KAV MAGAZIN, Ausgabe 4/2019

KoelnerAnwaltverein

40 Jahre Strafrechtsausschuss im Kölner Anwaltverein, Seminare und Events 2020, JURTOUR: Florenz, Interview mit Herrn Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Universität zu Köln und Herrn Prof. Dr. Ulrich Luckhaus, Mitglied des KAV e.V. Vorstands, KAV trifft Gericht, Nachbarschaftsstreit 3.0, Hat der Anwalt in der digitalen Welt eine Zukunft?, KAV RefaRep

Ausgabe 04/2019

KAV MAGAZIN

Jahre

Strafrechtsausschuss

1979–2019

Revue zur

GALA Kölner Juristen

vom 22. November 2019

KAV Rechtpersönlich

Das Interview im

KAV Magazin

JurTour - Reise in die

Stadt der Renaissance:

Florenz


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Editorial |

5

Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen,

auch wenn das Jahr 2019 der Anwaltschaft erneut keine Gebührenerhöhung und

kein unproblematisches beA geschenkt hat, kann der Kölner Anwaltverein auf ein

erfolgreiches Jahr 2019 zurückblicken. Unser Angebot an hochkarätig besetzten und

preisgünstigen Fortbildungen konnten wir ausbauen. Die Zahl unserer Mitglieder ist

trotz des demografischen Wandels stabil. Der Kölner Anwaltverein wird immer

digitaler, ist auf den wichtigen sozialen Netzwerken aktiv und fördert die Vernetzung

seiner Mitglieder durch zahlreiche neue Angebote.

Gute Voraussetzungen, um an den bevorstehenden Feiertagen etwas Muße zu

finden, um dann mit neuer Energie in das Jahr 2020 zu starten.

Ihnen, Ihren Familien und auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünsche

ich ein gesegnetes, ruhiges Weihnachtsfest. Lassen Sie es sich gut gehen. Kommen

Sie gut in das Jahr 2020, für das ich Ihnen Erfolg und Gesundheit wünsche. Wer

weiß, vielleicht gibt es im nächsten Jahr sogar eine Gebührenerhöhung und ein

funktionierendes beA? Der Kölner Anwaltverein wird sich jedenfalls auch weiterhin

vehement dafür einsetzen.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle danke ich für ihre hervorragende

Arbeit und den hohen Einsatz, den sie im Jahre 2019 erneut gezeigt haben.

Ihr

Markus Trude

Vorsitzender

© SimpLine – stock.adobe.com


6 | Inhalt

10

40 Jahre

Strafrechtsausschuss

des KAV e. V.

Adobe Stock/AA+W

KAV Intern

Aktuelles &

Wissenswertes

Veranstaltungen,

Termine und Hinweise

8 | Revue zur GALA Kölner Juristen

10 | 40 Jahre Strafrechtsausschuss

des KAV e.V.

12 | Revue zu den

Young Lawyers Club-Events

14 | KAVCAREERDAYS 2019: Samstag

vermittelt – Montag gewonnen!

15 | Revue zum Anrista-Tennisturnier

16 | Herzlich willkommen im KAV

17 | Die Kölner Anwaltverein App

18 | Mitgliedervorteile

20 | KAV Partnerschaften

22 | KAV Mitgliedsbeiträge 2020

22 | KAV Kurierdienstbeiträge 2020

24 | Der KAV in den sozialen Medien

25 | KAV Service-Angebot

26 | KAV Rechtpersönlich:

Interview mit

Herrn Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer,

Universität zu Köln, und

Herrn Prof. Dr. Ulrich Luckhaus,

Mitglied des Vorstands des KAV e.V.

30 | KAV trifft Gericht: Verlegungsanträge

inklusive Terminvorschläge

30 | Der Nachbarschaftsstreit 3.0

31 | Hat der Anwalt in der digitalen Welt

eine Zukunft?

33 | Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

33 | Zustellung von Anwalt zu Anwalt –

Änderung des § 14 BORA

34 | Verjährungshemmung durch Verhandlungen

– welche Einflussmöglichkeiten

gibt es?

36 | JurTour – Florenz

40 | Neues von Kölner Autoren

42 | Wichtige Termine

43 | Save the Date:

Referendariat und was dann?

43 | Save the Date:

13. Kölner Anwaltstag/EXPOKAV und

Ordentliche Mitgliederversammlung

2020

44 | Veranstaltungshinweise zur Reihe

„Recht in Köln“

44 | Redaktionsschluss KAV Magazin 1/2020


Inhalt |

7

26

KAV

Rechtpersönlich

Ausschüsse &

Arbeitskreise

KAV Seminare

Verschiedenes

46 | Ausschuss Bau- und Architektenrecht

47 | Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz

48 | Ausschuss Insolvenzrecht

49 | Ausschuss Internationales Recht

51 | Ausschuss Junge Anwälte

52 | Neuer Arbeitskreis: Recht + Politik

53 | Ausschuss Sozialrecht

53 | Strafrechtsausschuss

54 | Fortbilden und Service genießen

55 | Information zu den Seminaren

56 | Übersicht der Seminare

60 | KAV Seminare

82 | Frühjahrs-, Herbst- und

Jahresendveranstaltungen 2020

(7, 8 oder 15 Std. FAO*)

84 | Fachanwaltslehrgänge 2020–2021

in Kooperation mit der Deutschen

Anwaltakademie in Köln

86 | Veranstaltungsorte und Parkhinweise

100 | Teilnahmebedingungen KAV e. V.

05 | Editorial

07 | Impressum

88 | Annoncen

93 | Anmeldeformular Seminare

97 | Anmeldeformular KAV RefaRep

Impressum

Herausgeber: Kölner Anwaltverein e. V. (KAV) | Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwalt Markus Trude (Vorsitzender des KAV) | Redaktion:

Rechtsanwalt Joachim Kleinrahm (Vorstandsmitglied des KAV), Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Luckhaus (Vorstandsmitglied des KAV), Martin V. Sampedrano Gonzalez

(Geschäftsführer des KAV), Rechtsanwalt Carsten T. Schuster (Geschäftsführer des KAV) | Adresse und Geschäftsstelle: Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz

1, 50670 Köln | Media Relations: Martin V. Sampedrano Gonzalez (Geschäftsführer des KAV) | Gestaltung und Layout: E-MEDIAD GmbH | Titel: AdobeStock/

Tobrono | Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.


8 | KAV Intern

KAV Intern

GALA KÖLNER JURISTEN

IN DER KÖLNER WOLKENBURG

Sie ist eine der schönsten Traditionen des KAV, wenn nicht sogar

Kölns: die GALA Kölner Juristen. Zum nun neunten Mal in Folge

wurde die bereits weihnachtlich dekorierte Wolkenburg im Herzen

der Stadt, zum Zentrum der juristischen Gesellschaft. In eleganten

Abendroben und Smokings gekleidete Damen und Herren folgten

der Einladung des KAV Vorsitzenden, Herrn Kollegen Markus Trude,

und traten über den roten Teppich im Innenhof in das festlich

dekorierte Gebäude ein, in dem eine besondere Ballnacht auf sie

wartete.

Rund 400 Gäste aus Köln, verschiedenen Städten Deutschlands, aber

auch aus Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Griechenland und

Italien gaben sich die Ehre. Zu den Gästen zählten unter anderem

auch der Justizminister NRW, Herr Peter Biesenbach, die Präsidentin

des Oberlandesgerichts Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, der

Präsident des Finanzgerichts Köln, Herr Benno Scharpenberg,

Herr Generalstaatsanwalt Thomas Harden, die Präsidentin des

Verwaltungsgerichts Köln, Frau Birgit Herkelmann-Mrowka sowie der

Präsident des Landgerichts Köln, Herr Roland Ketterle, der Direktor

des Arbeitsgerichts Köln, Herr Dr. Dirk Gilberg, und der Präsident der

Rechtsanwaltskammer Köln, Herr Kollege Dr. Thomas Gutknecht.

Nach einem Drei-Gänge-Menü, musikalisch begleitet vom Pianisten

Martin Sasse, schloss sich der elegante Ball an. Neben der

stimmungsvollen Livemusik der allseits beliebten Band Heavens

Club, die ebenfalls zum neunten Mal mit dabei war, wurde der Auftritt

der Brass- und Performanceband Druckluft zu einem weiteren

Highlight.

Im Rahmen der diesjährigen Tombola, in der unter anderem attraktive

Reisepreise verlost wurden, erhielten die Gäste die Gelegenheit,

das Notel Köln, eine Notschlafstelle mit Krankenwohnungen für

obdachlose Drogenabhängige in Köln zu unterstützen. Jährlich zählt

das Notel etwa 3.300 Übernachtungen von Drogenabhängigen.

Der Tombola-Gesamterlös in Höhe von 7.135,00 Euro wurde der Leiterin

des Notels, Frau Bärbel Ackerschott, noch am gleichen Abend

in Form eines großen Schecks feierlich überreicht.

Unser großer Dank gilt allen Gästen, unseren Marketingpartnern,

allen Musikern und dem Team der Wolkenburg, die gemeinsam

diesen Abend zu einem unvergesslichen Erlebnis gemacht haben.

Wir bedanken uns an dieser Stelle auch im Besonderen bei den

Marketingpartnern des KAV, die auch in diesem Jahr sensationelle

Tombolapreise zur Verfügung gestellt haben, ohne die wir diesen

Gesamterlös nicht erreicht hätten. Der Dank richtet sich an Design

Reisen, die Swiss Deluxe Hotels, das Four Seasons Hotel des

Bergues in Genf und Schweiz Tourismus, die griechische Zentrale

für Fremdenverkehr, die Region Kreta und Cactus Hotels, an das

Regent Porto Montenegro Hotel, das Sofitel Munich Bayerpost, das

Hotel Taschenbergpalais Kempinski Dresden, das Kempinski Hotel

Berchtesgaden, das Grand Hotel Heiligendamm, das Grand Hotel

Zell am See, die NH Collection Hotels, das Hyatt Regency Hotel in

Köln, das Hilton Cologne Hotel das Modehaus AppelrathCüpper und

die Kreissparkasse Köln.

Bis spät in die Nacht tanzten und feierten die Gäste zu stimmungsvollen

Rhythmen und traten im Anschluss per Audi-Shuttle-Service,

der mit freundlicher Unterstützung des KAV Automobilpartners, der

Stein Gruppe, realisiert werden konnte, stilvoll die Heimreise an.

Der KAV bedankt sich bei den Marketingpartnern der GALA Kölner

Juristen – HDI, Wolters Kluwer, DKV, DATEV, Philips, der Stein Gruppe

und dem Modehaus AppelrathCüpper für die großzügige Unterstützung

dieser Veranstaltung.

Im kommenden Jahr feiern wir am 20. November 2020 das

10. Jubiläum unserer GALA und freuen uns darauf, Sie wieder bei

uns begrüßen zu dürfen!

Fotos: Matthias Drobeck


9


10 | KAV Intern

(K)ein Grund zum Feiern!

40 Jahre Strafrechtsausschuss des KAV

Adobe Stock/AA+W

In diesem Jahr begeht der Strafrechtsausschuss des Kölner Anwaltsvereins

sein 40-jähriges Bestehen. Darüber darf und sollte

man sich freuen. Kein Grund zum Feiern ist es aber, dass der

Strafrechtsausschuss heute mehr benötigt wird als vor 40 Jahren.

Auf Anregung von Rechtsanwalt Hermann Wegener und

Einladung des Herrn Kollegen Reinhard Birkenstock kam es

am 07.10.1977 zu einem ersten Arbeitstreffen von neun Kölner

Strafverteidigern. Ab November 1977 folgten regelmäßige

monatliche Arbeitstreffen. Nachdem Herr Kollege Gerhard Jungfer

aus Berlin, damaliges Vorstandsmitglied der Vereinigung

Berliner Strafverteidiger e.V., am 14.12.1978 zu dem Thema:

„Ist es sinnvoll, eine Strafverteidiger-Vereinigung zu gründen?“

referierte, folgte eine Diskussion darüber im Rahmen der

regelmäßigen Arbeitstreffen. Als Alternative zur Gründung einer

eigenständigen Kölner Strafverteidigervereinigung bot der damalige

Vorsitzende des Kölner Anwaltvereins Ludwig Koch¹ an,

als Strafrechtsausschuss innerhalb des KAV tätig zu werden.²

Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen, wobei anzumerken

ist, dass es sich damals keineswegs um ein selbstverständliches

Vorgehen der Kolleginnen und Kollegen handelte.

Andernorts gab es vielmehr erhebliche Auseinandersetzungen

zwischen den neuen (bzw. erneuerten) Strafverteidigerzusammenschlüssen

und dem Deutschen Anwaltverein, dem ja auch

der KAV angehört ³. Die hiesige Entwicklung wirkt bis heute

fort, wenn man bedenkt, dass der Kölner Strafrechtsausschuss

seit 1984 die einzige örtliche und im Anwaltverein organisierte

Vereinigung ist, die – gemeinsam mit den selbstständig

organisierten und auf Länderebene verbundenen Strafverteidigervereinigungen

– im „Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen“

(welches u. a. den jährlichen Strafverteidigertag

organisiert) vertreten ist.⁴

Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des KAV vom

07.03.1979 wurde die Nutzung des in der Vereinssatzung verankerten

rechtswissenschaftlichen Ausschusses als Strafrechtsausschuss

beschlossen. Damit ist der Strafrechtsausschuss der

älteste der heute insgesamt 28 Ausschüsse und Arbeitskreise

des KAV. Die ersten Ausschussmitglieder wurden wie vorgeschlagen

en bloc von der Mitgliederversammlung gewählt.

Es handelte sich dabei um die Kolleginnen und Kollegen

Crummenerl, Fischer-Pohl, Gatzweiler, Lütkes, Paul, Peters I,

Richter II und Birkenstock, der der erste Ausschusssprecher

war.⁵

¹ S. KAV Magazin 03/2019, S. 32.

² Vgl. Gatzweiler/Richter II in: 100 Jahre Kölner Anwaltverein, 197 (197 f.); Sauren,

KAV Mitteilungen 2009, 39 f. (39).

³ Jungfer in: 30 Jahre Strafverteidigertag, 59 (60).

⁴ Sauren, KAV Mitteilungen 2009, 39 f. (39).

⁵ Vgl. Gatzweiler/Richter II in: 100 Jahre Kölner Anwaltverein, 197 (197 f.); Sauren,

KAV Mitteilungen 2009, 39 f. (39).

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


KAV Intern |

11

Die Formierung des Strafrechtsausschusses im KAV ist Folge

des historischen Kontextes jener Jahre. Diese sind, nach einer

Liberalisierung der Strafjustiz ab Mitte der 1960er Jahre, durch

tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger und insbesondere

die Verteidigungsrechte Beschuldigter und die Berufsausübung

ihrer Verteidiger (bspw. Kontaktsperre, flächendeckende

Durchsuchungen und Abhöraktionen von Verteidigergesprächen

etc. pp.) ab Mitte der 1970er Jahre bis hin zur ab dem sog.

deutschen Herbst 1977 einsetzenden und heute kaum noch

vorstellbaren Anwaltsverfolgung in der Bundesrepublik gekennzeichnet.

In einem Rückblick anlässlich des 10. Strafverteidigertags konstatierte

Herr Kollege Ingo Müller:

„[…] Der erste Strafverteidigertag, 1977 in Hannover, war […]

eine Protestversammlung, geprägt von Wut- und Ohnmachtsgefühlen

gegenüber einer Justiz- und Gesetzgebungsmaschinerie,

die sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hatte, jede Strafverteidigung,

die diesen Namen verdient, zu unterbinden. […]

Zwar war 1964 im Recht der Verteidigung manches zum Guten

geändert worden; nachdem freilich die nach dem Auschwitz-

Prozeß erwartete Lawine ähnlicher Verfahren ausgeblieben

war und als eine jüngere Generation, die sich nicht mehr der

„bewährten deutschen“ Rechtstradition verpflichtet fühlte, es

wagte, Verteidigungsrechte wahrzunehmen, zog man die Liberalisierung

schnell zurück. […]“ ⁶

Geprägt von diesen Ereignissen verstanden und verstehen sich

die Mitglieder des Strafrechtsausschusses als „Arbeitsvorstand“

und Organisationsausschuss für die Strafverteidigeraktivitäten

im Rahmen des Kölner Anwaltvereins. Gemeinsame Grundauffassung

und Basis der Tätigkeit des Strafrechtsausschusses war

und ist, eine sachlich fundierte und damit effiziente Strafverteidigung

auf möglichst hohem Niveau zugunsten der betroffenen

Mandanten zu erreichen. Zudem sollen die im Prozessalltag

von Strafverteidigern gewonnenen Erfahrungen in die berufsrechtliche

Diskussion eingebracht und erlittene Eingriffe und

Beschränkungen in zulässiges Verteidigerverhalten problematisiert

werden.

In den Jahren nach der Gründung des Strafrechtsausschusses

folgten zahlreiche (zumindest monatliche) Veranstaltungen,

die sich mit vielfältigen Themen und Problemen der Verteidigertätigkeit

auseinandersetzten. So wurden (um nur wenige zu

nennen) zur Verkehrsunfallflucht, Verteidigung von Ausländern,

Verteidigung von Drogenabhängigen, polizeilichen „Zeugenbetreuung“,

zum Unterbringungsrecht oder der Beiordnungspraxis

Fortbildungsveranstaltungen und Vorträge durchgeführt.

Auch wurden Besichtigungen von Haftanstalten, Tages- oder

Wochenendseminare sowie Podiumsdiskussionen organisiert.⁷

Zudem folgte die Einrichtung einer bis heute bestehenden

unentgeltlichen Gefangenenberatung in der JVA Köln-Ossendorf

ab September 1979 und des anwaltlichen Notdienstes in

Strafsachen seit Februar 1982.⁸ Die von den Strafverteidigervereinigungen

nahezu überall organisierten Notdienste haben seit

dem Jahr 2017 Einzug in die Strafprozessordnung gehalten, als

es zur ersten Vernehmung des Beschuldigten in § 136 Abs. 1 S.

4 StPO heißt: „Auf bestehende anwaltliche Notdienste ist dabei

hinzuweisen.“

Seit dem Gründungsprozess im Herbst 1977 ist es zentrales

Anliegen des Strafrechtsausschusses, auf rechtspolitische Entwicklungen

und den Kampf um die Gewährleistung effektiver

Verteidigung Einfluss zu nehmen. Im September 1982 fand in

Köln die von mehr als 200 Strafverteidigern aus der Bundesrepublik

besuchte Veranstaltung „Gegenreform“ statt, die sich mit

den unvertretbaren gesetzlichen Restriktionen im Bereich des

Strafprozessrechts befasste.

Auf Initiative des früheren Vorsitzenden des KAV und damaligen

Präsidenten des DAV Ludwig Koch wurde 1984 die AG Strafrecht

im DAV unter maßgeblicher Beteiligung der Mitglieder

des Strafrechtsausschusses Norbert Gatzweiler und Christian

Richter II gegründet. Kollege Gatzweiler wurde zum stellvertretenden

Vorsitzenden gewählt und ist seit 2006 Ehrenvorsitzender

der AG.

1989 wurde der 13. Strafverteidigertag in Köln ausgerichtet.

Vom 27. Februar bis zum 01. März 2009 folgte unter der Ägide

des früheren Sprechers des Strafrechtsausschusses, des Kollegen

Jürgen Sauren, der 33. Strafverteidigertag mit mehr als 500

teilnehmenden Anwälten, Vertretern der Justiz und Wissenschaftlern.

Im Februar 2016 veranstaltete der Ausschuss gemeinsam mit

dem Kölner Stadtanzeiger eine Podiumsdiskussion über die sog.

Kölner Silvesternacht, der mehr als 200 Teilnehmer folgten.

Während der zurückliegenden 40 Jahre bis heute hat der Strafrechtsausschuss

durch stetige Fortbildungsveranstaltungen,

interne und öffentliche Diskussionen, Stellungnahmen und

seine Arbeit im Rahmen der Strafverteidigertage um effektive

Verteidigung gerungen.

Der Strafrechtsausschuss hat maßgeblich dazu beigetragen,

dass Verteidiger zusammenhalten. Indem er dabei hilft,

Konflikte und Konfliktsituationen zu bewältigen, stärkt er die

Berufsarbeit jedes einzelnen Strafverteidigers. Seine Tätigkeit

führt damit unmittelbar dazu, dass der organisatorische Zusammenhalt

der Strafverteidiger im hiesigen Landgerichtsbezirk

wächst und gefestigt wird. Es wurde ein Stück neuer Strafverteidigerkultur

begründet, die den Kampf um die Bürgerrechte

und -freiheiten führt. Eine selbstbewusste, sachgerechte, die

Unschuldsvermutung konsequent einfordernde Strafverteidigung

– einzig dem Mandanten verpflichtet.

Ebenso wie die Einschränkungen der Verteidigungsrechte

der 1970er Jahre sind auch die derzeitigen rechtspolitischen

Entwicklungen Ausdruck politischer Stimmungen und Macht-

⁶ Jungfer in: 30 Jahre Strafverteidigertag, 59 (60).

⁷ Ausführliche Dokumentation der Tätigkeiten durch Gatzweiler/Richter II in: 100

Jahre Kölner Anwaltverein, 197 (202 f.)

⁸ Sauren, KAV Mitteilungen 2009, 39 f. (39).

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


12 | KAV Intern

verhältnisse. Nicht nur in der Weltpolitik, auch auf bundesdeutscher

Ebene gibt derzeit die Rechte die Stichwörter der

Diskussionen. In diesem Kontext fanden die Forderungen des

2. Strafkammertages in Würzburg, dessen Bezeichnung über

die Tatsache hinwegtäuscht, dass es sich um einen kleinen

Kreis ausgewählt eingeladener Teilnehmer aus der Richterschaft

handelt, unter der markigen Bezeichnung „Pakt für den

Rechtsstaat“ Eingang in den Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl

2017 und die Strafprozessrechtsreform 2017. Mit der

im Oktober 2019 beschlossenen nächsten StPO-Reform werden

weitere elementare Verteidigungsrechte eingeschränkt. Dieses

erfolgt so nachhaltig, dass das Echo lange Zeit nachhallen wird.

Dabei werden genau die Restriktionen des Strafprozessrechts

(Einschränkung des Prinzips des gesetzlichen Richters, Einschränkung

des Beweisantragsrechts, Weiterverhandlung durch

den abgelehnten Richter etc.) umgesetzt, die seit den 1970er

Jahren Thema der Diskussionen sind.⁹ Eine kritische öffentliche

Diskussion dazu findet dieser Tage allerdings nicht mehr statt.

Diese Entwicklung sollte uns alle – nicht nur die Strafverteidiger

– erschrecken. Und sie sollte mahnen, denn tatsächlich ist es

ein zentraler Angriff auf den Rechtsstaat selbst!

„[…] Mir will scheinen, dass ich darauf verzichten kann, über

gesetzliche Regelungen zu sprechen, die das Jahr 1977 uns auf

diesem Gebiete (Bestimmungen der Strafprozessordnung, die

Einschränkungen der Verteidigungsrechte im Gefolge hatten)

brachte, denn sie sind allgemein bekannt. Auch bedarf es keiner

eingehenden Darstellung der Problematik von „Maßnahmegesetzen“

und einer Gesetzgebung im „Geschwindschritt“, denn

beide waren Gegenstand – nicht immer emotionsfreier –

öffentlicher Diskussionen. Ein anderes sollte – wie ich meine –

einmal gesagt werden:

Unser freiheitlicher Rechtsstaat, der unter manchen Schmerzen

geboren wurde, hat einen Anspruch darauf, von allen Bürgern

geschützt zu werden. Er ist, trotz mancher Mängel, die beste

Staatsform, die Deutschland je gehabt hat. Wir sollten ihn nicht

als selbstverständlich hinnehmen und uns darauf beschränken,

seine Unvollkommenheit herauszustellen, sondern uns

aufgefordert fühlen, ihn trotz seiner Mängel zu verteidigen.

Denn unsere Kritik wird nur glaubhaft sein, wenn wir für seine

Idee nachdrücklich eintreten. An uns Anwälten ist es, dies den

Bürgern unseres Staates klarzumachen, unser täglicher Umgang

mit dem Rechte berechtigt und verpflichtet uns dazu umso

mehr, als unabhängige anwaltliche Tätigkeit überhaupt nur in

einem Rechtsstaate möglich ist. […]“ ¹⁰

Diese Worte des ehemaligen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer

Berlin (1971–1981) Dr. h.c. Karlheinz Quack sind ebenso

eindrucksvoll wie erschreckend aktuell.

Es ist ein Jubiläum. Einen Grund zum Feiern gibt es angesichts

der hier kurz angerissenen Entwicklungen nicht. Der Strafrechtsausschuss

des KAV wird auch zukünftig seine Arbeit

fortsetzen – müssen. Und er bedankt sich beim KAV und seinen

Mitgliedern, die seine Arbeit unterstützen.

RA Daniel Wölky, Köln

Sprecher des Strafrechtsausschusses des KAV

⁹ Vgl. Sauren, KAV Mitteilungen 2009, 39 f. (39).

¹⁰ Quack in: 125 Jahre Rechtsanwaltskammer Berlin, 365 (367).

Young Lawyers Club Events

Wenn junge Kolleginnen und

Kollegen zusammenkommen

Der Ausschuss Junge Anwälte des KAV ist ein ganz wichtiger, denn

die Ausschussmitglieder stehen unter anderem den jungen Kolleginnen

und Kollegen sowie Referendarinnen und Referendaren für

Fragen rund um die berufliche Zukunft zur Verfügung. Im Zuge der

feierlichen Vereidigungen in der Rechtsanwaltskammer Köln stellen

sie zudem stets den KAV und die verschiedenen Möglichkeiten und

Mehrwerte der Vereinsmitgliedschaft näher vor.

Mit dem monatlichen Treffen, dem „Young Lawyers Club“ bietet der

Ausschuss zudem eine direkte Anlaufstelle für einen persönlichen

Austausch. Hierfür treffen sich die jungen Anwälte in verschiedenen

Lokalitäten im Herzen der Stadt. Bei Kölsch und einem

gemeinsamen Abendessen (je nachdem wonach einem ist) wird

„genetzwerkt“ – und das schon seit vielen Jahren.

Am 10. Oktober sowie 07. November 2019 lud der KAV gemeinsam

mit dem Ausschuss und seinem Marketingpartner Philips zu

zwei ganz besonderen „Young Lawyers Club Afterwork Events“

ein. Jeweils ab 19.00 Uhr wurde das neue Bistro und Deli „Legs 11“

im MGallery Hotel Mondial am Dom zum Treffpunkt der jungen

Anwaltsszene. Während am 10. Oktober 2019 bei frisch gezapftem

Kölsch und einem herzhaften Buffet genetworked wurde, stand

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


KAV Intern | 13

am 07. November 2019 ein aktives Highlight im Fokus. Unter dem

Motto „Gin, Gin, Gin and Tonic“ wurde den Gästen die Teilnahme an

einem Gin-Tasting unter der Leitung von Herrn Robert Koch ermöglicht.

Der Geschäftsführer von Rhein Spirits stellte drei verschiedene,

regionale Gin-Sorten zur Verköstigung vor. Die Stimmung der

rund 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer war ausgelassen und

der Austausch aller hat für viele neue Kontakte und Verbindungen

gesorgt. Unter den Gästen waren viele Juniormitglieder und sogar

Studenten, die sich bereits im Rahmen ihres Studiums über die

späteren Möglichkeiten und das Angebot des KAV informierten.

Philips verloste zudem jeweils ein digitales Diktiergerät vor Ort und

machte damit zwei Teilnehmer glücklich.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Teilnehmerinnen und

Teilnehmern, bei unserem Marketingpartner Philips und dem

MGallery Hotel Mondial am Dom für diese tollen Abendveranstaltungen

und freuen uns bereits auf die nachfolgenden, gemeinsamen

Events. Diese werden auf der Webseite des KAV in der Rubrik

„Aktuelles & Hinweise“ Veröffentlicht.

Martin V. Sampedrano Gonzalez

Geschäftsführer

#YLCCOLOGNE


14 | KAV Intern

DIE KAVCAREERDAYS 2019:

Samstag vermittelt – Montag gewonnen!

Der erste Vortrag des zweitägigen

Wochenendseminars für Nachwuchsjuristen

und Juniormitglieder des

Kölner Anwaltverein e. V. (KAV)

wurde vom Vorsitzenden des KAV,

Herrn Kollegen Markus Trude,

persönlich übernommen.

Thema: Zivilprozesstaktik –

Tipps & Tricks aus Anwaltssicht.

Superwoman: fotolia/lassedesignen, Superman: shutterstock.com/alphaspirit

Der Vortrag begann mit einer „Floskel“, die nahezu jeder Jurist

bereits während des Grundstudiums zu hören bekommt:

„Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der

Rechtspflege, vgl. § 1 BRAO.“

Nach diesem Statement folgten zahlreiche Folien, die das Licht und

den Schatten dieser Kernaussage der Bundesrechtsanwaltsordnung

(BRAO) aufzeigten, vor allem aber welche Rechte und auch Pflichten

sich eigentlich dahinter verbergen.

Auf der einen Seite konnte man sicherlich denken, dass dies alles

sehr interessant sei, vor allem weil man bisher gar nicht darüber

nachgedacht, geschweige denn die BRAO nebst Anlagen verinnerlicht

hatte, andererseits konnte man ggf. die Ausführungen als

bekannt unterstellen. Dann aber kam folgende Folie:

„ER STEHT MIT DEM RICHTER AUF EINER STUFE.

Im Ursprung sollte dies die Robe bereits signalisieren.“

Auch der letzte Teilnehmer hing nun förmlich an den Lippen des

Redners, der diesen Satz nun seinerseits mit Leben füllte und hierbei

aufzeigte, wie einem Rechtsanwalt dieses Dogma im Gerichtsverfahren,

insbesondere in der mündlichen Verhandlung hilfreich sein kann

und dem Rechtsanwalt seine Stellung als Parteienvertreter sichert.

Bezogen auf den Prozess bzw. die mündliche Verhandlung wurden

nun die wichtigen Kniffe erläutert. Unter anderem,

dass das Gericht – auch wenn es dies nicht will – protokollieren

muss, was ich als Rechtsanwalt und Prozessvertreter möchte,

selbst wenn es nur bestimmte Äußerungen sind. In vielen Fällen

habe ich einen Anspruch auf Schriftsatzfrist, ob es dem Gericht

passt oder nicht, sonst erneut Antrag auf Protokollierung. Das

Gericht muss über meine Anträge noch in der Verhandlung durch

Beschluss entscheiden, da dies auch wichtig für die Berufung ist.

Auch in Notfällen hilft mir dieses Dogma weiter, denn der Rechtsanwalt

unterliegt nur sehr eingeschränkt der Sitzungsgewalt des

Gerichts, d. h. eine Saalentfernung eines Rechtsanwaltes ist quasi

unmöglich. Selbst wenn das Verhalten einmal etwas ungebührlich

sein sollte, um der eigenen Partei zu helfen, ist die Verhängung

eines Ordnungsgeldes nicht möglich. Lediglich eine Unterbrechung

der Sitzung kann das Gericht anordnen, um die Gemüter zu beruhigen.

Hiernach kehrt der Rechtsanwalt jedoch wieder zurück und

kämpft weiter für das Recht seiner Partei.

Obwohl ich bereits rund zwei Jahre als Rechtsanwalt tätig bin und

eine Vielzahl von Verfahren geführt habe, stärkte mir dieser Vortrag

den Rücken und nahm deutlich die „Angst“ vor dem Gericht dahingehend,

dass wir als Rechtsanwälte dort nur Gäste seien und die

Richter die Gastgeber.

Mit diesen praktischen sowie sehr lebensnahen Hilfestellungen im

Ohr ging ich direkt am Montag in einen Mietrechtsprozess vor das

Landgericht Köln. Der gegnerische Kollege, der bereits seit einem

Jahr den Gerichtstermin immer wieder geschickt verlegen ließ, die

Verteidigungsanzeige bereits verspätet abgab und zudem bis zum

Termin keine Klageerwiderung einreichte, erschien erneut nicht.

Ein Anruf in der Geschäftsstelle des LG Köln gab Aufschluss darüber,

dass dieser sich mittels Fax eine halbe Stunde vor Verhandlungstermin

schon wieder als krank entschuldigen ließ. Mein aus dem

fernen Ausland angereister Mandant war berechtigterweise sauer

als die Vorsitzende Richterin mitteilte, dass sie von Amts wegen

einen neuen Verhandlungstermin anberaumen und über meine

Einwände und Anträge zahlreicher Schriftsätze weder sprechen

noch verhandeln wolle.

Ich stand auf und sagte – den Vortrag noch sehr gut präsent –

selbstbewusst und bestimmt:

„Nein, Stopp. Wir beantragen – wie bereits mehrfach schriftlich

schon vorgetragen – den Erlass eines Versäumnisurteils, Zurückweisung

verspäteten Vorbringens, Vorlage eines ärztlichen

Attestes und eine Entscheidung im Beschlusswege.“

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


KAV Intern | 15

Nach einer Minute der Stille und Ratlosigkeit, blätterte die Vorsitzende

Richterin etwas nervös im Kommentar und nahm sodann

sämtliche Anträge auf, verkündete einige Beschlüsse und gestand

uns und sich selbst ein, dass wir mit allem recht und den umfangreichen

Rechtsstreit hiermit gewonnen hatten.

Damit hat der hervorragende Vortrag zur Prozesstaktik mir sehr

geholfen. Nicht mit der Vermittlung von Wissen, welches im Prinzip

bereits vorhanden war, sondern vielmehr dadurch, dass ich dieses

Wissen nunmehr schlicht umsetze und den Gerichtssaal mit dem

Dogma der BRAO im Geiste betrete.

Dieses Wissen lehrt weder die Uni, noch das Referendariat, noch

der Repetitor, sondern nur die Erfahrung eines geschätzten Kollegen,

der sich für die nächsten Generationen einsetzt.

Danke für die KAVCAREERDAYS 2019, danke an den KAV und insbesondere

an Herrn Kollegen Trude für diese nachhaltige Stärkung

der Stellung des Rechtsanwalts im Prozess (und meinen unmittelbaren

Sieg).

RA Andreas Biernath, Köln

Mitglied im Ausschuss Junge Anwälte

Der Gastgeber führt durch das Gespräch, aber die Gäste dürfen

durchaus die Themen bestimmen!

Revue zum 39. ANRISTA-Tennisturnier 2019

Das traditionelle Tennis-Doppelturnier des KAV fand auch in diesem

Jahr wieder statt auf der Anlage des Marienburger Sportclubs am

Forstbotanischen Garten in Köln Rodenkirchen und zwar am 27. und

28. September 2019.

Bei schönem Herbstwetter konnte die Turnierleitung die üblichen

„Verdächtigen“ begrüßen. Leider musste der Rekordsieger, der

Kollege Markus Bündgens, verletzungsbedingt absagen. Gute

Besserung an dieser Stelle.

Nach Durchführung der Vorrunden konnten sich die Paarungen

Vorsitzender Richter am Landgericht Köln Matthias Sturhahn und

Kollege Prof. Dr. Michael Trimborn gegen die Paarung Richterin am

Arbeitsgericht Dr. Gitta Liebscher und Kollege Norbert Lehmann mit

6:3 und 6:4 durchsetzen.

Im zweiten Halbfinalspiel siegte die Paarung Richterin am

Amtsgericht Dr. Inka Hottgenroth mit Kollege Wolfgang Meyer

gegen die Kollegen Alexander von Bodelschwingh und

Rainer Schmidt-Lonhart mit 6:3 und 6:2.

Das hochklassige Endspiel konnten dann die konstantere Paarung

Vorsitzender Richter am Landgericht Köln Matthias Sturhahn mit

Kollege Prof. Dr. Michael Trimborn mit 6:4 und 6:2 gewinnen.

Für den Kollegen Prof. Dr. Michael Trimborn war es der erste Sieg in

diesem Traditionsturnier.

Herzlichen Glückwunsch an das Siegerteam!

In dem zuvor stattfindenden Lucky-Loser-Finale gewannen die

Kollegin Wanda Friesen mit Kollege Thomas Kreckel gegen die

Kollegin Gabi Trimborn und Kollege Bernhard Globig sicher

mit 6:0 und 6:1.

