Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!

Nr. 50 . Donnerstag, 12. Dezember 2019
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ÖVP-Tirol: Skandal ohne
öffentliches Interesse?
Ein ehemaliger EU-Abgeordneter und nunmehriger Tirol-Büro-
Leiter in Brüssel, seine Frau, der ÖVP-Landesgeschäftsführer
und eine Betrugsanklage: Bei den Medien im Land der allmächtigen
ÖVP herrscht daran kaum Interesse, wundert sich
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. S. 13
Foto: FPÖ Tirol
Die ÖVP demontiert
den Rechtsstaat!
FPÖ-Klubchef Kickl kritisiert die willkürliche Verhinderung einer Abschiebung
S. 2/3
Gründrall-ÖVP verwirft den
rot-weiß-roten Reformkurs!
Foto: NFZ
Schwarz-Grün würgt alle freiheitlichen Initiativen im Parlament ab – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Kein Rechtsstaat?
Klima-Panik, was sonst
Roter Bildungs-Irrsinn
Märchenstunde „ZIB1“
Als äußerst bedenklich bezeichnete
FPÖ-Menschenrechtssprecherin
Susanne Fürst die Kritik
an der staatlichen Flüchtlingsberatung.
Die ehemalige Präsidentin
der Richtervereinigung werfe den
Behörden den vorsätzlichen Bruch
von Gesetzen vor. S. 6
Beim Weltklimagipfel geht es
nicht mehr um wissenschaftliche
Erkenntnisse über die Auswirkungen
der CO2-Emissionen auf das
Klima, sondern um die Umsetzung
gesellschaftspolitischer Ideologien
und der Schädigung von Wirtschaft
und Steuerzahler. S. 8/9
SPÖ-Bildungsstadtrat Jürgen
Czernohorszky hätte sich seine Bildungsreise
in Sachen „Problemschulen“
nach Berlin sparen können.
Der Erfahrungsbericht einer
Wiener Schuldirektorin in Buchform
hätte ihm Probleme und Lösungen
besser aufgezeigt. S. 11
Am vergangenen Montag
scheute der ORF keine Mühen und
Kosten, um live von der herbeigesehnten
Spaltung der Freiheitlichen
berichten zu können. Doch
die fand nicht statt, dafür wurde
dem „Spaltungshelfer“ ein falscher
Vorname umgehängt. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Erinnern sie sich noch an den
linken Empörungs-Tsunami über
den Ausspruch des damaligen
Innenministers Herbert Kickl,
wonach das Recht der Politik zu
folgen habe?
„Moral“ vor Recht?
Kickl sprach damit die Gesetzgebungskraft
der Politik (Nationalrat)
an, so wie es in der Verfassung
geregelt ist.
Aber jetzt, wo der Innenminister
einen glatten Gesetzesbruch
begeht, und das auch noch angespornt
vom Wächter der Verfassungsstaatlichkeit,
dem Bundespräsidenten,
jubelt die gleiche
Meute vor Entzücken.
Die Herren der grünen Heilslehre
glauben tatsächlich, sich
aufgrund vorgeblicher moralischer
Überlegenheit nicht mehr
an Rechtsstaat und demokratische
Regeln halten zu müssen.
Bei der linken Medien-Stasi,
die jedes mögliche Fehlverhalten
eines Freiheitlichen in einem öffentlichen
Vorverurteilungstribunal
ausschlachtet, mit unterstützender
Handreichung der ehemals unabhängigen
Justiz, könnte man das
noch als ideologische Verblendung,
also Idiotie mit Vorsatz, abtun.
Dass aber auch der Bundespräsident
an vorderster Front die
Abrissbirne gegen die Säulen der
Republik schwingt, lässt einem
die Grausbirnen aufsteigen.
Boris Palmer, einer der wenigen
Grün-Politiker, die ihren
Verstand nicht durch permanente
Ideologieberauschung betäubt
haben, warnt eindringlich vor
diesem grünen Narzissmus, der
unausweigerlich in einen Bürgerkrieg
führen wird.
Der Herr Bundespräsident möge
sich dessen Besinnen. Ob ÖVP
und Grüne dazu noch fähig sind,
bin ich mir nicht mehr sicher.
