die Region Schauplatz von Gewaltausbrüchen zwischen Uigurenund den herrschenden Han-Chinesen. (dpa) Jetzt aber wirklich Das Motto der Klimakonferenz in Madrid lautet: „Zeit zum Handeln“. Selbst die Atomenergiebehörde will helfen Unter dem Eindruck weltweiter Klimaproteste und zerstörerischer Wetterextreme hat UN-Generalsekretär António Guterres die Weltklimakonferenz in Madrid mit einem Appell zum raschen Umsteuern eröffnet. Die Menschheit müsse wählen zwischen dem Weg der „Hoffnung“ und dem der „Kapitulation“ beim Klimaschutz, sagte Guterres am Montag vorVertretern aus fast 200 Ländern. Er mahnte,dieWelt stehe an einem „Wendepunkt“ und sollte nun den „Weg der Entschlossenheit und der dauerhaften Lösungen“ einschlagen,„bei dem die fossilen Energien bleiben, wo sie sind – im Boden und bei dem wir bis 2050 CO 2 -Neutralität erreichen“. Dazu müsse die „Abhängigkeit von der Kohle“ aufgegeben werden. Das Konferenzmotto lautet „Tiempo de actuar“ –„Zeit zu handeln“. Das will die EU und strebt an, bis 2050 klimaneutral zu werden. Jetzt müsse gehandelt werden, sagte auch die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Gesprächsrunde mit mehreren Staatsund Regierungschefs. „Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten.“ Von der Leyen kündigte an, im Märzerstmals ein EU-Umweltgesetz vorzulegen. Damit solle der Handel mit Verschmutzungsrechten auf alle Sektorenausgeweitet werden. Zudem wird die EU einen „Green Deal“ präsentieren, eine neue Wachstumsstrategie,die Emissionen senken, Jobs schaffen und die Lebensqualität erhöhen werde, sagte von der Leyen. Nötig seien massive Investitionen, etwa eine Billion Euro über die nächsten zehn Jahre. Kritik an Deutschland Spaniens Regierungschef Pedro Sánchezsagte in Madrid, weil Europa eine historische Verantwortung für die Erderwärmung trage und seine Bürger es forderten, müsse es den Ausstieg aus den fossilen Energien „anführen“. Einige Hilfsorganisationen sehen allerdings bei der EU eine Mitschuld für die schleppende Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan etwa sagte, Deutschland sei beim Klimaschutz derzeit auf dem „Weg zurück in dieVergangenheit“. Deutschland will zwar seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55 Prozent verringern. Außerdem hat es zugesagt, bis 2050 CO 2 -Neutralität zu erreichen. IhrKlimaziel für 2020 wird die Bundesregierung aber verfehlen: Statt einer Emissionsminderung um Bei der Konferenz treffen sich Staatschefs, Politiker und Aktivisten aus aller Welt. GETTY 196 Delegationen reisen zur UN-Klimakonferenz nach Madrid. Es sind 29 000 Teilnehmer,1500 Journalisten haben sich akkreditiert. KONFERENZ IN ZAHLEN 113 000 Quadratmeter umfasst das Messegelände Ifema. Sieben Pavillons wurden für die Konferenzteilnehmer eingerichtet. 2000 Freiwilligesind an den zwölf Konferenztagen im Einsatz. 4000 Techniker und 450 private Sicherheitsleute sind ständig in Bereitschaft. Warten auf die Wende 40 Prozent werden voraussichtlich nur 32 Prozent erreicht. Umweltorganisationen dringen darauf, dass in Madrid ein paar große Emittenten eine Anhebung ihrer Klimaschutzziele fest zusagen. Weitere Knackpunkte sind Hilfen für die Entwicklungsländer bei der Bewältigung klimabedingter Schäden sowie konkrete Regeln zur Einbeziehung des Emissionszertifikatehandels in die internationalen Klimaschutzbemühungen. Mit Blick auf die Klimaschutzbewegung Fridays for Futuresagte Guterres in Madrid, die Regierungen sollten „den Menschenmassen, die den Wandel fordern“, zuhören und wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefahren des Klimawandels nicht ignorieren. Bislang steigen aber die weltweiten Treibhausgas- Emissionen immer weiter. Die Hilfsorganisation Save the Children hob hervor, dass in diesem Jahr in Teilen Afrikas bereits mindestens 1200 Menschen durch die vom Klimawandel verstärkten Wetterextreme ums Leben gekommen seien. Die Organisation Oxfam verwies auf jährlich 20 Millionen Klima-Flüchtlinge.Die Präsidentin der