Wie immer erfolgten nach der Siegerehrung eine Nachlese und

eine ausführliche Spielbesprechung.

Für das nächstjährige 40-jährige Jubiläumsturnier sollten die Teilnehmer

bereits jetzt schon interessierte Kolleginnen und Kollegen

ansprechen, damit noch eine höhere Teilnehmerzahl erzielt werden

kann.

RA Wolfgang Kurtenbach, Köln

Turnierdirektor

Auch hier herzlichen Glückwunsch!


16 | KAV Intern

Herzlich willkommen im KAV

Wir freuen uns, seit dem 01. August 2019 folgende Kolleginnen und Kollegen als

neue Mitglieder des KAV begrüßen zu können. Wir wünschen allen Neumitgliedern

einen erfolgreichen und zufriedenen Start!

Neue Mitglieder

RA Stephan Bensalah, Köln

RA Dr. Tobias Britz, Köln

RA David Aljoscha Bühler, Köln

RA Alessandro De Maria, Milano

Georg Dietlein, Köln (Juniormitglied)

RAin Luisa Ehrentraut, Köln

RAin Paulina Falinski, Köln

RA Gerrit Feuerherdt, Köln

RAin Alexandra Franzke, Köln

RA Detlef Fritz, Köln

RAin Lisa Katharina Gebhart, Köln

RAin Natascha Gerards, Köln

RA Mouhammad Hareth Ghalaini, Köln

RA Mohammadreza Ghaziaskar, Köln

RA Dr. Johannes Graf Ballestrem, LL.M., Köln

RA Torben Gravenhorst, Köln

RA Dr. Christoph Katerndahl, Köln

RA Thorsten Kirch, Köln

RAin Lisa-Marie Lang, Köln

RA Jakob Maurenbrecher, Köln

RA Michael Mayer, Wiehl

RAin Christine Nachtsheim, Bonn

RAin Vanessa Nölle, LL.M., Köln

RAin Ellen Palm, Köln

RAin Anja Reuter, LL.M., Köln

RAin Helena Roosen, Köln

RA Dr. René Rosenau, LL.M., Köln

RAin Arne Ruhwinkel, Köln

RAin Petra Rülfing, Köln

RAin Dr. Petra Schaffner, Köln

RA Dr. Jan Schumacher, Köln

RAin Julia Sontheimer, Köln

RA Cansu Tamir, LL.M., Frechen

RA Neil Calum Weaver, Köln

RAin Victoria Juliane Wings, Köln

RA Yazdan Yilmaz, Köln

RA Dr. Georg Zander, Köln

RA Bastian Zwanzig, Köln


KAV Intern | 17

WWW.ELITEANWALT.DE

Ihr habt viele Gemeinsamkeiten!

Lernt Euch kennen.

Die Juniormitgliedschaft im Kölner Anwaltverein bringt

Euch zusammen und hält viele gemeinsame Aktivitäten

und Erlebnisse für Euch bereit. Freut Euch auf ein starkes

Netzwerk voller interessanter Menschen, baut heute

schon Eure Kontakte für die Zukunft aus und erfahrt von

jungen und erfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten

wertvolle Tipps.

Alles zu Deinem Match mit dem KAV erfährst Du unter

www.eliteanwalt.de oder www.kav-junior.de.


18 | KAV Intern

Als Mitglied des KAV genießen Sie unter anderem

folgende Annehmlichkeiten:

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✓Vielfältige Fortbildungsveranstaltungen, Seminare,

Workshops, Tagungen und Großevents

✓ Preisvorteile für KAV Mitglieder bei der Buchung

von Fortbildungen aus dem neuen KAV Fortbildungsprogramm

✓ Besondere Preisvorteile für Jungmitglieder* bei

der Buchung von Fortbildungen aus dem neuen

KAV Fortbildungsprogramm

✓ Preisvorteile für KAV Mitglieder bei der Buchung der

vom KAV und der Deutschen Anwaltakademie (DAA)

veranstalteten Fachanwaltslehrgänge in Köln

✓ 28 Fachausschüsse und Arbeitskreise

✓ Zahlreiche Veranstaltungen zum Knüpfen und zur

Pflege von Kontakten

✓ Vier Ausgaben des KAV Magazins

✓ Kostenfreier Robenverleih

✓ Kostenfreier Zugang zur KAV Lounge im LG Köln

inkl. Kaffee, Gebäck und Mineralwasser

✓ Online-Buchungsportal für Seminare –

www.kav-seminare.de

✓ Online-Stellenbörse für Rechtsanwälte und

Kanzleimitarbeiter unter www.kav-karriere.de

✓ Korrespondenz und Dialog mit Kölner Gerichten und

weiteren Institutionen

✓ Parkplätze für Rechtsanwälte auf dem Justizparkplatz

vor dem Justizparkhaus am Justizzentrum Köln

✓ Vergünstigte Nutzung des KAV Kurierdienstes der

KAV Service GmbH

✓ Unterstützung und Informationen zu günstigen Gruppenversicherungsverträgen,

dem Versorgungswerk

und zur obligatorischen Berufshaftpflichtversicherung

✓ Vielfältige Sonderkonditionen und Vorteile bei den

KAV Kooperationspartnern

www.koelner-anwaltverein.de/partner

✓ Option zur Nutzung des KVB JobTickets

✓ Rechtsberatung in der KAV Geschäftsstelle im LG Köln

✓ Telefonischer Notdienst in Strafsachen

✓ Durch die Mitgliedschaft des KAV im DAV:

Nutzung sämtlicher Angebote des DAV

*Jungmitglieder:

Ordentliche Mitglieder des Kölner Anwaltverein e. V.,

deren Abschluss des 2. Juristischen Staatsexamens nicht

länger als fünf Jahre zurückliegt und die ihr 40. Lebensjahr

noch nicht vollendet haben.


KAV Intern | 19

TECHNOLOGIE,

DIE MIT IHNEN WÄCHST

Die Arbeitswelt ist im Wandel. IT soll sich nach Menschen und

Unternehmen richten. Workplace Hub definiert Arbeit neu. Hardware,

Software und eine ganze Bandbreite an Applikationen und Services

werden auf einer einzigen IT-Plattform kombiniert. Eine flexible und

skalierbare IT-Infrastruktur, wächst mit Ihrem Geschäft mit. Das ist IT auf

einem Quadratmeter – grenzenlos einfach.

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20 | KAV Intern

KAV Partnerschaften

Wir freuen uns sehr, Ihnen unsere Partnerunternehmen und die von ihnen offerierten Sonderkonditionen

für KAV Mitglieder im Partnerbereich unserer Website näher vorstellen zu können.

Überzeugen Sie sich von den umfangreichen und attraktiven Angeboten, die Ihnen die folgenden

Unternehmen unterbreiten:

Bürobedarf

Hänsel


KAV Intern | 21

Weitere Informationen erhalten Sie in unserem KAV Partnerbereich auf unserer Website unter

www.koelner-anwaltverein.de/partner.

Gern stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KAV Geschäftsstellen für Fragen und

Anregungen rund um das Partnerangebot des KAV zur Verfügung.


22 | KAV Intern

NEUES IM RAHMEN DER PARTNERSCHAFTEN

Wolters Kluwer –

Anwaltspraxis und Anwaltspraxis Plus

Der KAV freut sich, Ihnen im Zuge der Kooperation mit seinem

Partnerunternehmen Wolters Kluwer ein besonderes Angebot im

Bezug auf die Module „Anwaltspraxis“ und „Anwaltspraxis Plus“

ankündigen zu können. Alle Details hierzu entnehmen Sie bitte dem

beigefügten Einleger. Dieser informiert Sie im Detail über die Inhalte

und die damit verbundenen Vorteilskonditionen für KAV Mitglieder.

Selbstverständlich finden Sie auch alle Details online in unserem

Partnerbereich unter www.koelner-anwaltverein.de/partner.

KAV Mitgliedsbeiträge 2020

Wir erlauben uns den Hinweis, dass die Mitgliedsbeiträge des KAV

zum 20. Januar 2020 fällig werden. Wir bitten darum, dafür Sorge

zu tragen, dass der Beitrag zu diesem Zeitpunkt gezahlt wird. Bitte

helfen Sie uns, Mahnkosten zu sparen! Bitte überprüfen Sie auch

bestehende Daueraufträge auf den richtigen Mitgliederbeitrag oder

löschen Sie den Dauerauftrag, wenn schon eine Einzugsermächtigung

erteilt wurde. Falls noch nicht geschehen, wären wir sehr

dankbar, wenn uns eine Einzugsermächtigung erteilt werden würde.

Ein Formular finden Sie im Download-Bereich der KAV Website unter

www.koelner-anwaltverein.de.

Bitte beachten Sie, dass der Beitrag für das Jahr 2020 € 230,00

beträgt. Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch eine

Sterbegeldversicherung abgeschlossen haben, beträgt der Beitrag

€ 276,01.

KAV Service GmbH – Kurierdienstbeiträge 2020

Wir erlauben uns den Hinweis, dass der Kurierdienstbeitrag zum

01. März 2020 fällig wird. Wir bitten darum, dafür Sorge zu tragen,

dass der Beitrag zu diesem Zeitpunkt gezahlt wird. Bitte helfen

Sie uns, Mahnkosten zu sparen! Außerdem wären wir Ihnen sehr

dankbar, wenn Sie uns eine Einzugsermächtigung erteilen würden,

soweit noch nicht erfolgt. Für die Erteilung der Einzugsermächtigung

nutzen Sie bitte das Vertragsformular, welches Sie zum Download

unter www.kav-kurierdienst.de finden.


Juristisches Fachwissen

bestens aufbereitet – für mich

einfach perfekt!

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24 | KAV Intern

WARUM SOCIAL MEDIA?

Neben seiner Website und der neuen Kölner Anwaltverein App

ist der KAV auch in den sozialen Medien aktiv. Mit Profilen bei

Facebook, Twitter, einer Gruppe bei Xing und unserem eigenen

YouTube-Kanal informieren wir Sie stets aktuell rund um alle Themen

und Entwicklungen, die Sie als Mitglied interessieren könnten.

Als neustes Medium bieten wir Ihnen nun auch unsere Präsenz bei

Instagram an. Sie erreichen unsere Profile unter den nachfolgenden

Links:

Instagram

Facebook

Xing

Twitter

YouTube

www.instagram.com/KAVerein

www.facebook.com/KAVerein

www.xing.com/net/koelneranwaltverein

www.twitter.com/koelneranwalt

www.youtube.de – Kölner Anwaltverein

Über Ihre aktive Teilnahme, auch auf diesem (Online-) Wege,

würden wir uns sehr freuen.

RECHTZEITIG INFORMIERT

Seit bereits zwei Jahren informiert der KAV seine Mitglieder mit

seinem Newsletter RECHTZEITIG INFORMIERT. Dieser monatlich

erscheinende E-Mail-Dienst hält Sie stets über die im Folgemonat

stattfindenden Seminare und Veranstaltungen auf dem neuesten

Stand. Hinterlegte Direktlinks ermöglichen den Zugriff auf weitere

Informationen zu den jeweils gewünschten Vorträgen und bieten

zudem die Möglichkeit einer papierlosen Direktbuchung.

Darüber hinaus bewirbt der Newsletter

auch Fachanwaltskurse, lädt zu Treffen, Empfängen

und Bällen ein und hält nützliche Informationen

für die Empfänger bereit. Interessierte Mitglieder können sich

über die Website des KAV für diesen Service registrieren.

DER YOUTUBE-KANAL DES KAV

Mit dem YouTube-Kanal des Kölner Anwaltvereins präsentieren wir

Ihnen verschiedene Videos und Clips. Diese dokumentieren zum

einen von uns ausgerichtete Veranstaltungen wie zum Beispiel

den Kölner Anwaltstag oder auch die Reise der Jungen Anwälte

zum Deutschen Anwaltstag.

Zudem stellen wir Ihnen unsere Kooperationspartner, deren konkrete

Angebote für KAV Mitglieder und die damit verbundenen

Vorzüge im Rahmen Ihrer Vereinsmitgliedschaft, näher vor.

Das Video-Angebot unseres Kanals wächst kontinuierlich und wir

freuen uns sehr auf Ihren Besuch! Gern können Sie unseren Kanal

auch abonnieren, damit Sie keines unserer nachfolgenden Videos

verpassen.

www.youtube.com – Kölner Anwaltverein


KAV Intern | 25

Robenverleih im gesamten Landgerichtsbezirk Köln

Ein wichtiger Servicebestandteil des KAV ist der Robenverleih in der

Zweigstelle des KAV e. V. im Justizgebäude Köln sowie in der neuen

Hauptgeschäftsstelle im OLG Köln. Die eleganten Roben werden

hier mit freundlicher Unterstützung des Hauses Hans Soldan zur

Verfügung gestellt. Egal, ob man nun seine Robe in der Hektik des

Alltags vergessen hat oder schlicht noch keine eigene Robe besitzt.

Die Mitglieder des KAV können sich darauf verlassen, stets dem

Berufsstand angemessen an den Gerichtsterminen in Köln teilnehmen

zu können.

Dieses Angebot hat der KAV nunmehr für seine Mitglieder erweitert

und stellt in Absprache mit den umliegenden acht weiteren Amtsgerichten

im Landgerichtsbezirk Köln in jedem Amtsgericht weitere

Leihroben zur Verfügung. Zukünftig können sich Mitglieder des

KAV daher auch direkt in den Amtsgerichten vor Ort gegen Vorlage

eines Ausweisdokumentes für die Dauer der Gerichtsverhandlung

eine Robe leihen.

Die Ausgabe der Roben erfolgt dabei entweder über die Verwaltung

oder die Wachtmeisterei des jeweiligen Amtsgerichts. Der KAV

bittet aufgrund der geringen Stückzahl der Leihroben darum, diese

mit Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen direkt im Anschluss

an den auswärtigen Termin wieder zurückzugeben.

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Sicherheit.

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26 | Aktuelles & Wissenswertes

Aktuelles & Wissenswertes

KAV RECHTPERSÖNLICH

Interview mit Herrn Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Universität zu

Köln und Richter beim 6. Zivilsenat des OLG Köln, und

Herrn Prof. Dr. Ulrich Luckhaus, Mitglied des Vorstands des KAV e. V.

I. BERUFLICH:

1. Welche höchstrichterliche Entscheidung war für Sie die

bahnbrechendste bzw. unerwartetste im Laufe Ihrer bisherigen

juristischen Laufbahn?

K.-N.P.: Zweifelsohne war dies die EuGH-Entscheidung im Fall Max

Schrems (C-362/14). Im Ergebnis hat der EuGH mit dieser Entscheidung

den Datentransfer zwischen der Europäischen Union und

den USA unterbunden, weil das US-Recht nicht vermitteln konnte,

dass es personenbezogene Daten von Unionsbürgern angemessen

schützt. Inhaltlich war die Entscheidung daher unausweichlich.

Gleichwohl war es überraschend, dass das Gericht den Mut hatte,

eine wirtschaftlich so weitreichende Entscheidung zu fällen. Die

Entscheidung hat das Unionsverfassungsrecht und die Durchsetzung

von Werten, die wir mehr und mehr für existenziell halten,

aber auf eine neue Stufe gehoben.

I. BERUFLICH:

1. Welche höchstrichterliche Entscheidung war für Sie die

bahnbrechendste bzw. unerwartetste im Laufe Ihrer bisherigen

juristischen Laufbahn?

U.L.: Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom

30. September 2018 zur einseitigen richterlichen „Telefonseelsorge“

bei Einstweiligen Verfügungsverfahren.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Aktuelles & Wissenswertes | 27

2. Gibt/Gab es einen Juristen, der für Sie Vorbildfunktion hat

oder den Sie bewundern?

K.-N.P.: Ich bewundere alle Juristinnen und Juristen, die nicht nur

einen klaren Blick bei der Durchdringung komplexer Fragen haben,

sondern auch in der Lage sind, Lösungen mit einfachen Worten für

jedermann verständlich und gleichwohl elegant zu formulieren.

Alle Dichterjuristen – etwa Goethe und Kafka – gehören dazu, aber

auch manche US-Amerikaner wie Oliver Wendell Holmes besitzen

dieses Talent.

3. Welches Gesetz halten Sie für das skurrilste?

K.-N.P.: Sixt behauptet, dass es in Florida alleinstehenden Frauen

verboten ist, sonntags Fallschirm zu springen (so jedenfalls die

Plakate am Kölner Airport). Das wäre skurril, wenn es zuträfe. In der

realen Welt empfand ich als besonders skurril das Burkini-Verbot und

seine Durchsetzung durch Ausziehanweisungen an französischen

Stränden. Das hat der französische Staatsrat allerdings ebenso gesehen,

sodass ich mich mit meinem Rechtsgefühl noch sicher fühle.

4. Mit welchem Rechtsgebiet werden Sie sich niemals anfreunden?

K.-N.P.: Mit dem Bauplanungsrecht! Dort, wo man es benötigt, fehlt

es, dort wo es sich findet, führt es zu inhaltlich erratischen Auswirkungen.

Wer in Köln wohnt, ahnt, woran ich denke und merkt, dass

ich kein Baurechtler bin.

5. Welches rechtlich relevante Thema wird Ihrer Auffassung

nach in naher Zukunft die Juristen unseres Landes insbesonere

beschäftigen?

K.-N.P.: Die Künstliche Intelligenz und der Einsatz von Algorithmen

in allen Lebensbereichen, die sich mit der Verbreitung von Informationen

beschäftigen, werden uns auf Jahre beschäftigen, weil sie

Anpassungen des analog gedachten Rechts auf zahlreichen Feldern

mit sich bringen.

6. Welchen Ratschlag können Sie jungen Kollegen der Justiz

oder Anwaltschaft zum Beginn ihrer Berufstätigkeit erteilen?

K.-N.P.: Mein Ratschlag in der Vorlesung ist stets: Befasst Euch mit

Dingen, die Euch begeistern. Was Euch begeistert, motiviert Euch.

Wenn Ihr motiviert seid, werdet Ihr gut sein. Das gilt natürlich auch

für die Richter- und Anwaltschaft.

7. Wie arbeitet Ihr „Nachfolger“ im Jahre 2030?

K.-N.P.: Er wird nicht mehr so oft im Hörsaal stehen, stattdessen

über Kommunikationsplattformen Vorlesungen anbieten, über Messenger-Dienste

Fragen beantworten und viele Videokonferenzen

führen. Krawatten wird er nur noch aus alten Fotografien kennen.

Hoffentlich wird er dadurch viel Zeit für individuelle Gespräche in

Studenten- und Forschergruppen haben. Denn das persönliche Gespräch,

die Deutung von Mimik und Gestik wird auch in 20 Jahren

durch nichts ersetzbar sein.

2. Gibt/gab es einen Juristen, der für Sie Vorbildfunktion hat

oder den Sie bewundern?

U.L.: Meinen Vater. Rechtsanwalt mit Leidenschaft, aber auch mit

der erforderlichen Distanz. Freundlich im Umgangston und mit

viel Humor. Hat bei unflätigen Kollegen im Gerichtsaal den Satz

geprägt: „Herr Kollege, wir sind Gegner, keine Feinde!“ Heute

82 Jahre, hat er rechtzeitig den Absprung in den wohlverdienten

Ruhestand geschafft. Er gehört damit nicht zu den Kollegen, die

am Ende mit den Füssen zuerst aus dem Büro getragen werden

müssen.

3. Welches Gesetz halten Sie für das skurrilste?

U.L.: KDG (Kirchliches Datenschutzgesetz).

4. Mit welchem Rechtsgebiet werden Sie sich niemals anfreunden?

U.L.: Betreuungsrecht – die Abteilung Gummistiefel überlasse ich

lieber anderen. Ich habe mich als junger Anwalt vor 21 Jahren

einmal überreden lassen, eine Betreuung zu übernehmen. Es war

grauenvoll.

5. Welches rechtlich relevante Thema wird Ihrer Auffassung

nach in naher Zukunft die Juristen unseres Landes insbesondere

beschäftigen?

U.L.: Die Vergütung der Rechtsanwälte und LegalTech.

6. Welchen Ratschlag können Sie jungen Kollegen der Justiz

oder Anwaltschaft zum Beginn ihrer Berufstätigkeit erteilen?

U.L.: Seien Sie neugierig. Seien Sie mutig. Treffen Sie Entscheidungen.

Verlassen Sie Ihre Komfortzone. Tun Sie mehr als andere.

Schreiben Sie in kurzen Sätzen.

7. Wie arbeitet Ihr „Nachfolger“ im Jahre 2030?

U.L.: Hoffentlich mit derselben Freude und zusammen mit mir.

II. PERSÖNLICH:

1. Mit welchen Vorurteilen mussten Sie sich aufgrund Ihrer

Berufszugehörigkeit häufig auseinandersetzen?

K.-N.P.: Am häufigsten hört der Wissenschaftler, dass er ständig

„Semesterferien“ habe und zumeist im Elfenbeinturm sitze. Ich

versuche dem zu begegnen durch häufige Präsenz im Institut (und

zwar auch während der „vorlesungsfreien Zeit“) sowie meine richterliche

Tätigkeit im Wettbewerbssenat des OLG Köln.

II. PERSÖNLICH:

1. Mit welchen Vorurteilen mussten Sie sich aufgrund Ihrer

Berufszugehörigkeit häufig auseinandersetzen?

U.L.: „Würdest Du auch …. vertreten?“ Provokant antworte ich dann

immer: Wir vertreten den, der sich zuerst meldet. Jeder hat das

Recht auf einen guten Rechtsanwalt.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


28 | Aktuelles & Wissenswertes

2. Welches ist Ihr Lieblingsgericht (Speisen oder Justiz)?

K.-N.P.: Coquilles St. Jacques auf Safran-Risotto (leider nur selten

in den Gerichtskantinen dieser Welt zu finden, mit Ausnahme des

Europäischen Gerichtshofs, der auch dies leisten kann, was den

zweiten Teil der Frage mitbeantwortet).

3. In welchem Zustand befindet sich Ihr Schreibtisch freitags

abends?

K.-N.P.: Don’t ask, don’t tell!

4. Welchen Beruf hätten Sie ergriffen, wenn Sie sich nicht den

Rechtswissenschaften zugewandt hätten?

K.-N.P.: Wenn ich musikalischer wäre als ich es bin, wäre ich Dirigent

geworden.

5. Wer ist Ihr Lieblingsautor/Ihre Lieblingsautorin?

K.-N.P.: In meiner Jugend Ernest Hemingway, heute Ian McEwan.

6. Teilen Sie mit uns eine/Ihre Lebensweisheit?

K.-N.P.: In Dir muss brennen, was Du in anderen entzünden möchtest.

(Augustinus)

III. ABSCHLIESSENDE WORTE

Recht ist …

K.-N.P.: ... Recht ist das wichtigste Mittel, um ein verträgliches

Zusammenleben von Menschen zu ermöglichen, die im Grunde alle

nur glücklich werden wollen.

2. Welches ist Ihr Lieblingsgericht (Speisen oder Justiz)?

U.L.: Alles, was ansetzt.

3. In welchem Zustand befindet sich Ihr Schreibtisch freitags

abends?

U.L.: Aufgeräumt (clean desk policy).

4. Welchen Beruf hätten Sie ergriffen, wenn Sie sich nicht den

Rechtswissenschaften zugewandt hätten?

U.L.: Journalist und Radiomoderator. Beinahe wäre es auch so

gekommen, aber 14 Jahre Uniradio, Lokalfunk, EINS LIVE und

WDR 2 waren dann auch genug. Journalisten und Juristen haben

im Übrigen viel gemeinsam, die Berufe unterscheiden sich in der

Schreibweise ja auch nur in 4 Buchstaben (ok, ich mache wohl

schon zu lange Markenrecht).

5. Wer ist Ihr Lieblingsautor/Ihre Lieblingsautorin?

U.L.: Ich habe viele Lieblingsautoren und möchte hier keinen herausheben.

6. Teilen Sie mit uns eine/Ihre Lebensweisheit?

U.L.: „In zwanzig Jahren wirst du mehr enttäuscht sein über die

Dinge, die du nicht getan hast, als über die Dinge, die du getan

hast. Also löse die Knoten, laufe aus dem sicheren Hafen aus und

erfasse mit deinen Segeln die Passatwinde.“ (Mark Twain)

III. ABSCHLIESSENDE WORTE

Recht ist …

U.L.: ... Wenn sich Recht und Gerechtigkeit vereinen, war es ein

guter Arbeitstag.


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30 | Aktuelles & Wissenswertes

KAV trifft Gericht: Verlegungsanträge inklusive

Terminvorschläge

Der Kölner Anwaltverein e. V. (KAV) erhält regelmäßig Gelegenheit,

sich mit den Kölner Gerichten auszutauschen.

Bereits nach einem der letzten Treffen hatte der KAV ein Anliegen

der Koordinatoren der Zivilabteilungen des Amtsgerichts Köln

weitergeleitet. Es ging um die Bitte, bei der Einreichung von PKH-

Anträgen vonseiten der Anwaltschaft eine vorherige Plausibilitätsprüfung

vorzunehmen, um häufige Fehler zu vermeiden. Der Aufruf

hatte Erfolg. Das Amtsgericht meldet eine spürbare Verbesserung

in dieser Angelegenheit. Dafür danken wir sehr.

Aktuell erreicht uns ein weiteres Anliegen des Amtsgerichts, was

sich auf alle Zivilabteilungen erstreckt. So dürfen wir anregen,

schriftliche Verlegungsanträge an das Gericht möglichst zeitnah zu

versenden und mit konkreten Terminvorschlägen zu versehen, die

sich nach den Sitzungstagen des Gerichts richten. Diese sind nach

Angaben der Koordinatoren der Zivilabteilungen des Amtsgerichts

diejenigen Wochentage, zu denen auch im ursprünglichen Termin

geladen wurde. Weiter weisen sie darauf hin, dass wegen der

hohen Auslastung des Gerichts telefonische Absprachen keinen

Erfolg versprechen.

Da die schnelle Bearbeitung von Verlegungsanträgen und der darauf

gerichtete Erfolg auch im Interesse der Anwaltschaft liegt, gibt

der KAV diese Anregung gerne an seine Mitglieder weiter.

Sofern Sie uns auch über Ihre Anregungen und Kritik informieren

möchten, leiten wir diese umgehend an die Justiz weiter. Dies gilt

insbesondere dann, wenn Sie ganz konkrete Eingaben für die jeweiligen

Fachabteilungen Miet- und WEG-Recht, Verkehrsrecht und

allgemeines Zivilrecht haben. Hierüber freuen wir uns zu jeder Zeit.

RA Carsten T. Schuster

Geschäftsführer

Der Nachbarschaftsstreit 3.0

Darf mein Nachbar seine Wohnung kurzzeitig an Touristen vermieten?

In den überwiegenden Fällen der Nachbarschaftsstreitigkeiten

geht es den Parteien „ums Prinzip“, sodass auch die gesetzlich

vorgeschalteten Schiedsverfahren die Nachbarn nicht befrieden

können. Jährlich werden daraufhin ca. 300.000 Streitigkeiten bei

den Gerichten ausgefochten.

Neben den üblichen Beschwerden über die zu hohe Gartenhecke

des Nachbarn zieht nun auch die Globalisierung in den Nachbarschaftsstreit

ein. Diverse Vermittlungsportale bieten über das Internet

Immobilieneigentümern und Interessenten die Möglichkeit,

sich schnell und ohne große Umstände über die Dauer und Kosten

der weltweit angebotenen Unterkunft zu einigen.

Die kurzzeitige Vermietung der eigenen Wohnung an Touristen

ist für Wohnungseigentümer somit ein willkommenes Zubrot.

Was aber, wenn die anderen Wohnungseigentümer damit nicht

einverstanden sind? Kann ein Mehrheitsbeschluss der WEG die

Kurzzeit-Vermietung verbieten? Eine WEG aus dem Emsland hat

einen derartigen Mehrheitsbeschluss gegen eine Eigentümerin

herbeigeführt und ihr untersagt, die Wohnung kurzzeitig zu vermieten.

Als Hauptgrund hat die WEG die Anonymität der wechselnden

Kurzzeitbewohner angeführt. Die betroffene Eigentümerin hat sich

gegen den Beschluss gewehrt und beim Bundesgerichtshof letztlich

Zuspruch erhalten. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom

12.04.2019, Aktenzeichen: V ZR 112/18, die Entscheidung verkündet,

dass die kurzzeitige Vermietung der Eigentumswohnung nachträglich

jedenfalls nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

untersagt werden kann. Ausschlaggebend für diese Entscheidung

war unter anderem, dass sogar in der Teilungserklärung der

betroffenen Immobilie den Wohnungseigentümern die kurzzeitige

Vermietung (z. B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine sogenannte

Öffnungsklausel sieht vor, dass die Teilungserklärung mit einer

Mehrheit von 75 % aller Miteigentumsanteile geändert werden

kann.

Mit einer derartigen Mehrheit beschlossen die Wohnungseigentümer

in einer einberufenen Eigentümerversammlung, die Teilungserklärung

dahingehend zu ändern, dass die Überlassung einer

Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste, vor

Ort befristete Tätige oder andere Mieter mit Unterkunftsbedürfnissen

von kurzer Dauer sowie eine Nutzung als Werkswohnung nicht

mehr zulässig ist. Die betroffene Eigentümerin hat sich gegen den

Beschluss gewehrt, das zuständige Amtsgericht hat die Nichtigkeit

des Beschlusses festgestellt. Die Berufung der übrigen Wohnungseigentümer

beim Landgericht wurde zurückgewiesen, sodass sie

mit der zugelassenen Revision weiterhin die Abweisung der Klage

erreichen wollten.

In dem BGH-Verfahren war die Streitfrage der Reichweite der Öffnungsklauseln

zu klären, also wann die WEG gegen den Willen ei-

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Aktuelles & Wissenswertes | 31

ner Minderheit Beschlüsse zu deren Ungunsten fassen kann und in

welchen Fällen dies zu weit geht. Der BGH hat hierzu festgestellt,

dass die allgemeine Öffnungsklausel den Wohnungseigentümern

zwar erlaubt, solche Vereinbarungen mit qualifizierter Mehrheit zu

ändern. Zum Schutz der Minderheit sind dabei jedoch bestimmte

fundamentale inhaltliche Schranken zu beachten. Dies gelte unter

anderem für Beschlussgegenstände, die zwar verzichtbare, aber

„mehrheitsfeste“ Rechte des Sondereigentümers betreffen. Zu

diesem „mehrheitsfesten“ Rechten eines Sondereigentümers gehört

die Zweckbestimmung seines Wohnungs- oder Teileigentums.

Diese gibt vor, wie die Einheit zulässigerweise genutzt werden

darf; deshalb hat sie aus Sicht des Sondereigentümers entscheidenden

Einfluss auf den Wert seiner Einheit. Wird sie geändert oder

eingeschränkt, betrifft dies die Nutzung des Sondereigentums in

substanzieller Weise. Derartige Eingriffe bedürfen jedenfalls der

Zustimmung des Eigentümers dieser Einheit, deren Zweckbestimmung

geändert werden soll. Dies ergebe ich aus einer verfassungskonformen

Auslegung der allgemeinen Öffnungsklausel, die dem

Umstand Rechnung trägt, dass das Sondereigentum als echtes

Eigentum im Sinne von § 903 BGB und Art. 14 GG ausgestaltet ist.

Eine derartige Klausel berechtige bspw. nicht dazu, eine als

Gaststätte dienende Teileigentumseinheit ohne Zustimmung des

Teileigentümers mit der Zweckbestimmung Büro zu versehen, weil

die Mehrheit den Gaststättenbetrieb als störend empfinde. Der

Bundesgerichtshof stellt fest, dass auch Vermietungsverbote in die

Zweckbestimmung des Wohnungseigentums eingreifen.

Ein generelles Vermietungsverbot könne nur dann rechtmäßig sein,

wenn nicht nur die aktuell vermietenden, sondern alle Wohnungseigentümer

zustimmen. In dem verhandelten Fall haben die

Wohnungseigentümer zwar kein generelles, jedoch ein spezielles

Vermietungsverbot beschlossen, mit dem nur bestimmte, nämlich

kurzzeitige Vermietungen untersagt werden. Jedoch kann auch ein

derartiges Verbot nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

beschlossen werden. Denn sonst verenge die zuvor weite Zweckbestimmung

der Einheiten und schränkt das in § 13 Abs. 2 WEG

gewährleistete Recht jedes einzelnen Wohnungseigentümers, mit

seinem Sondereigentum nach Belieben zu verfahren, dauerhaft in

erheblicher Weise ein.

Damit hat der BGH klargestellt, dass ein Wohnungseigentümer sich

darauf verlassen kann, dass sein Eigentum durch Mehrheitsbeschluss

nicht gegen seinen Willen ausgehöhlt wird. Die nachträgliche

Beschlussfassung über das Verbot der Eigentumsnutzung

in seiner Sondereinheit birgt aber diese Gefahr, sodass diese

Einschränkung mit dem Grundrecht auf Eigentum nicht vereinbar

ist. Eine Öffnungsklausel ist daher nicht geeignet durch Mehrheitsbeschluss

eine Eigentumsbeschränkung herbeizuführen.

Adobe Stock/levelupart

Der Bundesgerichtshof hat jedoch auch ausgeführt, dass die anderen

Wohnungseigentümer etwaige Verstöße der Kurzzeit-Bewohner

durch Lärmbelästigung nicht hinnehmen müssen. Hierzu steht ihnen

der Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 3 WEG zur Verfügung.

Das Hauptargument der Wohnungseigentümer, dass die kurzzeitig

einziehenden Bewohner anonym seien, stellt jedoch nach Ansicht

des BGH keine Störung dar.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass mit einem Mehrheitsbeschluss

der WEG gestützt auf eine Öffnungsklausel nicht ohne

Weiteres in die Eigentumsrechte des Sondereigentümers eingegriffen

kann.

Vorinstanzen: Amtsgericht Maulbronn- Urteil vom 13.11.2015 -

2 C 425/14, LG Karlsruhe- Urteil vom 01.08.2018- 19 S 3/16

RAin Fatma Atasever

Mitglied des Vorstands

Hat der Anwalt in der digitalen Welt eine Zukunft?

Anmerkung: Der Text ist ein Auszug aus dem Grußwort des Vorsitzenden

des KAV, RA Markus Trude, anlässlich des Anwaltszukunftskongresses

am 10.10.2019 im Hyatt Regency Köln.

Anders als die Richterschaft ist die Anwaltschaft im Grundgesetz

nicht ausdrücklich erwähnt. Im 9. Abschnitt des Grundgesetzes findet

sich zwar viel zu den Gerichten und zum „gesetzlichen Richter“,

der „gesetzliche Rechtsanwalt“ findet sich dort aber nicht!

Warum sollte man den Rechtsanwalt dann nicht schlicht abschaffen?

Wenn nicht jetzt, warum dann nicht in 20 oder 30 Jahren?

Bereits heute findet man im Internet Antworten auf eine Vielzahl

von juristischen Fragen. Man muss kein Jurist sein, um die Antworten

im Netz zu finden. Auf diversen Plattformen wird die Rechtslage

zu einzelnen Fragen dargestellt und in Foren tauschen sich die

Menschen zu diversen rechtlichen Problemen aus. Noch findet man

nicht alle Antworten auf alle Fragen. Aber es werden täglich mehr.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


32 | Aktuelles & Wissenswertes

Ist der sinnvolle nächste Schritt dann nicht, auch den vor dem Computer

sitzenden Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin zu digitalisieren?

Immerhin gibt es schon heute für standardisierte rechtliche

Probleme Anbieter, die nicht nur Antworten auf rechtliche Fragen

liefern. Nein, es wird sogar schon der Anspruch des Fluggastes bei

Verspätung online geltend gemacht und innerhalb kürzester Zeit

Der Schadenersatz wird – vielleicht auch durch ein Computerprogramm

– zugesprochen und ausgeglichen. Die digitale Gesundheitsakte

wird nachträglich an das Gericht geschickt und das

Schmerzensgeld automatisch festgesetzt. Wofür also einen Richter?

Und wofür einen Anwalt oder eine Anwältin?

Ist dies wirklichkeitsfremde Zukunftsmusik? Noch vor rund 30 Jahren

wurde überhaupt erst ein flächendeckendes Mobilfunknetz eingerichtet.