Rechtsstaat nur noch nach Gu
Klubobmann Herbert Kickl: Ersetzen jetzt wieder politische Willkürentsche
Vor einem Jahr, als die FPÖ noch in der Regierung war, hat Österreich
die Bevormundung durch den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.
Jetzt bestimmt im Asylwesen aber schon wieder gutmenschliche
Willkür über Vollzug oder Nichtvollzug von Gesetzen. Und aus
der „Casino-Affäre“ geht die tschechische Sazka-Gruppe als Sieger
hervor: Sie ist künftiger Mehrheitseigentümer der Casinos Austria.
Noch bevor ÖVP und Grüne die
umstrittene Gesetzesänderung zur
Aufenthaltsverlängerung von abzuschiebenden
Asylwerbern, die
in einem Lehrverhältnis stehen,
durchgeboxt haben, vollzieht das
Innenministerium - auf Zuruf des
Bundespräsidenten – bereits das
noch nicht beschlossene Gesetz.
„Was aktuell geschieht, ist eigentlich
schon kabarettreif und
verhöhnt ganz offen unseren demokratischen
Rechtsstaat“, empörte
sich FPÖ-Klubchef Herbert Kickl
über die von der Politik verhinderte
Abschiebung eines rechtskräftig
– also nach dem vollen Instanzenzug
– abgewiesenen afghanischen
Asylwerbers.
SPITZE FEDER
Schwarze Exekutiv-Willkür
Im Innenministerium erinnere
man sich nun wieder des alten
ÖVP-Prinzips „Willkür vor
Rechtsstaat“, kritisierte Kickl,
wenn bereits wieder der Protest
der Asylindustrie und unterstützende
Medienberichte zur Grundlage
erklärt werden, auf der hier
entschieden werde, ob das geltende
Asylrecht durchgesetzt werde,
oder nicht.
„Schon vor einem Gesetzesbeschluss
wird diesem offensichtlich
Gültigkeit zuerkannt – und das
nicht nur für die vom geplanten Gesetz
umfassten Lehrlinge, sondern
auch für Schüler“, wunderte sich
Kickl. Und vor allem entsetze ihn
die Rolle, die Bundespräsident Alexander
Van der Bellen dabei eingenommen
hat: „Es ist befremdlich,
wenn jemand bei jeder Gelegenheit
die ,Schönheit der Verfassung‘ lobt
und zugleich das in der Verfassung
verankerte Rechtsstaatsprinzip nur
dann gelten lässt, wenn es der linken
Zivilgesellschaft in die politische
Agenda passt.“
Der FPÖ-Klubobmann kündigte
eine parlamentarische Anfrage
an, mit der man den Gründen für
den Sinneswandel der Behörden
auf den Grund gehen werde. Denn
auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs
stehe im Raum: „Immerhin
ist es schon der zweite derartige
Fall in kurzer Zeit nach der Aussetzung
der Abschiebung eines ehemaligen
afghanischen Lehrlings in
Schladming.“
Migrationspakt nicht anrühren!
In diesem Zusammenhang erinnerte
der FPÖ-Klubobmann
den ehemaligen Koalitionspartner
ÖVP an das Nein Österreichs
zum UN-Migrationspakt, der am
Schwarz-grüne Traditionalisten?
Foto: NFZ
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirft d
rung des ÖVP-Prinzips „Willkür vor Re
10. Dezember 2018 in Marrakesch
von 164 Mitgliedern angenommen
wurde. Mit dem Vertrag wurde den
Unterzeichnerstaaten die Souveränität
über die Entscheidung, wer
einwandern dürfe und wer nicht, de
facto aus der Hand genommen.
„Ich fordere daher von den Verhandlern
der schwarz-grünen Regierung
ein klares Bekenntnis,
dass an der Erklärung Österreichs
nicht gerüttelt und unser Land nicht
durch die Hintertür mit den fatalen
Folgen dieses Papiers belastet
wird“, warnte Kickl die ÖVP vor
einem „Totalumfaller“ in Sachen
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Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2019
g
tdünken der ÖVP
idung den Rechtsstaat im Asylwesen?
