Berliner Zeitung 07.12.2019

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Berliner Zeitung · N ummer 285 · 7 ./8. Dezember 2019 3 *

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Report

„Es gibt

keinen Druck

auf die SPD“

Michael Müller sieht nach der

Wahl die Union unter Zugzwang

InBerlin ist die SPD bislang stärkste politische

Kraft –doch es ist ungewiss,obsie das

noch einmal wird. Am Rande des Parteitags

sprachen wir mit dem Landesvorsitzenden

Michael Müller über die neue Führungsspitze,

die große Koalition und die Auswirkungen

der Vorsitzendenwahl auf Berlin.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

sind nun vom Bundesparteitag formal gewählt

worden –mit 75,9 bzw. 89,2 Prozent.

Wiebeurteilen Siedas Ergebnis?

Dasist ein gutes Ergebnis,mit dem beide

gut in ihre Arbeit starten können. Vorallem,

wenn man es an der Ausgangslage nach dem

Rücktritt von Andrea Nahles und der Situation

bemisst, in der wir uns gerade befinden.

Marktwirtschaftlicher Reformer:Gerhard Schröder. DPA/WERNER BAUM VomRand an die Macht: Saskia Esken und NorbertWalter-Borjans. GETTYIMAGES/MAJA HITIJ

HatesSie überrascht, dass Eskenund Walter-

Borjans das Rennen gemacht haben?

Ich habe das von Anfang an als ein sehr

enges Rennen wahrgenommen und dachte

mir, dass es am Ende um wenige Stimmen

gehen wird, die entscheiden.

das kollektive Gedächtnis der Republik eingegangen

ist: „Wir wollen mehr Demokratie

wagen.“ Die sozialliberale Koalition legt

dann ein Reformprogramm auf, das dem

von der SPD plakatierten Versprechen: „Wir

schaffen das moderne Deutschland“ folgt

und die Bundesrepublik in vielen gesellschaftspolitischen

Bereichen auf die Höhe

der Zeit bringt.

Das und die auf Aussöhnung gerichtete

Ostpolitik Brandts lösen aber auch einen

wahren Kulturkampf mit den Konservativen

aus,die alles unternehmen, um diese Regierung

zu stürzen. Niewar die Alternativezwischen

den beiden großen politischen Lagern

in Deutschland deutlicher als damals.

Als ein konstruktives Misstrauensvotum

der CDU/CSU zur Abwahl Brandts scheitert,

folgen 1972 die Neuwahlen mit der überwältigenden

Bestätigung, nach einem Wahlkampf,

in dessen Mittelpunkt die Losung

stand: „Willy Brandt muss Kanzler bleiben.“

Es war ein Wahlkampf, der mehr einer Bürgerbewegung

ähnelte denn einer parteipolitischen

Kampagne.Selten waren ein Kanzler

und eine Mehrheit der Bürger so sehr ein

Herz und eine Seele wie damals.

„Der Herr badet gernlau“

Aus dieser Zeit stammen Bilder, die sich tief

in das deutsche und vor allem das sozialdemokratische

Geschichtsverständnis eingegraben

haben. Allen voran gilt das für den

Kniefall Brandts am Mahnmal für die Helden

des Warschauer Ghettos. Esist das Symbol

für eine Ostpolitik, die Demut zur Voraussetzung

für Aussöhnung machte und für die

Brandt 1972 mit dem Friedensnobelpreis geehrt

wurde. „Ich tat, was Menschen tun,

wenn die Sprache versagt“, war Brandts

schlichte Erklärung.

1972 hatten er und die SPD aber auch

den Zenit dieser besonderen Jahre erreicht.

Es schien, als habe Willy Brandt seine Lebensziele

erreicht, er ließ die Dinge nun

mehr laufen, und in der Partei regte sich

Unmut. Legendär ist der Auftritt Herbert

Wehners,der ausgerechnet in Moskau mangelnde

Führungskraft des Kanzlers bemängelte

und vor Journalisten meinte: „Der

Herr badet gernlau.“

DerFraktionschef im Bundestag ist offenbar

auch an Intrigen beteiligt, die 1974 zum

Rücktritt Brandts im Zusammenhang mit

der Affäre umden bei ihm platzierten DDR-

Spion Günter Guillaume führten. Der stets

loyale Helmut Schmidt übernimmt die

Kanzlerschaft, und es beginnt eine neue

Phase sozialdemokratischer Politik.

Im Zeichen internationaler Krisen und der

Bedrohung durch die Terroranschläge der

RAF führtSchmidt die SPD auf einen Kurs von

Mitte und Machbarkeit, während Brandt als

Parteivorsitzender noch für einige Jahre die

Sehnsucht nach einer besseren Welt pflegt

und bedient. Als neue Partei für das Visionäre

aber lösen die Grünen die Sozialdemokraten

ab,nun zieht die neue Zeit mit ihnen.