Ein Handy hieß damals Autotelefon und kaum einer hatte

eines. Vor gut 20 Jahren konnte sich kaum einer vorstellen, dass man

mit einem Mobiltelefon jemals mehr als telefonieren kann.

Die nach wie vor rasant steigende Rechenleistung der Computer

lässt es nicht unwahrscheinlich erscheinen, dass der Mensch auch

in vielen Bereichen der Rechtswissenschaft durch den Computer

ersetzt werden könnte.

Adobe Stock/Murrstock

Dass der Computer die Rechtswissenschaft oder konkreter die

Rechtsprechung übernimmt, darf niemals Wirklichkeit werden.

Rechtsprechung muss immer menschlich bleiben. Das Grundgesetz

sieht in Art. 97 den Menschen und nicht die Maschine als Richter

vor. Die Maschine darf und soll immer nur ein Hilfsmittel des Menschen

sein. Der Rechtsstaat erfordert den Menschen.

Nur der Mensch darf über den Menschen urteilen.

Nur der Mensch darf „im Namen des Volkes“ eine für den Menschen

verbindliche Entscheidung treffen. Denn das Volk ist menschlich.

Ist aber das Richteramt dem Menschen vorbehalten, muss auch

sein Gegenstück auf Bürgerseite ein Mensch sein. Die Anwaltschaft

muss menschlich bleiben. Der Rechtsstaat erfordert als Organe den

Menschen und dessen Menschlichkeit.

dafür gesorgt, dass er sein Geld auf seinem Konto findet (abzüglich

eines Erfolgshonorars, das der Anwaltschaft verboten ist).

Oder der zu schnelle Autofahrer weiß nach einer Onlinerecherche

vermeintlich, ob sich der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

lohnt, ohne dass er mit einem Anwalt oder einer Anwältin auch

nur ein Wort gewechselt hätte. Auch Mieterhöhung, Nebenkosten –

alles das kann der Bürger schon heute online durch ein Programm

prüfen lassen.

Dass dies auch für andere Bereiche keine ferne Zukunftsmusik ist,

liegt auf der Hand. Scheidung und Unterhalt könnten heute schon

standardisiert werden. Kaum noch eine Kollegin oder ein Kollege

rechnen den Unterhalt „per Hand“ aus. Man bedient sich auch

hier bereits seit Jahren des Computers. Die Scheidung selbst wäre

standardisierbar. Es kommt allein darauf an, wie lange man bereits

getrennt lebt und sofort ist klar, unter welchen Voraussetzungen

die Scheidung erfolgen kann.

Warum sollte es beispielsweise bei den Finanzgerichten nicht in

einigen Jahren möglich sein, die gängigen rechtlichen Probleme

standardisiert bei den Gerichten zu erfassen, die Computer des Gerichts

und der Finanzverwaltung zu vernetzen und die Urteile durch

den Computer fällen zu lassen?

Bereits jetzt gibt es Fahrzeuge, die teilautonom fahren. Blackboxen

gibt es schon seit Jahren. Warum sollte dies nicht alles miteinander

vernetzt werden? Im Falle des Unfalls rufen die Fahrzeuge schon

heute automatisch den Rettungsdienst. Warum sollen sie nicht ihre

Datensätze an das Zivilgericht und die Ordnungsbehörde übersenden?

Der Bußgeldbescheid ergeht automatisch und das Bußgeld

wird sogleich vom Konto eingezogen.

Stephen Hawking hat einmal gesagt:

„Anders als unser Intellekt verdoppeln Computer ihre Leistung

alle 18 Monate. Daher ist es eine reale Gefahr, dass sie Intelligenz

entwickeln und die Welt übernehmen.“

Man sollte den Rechtsstaat nicht den Computern und der künstlichen

Intelligenz überlassen. Der Rechtsstaat darf nicht von Computerprogrammen

übernommen werden.

Als Hilfsmittel sind die Computer und die Digitalisierung allerdings

unverzichtbar für die Anwaltschaft. Die Digitalisierung macht unsere

Arbeit schneller und präziser. Richtig eingesetzt kann unsere

Arbeit durch sie nur besser, aber nicht schlechter werden.

Bereits seit Jahren arbeitet die Anwaltschaft im Büroalltag mit

speziellen Anwaltsprogrammen. Angesichts der Verweigerung

regelmäßiger angemessener Gebührenerhöhungen durch den Staat

helfen uns diese Programme, den Büroalltag wirtschaftlich und effizient

zu gestalten. Ein Anwaltsbüro wäre heute ohne die digitalen

Technologien wirtschaftlich gar nicht mehr zu führen.

Aber nicht nur die klassische, bereits seit Jahrzehnten existierende

Anwaltssoftware, die eigentlich mehr eine Anwaltsmitarbeitersoftware

ist, ist unverzichtbar. Neue digitale Möglichkeiten erlauben

es der Anwaltschaft, ihre eigene Tätigkeit zeitlich, räumlich und

qualitativ zu optimieren. Diese Chancen dürfen wir nicht ungenutzt

lassen und sie müssen weiterentwickelt werden.

Kaum noch einer arbeitet mit Kommentaren in Papierform, keiner

setzt sich in die Bibliothek und sucht dort nach diversen Entscheidungen.

Früher übliche stundenlange Recherchen haben sich

auf wenige Minuten verkürzt. Durch die Veröffentlichungen der

aktuellsten Rechtsprechung bin ich noch am selben Tag über die

wegweisenden Entscheidungen der Gerichte informiert.

Die Digitalisierung ist für uns unverzichtbar. Sie wird unsere Arbeit

auch zukünftig nachhaltig verändern.


Aktuelles & Wissenswertes | 33

Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

Zur Berücksichtigung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

reicht die Erklärung des Antragstellers über die fehlende

Vorsteuerabzugsberechtigung aus. Eine Glaubhaftmachung ist

nicht erforderlich. Gegen eine Festsetzung der Umsatzsteuer, die

aufgrund einer unrichtigen Erklärung vorgenommen wurde, kann

sich der Kostenschuldner durch eine auf § 767 ZPO und

§ 812 BGB gestützte Klage wehren.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2019 – 6 W 16/19.

Nach Abschluss des Verfahrens hat die beklagte GmbH die Festsetzung

ihrer Anwaltskosten beantragt und zwar einschließlich

der Umsatzsteuer. Sie hat hierzu gem. § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO

erklärt, zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt zu sein. Das LG hat

daraufhin die Umsatzsteuer antragsgemäß festgesetzt. Die dagegen

erhobene sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Die zur Festsetzung angemeldete Umsatzsteuer nach Nr. 7008

VV RVG ist nicht zu beanstanden. Nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO

genügt zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren

die Erklärung des Antragstellers, dass er

die Umsatzsteuerbeträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Der

Antragsteller muss seine Erklärung nicht glaubhaft machen und

begründen.

Die Richtigkeit seiner Erklärung ist im Kostenfestsetzungsverfahren

grundsätzlich nicht zu überprüfen. Dieses einfache Verfahren

soll nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts

belastet werden. Der Antragsgegner ist nicht schutzlos. Er

kann sich notfalls mit einer Vollstreckungsabwehrklage wehren.

Dann ist in dem nachfolgenden Erkenntnisverfahren mit den

Beweismitteln der ZPO zu prüfen, ob die Umsatzsteuerpflicht

Bestand hat oder nicht.

Alleine die Tatsache, dass es sich bei der Beklagten um eine

GmbH handelt, zwingt nicht zu dem Schluss, dass eine Berechtigung

zum Vorsteuerabzug besteht. Paragraf 15 Abs. 1 Satz 2 UStG

knüpft an die Eigenschaft als Unternehmer an. Nicht jede GmbH

ist aber ein Unternehmer im Sinne des UStG.

RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln

Zustellung von Anwalt zu Anwalt – Änderung des

§ 14 BORA

Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen von Gerichten,

Behörden und Rechtsanwälten entgegenzunehmen und das

Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu

erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen

Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender

unverzüglich mitteilen.

1. Vorgeschichte

Die Zustellung eines Kollegen im einstweiligen Verfügungsverfahren

oder zur Vermeidung einer Verspätungsrüge im Zivilprozess

wurde von dem empfangenen Rechtsanwalt in der Regel ohne

Einwendungen entgegen genommen. Im Jahr 2012 verweigerte ein

Rechtsanwalt auf Weisung seiner Mandantin als Verfügungsbeklagte

in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren die Annahme der

Zustellung eines dem Verfügungsantrag stattgebenden Urteils. Die

vollziehbare Ausfertigung des Urteils konnte nicht mehr zur Wahrung

der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO im Parteibetrieb gegen

Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Der gegnerische Prozessbevollmächtigte

konnte das Urteil nicht fristgerecht vollziehen und

verzichtete auf die daraus herrührenden Rechte.

Der BGH (Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15) sprach den

Rechtsanwalt von dem Vorwurf einer Berufspflichtverletzung wegen

fehlender Mitwirkung an der Zustellung frei. Paragraf 59 b

Abs. 2 BRAO enthalte keine Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung

einer Berufspflicht, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt

mitzuwirken. Ein Rechtsanwalt, der sich weigere, ein Empfangsbekenntnis

auszustellen, begehe keine vorwerfbare Pflichtverletzung.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie

im Bereich der rechtsberatenden Berufe im Jahr 2017 wurde § 59 b

Abs. 2 in Nr. 8 BRAO um die Wörter „die Pflichten bei der Zustellung

von Anwalt zu Anwalt“ ergänzt (vgl. BT-Drs. 18/9521).

Der Gesetzgeber befürchtete in Anbetracht der BGH-Entscheidung

eine erhebliche Erschwerung der Zustellungen von Anwalt zu Anwalt

in der Zukunft. Aus anwaltlicher Sicht seien mit der Entscheidung

zudem neue Haftungsfragen verbunden, da die Zustellung von

Anwalt zu Anwalt nicht länger als sicherer Zugangsweg angesehen

werden könnte. Mit der Änderung wird das lange Zeit verbreitete

Verständnis des § 14 BORA, nach dem dieser auch für Zustellungen

von Anwalt zu Anwalt Geltung haben solle, wieder hergestellt.

2. Zustellung und Mitwirkung

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist in § 195 Abs. 1 ZPO legal

definiert: Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein

Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende

Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt.

Nach Ansicht der Rechtsanwaltskammer Köln liegt eine Zustellung

mit Pflicht zur Mitwirkung des empfangenen Rechtsanwalts

vor, wenn die Zustellung als notwendige Form der Bekanntgabe

eines Dokuments vom Gesetz vorgesehen ist oder das Gericht sie

angeordnet hat.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


34 | Aktuelles & Wissenswertes

Die Mitwirkungspflichten bestehen in der Entgegennahme des

Schriftstückes und der Bestätigung des Empfangs, durch Ausstellung

und die Zurücksendung eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses

mit Datum und Unterschrift.

3. Beispiele für die Mitwirkung an Zustellungen

Die Mitwirkungspflicht besteht beispielhaft und nicht abschließend

für folgende Zustellungen:

• Gerichtliches Mahnverfahren – Wahl der Zustellung des Vollstreckungsbescheids

§ 699 Abs. 4 S. 2 ZPO

• Schriftsätze im laufenden Erkenntnisverfahren, wenn dem Gegner

keine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist § 195 Abs. 1 ZPO

• Verkürztes Urteil – Wahl der Zustellung im Parteibetrieb

§ 750 Abs. 1 ZPO

• Gerichtlich protokollierter Vergleich – Zustellung im Parteibetrieb

§§ 794 Abs. 1 Ziff. 1, 750 Abs. 1 ZPO

• Vollstreckungsverfahren – Überwiegende Zustellung im Parteibetrieb

• Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher – Ausnahmen: Ladung

zur Abgabe der Vermögensauskunft § 802 f Abs. 4 ZPO und

Eintragungsanordnung § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO. Sie erfolgen von

Amts wegen.

• Forderungspfändung – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

§ 829 Abs. 2, Vorläufiges Zahlungsverbot § 845 ZPO, Verzichtserklärung

des Gläubigers auf die Rechte aus der Pfändung

• § 843 ZPO werden im Parteibetrieb zugestellt.

• Arreste und einstweilige Verfügungen §§ 922 Abs. 2, 936 ZPO

werden im Parteibetrieb zugestellt.

4. Keine Mitwirkungspflicht

Die Mitwirkungspflicht gilt nicht für die Übermittlung von Erklärungen

und Schriftstücken in außergerichtlichen Auseinandersetzungen,

zum Beispiel bei der Zustellung einer Kündigung des Arbeitsvertrages

oder des Mietvertrages, der Anfechtung oder Widerrufs

eines Rechtsgeschäftes oder Geltendmachung von Sachmängeln.

RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln

Verjährungshemmung durch Verhandlungen – welche

Einflussmöglichkeiten gibt es?

Durch die relativ kurze regelmäßige Verjährungsfrist von drei

Jahren kommt den Unterbrechungs- und Hemmungstatbeständen

eine erhebliche Bedeutung zu. Dabei stellt die Hemmung

durch Verhandlungen gemäß § 203 BGB einen der praxisrelevantesten

Hemmungsgründe dar. Danach tritt eine Hemmung

immer dann ein, wenn zwischen Schuldner und Gläubiger Verhandlungen

über den Anspruch oder über diesen begründende

Umstände schweben. Erfahren Sie, wie man hier als Rechtsanwältin

bzw. Rechtsanwalt Einfluss nehmen kann.

Schwebende Verhandlungen über den Anspruch

Die Begriffe „Anspruch“ und „Verhandlungen“ sind weit auszulegen,

sodass eine Hemmung in der Praxis schnell begründet ist.

Ausreichend ist jeder Meinungsaustausch über den dem jeweiligen

Anspruch zugrunde liegenden Lebenssachverhalt, jedoch nur, wenn

davon ausgegangen werden kann, das Begehren werde noch nicht

vollständig abgelehnt. Die Hemmung beginnt dann nach Ansicht

des Bundesgerichtshofes rückwirkend, wenn der Gläubiger seinen

Anspruch das erste Mal geltend gemacht hat (BGH vom 19.12.2013 –

IX ZR 120/11 = ZIP 2014, 597).

Ende der Hemmung durch Abbruch oder „Einschlafen“ der

Verhandlungen

Die Hemmung endet, wenn einer der Beteiligten die Fortführung

der Verhandlungen verweigert (§ 203 S. 1 BGB). An diese Verweigerung

ist ein strenger Maßstab anzulegen, sodass der Abbruch

klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden muss (BGH

vom 08.11.2016 – VI ZR 594/15 = NJW 2017, 949). Dem Abbruch der

Verhandlungen durch eindeutige Erklärung steht das „Einschlafenlassen“

der Verhandlungen gleich. Hier endet die Verjährungshemmung

zu dem Zeitpunkt, an dem unter Berücksichtigung aller

Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt

zu rechnen gewesen wäre, der jedoch nicht erfolgt ist (BGH

vom 05.06.2014 – VII ZR 285/12 = NJW-RR 2014, 981).

Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Rechtsanwältin

bzw. den Rechtsanwalt

Die Hemmung durch Verhandlungen spielt in der anwaltlichen

Praxis nicht selten das erste Mal in der rückblickenden Betrachtung

der Korrespondenz im Rahmen der rechtlichen Prüfung der

Verjährung des Anspruchs eine Rolle. Einflussmöglichkeiten sind zu

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Aktuelles & Wissenswertes | 35

diesem Zeitpunkt natürlich nicht mehr gegeben. Sofern die Rechtsanwältin

bzw. der Rechtsanwalt aber außergerichtlich im Streit um

einen Anspruch schon mandatiert ist, sollte er bei der Korrespondenz

den Hemmungstatbestand schon im Hinterkopf haben, auch

wenn der Verjährungsablauf noch in weiter Ferne ist.

Verhalten auf Gläubigerseite

Der Gläubiger hat im Regelfall ein Interesse daran, den Ablauf der

Verjährung möglichst weit nach hinten zu verlagern. Deswegen

sollte bei der Korrespondenz der streitige Lebenssachverhalt so

eindeutig wie möglich benannt werden. Ziel ist es dabei, einem

etwaigen Einwand, die Korrespondenz habe sich gar nicht um den

Anspruch gedreht, den Boden zu entziehen. Ferner sollte tunlichst

darauf geachtet werden, dass die Verhandlungen nicht „einschlafen“,

sodass Schreiben der Gegenseite zeitnah beantwortet und

entsprechende Fristen zur Stellungnahme eingehalten werden

sollten.

Verhalten auf Schuldnerseite

Auf Schuldnerseite liegt der Fokus vielmehr auf einer lieber früher

als später eintretenden Verjährung des Anspruchs. Demnach sollte,

sofern Verhandlungen über den Anspruch abgebrochen werden

sollen, darauf geachtet werden, dass dies unmissverständlich

geschieht. Dabei ist es sicherlich von Vorteil, den Abbruch der

Verhandlung unter Benennung des § 203 BGB der Gegenseite

schriftlich zu erklären. Dabei sollte klar sein, dass bei Vorliegen

einer üblichen anwaltlichen Korrespondenz, bei der rechtliche

Argumente ausgetauscht werden, die Gerichte nahezu immer von

einer Hemmung wegen Verhandlungen ausgehen. Dabei ist eine

Vergleichsbereitschaft eines Beteiligten gerade nicht erforderlich

(BGH vom 26.10.2006 – VII ZR 194/05 = NJW 2007, 587).

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RA Benjamin Schauß, Dortmund

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36 | Aktuelles & Wissenswertes

JURTOUR

FLORENZ

Adobe Stock/Sergii Figurnyi

Ciao Firenze!

Wer erfährt, wann und wie ich mich in

Florenz verliebt habe, der schmunzelt

zunächst. Denn es geschah vorerst nicht

auf einer Reise nach Italien, sondern in

einem Kölner Kino. Wer jetzt eine romantische

Komödie erwartet der irrt, denn es

war kein geringerer als der Film „Hannibal“,

die Fortsetzung des Kassenschlagers „Das

Schweigen der Lämmer“. Ein Film, der

zugegebenermaßen nicht für jedermanns

Gemüt geschaffen ist, der mir aber, wie

kaum ein anderer, die unnachahmliche

Atmosphäre dieser großartigen Stadt auf

sehr eindrucksvolle Art und Weise veranschaulichte.

Regisseur Ridley Scott schaffte

mit großartigen Szenenbildern, das

elegante Ambiente gepaart aus Architektur

und Licht, welches Florenz so einzigartig

macht, trotz der martialischen Geschichte

des Films in beeindruckender Schönheit

zu präsentieren. Pompöse Stadtpaläste,

klassische Musik und Kunst. Eine Symbiose

wie Hollywood sie sonst nur inszenieren

kann. Kurzum, ich war schockverliebt und

so machte ich mich wenige Wochen später

auf den Weg in eine der schönsten Städte

Europas.

Klar, was schön ist will gesehen werden.

Und so geht es auch Florenz. Allein im

vergangenen Jahr besuchten fast

10 Millionen Menschen die Hauptstadt der

Toskana. Die meisten von ihnen folgen in

Grüppchen den blechernen Durchsagen,

sonnenschirm- oder fahnenschwenkender

Reiseführer in nahezu allen erdenklichen

Sprachen. Dazwischen tummeln sich die

Individualisten. Jene, stets mit Stadtplänen

oder Smartphones bewaffnet, mit

denen sie sich ihren eigenen Weg durch

die Gassen der Altstadt bahnen. Sie alle

drängeln sich früher oder später auf der

Ponte Vecchio – der ältesten Brücke über

dem Arno-Fluss –, und wollen die Uffizien,

den Dom und den „David“ sehen. Nachvollziehbar,

wenn man alles erstmal selbst

bestaunen durfte. Der „Duomo“ ist für die

meisten das erste Ziel. Die Kathedrale im

Herzen der Stadt mit ihrer verblendeten

Ziegelmauerkuppel wurde vom Baumeister

Filippo Brunelleschi entworfen und

der bekannte Glockenturm, der über der

Stadt thront, von Giotto di Bondone. Um

Michelangelos „David“ zu finden, begibt

man sich in die Galleria dell’Accademia.

Wer die Möglichkeit hat, an VIP-Tickets,

beispielsweise über den Hotel-Concierge

zu gelangen, sollte es wagen und die

Mehrkosten auf sich nehmen. Andernfalls

können die Wartezeiten in den Schlangen

davor sehr unerfreulich lang werden. In

den Uffizien, dem Palast- und Kunstmuseum

der Stadt, können Sie unter anderem

Sandro Botticellis „Die Geburt der Venus“

bestaunen oder auch Leonardo da Vincis

„Die Verkündung.“

Aber neben den bekannten Highlights hat

die umwerfend schöne Stadt auch viele

Nebenschauplätze, die ein ruhigeres Erkunden

und Genießen ermöglichen. Zu ihnen

zählt zum Beispiel der Sant’Ambrogio-

Markt, auf dem auch die Florentiner

gern ihre Lebensmittel erstehen. Absolut

sehenswert ist auch der schöne Giardino

delle Rose, der Rosengarten von Florenz.

Die Piazza Santo Spirito zählt zu den

stimmungsvollsten Plätzen der Stadt. Die

zahlreichen kleinen Bars sind vor allem zur

Aperitivo-Stunde ein beliebter Treffpunkt!

Generell kommen Freunde der Renaissance

in Florenz auf ihre Kosten. Die bekannten

Bauwerke, Fresken, Brunnen, Brücken und

Plätze sind anmutige Zeitzeugen. Die historische

Innenstadt wurde von der UNESCO

im Jahre 1982 zum Weltkulturerbe erklärt.

Firenze, wie die Stadt auf Italienisch heißt,

ist „lebende Geschichte.“ Im 15. und 16.

Jahrhundert war sie das Zentrum des spätmittelalterlichen

europäischen Handelsund

Finanzwesens. Keinen geringeren

als den Medicis, der mächtigen, örtlichen

Familiendynastie, verdankte die Stadt in


Aktuelles & Wissenswertes | 37

iStock/FilippoBacci

Adobe Stock/Boris Stroujko

der Renaissance ihre Entwicklung zu einem

der bedeutendsten Plätze Europas. Sie

wurde zum Mekka der Kunstschaffenden

Persönlichkeiten. Von 1865 bis 1870 war

sie sogar Hauptstadt des neu gegründeten

Königreichs Italien. Heute zählt sie rund

382.000 Einwohner und ist somit die siebtgrößte

Stadt des Landes.

Die Florentiner wissen ganz genau, wie

schön sie es haben, ruhen sich darauf aber

zum Glück nicht aus. Anders als Rom und

Mailand wollen sie nicht zu „businessorientiert“

wirken, schaffen dennoch neue

Möglichkeiten und damit einen attraktiven

Standort für neue Generationen. Stylische

Weinbars, Kunstgalerien und Concept

Stores verschiedener Modedesigner fügen

sich in das historische Stadtbild mit ein.

Eines der bekanntesten Modeunternehmen

der Welt fand im Jahre 1921 seinen

Ursprung in Florenz. Guccio Gucci gründete

zu dieser Zeit das Erfolgsunternehmen. Als

Hommage an ihn und sein Werk wurde das

Haus „Gucci Garden“ im historischen Palazzo

della Mercanzia, dem vorherigen Gucci

Museum, erschaffen. Der von Kreativdirektor

Alessandro Michele entworfene neu

gestaltete Ort kombiniert ein Geschäft mit

einzigartigen Artikeln des Lables, ein Restaurant

unter der Leitung des Drei-Sterne-

Kochs Massimo Bottura und die gleichnamige

„Gucci Garden Galleria Ausstellung“,

die von Maria Luisa Frisa kuratiert wurde.

Sehr zu empfehlen!

Und wenn wir schon beim Thema Mode

sind, darf Salvatore Ferragamo nicht

fehlen. Er gilt unter anderem als Erfinder

der Plateausohle und hat ebenso wie Gucci

eine besondere Beziehung zu Florenz gehabt.

Im gleichnamigen „Museo Salvatore

Ferragamo“ werden viele seiner Prototypen

im familieneigenen Palazzo präsentiert.

In der pompösen San-Pancrazio-Kirche

ist das Museo Marino Marini beheimatet.

Auf vier Etagen sind rund 200 Skulpturen,

Skizzen und Zeichnungen des bekannten

Bildhauers zu sehen.

Zwischen den historischen und kulturellen

Highlights aus Architektur und Mode sollten

Sie aber auch das leibliche Wohl nicht

außer Acht lassen. Hierfür hält Florenz eine

Vielzahl kleinerer Bistros, Cafés, Bars und

Restaurants bereit. Passend zum Espresso

wird Ihnen wohl nahezu überall ein Cantuccini

serviert. Das eher harte Mandelgebäck

wurde Ende des 17. Jahrhunderts

im nördlich von Florenz gelegenen Prato

erfunden. Ein weiterer Exportschlager, der

erst dann seinen umfänglichen Geschmack

entwickelt, wenn er in den Kaffee getunkt

wird. Aber das kennen Sie ja sicher schon.

Florenz wird Sie begeistern, da bin ich mir

sicher! Und damit Sie während Ihrer Erkundungen

immer wieder ein paar Ziele für

Ihre Smartphone-Navigation haben, finden

Sie nachfolgend noch einige Tipps für Ihren

perfekten Aufenthalt vor Ort.

Buona permanenza, Ihr

Martin V. Sampedrano Gonzalez

Geschäftsführer

Kein (wirkliches) architektonisches

Highlight, aber interessant zu wissen:

Justizpalast Florenz

Wer glaubt, dass der Justizpalast der

toskanischen Hauptstadt ein im Zentrum

gelegener, historischer Bau ist, der irrt

leider stark. Stehend vor dem bereits in

den 1970er Jahren geplanten und erst in

2012 eröffneten Hochhaus im nordwestlichen

Novoli, bekommt man zwangsläufig

„kölsche“ Gefühle, denn man fühlt sich

an das heimische Justizgebäude an der

Luxemburger Straße erinnert. Nicht ganz

so sehr Plattenbau, aber wenig schöner ist

seit seiner Fertigstellung das zweitgrößte

Gerichtsgebäude des Landes. Nur in Turin

geht es noch größer.


38 | Aktuelles & Wissenswertes

Tipps und Adressen für einen unvergesslichen Aufenthalt in Florenz

Anreise

Flug

Ab dem Flughafen Köln/Bonn erreichen Sie die Hauptstadt

der Toskana mit der Lufthansa via München.

Ab Düsseldorf bringen Sie die Lufthansa und Eurowings auf

direktem Wege dorthin.

Hotels

The St. Regis Florence

Das The St. Regis Florence befindet sich in einem historischen

Gebäude direkt an den Ufern des Arno-Flusses. Vom

Hotel aus genießen Sie eine atemberaubende Aussicht auf

die Ponte Vecchio. Die Geschichte des Hauses ist eng mit der

Stadt verknüpft und spiegelt die entscheidenden Entwicklungsphasen

der toskanischen Hauptstadt wider. Berühmte

Ereignisse und Persönlichkeiten haben Florenz oft mit dem

St. Regis verbunden: Brunelleschi beispielsweise entwarf

nicht nur die berühmte Kuppel der Kathedrale, sondern wurde

auch von der Familie Giuntini damit beauftragt, die familieneigene

Residenz an der Piazza Ognissanti zu bauen, die

vierhundert Jahre später zu einem der luxuriösesten Hotels

der Welt wurde.

Nach Restaurierungs- und Renovierungsarbeiten hat das

St. Regis seine Bindung an die Stadt Florenz weiter gestärkt.

Das Fünf-Sterne-Hotel verfügt über 99 luxuriös ausgestattete

Gästezimmer und Suiten, darunter eine spektakulär gestaltete

Suite von Bottega Veneta. Alle Unterkünfte spiegeln das

reiche künstlerische Erbe von Florenz wider und sind unter

anderem mit individuell handgeschnitzten Blattgoldplatten

versehen. Jedes Designkonzept bietet eine einzigartige Auswahl

an individuell gestalteten Möbeln, Gemälden, Fresken

und Kristallleuchtern, die ein beeindruckendes Gefühl von

entspannter Opulenz erzeugen. Zu Ehren der Stadt und ihrer

Traditionen sind alle Gästezimmer und Suiten nach bekannten

italienischen Künstlern, Wohltätern und Adligen benannt.

In Anlehnung an die Tradition des legendären St. Regis Hotels

New York bietet das Hotel in Florenz den legendären

St. Regis Butler Service. Die Butler sind nach englischer

Tradition ausgebildet und bieten einen allgegenwärtigen,

aber unauffälligen Service. Dabei nehmen sie die Bedürfnisse

der Gäste vorweg und passen den Aufenthalt jedes Gastes an

seine spezifischen Vorlieben an.

Im The St. Regis Florence Iridium Suites SPA My Blend von

Clarins können Gäste Geist, Körper und Seele mit einer

Vielzahl von Wellnessanwendungen erneuern und erfrischen.

Die Wellnessoase verfügt über drei luxuriöse und geräumige

Spa-Suiten, die mit weißem und grauem Florentiner Marmor

und mit goldenen und silbernen Wänden verziert wurden.

Zwei der drei Suiten verfügen über kreisförmige Farbtherapie-

Whirlpools und Doppelbetten, die sich perfekt für Paarmassagen

und Behandlungen eignen.

Das Gourmetrestaurant Winter Garden by Caino ist der Ort

für Gaumenfreuden. Hier begeben sich die Gäste auf eine

kulinarische Reise durch die Toskana und erleben raffinierte

lukullische Kreationen.

Die Terrasse der Bibliothek bietet einen traumhaften Blick auf

die Kirche und die Piazza Ognissanti. Hier lässt sich der Aperitivo

mit Sonnenbrille besonders entspannt genießen.

Nehmen Sie teil an unserem JURTOUR-Gewinnspiel und

mit etwas Glück lernen Sie Florenz mit einem Aufenthalt

im The St. Regis Florence persönlich kennen. Alle Details

zum Gewinnspiel finden Sie auf Seite 39.

Wir wünschen Ihnen viel Glück!

The St. Regis Florence – Piazza Ognissanti I, 50123 Florenz,

Italien » www.stregisflorence.com

Palazzo Galletti

Im ersten Stock eines Palastes aus dem 19. Jahrhundert befinden

sich die 9 Zimmer des Palazzo Galletti Bed and Breakfast.

Das Dekor und die hohen Decken sind beeindruckend und

schaffen eine besondere Atmosphäre für einen romantischen

Aufenthalt. Hier residieren Sie stilvoll und haben die Möglichkeit,

den angeschlossenen Soulspace Spa zu nutzen.

» www.palazzogalletti.it

Gastronomische Highlights

Ora d’Aria

In diesem kleinen, modern gehaltenen Restaurant strahlt

seit Jahren ein Michelin-Stern. Küchenchef Marco Stabile

bereitet seine ganz eigene Interpretation der Toskanaküche

hier zu und kredenzt damit wahre, essbare Kunstwerke auf

den Tellern.

» www.oradariaristorante.com

Ristorante Frescobaldi

Auf den samtroten Sofas ist es sehr gemütlich! Das Tafelsilber

auf den weißen Tischtüchern, das Porzellan und die

polierten Weingläser blitzen im Kerzenschein geradezu um

die Wette. Hier genießen Sie klassische Gerichte aus der

Toskana. Von der Pasta über Trüffel bis hin zu den leckersten

Rindfleisch-Filets, die ich je genießen durfte. Passend dazu

die gesamte Bandbreite der mittlerweile weltbekannten

Frescobaldi-Weine. Ein Traum!

» www.frescobaldifirenze.it

Caffè Concerto

Wie aus dem Bilderbuch. Die herrliche Terrasse des Caffè

Concerto bietet den direkten Blick auf den Arno. Das Ambiente

ist elegant, der Service sehr freundlich und das Angebot

an Speisen und Getränken überzeugt.

» www.caffeconcerto.net


Aktuelles & Wissenswertes | 39

Tipps und Adressen für einen unvergesslichen Aufenthalt in Florenz

Cantinetta Antinori

Ein Hotspot der Florentiner High Society ist das Cantinetta

Antinori. Hier genießen Sie vorzügliche Weine und feine

Speisen, umgeben von interessanten Persönlichkeiten. Nach

einem Besuch in dieser „Probierstube“ benötigen Sie kein

Fernsehprogramm der Welt mehr.

» www.cantinetta-antinori.com

Il Bacchino

Mitten im Geschehen. Im Il Bacchino gibt es mittags frische

Pasta und am Abend eine kleine Karte mit köstlichen, florentinischen

Spezialitäten. Das ganze zu sehr fairen Preisen.

» www.bacchino.it

Pepò

Ein simples aber schönes Lokal direkt hinter der bekannten

Markthalle. Hier speisen Sie günstig und genießen gute

Weine aus der Region.

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Gewinnen Sie einen Aufenthalt im

The St. Regis Florence

Eleben Sie die Hauptstadt der Toskana und residieren Sie zunächst für eine Übernachtung inkl.

Frühstück für zwei Personen im luxuriösen The St. Regis Florence.

Beantworten Sie uns bitte zur Teilnahme an diesem

Gewinnspiel die nachfolgende Frage korrekt:

Von wann bis wann war Florenz

die Hauptstadt des Königreichs

Italien?

A

B

C

1860–1865

1862–1867

1865–1870

Senden Sie uns Ihre richtige Antwort zusammen mit Ihren Kontaktdetails

per E-Mail (red.kav-magazin@koelner-anwaltverein.de)

zu und mit ein wenig Glück gewinnen Sie dieses besondere

Florenz-Erlebnis. Wir wünschen Ihnen viel Glück!

Einsendeschluss ist der 24. Januar 2020.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Für die freundliche Unterstützung des The St. Regis Florence bedanken wir uns recht herzlich.

» www.stregisflorence.com


40 | Aktuelles & Wissenswertes

NEUES VON KÖLNER AUTOREN

Der Kölner Appellhof – in bunten Geschichten aus seiner

Geschichte!

Von Richter am Finanzgericht a. D. Norbert Klein

Der Kölner Richter Norbert Klein, vor seinem Ruhestand Finanzrichter

im Appellhof, hat unter dem Titel „Mörder, Stadtrat und FC“

rund 40 lebendig geschilderte Episoden aus der Geschichte seines

früheren Gerichtsgebäudes (und des Vorgängerbaus) in einem

höchst unterhaltsamen Buch zusammengetragen – und das völlig

ohne Paragrafen-Zeichen oder Fußnoten!

Welches deutsche Gerichtsgebäude außer dem Kölner Appellhof

könnte mit so vielen prominenten Namen aufwarten? Karl Marx

beispielsweise, wurde hier von der Anklage einer „Aufforderung

zur Rebellion“ freigesprochen. Oder Bundeskanzler Konrad Adenauer,

der war hier Referendar und kurzzeitig Richter. Der berühmte

amerikanische Entfesselungsartist Houdini verteidigte im Appellhof

durch drei Instanzen erfolgreich seine Künstlerehre. Ernst von

Schiller, Sohn des Dichterfürsten, kam durch „Klüngel“ nach Köln

und wurde Appellationsgerichtsrat. Henriette Reker wäre vielleicht

heute nicht Kölns erste Oberbürgermeisterin, hätte nicht ein VG-

Urteil aus dem Appellhof eine erneute Stimmenauszählung eines

Wahlkreises bei der vorangegangenen Kommunalwahl angeordnet.

Von grässlichen Morden gibt es natürlich auch zu berichten. Das

letzte Todesstrafen-Urteil in der Bundesrepublik Deutschland

wurde übrigens 1949 im Appellhof gefällt. Die Giftmörderin wurde

aber wegen der geschickten Prozesstaktik ihrer Rechtsanwältin

nicht mehr hingerichtet. Natürlich gibt es auch Kapitel zu den

Unterweltgrößen „Dummse Tünn“ und „Schäfers Nas“ sowie den

Domschatzdieben, die genauso im Appellhof verurteilt wurden wie

unmenschliche Nazi-Schergen.

Das Alleinstellungsmerkmal des heutigen Gerichtsgebäudes am

Appellhofplatz ist jedoch seine demokratische Legitimation zu

einer Zeit, als die deutschen Staaten vor dem Kaiserreich noch mit

den heute selbstverständlichen Prozessgrundsätzen wie Öffentlichkeit

und Mündlichkeit der Gerichtsverfahren sowie mit einer

wirklich unabhängigen Justiz nichts anzufangen wussten.