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
„Giftiger“ Beigeschmack
Die nun angekündigte Nichtkundmachung
des Glyphosat-Verbots durch Kanzlerin Brigitte
Bierlein erscheint FPÖ-Klubobmann
Herbert Kickl unverständlich, zumal die
EU-Konformität eines Gesetzesbeschlusses
erst im Zuge eines allfälligen Vertragsverletzungsverfahrens
durch den EuGH zu prüfen
wäre. „Aus unserer Sicht hat das Ganze einen
schalen Beigeschmack“, erklärte Kickl. Es
scheine, als hätte die ÖVP ein Formal-Argument
dafür missbraucht, ein Gesetz, das sie
partout nicht haben will, zu hintertreiben.
em Innenministerium und dem Bundespräsidenten die Wiedereinfühchtsstaat“
bei der Umsetzung des geltenden Asylgesetzes vor.
Absurde Verleumdung
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
(Bild) wies die im „Standard“ und im
ORF erhobenen Vorwürfe eines angeblichen
Mandatskaufs entschieden zurück: „Bei der
Behauptung, dass die FPÖ bzw. der Freiheitliche
Parlamentsklub für ein EU-Mandat
Geld verlangt bzw. erhalten haben, handelt
es sich um eine dreiste Lüge, die rechtliche
Folgen haben wird.“ Die Methoden, mit denen
man gegen die FPÖ vorgehe, würden immer
absurder. Dies werde man nicht widerspruchslos
hinnehmen, erklärte Hafenecker.
Foto: NFZ
Asyl und Einwanderung gegenüber
den Grünen.
Verblendete linke Handlanger
Wohin dieses Hinterherhecheln
der pseudomoralischen Vorgaben
der linken Medienmeute führt,
zeigt sich jetzt bei den Casinos Austria.
Der heimische Automatenhersteller
Novomatic hat sich nach den
Vorwürfen der Einflußnahme bei
der Bestellung des Casinos-Vorstandes
von seiner Beteiligung an
den Casinos getrennt. Damit ist die
tschechische Sazka-Gruppe jetzt
Mehrheitsaktionär und damit der
neue Hausherr des österreichischen
Glückspielkonzerns.
„Wir sehen hier ein Paradebeispiel
dafür, wie die linke Politikund
Mediengesellschaft den Wirtschaftsstandort
Österreich und
damit den Steuerzahler schwer
schädigt. Das alles begleitet von
permanentem Gesetzesbruch durch
die Weitergabe von Unterlagen aus
laufenden Strafverfahren“, empörte
sich Kickl über die unfassbare
politische Blauäugigkeit, mit der
SPÖ, Grüne, Neos und Medien hier
den Tschechen in die Hände gearbeitet
haben.
Foto: NFZ
Nulldefizit-Kurs beibehalten
Trotz internationaler Schwierigkeiten
stabilisiert sich die Weltwirtschaftslage, bemerkte
der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher
Hubert Fuchs (Bild) zu den aktuellen
Meldungen, wonach das weltweite
Wachstum anhalte, wenn auch nicht auf
dem hohen Niveau der letzten beiden Jahre.
„Diese erfreuliche Lage gäbe eigentlich den
schwarz-grünen Verhandlern einen guten Rückenwind,
mit Disziplin und Sachverstand
ein Nulldefizit zu erreichen“, erklärte Fuchs,
der daran erinnerte, dass die Freiheitliche
Partei dafür in ihrer Regierungsverantwortung
die Basis geschaffen habe.
SPRUCH DER WOCHE
„Wenn die verschiedenen Heilslehren
– die ja jeweils ganz
verschiedene ,Notstände‘ postulieren
– für sich beanspruchen,
sich nicht mehr an die
demokratischen Regeln halten
zu müssen, dann steuern wir
auf den Bürgerkrieg zu.“
Foto: tuebingen.de/Manfred Grohe
Boris Palmer
4. Dezember 2019
Deutscher Grün-Politiker zum
Klima-Notstandsaktivismus.
BILD DER WOCHE
Die jugendlichen „Klima-Aktivisten“ offenbarten
auch mit dem kommunistischen Gruß ihre wahre Intention,
den Sturz der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme.
Foto: unfcc

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„ÖVP und Grüne ziehen
bereits an einem Strang!“
FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer sieht im NFZ-Interview
in der parlamentarischen Kooperation von Schwarz-Grün gegen
freiheitliche Anträge eine Bestätigung für den Linksdrall der ÖVP
und deren Abkehr vom rot-weiß-roten Reformkurs.