1982 beginnen dann die schier endlosen

Jahre mit dem Kanzler Helmut Kohl. Anders

als heute vielfach diskutiert, bekommt die

Sonntagsfrage

„Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre...“ in Klammern Ergebnisse Bundestagswahl ’17

SPD 13 % (20,5%) CDU/CSU 25 % (32,9%)

Grüne 23 % (8,9%)

Linke 8%(9,2%)

Sonstige 7%(5,0%)

Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung

in Klammern Vergleich zu November 2019

sehr zufrieden 1% (±0)

zufrieden

weniger zufrieden

gar nicht zufrieden

Aussagen zur Bundesregierung

Fortsetzung der großen Koalition

Weiterarbeit fände ich gut

64%

Opposition den Sozialdemokraten keineswegs

gut.

DieVorsitzenden und Kanzlerkandidaten

wechseln, aber niemand hat eine zündende

Idee, keine Persönlichkeit vermag die

Menschen über die schwindende Stammwählerschaft

hinaus zu begeistern. Dazu

bringt der Fall der Mauer Helmut Kohl einen

zweiten Atem, er kann sich nun als Kanzler

der Einheit sogar historisches Format erwerben.

Aber im Land herrschen Reformstau,

wachsende Arbeitslosigkeit und Überdruss

CDU/CSU-Anhänger

FDP-Anhänger

Linken-Anhänger

Grünen-Anhänger

SPD-Anhänger

AfD-Anhänger

24% (+1)

30% (–1)

Regierungsparteien beschäftigen sich zu sehr mit sich statt mit derArbeit

stimme eher zu

stimme eher nicht zu 13%

Sorge umpolitische Stabilität Deutschlands bei Bruch der GroKo

stimme eher zu

56%

stimme eher nicht zu 42%

Neuwahlen sind in der jetzigen politischen Situation das Beste

stimme eher zu

28%

stimme eher nicht zu 70%

85%

72%

70%

67%

62%

28%

insgesamt

FDP 9%(10,7%)

AfD 15 % (12,6%)

44% (±0)

85%

Weiterarbeit fände ich nicht gut

32%

14%

25%

30%

30%

32%

67%

BLZ/GALANTY; QUELLE: DEUTSCHLANDTREND

mit dem erstarrten System Kohl. Das

Vertrauen in die Politik, der Probleme im

wiedervereinigten Land Herr zu werden, beginnt

zu schwinden.

Es dauertbis zum Ende der 90er-Jahre, bis

der Zeitgeist sich gegen das ambitionslose

Dahinregieren zu wehren beginnt und die

SPD mit Oskar Lafontaine und Gerhard

Schröder wieder zwei machtbewusste, charismatische

Politiker an ihre Spitze wählt.

Die Hoffnung auf einen Machtwechsel

wächst. Im September 1997 erscheint der

„Spiegel“ mit demTitel:„Die Reichen reicher,

die Armen ärmer –und warum in Deutschland

Arbeit immer weniger einbringt“. In der

damaligen Spiegelgeschichte werden Themen

benannt, die heute noch die Menschen

umtreiben: Die steigenden Mieten in den

Großstädten, die nicht mehr auskömmlichen

Löhne,die untätige Politik. DerPolitikwissenschaftler

Elmar Altvater warnt: „Wenn

die Ungleichheit zu groß wird, gerät die Demokratie

in Gefahr.“

Lafontaine und Schröder greifen die Themen

auf, ihr Wahlsieg 1998 beruht auch auf

der Hoffnung vieler Wähler, nun werde sich

etwas grundlegend ändern. Gleichzeitig verkündet

aber der zum Kanzler gewählte Gerhard

Schröder: „Wir wollen nicht alles anders,aber

vieles besser machen.“

Einalter Mann wirdder Held der Zeit

Gesellschaftlich beseitigt Rot-Grün den Reformstau

der Kohl-Jahre, doch ökonomisch

steuern sie in die andere Richtung um. Bill

Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder

feiern ihre Ideen von einem „dritten Weg“

ohne zu erkennen, dass sie sich einem Neoliberalismus

und Marktradikalismus unterwerfen.

Dem liefern sie zuallererst ihre traditionelle

Wählerschaft aus, die Arbeiter,

Angestellten, Rentner, all die „kleinen

Leute“, die immer den Sozialdemokraten

und ihrer Idee von einer besseren Zukunft

vertraut haben.

DieAgenda 2010 mit den Harz-IV-Gesetzen

besiegelt dann 2005 das Schicksal des

vorerst letzten Kanzlers der Sozialdemokraten.