Anschaulich wird deshalb auch die Vorgeschichte des „Rheinischen

Appellationsgerichtshofs zu Cölln“ geschildert, wie aufmüpfige

Rheinländer dem Preußenkönig Wilhelm III. das französische

Besatzungsrecht als „Rheinisches Recht“ abtrotzten und das Berufungsgericht

hierzu von trickreichen Kölnern 1819 in der Domstadt

statt in Düsseldorf oder Aachen etabliert wurde. Und so feiert das

Oberlandesgericht Köln in diesem Jahr sein 200-jähriges Bestehen.

BoD Verlag – Books on Demand – www.bod.de

ISBN: 978-3-7481-1772-8

www.norbert-klein.de


42 | Termine

Veranstaltungen, Termine und Hinweise

Wichtige Termine 2020

TERMIN

ANLASS/VERANSTALTUNG

WEITERE

INFORMATIONEN

22.01.2020 Richter- und Staatsanwältetreffen im Brauhaus Unkelbach

13.–14.03.2020 10. Kölner Bankrechtstag (15 Std. FAO)

18.03.2020 Referendariat – und was dann? –

Thema: Rechtsanwaltschaft

25.03.2020 Jahresempfang bei den Kölner Arbeitsgerichten

27.–28.03.2020 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht

(15 Std. FAO)

24.–25.04.2020 Frühjahrsseminar im Vergaberecht (15 Std. FAO)

06.05.2020 13. Kölner Anwaltstag & EXPOKAV

06.05.2020 Ordentliche Mitgliederversammlung des KAV e.V.

17.–19.06.2020 71. Deutscher Anwaltstag in Wiesbaden

26.06.2020 Abschlussgala der Rechtsanwaltsfachangestellten

04.09.2020 6. Kölner Syndikusrechtstag

11.–12.09.2020 Herbstseminar im Familienrecht (15 Std. FAO)

11.–12.09.2020 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag (15 Std. FAO)

17.–18.09.2020 10. NRW IT-Rechtstag (15 Std. FAO)

18.–19.09.2020 Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht (15 Std. FAO)

23.09.2020 Referendariat – und was dann? – Thema: Justiz

25.–26.09.2020 Herbstseminar im Verkehrsrecht (15 Std. FAO)

25.–26.09.2020 Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht

(15 Std. FAO)

30.–31.10.2020 11. Kölner Versicherungsrechtstag des KAV (15 Std. FAO)

06.–07.11.2020 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht

(15 Std. FAO)

13.–14.11.2020 Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz (15 Std. FAO)

20.11.2020 GALA Kölner Juristen

27.–28.11.2020 Kölner Mietrechtstage 2020 (15 Std. FAO)

27.–28.11.2020 Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht (15 Std. FAO)

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www.kav.koeln

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nächste Ausgabe

nächste Ausgabe

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www.kav.koeln

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Termine | 43

18.03.2020 & 23.09.2020

Save the Date: Informationsveranstaltung –

Referendariat – und was dann?

Eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des KAV e.V.,

der RAK Köln und des Landgerichts Köln

Die nächsten Veranstaltungen erfolgen am

Mittwoch, 18. März 2020, 18.00 Uhr

zum Thema: Rechtsanwaltschaft

sowie am

Mittwoch, 23. September 2020, 18.00 Uhr

zum Thema: Justiz

iStock/Kerrick

jeweils in der Kantine des Landgerichts Köln,

Luxemburger Straße 101, 50939 Köln.

Informationen zum Programm werden zeitnah auf unserer

Webseite veröffentlicht.

Im Anschluss stehen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen

und Staatsanwälte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

bei einem Imbiss zum persönlichen Austausch zur Verfügung.

Zur besseren Planung der Veranstaltung bitten wir um

vorherige Anmeldung:

Per E-Mail an verwaltung@lg-koeln.nrw.de,

per Fax an 0221-477-2700

oder auf dem Postwege an das

Landgericht Köln, Referendarabteilung,

Luxemburger Straße 101, 50939 Köln

Termin: 06.05.2020

Save the Date: 13. Kölner Anwaltstag und

Ordentliche Mitgliederversammlung am 06. Mai 2020

Wir freuen uns, Ihnen bereits mit dieser Ausgabe den Termin des

13. Kölner Anwaltstages und der Ordentlichen Mitgliederversammlung

am 06. Mai 2020 ankündigen zu können. Wir würden uns sehr

freuen, wenn Sie diesen Termin schon heute in Ihrem Terminkalender

notieren könnten.

Wie immer erwartet Sie im Rahmen des KAT ein umfangreiches

und interessantes, zudem kostenfreies Fortbildungsprogramm. Im

Zuge der parallel stattfindenden Fachausstellung EXPOKAV erhalten

Sie die Gelegenheit, die KAV Partnerunternehmen an ihren Messeständen

zu besuchen, dank des KAV VIP Ausweises in den Genuss

verschiedener Verpflegungsleistungen zu kommen und mit Ihren

Kolleginnen und Kollegen zu netzwerken. Ab 17.30 Uhr findet sodann

die Ordentliche Mitgliederversammlung des KAV statt, an die

sich das traditionelle Abendessen der KAV Mitglieder anschließt.

Sobald das Programm der Veranstaltung finalisiert wurde, werden

wir Sie über die verschiedenen Anmeldemöglichkeiten informieren.

Auch im kommenden Jahr wird dieser Tag im Pullman Cologne

Hotel ausgerichtet.

Wir freuen uns darauf, Sie wieder bei uns begrüßen zu dürfen.

Ihr KAV e. V.


44 | Termine

Termine: Website

Veranstaltungsreihe Recht in Köln

Die Veranstaltungsreihe „Recht in Köln“ wird von allen Kölner

Gerichten und Justizbehörden unter Beteiligung des Kölner

Anwaltverein e. V. ausgerichtet. Die jeweils aktuellen Veranstaltungsinformationen

können Sie über die Webseite des Kölner

Anwaltvereins in der Seitennavigation der Rubrik „Bürgerservice“

unter dem Reiter: Recht in Köln aufrufen.

Termin: 17.01.2020

Redaktionsschluss KAV Magazin Ausgabe 01/2020

Die KAV Magazin-Redaktion freut sich über die Einsendung interessanter

und aktueller Informationen, Hinweise, Texte und Berichte.

Der Redaktionsschluss der Ausgabe 01/2020 erfolgt am

17. Januar 2020.

Bitte richten Sie Ihre Textvorschläge und Ideen sehr gern an folgende

E-Mail-Adresse: kav-magazin@koelner-anwaltverein.de

Sollten Ihnen Berichte aus unserem derzeit aktuellen Magazin

besonders gut gefallen haben, Sie Kritik äußern oder offene Fragen

stellen wollen, dann richten Sie uns Ihr Anliegen bitte ebenfalls

an die genannte Adresse. Gern werden wir hierauf in der nächsten

Ausgabe eingehen.


Termine | 45

Esplanade 4-6 · A-5700 Zell am See · Tel.: 0043 (0) 6542 788-0

info@grandhotel-zellamsee.at · www.grandhotel-zellamsee.at


46 | Ausschüsse & Arbeitskreise

Die Ausschüsse und

Arbeitskreise informieren

BAU- UND ARCHITEKTENRECHT

Originaldokumente in einer Gerichtsakte und die elektronische Akte bei Gericht

Im Rahmen von Klageverfahren und selbstständigen Beweisverfahren

ist es insbesondere bei baurechtlichen Streitigkeiten nicht unüblich,

dass das Gericht die Parteien auffordert, Dokumente zu den

Gerichtsakten zu reichen, damit bspw. ein Sachverständiger diese

im Rahmen der Begutachtung berücksichtigt. Es stellt sich die

Frage, was mit diesen Dokumenten geschieht, wenn das Verfahren

beendet wird. Grundsätzlich bleiben zur Gerichtsakte gereichte

Unterlagen an Ort und Stelle. Eine Antwort auf die Frage, wie lange

die Gerichtsakten selbst archiviert werden müssen, liefert § 1 der

Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz

und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (AufbewahrungsVO

NRW). Hiernach sind grundsätzlich die in der Anlage

zur AufbewahrungsVO NRW aufgeführten Aufbewahrungsfristen

anzuwenden. In Zivilprozessangelegenheiten vor den Landgerichten

– Klageverfahren und selbstständige Beweisverfahren – gilt

bspw. gemäß lfd. Nr. 312 und 315 der Anlage zur AufbewahrungsVO

NRW eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren nach Beendigung

des Verfahrens. Gleiches gilt gemäß lfd. Nr. 13 und 18 der Anlage

zur AufbewahrungsVO NRW für Klageverfahren und selbstständige

Beweisverfahren vor den Amtsgerichten. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist

darf die Gerichtsakte vernichtet werden. Die Anlage

zur AufbewahrungsVO NRW regelt allerdings, welche Schriftstücke

Adobe Stock/New Africa

vor der Vernichtung aus der Gerichtsakte herauszunehmen sind.

Hierbei handelt es sich bspw. um zur Zwangsvollstreckung geeignete

Titel und Entscheidungen, Vergleiche jeder Art, verfahrenseinleitende

Schriftstücke etc.

Hat eine Partei ein Interesse daran, dass von ihr zur Gerichtsakte

gereichte Originalunterlagen nach Verfahrensbeendigung herausgegeben

werden, sollte die entsprechende Unterlage eindeutig

gekennzeichnet werden und ein Hinweis auf ein Rücksendungsbegehren

erfolgen. Nach Beendigung des Verfahrens sollte der

Antrag dann rein vorsorglich wiederholt werden. Wurden Originaldokumente

ohne eindeutige Kennzeichnung und ohne Rücksendebegehren

zur Gerichtsakte gereicht, hat die überlassende Partei

auch nach Verfahrensbeendigung die Möglichkeit, sich eine Kopie

der entsprechenden Unterlagen zu verschaffen, indem sie einen

Antrag auf Akteneinsicht stellt.

Führt das Gericht die Akten elektronisch, ist zu beachten, dass

gemäß § 298 a Abs. 2 Satz 1 ZPO die in Papierform vorliegenden

Schriftstücke und sonstige Unterlagen nach dem Stand der Technik

zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu

übertragen sind. Gemäß § 298 a Abs. 2 Satz 4 ZPO können die in

Papierform vorliegenden Schriftstücke und sonstigen Unterlagen

sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie

nicht rückgabepflichtig sind. Von der Vernichtung ausgenommen

sind in aller Regel Dokumente, die zurückgegeben werden müssen.

Diese Voraussetzung ist in der Regel nur bei Originalurkunden

erfüllt, die als Beweismittel vorgelegt wurden, und bei vorgelegten

oder beigezogenen Akten von anderen Gerichten, Behörden oder

Notaren. Wird die Urschrift oder die Ausfertigung einer Urkunde

nach § 420 ZPO im Rahmen einer Beweisaufnahme oder aufgrund

einer gerichtlichen Anordnung nach den §§ 142, 273 Abs. 2 Nr. 5

ZPO vorgelegt, findet zwar ebenfalls eine Übertragung in ein elektronisches

Dokument statt, um die elektronische Akte vollständig zu

halten. Hier ist das Papierdokument aber Beweismittel und muss

erhalten bleiben (vgl. BT-Drs. 17/12634).

RA Dr. Björn Kupczyk, LL.M., Köln

Sprecher des Ausschusses Bau- und Architektenrecht


Ausschüsse & Arbeitskreise | 47

AUSSCHUSS GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

Internationale Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte – EuGH sticht „Parfummarken“-Urteil

des BGH

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden, dass der

Inhaber einer Unionsmarke eine Markenverletzungsklage auch vor

einem Gericht desjenigen Mitgliedstaats erheben kann, in dem

sich die durch eine rechtsverletzende Werbung oder ein Verkaufsangebot

angesprochenen Verbraucher oder Händler befinden.

Maßgeblich für die Zuständigkeit sei demnach nicht der Ort, an

dem die Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt worden

sei, sondern der Ort, an dem die entsprechende Werbe-/Angebots-

Website abgerufen werden könne (EuGH, Urteil v. 05.09.2019,

Az.: C-172/18, AMS Neve Ltd ./. Heritage Audio SL).

Hintergrund

Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens ist ein Rechtsstreit

über die Verletzung einer Unionsmarke, die nach dem Vorbringen

der Kläger durch die Bewerbung und den Vertrieb markenverletzender

Waren über eine von Spanien aus betriebene und an Kunden

u. a. im Vereinigten Königreich gerichtete Website verwirklicht wurde.

Die Kläger, Inhaber bzw. exklusive Lizenznehmer verschiedener

Unionsmarken für Audiogeräte mit Sitz im Vereinigten Königreich,

reichten Klage beim englischen Intellectual Property and Enterprise

Court (IPEC) ein. Infolge der Einrede der Beklagten erklärte sich das

als Unionsgericht angerufene IPEC für die Verletzungsklage (soweit

sie die Unionsmarke betreffe) als international unzuständig; vielmehr

seien die Gerichte in Spanien zuständig, wo die Beklagten ihren

Wohnsitz bzw. ihre Niederlassung haben. Eine andere Zuständigkeit

ergebe sich auch nicht, wenn man auf den Ort abstellen würde,

wo die Beklagten die „Verletzungshandlung begangen haben“. Der

Court of Appeal für England und Wales (EWCA) war anderer Ansicht,

setzte die Entscheidung über die Berufung der Beklagten aus und

bat den EuGH zu klären, welches Gericht im Fall einer Klage wegen

Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung und Verkaufsangebote

international zuständig sei.

Ort der Verletzungshandlung – Auslegung von Art. 97 Abs. 5

GMV

Grundsätzlich sind nach Art. 97 Abs. 1 Gemeinschaftsmarkenverordnung

Nr. 207/2009 (GMV) (heute: Art. 125 Abs. 1 Unionsmarkenverordnung

- UMV) wegen Verletzungsklagen einer Unionsmarke die

Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Kläger seinen

Wohnsitz oder seine Niederlassung hat. Alternativ kann nach Art.

97 Abs. 5 GMV (heute: Art. 125 Abs. 5 UMV) die Klage auch bei

den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, „in dem eine

Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht“ (sog. Verletzungsgerichtsstand).

Wird die Verletzungsklage auf Art. 97 Abs. 1

GMV gestützt, betrifft sie potenziell die im gesamten Unionsgebiet

begangenen Verletzungshandlungen, wohingegen ein nach Art. 97

Abs. 5 GMV zuständiges Unionsmarkengericht nur für die Handlungen

zuständig ist, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind

oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat.

In der „Coty“ Entscheidung aus dem Jahr 2014 (EuGH, Urteil v.

05.06.2014, C-360/12) hatte sich der EuGH bereits für eine autonome

Auslegung des Art. 97 Abs. 5 GMV und des darin enthaltenden

Begriffes des Mitgliedstaates, in dem eine Verletzungshandlung

begangen wurde, ausgesprochen. Maßgeblich für die Frage, wo

eine Verletzungshandlung begangen worden sei oder drohe, sei

allein der Handlungsort, nicht der Erfolgsort.

Lange war jedoch unklar, wie der Ort der Verletzungshandlung im

Fall von Online-Werbung und Verkaufsangeboten zu definieren

sei. Nun hat der EuGH entschieden, dass für die Zuständigkeit

in solchen Fällen nicht der Ort maßgeblich sein soll, an dem die

Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt wurde, sondern

der Ort, an dem die Website tatsächlich abgerufen werden kann.

Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen Handlungen in der

elektronischen Anzeige und Werbung und Verkaufsangeboten für

Waren, die eine Markenverletzung darstellen, ist demnach davon

auszugehen, dass diese Handlungen in dem Hoheitsgebiet begangen

worden sind, in dem sich die durch eine Online-Werbung oder

ein Verkaufsangebot angesprochenen Verbraucher oder Händler

befinden. Dies gilt ungeachtet dessen, ob der Beklagte in einem

anderen Hoheitsgebiet niedergelassen ist, ob sich der von ihm

benutzte Server des elektronischen Netzes in einem anderen Hoheitsgebiet

befindet oder ob sich die Waren, die den Gegenstand

der Werbung und Verkaufsangebote bilden, in einem anderen

Hoheitsgebiet befinden.

Der EuGH argumentiert wie folgt: Würde man im vorliegenden

Fall allein auf eine rein faktische Betrachtungsweise abstellen,

wären als Verletzungsgerichte nur die Gerichte des Mitgliedstaats

zuständig, wo das Auslösen des technischen Vorgangs durch den

Verletzenden stattfindet. Dies würde jedoch zu erheblichen Problemen

in der Praxis führen. Der Ort der „zentralen Schadensverursachung“

falle regelmäßig mit dem Sitz bzw. der Niederlassung

des Beklagten zusammen, soweit sich dieser in der EU befinde.

Dies würde dazu führen, dass dem Inhaber der Unionsmarke die

Möglichkeit eines alternativen Gerichtsstands genommen würde.

Zudem könne der Verletzende die Website bewusst so einrichten,

dass das Hoheitsgebiet der Einstellung ins Internet und das seiner

Niederlassung zusammenfallen. Hätte der Rechtsverletzende in

der EU weder Wohnsitz noch Niederlassung, würde die Anknüpfung

an den Ort der Schadensverursachung ins Leere gehen. Eine

Auslegung des Ortes der Verletzungshandlung als Ort, an dem

der Rechtsverletzende die Entscheidung und technischen Maßnahmen

zur Schaltung der Anzeige im Internet getroffen hat, sei

ebenfalls nicht tauglich, da es dem Unionsmarkeninhaber in vielen

Fällen übermäßig erschwere, wenn nicht gar unmöglich gemacht

werde, von diesem Ort Kenntnis zu erlangen. Folglich hätte der

Verletzungsgerichtsstand für Unionsmarkenrechte neben den

Gerichtsständen des Art. 97 Abs. 1 und Abs. 2 GMV faktisch keine

Bedeutung mehr.

Vor diesem Hintergrund und im Sinne der vom EuGH in „Coty“

geforderten, autonomen Auslegung und Berücksichtigung von Kontext

und Ziel des Art. 97 Abs. 5 GMV – ist der Handlungsort in dem

Sinne zu interpretieren, dass „Handlungen“ als „tatbestandsmäßige

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


48 | Ausschüsse & Arbeitskreise

Verletzungshandlungen“ und nicht als „zentrale Schadenverursachungen“

zu verstehen sind.

„Parfummarken“-Urteil des BGH

Mit seiner Entscheidung stellt sich der EuGH gegen die

„Parfummarken“-Entscheidung des BGH (Urteil vom 09.11.2017 –

I ZR 164/17, GRUR 2018, 84). Der BGH hatte in seiner Entscheidung

klargestellt, dass deutsche Gerichte für Klagen wegen unionsmarkenverletzenden

Bewerbungen und Angeboten im Internet aus

dem EU-Ausland, die sich an Abnehmer in Deutschland richten,

nicht zuständig seien. Im Gegensatz zum EuGH ging der BGH noch

davon aus, dass für die Zuständigkeit der Ort entscheidend sei, an

dem der Prozess der Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt

werde und nicht der Ort, an dem die Internetseite abgerufen

werden könne. Der BGH hatte durch seine Entscheidung die Zuständigkeit

deutscher Unionsmarkengerichte erheblich eingeschränkt.

Nach der Entscheidung des EuGH wird er seine Rechtsprechung

nicht aufrechterhalten können.

Anmerkung und Praxishinweis

Aus Praxissicht ist die wichtige EuGH-Entscheidung sehr zu begrüßen.

Sie ermöglicht es Unionsmarkeninhabern aus Deutschland,

deren Unionsmarken aus dem Ausland heraus über Internetangebote

auf dem deutschen Markt verletzt werden, die Verletzer vor

den Unionsmarkengerichten im Inland zu verklagen. Nach dem

Ort der Verletzungshandlung gemäß § 125 Abs. 5 UMV sind nach

nunmehr durch den EuGH geklärter Auslegung die Unionsmarkengerichte

in Deutschland international zuständig.

Wegen der bisherigen anderslautenden BGH-Rechtsprechung zur

internationalen Gerichtszuständigkeit bei Unionsmarken, war es

sinnvoll, dass der Mandant zusätzlich zur Unionsmarke eine deutsche

Marke anmeldet. Auch wenn durch die EuGH-Entscheidung die

Benachteiligung von Unionsmarken gegenüber nationalen Marken

weitestgehend aufgehoben wurde, bleibt es dennoch ratsam,

neben Unionsmarkenanmeldungen auch die Anmeldung deutscher

Marken vorzunehmen. Denn die parallele deutsche Marke hat nach

wie vor die folgenden Vorteile gegenüber einer Unionsmarke:

1. Stellt der Verletzer nach einer Abmahnung einen Nichtigkeitsantrag,

muss das Unionsmarkengericht den Verletzungsprozess

grundsätzlich aussetzen (Art. 132 UMV). Bei einer deutschen

Marke geht das Verletzungsgericht zunächst von der Gültigkeit

der Eintragung aus.

2. Deutsche Marken sind nach § 50 Abs. 2 S. 3 MarkenG 10 Jahre

nach Eintragung bestandskräftig und können nicht mehr wegen

absoluter Schutzhindernisse gelöscht werden. Gegen Unionsmarken

können immer Nichtigkeitsanträge wegen absoluter

Schutzhindernisse gestellt werden.

RA Dr. Marcel Leeser, Köln

Mitglied des Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz

AUSSCHUSS INSOLVENZRECHT

Anmerkungen zum BGH Urteil vom 14.06.2018, IX ZR 22/15

Der klagende Insolvenzverwalter ficht Zahlungen gegen das beklagte

Finanzamt nach § 133 Abs. 1, 143 InsO an. Der dem Insolvenzverfahren

zugrunde liegende Antrag ging am 21.03.2012 bei Gericht ein. Das

Insolvenzverfahren wurde am 01.04.2012 eröffnet. Die Schuldnerin

hatte dem Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 21.12.2010

mitgeteilt, eine zuvor abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung

wegen fehlender Zahlungsmittel nicht einhalten zu können. Aufgrund

des Alters des Firmeninhabers solle die Schuldnerin abgewickelt

und zu diesem Zweck mit den Gläubigern ein Sanierungsverzicht

geschlossen werden, der u. a. Teilverzichte auf Forderungen

vorsehe. Dieser Sanierungsvereinbarung stimmte die Beklagte zu,

den damit verbundenen Teilerlass gewährte sie am 16.09.2011. Der

Kläger fordert die Rückzahlung der an den Beklagten geflossenen

Zahlungen zwischen Mai 2010 und Februar 2012.

Das Landgericht hatte der Klage vollumfänglich stattgegeben, das

Oberlandesgericht das Urteil aufgehoben und die Klage zurückgewiesen.

Bezüglich der Zahlungen nach dem 11.02.2011 habe die

Schuldnerin aufgrund eines Sanierungskonzeptes ohne Benachteiligungsvorsatz

gehandelt. Im Hinblick auf die Zahlungen vor dem

11.02.2011 fehle es an der erforderlichen Gläubigerbenachteiligung.

Die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Krise sei durch die Sanierungsbemühungen

der Schuldnerin beendet gewesen.

Der BGH hebt das Berufungsurteil auf und verweist die Sache

zurück. Den vom Senat mit Urteil vom 12.05.2016, IX ZR 65/14, zu

Sanierungskonzepten aufgestellten Maßstäben genüge das Urteil

nicht. Rechtshandlungen können zwar von einem anfechtungsrechtlich

unbedenklichen Willen geleitet sein, wenn sie Bestandteil

eines ernsthaften Sanierungsversuchs sind. Dann müsse aber zum

Zeitpunkt der Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen

Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegen, das zumindest

in den Anfängen in die Tat umgesetzt ist und begründete

Aussicht auf Erfolg rechtfertigt. Bei einem Sanierungsvergleich, wie

er im vorliegenden Fall angestrebt war, müssen zumindest die Art

und Höhe der Verbindlichkeiten, die Art und Zahl der Gläubiger und

die zur Sanierung erforderliche Quote des Erlasses der Forderungen

festgestellt werden. Da regelmäßig nicht alle Gläubiger verzichten,

muss darüber hinaus eine Zustimmungsquote nach Schuldenstand

festgelegt werden, gegebenenfalls differenziert nach Gläubigergruppen.

Ein solches Sanierungskonzept konnte der BGH den

Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entnehmen, insbesondere

weil nicht erkennbar war, welche Verbindlichkeiten gegenüber

dem nicht in den Plan einbezogenen gesicherten Großgläubiger

bestanden und wie diese außerhalb der Insolvenz hätten befriedigt

werden sollen. Es sei auch nicht erkennbar, wann der Beklagte

von einem möglichen Sanierungskonzept Kenntnis erhalten habe.

Daher könne nicht sicher beurteilt werden, ob die angefochtenen

Rechtshandlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes

erfolgten, von dem der Beklagte wusste.

Hinsichtlich der Zahlungen vor dem 11.02.2011 könne eine Gläubi-

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Ausschüsse & Arbeitskreise | 49

gerbenachteiligung nicht verneint werden, weil ein Sanierungskonzept

vorliege. Zwar würden die Gläubiger nicht benachteiligt,

wenn die Insolvenzmasse zum Zeitpunkt des Anfechtungsprozesses

ausreicht, um alle Gläubiger zu befriedigen. Bei gescheiterten

Sanierungsmaßnahmen sei dies aber bezogen auf den entscheidenden

Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Anfechtungsprozess

gerade nicht der Fall.

Der BGH konkretisiert mit der vorliegenden Entscheidung seine

Rechtsprechung zu den Voraussetzungen anfechtungsrechtlich

relevanter Sanierungskonzepte. Es wird wieder einmal deutlich,

dass diese Anforderungen hoch sind. Das Berufungsgericht hatte

sich mit beträchtlichem Aufwand bemüht, den zugrunde liegenden

Sachverhalt aufzuklären. Zwar ist die jetzige Entscheidung

des BGH keineswegs überraschend und auch die vom Senat selbst

zitierte Entscheidung vom 12.05.2016 (IX ZR 65/14) beinhaltet keine

Überraschungen, sondern reiht sich in eine Kette von Entscheidungen

ein. Trotzdem hatte das Berufungsgericht einige wesentliche

Punkte übersehen. Dass im vorliegenden Fall nicht die Fortführung,

sondern – aufgrund des Alters des Inhabers – die Einstellung

des Geschäftsbetriebes intendiert war, dürfte grundsätzlich kein

Problem bereiten. Eine Sanierung kann auch in der Einstellung des

Geschäftsbetriebes liegen, solange die Befriedigung der Gläubiger

sichergestellt ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2016 – IX ZR 84/13).

Unter praktischen Gesichtspunkten dürfte in solchen Fällen allerdings

der Frage, wie die erforderliche Liquidität bei auslaufendem

Geschäft sichergestellt ist, erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt

werden müssen. Für die Praxis verdeutlicht das vorliegende Urteil

zumindest zwei wichtige Schlussfolgerungen:

Erstens ist dem Gläubiger aufgrund der regelmäßig zu seinen Lasten

bestehenden Darlegungs- und Beweislast zwingend anzuraten,

auf die vollständige Offenlegung der Sanierungsplanung nebst entsprechender

Dokumentation zu bestehen. Darlegung und Beweis

des nach der BGH-Rechtsprechung erforderlichen umfangreichen

Sachverhaltes wird anderenfalls sehr schwierig. Der Anfechtungsprozess

wird regelmäßig erst Monate, wenn nicht Jahre später

anhängig. Dann wird es häufig schwerfallen, die erforderlichen

Informationen zu recherchieren.

Zweitens stellt der BGH zwar in ständiger Rechtsprechung fest,

dass ein Sanierungskonzept nicht zwingend den bekannten und

veröffentlichen Standards (etwa IDW S6) entsprechen muss.

Angesichts der Komplexität auch kleinerer Sanierungsfälle ist dem

Rechtsanwender/Sanierungsberater aber regelmäßig anzuraten,

sich an diesen so weit wie möglich zu orientieren. So gibt der IDW

S 6 Standard zwar keine konkreten Handlungsanweisungen, wie

etwa im Falle eines Sanierungsvergleiches zu verfahren ist. Die

Orientierung an dem formalen Rahmen erleichtert aber zweifelsohne

die sorgfältige Arbeit am Sanierungskonzept.

RA Kai-Jens Egerlandt, LL.M., Köln

Mitglied des Ausschusses Insolvenzrecht

Adobe Stock/lovelyday12

AUSSCHUSS INTERNATIONALES RECHT

KAV Internationales I (Köln – und darüber hinaus)

Seit vielen Jahren ist im KAV für die Beantwortungen von Fragen

zum internationalen Recht und für Fortbildungen zu diesem Thema

der gleichnamige Ausschuss zuständig. Früher organisierte er

federführend das jährlich stattfindende sog. Europaforum, das

im DAV und bundesweit bei den örtlichen Anwaltvereinen hohe

Anerkennung genoss. Referenten und Teilnehmer aus ganz Europa

trafen sich und tauschten sich aus. Noch heute hat der Ausschuss

gute Kontakte ins europäische Ausland, die durch wechselseitige

Treffen gepflegt werden. Diese Kontakte stehen damit ebenso den

Mitgliedern des KAV zur Verfügung. Regelmäßig kommen sie nun

auch diesen für internationale Themen insbesondere bei Seminaren

anlässlich des Kölner Anwaltstages zugute.

Weitestgehend unbekannt ist, dass ordentliches Mitglied im DAV

nicht nur örtliche deutsche Anwaltvereine (also nicht die einzelne

Rechtsanwältin und der einzelne Rechtsanwalt), sondern auch

ausländische Anwaltvereine werden können, deren Zielgruppe

grundsätzlich die deutsche Anwaltschaft in dem jeweiligen Land

ist. Erwünscht sind allerdings als Mitglieder eines DAV-Auslandsvereins

auch einheimische Anwälte mit Bezug zu Deutschland oder

deutschem Recht oder in Deutschland tätige Anwälte mit Bezug

zu dem jeweiligen ausländischen Recht. Diese ausländischen

Anwaltvereine werden im Prinzip wie die örtlichen Anwaltvereine

in Deutschland behandelt. Auch diese decken also die Bereiche

Interessenvertretung, Informationsvermittlung und Dienstleistungsservice

ab. Sie stehen damit auch unseren Mitgliedern als mögliche

Kontaktstellen bei internationalen Fragestellungen zur Verfügung.

In folgenden Ländern bzw. Städten haben sich bereits deutsche

und deutschsprachige ausländische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

in DAV-Auslandsvereinen zusammengeschlossen:

Belgien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien,

Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien, Straßburg,

Tschechien und der Ukraine.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


50 | Ausschüsse & Arbeitskreise

Wie folgt können diese kontaktiert werden:

Belgien

Frankreich

Griechenland

Michael Jürgen Werner, Präsident

michaeljuergen.werner@nortonrosefulbright.com

Dr. Antje Luke, Vorsitzende

aluke@bmhavocats.com

Spiros Petropoulos, Vorsitzender

petropou@otenet.gr

Großbritannien Jan Hoppe, Vorsitzender

jhoppe@fladgate.com

Italien

Luxemburg

Dr. Stephan Grigolli, Vorsitzender

info@dav-ita.org

Charles Kaufhold, Präsident

kontakt@dav.lu

Polen

Portugal

Spanien

Straßburg

Tschechien

Ukraine

info@dav-polen.pl

Heinrich Ludwig Kahles, Vorstandsvorsitzender

anfrage@dav-portugal.de

Catalina Garay, Präsidentin

garay@guelpen-garay.com

Xavier Drouin, Präsident

contact@dav-strasbourg.org

Dr. Ernst Giese, Präsident

info@tschechien.anwaltverein.de

Wolfram Rehbock, Vorsitzender

CEO@rehbock-and-friends.eu

Niederlande

Esther Tromp, Vorsitzende

geschaeftsstelle@anwaltverein.nl

RA Jürgen Sauren, Köln

Mitglied des Ausschusses Internationales Recht

KAV Internationales II (Köln – Luxemburg)

Etliche Jahre bereits unterhält der KAV gute Beziehungen zur

Anwaltschaft in Luxemburg, die durch wechselseitige Besuche bei

Veranstaltungen wie der Rentrée solennelle biennale du Barreau

de Luxembourg einerseits und der Gala Kölner Juristen andererseits

oder auch durch Teilnahmen als Referenten bei rechtsvergleichenden

Kongressen gelebt werden. Beiderseits wurde auch stets

der unkomplizierte Erfahrungsaustausch in den unterschiedlichen

Rechtsanwendungen für fruchtbar erachtet. Es lohnt sich bisweilen

über den eigenen Tellerrand zu schauen, um zu erfahren, wie

andere europäische Länder Rechtsfragen lösen, um dies für sich

nutzbar zu machen.

Dieser gute Kontakt erfährt nun noch eine Intensivierung durch

den Austausch mit dem DAV Luxemburg, der am 12. Mai 2015 als

Auslandsverein des DAV gegründet worden ist. Auf seiner Website

heißt es:

Die Mitglieder des Deutschen AnwaltVereins Luxemburg verbindet

neben der räumlichen Nähe zu Deutschland die regelmäßige

grenzüberschreitende anwaltliche Tätigkeit zwischen Luxemburg

und Deutschland. Wir beraten juristische und Einzelpersonen aus

Deutschland (einschließlich Grenzgänger), die in Luxemburg tätig

sind oder werden wollen. Wir kennen beide Rechtssysteme, die

kulturellen Unterschiede und die Herausforderungen, die sich

daraus ergeben können. Die meisten unserer Mitglieder sind in

Deutschland und Luxemburg (Avocat/Avocat à la Cour) ausgebildete

und/oder zugelassene Anwälte und bringen entsprechend

gerichtliche und außergerichtliche Erfahrungen mit.

Unser Verein hat sich zum Ziel gesetzt, diese deutschen und

luxemburgischen Berufsvertreter zusammenzufassen, um ihnen

die Möglichkeit des Austausches zu geben und durch Aus- und

Fortbildung sowie Stärkung des Gemeinsinns die Rechtspflege, die

Rechtsfortbildung und den wissenschaftlichen Geist zu fördern.

Wir unterstützen insbesondere den Deutschen AnwaltVerein dabei,

den Kontakt zur luxemburgischen Anwaltschaft auszubauen.

Wir helfen Ihnen dabei, kompetente anwaltliche Beratung in Luxemburg

oder Deutschland zu finden.

Wir wünschen dem Verein viel Erfolg bei der weiteren Umsetzung

seiner Ziele und freuen uns auf die weiteren Begegnungen.

RA Jürgen Sauren, Köln

Mitglied des Ausschusses Internationales Recht

Seminar und Sommerempfang 2019 des DAV Luxemburg

Aus Anlass seines vierjährigen Bestehens lud der DAV Luxemburg

am 04. und 05. September 2019 nicht nur zum traditionellen

Sommerempfang, sondern auch zu einem Seminar und Besuch

einer Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)

ein. Der DAV Luxemburg freute sich sehr, hierzu viele Mitglieder

der DAV-Familie aus dem entfernten Ausland sowie aus deutschen

Nachbarvereinen begrüßt haben zu dürfen. Es reisten u. a. die

Präsidentin des DAV Spanien, Frau RAin Catalina Garay, der Präsident

des DAV Griechenland, Herr RA Spiros Petropoulos, und Herr

RA Jürgen Sauren vom Kölner AnwaltVerein an und trugen mit ihrer

Teilnahme zum Erfolg der Veranstaltung bei.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Ausschüsse & Arbeitskreise | 51

Im Vordergrund der Veranstaltung standen Fortbildung, Erfahrungsaustausch

und Networking.

Nachdem die Teilnehmer am Vorabend bei einer Stadtführung viele

Fakten zur Geschichte und Gegenwart Luxemburgs kennengelernt

hatten, begann am nächsten Morgen der Besuch des EuGH mit

einer Einführung in den anstehenden Verhandlungstermin durch

einen der vier Referenten der deutschen Generalanwältin, Frau

Prof. Dr. Juliane Kokott. Gemeinsam wurde der Verhandlung vor

einer mit fünf Richtern besetzten Kammer des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen

eines polnischen Finanzgerichts wegen

Bestimmung des Lieferortes und der Umsatzsteuerpflicht gefolgt

(Rechtssache C-547/18 Dong Yang Electronics). Es ist zu erwarten,

dass das Ergebnis in dieser Rechtssache weitreichende Folgen für

das Mehrwertsteuersystem haben wird.