Herr Bundesparteiobmann, während
ÖVP und Grüne in den Koalitionsverhandlungen
angeblich
noch Uneinigkeiten bereinigen
müssen, haben sie in den Parlamentsausschüssen
bereits Einigkeit
demonstriert, und alle FPÖ-Anträge
in die Vertagung geschickt.
Hofer: Das war ein klares Zeichen,
dass ÖVP und Grüne nicht
nur an einem Strang ziehen, sondern
dass sie den von der Bevölkerung
gutgeheißenen Kurs von
Türkis-Blau um 180 Grad korrigieren.
Diese
Kehrtwendung
bedeutet Steuererhöhungen,
mehr Migration,
weniger Si-
„Für den Machterhalt
gibt die ÖVP alle vernünftige
Positionen auf.“
cherheit, Einschränkung
der Meinungsfreiheit,
Klima-Hysterie und Zerstörung der
österreichischen Traditionen und
Werte. Die ÖVP schlüpft dabei in
die Rolle des Steigbügelhalters der
Grünen. Für den Machterhalt ist sie
bereit, alle vernünftigen, rechtskonservativen
Positionen aufzugeben.
Sebastian Kurz will, wie Angela
Merkel, eine gesellschaftliche
Institution nach der anderen der
links-grünen Haltung unterwerfen.
Weil die SPÖ aufgrund der inhaltlichen
wie personellen Debatten mit
sich selbst beschäftigt ist, sind wir
Freiheitlichen die alleinigen Interessensvertreter
der hart arbeitenden
Österreicher und auch der
sozial Schwachen.
Das heißt, die FPÖ ist die
einzige Partei im Parlament,
die Schwarz-Grün Paroli bieten
wird?
Hofer: So sieht es derzeit
aus, da sich die Neos
der schwarz-grünen
Koalition anbiedern
und etwa
mit ihrem Casinos-Untersuchungsa
u s -
schuss
n u r
d i e
Freiheit-
lichen auf die Anklagebank zerren
wollen. Bisher waren es nur die
Freiheitlichen, die die links-grüne
Verbotspartei in die Schranken
gewiesen haben. So wie es derzeit
aussieht, ist die FPÖ der einzige
Garant für Sicherheit und Ordnung
wie die Beibehaltung einer strikten
Asyl- und Migrationspolitik sowie
für den Schutz unserer Sprache,
unserer Werte und unserer Traditionen
und zugleich der Garant für
mehr Freiheit der Staatsbürger gegenüber
den Überwachungstendenzen
unter dem
Deckmäntelchen
der „Political
Correctness“
und des
Klimaschutzes.
Und natürlich
auch bei der Abschaffung der
ORF-Zwangsgebühren.
Das heißt, sie bieten sich den
mit falschen Wahlversprechen getäuschten
ÖVP-Wählern als neue
politische Heimat an?
Hofer: Nicht nur die ehemals
freiheitlichen Wähler werden nach
dem Eingehen des schwarz-grünen
Experiments die Wählertäuschung
der Türkisen erkennen und sich
desillusioniert von dieser zur alten
ÖVP mutierten Partei abwenden.
Bei den nächsten Wahlen – nach
dem Scheitern des schwarz-grünen
Experiments – werden dies
Enttäuschten ihre Stimme
doch wieder der FPÖ
geben, verbunden mit
dem klaren Auftrag,
wieder Verantwortung
für das Land zu
übernehmen. Davon
bin ich
überzeugt.
Foto: NFZ
Foto: LPD Steiermark/Jürgen Makowecz
Thema
der
Woche
Abschiebungen hängen bereits wieder vom Wohlwollen der Asylind
Schwarz-grüner Um
Bei der Aufweichung der Asylpolitik sind sich ÖVP
ÖVP-Chef Sebastian Kurz betont zwar immer noch gerne, dass es
keine Änderung in der Asylpolitik geben wird. In der Realität hat
die ÖVP bereits den Umkehrschwung zur grünen Aufweichung des
Asylrechts vollzogen: Kein verstärkter Grenzschutz und eine „humane
Lösung“ für auszuweisende Asylwerber in Lehrausbildung.
