Berliner Kurier 04.12.2019

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BERLINER KURIER, Mittwoch, 4. Dezember 2019
Neue SPD-Führung
bereits unter Druck
CDU/CSU warnen vor Scheiternder Grundrente,wenn die GroKoaufgekündigtwird
Berlin –Esgab viel zu bereden:
Am Dienstag hat die SPD
hinter verschlossenen Türen
über die Zukunft der Koalition
mit der Union diskutiert.
Der Druck aus der SPD
selbst auf das neue Führungsduo
Norbert Walter-Borjans
und Saskia Esken ist groß. Der
Ex-Vorsitzende Franz Müntefering
warnte: „Wenn man
den Bruch der GroKo provoziert,
wenn man das Ding gezielt
kaputt macht, dann wird
man bei der Wahl dafür die
Quittung bekommen“, sagte er
dem „Tagesspiegel“. Müntefering
betonte, über die Politik
der Bundesregierung und der
SPD-Fraktion werde nicht im
SPD-Präsidium entschieden.
„Wir haben kein Zentralkomitee,
sondern eine Fraktion mit
gewählten Abgeordneten, die
Foto: Thomas Köhler/imago images/dpa
Setzt auf Fortführung der GroKo:
Bundesarbeitsminister Hubertus
Heil (SPD).
ihrem Gewissen verpflichtet
sind.“
Auch die CDU hat klargemacht,
dass das Spiel mit dem
Koalitionsbruch seinen Preis
hat. „Bei der Grundrente haben
wir gesagt, wir werden in
das parlamentarische Verfahren
erst dann einsteigen, wenn
klar ist, dass diese Koalition
auch fortgesetzt wird“, sagte
die CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer bei
N-TV. Über das Prestigeprojekt
der SPD ist in der Bundesregierung
zwar grundsätzlich
eine Einigung erzielt worden
–doch das Gesetz muss ab Januar
noch durch den Bundestag.
Bundesarbeitsminister Hubertus
Heil sagte, er arbeite
mit voller Kraft dafür, dass die
Grundrente wie vereinbart
zum 1. Januar 2021 kommen
werde. „Wir dürfen die Menschen,
denen die Grundrente
zusteht, jetzt nicht enttäuschen“,
so der SPD-Politiker.
Die SPD wird auf ihrem am
Freitag beginnenden Parteitag
endgültig über ihr weiteres
Vorgehen in der großen
Koalition in Berlin entscheiden.
Foto: PedroRocha/AP/dpa
NACHRICHTEN
Greta zurück in Europa
Lissabon –Die schwedische
Klimaaktivistin Greta Thunberg
ist nach ihrer Segelreise
über den Atlantik zurück in
Europa. Der Katamaran „La
Vagabonde“ mit der 16-Jährigen
an Bord lief am Dienstag
in Lissabon ein. Sie wollte
gestern per Zug zur UN-Klimakonferenz
nach Madrid
weiterreisen.
Schelte für Macron
London –US-Präsident Donald
Trump hat Frankreichs
Präsidenten Emmanuel Macron
für seine Nato-Kritik abgekanzelt.
Die Aussage, die Nato sei
hirntot, sei beleidigend, so
Trump gestern beim Nato-Gipfel
in London. Seine Kritikan
Berlin wegen niedriger Rüstungssausgaben
erneuerte er.
Kim Jong Un droht USA
publik“ zu sein, wie ihn Bundeskanzlerin
Angela Merkel
(CDU) vor mehr als zehn Jahren
formulierthat.
▶ Geschlechter: Bei der Lesekompetenz
erreichen die Mädchen
in Deutschland deutlich
bessere Ergebnisse als die Jungen.
Die Lücke ist kleiner geworden,
was aber bedauerlicherweiseauch
mitschlechteren
Resultaten bei den Mädchen
zu tun hat. In Mathe
schneiden die Mädchen etwas
schlechter ab als die Jungs.
▶ Bildungsgerechtigkeit:
„Die große Abhängigkeit des
Bildungserfolges von der sozialen
Herkunft der Schüler
bleibt die Achillesferse des
deutschen Schulsystems“, sagte
Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied
der Bildungsgewerkschaft
GEW, dem Redaktions-
Netzwerk Deutschland
(RND). „Schule schafft es
nicht, Nachteile abzubauen,
die Kinder aus dem Elternhaus
mitbringen.“
„Mittelmaß kann nicht
unser Anspruch sein“, sagte
die Bundesbildungsministerin
Anja Karliczek (CDU). Bund
und Länder seien gemeinsam
gefordert, das Bildungssystem
weiterzuverbessern. So werde
der Bund Programme zur frühkindlichen
Leseförderung
„konsequent weiterverfolgen“.
Trump zetteltChampagnerkrieg an
US-Präsident erzürntüberfranzösischeDigitalsteuer.Paris fordert Reaktionder EU
Washington –Das wird den
Amerikanern nicht schmecken
und den Franzosen übel aufstoßen:
Die US-Regierung plane
Strafzölle auf französische Produkte
wie Champagner und
Käse, hieß es in einem Bericht
des US-Handelsbeauftragten.
Anlass: Die französische Digitalsteuer
benachteilige gezielt
große amerikanische Internetunternehmen
wie
Amazon, Google und
Facebook. US-Präsident
Donald Trump bestätigte
am Dienstag die Pläne.
Frankreich will an
der Steuer festhalten.
Finanzminister Bruno Le
Maire nannte die Drohungen
„inakzeptabel“ und forderte für
den Fall von US-Strafzöllen
eine „deutliche Reaktion“ der
EU.
Die USA wollen Strafzölle
von bis zu 100 Prozent auf französische
Importe im Wert
von rund 2,4 Milliarden Dollar
vorschlagen, hieß es in
dem Bericht des US-Handelsbeauftragten
Robert
Lighthizer weiter. Über die
tatsächliche Verhängung der
Zölle soll nach Anhörungen
im Januar befunden
werden. US-Präsident Trump
drohte: „Wenn irgendwer US-
Unternehmen besteuert, dann
sind wir das.“
Fotos: Evan Vucci/AP/dpa; Alexlukin/iStock; HStocks/iStock
Verdirbt den
Amerikanern den
Appetit auf
Frankreich: US-
Präsident Donald
Trump.
Foto: Alexander Khitrov/AP/dpa
Seoul –Nordkoreas Machthaber
Kim Jong Un versucht
bei den Atomverhandlungen
den Druck zu erhöhen. Es liege
an den USA zu entscheiden,
welches „Weihnachtsgeschenk“
sie von Nordkorea
bekommen würden, hieß es.
Ende des Jahres laufe die
Frist für einen Deal ab.
Messer-Urteil gefällt
München –Die Behauptung,
dass Flüchtlinge in Deutschland
„gewetzte Messer“ hätten,
ist nach Ansicht des
Landgerichts München Ivon
der Meinungsfreiheit gedeckt.
Laut einem Urteil vom
Dienstag muss Facebook ein
Profil trotz solch heftiger
Aussagen wieder freigeben.
Integrationsgesetz gekippt
München –Schwere Schlappe
für die Staatsregierung
vor dem obersten Gericht des
Freistaats: Das bayerische Integrationsgesetz
aus dem
Jahr 2016 verstößt in Teilen
gegen die Landesverfassung
–gegen die Meinungs- und
die Religionsfreiheit. Geklagt
hatten SPD und Grüne im
Landtag.