Nach dem Termin gab ein deutscher Rechts- und Sprachsachverständiger

des EuGH der Gruppe mit seinem Vortrag einen Einblick

in die Tätigkeiten der Simultandolmetscher und Übersetzer des

Sprachendienstes, der ca. 960 der rund 2000 Planstellen des EuGH

ausmacht.

Das Veranstaltungsprogramm wurde am Nachmittag in der Chambre

de Commerce, der luxemburgischen Industrie- und Handelskammer,

mit einer Konferenz abgerundet. Seminarthemen waren

das Steuerrecht Deutschland-Luxemburg, insb. die Besteuerung der

Grenzgänger, Gesellschaftsrecht mit Bezügen Deutschland-Luxemburg

und die Auswirkungen des Brexit aus Sicht eines in Deutschland,

Großbritannien und Luxemburg tätigen RA und Barrister.

Den Abschluss des Tages bildete der alljährliche Sommerempfang

des DAV Luxemburg, bei dem die Seminarteilnehmer mit weiteren

deutschen und luxemburgischen Gästen für nette Gespräche und

Networking zusammentrafen.

V.l.n.r.: Spiros Petropoulos (Vorsitzender DAV Griechenland), Brigitte Czoske

(Vizepräsidentin DAV Luxemburg), Jürgen Sauren (Ausschuss Internationales

Recht des KAV), Catalina Garay (Präsidentin DAV Spanien)

Der Vorstand des DAV Luxemburg hofft, auf einer seiner nächsten

Veranstaltungen wieder viele DAV-Kolleginnen und -Kollegen

begrüßen zu können, und freut sich insbesondere auf ein Wiedersehen

mit Kolleginnen und Kollegen des Kölner AnwaltVereins im

November auf der Gala Kölner Juristen in der Wolkenburg.

Brigitte Czoske, Vize-Präsidentin des Vorstands

www.dav.lu

AUSSCHUSS JUNGE ANWÄLTE

Was erwartet Euch?

Interessante und abwechslungsreiche Locations, in denen Ihr in

ungezwungener Atmosphäre junge Kolleginnen und Kollegen

kennenlernen könnt. Der kollegiale Austausch wird hier ohne Allüren

gepflegt und Fragen und Bedürfnisse sowie aktuelle Themen

besprochen. Der Young Lawyers Club wird hierbei in verschiedenen

Cafés, Bars, Restaurants und im Rahmen verschiedener Events

der Stadt ausgerichtet. Wo die einzelnen Club-Events stattfinden

erfährst Du stets auf der Webseite des KAV. Noch einfacher bleibst

Du informiert, wenn Du Dich für den internen Newsletter des Ausschusses

registrierst. Hierfür sendest Du uns einfach eine E-Mail an

die service@koelner-anwaltverein.de und wir leiten Dir die Infos zu.

Young Lawyers Club!?

Unter dem Titel „Young Lawyers Club“ werden die traditionellen

Stammtischrunden des Ausschusses ausgerichtet. Die aktuellen

Termine der nächsten Club-Events sind stets unter www.kav.koeln

in der Rubrik „Aktuelles und Hinweise“ abrufbar.

Wer darf daran teilnehmen?

Grundsätzlich alle Juristen, die sich zu den Jungen Anwälten zählen

und daran interessiert sind, den Austausch mit Gleichgesinnten zu

suchen und zu pflegen. Der Young Lawyers Club ist ein Angebot

des Ausschusses Junge Anwälte im KAV. Wenn Du aber noch kein

Mitglied bist, dann lass Dich von unseren passionierten Aus-

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


52 | Ausschüsse & Arbeitskreise

schussmitgliedern doch in das Angebot des Vereins einführen und

überzeuge Dich selbst, ob Du Mitglied dieser Institution werden

möchtest. Als Junganwältin oder Junganwalt hast Du übrigens die

Möglichkeit, die Mitgliedschaft im KAV für die ersten zwei Jahre

nach Deiner Zulassung kostenfrei zu erleben. Referendarinnen und

Referendare profitieren zudem von der neuen Junior-Mitgliedschaft

im Verein und sind natürlich herzlich willkommen beim

Young Lawyers Club.

Ist die Teilnahme kostenfrei?

Ja, so ist es! Die Teilnahme ist grundsätzlich kostenfrei. Lediglich

Deine Getränke und Speisen, die Du im Rahmen des Events vor Ort

bestellst, gehen auf Deine eigene Rechnung.

Die Mitglieder des Ausschusses Junge Anwälte sind Deine direkten

Ansprechpartner, wenn es um den Start in den Anwaltsberuf geht.

Hierfür hat der Ausschuss sogar eine Hotline eingerichtet. Zudem

steht Dir die Geschäftsstelle des KAV jederzeit für Fragen und Anregungen

zur Verfügung.

Die nächsten Termine:

• 09. Januar 2020

• 06. Februar 2020

• 05. März 2020

• 02. April 2020

• 07. Mai 2020

Alle detaillierten und aktuellen Hinweise und Informationen zu

den Terminen und den jeweiligen Veranstaltungsorten entnehmt

Ihr bitte der Website des KAV unter www.koelner-anwaltverein.de/

KoelnerAnwaltVerein-e.V/Aktuelles-und-Hinweise.

Wir freuen uns auf Euch!

Euer Ausschuss Junge Anwälte

Hotline für junge Kolleginnen und Kollegen

Der Ausschuss Junge Anwälte hat eine Hotline eingerichtet, damit

sich junge Kolleginnen und Kollegen mit Fragen, die den Einstieg

in den Anwaltsberuf und die Probleme in den ersten Berufsjahren

betreffen, unmittelbar an die Mitglieder des Ausschusses wenden

können. Die Hotline wird ab dem Erscheinen dieses Magazins

bedient:

im Monat Januar von

Frau Kollegin Lara Itschert, 0221/9519089,

im Monat Februar von

Herrn Kollegen Nils Bruckhuisen, 0221/29426120,

im Monat März von

Herrn Kollegen Stefan Schneck, 0221/504855,

im Monat April von

Herrn Kollegen Adrian Freidank, 0221/9937 25724,

im Monat Mai von

Herrn Kollegen André Jerschke, 0221/97314372.

RECHT + POLITIK

Neuer Arbeitskreis „Recht + Politik“

Erklärter (satzungsgemäßer) Zweck des KAV ist u. a. die Wahrung,

Pflege und Förderung der beruflichen und ideellen Interessen

seiner Mitgliederinnen und Mitglieder. Dazu gehört neben der

Pflege der Beziehungen zu Justiz, Behörden und Politik und der

Förderung des Kontaktes zur Wissenschaft auch die Durchführung

rechtspolitischer und rechtshistorischer Veranstaltungen, ggf. unter

Bürgerbeteiligung. Diesem Zweck möchte sich besonders ein neuer

Arbeitskreis „Recht + Politik“ widmen.

Der neue Arbeitskreis soll dabei nicht in die Aufgaben und Tätigkeitsbereiche

bestehender Ausschüsse und Arbeitskreise des

Kölner Anwaltvereins, die besonders intensiv im Bereich der Ausund

Fortbildung tätig sind, eingreifen, sondern sie ergänzen und

unterstützen.

Angedacht sind z. B. die Planung und Durchführung rechtsgebietsübergreifender

oder interdisziplinärer Veranstaltungen. In diesem

Sinne führte der KAV bereits Podiumsdiskussionen zum Thema „Das

Verbot der geschäftsmäßigen Suizidförderung“ und „Zur Lage der

Anwaltschaft in der Türkei – Erosion eines Rechtsstaates?“ durch

sowie eine Ausstellungsführung mit Vortrag zum Thema „Roland

Freisler und der Volksgerichtshof (1934–1945) – Terror durch „Recht“.

Die Organisation und Durchführung eines „Parlamentarischen

Abends“, der dem Informationsaustausch mit Politik und Verwaltung

dient, um aktuelle Fragen im Spannungsfeld Politik, Gesellschaft

und Recht zu diskutieren, könnte gleichfalls – neben anderen

Tätigkeitsbereichen – zu den Aufgaben des neuen Arbeitskreises

gehören.

Sollten Sie Interesse an einer Mitarbeit haben und Ihre Ideen einbringen

wollen, lassen Sie mich dies bitte gerne wissen:

Tel.: 0221/299 308 20 oder Fax: 0221/299 308 282 oder

E-Mail: kanzlei@ra-sauren.de.

RA Jürgen Sauren, Köln


Ausschüsse & Arbeitskreise | 53

AUSSCHUSS SOZIALRECHT

Ausschuss Sozialrecht hat geladen ...

Am 02. September 2019 fand die erste offene Sitzung des Ausschusses

Sozialrecht mit einem Kurzvortrag und Erfahrungsaustausch

in der Geschäftsstelle des KAV beim Oberlandesgericht Köln

statt.

Foto: OLG Köln

Der Einladung des Ausschusses sind neben seinen Mitgliedern noch

weitere im Sozialrecht tätige und interessierte Kolleginnen und

Kollegen gefolgt.

Wer wollte, konnte sich vor Beginn der Veranstaltung einer kleinen

Führung durch die Räume der Geschäftsstelle mit dem Vorsitzenden

des KAV, Herrn Kollegen Marcus Trude, anschließen.

Der Abend wurde durch den Input-Vortrag des Kollegen Roger

Kühn zum Thema der Verzögerungsrüge und der daran anschließenden

Entschädigungsklage (§§ 198 ff. GVG) eröffnet. In einer

gemütlichen Runde von 10 Personen lauschten die Kolleginnen

und Kollegen den Worten des Kollegen Kühn und stellten ihre

taktischen Fragen zur Erhebung der Verzögerungsrüge in erst- und

zweitinstanzlichen Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit. Anschließend

wurden die Fragen der Begründetheit der Entschädigungsklage

erörtert und anhand von Beispielen besprochen.

Nach dem Vortrag wurden die Gäste mit kaltem Büffet und Kölsch

beköstigt. In diesem Rahmen wurde der kollegiale Austausch gefördert

sowie aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit

im Sozialrecht besprochen. Ebenfalls stellte sich der Vorsitzende

des KAV den Fragen der Kolleginnen und Kollegen bzgl. der aktuellen

Projekte des KAV.

ebenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen für das große Interesse

an der Veranstaltung. Insgesamt war es ein sehr gelungener

Networking-Abend! Es ist geplant, auch im Jahr 2020 eine weitere

offene Sitzung des Ausschusses mit gleichem Konzept anzubieten.

Die Sitzungen des Ausschusses Sozialrecht finden in regelmäßigen

Abschnitten statt. Gäste sind gerne willkommen.

Rückfragen und Anmeldungen können gerne an die Sprecherin des

Ausschusses, Frau Kollegin Aleksandra Bednarz-Kuhn, per E-Mail

(kanzlei@trude.eu) oder Telefon (0221/13 30 13) gerichtet werden.

Wir freuen uns auf Sie!

Der Ausschuss Sozialrecht bedankt sich sowohl beim KAV, als auch

beim Kollegen Rüger Kühn für die Unterstützung. Wir bedanken uns

STRAFRECHTSAUSSCHUSS

Richter- und Staatsanwältetreffen am 22. Januar 2020, 17.00 Uhr im Brauhaus Unkelbach

Der Strafrechtsausschuss des KAV lädt Anfang des Jahres 2020 wieder

zu einem Treffen von Kölner Strafrichterinnen und -richtern des

Amts- und Landgerichts, Staatsanwältinnen, Staatsanwälten und

Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern ein. Wir möchten hiermit

einen Rahmen schaffen, in dem in ungezwungener Atmosphäre

Kontakte geknüpft und Gedanken ausgetauscht werden können.

Ein Kontingent an Speisen und Getränken spendet der KAV, danach

müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese leider selbst

zahlen.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um eine zeitnahe

Anmeldung per E-Mail an info@koelner-anwaltverein.de.

Wir treffen uns am Donnerstag, dem 22. Januar 2020, ab 17.00 Uhr

im Brauhaus Unkelbach, Luxemburger Straße 260, 50937 Köln, im

großen Saal (hinteres Erdgeschoss).


54 | Seminare

Fortbilden und Service genießen

Ein KAV Seminar ist mehr als eine reine Fortbildung.

Wir bieten Ihnen mit unseren Seminarprodukten

an ausgewählten Standorten nicht nur interessante

Referenten und Vortragsthemen, sondern auch eine

Vielzahl attraktiver Inklusivleistungen. Genießen Sie

folgende Annehmlichkeiten:

fotolia.de/yanlev

Mineralwasser im Tagungsraum

Bei allen Veranstaltungen im Tagungsraum

Mehr Infos

unter

www.Koelner-

Anwaltverein.de

Kaffeepausen

Ab einer Seminarlänge von drei Vortragsstunden

Mittagessen

Ab einer Seminarlänge von acht Vortragsstunden

Kostenfreie WLAN-Nutzung am Tagungsort

Im Rahmen verschiedener, mehrstündiger Seminarangebote – bitte beachten Sie die entsprechende

Seminarbewerbung

Skriptmaterial

Abhängig vom Referenten – per Download oder als Printexemplar vor Ort

Flugbuchung/Bahntickets

Für die Planung Ihrer Anreise per Flugzeug oder Bahn (auch für generelle Geschäfts- und Privatreisen) steht Ihnen unser

Kooperationspartner, das TUI Reisebüro, Am Handelshof 1, 45127 Essen, zur Verfügung. Sie erreichen Ihre

persönlichen Ansprechpartner telefonisch unter der Rufnummer: 0201/81 060-37 oder auch per E-Mail unter

essen1@tui-reisebuero.de.

Bitte geben Sie stets Ihre Mitgliedschaft im Kölner Anwaltverein (KAV) an oder informieren Sie die zuvorkommenden Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter des Reisebüros darüber, als Nichtmitglied an einer Veranstaltung des KAV teilzunehmen.

Mietwagenservice

Unser Kooperationspartner Europcar bietet Mitgliedern des KAV e.V. attraktive Sonderkonditionen.

Die genauen Details hierzu erhalten Sie über die Geschäftsstelle des KAV oder online im Partnerbereich der

KAV Website.

Übernachtungen in Köln

Im Rahmen unserer mehrtägigen Seminare bieten wir Ihnen attraktive Sonderkonditionen in den entsprechenden Tagungshotels

an. Sollten Ihre Vorstellungen von den von uns eingerichteten Konditionen abweichen, so steht Ihnen unser

Kooperationspartner, das TUI Reisebüro in Essen, jederzeit gern bei der Suche nach einer Alternative zur Verfügung.

Mitglieder des KAV e. V. erhalten darüber hinaus generelle Vergünstigungen in ausgewählten Hotels der Accor Gruppe,

Hilton Hotels, Mövenpick Hotels & Resorts sowie im Hyatt Regency Köln und Courtyard Köln Hotel.

Details hierzu finden Sie in unserem Partnerbereich auf der KAV Website: www.koelner-anwaltverein.de/partner.


Seminare | 55

Information zu den Seminaren

fotolia.de/Rawpixel.com

Liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns sehr, Ihnen mit dieser Ausgabe des KAV Magazins das neue Seminarprogramm des Kölner Anwaltverein e. V.

vorstellen zu dürfen. Sie finden nachfolgend die Bewerbung der bereits bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe geplanten

Seminare der nächsten Folgemonate. Darüber hinaus wurden und werden kontinuierlich weitere Fachseminare, Workshops und

Tagungen für Sie erstellt, deren Bewerbung im direkten Anschluss zur finalen Planung auf unserer KAV Onlinebuchungsplattform

im Internet unter www.kav-seminare.de, in unserem monatlichen Newsletter sowie im KAV Magazin, Ausgabe 1/2020, erfolgt.

Vereinsmitglieder profitieren bei jeder Seminarbuchung und im direkten Vergleich zu Nichtmitgliedern von den KAV Sonderkonditionen.

Jungmitglieder* des KAV genießen zudem eine weitere Preisreduktion bei der Buchung einer unserer Fortbildungen. Alle

Seminare, die in dieser Ausgabe beworben werden, sind über das im hinteren Teil dieses Magazins befindliche Anmeldeformular

buchbar. Online können Sie Ihre Fortbildung unter www.kav-seminare.de buchen.

Alternativ zur Formular- (welche Sie uns per Post, E-Mail oder Fax übermitteln können) bzw. Onlinebuchung besteht jederzeit die

Möglichkeit einer individuellen E-Mail-Anmeldung. Senden Sie uns hierfür bitte Ihren Seminarwunsch sowie die personenbezogenen

Daten inkl. Rechnungsadressaten an die nachfolgende E-Mail-Adresse: service@koelner-anwaltverein.de.

Wir freuen uns darauf, Ihnen mit unseren neuen Veranstaltungen eine Vielzahl besonderer Fortbildungen bieten zu können.

Ihr Kölner Anwaltverein e. V.

*Jungmitglieder: Ordentliche Mitglieder, deren Abschluss des 2. Juristischen Staatsexamens nicht länger als fünf Jahre zurückliegt

und die ihr 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.


56 | Seminare

KAV Seminare – Übersicht

shutterstock.com/Monkey Business Images

ARBEITSRECHT

02.04.2020 S. 71 | #MeToo im Arbeitsverhältnis und Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers

27.–28.11.2020 S. 81 | Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht

BANK- UND KAPITALMARKTRECHT

13.–14.03.2020 S. 68 | 10. Kölner Bankrechtstag

BAU- UND ARCHITEKTENRECHT

14.05.2020 S. 73 | Forum Bau- und Architektenrecht

06.–07.11.2020 S. 79 | Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht 2020

ERBRECHT

11.02.2020 S. 63 | Umstrukturierungen von Unternehmen – zivil- und steuerrechtliche Fallen

02.04.2020 S. 70 | Aktuelle Rechtsprechung in erbschaftssteuerlichen Angelegenheiten

22.04.2020 S. 71 | Grundzüge der Teilungsversteigerung

30.09.2020 S. 78 | Aktuelle Rechtsprechung in NL-Sachen

EUROPARECHT

12.02.2020 S. 65 | Abmahnung im Datenschutz: aktuelle Rechtsprechung, Strategien zur Abwehr und

Rechtsvergleich Österreich

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Seminare | 57

FAMILIENRECHT

11.–12.09.2020 S. 74 |

Herbstseminar im Familienrecht

GESELLSCHAFTSRECHT

11.02.2020 S. 63 | Umstrukturierungen von Unternehmen – zivil- und steuerrechtliche Fallen

04.09.2020 S. 74 | 6. Kölner Syndikus-Rechtstag 2020

11.–12.09.2020 S. 75 | 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

12.02.2020 S. 65 | Abmahnung im Datenschutz: aktuelle Rechtsprechung, Strategien zur Abwehr und

Rechtsvergleich Österreich

17.06.2020 S. 73 | Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht

13.–14.11.2020 S. 80 | Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz

INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT

12.02.2020 S. 65 | Abmahnung im Datenschutz: aktuelle Rechtsprechung, Strategien zur Abwehr und

Rechtsvergleich Österreich

17.–18.09.2020 S. 75 | 10. NRW IT-Rechtstag

INTERNATIONALES RECHT

12.02.2020 S. 65 | Abmahnung im Datenschutz: aktuelle Rechtsprechung, Strategien zur Abwehr und

Rechtsvergleich Österreich

INTERNATIONALES WITSCHAFTSRECHT

25.–26.09.2020 S. 77 | Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht

JUNGE ANWÄLTE

17.06.2020 S. 73 | Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht

KANZLEIMANAGEMENT

10.01.2020 S. 60 | Der Telefonkontakt – die Visitenkarte Ihres Hauses

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58 | Seminare

KAV Seminare – Übersicht

MEDIATION UND SCHLICHTUNG

02.03.2020 S. 67 | Körpersprache in der Arbeit als Anwalt und Mediator gezielt einsetzen und nutzen

MEDIZINRECHT

29.01.2020 S. 61 | Aktuelle Probleme des Arzthaftungsrechts aus der Perspektive der Verfahrensbeteiligten,

der Wissenschaft und der Versicherungswirtschaft

30.01.2020 S. 62 | Lebensende, Palliativversorgung und das Recht

MITARBEITERSEMINAR

10.01.2020 S. 60 | Der Telefonkontakt – die Visitenkarte Ihres Hauses

29.02.–28.03.2020 S. 66 | Klausurenkurs – Prüfungsvorbereitung für die Abschlussprüfung im Sommer 2020 für

Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte

21.03.2020 S. 69 | Mitarbeiter Crash-Kurs – Rechtsgrundlagen und Rechtsanwendung: die verschiedenen

Rechtsgebiete

09.05.2020 S. 69 | Mitarbeiter Crash-Kurs – Vertragsarten und ihre Auswirkungen auf die Rechtsgebiete

06.06.2020 S. 69 | Mitarbeiter Crash-Kurs – RVG und WiSo

26.09.2020 S. 69 | Mitarbeiter Crash-Kurs – ZPO und ZV im Detail

14.11.2020 S. 69 | Mitarbeiter Crash-Kurs – Alles Rund um die Prüfungen – Notfallkoffer zum Bestehen

12.12.2020 S. 69 | Mitarbeiter Crash-Kurs – Geschäfts- und Leistungsprozesse: die Kanzlei und was dazu

gehört

MIET- UND WEG-RECHT

04.02.2020 S. 62 | Gebühren im Mietrecht

27.–28.11.2020 S. 80 | Kölner Mietrechtstage 2020

SPORTRECHT

13.02.2020 S. 65 | Sportmedienrecht – Verwertungsrechte im Sportbusiness

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Seminare | 59

STEUERRECHT

28.01.2020 S. 61 | Kapitalkonten bei der Besteuerung von Personengesellschaftern – Grundlagen und

Gestaltungen

11.02.2020 S. 63 | Umstrukturierungen von Unternehmen – zivil- und steuerrechtliche Fallen

02.04.2020 S. 70 | Aktuelle Rechtsprechung in erbschaftssteuerlichen Angelegenheiten

STRAFRECHT

30.01.2020 S. 62 | Lebensende, Palliativversorgung und das Recht

02.03.2020 S. 67 | Körpersprache in der Arbeit als Anwalt und Mediator gezielt einsetzen und nutzen

07.03.2020 S. 67 | Aktuelles aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Straf- und Strafprozessrecht

SYNDIKUSANWÄLTE

04.09.2020 S. 74 | 6. Kölner Syndikus-Rechtstag 2020

TRANSPORT- UND SPEDITIONSRECHT

27.–28.03.2020 S. 69 | 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht 2020

URHEBER- UND MEDIENRECHT

13.02.2020 S. 65 | Sportmedienrecht – Verwertungsrechte im Sportbusiness

18.–19.09.2020 S. 76 | Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht 2020

VERGABERECHT

24.04.-25.04.2020 S. 72 | 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht

VERKEHRSRECHT

25.–26.09.2020 S. 77 |

Herbstseminar Verkehrsrecht 2020

VERSICHERUNGSRECHT

30.–31.10.2020 S. 78 | 11. Kölner Versicherungsrechtstag

= 15 Std. FAO = Basic-Seminare


60 | Seminare

KAV Seminare

shutterstock.com/Pressmaster

KANZLEIMANAGEMENT, MITARBEITER

Der Telefonkontakt – die Visitenkarte Ihres Hauses

Nach den Erfolgen der letzten Jahre bietet der KAV auch Anfang

2020 wieder die beliebte Schulung „Der Telefonkontakt – die

Visitenkarte Ihres Hauses” unter der Leitung von Frau

Gerhild Voigtländer an. Diese Schulung richtet sich in erster Linie

an Kanzleimitarbeiter sowie Auszubildende. Es werden die Grundlagen

der Kommunikation am Telefon erörtert und veranschaulicht.

Hierbei werden folgende Punkte erarbeitet:

• Grundlagen der Kommunikation am Telefon anwenden

• Kundenorientiert und professionell telefonieren

• Beherrschung des „Telefonknigges”

• Selbstbewusstsein und Sicherheit im telefonischen Kundenkontakt

Diese Schulung erfolgt in einer kleinen Gruppe von maximal

20 Teilnehmern.

Es ist uns eine Freude, Frau Gerhild Voigtländer als Referentin

für dieses Seminar begrüßen zu können. Gemeinsam mit ihrer

Geschäftspartnerin Christine Gericke leitet sie ein Unternehmen,

welches sich auf umfangreiche und lernintensive Schulungen

unter anderem im Office-Bereich konzentriert.

Das Konzept für dieses und viele weitere Seminare ist auf das

Lernen in kleinen Gruppen und kurzen Modulen zugeschnitten, die

von Frau Voigtländer und ihren Kollegen in die jeweilige Materie

eingeführt werden.

ES LÄDT EIN: KAV

DATUM: Freitag, 10. Januar 2020

UHRZEIT: 09.00 – 16.00 Uhr

REFERENTIN

Gerhild Voigtländer, Bad Honnef

ORT: Landgericht Köln, Saal 1507, Seite 86

KOSTENBEITRAG MITARBEITER VON KAV MITGLIEDERN: € 100,00

KOSTENBEITRAG MITARBEITER VON NICHTMITGLIEDERN: € 140,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird für 5,5 Stunden erteilt

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):


Seminare | 61

STEUERRECHT

Kapitalkonten bei der Besteuerung von Personengesellschaftern

– Grundlagen und Gestaltungen

Das Seminar richtet sich insbesondere an Anwälte, die bei ihrer

Rechtsberatungstätigkeit mit der Veräußerung, dem Erwerb oder

der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften

in Berührung kommen. So sind die Kapitalanteile

(und damit letztlich die Kapitalkonten) der Personengesellschafter

maßgeblich für die Besteuerungsfolgen einer Transaktion. Der Referent

erläutert die handels- und steuerrechtlichen Mechanismen

zur Abbildung und Entwicklung von Kapitalkonten und beleuchtet

unter Hinweisen zur Transaktionsgestaltung, wie sich Kapitalkonten

im Zuge von Veräußerung, Erwerb und unentgeltlicher Übertragung

auswirken (u. a. §§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 15 a, 16 EStG; Übertragung

negatives Kapitalkonto).

Der Referent, Herr Kollege Alexander Pittelkow, ist Rechtsanwalt

und Steuerberater und seit 2010 in der steuerrechtlichen Beratung

aktiv. Von 2010 bis 2014 war er in einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

in Düsseldorf, von 2014 bis 2017 in einer Großkanzlei

in Köln tätig. Seit 2018 berät er in einer Großkanzlei am

Standort Düsseldorf große und mittelständische Unternehmen bei

Umstrukturierungen sowie deren handels- und steuerbilanzieller

Abbildung.

REFERENT

RA Alexander Pittelkow, Köln

ES LÄDT EIN: Ausschuss Steuerrecht

DATUM: Dienstag, 28. Januar 2020

UHRZEIT: 18.00 – 20.00 Uhr

ORT: The Midtown Hotel, Seite 86

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 60,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 70,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 90,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

MEDIZINRECHT

Aktuelle Probleme des Arzthaftungsrechts aus der Perspektive

der Verfahrensbeteiligten, der Wissenschaft und der

Versicherungswirtschaft

Im Rahmen dieses Seminars werden die versierten Referenten zu

ihren jeweiligen Erfahrungen und den Entwicklungen rund um das

Arzthaftungsrecht aus ihren eigenen Fachbereichen und den dort

gewonnenen Perspektiven referieren.

Die Veranstaltung verspricht einen spannenden Austausch und

intensive Aufklärung.

REFERENTEN

Prof. Dr. Christian Katzenmeier, Universität zu Köln

Vors. Richter am OLG Köln Dr. Peter Thurn

RA Bernd Schwarze, Köln

RA Dr. Roland Uphoff, Bonn

RA Patrick Weidinger, Deutsche Ärzteversicherung, Wiesbaden

ES LÄDT EIN: Ausschuss Medizinrecht

DATUM: Mittwoch, 29. Januar 2020

UHRZEIT: 14.00 – 19.45 Uhr

ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne, Seite 86

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 100,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 120,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 140,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 5 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):


62 | Seminare

KAV Seminare

MEDIZINRECHT, STRAFRECHT

Lebensende, Palliativversorgung und das Recht

Die Palliativversorgung ist in den letzten Jahren erheblich ausgebaut

worden. Gleich sind Versorgungsmängel und (leistungs-)

rechtliche Lücken evident. Auch sonst sind im Bereich medizinischer

Behandlungen viele rechtliche Fragen und medizinische

Vorgehensweisen umstritten: Der Arzthaftungssenat des Bundesgerichtshofes

hat im April entschieden, dass Weiterleben

aufgrund medizinischer Behandlung kein Schaden sein kann, das

Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob das Verbot der

geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) verfassungsgemäß

ist, der für das Betreuungsrecht zuständige 12. Senat

des Bundesgerichtshofs hat die Anforderungen an Vorsorgevollmachten

und Patientenverfügungen konkretisiert.

In der Veranstaltung wird das Leistungsrecht der SGB 5 und

SGB 11 zu Palliativversorgung, sowie die aktuelle Rechtsprechung

der Bundesgerichte zu Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten

und erlaubter und verbotener Sterbehilfe thematisiert und

erläutert, sowie die Bedeutung dieser Instrumente in der palliativmedizinischen

Versorgung und deren Sichtweise auf verschiedene

Formen der Sterbehilfe erläutert.

Herr Kollege Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein ist Fachanwalt für

Medizinrecht und Lehrbeauftragter am Zentrum für Medizinrecht

der Georg-August-Universität Göttingen. Er ist Sprecher der Sektion

Rechtsberufe in der DGP. Er hat mehrere Bücher über bioethische

Debatten verfasst und schreibt über Medizin und Recht für juristische

Fachzeitungen, aber auch das Feuilleton der FAZ.

Prof. Dr. Lukas Radbruch ist Direktor der Klinik für Palliativmedizin

am Universitätsklinikum Bonn und Leiter des Zentrums für Palliativmedizin

am Malteser Krankenhaus Seliger Gerhard Bonn/

Rhein-Sieg. Er ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin

und der International Association for Hospice and

Palliative Care. Er ist Mitherausgeber der Zeitschriften „Leidfaden“

und „Der Schmerz“ und des Lehrbuchs für Palliativmedizin.

REFERENTEN

RA Dr. Oliver Tolmein, Hamburg

Prof. Dr. med. Lukas Radbruch, Universitätsklinikum Bonn

ES LÄDT EIN: Ausschuss Medizinrecht

DATUM: Donnerstag, 30. Januar 2020

UHRZEIT: 09.00 – 18.40 Uhr

ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne, Seite 86

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 160,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 180,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 200,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 8 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

MIET- UND WEG-RECHT

Gebühren im Mietrecht

In diesem dreistündigen Vortrag referiert

Herr Kollege Norbert Schneider unter anderem über:

• besondere mietrechtliche Abrechnungsprobleme

• Abrechnung mit dem Rechtsschutzversicherer

• Abrechnungsprobleme bei Prozesskostenhilfe

• Streitwerte und Kostenerstattung

Herr Kollege Norbert Schneider ist einer der versiertesten Praktiker

im Bereich des anwaltlichen Gebühren- und Kostenrechts

und seit Jahren Autor zahlreicher Fachpublikationen auf diesem

Gebiet. Er ist unter anderem Mitglied in den DAV-Ausschüssen

RVG und GKG, Herausgeber der Zeitschrift AGS (Anwaltsgebühren

Spezial) sowie zahlreicher weiterer Kommentare und Werke zum

Gebührenrecht.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Seminare | 63

REFERENT

RA Norbert Schneider, Neunkirchen

ES LÄDT EIN: Ausschuss Miet- und WEG-Recht

DATUM: Dienstag, 04. Februar 2020

UHRZEIT: 18.00 – 21.15 Uhr

ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom, Seite 86

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 60,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 80,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 100,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 3 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

STEUERRECHT, ERBRECHT, GESELLSCHAFTSRECHT

Umstrukturierungen von Unternehmen – zivil- und steuerrechtliche

Fallen

• Übertragung von Unternehmen

• Umwandlungs- und Umwandlungssteuerrecht

• Nießbrauch

• sonstige Aufnahme- und Nachfolgestrukturen

Der Referent, Dr. Hartmut Klein, ist Rechtsanwalt und Steuerberater.

Der ehemals hauptamtliche Dozent an der Bundesfinanzakademie

im Bundesministerium der Finanzen von 1986 bis Juni 2012,

promovierte an der Universität Köln zum Thema Gesamtbetrag

der Einkünfte. Seit Juli 2012 ist Herr Kollege Dr. Hartmut Klein als

selbstständiger Rechtsanwalt und Steuerberater tätig und Mitglied

des Steuerrechtsausschusses des KAV. Er trägt in den Bereichen

Gesellschaftsrecht und Steuerrecht vor und ist Autor u. a. der Kommentierung

§ 8 KStG in Mössner/Seeger sowie der Werke Klein/

Muller/Lieber: Änderung der Unternehmensform. Handbuch zum

Umwandlungs- und Umwandlungssteuerrecht, 11. Aufl., NWB-Verlag

(2017), Klein/Muller, Praxishandbuch der GmbH Gesellschaftsund

Steuerrecht, NWB Verlag in der 4. Aufl., 2018. Zudem ist er

schriftstellerisch mit einer Vielzahl von Aufsätzen in Erscheinung

getreten.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Steuerrecht

DATUM: Dienstag, 11. Februar 2020

UHRZEIT: 16.00 – 20.20 Uhr

ORT: The Midtown Hotel, Seite 86

REFERENT

RA/StB Dr. Hartmut Klein, Bergisch Gladbach

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 120,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 140,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 180,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 4 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):


64 | Seminare

KAV

RefaRep

DATUM & UHRZEIT:

Jeweils Mittwoch,

12. & 26. Februar 2020

11. & 25. März 2020

01. & 22. April 2020

13. & 27. Mai 2020

10. & 24. Juni 2020

12. & 26. August 2020

09. & 23. September 2020

07. & 28. Oktober 2020,

04. & 18. November 2020,

02. & 16. Dezember 2020

jeweils 15.30–17.30 Uhr

NEUE

SEMINAR-

REIHE!

Das KAV RefaRep richtet sich sowohl an

Auszubildende, die während der Ausbildung

an der ein oder anderen Stelle Vertiefungsbedarf

haben und Wissenslücken schließen

möchten, als auch an ehrgeizige Auszubildende,

die ihre Kenntnisse wiederholen

und vertiefen möchten. Das Repetitorium

ist angelehnt an den obligatorischen Prüfungsinhalt

der Zwischen- und Abschlussprüfung

der Rechtsanwaltskammer Köln

und orientiert sich an den von der Kammer

gestellten Originalklausuren.

Inhaltlich wird zunächst ein Gefühl für das Gesetz vermittelt,

sodass das Auffinden einschlägiger Regelungen gelingt.

Hinzu kommen die Verfahrensspielregeln, die Umsetzung

sowie die Anwendung auch in Sondergebieten. Wenn die

Anspruchsgrundlage sodann gefunden und der Anspruch

gegeben ist, wird die Geltendmachung – notfalls auch

zwangsweise – erlernt. Am Schluss eines Mandats steht die

korrekte Abrechnung. Last but not least werden die typischen

Kanzleiprozesse behandelt, insbesondere der Ablauf einer

geordneten Mandantenbetreuung vom ersten Telefonat bis

zum Abschlussschreiben.

ORT:

LG Köln Raum 1403, Seite 86

TEILNAHMEBEITRAG:

Für Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte,

deren geschäftsführende Rechtsanwälte Mitglied im

Kölner Anwaltverein e. V. sind, ist die Teilnahme am

KAV RefaRep kostenfrei.

Eine Anmeldung zu den einzelnen Terminen ist aus

Planungsgründen jedoch zwingend erforderlich.

Für externe Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte

bieten wir die Teilnahme zu einer Teilnahmegebühr

in Höhe von € 15,00 pro Termin an.

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG:

2 Std.

ANMELDUNG:

Eine Anmeldung ist ausschließlich über das separate

Anmeldeformular auf Seite 97 möglich.

HINWEIS:

Bitte beachten Sie auch unsere Mitarbeiter Crash-

Kurse ab Seite 69.

Inhalt:

• Handwerkszeug (die Arbeit mit dem Gesetz)

• Zivilprozessordnung im Überblick

• Rechtsbeziehungen am Beispiel des Kaufvertrages

• Sachenrecht (Besitz ist nicht gleich Eigentum)

• Familien- und Erbrecht (erst Sterben macht Erben!)