Während ÖVP und Grüne bei
den Koalitionsverhandlungen
noch Dramatik simulieren, tritt das
schwarz-grüne Tandem in den Parlamentsausschüssen
schon bestens
abgestimmt auf: Alle Anträge der
Freiheitlichen zur Fortsetzung des
rot-weiß-roten Reformkurses wurden
von den schwarz-grünen Koalitionsverhandlern
einmütig in die
Vertagung geschickt, sprich: auf
Eis gelegt.
So haben sich die Grünen – wie
ihr anvisierter Koalitionspartner
schon zuvor – als Wählertäuscher
in Sachen direkter Demokratie
entlarvt. Der von den Freiheitlichen
eingebrachte Antrag, dass ein
Volksbegehren, das von vier Prozent
der Stimmberechtigten – also
mit rund 260.000 Unterschriften
– unterstützt wurde, einer Volksabstimmung
unterzogen werden
muss, auch wenn das Parlament
sich dagegen aussprechen sollte,
wurde abgelehnt. Grünen-Abgeordnete
Ulrike Fischer argumentierte
damit, dass bestimmte
Themen, etwa Grundrechte oder
Fragen der Menschenrechte – also
Fragen zu Einwanderung oder
Asylrecht - nicht einer Volksabstimmung
unterzogen werden können.
Heer wird weiter ausgehungert
Hatten in der letzten Legislaturperiode
– also knapp vor der Nationalratswahl
– noch alle Parlamentsparteien
eine Erhöhung des
Budgets für das Bundesheer gefordert,
so ließ sich die ÖVP diesmal
von den Grünen an die Kandare
nehmen und widerrief letzte Woche
im Budgetausschuss ihre Vorwahlforderung.
Die FPÖ hatte, basierend auf den
Untersuchungen ihres Ex-Verteidigungsminister
Mario Kunsaek und
seines aktuellen Nachfolgers in
der Expertenregierung, eine Anhebung
des Verteidigungsbudgets bis
2030 auf ein Prozent des BIP eingefordert.
Zum Vergleich: Die NA-
TO-Staaten haben sich verpflichtet,
ihre Verteidigungsausgaben bis

Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2019
g
Innenpolitik 5
Asylwerber mehr sind, sondern illegal
Aufhältige, die nach Abweisung
ihres Asylantrags von Gesetzes
wegen sofort abgeschoben
werden müssten.
ustrie und der Medien ab – und nicht mehr von den Entscheidungen der Asylbehörden und der Gerichte.
kehrschwung zur Asylpolitik
und Grüne bereits einig, wie sie im Nationalrat innig demonstrierten
2024 auf das Doppelte anzuheben.
„Die Zustandsberichte der beiden
Heeresminister warnen eindringlich
davor, dass das Österreichische
Bundesheer seine in der
Verfassung festgelegten Aufgaben
mit den derzeitigen finanziellen
Mitteln nicht erfüllen kann“, begründete
FPÖ-Budgetsprecher Hubert
Fuchs den Antrag.
Die Grün-Abgeordnete Bedrana
Ribo vermisste dazu jedoch
eine „Bedarfserhebung und Angaben
zur Gegenfinanzierung“. Der
ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger
gestand zwar die Notwendigkeit
von zusätzlichen Mitteln für
das Bundesheer ein, lehnte die
Forderung aber mit „Blick auf das
Gleichgewicht des Gesamtbudgets“
ab. Schwarz-Grün wiesen
den Antrag in die Vertagung.
Grenzschutz, wozu?
Während täglich neue Berichte
über die explosive Lage in den
überfüllten Migranten-Lagern in
Griechenland und Bosnien-Herzegowina
in den Medien auftauchen
und vor einer Wiederholung des
Ansturms auf Österreichs Grenzen
über die „Balkan-Route“ wie 2015
warnen, stellt sich die links-grüne
Mehrheit im Parlament taub.
Verstärkter Grenzschutz wegen brisanter Lage am Balkan? Fehlanzeige!
Foto: reporter.co.at
Dementsprechend wurde der vom
FPÖ-Abgeordneten Hermann
Brückl eingebrachte Antrag auf
Verlängerung der Grenzkontrollen
zu Slowenien und Ungarn abgewiesen.
Während die SPD in Deutschland
der Verlängerung der Grenzkontrollen
zu Österreich zugestimmt
hat, weil die Situation auf
der Balkanroute explosiv sei, bezeichnete
SPÖ-Vertreter Christoph
Matznetter den Antrag als „populistisch,
weil die Lage nicht mit der
2015 vergleichbar“ sei.
Die Grün-Abgeordnete Nina Tomaselli,
die im Vorarlberger Landtag
bereits die Asyl- und Einwanderungspolitik
der türkis-schwarzen
Koalition abgelehnt hatte, warf
der FPÖ vor, zu dramatisieren und
wies die Grenzkontrollen als „nicht
gerechtfertigt“ zurück. Auch hier
folgte die ÖVP brav dem Antrag
der Grünen auf Vertagung dieser
Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit
der Österreicher.
Wessen Interessen Tomaselli
mehr wert waren, offenbarte sich
bei der Frage der „Lehre für abgewiesene
Asylwerber“. Es gehe ihr
und den Grünen um ein „optimales
Hilfspaket für die Asylwerbenden
in Lehre“, obwohl es gar keine
Einfallstor für Illegale
Im „wirtschaftlichen Interesse
der Ausbildungsbetriebe“ wird dadurch
jenen abgewiesenen Asylwerbern,
die sich seit 12. September
2018 in einem Lehrverhältnis
befinden, ermöglicht, die begonnene
Lehre abzuschließen. Konkret
ist vorgesehen, dass die (grundsätzlich
14-tägige) Frist zur freiwilligen
Ausreise abgelehnter
Asylwerber erst nach Ende des
Lehrverhältnisses bzw. nach erfolgter
Lehrabschlussprüfung zu
laufen beginnt, spätestens jedoch
nach Ablauf von vier Jahren seit
Lehrbeginn. Mit dieser Regelung
wird 786 Illegalen der Weiterverbleib
in Österreich gesichert.
Tomasellis Vorarlberger Landsmann,
der ÖVP-Abgeordnete Karlheinz
Kopf, bezeichnete das als
„humane Lösung im Sinne der Illegalen
wie auch der Wirtschaft“.
Die Vorarlberger Eintracht besiegelte
der SPÖ-Abgeordnete Reinhold
Einwallner, dem das aber
noch nicht weit genug ging. Statt
der Rückführung der Illegalen
nach Lehrabschluss wollte die SPÖ
ihnen über den Zugang zur Rot-
Weiß-Rot-Karte einen Daueraufenthalt
in Österreich ermöglichen –
mit Zustimmung der Grünen.
Scharfe Kritik an diesem Beschluss
kam naturgemäß von
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl:
„Damit haben sie die Büchse der
Pandora geöffnet, da sie damit abgelehnten
Asylwerbern quasi den Aufenthalt
ermöglichen. Ich sehe schon
die Proteste der Asylindustrie, wenn
dieser ,bestens integrierte‘ Illegale
abgeschoben werden soll.“
Damit zeige sich deutlich, dass
Grüne, Neos, SPÖ und ÖVP zum
Status der rot-schwarzen Koalition
zurückkehren wollen, wo der Missbrauch
des Asylrechts für Einwanderung
in den Arbeitsmarkt einfach
geduldet wurde, erklärte Kickl:
„Mit pseudo-humanitären Vorwänden
wird hier der erste Schritt zur
Aushebelung des Asylgesetzes und
die Vermischung von Asyl und Einwanderung
legalisiert. Das wird einen
Zuzug unqualifizierter Migranten
aus aller Herren Länder nach
sich ziehen, ganz zu schweigen
von der nachfolgenden Welle auf
Anträge zur Familienzusammenführung.“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Mit einer „Öffentlichkeitsoffensive“
für alle Ausschüsse versuchen
derzeit SPÖ und Neos,
oppositionelles Kleingeld zu verdienen.
Was aufs Erste gut klingt,
entpuppt sich jedoch als Sturm im
Wasserglas.
Ein weiteres Placebo?
Bereits nach geltendem Recht
ist es den Ausschüssen gestattet,
die Öffentlichkeit zuzulasssen.