Marschall- Inseln, Hilda Heine,sagte in einerVideobotschaft, kleine Inselstaaten wie ihrer befänden sich wegen des klimabedingten Anstiegs der Meeresspiegel schon „im Todestrakt“. Rund 450 Reaktoren in Betrieb Ausgerechnet die Atomkraft kann nach Überzeugung des neuen Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, im Kampf gegen den Klimawandel helfen. „Atomkraft ist nicht Teil des Problems. Sie kann für die, die das wollen, Teil der Lösung sein“, sagte Grossi am Montag in Wien. Er werde den Klimagipfel in Madrid besuchen, um diese Botschaft zu verbreiten, so der argentinische Diplomat. Im Gegensatz zu manchen Prognosen nehme der Einsatz der Kernkraft weltweit zu. Grossi verwies auf rund drei Dutzend Atomkraftwerke, die in den vergangenen Jahren in Betrieb gegangen seien. Die Sicherheitssorgen müssten ernst genommen werden. Daher werde die IAEA weiter an den hohen Standards arbeiten, die die Betreiber einhalten müssten, so Grossi. Aktuell sind weltweit rund 450 Reaktoren in Betrieb. Mehr als 50 sind laut IAEA in Bau, die meisten in Asien. Der deutsche Wegeines Ausstiegs aus der Kernenergie findet zur Zeit wenig Nachahmer. (AFP,dpa) Polens Fixierung auf die Kohle verursacht Smog und lässt ganze Städte verschwinden. Nur langsam beginnt ein Umdenken VonUlrich Krökel, Bytom Wer kann, geht weg aus Bytom. Mehr als 20 000 Einwohner hat die Stadt im oberschlesischen Kohlerevier seit der Jahrtausendwende verloren. Die übrigen 165 000 Menschen droht die Erde zu verschlingen. Denn seit Beginn der Kohleausbeutung vor 70 Jahren haben sich große Teile von Bytom um rund sieben Meter abgesenkt. Immer wieder kommt es zu kleineren Erdbeben, die vonden Arbeiten unter Tage ausgelöst werden oder von schlecht gesicherten alten Stollen. Hunderte Häuser abgerissen 2011 war das bislang größte Katastrophenjahr für Bytom. „Man kann nachts hören, wie die Wände aufbrechen“, berichteten damals Bewohner des Stadtteils Karb,der schlagartig abgesackt war. Kurz darauf wurden die Menschen in Sicherheit gebracht und Hunderte Häuser abgerissen. Wer heute nach Karb kommt, sieht nur noch die Freiflächen. Er sieht aber auch, wie sich in der nahen Zeche Bobrek die Förderräder drehen. Denn die Kohleausbeutung geht weiter. Ander Zecheneinfahrt prangt in Großbuchstaben die trotzige Parole: „Es lebe der Bergarbeiterstand.“ Wer nach dem Sinn der fortgesetztenVerfeuerung vonKohle in Polen fragt, wird den Stolz der Kumpel als wichtigen Posten in Rechnung stellen müssen, auch wenn die Gegenargumente weit schwerer zu wiegen scheinen. Von den 50 Städten mit der schmutzigsten Luft in Europa liegen 33 in Polen. An der energiepolitischen Ausrichtung des wirtschaftlich boomenden Landes ändert das wenig. Noch immer bezieht Polen fast 80 Prozent seiner Primärenergie aus Kohle. Die rechtsnationale PiS, die seit vier Jahren in Warschau regiert, will daran festhalten. Staatspräsident Andrzej Duda erklärte ausgerechnet zur Eröffnung der Weltklimakonferenz 2018 im oberschlesischen Katowice: „Ich werdenicht zulassen, dass irgendjemand unseren heimischen Bergbau ermordet. Kohle ist unser größter Schatz.“ Er gehe davon aus, dass Polen das schwarze Gold noch 200 Jahreverfeuernwerde. Kurz vor der Klimakonferenz 2019 in Madrid hat die PiS-Regierung immerhin einen Beauftragten für Erneuerbare Energien ernannt. Aber die Partei verspricht den Bergarbeitern auch sichere Jobs. Patryk Bialas, der als einziger Grüner im Stadtrat vonKatowice sitzt, hält beides für vereinbar. Man müsse die Jobs nur jenseits der Zechen schaffen. „Unsere Kumpel haben fantastische Fähigkeiten in vielen technischen Bereichen“, sagt der Klimaschützer. „Wir können sie umschulen.“ Tatsächlich werden im boomenden Polen händeringend Facharbeiter gesucht. Allerdings sind in der Kohleindustrie aktuell noch rund 80 000 Menschen beschäftigt. „Das ist viel“, gibt Bialas zu. Gerade deshalb sei es so wichtig, schnellstmöglich die entsprechenden Förderprogramme aufzulegen und Weiterbil- dung zu ermöglichen. „Das Wichtigste für die Menschen ist Planungssicherheit.