• Handels- und Gesellschaftsrecht (Firma vs. Unternehmen)

• Zwangsvollstreckung (ist mehr als Pfändung)

• Vergütung und Kosten (Abrechnung nach RVG)

• Kommunikation und Büroorganisation/Prozesse der Kanzlei

• Mandantenbetreuung

Der Dozent, Herr Kollege Andreas

Biernath, geb. am 02.05.1984 in Köln,

studierte zunächst Volkswirtschaftslehre

in Bonn und daran anschließend

Rechtswissenschaften in Köln. Nach

Tätigkeiten im Management, unter

anderem als Qualitätsmanager eines

internationalen Großkonzerns, ist er seit Januar 2018 als

Rechtsanwalt zugelassen und seit Sommer 2018 Sozius der

Kanzlei Waniek & Partner mbB in Bergisch Gladbach. Seine

Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

sowie im Baurecht. Seit 2019 ist Herr Kollege

Biernath zudem im Ausschuss der jungen Anwälte beim

Kölner Anwaltverein tätig. Bereits während der Studienjahre

war er als Dozent und Referent unterrichtend tätig.


Seminare | 65

INTERNATIONALES RECHT, EUROPARECHT, GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ, IT-RECHT

Abmahnung im Datenschutz: aktuelle Rechtsprechung, Strategien

zur Abwehr und Rechtsvergleich Österreich

Mit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-

GVO) am 25.05.2016 und ihrer verbindlichen Anwendbarkeit am

25.05.2018 hat sich das Datenschutzrecht aus seinem Schattendasein

befreit. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

jedes Einzelnen genießt seitdem erhöhte Aufmerksamkeit nicht

nur bei den Aufsichtsbehörden, die bei Zuwiderhandlung immense

Bußgelder auferlegen und sonstige Sanktionsmaßnahmen ergreifen

können. Auch die von der Datenschutzverletzung betroffenen Personen

und per Verordnung ausdrücklich zugelassene Dritte können

Rechte aus der DSGVO gegen den Verantwortlichen durchsetzen.

Ob darüber hinaus ein Verstoß gegen die Bestimmungen der

DSGVO abmahnfähig ist, wird in der Literatur heftig diskutiert. Aber

auch in der Rechtsprechung gehen die Meinungen auseinander.

Die Folge hiervon ist eine Unsicherheit in der Rechtspflege: Wer

ist abmahnberechtigt bzw. aktivlegitimiert? Welche Sachverhalte

dürfen überhaupt abgemahnt werden? Wie kann auf ein Abmahnschreiben

reagiert werden?

In diesem Seminar werden die aktuellen Entwicklungen aus der

Rechtsprechung zu datenschutzrechtlichen Abmahnungen besprochen

und anwaltliche Strategien zur Abwehr solcher aufgezeigt.

Abschließend wird ein kurzer Überblick über die Abmahnsituation

in Österreich gegeben.

Die Referentin, Frau Kollegin Funda Seleserpe, ist Rechtsanwältin

in Köln und vorwiegend in den Bereichen des Datenschutz- und

IT-Rechts tätig. Frau Rechtsanwältin Seleserpe ist insbesondere an

den an Hochschulen und in der Forschung aufkommenden datenschutzrechtlichen

Aspekten interessiert. Aufgrund ihres Lehrauftrages

im Fach Sozialrecht an der Fachhochschule für öffentliche

Verwaltung NRW liegt ihr Fokus zudem auf dem bereichsspezifisch

geregelten Sozialdatenschutzrecht.

REFERENTIN

RAin Funda Seleserpe, LL.M., Köln

ES LÄDT EIN: Ausschuss Internationales Recht

DATUM: Mittwoch, 12. Februar 2020

UHRZEIT: 18.00 – 20.00 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 86

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 50,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 60,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 80,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

SPORTRECHT, URHEBER- UND MEDIENRECHT

Verwertungsrechte im Sportbusiness

Das Sportrecht erlangt in der Praxis eine immer größere Relevanz.

Das Sportbusiness umfasst als Querschnittsmaterie viele verschiedene

Rechtsgebiete und stellt dabei hohe Anforderungen an die

rechtliche Beratung u. a. von Sportlern und Vereinen. Eine zentrale

Rolle spielen dabei die Verwertungsrechte, bzw. die Wahrung

und Durchsetzung von Verwertungsrechten im Sportbusiness. Die

Veranstaltung gibt einen Überblick, welche verwertbaren Rechte zu

beachten sind und wie diese Rechte bestmöglich geschützt und im

Markt durchgesetzt werden können.

Eine besondere Stellung im Sportbusiness nimmt der Bereich des

eSports ein, der ebenfalls beleuchtet wird. Professionelle Wettkämpfe

zwischen den Spielern faszinieren inzwischen ein weltweites

Publikum und es werden Jahr für Jahr Preisgelder in Millionenhöhe

ausgeschüttet. Die Besonderheiten dieser Branche sollen im

Vergleich zu bestehenden Strukturen im Sportbusiness – wie die

FIFA als Weltverband im Fußball – juristisch beleuchtet werden.

Herr Kollege Dr. Niklas Haberkamm, LL. M. oec. ist Partner der Medienrechtskanzlei

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum in Köln

und Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Universität Trier und

der Westfälischen Hochschule. Neben dem Medienrecht und dem

Markenrecht ist er auf das Sportrecht spezialisiert und betreut dort

sowohl Mandanten aus dem klassischen Sportbusiness als auch

aus dem aufstrebenden Bereich des eSport.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


66 | Seminare

KAV Seminare

ES LÄDT EIN: KAV

DATUM: Donnerstag, 13. Februar 2020

UHRZEIT: 14.00 – 19.30 Uhr

REFERENT

RA Dr. Niklas Haberkamm, LL. M. oec., Köln

ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom, Seite 86

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 130,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 150,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 170,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 5 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 136,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

15.01.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

MITARBEITER

Klausurenkurs – Prüfungsvorbereitung für die Abschlussprüfung

Sommer 2020 für Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte

Zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung werden prüfungsähnliche

Fragen und Fälle schriftlich unter Klausurbedingungen und

unter Aufsicht bearbeitet.

Nach der Pause werden die Antworten und Lösungen sowie die

mögliche Bewertung nach Punkten besprochen.

Zusätzlich werden Hinweise zur Klausurtechnik, zu den zulässigen

Hilfsmitteln und der Zeiteinteilung für die Bearbeitung gegeben.

Die Fragen und Sachverhalte sowie Papier für die Bearbeitung

werden pünktlich um 09.00 Uhr ausgeteilt. Die Teilnehmer/innen

sollen Schreibmittel und die Gesetzestexte mitbringen, die bisher

im Schulunterricht verwendet wurden.

Herr Kollege Andrés Klein ist Jahrgang 1974 und seit 2001 Rechtsanwalt.

Er ist Partner einer Kölner Kanzlei und vor allem auf dem

Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des Arbeitsrechts

tätig.

Neben der Komplettbuchung mit allen vier Terminen bieten wir

Ihnen wieder die Möglichkeit, die verschiedenen Themen auch

einzeln zu buchen.

ES LÄDT EIN: KAV

DATUM UND UHRZEIT:

REFERENT

RA Andrés Klein, Köln

Samstag, 29. Februar 2020, Rechtskunde, 09.00–13.00 Uhr

Samstag, 07. März 2020, ZPO, 09.00 –13.00 Uhr

Samstag, 14. März 2020, RVG, 09.00–13.00 Uhr

Samstag, 28. März 2020, REWE, 09.00–13.00 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 86

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG:

Kostenbeitrag Auszubildende von Mitgliedern des KAV: € 190,00

Kostenbeitrag Auszubildende anderer Kanzleien: € 230,00

KOSTEN TEILBUCHUNGEN:

Kosten je Termin: Auszubildende von Mitgliedern des KAV: € 60,00

Kosten je Termin: Auszubildende anderer Kanzleien: € 70,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):


Seminare | 67

MEDIATION UND SCHLICHTUNG, STRAFRECHT

Körpersprache in der Arbeit als Anwalt und Mediator gezielt

einsetzen und nutzen

Körpersprache „lesen“ zu können hat einen unbezahlbaren Vorteil

in Ihrem Beruf und in schwierigen Situation, in denen Menschen

aufeinandertreffen.

Die Körpersprache ist Teil unseres Unbewussten, unserer Emotionen

und zeigt das, was wir zu unterdrücken versuchen. Sobald

Sie sich daran gewöhnt haben, auf körpersprachliche Signale zu

achten, werden Ihnen diese bewusster. Sie können diese Signale

dann in Ihren Beratungen und Mediationen gezielt hinterfragen.

Körpersprachliche Signale verstärken die verbale Aussage, können

sie bestätigen oder ihr widersprechen. Wahrgenommene Diskrepanzen

zwischen verbalen und nonverbalen Aussagen geben Ihnen

Anhaltspunkte, um noch einmal gezielt die Aussage zu überprüfen.

Körpersprache zu erkennen und gezielt einzusetzen.

Der Referent Stefan Güsgen ist seit 2011 als selbstständiger Coach

und Trainer im Gesundheitswesen und in der Privatwirtschaft

unterwegs. Als Betriebswirt, Sozialpädagoge, Musiktherapeut,

Coach DGfC, Trainer dvct, Musiker und Deutscher Meister der

Zauberkunst ist er in unterschiedlichsten Kontexten unterwegs.

Bei seinen unterschiedlichen Seminarthemen ist die Körpersprache

bzw. die nonverbale Kommunikation immer ein zentrales Thema.

Frage: Können Sie Gedanken lesen? Antwort: Nein!!!! Ihre Körpersprache

bietet mir nur ganz viele Informationen an! Und dann? –

Stelle ich Ihnen gute Fragen!

Sie haben einen doppelten Nutzen:

• Sie bekommen zusätzliche Hinweise auf das emotionale Erleben

Ihrer Mandanten; Sie können Mandanten und Medianten besser

einschätzen.

• Den Körpersprache-Code zu verstehen gibt Ihnen die Möglichkeit,

sich selbst besser zu verstehen. Gesten, die wir selbst

unbewusst machen, verbergen eine Nachricht über das, was wir

von uns in die Welt projizieren.

Inhalt:

• Gezieltes Erkennen emotionaler Anteile wie Unsicherheit,

Unklarheit und Widersprüche zwischen verbaler Aussage und

körpersprachlichem Verhalten

• Sie gestalten Raum und Territorialsituationen in Beratungen

(Nähe/Distanz/Raum/Positionierung im Raum).

• Sie schärfen Ihren intuitiven Aufmerksamkeitsfokus und erhalten

mehr Informationen von Ihren Mandanten und Medianten.

• Sie erhalten Informationen, um gezielter nachfragen zu können.

• Gezielte Praxisübungen zur Wahrnehmungserweiterung

Der Körper führt, die Stimme folgt! Folgen Sie den Inhalten dieses

Seminars und begeben Sie sich auf den Weg, neue Aspekte der

REFERENT

Stefan Güsgen, Köln

ES LADEN EIN: Ausschuss Mediation und Schlichtung,

Strafrechtsausschuss

DATUM: Montag, 02. März 2020

UHRZEIT: 16.00 – 20.15 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 86

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 100,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 110,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 120,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

STRAFRECHT

Aktuelles aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum

Straf- und Strafprozessrecht

Diese Veranstaltung ist Teil einer regelmäßig stattfindenden Fortbildungsreihe,

in der aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung

zum Straf- und Strafprozessrecht vorgestellt und kritisch hinterfragt

wird. Gleichzeitig wird sie zum Anlass genommen, Wissen im

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


68 | Seminare

KAV Seminare

materiellen wie im formellen Recht aufzufrischen. Oft genug fehlt

im Strafverteidiger-Alltag die Zeit, sich mit Rechtsfragen und deren

Relevanz für das eigene Verteidigungsverhalten intensiver auseinanderzusetzen.

Zweimal jährlich finden im Frühjahr und Herbst

jeweils vierstündige Veranstaltungen statt. Grundsätzlich sollen die

Themen jeder einzelnen Veranstaltung offen bleiben, um der Aktualität

höchstrichterlicher Entscheidungen den Vorzug geben und

auf sie flexibel reagieren zu können. Gerne können Themen für die

Veranstaltungen vorgeschlagen werden, die bitte rechtzeitig an die

E-Mail-Adresse kanzlei@ra-sauren.de zu übermitteln sind.

Herr Richter am BGH Dr. Ralf Eschelbach ist Mitglied des für den

OLG-Bezirk Köln zuständigen 2. Strafsenats des BGH. Als solcher

kann er als unmittelbar Beteiligter über die Entwicklungen und Tendenzen

der höchstrichterlichen Rechtsprechung berichten. Er genießt

nicht zuletzt aufgrund seiner Veröffentlichungen in Kommentaren

und Aufsätzen außerordentliches Renommee. Als Referent

zahlreicher Fortbildungsveranstaltungen ist er bekannt und wegen

seiner kritischen und hinterfragenden Sichtweisen geschätzt.

ES LÄDT EIN: Strafrechtsausschuss

DATUM: Samstag, 07. März 2020

UHRZEIT: 10.00–14.30 Uhr

ORT: The Midtown Hotel, Seite 86

REFERENT

Richter am BGH Dr. Ralf Eschelbach

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 100,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 120,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 140,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 4 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

BANK- UND KAPITALMARKTRECHT

10. Kölner Bankrechtstag

Save the Date

Nach den großen Erfolgen der letzten neun Jahre freuen wir uns

sehr, den 10. Kölner Bankrechtstag 2020 ankündigen zu dürfen. Wie

auch in den Vorjahren findet der Kölner Bankrechtstag zu Jahresbeginn

statt. Dadurch können sich interessierte Fachanwälte für Bankund

Kapitalmarktrecht bereits frühzeitig auf ihrem Spezialgebiet

fortbilden und die nach § 15 FAO erforderlichen Stunden absolvieren.

Wir freuen uns, Ihnen bereits folgende Referenten ankündigen

zu dürfen:

„Die Rechtsprechung zur Haftung für fehlerhafte

(Bewertungs-)Gutachten“

Vors. Richter am BGH Rüdiger Pamp, Bonn

„Insolvenzanfechtungsrechtliche Probleme eines Bauträgerprojekte

finanzierenden Kreditinstituts im Zusammenhang mit

den ihm zur Sicherung seiner Forderungen von Gesellschaftern

der Bauträgergesellschaft bestellten Bürgschaften in der Insolvenz

des Bauträgers“

Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M., M.A., Universität Köln

RA u. StB. Prof. Dr. Thomas Zacher, M.B.A., Köln

Weitere Themen sowie Referenten geben wir Ihnen zeitnah

bekannt.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Bank- und Kapitalmarktrecht

DATUM UND UHRZEIT:

Freitag, 13. März 2020, 13.00 –20.30 Uhr

Samstag, 14. März 2020, 09.00 –18.30 Uhr

ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne, Seite 86

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.– SA.):

€ 450,00 Jungmitglied KAV/€ 525,00 Mitglied KAV/

€ 675,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

€ 210,00 Jungmitglied KAV/€ 245,00 Mitglied KAV/

€ 315,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2* (8 STD., SA.):

€ 240,00 Jungmitglied KAV/€ 280,00 Mitglied KAV/

€ 360,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):


Seminare | 69

MITARBEITER

Mitarbeiter Crash-Kurse

Erstmalig bietet der KAV in diesem Jahr Crash-Kurse für Kanzleimitarbeiter

an. Neben Auszubildenden sind auch ausgelernte

Rechtsanwaltsfachangestellte, die ihr Wissen und ihre Fertigkeiten

auffrischen bzw. vertiefen möchten, herzlich willkommen.

Neben der Komplettbuchung an sechs Tagen haben Sie auch die

Möglichkeit, die jeweiligen Crash-Kurse einzeln zu buchen.

Wir freuen uns, Ihnen folgende Lerninhalte ankündigen zu können:

Der Dozent, Herr Kollege Andreas Biernath, geb. am 02.05.1984 in

Köln, studierte zunächst Volkswirtschaftslehre in Bonn und daran

anschließend Rechtswissenschaften in Köln. Nach Tätigkeiten im

Management unter anderem als Qualitätsmanager eines internationalen

Großkonzerns ist er seit Januar 2018 als Rechtsanwalt zugelassen

und seit Sommer 2018 Sozius in einer Kanzlei in Bergisch

Gladbach. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

sowie im Baurecht. Seit 2019 ist Herr Kollege

Biernath zudem im Ausschuss der jungen Anwälte beim KAV tätig.

Bereits während der Studienjahre war er als Dozent und Referent

unterrichtend tätig.

Samstag, 21. März 2020

Rechtsgrundlagen und Rechtsanwendung: die verschiedenen

Rechtsgebiete

Samstag, 09. Mai 2020

Vertragsarten und ihre Auswirkungen auf die Rechtsgebiete

Samstag, 06. Juni 2020

RVG und WiSo

Samstag, 26. September 2020

ZPO und ZV im Detail

Samstag, 14. November 2020

Alles Rund um die Prüfungen – Notfallkoffer zum Bestehen

Samstag, 12. Dezember 2020

Geschäfts- und Leistungsprozesse: die Kanzlei und was

dazugehört

Die Lerninhalte sind angelehnt an den obligatorischen Prüfungsinhalt

der Zwischen- und Abschlussprüfung der Rechtsanwaltskammer

Köln und orientiert sich an den von der Kammer gestellten

Originalklausuren.

ES LÄDT EIN: KAV

DATUM UND UHRZEIT:

Samstag, 21. März 2020, 09.00–17.00 Uhr

Samstag, 09. Mai 2020, 09.00–17.00 Uhr

Samstag, 06. Juni 2020, 09.00–17.00 Uhr

REFERENT

RA Andreas Biernath, Bergisch Gladbach

Samstag, 26. September 2020, 09.00–17.00 Uhr

Samstag, 14. November 2020, 09.00–17.00 Uhr

Samstag, 12. Dezember 2020, 09.00–17.00 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 86

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.– SA.):

Kostenbeitrag Mitarbeiter von Mitgliedern: € 660,00

Kostenbeitrag Mitarbeiter von Nichtmitgliedern: € 840,00

TEILBUCHUNGEN:

Kostenbeitrag je Termin: Mitarbeiter von Mitgliedern: € 120,00

Kostenbeitrag je Termin: Mitarbeiter von Nichtmitgliedern: € 150,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

TRANSPORT- UND SPEDITIONSRECHT

2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht

Save the Date

Nach der gelungenen Premiere im Jahr 2019 freuen wir uns sehr,

Ihnen auch 2020 unser 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht

ankündigen zu dürfen. Die Veranstaltung richtet sich

an Fachanwälte für Transport- und Speditionsrecht, die sich bereits

frühzeitig im neuen Jahr in ihrem Spezialgebiet fortbilden und die

nach § 15 FAO erforderlichen Stunden absolvieren möchten. Dieses

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


70 | Seminare

KAV Seminare

Seminar ist jeweils als Sieben-, Acht-, oder 15-Std.-Veranstaltung

buchbar. Wir freuen uns sehr, Ihnen bereits folgende Referenten

und Themen ankündigen zu dürfen:

„Haftungsbegrenzungen, Verschuldensgrad und

Mitverschulden“

RA Armin Walther, Köln

„Lieferfristüberschreitungen im Schienengüterverkehr –

Haftung und Gestaltung“

RA Klaus-Peter Langenkamp, Düsseldorf

„Der Luftbeförderungsvertrag“

RA Prof. Dr. Wolf Müller-Rostin, Bonn

RA Detlef Neufang, Bonn

Die Vortragsthemen sowie weitere Referenten werden Ihnen zeitnah

bekannt gegeben.

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns eventuelle Änderungen

vorbehalten. Vielen Dank!

ES LÄDT EIN: KAV

DATUM UND UHRZEIT:

Freitag, 27. März 2020, 13.00 –20.30 Uhr

Samstag, 28. März 2020, 09.00 –18.30 Uhr

ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne, Seite 86

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.– SA.):

€ 395,00 Jungmitglied KAV/€ 440,00 Mitglied KAV/

€ 490,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 ( 7 STD., FR.):

€ 184,00 Jungmitglied KAV/€ 205,00 Mitglied KAV/

€ 230,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

€ 211,00 Jungmitglied KAV/€ 235,00 Mitglied KAV/

€ 260,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Mittagessen nur am Samstag, 28. März

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 136,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

15.02.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung

ERBRECHT, STEUERRECHT

Aktuelle Rechtsprechung in erbschaftssteuerlichen

Angelegenheiten

Behandelt werden die aktuellen Entwicklungen in der erbschaftsund

schenkungsteuerlichen Rechtsprechung zu materiellen

Steuerfragen, etwa unter welchen Voraussetzungen Steuerbefreiungen

gewährt werden. Auch für die Praxis wichtige verfahrensrechtliche

Fragen, insbesondere welche Anzeige- und Erklärungspflichten

zu erfüllen sind, sind immer wieder Gegenstand

gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ergänzend wird ein Ausblick

auf für die Beratungspraxis bedeutsame anhängige Verfahren

gegeben. Ziel des Seminars ist es, einen Überblick über die für

die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen unter Berücksichtigung

anhängiger Verfahren im Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht

zu geben.

Die Referentin, Frau Kollegin Susanne Christ, ist Fachanwältin

für Steuerrecht und referiert seit Jahren zu erb- und steuerlichen

Themen.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Erbrecht

REFERENTIN

RAin Susanne Christ, Köln

DATUM: Donnerstag, 02. April 2020

UHRZEIT: 18.00 –20.00 Uhr

ORT: The Midtown Hotel, Seite 86

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 70,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 80,00

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Seminare | 71

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 90,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

ARBEITSRECHT

#MeToo im Arbeitsverhältnis und Reaktionsmöglichkeiten des

Arbeitgebers

Das Thema ist wahrlich nicht neu, hat aber durch #MeToo medial

enorme Aufmerksamkeit erfahren: Sexuelle Belästigungen kommen

auch im sozialen Umfeld „Arbeitsverhältnis“ vor und stellen

Personalverantwortliche und die sie beratenden Rechtsanwälte vor

einige Fragen: Wo endet eine harmlose Flirterei, wo beginnt die

sexuelle Belästigung? Wie geht man mit mehr oder weniger konkreten

Anschuldigungen um und findet angemessene Maßnahmen

zwischen Opferschutz und Unschuldsvermutung? Anhand konkreter

Beispiele sollen in diesem Seminar Lösungsansätze und Antworten

vorgestellt werden.

Die Referentin, Frau Kollegin Inga Leopold, ist Fachanwältin für Arbeitsrecht.

Sie ist bei einer großen Kanzlei in Bonn tätig und berät

dort Unternehmen aller Größenordnungen, Vereine und Privatpersonen

im Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Bis Oktober 2018

war sie Mitglied des KAV Ausschusses für Arbeitsrecht.

REFERENTIN

RAin Inga Leopold, Köln

ES LÄDT EIN: Ausschuss Arbeitsrecht

DATUM: Donnerstag, 02. April 2020

UHRZEIT: 18.00 –20.00 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 86

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 50,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 60,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 80,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

ERBRECHT

Grundzüge der Teilungsversteigerung

Die Teilungsversteigerung – oder korrekt: die Zwangsversteigerung

zum Zwecke der Auseinandersetzung der Gemeinschaft – wird

immer dann zum Thema, wenn eine gütliche Auseinandersetzung

einer Eigentümergemeinschaft nicht möglich ist oder an den unterschiedlichen

(Preis-)Vorstellungen der Miteigentümer scheitert.

Die Veranstaltung richtet sich daher in erster Linie an Erbrechtler,

deren Mandanten Miteigentümer einer Immobilie sind.

Ausgehend von einer Erbengemeinschaft als Grundstückseigentümer

sollen die Grundzüge des Verfahrens mit den daraus resultierenden

Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Beteiligten

erörtert werden.

Beleuchtet werden sollen

a. die Voraussetzungen der Teilungsversteigerung

b. Verfahrensgang

c. im Grundbuch eingetragene Belastungen und deren Auswirkungen

auf das Versteigerungsverfahren

d. Taktische Überlegungen

- Vorbereitende Maßnahmen vor Antragstellung

- Einflussnahme der Beteiligten durch geeignete und sinnvolle

Verfahrensanträge

Die Referentin, Frau Barbara Nußbaum, ist seit 1990 als Dipl.-

Rechtspflegerin zunächst beim Amtsgericht Köln und seit 1991 bei

dem Amtsgericht Kerpen tätig.

Seit 1992 – also schon 27 Jahre – bearbeitet sie hauptsächlich

Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren. Ein

kleinerer Teil ihrer Dienstgeschäfte besteht aus den Zwangsvollstreckungs-

und Grundbuchsachen.

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72 | Seminare

KAV Seminare

REFERENTIN

Dipl.-Rechtspflegerin Barbara Nußbaum,

Kerpen

ES LÄDT EIN: Ausschuss Erbrecht

DATUM: Mittwoch, 22. April 2020

UHRZEIT: 16.00 –20.15 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 86

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 100,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 120,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 150,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 4 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

VERGABERECHT

1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht

Save the Date

Zum ersten Mal richtet der Kölner Anwaltverein das Frühjahrsseminar

im Vergaberecht in Köln aus. Die Veranstaltung zeichnet sich

durch hochkarätige Referenten und interessante Themen aus. Im

Rahmen der Veranstaltung gibt es wieder die Möglichkeit sieben,

acht und 15 Vortragstunden im Sinne des § 15 FAO zu buchen. Bitte

beachten Sie hierzu auch die jeweiligen Teilbuchbarkeiten.

Wir freuen uns, Ihnen bereits folgende Referenten ankündigen zu

dürfen:

Freitag, 24. April 2020

„Vergaberechtsnovelle 2016 – 4 Jahre später. Herausforderungen

in der Vergabepraxis“

Dr. Desiree Jung, Frechen

N.N.

Samstag, 25. April 2020

„Vergabe von IT-Dienstleistungen“

Dr. Marc Pauka, Bonn

N.N.

Weitere Referenten sowie die entsprechenden Vortragsthemen

geben wir Ihnen zeitnah bekannt.

ES LÄDT EIN: KAV

DATUM & UHRZEIT:

Freitag, 24. April 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 25. April 2020, 09.00–18.30 Uhr

ORT: 25hours Hotel The Circle

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.


Seminare | 73

BAU– UND ARCHITEKTENRECHT

Forum Bau- und Architektenrecht

Nach der positiven Resonanz im Jahr 2019 freuen wir uns sehr,

Ihnen auch im Jahr 2020 das Forum im Bau- und Architektenrecht

ankündigen zu dürfen.

Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht referieren zu ausschließlich

praxisbezogenen Themen und aktuellen Brennpunkten.

Folgende Referenten werden jeweils eine Stunde referieren:

RAin Dr. Carolin Dahmen, Köln

RA Dr. Oliver Kerpen, Köln

RA Dr. Andreas Bahner, Köln

RA Florian Gutermuth, Köln

Norbert Portz, DStGB, Bonn

ES LÄDT EIN: Ausschuss Bau- und Architektenrecht

DATUM: Donnerstag, 14. Mai 2020

UHRZEIT: 15.00 –20.30 Uhr

ORT: The Midtown Hotel, Seite 86

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 110,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 130,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 150,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 5 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Die entsprechenden Vortragsthemen geben wir Ihnen zeitnah

bekannt.

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ, JUNGE ANWÄLTE

Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht

Bei diesem Vortrag handelt es sich um ein Grundlagenseminar. So

werden verschiedene Markenformen vorgestellt, es werden Fragen

der Verwechslungsgefahr besprochen, Tipps zu Recherchemöglichkeiten

gegeben, auf die Kollision von Marken mit Internetdomains

hingewiesen und typische Fallstricke anhand von vielen Beispielen

aufgezeigt.

Der Referent, Herr Kollege Christian Weil, ist selbstständiger

Rechtsanwalt. Er arbeitet seit 1999 mit den Tätigkeitsschwerpunkten

Marken-, Wettbewerbs-, Internet-, Patent-, Geschmacksmustersowie

Urheberrecht, ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

und Mitglied des KAV Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz.

REFERENT

RA Christian Weil, Köln

ES LADEN EIN: Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz,

Ausschuss Junge Anwälte

DATUM: Mittwoch, 17. Juni 2020

UHRZEIT: 17.00 –19.00 Uhr

ORT: Landgericht Köln, Saal 1507, Seite 86

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 50,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 60,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 80,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):


74 | Seminare

KAV Seminare

SYNDIKUSANWÄLTE, HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT

6. Kölner Syndikus-Rechtstag 2020

Save the Date

Die Industrie- und Handelskammer zu Köln, die Rechtsanwaltskammer

Köln, der Kölner Anwaltverein und der Bundesverband

der Unternehmensjuristen laden zum 6. Kölner Syndikus-Rechtstag

2020 ein.

Mit unserer gemeinsamen Veranstaltung bieten wir Ihnen neben

Informationen insbesondere die Gelegenheit zum kollegialen Austausch

auf regionaler Ebene. Die Veranstaltung richtet sich an Unternehmensjuristinnen

und Unternehmensjuristen und behandelt

Themen aus verschiedenen Bereichen des Unternehmensrechts.

Die Referenten sowie die entsprechenden Themen lassen wir Sie

schnellstmöglich wissen.

Eine vorherige Anmeldung unter Angabe Ihres Namens und Ihrer

Anschrift ist aus organisatorischen Gründen vonnöten.

Bei der Teilnahme an dem jeweils fachlich passenden Vortrag

wird je eine Stunde als Fortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO

(Handels- und Gesellschaftsrecht) anerkannt. Die hierfür vorgesehenen

Teilnehmerlisten zur Dokumentation liegen am Eingang zum

Vortragsraum bereit.

Die Teilnahme ist kostenfrei.

ES LADEN EIN: Ausschuss Handels- und Gesellschaftsrecht,

Ausschuss Syndikusanwälte, IHK Köln

DATUM: Freitag, 04. September 2020

UHRZEIT: 09.00 –17.00 Uhr

ORT: IHK, Unter Sachsenhausen 10 –26, Seite 86

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

AUSSCHUSS FAMILIENRECHT

Herbstseminar im Familienrecht

Save the Date

Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 das Herbstseminar im Familienrecht

ankündigen zu dürfen. Wie gewohnt zeichnet sich die

Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und interessante

Themen aus. Sie haben wieder die Möglichkeit, diese Veranstaltung

für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15

FAO zu buchen.

Es ist uns eine Freude, Ihnen bereits folgenden Vortrag anbieten zu

können:

„Die Vollstreckung familienrechtlicher Ansprüche in der Praxis“

Dipl.-Rpfl. Peter Mock, AG Koblenz

Weitere Referenten teilen wir Ihnen zeitnah mit.

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Familienrecht

DATUM & UHRZEIT:

Freitag, 11. September 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 12. September 2020, 09.00 –18.30 Uhr

ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 86

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

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Seminare | 75

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Mittagessen nur am Samstag, den 12. September

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 109,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

27.08.2020 unter Nennung des Stichwortes "KAV" zur Verfügung.

GESELLSCHAFTSRECHT

6. Kölner Gesellschaftsrechtstag

Save the Date

Wir freuen uns, Ihnen 2020 den 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag

ankündigen zu dürfen. Erstmalig in diesem Jahr haben Sie die Möglichkeit,

diese Veranstaltung für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden

im Sinne des § 15 FAO zu buchen. Wie gewohnt zeichnet sich

die Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und interessante

Themen aus. Die entsprechenden Vortragsthemen und Referenten

werden Ihnen zeitnah bekannt gegeben. Eine Anmeldung ist ab

sofort möglich.

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Handels- und Gesellschaftsrecht

DATUM & UHRZEIT:

Freitag, 11. September 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 12. September 2020, 09.00–18.30 Uhr

ORT: Excelsior Hotel Ernst

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 450,00 Jungmitglied KAV/€ 475,00 Mitglied KAV/

€ 530,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 500,00 Jungmitglied KAV/€ 530,00 Mitglied KAV/

€ 590,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 210,00 Jungmitglied KAV/€ 220,00 Mitglied KAV/

€ 245,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 235,00 Jungmitglied KAV/€ 245,00 Mitglied KAV/

€ 270,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 240,00 Jungmitglied KAV/€ 255,00 Mitglied KAV/

€ 285,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 265,00 Jungmitglied KAV/€ 285,00 Mitglied KAV/

€ 320,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Mittagessen nur am Samstag

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 189,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

30.07.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT

10. NRW IT-Rechtstag

Save the Date

Zum 10. Mal richten der Kölner Anwaltverein und die Arbeitsgemeinschaft

IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) den NRW

IT-Rechtstag in Köln aus. Beleuchtet werden wieder die aktuellen

rechtlichen IT-Topthemen. Nach den Referaten besteht anschließend

jeweils Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion. Im Rahmen

der Veranstaltung gibt es wieder die Möglichkeit, sieben, acht und

15 Vortragstunden im Sinne des § 15 FAO zu buchen. Bitte beachten

Sie hierzu auch die jeweiligen Teilbuchbarkeiten. Die Vortragsthemen

sowie die Referenten werden Ihnen zeitnah bekannt

gegeben.

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


76 | Seminare

KAV Seminare

ES LÄDT EIN: Ausschuss Informationstechnologierecht

DATUM & UHRZEIT:

Donnerstag, 17. September 2020, 13.00 –20.30 Uhr

Freitag, 18. September 2020, 09.00 –18.30 Uhr

ORT: Pullman Cologne Hotel, Seite 86

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Mittagessen nur am Freitag, den 18. September

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 185,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

02.08.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

URHEBER- UND MEDIENRECHT

Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht

Save the Date

Zum siebten Mal bietet der Arbeitskreis Urheber- und Medienrecht

in Kooperation mit dem Kölner Anwaltverein e. V. ein Herbstseminar

an. Beleuchtet werden wieder die aktuellen Themen im

Urheber- und Medienrecht. Ferner besteht die Möglichkeit, sieben,

acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15 FAO im Zuge dieser

Veranstaltung zu besuchen. Bitte beachten Sie hierzu auch die

jeweiligen Teilbuchbarkeiten unter www.kav-seminare.de. Eine Anmeldung

ist ab sofort möglich. Die Vortragsthemen und Referenten

werden wir Ihnen schnellstmöglich zur Verfügung stellen.

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Arbeitskreis Urheber- und Medienrecht

DATUM & UHRZEIT:

Freitag, 18. September 2020, 09.00–18.30 Uhr

Samstag, 19. September 2020, 09.00–17.30 Uhr

ORT: Pullman Cologne Hotel, Seite 86

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 387,00 Jungmitglied KAV/€ 432,00 Mitglied KAV/

€ 477,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 430,00 Jungmitglied KAV/€ 480,00 Mitglied KAV/

€ 530,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 207,00 Jungmitglied KAV/€ 230,00 Mitglied KAV/€

255,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 230,00 Jungmitglied KAV/€ 256,00 Mitglied KAV/€

283,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 180,00 Jungmitglied KAV/€ 202,00 Mitglied KAV/€

223,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 200,00 Jungmitglied KAV/€ 224,00 Mitglied KAV/

€ 247,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 185,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

02.08.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.


Seminare | 77

VERKEHRSRECHT

Herbstseminar im Verkehrsrecht

Save the Date

Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 das Herbstseminar im Verkehrsrecht

ankündigen zu dürfen. Beleuchtet werden wieder die

aktuellen Themen im Verkehrsrecht. Wir bieten Ihnen wieder die

Möglichkeit, sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des §

15 FAO zu buchen. Eine Anmeldung ist ab sofort möglich. Die Themen

und Referenten werden zeitnah bekannt gegeben.

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Verkehrsrecht

DATUM & UHRZEIT:

Freitag, 25. September 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 26. September 2020, 09.00–18.30 Uhr

ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne, Seite 86

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Mittagessen nur am Samstag, den 26. September

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 136,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

20.08.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT

1. Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht

Save the Date

Zum ersten Mal richtet der Kölner Anwaltverein das Herbstseminar

im Internationalen Wirtschaftsrecht in Köln aus. Die Veranstaltung

zeichnet sich durch hochkarätige Referenten und interessante Themen

aus. Im Rahmen der Veranstaltung gibt es wieder die Möglichkeit

sieben, acht und 15 Vortragstunden im Sinne des § 15 FAO zu

buchen. Bitte beachten Sie hierzu auch die jeweiligen Teilbuchbarkeiten.

