Solidarisch, ökologisch, humanistisch - für einen linken Klimaschutz JETZT!

Naturfreundejugend
  • Keine Tags gefunden...

Beschlossen auf dem Bundesausschuss der Naturfreundejugend Deutschlands vom 29.11. bis 01.12.2019 in Heidelberg

Solidarisch, ökologisch, humanistisch

- für einen linken Klimaschutz JETZT!

Am 20. September 2019 haben 1,4 Millionen [1] Menschen in Deutschland auf der Straße einen

wirksamen Klimaschutz eingefordert. Doch die Bundesregierung geht nur viel zu kleine Schritte.

Anstatt den Klimaschutz zu gestalten, verwaltet sie nur die Klimakrise. Das Klimapaket ist dafür

nur ein Beispiel. Auch die Umsetzung des „Kohlekompromisses“ läuft zu langsam. Der Gesetzesvorschlag

des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Kohleausstieg, der keinen

Zwang zur Abschaltung vorsieht [2] und damit die Vorschläge der Kohlekommission missachtet,

ist ein weiteres Beispiel. Das Thema Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe aller Ministerien

verstanden werden. Umso wichtiger ist uns daher das Bundes-Klimaschutzgesetz, da es die Zuständigkeiten

der Ministerien klar regelt. Ob es als Rahmengesetz wirksam ist, die Klimaschutzziele

einzuhalten, werden wir genau prüfen und einfordern.

Die Bundesregierung ließ schon im Vorfeld durchblicken, dass sie Klimaschutz ohne Zwang, also

ohne Verbote [3] durchsetzen möchte. Dadurch ist die Gefahr eines zahnlosen Tigers vorprogrammiert.

Und tatsächlich ist der vorgeschlagene CO 2

-Preis laut Wissenschaft zu gering [4] und

das Paket sozial unausgewogen, denn Menschen mit weniger Einkommen werden trotzdem prozentual

stärker belastet [5], oder zahlen gar nicht so viele Steuern, wie sie nun absetzen könnten

[6]. Wir sagen: Das liegt am Kern der neoliberal-marktwirtschaftlichen Denkmuster, nach denen

die Bundesregierung handelt! So gibt der neue CO 2

-Emissionshandel durch Preisschwankungen

kaum Planungssicherheit für Unternehmen und bisher hat der auf europäischer Ebene 2005

eingeführte Emissionshandel nicht zu großen Investitionen in klimafreundliche Technologien

geführt [7]. Wir bezweifeln auch, dass eine CO 2

-Steuer, die immerhin schneller als der Emissionshandel

eingeführt werden könnte, eine wirksame Lösung ist. In Ländern, in denen sie bereits

eingeführt wurde, sinken die Emissionen dadurch nicht schnell genug [8]. Die Steuer alleine

reicht nicht aus, doch sie schafft ein gutes Gewissen. Sie begegnet jedoch nicht dem Problem,

dass sämtliche durch Effizienz gewonnene Emissionseinsparungen durch einen absoluten Verbrauch

wieder nichtig gemacht werden. Außerdem stellt sie unser auf Wachstum und Ressourcenverbrauch

basierendes Wirtschaftssystem nicht infrage, sondern suggeriert, dass mit ihrer

Einführung alles andere weitergehen kann, wie bisher.

Wir sprechen uns daher für ein starkes Ordnungsrecht im Klimaschutz aus. Verbote sind unabhängig

vom Einkommen, sie können zielgenau verhängt werden und so z.B. im Verkehrsbereich

Beschlossen auf dem Bundesausschuss

der Naturfreundejugend Deutschlands

vom 29.11. bis 01.12.2019 in Heidelberg


zwischen der Großstadt mit gutem ÖPNV und ländlichen Regionen unterscheiden. Wir wissen,

dass Verbote erfinderisch machen und sehen daher dadurch keine Innovationspotenziale gefährdet.

Für eine radikale Ordnungspolitik, die sich an der Notwendigkeit orientiert, haben wir folgende

Beispiele:

Einen verbindlichen Braun- und Steinkohleausstiegsplan ohne Freiwilligkeit bis 2030

Verbot von Privat-PKW ab 2025

Importverbote für Fleisch und Futtermittel von außerhalb der EU

Vor allem der private Konsum und die Produktion von Konsumgütern haben einen hohen Anteil

an unseren CO 2

-Emissionen [9], werden aber im Klimapaket kaum berücksichtigt. Individuelle

Konsumentscheidungen allein können jedoch grundlegende systemische Probleme nicht ausgleichen.

Deshalb sind ordnungspolitische Maßnahmen notwendig, die in der Lage sind, die öffentliche

Infrastruktur und Wirtschaft grundlegend zu transformieren. Dazu müssen alle mitreden

können. Deswegen gehört für uns eine Demokratisierung der Wirtschaft als Mittel der Transformation

dazu.

Da viele Regeln für Konsumgüter auf EU-Ebene geregelt werden, fordern wir die Bundesregierung

auf, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 den Ressourcenschutz

zum Hauptthema zu machen. Das schließt zum Beispiel ein, dass Lieferketten transparenter,

Produkte langlebiger und leicht reparierbar designt und Wirtschaftskreisläufe regionalisiert

werden.

Wir fordern weiterhin von der Bundesregierung, dass sie kurzfristig ihre nationalen Maßnahmen

echt sozialverträglich gestaltet und gleichzeitig zu einem deutlich schneller wirksamen Instrumentenkasten

ausbaut. Dabei ist die besondere Verantwortung des globalen Nordens, insbesondere

Deutschlands und der EU, und das Verursacherprinzip zu beachten: Wir tragen hier eine

besondere historische Verantwortung.

Es bleibt nur noch wenig Zeit, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten wollen. Dazu muss die Bundesregierung

sich jedoch mittelfristig nicht nur fragen, welche Maßnahmen zum 1,5-Grad-Ziel

führen, sondern wie ein System geschaffen werden kann, dass uns aus der Wachstumsfalle führt.

Die Bundesrepublik muss endlich wieder ein echtes Vorbild für Klimaschutz werden!


[1] https://www.tagesschau.de/inland/klimastreiks-friday-for-future-105.html(zuletzt aufgerufen am 15.11.2019)

[2] https://www.deutschlandfunk.de/kohleausstieg-gesetzentwurf-ohne-zwang-zur-abschaltung.1939.de.html?drn:news_id=1069310

(zuletzt aufgerufen am 15.11.2019)

[3] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/klimaschutz-cdu-spitze-will-keine-verbote,RYvDkdU (zuletzt aufgerufen am

15.11.2019)

[4] https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-klimapaket-bundesregierung-101.html (zuletzt aufgerufen am 15.11.2019)

[5] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimapaket-aermere-haushalte-staerker-belastet-studie-a-1292010.html (zuletzt aufgerufen

am 15.11.2019)

[6] https://www.welt.de/wirtschaft/article202395774/Bundesrechnungshof-kritisiert-Klimapaket-als-sozial-ungerecht.html (zuletzt

aufgerufen am 15.11.2019)

[7] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/warum-der-co2-handel-bis-jetzt-gescheitert-ist-100.html (zuletzt aufgerufen am

15.11.2019)

[8] https://jungle.world/artikel/2019/30/die-wohlfuehlsteuer (zuletzt aufgerufen am 15.11.2019)

[9] https://www.bmu.de/themen/wirtschaft-produkte-ressourcen-tourismus/produkte-und-konsum/nachhaltiger-konsum/ (zuletzt

aufgerufen am 15.11.2019)

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine