Berliner Kurier 09.12.2019

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BERLINER KURIER, Montag, 9. Dezember 2019

Russlands Präsident Wladimir

Putin: Warder Kreml in den

Auftragsmord eingeweiht?

Foto: Shamil Zhumatov/Reuters/AP/dpa

wurde festgenommen undsitzt

in Untersuchungshaft. Das Opfer

soll im sogenannten zweiten

Tschetschenien-Krieg

gegen Russland gekämpft haben.

Laut Bundesanwaltschaft

war das 40-jährige Opfer von

russischen Behörden als „Terrorist“

eingestuft worden.

Nach Informationen des ARD-

Hauptstadtstudios habe der

Bundesnachrichtendienst

Hinweise,dassVadim S. in der

Haft gezielt getötet werden

soll –und zwar auf Betreiben

von ebender staatlichenStelle

in Russland, die ihn als Killer

beauftragt haben soll. Deshalb

sei derRusse voreinigen Tagen

in eine andere Haftanstalt verlegtworden.

Konkretsteht vor

allem der russische Militärgeheimdienst

GRU in Verdacht –

öffentlich ausgesprochen wird

das aber noch nicht.

„Niemals aufgeben. Zeigt der

Welt,was Gerechtigkeit ist“

warauf Plakaten zu lesen.

Fotos: Anthony Kwan/Getty (2), Kin Cheung/AP/dpa

Russlands autokratischer

Präsident Wladimir Putin betreibt

gegenüber dem Westen

eine aggressive, auf Konfrontation

und Destabilisierung zielendePolitik.

Kramp-Karrenbauer: „Zusammen

mit den Morden in

Großbritannien und weiteren

russischen Aktivitäten ergibt

das ein ziemlich beunruhigendesBild.“

Offenbarnicht für jedermann.

Brandenburgs Ministerpräsident

Dietmar Woidke

wirbt für eine Wiederannäherung

zwischen Russland und

der Europäischen Union. „Wir

sollten uns indie Augen sehen

und reden. Es muss wieder

eine Vertrauensbasis entstehen

können“, sagte der SPD-

Politiker dem Redaktions-

Netzwerk Deutschland(RND).

„Mit Vorwürfen aufgerüstet

funktioniert das nicht“, betonte

Woidke imVorfeld des Uk-

Kaum Wege

ausder

Bedürftigkeit

Jeder fünfte Hartz-Betroffene bundesweit ist

bereits zehn Jahreauf die Hilfe angewiesen

Berlin –Einmal in Armut,

immer in Armut: Fast jeder

fünfte der zuletzt rund

5,5 Millionen Hartz-IV-

Empfänger ist bereits seit

mindestens zehn Jahren auf

staatliche Unterstützung angewiesen.

Das geht aus der

Antwort des Bundesarbeitsministeriums

auf eine Anfrage

der AfD-Bundestagsfraktion

hervor, die dem RedaktionsNetzwerk

Deutschland

(RND) vorliegt.

Demnach waren im vergangenen

Jahr rund 991 000

Menschen seit mindestens

zehn Jahren auf Hartz-IV-

Leistungen angewiesen.

In Nordrhein-Westfalen

waren es 295 727, in Schleswig-Holstein

34 337, in

Hamburg 33041, in Niedersachsen

93480, in Berlin

118 180 und in Brandenburg

39 881. In Mecklenburg-

Vorpommern belief sich die

Zahl der Hartz-IV-Empfänger,

die seit mindestens zehn

Jahren diese Leistungen beziehen,

auf 28 487, in Sachsen-Anhalt

waren es 46 256

und in Sachsen 61 454. Nach

raine-Gipfels heute in Paris.

Seiner Meinung nach ist ein

enger Austausch mit Moskau

unumgänglich. „Europa und

die USA brauchen möglichst

viel Dialog mit Russland“, so

Woidke.

Heute starten Gespräche im

sogenannten Normandie-Format,

an denen Frankreichs

StaatschefEmmanuel Macron,

die deutsche Kanzlerin Angela

Merkel sowie der russische

Präsident Wladimir Putin und

der ukrainische Präsident Wolodymyr

Selenskyj teilnehmen.

Frankreich hatte sich im

Mordfall solidarisch mit Berlin

gezeigt: „Es ist untragbar, Oppositionelle

auf dem Boden

von Partnerländern umzubringen“,

hieß es aus Kreisen des

Präsidialamtes. Paris warteab,

ob Berlin möglicherweise

europäische Partner bitte,

Maßnahmen zu ergreifen.

Angaben des Arbeitsministeriums

waren 547 810 Menschen

14Jahre oder länger

auf Hartz IV angewiesen.

Dagegen haben im vergangenen

Jahr rund

2,47 Millionen Menschen

Hartz IV hinter sich gelassen

und waren nicht mehr

auf diese Form der staatlichen

Unterstützung angewiesen.

Allerdings: Rund jeder

Vierte von ihnen –circa

627 000 –war bereits nach

drei Monaten wieder im

Leistungsbezug.

Der AfD-Sozialexperte

René Springer sagte dem

RND, Ziel der Hartz-IV-Reformen

sei gewesen, die Integration

in den Arbeitsmarkt

zu verbessern. „Stattdessen

sehen wir Hunderttausende,

die bereits nach

kurzerZeit erneut im Hartz-

IV-System landen“, so der

Bundestagsabgeordnete

weiter. „Dieses Hartz-IV-

Karussell dreht sich schon

viel zu lange. Es wird Zeit,

dieses bürokratische und erniedrigende

System zu überwinden.“

Foto: R. Sondermann/Imago Images

Foto: KayNietfeld/dpa

NACHRICHTEN

Offen für Vorschläge

Berlin –Das von der neuen

SPD-Spitze geforderte

„Nachverhandeln“ des Koalitionsvertrages

–zumindest

ein CDU-Politiker hat damit

kein Problem: Parteivize Armin

Laschet wäre bereit, mit

den Sozialdemokraten über

einen höheren CO 2 -Preis zu

sprechen, sagte er der „Welt

am Sonntag“.

Nordkorea testet Waffe

Pjöngjang –Nordkorea hat

eigenen Angaben nach einen

„sehr bedeutenden“ Test auf

einer Raketen- und Satellitenstartanlage

durchgeführt.

Pjöngjang drohte mit einem

„neuen Weg“, sollte Washington

bis zum Jahresende

keine für Nordkorea akzeptablen

Vorschläge machen.

Teamgeist beschworen

Dresden –Ministerpräsident

Michael Kretschmer (CDU)

will den in den Koalitionsverhandlungen

mit Grünen

und SPD entstandenen

Teamgeist erhalten. „Dann

haben wir eine gute Chance,

diese Konstellation zum Erfolg

zu führen“, sagte er der

„Sächsischen Zeitung“.

Grüne enttäuscht

Berlin –Grünen-Chef Robert

Habeck hat sich enttäuscht

über die Beschlüsse desSPD-

Parteitags geäußert. Er sehe

bei der SPD nurein „Weiter

so“, sagte er der„Frankfurter

Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Das Dauergehadere

der GroKo geht an dringenden

Aufgaben vorbei.“

Chinas Exporteinbruch

Peking –Seit Monaten liefern

sich die USA und China

einen hitzigen Streit um

Strafzölle. Handelsgespräche

führen bislang ins Leere, keines

der Länder will Schwäche

zeigen. Künstlich verteuerte

Produkte fordern jetzt

ihren Tribut: Chinas Exporte

sinken im November überraschend

stark.

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