Die Referenten sowie die entsprechenden Vortragsthemen

geben wir Ihnen zeitnah bekannt.

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: KAV

DATUM & UHRZEIT:

Freitag, 25. September 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 26. September 2020, 09.00–18.30 Uhr

ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 86

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


78 | Seminare

KAV Seminare

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Mittagessen nur am Samstag, den 26. November

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 119,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

10.09.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

ERBRECHT

Aktuelle Rechtsprechung in NL-Sachen

Die Teilnehmer sollen informiert werden über ausgewählte aktuelle

Rechtsprechung der Obergerichte zum nachlassgerichtlichen

Verfahren. Behandelt werden verfahrensrechtliche Entscheidungen

• zum Erbscheinserteilungsverfahren,

• zu den sonstigen nachlassgerichtlichen Verfahren,

• zum Rechtsmittelzuges in nachlassgerichtlichen Verfahren sowie

• zu den in den Nachlasssachen anfallenden gerichtlichen und

außergerichtlichen Kosten.

Der Vors. Richter, Herr Werner Sternal ist seit 1997 beim Oberlandesgericht

Köln tätig und seit 1999 Mitglied des u. a. für Nachlasssachen

zuständigen 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln.

Daneben ist er als Dozent in der Richter- und Referendarfortbildung

tätig. Herr Werner Sternal ist Mitherausgeber sowie Mitautor

verschiedener Publikationen, u. a. des Kommentars von Keidel zum

FamFG sowie der „Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FGPrax).

ES LÄDT EIN: Ausschuss Erbrecht

DATUM: Mittwoch, 30. September 2020

UHRZEIT: 17.00–20.15 Uhr

REFERENT

Vors. Richter am OLG Köln Werner Sternal

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 86

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 70,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 80,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 90,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 3 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

VERSICHERUNGSRECHT

11. Kölner Versicherungsrechtstag

Save the Date

Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 den 11. Kölner Versicherungsrechtstag

ankündigen zu dürfen. Wie gewohnt zeichnet sich die

Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und interessante

Themen aus. Sie haben wieder die Möglichkeit, diese Veranstaltung

für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15

FAO zu buchen. Themen und Referenten werden wir Ihnen zeitnah

bekannt geben.

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Versicherungsrecht

DATUM & UHRZEIT: Freitag, 30. Oktober 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 31. Oktober 2020, 09.00–18.30 Uhr

ORT: Pullman Cologne Hotel, Seite 86

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Seminare | 79

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Mittagessen nur am Samstag, den 31. Oktober

Ein Abrufkontingent an Hotelzimmern inkl. Frühstück zum Preis von

€ 163,00 zur Einzelbelegung und € 190,00 als Doppelzimmer pro

Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum 27.09.2020 unter Nennung

des Stichwortes „Kölner Anwaltverein“ zur Verfügung.

BAU– UND ARCHITEKTENRECHT

Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht

Save the Date

Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 die Jahresendveranstaltung im

Bau- und Architektenrecht ankündigen zu dürfen. Wie gewohnt

zeichnet sich die Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und

interessante Themen aus. Sie haben wieder die Möglichkeit, diese

Veranstaltung für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne

des § 15 FAO zu buchen. Eine Anmeldung ist ab sofort möglich.

Wir freuen uns, Ihnen bereits folgende Inhalte ankündigen zu

können:

Freitag, 06. November 2020

„Die Fortgeltung der HOAI“

RA Dr. Matthias Orlowski, Düsseldorf

„Normen im gerichtlichen Verfahren“

Sachverständiger Andreas Gieß, Wiesbaden

„Mängel und Schäden in der Baupraxis“

Sachverständiger Andreas Gieß, Wiesbaden

„Aktuelles aus dem Bauvergaberecht“

RAin Dr. Desiree Jung, Frechen

Samstag. 07. November 2020

„WEG 2020“

Richter am OLG Köln Wolfgang Dötsch

„Praktische Tipps zum Prozessrecht“

Richter am OLG Köln Wolfgang Dötsch

N.N.

RA Dr. Mirko Ehrich, Köln

N.N.

Norbert Portz, DStGB, Bonn

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Bau- und Architektenrecht

DATUM & UHRZEIT: Freitag, 06. November 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 07. November 2020 09.00–18.30 Uhr

ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 86

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Mittagessen nur am Samstag, den 07. November

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 99,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

22.10.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

Weitere Themen und Referenten geben wir Ihnen gerne zeitnah

bekannt.


80 | Seminare

KAV Seminare

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz

Save the Date

Das Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz findet am 13.–14. November

2020 im NH Collection Köln Mediapark statt. Es behandelt

aktuelle Probleme im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes

und richtet sich an Fachanwältinnen und Fachanwälte, aber natürlich

auch an alle am Grünen Bereich interessierten Kolleginnen

oder Kollegen. Die Teilnehmer erhalten wieder die Möglichkeit,

sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15 FAO im

Zuge dieser Veranstaltung zu besuchen. Bitte beachten Sie hierzu

auch die jeweiligen Teilbuchbarkeiten. Eine Anmeldung ist ab sofort

möglich. Die entsprechenden Vortragsthemen und Referenten

werden wir Ihnen zeitnah bekannt geben.

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz

DATUM & UHRZEIT: 13. November 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 14. November 2020, 09.00–18.30 Uhr

ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 86

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Mittagessen nur am Samstag, den 14. November

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 119,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

30.10.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV" zur Verfügung.

MIET- UND WEG-RECHT

Kölner Mietrechtstage 2020

Save the Date

Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 die Kölner Mietrechtstage ankündigen

zu dürfen. Wie gewohnt zeichnet sich die Veranstaltung durch hochkarätige

Referenten und interessante Themen aus. Sie haben wieder die

Möglichkeit, diese Veranstaltung für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden

im Sinne des § 15 FAO zu buchen. Die entsprechenden Vortragsthemen

und Referenten geben wir Ihnen zeitnah bekannt.

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Miet- und WEG-Recht

DATUM & UHRZEIT: Freitag, 27. November 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 28. November 2020, 09.00–18.30 Uhr

ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom, Seite 86

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Seminare | 81

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Mittagessen nur am Samstag, den 28. November

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 136,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

15.10.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

ARBEITSRECHT

Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht

Save the Date

Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 die Jahresendveranstaltung im

Arbeitsrecht ankündigen zu dürfen. Wie gewohnt zeichnet sich

die Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und interessante

Themen aus. Sie haben wieder die Möglichkeit diese Veranstaltung

für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15 FAO

zu buchen. Die entsprechenden Vortragsthemen und Referenten

geben wir Ihnen zeitnah bekannt.

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

Es ist uns eine Freude, Ihnen bereits folgendes Programm anbieten

zu können:

„Aktuelle Fragen des Kündigungsschutzes - Anträge, Beweismittel,

Kündigungsgründe“

Richter am BAG Dr. Sebastian Roloff, Erfurt

Weitere Vortragsthemen und Referenten geben wir Ihnen zeitnah

bekannt.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Arbeitsrecht

DATUM & UHRZEIT: Freitag, 27. November 2020, 13.00 –20.30 Uhr

Samstag, 28. November 2020 09.00–18.30 Uhr

ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 86

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.-SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Mittagessen nur am Samstag, den 28. November

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 119,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

13.11.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.


82 | Seminare

Frühjahrs,- Herbst- und

Jahresendveranstaltungen 2020 (7, 8 oder 15 Std. FAO*)

Im Rahmen unserer angebotenen Frühjahrs-, Herbst- und Jahresendveranstaltungen erhalten Sie die Möglichkeit, die erforderlichen 15 Fortbildungsstunden

nach § 15 FAO in einer Veranstaltung zu absolvieren. Diese Veranstaltungen werden jeweils als Teilbuchung (7 oder 8 Std.) sowie

als Komplettbuchung angeboten. Alle 15 Std. FAO Veranstaltungen des Jahres 2020 sind online unter www.kav-seminare.de buchbar.

10. Kölner Bankrechtstag 13.–14. März 2020

MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne

2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht 27.–28. März 2020

MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne

NEU!

1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht 24.–25. April 2020

25hours Hotel The Circle

NEU!

Herbstseminar im Familienrecht 11.–12. September 2020

NH Collection Hotel Mediapark

15 STD. FAO: 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag 11.–12. September 2020

Excelsior Hotel Ernst

10. NRW IT-Rechtstag 17.–18. September 2020

Pullman Cologne Hotel

Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht 18.–19. September 2020

Pullman Cologne Hotel

Herbstseminar im Verkehrsrecht 25.–26. September 2020

MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne

NEU!

Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht 25.–26. September 2020

NH Collection Hotel Mediapark

11. Kölner Versicherungsrechtstag des KAV 30.–31. Oktober 2020

Pullman Cologne Hotel

Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht 06.–07. November 2020

NH Collection Hotel Mediapark

Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz 13.–14. November 2020

NH Collection Hotel Mediapark

Kölner Mietrechtstage 2020 27.–28. November 2020

MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne

Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht 27.–28. November 2020

NH Collection Hotel Mediapark

Alle Veranstaltungen werden als Komplettseminar (15 Std. FAO) sowie als Teilbuchung (7 bzw. 8 Std. FAO je Vortragstag) angeboten und umfassen alle

Serviceleistungen unseres Seminarprogramms. Hierzu zählen zum Beispiel Kaffeepausen, Mittagessen (siehe Ausschreibung), Getränke im Tagungsraum,

kostenfreies WLAN etc.

Early-Bird: Bis zu vier Monate vor Veranstaltungstermin sichern Sie sich im Rahmen der Frühjahrs-, Herbst- und Jahresendveranstaltungen den KAV

Frühbucherrabatt. Die entsprechenden Konditionen entnehmen Sie bitte den Seminarausschreibungen.

Umfangreiche Informationen zu den gebotenen Vortragsthemen und Referenten erhalten Sie in den Seminarausschreibungen dieser Ausgabe und auf

der Online-Buchungsplattform www.kav-seminare.de. Bitte beachten Sie die Preisstruktur für KAV Mitglieder, KAV Jungmitglieder und Nichtmitglieder.


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INTERVIEW

Fünf Fragen an Rechtsanwältin Anja Groeneveld

anwalt.de feiert seinen 15. Geburtstag. Zu diesem Anlass haben wir zehn unserer

Kunden jeweils fünf Fragen über ihre Erfahrungen mit anwalt.de gestellt.

3. Welche Online-Marketing-Maßnahmen

setzen Sie neben anwalt.de noch ein?

Kanzleiwebsite, E-Mail-Marketing sowie soziale

Medien wie Facebook, Xing, LinkedIn.

4. anwalt.de hat sich in Deutschland zur

größeren Anwaltsplattform für Bewertungen

entwickelt. Auch Sie haben schon viele

Bewertungen von Mandanten erhalten. Wie

gehen Sie mit schlechten Bewertungen um?

Anja Groeneveld

Fachanwältin für Familienrecht in Stuttgart

62 Bewertungen mit einem Durchschnitt von 4,7 von 5 Sternen

1. Konnten Sie bereits Mandate über

anwalt.de gewinnen?

Aufgrund meiner engen Spezialisierung auf

das Gesellschaftsrecht, insbesondere die

GmbH, ist es für mich von besonderer Wichtigkeit,

von potenziellen Mandanten auch

gefunden zu werden. Hierfür bietet die

Plattform anwalt.de die optimale Ergänzung

zu meiner eigenen Homepage.

2. Haben Sie eine eigene Website? Wenn ja,

wie bewerben Sie diese?

Durch Content-Marketing (Newsletter, Blog),

Präsenz auf sozialen Medien wie Xing, LinkedIn

und Facebook. Zudem ist unsere Homepage

www.brp.de auch auf anwalt.de verlinkt.

Kritik eines Mandanten sehe ich als Chance.

Denn das Ziel lautet nicht, zufriedene Mandanten

zu haben, sondern vielmehr begeisterte.

Ich habe mich bewusst dagegen entschieden,

Bewertungen zu kommentieren. Vielmehr

trete ich mit den Mandanten per E-Mail oder

telefonisch in Kontakt, um auf die einzelnen

(zutreffenden) Kritikpunkte einzugehen und

Lösungsvorschläge aufzuzeigen.

5. Das Erfolgsgeheimnis vieler Kanzleien bei

anwalt.de ist das regelmäßige Veröffentlichen

von Rechtstipps. Auch Sie haben schon

Rechtstipps verfasst. Spüren Sie hier Feedback

von Rechtsratsuchenden?

Bislang konnten wir über fast jeden bei anwalt.

de veröffentlichten Rechtstipp neue Mandanten

gewinnen. Durch die für uns sichtbaren

Zugriffszahlen auf die Rechtstipps ist zudem

erkennbar, bei welchen Themen erhöhter Beratungsbedarf

besteht.

Wir danken Ihnen herzlich für das Gespräch.

anwalt.de ist Deutschlands große Rechtsberatungsplattform. Wir machen Rechtsberatung einfach

und verbinden Rechtsratsuchende und Anwälte. Rechtsratsuchende nutzen die Plattform

als erste Anlaufstelle bei rechtlichen Fragen und Problemen. Für Anwälte ist anwalt.de ein unverzichtbarer

Teil ihres Online-Marketings. Die anwalt.de services AG, gegründet 2004, beschäftigt

heute 120 Mitarbeiter am Hauptsitz in Nürnberg und in Berlin.


84 | Seminare

Fachanwaltslehrgänge 2020 und 2021

in Kooperation mit der DeutschenAnwaltAkademie in Köln

Seit dem Jahr 2015 bieten Ihr Kölner Anwaltverein e. V. und die DeutscheAnwaltAkademie gemeinsam und erfolgreich Fachanwaltskurse in

verschiedenen Rechtsgebieten in Köln an. Beide Institutionen bündeln hiermit ihre Kompetenzen auf dem Kölner Markt um den Vereinsmitgliedern

des KAV sowie externen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein attraktives und preis-leistungsorientiertes Angebot im Bereich

der Fachanwaltsausbildung zu offerieren.

Kurse 2020*

55. Fachanwaltslehrgang Bau- und

Architektenrecht

(13. Februar 2020 bis 20. Juni 2020)

Park Consul Hotel

Kostenbeitrag für KAV e.V. Mitglieder: € 1.865,00*

Kostenbeitrag für Nichtmitglieder: € 2.185,00*

Kostenbeitrag für alle Klausuren: € 220,00*

Gebühr inkl. Pausenerfrischungen, Arbeitsunterlagen,

Ratenzahlung ist möglich.

60. Fachanwaltslehrgang Strafrecht

(24. September 2020 bis 12. Dezember 2020)

The New Yorker Hotel

Kostenbeitrag für KAV e. V. Mitglieder: € 1.865,00*

Kostenbeitrag für Nichtmitglieder: € 2.185,00*

Kostenbeitrag für alle Klausuren: € 220,00*

Gebühr inkl. ausführlichen digitalen und gedruckten Seminarunterlagen

sowie Pausenerfrischungen, Ratenzahlung ist möglich.

44. Fachanwaltslehrgang Erbrecht

(08. Oktober 2020 bis 06. Februar 2021)

Park Consul Hotel

Kostenbeitrag für KAV e. V. Mitglieder: € 2.050,00*

Kostenbeitrag für Nichtmitglieder: € 2.365,00*

Kostenbeitrag für alle Klausuren: € 220,00*

75. Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht

(12. November 2020 bis 06. März 2021)

Azimut Hotel Cologne

Kostenbeitrag für KAV e. V. Mitglieder: € 1.865,00*

Kostenbeitrag für Nichtmitglieder: € 2.185,00*

Kostenbeitrag für alle Klausuren: € 220,00*

Gebühr inkl. ausführlichen digitalen und gedruckten Seminarunterlagen

sowie Pausenerfrischungen, Ratenzahlung ist möglich.

* keine USt. (DeutscheAnwaltAkademie)

Profitieren Sie als KAV Mitglied von den günstigsten

Teilnahmegebühren. Vertragspartner dieser Kurse ist die

DeutscheAnwaltAkademie.

Umfangreiche Informationen zu den Kursen finden Sie online unter

www.kav-seminare.de.

In der jeweiligen Kursbeschreibung mit Informationen zu den Referenten,

Themen und Vortragsdaten finden Sie zudem ein hinterlegtes

Anmeldeformular. Bitte nutzen Siee ausschließlich dieses

Formular für Ihre Kursanmeldung, um sicherzustellen, dass Sie den

günstigsten Teilnahmebeitrag buchen können.

Im Anschluss zu Ihrer Anmeldung steht Ihnen die

DeutscheAnwaltAkademie für alle Fragen und Anregungen zur

Verfügung.

Gebühr inkl. Pausenerfrischungen, Arbeitsunterlagen,

Ratenzahlung ist möglich.


Das Krankentagegeld der DKV für Rechtsanwälte.

Wer unersetzbar ist,

braucht einen Gesundheitsschutz,

der an alles denkt.

Jetzt die Vorteile der Gruppenversicherung mit dem

Kölner AnwaltVerein e.V. nutzen:

• ab 25,80 Euro mtl. Beitrag*

• Kontrahierungszwang** für

versicherungsfähige Personen

• Absicherung der weiterlaufenden

Kosten des Geschäftsbetriebes

www.dkv.com/rechtsanwaelte

*) Für eine(n) 35-jährige(n) Rechtsanwalt/-anwältin nach Tarif KGT2

für 3.000 Euro Krankentagegeld mtl. ab dem 29. Tag. (Stand: 1.11.2019)

**) Gemäß 3.1 der Ergänzungen zu den AVB-G: In der Gruppenversicherung

für Rechtsanwälte und Notare kann die DKV

einzelne Personen nicht ausschließen. Erhöhen Vorerkrankungen

jedoch das Risiko, so kann der Versicherer den

Versicherungsumfang einschränken oder einen Beitragszuschlag

erheben.


86 | Seminare

Veranstaltungsorte und Parkhinweise

Die Vortragsveranstaltungen des Kölner Anwaltverein e. V. werden an verschiedenen Veranstaltungsorten im Kölner Stadtgebiet durchgeführt.

In dieser Rubrik finden Sie die genauen Adressangaben sowie Hinweise zu den vor Ort gebotenen Parkmöglichkeiten. Wir freuen uns, Sie vor

Ort begrüßen zu dürfen!

Neptunbad

Neptunplatz 1, 50823 Köln

Parkhinweis: Das Neptunbad verfügt über

eigene Parkplätze (Selbstzahler) in der

Tiefgarage.

Pullman Cologne Hotel

Helenenstr. 14, 50667 Köln

Parkhinweis: Das Pullman Cologne Hotel

verfügt über eine eigene Tiefgarage (Selbstzahler).

Alternativ befindet sich das Parkhaus

des Lindner City Plaza Hotels auf der

Magnusstraße in Laufnähe (Selbstzahler).

Köln Marriott Hotel

Johannisstr. 76–80, 50668 Köln

Parkhinweis: Das Hotel verfügt über eine

eigene Tiefgarage (Selbstzahler).

Alternativ befindet sich das Parkhaus Rhein

Triadem direkt gegenüber der Einfahrt zur

Hotelgarage (Selbstzahler).

NH Collection Köln Mediapark

Im Mediapark 8 b, 50670 Köln

Parkhinweis: Die kostenpflichtige Tiefgarage

des Mediaparks befindet sich in unmittelbarer

Nähe. Sonderpreise Parken € 11,00

pro Tag.

Lindner Hotel City Plaza

Magnusstr. 20, 50672 Köln

Parkhinweis: Eine kostenpflichtige öffentliche

Tiefgarage mit Zugang zum Hotel

befindet sich im Gesamtgebäudekomplex.

Hyatt Regency Köln Hotel

Kennedy-Ufer 2 a, 50679 Köln

Parkhinweis: Das Hyatt Regency Hotel verfügt

über eigene Parkplätze (Selbstzahler),

sowohl Außenstellplätze als auch Stellplätze

in der Tiefgarage sind vorhanden.

MGallery Hotel Mondial

am Dom Cologne

Kurt-Hackenberg-Platz 1, 50667 Köln

Parkhinweis: Das Hotel verfügt über eine

Parkebene (Selbstzahler), Pkw-Aufzug auf

der Rückseite des Hauses. Alternativ befindet

sich das Parkhaus Groß-Sankt-Martin

(Selbstzahler) direkt neben dem Hotel.

The Midtown Hotel

Kaiser-Wilhelm-Ring 48, 50672 Köln

Eine kostenpflichtige öffentliche Tiefgarage

befindet sich direkt vor dem Hotel.

Landgericht Köln

Luxemburger Str. 101, 50939 Köln

Parkhinweis: Das Justizparkhaus sowie der

Anwaltsparkplatz befinden sich hinter dem

Gerichtsgebäude und stehen Ihnen bis

20.00 Uhr kostenfrei zur Verfügung. Nach

dieser Zeit werden beide Parkmöglichkeiten

geschlossen.

Steigenberger Hotel

Habsburgerring 9 –13, 50674 Köln

Parkhinweis: Die kostenpflichtige öffentliche

Tiefgarage am Rudolfplatz befindet sich in

unmittelbarer Nähe.

Boutique Hotel 026 Köln St. Michael

(Ehemaliges Hopper)

Brüsseler Str. 26, 50674 Köln

Das Boutique Hotel 026 verfügt über wenige

Parkplätze im Innenhof. Fußläufig sowie in

der hauseigenen Tiefgarage (Selbstzahler)

befinden sich weitere Parkplätze.


Erheben Sie Einspruch gegen Stress und Überlastung

Von Maren Kaup

Anzeige

Anwältinnen und Anwälte haben viel zu tun und zu wenig Zeit. Steigende Service-Anforderungen

seitens der Mandanten und umfangreicher werdende Dokumentationspflichten durch das Berufsrecht

kommen obendrauf. Zudem muss man sich nebenbei regelmäßig fortbilden, um auf dem neuesten Stand

der Rechtsprechung zu bleiben. Mit guter Planung und Selbstorganisation ist das längst nicht mehr zu

bewerkstelligen. Spätestens wenn wichtige Aufgaben durch das Raster fallen, muss etwas passieren.

Immer mehr Anwältinnen und Anwälte wünschen

sich eine entspannte, produktive und gleichzeitig

wirtschaftliche Arbeitsphilosophie. Gibt es eine

Möglichkeit, die Produktivität in der eigenen Kanzlei

zu steigern und weniger Stress zu haben? Welche

Möglichkeiten gibt es, nicht nur die beruflichen Aufgaben

unter einen Hut zu bringen, sondern auch mehr

Privatleben zu haben?

„Keine Zeit“ aus dem Wortschatz verbannen

Zuerst setzen Sie sich konkrete und realistische

Ziele pro Tag. Priorisieren Sie, was Sie heute erreichen

möchten. Hilfreich ist, sich ähnliche Aufgaben

in Blöcke einzuteilen. Begrenzen Sie die Zeit, die Sie

für bestimmte Aufgaben aufwenden möchten, z. B. 30

Minuten für den Schriftsatz von Mandant Treu oder

10 Minuten für das Telefonat mit Mandantin Redlich.

Finden Sie heraus, welche Störfaktoren oder Ablenkungen

es gibt. Dokumentieren Sie das ruhig eine

Woche lang. Gibt es vielleicht Aufgaben, die Sie deligieren

könnten? Erledigen Sie zuerst Aufgaben, die

Ihnen mehr Spaß machen, obwohl Sie nicht so viel

Priorität haben?

Kanzleisoftware durch mobile Tools ergänzen

Sicherlich haben Sie als moderne Kanzlei längst auf

ein elektronisches Kanzleiaktensystem umgestellt

oder arbeiten mit einer Cloud-Lösung, die überall

verfügbar ist. Stellen Sie sich vor, Sie sind unterwegs

bei Gericht oder im Auto und Mandantin Redlich ruft

an. Sie beraten sie und möchten selbstverständlich

das soeben geführte Telefonat abrechnen. Wahrscheinlich

kennen Sie das Problem: Bis Sie wieder in

Ihre Kanzlei kommen, haben Sie weder die abrechenbare

Zeit noch das Thema mit Mandantin Redlich im

Kopf oder Sie finden den Zettel nicht mehr, auf dem

Sie sich eine Aktennotiz notiert haben.

Wartezeiten unterwegs besser nutzen

Vielleicht ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass

Sie am häufigsten auf Ihr Handy schauen, wenn Sie

warten, arbeiten oder pendeln. Liegt da nicht der

Gedanke nahe das Smartphone für die anwaltliche

Tätigkeit einzusetzen? Häufig kommunizieren Sie mit

Ihrem Sekretariat oder Ihrer Schreibkraft per Telefon,

E-Mail, WhatsApp, Skype, Messenger etc. Nicht nur,

dass dies auf der Empfänger-Seite zu Überforderung

führt, bei diesen vielfältigen Kommunikationskanälen

gehen schnell wichtige Botschaften verloren oder

werden nicht rechtzeitig wahrgenommen.

Lästige Tasks einfach und schnell delegieren

Als Anwalt können Sie für diese Kleinigkeiten, die

erstaunlicherweise viel Zeit in Anspruch nehmen,

einfach in Ihre Aktentasche greifen und dort finden

Sie: Ihr Smartphone. Jetzt könnte man ja auf die Idee

kommen, unterwegs E-Mails und SMS zu schreiben.

Aber besonders wenn es schnell gehen muss, ist das

Tippen auf der kleinen Tastatur wirklich fummelig und

umständlich. Es ist außerdem ein weit verbreiteter

Trugschluss, dass man sehr schnell tippen kann. Die

Autokorrektur ist nicht wirklich eine Hilfe dabei.

Der digitale Assistent auf Ihrem Handy

Unter der Vielzahl an Apps für den Rechtsbereich

kann man schnell den Überblick verlieren. Ganz

einfach ist es, wenn Sie für Ihre Tasks eine Diktier-

App bemühen. Die meisten Anwältinnen und Anwälte

kennen sich ohnehin schon gut mit dem Diktieren

aus. Falls nicht, sind die gängigen Befehle und Satzzeichen

auch schnell gelernt. Entweder kann man

eine Sprachnachricht oder eine bereits in Text umgewandelte

Sprachnachricht an das Sekretariat oder

die Schreibkraft senden. Ein Beispiel: „In der Angelegenheit

Ehrlich gegen Schlau bitte 12 Minuten für

ein Telefonat bezüglich der Verhandlung am Montag

eintragen“. Und fertig! Das Ganze landet als Sprachnachricht

oder mit der automatischen Spracherkennung

als Text beim Sekretariat. Sie haben den Kopf

wieder frei für neue Aufgaben. Das Smartphone wird

also zum elektronischen Assistenten für unterwegs.

Fazit: Wer Zeiträuber verscheuchen und langfristig

mehr Freizeit haben möchte, muss bestehende

Aufgaben überdenken, seine Zeit sinnvoll nutzen

und Tools zur Arbeitserleichterung einsetzen. Das

Smartphone, immer dabei und stets einsatzbereit,

fungiert als Organisationstalent und digitaler Assistent.

Lesen Sie weitere einfach umzusetzende Strategien

zur Zeitersparnis im Whitepaper.

E-Mail: maren.kaup@speech.com ● Tel.: 030 2639595-12

www.dictation.philips.com/de/keine-zeit


88 | Annoncen

Annoncen

Rechtsanwältinnen/

Rechtsanwälte

Erfahrene RAin u. Fachanwältin

für Bank- und KapitalmarktR,

langjährige Partnerin einer

Kanzlei, bietet Unterstützung

für Kollegen/Kolleginnen bei

Schriftsätzen, Gutachten u.

Kanzleiorganisation auf freier

Mitarbeiterbasis.

Anfragen schriftlich an:

Chiffre KAV4/2019 - 1

Für unsere junge, auf privates

Bau- u. ImmobilienR sowie VergabeR

hochspezialisierte Boutique

suchen wir zum nächstmöglichen

Zeitpunkt eine RAin/einen RA

(w/m/d). Wir sind zum 1. Juni

2019 aus einer der führenden

deutschen Baurechtskanzleien

hervorgegangen u. beraten

mit derzeit sechs Berufsträgern

(drei Rechtsanwältinnen, drei

Rechtsanwälte) ausschließlich in

den Bereichen privates BauR, ArchitektenR,

ImmobilienR u. VergabeR.

Nun suchen wir Verstärkung

für unser Team! In unserer Kanzleiphilosophie

steht das Team

im Vordergrund – daher sind für

uns Persönlichkeit, Engagement

für Mandat u. Mandant sowie

anwaltlicher Biss die wichtigsten

Faktoren. Wir begleiten unsere

Mandanten – mittelständische

Bauunternehmen, Baukonzerne,

Planungs- u. Ingenieurbüros

sowie Investoren u. Projektrealisierer

– von der ersten Idee

bis zur finalen Abwicklung u.

dem Betrieb der Immobilie, des

Verkehrsweges od. des Ingenieurbauwerks.

Spaß an technisch

geprägten Sachverhalten u.

einen direkten, verbindlichen

Beratungs- u. Kommunikationsstil

setzen wir voraus. Sie passen zu

uns, wenn Sie darüber hinaus

erste Berufserfahrung (zwei Jahre

od. mehr) im Bereich des Bau- u./

od. Vergaberechts erlangt haben,

den Teamgedanken verinnerlicht

haben u. die gemeinsame Arbeit

in einer hochspezialisierten

Boutique suchen. Die Möglichkeit

zur Fortbildung ist für uns

ebenso selbstverständlich wie die

Unterstützung wissenschaftlicher

Arbeiten od. die Tätigkeit als

Dozent. Promotion, alternative

Studienabschlüsse, Fachanwaltstitel

im Bau- und ArchitektenR od.

VergabeR sind gern gesehen u.

werden gefördert. Haben wir Ihr

Interesse geweckt? Dann freuen

wir uns darauf, Sie kennen zu

lernen.

Anfragen an:

RA Dr. Andreas Bahner,

franz + partner rechtsanwälte mbB,

Worringer Straße 22, 50668 Köln,

E-Mail: info@franzplus.de

Wir sind eine gewerkschaftlich

orientierte Kanzlei für ArbeitsR in

Köln mit derzeit einer FAin u. fünf

FA für ArbeitsR. Zum nächstmöglichen

Zeitpunkt suchen wir eine/

einen RAin/RA (m/w/d). Neben

Spaß am ArbeitsR legen wir

Wert auf die Fähigkeit, eigenverantwortlich

u. zielorientiert die

Interessen unserer Mandanten

wahrzunehmen. Wir bieten: spannende

arbeitsrechtliche Mandate,

eine angemessene Vergütung,

familienfreundliche Arbeitszeiten

sowie die Mitarbeit in einem

kollegialen Team mit konkreter

Partnerperspektive. Wir freuen

uns auf Ihre Bewerbungsunterlagen

per E-Mail od. per Post.

Anfragen an:

RAe Decruppe & Kollegen,

RA Wüllenweber, Venloer Str. 44,

50672 Köln, Tel.: 0221/5696171,

E-Mail: thomas.wuellenweber@

ra-decruppe.de

Mitarbeiter/

Referendare

Wir sind eine zivilrechtlich ausgerichtete

Kanzlei mit Fachanwaltsspezialisierungen

u. bieten

Referendaren die Möglichkeit,

ihre Ausbildung in der Anwaltsstation

sowie der Pflichtwahlstation

bei uns durchzuführen mit der

Möglichkeit, nach dem Assessor-

Examen bei uns als Rechtsanwalt

tätig zu sein. Gleichfalls bieten

wir Berufsanfängern eine Anfangsstelle.

Anfragen an:

RAe Klocke & Linkens,

Tel.: 0221/9127870,

E-Mail: info@klocke-linkens.de

Rechtsanwaltsfachangestellte

(m/w/d) gesucht. Wir sind eine

Bürogemeinschaft, bestehend

aus insgesamt vier RechtsanwältInnen.

Bearbeitet werden

von uns die verschiedensten

Rechtsgebiete, etwa ArbeitsR,

MedizinR, FamR, StrafR, VerwaltungsR.

Wir suchen zur Unterstützung

unseres eingespielten u.

erfahrenen Sekretariats eine/n

Rechtsanwaltsfachangestellte/n

gerne auch in laufender Ausbildung

ab dem 01.11.2019 od.

nach Absprache. Wir bieten: ein

modern ausgestattetes Büro in

sehr guter u. verkehrsgünstiger

Lage, Aachener Str., Ecke Universitätsstraße,

abwechslungsreiche

Tätigkeit in verschiedensten

Rechtsgebieten, leistungsgerechte

Vergütung sowie Jobticket,

freundliche u. kollegiale

Arbeitsatmosphäre. Wir freuen

uns auf Ihre Bewerbung per E-

Mail mit Angabe des möglichen

Eintrittstermins.

Anfragen an:

RAin Dr. Stefanie Beyer,

E-Mail: info@kanzlei.beyer.eu od.

RA Steffen Siefert,

E-Mail: info@pflegeelternrecht.de


Köln | Am Neumarkt


90 | Annoncen

Annoncen

Bürogemeinschaft

Bürogemeinschaft in herausragender

zentraler Innenstadtlage

(Breite Straße) über den Dächern

von Köln in kernsaniertem Objekt

geboten (Lichtbilder unter www.

drstark.de/angebot.html). Zur

Verfügung steht ein heller u. ruhiger

Büroraum (bei Bedarf auch

zwei Büroräume) mit einer Größe

von ca. 21 qm. Gemeinsame

Sekretariatsbenutzung sowie die

Inanspruchnahme von Sekretariatsdienstleistungen

ist ebenso

möglich, wie die gemeinsame

Nutzung des separaten Schreibzimmers,

der Küche, des Empfangsbereichs,

der Dachterrasse

u. des Besprechungszimmers.

Gleiches gilt für die Nutzung

der Bibliothek/Literatur u. der

Juris-Datenbank. Die Kanzlei ist

hochwertig ausgestattet u. verfügt

über modernste Telekommunikations-

u. EDV-Einrichtungen;

Pkw-Tiefgaragenstellplätze u.

Archivräume im Hause optional

vorhanden. Freundliches, kollegiales

Miteinander ist für unsere

seit nunmehr fast 20 Jahren

bestehende Bürogemeinschaft

ebenso selbstverständlich, wie

kostenfreie Termins- u. Urlaubsvertretungen.

Von Interesse wäre

auch eine Übernahme/Unterstützung

von Mandaten aus den

Bereichen FamR, ImmobilienR u.

ArbeitsR.

Anfragen an:

RA Dr. Stark, Tel.: 0221/272470 od.

0177/3579357

Kanzlei in erstklassiger Kölner

Lage/Top-Adresse sucht

weitere(n) Kollegin/Kollegen

mit ergänzenden Fachbereichen.

Unsere besonders hochwertig u.

repräsentativ eingerichtete Kanzlei

befindet sich in zentraler Lage

am Volksgarten u. verfügt über

modernste technische Ausstattung.

Zur Verfügung stehen bis zu

zwei sehr helle, mit bodentiefen

Fenstern versehene Büroräume

von ca. 20 qm, die auch hochwertig

eingerichtet zur Verfügung

gestellt werden können.

Die gemeinsame Nutzung von

Empfang, Wartebereich, Sekretariat,

Besprechungsraum, WC u.

Küche ist ebenso möglich wie die

gemeinsame Nutzung der technischen

Infrastruktur sowie der

Sekretariatsdienstleistungen. Ein

gesonderter Personalarbeitsplatz

stünde alternativ zur Verfügung.

Pkw-Tiefgaragenstellplätze u. Archivräume

im Hause vorhanden.

Anfragen schriftlich an:

CHIFFRE KAV4/2019 - 2

Bürogemeinschaft in Köln sucht

zum 01.09.2019 od. später Nachfolger/in

für eine kleinere Kanzlei

in Nähe des Reichenspergerplatzes.

Die Bürogemeinschaft besteht

seit über 20 Jahren u. weist

eine günstige Kostenstruktur mit

gut ausgebildetem Fachpersonal

auf.

Anfragen an:

RA Wolfgang Meyer I, Clever Str. 37,

50668 Köln, Tel.: 0221/136601 od.

0163/5304745,

E-Mail:

ra-wolfgang.meyer@t-online.de

Fachanwältin für SteuerR mit

eigener Mandantschaft sucht für

Mitte 2020 (ggf. auch früher) ein

Büro in kollegialer Bürogemeinschaft

in Köln-Mitte od. Köln-Süd,

gern mit Sekretariats-Mitbenutzung.

