Berliner Zeitung 05.12.2019

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Berliner Zeitung · N ummer 283 · D onnerstag, 5. Dezember 2019 5

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Politik

Der Bündnisfall

Die Nato vermeidet bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag einen Eklat. Doch die Erklärung überdeckt die Differenzen nur mühsam

VonKatrin Pribyl, London

Am Ende betonten alle, wie

zufrieden sie seien. Zwar

waren die Nato-Bündnispartner

beim Gipfel zum

70. Geburtstag der Allianz vonJubelstimmung

weit entfernt. Doch sie

schafften es in Watfordnahe London

zumindest, das Familienporzellan

wieder mühsam zusammenzukleben,

das vorallem Frankreichs Präsident

Emmanuel Macron zuvor zerschmetterthatte.

Und immerhin, es gab keine

Eklats. Jeder bemühte sich vielmehr

darum, Harmonie zu demonstrieren.

„Das war ein sehr erfolgreiches

Treffen“, sagte Kanzlerin Angela

Merkel. Trump meinte, eshabe „einen

sehr guten Geist“ gegeben.

Zum Abschluss des Gipfels einigten

sich die 29 Verbündeten auf eine

Nato: Verteidigungsausgaben

Ausgaben in Prozent des BIP,basierend auf den

Preisenvon 2015, Auswahl

2014 2019 (Schätzung)

Luxemburg

Spanien

Belgien

Slowenien

Tschechien

Ungarn

Italien

Albanien

Kanada

Dänemark

Niederlande

Deutschland

Frankreich

Polen

USA

0,56

0,92

0,93

1,04

1,19

1,21

1,22

1,26

1,31

1,32

1,36

1,38

Nato-Quote

2%

1,84

2,00

3,42

BLZ/GALANTY; QUELLE: NATO, AFP

Erklärung, in der sie ihre gegenseitige

Beistandsverpflichtung erneuerten

und die Bedeutung der „transatlantischen

Bindung zwischen Europa

und Nordamerika“ betonten.

Dasdarfangesichts der Spannungen

zwischen den Mitgliedstaaten als Erfolg

verbucht werden. Macron hatte

der Nato kürzlich den „Hirntod“ bescheinigt

und eine stärkere eigene

Verteidigung Europas gefordert.

Trump bezeichnete die Äußerung

zum Zustand der Allianz als„beleidigend“

und „respektlos“. Die übrigen

Mitglieder bemühten sich um Schadensbegrenzung.

„Es gibt weitaus

mehr, das uns eint als das uns

trennt“, sagte der Gastgeber, Premierminister

BorisJohnson.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

nannte das Bündnis das

beste aller Zeiten. Differenzen wären

nicht neu, aber die Nato sei so erfolgreich

durch ihre Anpassungsfähigkeit.

„Was wir bewiesen haben und

auch heute zeigen, ist, dass die Nato

in der Lage ist, diese Differenzen zu

überwinden.“ So weit würden Beobachter

vermutlich nicht gehen,

denn die von Macron angesprochenen

Probleme sind auch nach diesen

zwei Tagen keineswegs gelöst, sondern

alles deutet auf die bekannte

Weiter-So-Taktik hin.

Für Erleichterung dürfte derweil

gesorgt haben, dass die Türkei die

angestrengte Einigkeit nicht gesprengt

hat, sondern sich am Ende

versöhnlich präsentierte. Staatschef

Recep Tayyip Erdogan hatte im Vorfeld

des Gipfels angekündigt, Nato-

Hilfen für baltische Staaten blockierenzuwollen,

sollte das Bündnis die

kurdische Miliz YPG nicht als Terrororganisation

einstufen. Am Ende gab

die Türkei die Blockade auf. Stoltenberg

betonte aber, dass es unter den

Bündnispartnern weiterhin unterschiedliche

Ansichten darüber gebe,

ob die Kurdengruppen PYD und YPG

als Terrorgruppen einzustufen seien.

Fokus auf China

In der Abschlusserklärung wurde

erstmals die aufstrebende Militärmacht

China erwähnt. Die Partner

erkannten die Herausforderungen

durch die stärker werdende Volksrepublik

an. In der Erklärung heißt es,

die Allianz sei „mit unterschiedlichen

Bedrohungen und Herausforderungen

konfrontiert“, während

explizit „die aggressiven Aktionen

Russlands“ und „der Terrorismus in

all seinen Formen“ genannt werden.

Es waren aber nicht die Arbeitstreffen,

die die größte Aufmerksamkeit

auf sich zogen, sondernein Clip,

der millionenfach in den sozialen

Medien geteilt wurde.Darin sind Gesprächsfetzen

zu hören zwischen

Gastgeber Johnson, dem kanadischen

Regierungschef Justin Trudeau

und Macron während eines

Empfangs im Buckingham-Palast –

sie lästern offenbar über Trump, der

nach einem Treffen mit Trudeaueine

ausufernde Pressekonferenz gegeben

hatte. Bei einem Treffen mit

Kanzlerin Angela Merkel nannte

Trump, angesprochen auf die Episode,

den Kanadier „doppelzüngig“.

Trudeau sei „ein netter Kerl“. „Aber

die Wahrheit ist, dass ich ihn darauf

hingewiesen habe,dass er keine zwei

Prozent zahlt –und ich denke, darüber

war er vermutlich nicht sehr

glücklich.“ Trumpkritisiertregelmäßig

jene, die nicht die Verpflichtung

der Nato-Staaten einhalten, zwei

Prozent des Bruttoinlandsprodukts

für Verteidigung auszugeben.