Die aber wechseln als Juniorpartner in

eine große Koalition und regieren einfach

weiter.

Es ist kurios, dass sich gerade in dieser

Zeit viele Menschen ausgerechnet einem

sozialdemokratischen Altkanzler zuwenden.

Der einst in der SPD höchst umstrittene

Helmut Schmidt ist 25 Jahre nach seiner

Abwahl so populär wie kaum ein anderer

deutscher Politiker. Wenn die SPD ihn

noch einmal als Kanzlerkandidaten aufstellen

würde, wäre die Wahl gewonnen, dafür

sprechen alle Umfragen.

Er vereint vieles von dem, was die

Menschen in jenen Jahren an den agierenden

Politikern, auch der Kanzlerin Angela

Merkel, vermissen. Charisma, Führungskraft,

Selbstvertrauen, auch ein gewisser

Stolz. Dazu kommt, dass ausgerechnet

dieser Mann nun jene sozialdemokratischen

Wahrheiten ausspricht, die den aktiven

SPD-Politikern abhanden gekommen

sind.

So kommtesdazu, dass der angesehenste

Vertrauensträger der Sozialdemokraten ein

über 90-Jähriger Mann ist, der letzte einer

großen Generation. Er stirbt 2015.

Seither ist nichts besser geworden für die

SPD,imGegenteil. Nuntagt sie in Berlin, die

Hauptstadt ist sicher ein guter Ort für große

Entscheideungen. Weraber glaubt, die Sozialdemokratie

könnte vondaaus an die guten

alten Zeiten anknüpfen und tatsächlich aufbrechen

in eine neue Zeit, muss ein sehr gefestigter

Optimist sein.

Die neue Doppelspitze gilt als führungsunerfahren.

Teilen Siedie Bedenken?

Die beiden sind ja nun nicht neu in der

Politik. Walter-Borjans war Finanzminister,

Esken ist Bundestagsabgeordnete.

Die beiden

kennen sowohl die Arbeit

in Führungsgremien

in der Partei als auch im

Parlament. Dass sie sich

nun inihre Rolle einfinden

müssen und große

Erwartungen erfüllt werden

sollen, das kommt

jetzt natürlich mit hinzu.

Michael

Müller

Wiehaben Siedie Redenwahrgenommen?

Es wurde ein umfassendes Programm

vorgestellt, in dem alle großen sozialen Themen

angesprochen wurden –von Arbeitsmarktpolitik

über Bildungspolitik bis hin zur

Außenpolitik. Mich persönlich hat gefreut,

dass Walter-Borjans das Thema Wohnen und

Mieten in seine Rede aufgenommen hat, ein

Thema, das uns Berliner natürlich sehr bewegt.

Beide haben bei den relevanten Themen

den Nerv getroffen und eine klarePosition

vertreten, die jetzt auch umgesetzt werden

muss.Das ist die große Aufgabe –vor allem

in dieser Koalition.

Diebeiden Redenhatten eine klarelinke Ausrichtung.

Was bedeutet das für die Berliner

SPDals eher linker Landesverband?

Viele fühlen sich in der Berliner SPD von

der neuen Doppelspitze gut vertreten. Uns

ist natürlich wichtig, dass wir mit unseren

Fragen in der Parteispitzegehörtwerden –in

der Frage der Mietenpolitik, in der Frage einer

veränderten Arbeitsmarktpolitik weg

von Hartz IV oder bei der Frage von Auslandseinsätzen.

Wiehochist der Druck auf die SPD,wenn die

Union den Koalitionsvertrag nicht wieder

aufschnüren will?

Es gibt überhaupt keinen Druck auf die

SPD.Esgibt Druckauf die Union. Diese Themen

sind uns wichtig, und damit werden wir

den Koalitionspartner konfrontieren. Das

machen wir nicht aus Eitelkeit oder allein für

bessere Umfrageergebnisse. Das sind große

Sozialstaatsfragen, die wir miteinander erörternmüssen

–obesumdie gebührenfreie Bildung

oder um das Wohnen geht. Wir erwarten,

dass sich CDU und CSU dazu verhalten.

Es geht hier nicht um SPD-Befindlichkeiten,

sondern darum, ob wir einen Partner haben,

mit dem wir wichtige Themen bewegen können.

Käme es doch zu einem Ausstieg: Muss die

SPD Neuwahlen fürchten?

Wersoanfängt, hat schon verloren. Wir

müssen mit der Situation verantwortungsvoll

umgehen. Man spielt nicht mit Wahlen oder

Neuwahlen. Nur, wenn ich Inhalte nicht mehr

bewegen kann, stellt sich die Frage nachWahlen.

Aber so weit sind wir noch lange nicht.

DasGespräch führte Melanie Reinsch.

DPA

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