“ Die Regierung dagegen setzt auf Langsamkeit. Den Anteil der Kohle am polnischen Energiemix will sie bis 2030 maximal auf 60 Prozent zu reduzieren. „Das wird nicht reichen“, sagt Bialas und verweist auf neueste Umfragen. Demnach sprechen sich 72 Prozent der Polen für eine Energiewende aus,weg vonder Kohle. Sehnsucht nach sauberer Luft Dasist ein überraschend hoher Wert für ein Land mit einer so großen Kohletradition. Allerdings ist in vielen Regionen Polens derWintersmog zu einem derart existenziellen Problem geworden, dass die Sehnsucht nach sauberer Luft enorm gewachsen ist. Derzeit sterben Jahr für Jahr mehr als 40 000 Menschen vorzeitig wegen der hohen Schadstoffbelastung. Patryk Bialas ist deshalb auch davon überzeugt, dass Polen eine Zukunft ohne Kohle hat: „Die grüne Wende kommt.“ Abwesenheit von Vertrauen Ischinger mahnt Staaten zur Zusammenarbeit Vor dem Beginn des Nato-Gipfels, der an diesem Dienstag und Mittwoch in London stattfindet, hat der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger für internationale Zusammenarbeit geworben – und vor den Risiken bewaffneter Konflikte gewarnt. Nicht zuletzt sei ein „großer Krieg“ ein weit unterschätztes Klimarisiko. „Ein großer Krieg, und die gesamten Klimaziele, die wir haben, können Sie alle einstampfen“, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz in der ARD. „Wer Klimaschutz will, muss auch mit dafür sorgen, dass wir keine Kriege bekommen.“ Das gelte auch für große Kriege, an denen der Westen nicht beteiligt sei.„Die Lage ist gefährlich“, sagte Ischinger. Sie sei gekennzeichnet von völliger Abwesenheit von Vertrauensbildung und demVerlust der Rüstungskontrolle.Der UN-Sicherheitsrat sei oft blockiert. Auch andere Institutionen funktionierten nicht ausreichend gut, weil viele Staaten meinten, sie könnten ihre eigenen Ziele besser alleine fördern. Aufdem Gipfel in London soll das 70. Jubiläum des westlichen Militärbündnisses gefeiert werden. Das Treffen ist jedoch überlagert von Konflikten innerhalb der Allianz. Weiter schwelt der Streit mit US-Präsident Donald Trump über die Verteidigungsausgaben, die Türkei überrumpelte die Verbündeten mit dem Einmarsch in Syrien, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron attestierte dem Bündnis in einem Interview gar den „Hirntod“. Ohne Frieden hilft auch kein Klimavertrag,mahnt Wolfgang Ischinger. DPA/NIETFELD Nach Ischingers Einschätzung bedrohen die Auseinandersetzungen die geopolitische Grundordnung.„Eigentlich steht auf dem Spiel die Zukunft des Westens. Gibt’s den Westen noch?“, fragte Ischinger. Der Nato-Gipfel werde ein symbolischer Akt zur 70-Jahr-Feier.Eswerde keine „großartigen Sachverhandlungen“ geben, aber viele Experten würden sich Gedanken machen über den Zustand des Bündnisses. „Wird die Nato ihren Zielen gerecht?“ Tatsächlich soll in London nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ein „Reflexionsprozess“ zur Zukunft des Bündnisses eingeleitet werden. In einem Entwurffür die Abschlusserklärung werde Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg damit beauftragt, den Außenministern der 29 Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Gestaltung dieses Prozesses zu machen, der dann auch unter Führung Stoltenbergs stattfinden soll. Ziel sei es,„die politische Dimension der Nato weiter zu stärken“. Zunächst will sich das Bündnis aber auf seine Grundsätzebesinnen: Schon im ersten Absatz der Abschlusserklärung wollen die Staatsund Regierungschefs ein ausdrückliches Bekenntnis zur Beistandspflicht laut Artikel 5ablegen, wie es am Montag aus Nato-Kreisen hieß. Diese Regelung sei das „Herzstück der Nato“, mahnte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Doch solche scheint es derzeit in der Weltpolitik nicht zu geben – auch nicht unter vermeintlichen Partnern. (BLZ/AFP/dpa)
Berliner Zeitung · N ummer 281 · D ienstag, 3. Dezember 2019 5 ························································································································································································································································································· Politik „Eine Koalition ist keine Selbsthilfegruppe“ Friedrich Merz über die Zukunft von Schwarz-Rot nach der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden und seine Pläne für die CDU Dass Friedrich Merz niemand ist, der sich mit Kritik an der eigenen Partei zurückhält, ist auch im Vorfeld des CDU-Parteitages wieder deutlich geworden. Im Interview betont der Politiker allerdings seinen Teamgeist –und verrät, was er tun würde,wenn er Bundeskanzler wäre. Es gab Kritik an einzelnen Entscheidungen, auch am Erscheinungsbild der Regierung. Aber das hat niemand als einen Aufstand gegen die Parteivorsitzende gesehen, mich selbst inbegriffen. Die Vermutungen, dass daraus ein Aufstand oder gar ein „Putsch“ würde, waren reine Medienspekulationen. Herr Merz, die SPD-Mitglieder haben für Saskia Esken und NorbertWalter- Borjans als neue Parteichefs votiert. Beide wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln. Sollte die CDU dabei mitmachen? Nein. Warum nicht? Eine Koalition ist keine Selbsthilfegruppe für neue SPD-Parteivorsitzende.Und sie ist auch keine Therapieeinrichtung, wie Frau Kramp- Karrenbauer richtigerweise gesagt hat. Der Koalitionsvertrag muss die Grundlage bleiben. Die Union hat eine Unternehmenssteuerreform vorgeschlagen. Auch das könnte Gegenstand vonNachverhandlungen sein. Sehen Sie dafür noch eine Chance? Die Erfahrung zeigt, dass eine wirklich große Steuerreform nur gelingen kann, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sowie ein früher Zeitpunkt in der Wahlperiode. Beides ist gegenwärtig nicht der Fall. Deshalb nehme ich an, dass es in dieser Wahlperiode, wenn überhaupt, nur zu kleineren Korrekturen etwa im Tarifverlauf der Einkommensteuer, vielleicht der Körperschaftsteuer kommt. Glauben Sie, dass Projekte wie diese mit den neuen SPD-Vorsitzenden schwieriger umsetzbar sind? Ja. Auch Finanzminister Olaf Scholz hat ja schon seit geraumer Zeit sehr viel Rücksicht auf die Wünsche der eigenen Partei nehmen müssen. Die SPD gibt ihren Vorsitzenden und denen, die es werden wollen, halt keine Beinfreiheit. Das merkte man bei Scholz leider schon seit vielen Wochen. Er ist als Finanzminister in sozialpolitischen Fragen und bei den Ausgaben aufWegen unterwegs, auf die ein Finanzminister normalerweise nicht gehört. Und das wird nach der Entscheidung der SPD mit einem Vorsitzenden Walter- Borjans jetzt noch schwieriger, innerhalb der SPD,aber damit auch in der Regierung. Also hoffen Sie nicht auf pragmatischere Regierungsarbeit mit der neuen Führung? DieSPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern. Olaf Scholz wird, wenn er denn überhaupt Finanzminister bleibt, permanent nach Kompromissen suchen und in alle Richtungen Zugeständnisse machen müssen. Der Fortbestand der Koalition wird ein ständiges Ringen um Fragen sein, die innerhalb der SPD hoch umstritten sind. Würden Sie sich wünschen, dass dieses Bündnis bald endet? Das ist schwer zu sagen, weil ungewiss ist, was denn danach folgt. Würden Sie für eine Minderheitsregierung plädieren? DerBundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren. Ichwar bereits 2017 der Meinung, dass man dieses Modell zumindest ausprobieren kann. Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme. Aber eine solche Regierung birgt auch Risiken. Bundeswehrmandate müssten zum Beispiel ohne sichereMehr- ZUR PERSON Friedrich Merz wurde 1955 in Brilon im Sauerland geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er Rechtswissenschaften in Bonn. Mit17Jahren trat Merz in dieCDU ein. Stationen seinerKarriere waren das Europa-Parlament und der DeutscheBundestag,woervon 2000-2002 Vorsitzender der Unionsfraktion war. Er ist Partner der Anwaltskanzlei MayerBrown LLP und seit 2019 Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. heiten verlängert werden. Ähnliches gilt für notwendige Entscheidungen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020. Das kann gelingen, ist aber nicht ohne Risiko. Wenn Siefür einen TagBundeskanzler wären, was würden Sieals Erstes tun? So ein Amt hat man nicht nur für einen Tag. Ohne zeitliche Begrenzung: Waswürden Sieals Erstes ändern? Losgelöst von dem Amt gibt es neben vielen anderen zwei große Themen, zu denen wir in Deutschland Antworten finden müssen: Wo stehen wir außen- und sicherheitspolitisch? Und wie versöhnen wir Ökonomie und Ökologie so miteinander, dass Deutschland als Industrieland wohlhabend bleibt und trotzdem nachhaltig wirtschaftet. Dassind aus meiner Sicht die zentralen Herausforderungen dieser Zeit. Aufdem CDU-Parteitag vorgut einer Woche haben Sie Ihre Teamfähigkeit IMAGO IMAGES/THOMAS IMO betont. Sie wollen „mitarbeiten“. In welcher Funktion? Ich meine es genau so, wie ich es gesagt habe: Es geht nicht in erster Linie um meine Person. Sondern es geht darum, ein starkes Team aufzustellen.Wasdas genau bedeutet, darüber werden wir uns nicht zuletzt im Licht der aktuellen Ereignisse in den nächsten Tagen Gedanken machen. Gute Teamarbeit war schon im vergangenen Jahr das Ziel der CDU. Täuscht der Eindruck, dass das bei den Kontrahenten um die Kanzlerkandidatur nicht immer gut geklappt hat? Den Eindruck teile ich überhaupt nicht. Wirhaben uns in der Phase der Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz nicht ein einziges Malpersönlich angegriffen, und auch danach ist die Zusammenarbeit konstruktiv und vertrauensvoll weitergegangen. Und es gibt auch keine „Kontrahenten um die Kanzlerkandidatur“, ganz einfach, weil diese Frage nicht ansteht. Vordem Parteitag hatte mancher einen Aufstand gegen Annegret Kramp- Karrenbauer erwartet. Warum blieb er aus? Ihre Kritik wirkte aber auf manchen wie die Vorbereitung eines Putsches. Ich habe gesagt: Es kann so nicht weitergehen. Da ging es vor allem um das Erscheinungsbild der Regierung mit Blick auf die Niederlagen bei Europa- und Landtagswahlen und die quälende Debatte um die Grundrente. Das war nie eine Fundamentalkritik an der Regierung. Siehaben auf dem Parteitag auch für ein schärferes außen- und sicherheitspolitisches Profil geworben. Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mehr Bundeswehreinsätze. Teilen Sie die Idee? Ja. Esist gut, dass die Verteidigungsministerin über dieses Thema eine grundsätzliche Diskussion beginnt. Es geht um die strategische Frage, obwir unsere Sicherheit verteidigen wollen und dies dann auch wirklich können. Am Mittwoch begehen die Staatsund Regierungschefs den 70. Geburtstag der Nato. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat sie als „hirntot“ bezeichnet, US-Präsident Donald Trump als „obsolet“. Wie bekommt man den Jubilar wieder flott? Beides sind Weckrufe.Ich teile die Einschätzung der Bundeskanzlerin, dass die Nato unverzichtbar ist und Europa sich heute noch nicht selbst verteidigen kann. Es ist wichtig, dass auch der europäische Nato-Teil dafür sorgt, dass das Bündnis die Aufgaben erfüllen kann, die es sich vorgenommen hat. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld, sondern auch um strategische und organisatorische Fragen wie die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern. Da ist Trump für uns vielleicht sogar eine Chance. Er zwingt uns, diese Fragen zu beantworten. Der große Bruder richtet’s halt nicht mehr. Noch ein Blick in die Zukunft: Wo steht die Union in einem Jahr? In einem Jahr ist die Union sauber aufgestellt mit einem Team für die Bundestagswahl. Undinden Umfragen liegt sie dann deutlich jenseits der 30 Prozent. DasGespräch führten Gordon Repinski und Daniela Vates. Malta in Aufruhr Ministerpräsident Muscat kündigt nach Demonstrationen seinen Rücktritt für Januar an. Er zieht die Konsequenz aus dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia Die Familie der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ist empört über die Verzögerung des Rücktritts von Premierminister Joseph Muscat. Sein weiterer Verbleib an der Macht sei für alle,denen Gerechtigkeit am Herzenliege,nicht zu tolerieren, heißt es in einer Mitteilung der Hinterbliebenen. „Seine Rolle bei den Ermittlungen zum Mord an unserer Frau und Mutter ist rechtswidrig.