Der Aufschrei

bleibt aus

Schwere Vorwürfe gegen Donald Trump in der Ukraine-Affäre

VonKarlDoemens, Washington

Wir sollten das ernst nehmen.

Wir müssen das ernst nehmen“,

mahnte Adam Schiff mit eindringlicher

Stimme. Gemeinhin gilt

der demokratische Kongressabgeordnete

aus Kalifornien als nüchterner

Mensch, der wenig Emotionen

zeigt. Doch am Dienstag schien er

seine Zuhörer bei einer Pressekonferenz

im Kapitol regelrecht zu beschwören:

„Der Präsident glaubt, er

stehe über dem Gesetz. Das ist gefährlich

für unser Land.“

Zur Untermauerung seiner Warnung

hatte Schiff den 300-seitigen

Bericht des von ihm geleiteten Geheimdienstausschusses

des Repräsentantenhauses

mitgebracht. In den

vergangenen zwei Monaten hat dieses

Gremium 17 Zeugen mehr als

„Der Präsident hat

seine persönlichen

politischen Interessen

über die nationalen

gestellt.“

Adam Schiff, Leiter des

Geheimdienstausschusses

100 Stunden hinter verschlossenen

Türen und weitere30Stunden öffentlich

zur Ukraine-Affäre von Donald

Trump angehört. „Der Präsident hat

seine persönlichen politischen Interessen

über die nationalen Interessen

der Vereinigten Staaten gestellt, hat

versucht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen

zu untergraben

und die nationale Sicherheit gefährdet“,

heißt es in dem Dokument.

Obwohl Schiff von„überwältigenden

und unbestreitbaren Beweisen“

für die versuchte Erpressung des

ukrainischen Präsidenten Wolodymyr

Selenskyj und die anschließende

Behinderung der Untersuchungen

durch Trump sprach, hat sein Ausschuss

mit der demokratischen

Mehrheit formal noch kein Plädoyer

für eine Amtsenthebung beschlossen.

Allerdings verweisen die Parlamentarier

darauf, dass die Gründerväter

als „Abhilfe“ für korrupte Präsidenten

ein Impeachment vorgesehen

hätten. Dessen Vorbereitung ist nun

die Aufgabe des Justizausschusses.

Damit tritt das Verfahren gegen

Trump in die nächste Phase.Der Justizausschuss

muss die Anklageschrift

für die mögliche Amtsenthebung

verfassen. Die Sitzungen, bei

denen keine weiteren Zeugen zum

Tathergang, sondernVerfassungsexperten

zu dessen rechtlicher Einordnung

befragt werden, dürften noch

konfrontativer und hitziger als die

bisherige Anhörung werden.

DieRepublikaner haben in einem

Minderheitenvotum schon erklärt,

dass sie die Vorwürfe für unzutreffend

oder unbedeutend halten.

Trump meldete sich vom Nato-Gipfel

in London mit einer persönlichen

Beleidigung des Geheimausschuss-

Vorsitzenden Schiff zu Wort, den er

als „geistesgestörtes menschliches

Wesen“ bezeichnete.

Dieindem Bericht dokumentierten

Zeugenaussagen von Diplomaten

und Regierungsmitarbeiternlassen

keinen ernsthaften Zweifel

daran, dass Trump und seine Verbündeten

die Ukraine zu einer

Schmutzkampagne gegen den demokratischen

Präsidentschaftsbewerber

Joe Biden nötigen wollten.

Um die Forderungen nach Ermittlungen

ohne Anlass durchzusetzen,

wurden 400 Millionen Dollar Militärhilfe

und eine Einladung von Präsident

Selenskyj ins Weiße Haus zurückgehalten.

Doch anders als von den Demokraten

erhofft, gibt es bislang keinen

massiven öffentlichen Aufschrei,

und die Verteidigungsfront der Republikaner

wirkt so geschlossen,

dass ein Erfolg des Amtsenthebungsverfahrens

unwahrscheinlich

erscheint. In Umfragen sprechen

sich knapp 49 Prozent der Amerikaner

für die Entfernung von Trump

aus dem Weißen Haus aus,knapp 44

Prozent sind dagegen.

Die öffentliche Beweisführung

der Demokraten wird auch dadurch

behindert, dass die wichtigsten Akteureder

Affäre–allen voranTrumps

Anwalt Rudy Giuliani –die Aussage

verweigern oder von der Regierung

daran gehindertwerden.

Die Demokraten hadern nun, ob

siedarauf mit Gerichtsklagen und der

Aufnahme weiterer Anklagepunkte

reagieren oder das Verfahren zügig zu

Ende bringen soll, um nicht den Präsidentschaftswahlkampf

zu überschatten.

Parlamentssprecherin

Nancy Pelosi befürwortet den kurzen

Prozess.Demnach könnte das Repräsentantenhaus

noch vor Weihnachten

über die Impeachment-Anklage

abstimmen, die mit demokratischer

Mehrheit beschlossen werden dürfte.

Dann käme es voraussichtlich im

Januar zu einem Prozess im mehrheitlich

republikanischen Senat. Für

eine Amtsenthebung müssten dort

20 republikanische Senatoren mit

den Demokraten stimmen. Bislang

hat kein einziger Republikaner ein

abweichendes Votum angekündigt.

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