Anfragen schriftlich an:

CHIFFRE KAV4/2019 - 3

Bürogemeinschaft am Kaiser-Wilhelm-Ring

(Fußgängerbereich):

In unserem Büro scheidet ein

Anwalt aus Altersgründen aus.

Es werden je nach Wunsch ein

od. zwei Räume frei (16,37 qm

zu 400,00 Euro + 100,00 Euro NK-

Vorauszahlung + MwSt. od. 22,9

qm zu 500,00 Euro + 100,00 Euro

NK-Vorauszahlung + MWST; bei

Anmietung beider Räume 800,00

Euro + 100,00 Euro NK-Vorauszahlung

+ MwSt.). Der Bezug

kann nach Absprache erfolgen.

Wir suchen eine sympathische

Persönlichkeit mit Leidenschaft

für den Anwaltsberuf, verbunden

mit Gelassenheit u. viel Humor.

Wir haben den üblichen Büroservice

bisher outgesourct. Eigene

Mitarbeiter können mitgebracht

werden.

Anfragen schriftlich an:

CHIFFRE KAV4/2019 - 4

Nette Bürogemeinschaft sucht zur

Untervermietung eine nette Kollegin

od. einen netten Kollegen

an der Gereonskirche ab Mitte

Oktober 2019. Zur Verfügung steht

ein ruhiger Büroraum mit einer

Größe von ca. 16 qm. Die Kosten

betragen monatlich 500 € +

Nebenkosten. Gute Anbindung an

ÖPNV. An den Ringen sind Pkw-

Tiefgaragenstellplätze vorhanden.

Die Mitnutzung des Fax- u.

Fotokopiergerätes ist möglich,

sowie auch Empfang, Internet u.

Telefon. Freundliches, kollegiales

Miteinander ist für unsere

bestehende Bürogemeinschaft

selbstverständlich.

Anfragen an:

RA Volker Juchheim,

Tel.: 0221/1794380,

E-Mail:

info@rechtsanwalt-juchheim.de

Wir suchen eine Verstärkung für

unsere seit 40 Jahren in Köln-Nippes

eingeführte Rechtsanwaltssozietät

mit derzeit sechs Berufsträgern,

von denen mehrere in

nächster Zeit aus Altersgründen

ausscheiden werden. Vorzugsweise

ist Interesse erwünscht an den

Arbeitsbereichen allgemeines

ZivilR, ArbeitsR sowie Miet- u.

WohnungseigentumsR. Interessierte

Kolleginnen u. Kollegen

können sich gerne per Mail mit

uns in Verbindung setzen.

Anfragen an:

E-Mail: esche.rae@netcologne.de

Zwei Büroräume in bestehender

od. zu gründender Kanzlei

gesucht von zwei eingesessenen

Kölner Rechtsanwälten aus dem

Bereich Miet- & WohnungseigentumsR

sowie KFZ-SchadensR,

die sich gegen Mitte 2020 od.

gegebenenfalls vorher als Kanzlei

räumlich verändern wollen.

Präferierte Lage Kölner Süden,

nähe Luxemburger Str./Landgericht/Linie

18. Späterer Zusammenschluss

nach Kennenlernen

denkbar.

Anfragen an:

CHIFFRE KAV4/2019 - 5

Bürogemeinschaft in zentraler

Innenstadtlage (Heumarktnähe,

keine Fußgängerzone) hat ab

sofort einen gut geschnittenen

hellen Büroraum (bei Bedarf

auch zwei Räume) von ca. 20

qm mit großer Fensterfläche u.

Domblick zur Untervermietung

an eine nette Kollegin od. einen

netten Kollegen frei. Die Kanzlei

nimmt die komplette dritte

Etage eines Geschäftshauses mit

Aufzug ein. Der repräsentative

Besprechungsraum, die Teeküche,

etc. können gerne mitbenutzt

werden. Es können optional max.

zwei Arbeitsplätze (möbliert od.

unmöbliert) für eigene Mitarbeiterinnen

eingerichtet werden.

Anfragen an:

RAin Huckert, Tel.: 0221/27782753,

E-Mail: info@kanzlei-huckert.de


91

Vermietung/

Verkauf

RA (Schwerpunkt ArbR, HandelsR,

FA für VerkehrsR) kann

einen Büroraum (ca. 15 bzw. 25

qm) zur Untermiete anbieten.

Besprechungsraum, Küche etc.

können mitgenutzt werden. Nach

Absprache kann das bestehende

Sekretariat für z. B. Telefonannahme,

Mandantenempfang etc.

eingesetzt werden. Meine Kanzlei

liegt im Zentrum von Rodenkirchen

in unmittelbarer Nähe zu

dem Rodenkirchener Bahnhof, der

von den Linien 16 u. 17 u. zahlreichen

Bussen der KVB angefahren

wird. Die modernen Büroräume

(ca. 110 qm, breite Fensterfront,

Parkettboden, guter Grundschnitt)

befinden sich im 2. Stock u. können

mühelos über ein großflächig

verglastes Treppenhaus od. den

geräumigen Aufzug erreicht werden.

Die Kosten liegen je nach

Bedarf zwischen ca. € 350,00 bis

€ 750,00 zzgl. MwSt.

Anfragen an:

E-Mail: info@rechtsanwaltstaehler.de

Nachfolger/in (w/m/d) in Leverkusen

gesucht. Seit 1991 betreibe

ich eine zentral in Leverkusen

gelegene Einzelpraxis, die hauptsächlich

zivilrechtlich ausgerichtet

ist. Zum Mandantenstamm

zählen neben Freiberuflern

mittelständische Unternehmen,

die im produzierenden Gewerbe,

dem Dienstleistungssektor

u. dem Handwerk tätig sind.

Hinzu kommen gemeinnützige

Organisationen. Die vorgenannten

Mandanten werden zum Teil seit

Gründung der Praxis anwaltlich

beraten u. betreut. Geeignete –

gemietete – Büroräume u. ausreichend

Parkplätze sind vorhanden.

Da ich im Frühjahr 2020 in den

Ruhestand treten möchte, suche

ich eine Kollegin/einen Kollegen

als Nachfolger/in. Eine Einarbeitung

u. eine Unterstützung z. B.

im Fall von Urlaubsvertretung ist

ebenso möglich wie eine gleitende

Übergabe.

Anfragen schriftlich an:

CHIFFRE KAV4/2019 - 6

Aktenlager/Archivräume in

verschiedenen Größen in Köln-

Zollstock zu vermieten.

Anfragen an:

RA Bernd Runkel,

Tel.: 02205/929750, Fax:

02205/929751, E-Mail:

lichtenberg@ra-runkel.de

Familienrechtlich tätige Anwältin

u. Mediatorin im Rhein-Erft-Kreis

sucht mittelfristig Nachfolge.

Die Räumlichkeiten sind für 1–2

Anwälte/Anwältinnen geeignet.

Übernahme des Mandanten- u.

Aktenbestandes Verhandlungssache.

Andere Rechtsgebiete

sind ausbaufähig. Es besteht

die Bereitschaft zur Hilfe bei der

Einarbeitung in den Aktenbestand

u. bei den Bemühungen um den

Erhalt des Mandantenstamms.

Für die Übergangszeit kann das

Mitbringen von eigenen Mandaten

sinnvoll sein. Gute Vereinbarkeit

von Familie und Beruf.

Ab 2021 suche ich eine Kanzleinachfolge

ggf. mit Mandatsübernahmen

für meine Rechtsanwaltskanzlei.

Die Kanzlei wurde

1984 gegründet u. wird von mir,

RAin für FamilienR, mit den

Arbeitsschwerpunkten FamilienR

u. Opfervertretung seit 1989 in

Köln geführt. Der in der Kanzlei in

Bürogemeinschaft tätige Kollege

bearbeitet ArbeitsR, allg. ZivilR

und StrafR. Die Kanzlei befindet

sich zentral in Köln, rechtsrheinisch,

umfasst fünf Räume in 75

qm nebst einem Kellerraum. In

ca. 200 m Entfernung entsteht

derzeit ein neuer Stadtkern auf

8.700 qm mit ca. 130 Wohnungen.

Die Kanzlei bietet Chancen

für Berufsanfänger*in bzw. einen

Neuanfang.

Anfragen an:

Tel. 0176/38381530

Sonstiges

Entscheidungen des Reichsgerichts

in Civilsachen (Zivilsachen).

Komplette Reihe 1880–1944

mit den Bänden 1–172 sowie

den dazugehörigen Generalregistern,

original gebunden.

Preis: € 1.200,00 zzgl. MwSt. Zur

Abholung.

Anfragen an:

RA Dr. Wunderlich, Tel.:

0171/6270939, E-Mail: wolfgang.wunderlich@debitel.net

Suche Kanzleiräume zum Kauf in

zentraler Lage in Köln.

Angebote an: ym@mahmoudirechtsanwaelte.de

Schaltung von Annoncen in den KAV Mitteilungen

Für Mitglieder des KAV e. V. sowie für deren Mitarbeiter ist die

Schaltung von Annoncen in den KAV Mitteilungen kostenfrei.

Nichtmitgliedern sowie deren Mitarbeiter bieten wir die Annoncenschaltung

zu € 36,00 inkl. 19 % MwSt. an. Für gewerbliche

Anzeigen berechnen wir € 74,00 inkl. 19 % MwSt..


IN

Erleben Sie die

zahlreichen Vorteile

Ihrer KAV Mitgliedschaft!

IST,

WER

DRIN

Wussten Sie eigentlich schon ...

... dass Sie als KAV Mitglied im direkten Vergleich

zu Nichtmitgliedern bei jeder Seminarbuchung

aus dem KAV Fortbildungsprogramm sparen und

dass unsere Jungmitglieder* davon besonders

profitieren?

... dass Sie im Rahmen des KAV Partnerprogramms

bei vielen namhaften Unternehmen

zahlreiche Vorteile genießen?

... dass Sie als Mitglied des KAV an ausgewählten

Veranstaltungen teilnehmen können, die lediglich

Mitgliedern vorbehalten sind?

... dass wir mit 28 Ausschüssen und Arbeitskreisen

für ein starkes Know-how sorgen und dieses

gemeinsam bundesweit vertreten?

... dass Sie als Mitglied des KAV das gesamte

Angebot des KAV nutzen können?

... dass wir Ihnen zwei Geschäftsstellen mit

bequemer Kaffeelounge im LG und OLG bieten?

IST ...

IM KAV

... dass der Platz hier nicht ausreicht um Ihnen

alle Vorteile aufzulisten?

Schön, dass Sie ein Teil des KAV sind und falls

(noch) nicht, dann wird es höchste Zeit uns

kennenzulernen!

Wir freuen uns auf Sie!

Ihr Kölner Anwaltverein e. V.

www.koelner-anwaltverein.de


93

Anmeldeformular für Seminare des

Kölner Anwaltverein e.V.

Kölner Anwaltverein e. V., Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln

Bitte wählen Sie ein oder mehrere Seminare aus, tragen Sie umseitig Ihre Daten ein und senden Sie uns alle

Seiten per E-Mail-Scan, Post oder Fax an die angegebene Faxnummer. Vielen Dank!

Bitte faxen Sie

alle ausgefüllten

Seiten an folgende

Nummer:

0221/285602-21

*Kostenangaben: JM = Jungmitglied KAV, M = Mitglied KAV, NM = Nichtmitglied, F = Frühbucher

Termin Sem.-Nr. Titel Kostenbeitrag

10.01.20 KAV1-01-20 Der Telefonkontakt – die Visitenkarte Ihres Hauses Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 100,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 140,00

28.01.20 SteuR1-10-19 Kapitalkonten bei der Besteuerung von Personengesellschaftern –

Grundlagen und Gestaltungen

29.01.20 MedR1-01-20 Aktuelle Probleme des Arzthaftungsrechts aus der Perspektive der Verfahrensbeteiligten,

der Wissenschaft und der Versicherungswirtschaft

JM: € 60,00 / M: € 70,00 / NM: € 90,00

JM: € 100,00 / M: € 120,00 / NM: € 140,00

30.01.20 MedR2-01-20 Lebensende, Palliativversorgung und das Recht JM: € 160,00 / M: € 180,00 / NM: € 200,00

04.02.20 MietR1-02-20 Gebühren im Mietrecht JM: € 60,00 / M: € 80,00 / NM: € 100,00

11.02.20 SteuR1-02-20 Umstrukturierungen von Unternehmen – zivil- und steuerrechtliche Fallen JM: € 120,00 / M: € 140,00 / NM: € 180,00

12.02.20 IntR2-09-20 Abmahnung im Datenschutz: aktuelle Rechtsprechung, Strategien zur

Abwehr u. Rechtsvergleich Österreich und Rechtsvergleich Österreich

JM: € 50,00 / M: € 60,00 / NM: € 80,00

13.02.20 SportR1-02-20 Sportmedienrecht – Verwertungsrechte im Sportbusiness JM: € 130,00 / M: € 150,00 / NM: € 170,00

29.02.–28.03.20 KAV1-02-20 Klausurenkurs – Prüfungsvorbereitung für die Abschlussprüfung Sommer

2020 für Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte

Komplettbuchung

29.02.20 KAV1-02-20-1 Klausurenkurs – Prüfungsvorbereitung für die Abschlussprüfung Sommer

2020 für Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte –

Thema Rechtskunde

02.03.20 Medi1-03-20 Körpersprache in der Arbeit als Anwalt und Mediator gezielt einsetzen

und nutzen

Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 190,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 230,00

Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 60,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 70,00

JM: € 100,00 / M: € 110,00 / NM: € 120,00

07.03.20 KAV1-02-20-2 Klausurenkurs – Prüfungsvorbereitung für die Abschlussprüfung Sommer

2020 für Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte – Thema ZPO

07.03.20 StrafR1-03-20 Aktuelles aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Straf- und

Strafprozessrecht

Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 60,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 70,00

JM: € 100,00 / M: € 120,00 / NM: € 140,00

13.–14.03.20 BankR1-03-20 10. Kölner Bankrechtstag – Komplettbuchung JM: € 450,00 / M: € 525,00 / NM: € 675,00

13.03.20 BankR1-03-20-1 10. Kölner Bankrechtstag – Teilbuchung 1 JM: € 210,00 / M: € 245,00 / NM: € 315,00

14.03.20 BankR1-03-20-2 10. Kölner Bankrechtstag – Teilbuchung 2 JM: € 240,00 / M: € 280,00 / NM: € 360,00

14.03.20 KAV1-02-20-3 Klausurenkurs – Prüfungsvorbereitung für die Abschlussprüfung Sommer

2020 für Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte - Thema RVG

Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 60,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 70,00

21.03.–12.12.20 CK1-03-20 Mitarbeiter Crash-Kurs – Komplettbuchung Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 660,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 840,00

21.03.20 CK1-03-20-1 Mitarbeiter Crash-Kurs – Rechtsgrundlagen und Rechtsanwendung: die

verschiedenen Rechtsgebiete

27.–28.03.20 TranspR1-03-20 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht – Komplettbuchung

Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00

JM: € 395,00 / M: € 440,00 / NM: € 490,00

27.03.2020 TranspR1-03-20-1 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht – Teilbuchung 1 JM: € 184,00 / M: € 205,00 / NM: € 230,00

28.03.2020 TranspR1-03-20-2 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht – Teilbuchung 2 JM: € 211,00 / M: € 235,00 / NM: € 260,00

28.03.20 KAV1-02-20-4 Klausurenkurs – Prüfungsvorbereitung für die Abschlussprüfung Sommer

2020 für Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte – Thema REWE

Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 60,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 70,00

02.04.20 ErbR2-04-20 Aktuelle Rechtsprechung in erbschaftssteuerlichen Angelegenheiten JM: € 70,00 / M: € 80,00 / NM: € 90,00

Fortsetzung auf der nächsten Seite >>


94

*Kostenangaben: JM = Jungmitglied KAV, M = Mitglied KAV, NM = Nichtmitglied, F = Frühbucher

Termin Sem.-Nr. Titel Kostenbeitrag

02.04.220 ArbR1-04-20 #MeToo im Arbeitsverhältnis u. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers JM: € 50,00 / M: € 60,00 / NM: € 80,00

22.04.20 ErbR1-04-20 Grundzüge der Teilungsversteigerung JM: € 100,00 / M: € 120,00 / NM: € 150,00

24.–25.04.20 VergabR1-04-20 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

24.04.20 VergabR1-04-201 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

25.04.20 VergabR1-04-202 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

09.05.20 CK1-03-20-2 Mitarbeiter Crash-Kurs - Vertragsarten und ihre Auswirkungen auf die

Rechtsgebiete

Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00

14.05.20 BauR1-05-20 Forum Bau- und Architektenrecht JM: € 110,00 / M: € 130,00 / NM: € 150,00

06.06.20 CK1-03-20-3 Mitarbeiter Crash-Kurs – RVG und WiSo Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00

17.06.20 GR1-06-20 Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht JM: € 50,00 / M: € 60,00 / NM: € 80,00

04.09.20 Syndikus1-09-20 6. Kölner Syndikusrechtstag 2020 Die Teilnahme ist kostenfrei.

11.–12.09.20 FamR1-09-20 Herbstseminar im Familienrecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

11.09.20 FamR1-09-20-1 Herbstseminar im Familienrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

12.09.20 FamR1-09-20-2 Herbstseminar im Familienrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

11.–12.09.20 GesR1-09-20 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag – Komplettbuchung JMF: € 450,00 / MF: € 475,00 / NMF: 530,00

JM: € 500,00 / M: € 530,00 / NM: € 590,00

11.09.20 GesR1-09-20-1 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag – Teilbuchung 1 JMF: € 210,00 / MF: € 220,00 / NMF: 245,00

JM: € 235,00 / M: € 245,00 / NM: € 270,00

12.09.20 GesR1-09-20-2 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag – Teilbuchung 2 JMF: € 240,00 / MF: € 255,00 / NMF: 285,00

JM: € 265,00 / M: € 285,00 / NM: € 320,00

17.–18.09.20 ITR1-09-20 10. NRW IT-Rechtstag – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

17.09.20 ITR1-09-20-1 10. NRW IT-Rechtstag – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

18.09.20 ITR1-09-20-2 10. NRW IT-Rechtstag – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

18.–19.09.20 UrhebR1-09-20 Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht – Komplettbuchung JMF: € 387,00 / MF: € 432,00 / NMF: € 477,00

JM: € 430,00 / M: € 480,00 / NM: € 530,00

18.09.20 UrhebR1-09-20-1 Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 207,00 / MF: € 230,00 / NMF: € 255,00

JM: € 230,00 / M: € 256,00 / NM: € 283,00

19.09.20 UrhebR1-09-20-2 Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 180,00 / MF: € 202,00 / NMF: € 223,00

JM: € 200,00 / M: € 224,00 / NM: € 247,00

25.–26.09.20 VerkR1-09-20 Herbstseminar im Verkehrsrecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

25.09.20 VerkR1-09-20-1 Herbstseminar im Verkehrsrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

26.09.20 VerkR1-09-20-2 Herbstseminar im Verkehrsrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

25.–26.09.20 IntWR1-09-20 Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

25.09.20 IntWR1-09-20-1 Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

26.09.20 IntWR1-09-20-2 Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

26.09.20 CK1-03-20-4 Mitarbeiter Crash-Kurs – ZPO und ZV im Detail Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00

30.09.20 ErbR1-09-20 Aktuelle Rechtsprechung in NL-Sachen JM: € 70,00 / M: € 80,00 / NM: € 90,00

Fortsetzung auf der nächsten Seite >>

Umsatzsteuerbefreite Fortbildungsveranstaltungen eines Berufsverbandes.


95

*Kostenangaben: JM = Jungmitglied KAV, M = Mitglied KAV, NM = Nichtmitglied, F = Frühbucher

Termin Sem.-Nr. Titel Kostenbeitrag

30.–31.10.20 VersR1-10-20 11. Kölner Versicherungsrechtstag – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

30.10.20 VersR1-10-20-1 11. Kölner Versicherungsrechtstag – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

31.10.20 VersR1-10-20-2 11. Kölner Versicherungsrechtstag – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

06.–07.11.20 BauR1-11-20 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht – Komplettbuchung

JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

06.11.20 BauR1-11-20-1 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

07.11.20 BauR1-11-20-2 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

13.–14.11.20 GR1-11-20 Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

13.11.20 GR1-11-20-1 Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

14.11.20 GR1-11-20-2 Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

14.11.20 CK1-03-20-5 Mitarbeiter Crash-Kurs – Geschäfts- und Leistungsprozesse: die Kanzlei

und was dazu gehört

Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00

27.–28.11.20 MietR1-11-20 Kölner Mietrechtstage 2020 – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

27.11.20 MietR1-11-20-1 Kölner Mietrechtstage 2020 – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

28.11.20 MietR1-11-20-2 Kölner Mietrechtstage 2020 – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

27.–28.11.20 ArbR1-11-20 Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

27.11.20 ArbR1-11-20-1 Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

28.11.20 ArbR1-11-20-2 Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

12.12.20 CK1-03-20-6 Mitarbeiter Crash-Kurs – Geschäfts- und Leistungsprozesse: die Kanzlei

und was dazu gehört

Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00

Fortsetzung auf der nächsten Seite >>

Umsatzsteuerbefreite Fortbildungsveranstaltungen eines Berufsverbandes.


96

*Kostenangaben: JM = Jungmitglied KAV, M = Mitglied KAV, NM = Nichtmitglied, F = Frühbucher

Hinweise der Redaktion

In dieser Ausgabe des KAV Magazins finden Sie die Bewerbung der bereits bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe geplanten Seminare der nächsten Folgemonate.

Darüber hinaus wurden und werden kontinuierlich weitere Fachseminare, Workshops und Tagungen erstellt, deren Bewerbung im direkten Anschluss zur finalen Planung

auf unserer KAV Onlineplattform im Internet unter www.kav-seminare.de, in unserem monatlichen Newsletter sowie in den nachfolgenden KAV Magazinen erfolgen.

Gern stehen wir Ihnen für Fragen und Anregungen jederzeit zur Verfügung. Seinen Mitgliedern gewährt der KAV Sonderkonditionen. Bitte wählen Sie als KAV Mitglied

den entsprechend angezeigten Mitgliederpreis.

Bitte zahlen Sie Ihre Teilnahmegebühr erst nach Erhalt Ihrer Rechnung unter Berücksichtigung der dort angegebenen Rechnungsnummer.

Vielen Dank!

Ihre Daten

KAV Kontakt: Fax: 0221/28 56 02 -21 E-Mail-Adresse: service@koelner-anwaltverein.de

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Bitte faxen Sie

alle ausgefüllten

Seiten an folgende

Nummer:

0221/285602-21

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Jungmitglied KAV Mitglied KAV Nichtmitglied

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Anschrift

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Mitgliedernummer (falls vorhanden und zur Hand)

Rechnungsadresse, falls abweichend

Telefon, E-Mail

Köln, den

Unterschrift

Im Anschluss zu Ihrer Anmeldung erhalten Sie gemäß unseren Teilnahmebedingungen eine Bestätigung und Annahme Ihres Buchungswunsches sowie

eine Ausführung unserer Teilnahmebedingungen. Bitte zahlen Sie erst nach Erhalt Ihrer Rechnung unter Angabe Ihrer Rechnungsnummer.

Vielen Dank!


97

Anmeldeformular für

NEUE

SEMINAR-

REIHE!

KAV

RefaRep

Datum Termin | Sem.-Nr. | Titel | Kostenbeitrag

12.02.–16.12.20 RefaRep1-02-20 KAV RefaRep – Komplettbuchung Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 200,00

12.02.20 RefaRep1-02-20-1 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

26.02.20 RefaRep1-02-20-2 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

11.03.20 RefaRep1-02-20-3 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

25.03.20 RefaRep1-02-20-4 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

01.04.20 RefaRep1-02-20-5 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

22.04.20 RefaRep1-02-20-6 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

13.05.20 RefaRep1-02-20-7 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

27.05.20 RefaRep1-02-20-8 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

10.06.20 RefaRep1-02-20-9 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

24.06.20 RefaRep1-2-20-10 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

12.08.20 RefaRep1-2-20-11 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

26.08.20 RefaRep1-2-20-12 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

09.09.20 RefaRep1-2-20-13 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

23.09.20 RefaRep1-2-20-14 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

07.10.20 RefaRep1-2-20-15 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

28.10.20 RefaRep1-2-20-16 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

04.11.20 RefaRep1-2-20-17 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

18.11.20 RefaRep1-2-20-18 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

02.12.20 RefaRep1-2-20-19 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

16.12.20 RefaRep1-2-20-20 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

Fortsetzung auf der nächsten Seite >>

Umsatzsteuerbefreite Fortbildungsveranstaltungen eines Berufsverbandes.


98

Anmeldeformular für

KAV

RefaRep

Ihre Daten

KAV Kontakt: Fax: 0221/28 56 02 -21 | E-Mail-Adresse: service@koelner-anwaltverein.de

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alle ausgefüllten

Seiten an folgende

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0221/285602-21

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Mitglied KAV

Nichtmitglied

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Anschrift

Geschäftsführender Rechtsanwalt:

Rechnungsadresse, falls abweichend

Telefon, E-Mail

Köln, den

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eine Ausführung unserer Teilnahmebedingungen. Bitte zahlen Sie erst nach Erhalt Ihrer Rechnung unter Angabe Ihrer Rechnungsnummer.

Vielen Dank!


99


100

Teilnahmebedingungen für das Fortbildungsangebot des Kölner AnwaltVerein e. V.

1. Veranstalter des Fortbildungsangebots

Veranstalter ist der Kölner AnwaltVerein e. V.,

satzungsgemäß vertreten durch den Vorsitzenden,

Herrn RA Markus Trude, oder den stellv.

Vorsitzenden, Herrn RA Dipl.-Inform. Dr. jur. Marcus

Werner (gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung des Kölner

Anwaltvereins vom 15. März 1946 in der Fassung vom

11. September 2012), Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln,

eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln,

43 VR 4781;

Telefon: 0221/285602-20 (montags bis freitags 9.00 Uhr

bis 15.00 Uhr), Telefax: 0221/4414-57,

E-Mail: service@koelner-anwaltverein.de,

Internet: www.koelner-anwaltverein.de/KoelnerAnwalt-

Verein-e.V

2. Geltungsbereich

Der Kölner AnwaltVerein e. V. führt Seminare, Fortbildungsveranstaltungen

und Fachanwaltslehrgänge nach

Maßgabe dieser Teilnahmebedingungen durch.

3. Wie kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und uns

zustande

Soweit wir Ihnen über unsere Internetseiten

www.koelner-anwaltverein.de oder

www.koelner-anwaltverein.de/KoelnerAnwaltVerein-e.V,

über unsere Mitgliederzeitschrift „KAV Magazin“, über einen

unserer Flyer oder auf sonstigem Weg (z.B. über ein

Anmeldeformular unter www.kav-seminare.de) Fortbildungsveranstaltungen

anbieten, stellt dies lediglich eine

Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes dar.

Indem Sie eine Bestellung per Brief, Telefax oder Telefon

absenden, geben Sie ein Angebot gemäß § 145 BGB ab.

Wir bestätigen Ihnen per Brief oder Telefax den Vertragsschluss.

Sofern Sie dies angegeben haben, übersenden

wir Ihnen die vorgenannte Bestätigung per E-Mail.

4. Annahme der Buchung

Wenn Sie eine Fortbildungsveranstaltung per Brief,

Telefon oder Telefax buchen, bestätigen wir Ihnen innerhalb

von ca. fünf Werktagen, ob wir Ihr Angebot zum

Abschluss des Vertrages über die von Ihnen gewünschte

Fortbildungsveranstaltung annehmen.

5. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe

der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht

zu. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die die

Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer

gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit

zugerechnet werden kann.

a) Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne

Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Kölner AnwaltVerein e. V.

Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln

Telefax: 0221/4414-57

E-Mail: service@koelner-anwaltverein.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der

Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren

Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie

die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts

vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen

alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,

einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der

zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass

Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns

angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt

haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung

über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen

ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir

dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen

Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit

Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;

in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung

Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während

der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie

uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem

Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von

der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses

Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen

im Vergleich zum Gesamtumfang der im

Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6. Teilnahmegebühren und Fälligkeit

Sämtliche Teilnahmegebühren der vom Kölner AnwaltVerein

e. V. angebotenen Veranstaltungen sind Bruttopreise

inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Teilnahmegebühren für Ihre gebuchte Fortbildungsveranstaltung

(Seminare, Fachanwaltskurse, Zusatzausbildungen

etc.) wird mit dem Zugang der Rechnung fällig.

Soweit wir dies anbieten, können Sie zu ermäßigten

Teilnahmegebühren teilnehmen, wenn Sie zum Zeitpunkt

des Fachanwaltslehrganges oder zum Zeitpunkt der

berufsbegleitenden Zusatzausbildung, Mitglied des

Kölner Anwaltvereins und weniger als fünf Jahre als

Rechtsanwalt zugelassen sind. Bitte beachten Sie auch

die Informationen auf unserer Website zu der finanziellen

Fördermöglichkeit dieser Kurse durch das Land NRW mit

einem sog. Bildungsscheck.

7. Sonderkündigungsrecht

a) Sonderkündigungsrecht bei Seminaren

Sie können bis zu 14 Tage vor Seminarbeginn die von

Ihnen gebuchte Fortbildungsveranstaltung kündigen. In

diesem Fall erlischt unser Anspruch auf die vereinbarte

Teilnahmegebühr.

Kündigen Sie bis zum Ablauf des Tages vor dem Veranstaltungstermin,

berechnen wir Ihnen eine Pauschale in

Höhe von 30 % der Teilnahmegebühr. Diese Pauschale

wird sofort fällig. Sie dürfen uns nachweisen, dass

uns durch Ihre Kündigung finanzielle Nachteile nicht

oder nicht in Höhe der von uns berechneten Pauschale

entstanden sind.

b) Sonderkündigungsrecht bei Fachanwaltskursen oder

Zusatzausbildungen

Sie können bis zu zwei Monate vor Beginn des Fachanwaltskurses

oder der Zusatzausbildung den von Ihnen

gebuchten Fachanwaltskurs oder die Zusatzausbildung

kündigen. In diesem Fall erlischt unser Anspruch auf die

vereinbarte Teilnahmegebühr.

Kündigen Sie bis zum Ablauf des Tages vor dem Veranstaltungstermin,

berechnen wir Ihnen eine Pauschale in

Höhe von 30 % der Teilnahmegebühr. Diese Pauschale

wird sofort fällig. Sie dürfen uns nachweisen, dass

uns durch Ihre Kündigung finanzielle Nachteile nicht

oder nicht in Höhe der von uns berechneten Pauschale

entstanden sind.

c) Form der Kündigung

Sie können Ihre Kündigung schriftlich, per Telefax oder

per E-Mail erklären.

8. Programmänderung und Absage von

Fortbildungsveranstaltungen durch die Kölner

Anwaltverein Service GmbH

Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir Fortbildungsveranstaltungen

jeglicher Art absagen können, wenn

z. B. ein Dozent ausfällt oder die geplante Teilnehmerzahl

nicht erreicht wird. Sofern wir von diesem Recht Gebrauch

machen, informieren wir Sie von unserer Absage

so rechtzeitig wie möglich. Bitte informieren Sie sich

stets online über die aktuellen Kursinformationen oder

kontaktieren Sie unsere Geschäftsstelle. Sollten wir Fortbildungsveranstaltungen

absagen, erstatten wir Ihnen

die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche

sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder

grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder sonstigen

Erfüllungsgehilfen des Kölner AnwaltVerein e. V.

9. Arbeitsunterlagen

Im Rahmen einer Vielzahl der vom Kölner AnwaltVerein

e. V. angebotenen Fortbildungsveranstaltungen stellen

die Referenten Ihnen Arbeitsunterlagen zur Verfügung.

Wir weisen Sie darauf hin, dass grundsätzlich kein

Anspruch auf diese Arbeitsunterlagen besteht. Sofern der

jeweilige Referent einwilligt, übermitteln wir Ihnen diese

Arbeitsunterlagen im Nachgang zur jeweiligen Veranstaltung

per E-Mail. Zu diesem Zweck legen wir im Rahmen

der Veranstaltung entsprechende Listen aus, auf denen

Sie ihre E-Mail-Adresse eintragen können.

Der Kölner AnwaltVerein e. V. haftet nicht für den Inhalt

der Fortbildungsveranstaltung oder der begleitenden Arbeitsunterlagen,

es sei denn der Kölner AnwaltVerein e. V.

oder einer seiner Erfüllungsgehilfen handelt vorsätzlich

oder grob fahrlässig.

10. Urheberrecht

Die ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich

geschützt. Sie dürfen diese nicht – auch nicht

auszugsweise – ohne Einwilligung des entsprechenden

Referenten und des Kölner Anwaltverein e. V. vervielfältigen.

Die Skriptmaterialien stehen exklusiv den Teilnehmern

der entsprechenden Fortbildungsveranstaltung zur

Verfügung.

11. Datenschutz

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten erheben

und verarbeiten, beachten wir die Anforderungen des

Bundesdatenschutzgesetzes. Wir speichern die uns

übermittelten personenbezogenen Daten, wie z. B.

Name, Adresse, Bankverbindung und E-Mail-Adresse, zur

Abwicklung Ihrer Seminaranmeldung.

Sollten Sie Informationen über weitere Veranstaltungen

wünschen, benötigen wir hierzu Ihre Einwilligung.

Sollten Sie per Brief, Telefon oder Telefax eine unserer

Fortbildungsveranstaltungen buchen, teilen Sie uns bitte

mit, ob wir Sie über weitere Veranstaltungen informieren

dürfen.

12. Teilnahmebescheinigung oder Zertifikat

a) Fortbildungsveranstaltungen

Sofern Sie an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen

teilgenommen haben, erteilen wir Ihnen eine

Teilnahmebescheinigung. Zum Nachweis Ihrer Teilnahme

an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen führen wir

Teilnehmerlisten. Sollten Sie an der Ausstellung einer

Teilnahmebestätigung interessiert sein, bitten wir Sie

darum, Ihre Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung

durch Ihre Unterschrift auf der Teilnehmerliste zu bestätigen.

Wir übersenden Ihnen die Teilnahmebestätigung

nach Abschluss der Fortbildungsveranstaltungen. Dies

setzt voraus, dass Sie die Teilnahmegebühren für die

Fortbildungsveranstaltung vollständig bezahlt haben.

Unsere Fortbildungsveranstaltungen sind in der Regel als

Pflichtfortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO geeignet.

Eine endgültige Entscheidung über die Eignung als

Pflichtfortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO trifft die für

Sie zuständige Rechtsanwaltskammer.

b) Fachanwaltskurse oder Zusatzausbildungen

Für die Teilnahme und den erfolgreichen Abschluss eines

unserer Fachanwaltskurse oder einer unserer Zusatzausbildungen,

erteilen wir Ihnen ein Zertifikat. Zum Nachweis

Ihrer Teilnahme an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen

führen wir Teilnehmerlisten. Sollten Sie an der

Ausstellung einer Teilnahmebestätigung interessiert sein,

bitten wir Sie darum, Ihre Teilnahme an der jeweiligen

Veranstaltung durch Ihre Unterschrift auf der Teilnehmerliste

zu bestätigen. Wir übersenden Ihnen die Teilnahmebestätigung

nach Abschluss der Fortbildungsveranstaltungen.

Dies setzt voraus, dass Sie die Teilnahmegebühren

für die Fortbildungsveranstaltung vollständig bezahlt

haben.

13. Haftungsbegrenzung

Ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher

Aufwendungen richten sich nach den folgenden

Bestimmungen.

a) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen

oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen

Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns

beruhen, haften wir unbeschränkt.

b) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haften wir unbeschränkt

nur bei Nichtvorhandensein der garantierten

Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

c) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine

Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung

des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist

(Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung

einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf das

Fünffache des von Ihnen geschuldeten Netto-Entgelts

sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im

Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise gerechnet

werden muss.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf unsere Verträge wenden wir nur das Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-

Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for

the International Sale of Goods, CISG) an.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile

ist unser Sitz. Gerichtsstand ist Köln.

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen

ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt

dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.


Exklusiv für

Mitglieder des

Kölner Anwaltverein

e.V.

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