“ Muscat hatte am Sonntag seinen Rücktritt für Januar angekündigt. Er werde als Regierungschef abtreten, wenn am 12. Januar ein neuerVorsitzender seiner Labour-Partei gewählt werde, sagte er in einer Fernsehansprache. Damit zieht der Premier nach tagelangen Protesten der Bevölkerung die Konsequenzen aus dem Skandal, der das EU-Land seit mehr als zwei Jahren erschüttert. Am Wochenende wurde auch der mögliche Drahtzieher der Tatangeklagt. Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännern auf Malta recherchiert. Drei Männer wurden bisher angeklagt, den Mord ausgeführt zu haben. Werdie Hintermänner sind, war bisher unklar. Am Wochenende wurde der Unternehmer Yorgen Fench als mutmaßlicher Hintermann angeklagt. Ihm wird unter anderem Mittäterschaft vorgeworfen. Er soll auch Kontakte zum ehemaligen Stabschef Muscats gehabt haben. Kein Vertrauen „Wir haben nicht nur drei Menschen, denen dieser Mord vorgeworfen wird, sondern auch jemanden, der beschuldigt wird, die Hauptperson hinter diesem Mord zu sein“, sagte Muscat. DieFestnahmen seien „nur wegen unserem Willen möglich, Gerechtigkeit für diesen schockierenden Mord zu finden“. „Ich war nicht perfekt. Ich habe meine Malta: Demonstranten mit Fotos der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia. AP terte, der verzögerte Rücktritt sei ein Rückschlag für die Gerechtigkeit. DasVertrauen in die Regierung ist dahin. Seit Tagen ziehen Protestierende durch Valletta. Nur mit einem sofortigen Rücktritt Muskats könne es eine „freie und umfassende“ Auf- Fehler, und dafür entschuldige ich mich, auch wenn für diese Mängel jemand anderes verantwortlich war“, sagte er. Kritiker und die Familie der Verstorbenen hatten einen sofortigen Abgang des Premiers gefordert. Oppositionsführer Adrian Delia twitklärung des Falles geben, sagte Caruana Galizias Schwester, Corinne Vella. Tausende Menschen protestierten auch am Sonntag und riefen „Mörder“ oder „Weg mit euch“. Deal mit der Justiz Dem Unternehmer Fenech wird auch die Förderung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Auch soll er bei einer Explosion mitgeholfen haben. Fench hatte angeboten, Informationen zu dem Mordfall zu liefern, und im Gegenzug Straffreiheit gefordert. Dies war ihm verwehrt worden. Er will wissen, dass auch Muskats Stabschef Keith Schembriinden Mord verwickelt ist. Fench war vor knapp zwei Wochen festgenommen worden, als er mit einer Luxusjacht angeblich fliehen wollte. Er ist Direktor eines Konsortiums, das 2013 vonder Regierung den Auftrag erhalten hatte,ein Gaskraftwerk zu bauen. 2018 kam heraus,dass ihm auch eine geheime Offshore-Gesellschaft namens 17 Black gehörte.Carmona Galizia hatte Monate vor ihremTod über 17 Black geschrieben. Vordem Hintergrund der Mordermittlungen war auch Stabschef Schembri zurückgetreten und vorübergehend festgenommen worden. Er und der frühereEnergie und Tourismusminister Konrad Mizzi waren von Caruana Galizia bezichtigt worden, Schmiergelder vonFench angenommen zu haben. Alle beteuern ihreUnschuld. Für Montag waren wieder Proteste gegen die Regierung in Valletta angekündigt. Auch war eine Delegation von Europa-Parlamentariern unterwegs in das kleinste EU-Land. „Die Mafia will entscheiden, wer Maltas nächster Premierminister wird. Muscat tritt zurück, um als Premierminister weiterzumachen“, sagte der Blogger Manuel Delia, der zu den Organisatoren der Proteste gehört, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.„UnsereDemokratie ist in großer Gefahr.“ (dpa)
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Berliner Zeitung 03.12.2019

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