Ob das immer Sinn macht, darf
bezweifelt werden, wenn die Abgeordneten
bei ihrer Arbeit permanent
von Kameras beobachtet
werden: Denn der Arbeitsebene
der Ausschüsse folgt ohnehin die
TV-Bühne des Plenums, wo die
Ergebnisse debattiert werden.
Noch heikler wird es, wenn es
sich um Untersuchungsausschüsse
handelt. „Wenn der Schutz von
Persönlichkeitsrechten oder Fragen
der nationalen Sicherheit oder
des Datenschutzes dem nicht entgegenstehen,
spricht nichts dagegen,
dass die Öffentlichkeit solche
Befragungen mitverfolgen kann“,
so ein SPÖ-Vorschlag, der übersieht,
dass die Amtsverschwiegenheit
und die Entschlagungsrechte
nach der StPO auch in einen Ausnahmekatalog
müssten.
Alles in allem ist das nur Kosmetik.
Wichtiger sind dagegen
die FPÖ-Initiativen zur Wahl der
Bundesregierung durch den Nationalrat,
die Verankerung des Bargeldes
in der Verfassung oder der
Ausbau der direkten Demokratie.
Was bringt es den Wählern,
wenn sie in Ausschüssen Dinge
hören können, die sie nicht hören
wollen? Entscheidender als diese
Geschäftsordnungskosmetik
wäre es, Volksbegehren, die vom
Nationalrat nicht umgesetzt werden,
einer verbindlichen Volksabstimmung
zuzuführen.
VERKEHRSPOLITIK
Eisenbahn und „Klimaticket“
„Österreich ist nach wie vor Europas Bahnland
Nummer eins“, zog Verkehrsminister Andreas
Reichhardt letzte Woche im Bundesrat eine positive
Bilanz über die Entwicklung des Eisenbahnsektors
in den letzten beiden Jahren und bekannte sich zum
weiteren Ausbau des Angebots im Personennahverkehr.
Mit der Stimmenmehrheit sprach sich die
Länderkammer für die Einführung des von SPÖ und
FPÖ geforderten „1-2-3-Klimatickets“ aus.
Foto: NFZ
VERKEHRSPOLITIK
Maut-Ausnahmen
Der Bundesrat bestätigte die Regelung
von Maut-Ausnahmen auf
der Westautobahn A1, der Mühlkreis
Autobahn A7, der Inntal Autobahn
A 12, der Rheintal-Walgau
Autobahn A 14 sowie der Linzer
Autobahn A 26. Damit sollen Umgehungsverkehre
von Mautstrecken
beendet werden.
Österreichs Asylbehörden
agieren rechtsstaatlich!
Ex-Richterpräsidentin unterstellt vorsätzlichen Gesetzesbruch
F PÖ-Menschenrechtssprecherin
Susanne Fürst weist die
Kritik der Menschenrechtswidrigkeit
an der künftig staatlich
geregelten Rechtsberatung für
Asylwerber zurück.
„Der Rechtsstaat und die Einhaltung
der Gesetze garantieren die
Menschenrechte – und sicher nicht
die linke Zivilgesellschaft, die Gesetze
zu umgehen und auszuhebeln
versucht, um ihren ‚Asyl-Lieblingen‘
trotz gegenteiliger rechtsstaatlicher
Entscheidungen den
Verbleib in Österreich zu sichern“,
erklärte Fürst auf die Vorwürfe der
„Menschenrechte-Liga“. Deren
Vorsitzende, die ehemalige Präsidentin
der Vereinigung der österreichischen
Richter, Barbara Helige,
müsste das eigentlich wissen.
Foto: NFZ
Der Europäische Gerichtshof
(EuGH) hat verordnet, dass bei drohendem
Staatsbürgerschaftsentzug
eine Verhältnismäßigkeitsprüfung
Fürst weist Kritik an der Asylberatung durch den Bund zurück.
Die Abschiebung von nicht asylberechtigten
Personen fuße auf
rechtsstaatlichen Entscheidungen
erinnerte Fürst, außer, man unterstelle
dem Staat und seinen Behör-
den, vorsätzlich die Gesetze brechen
zu wollen. Außerdem habe die
Politik sich neben den Menschenrechten
auch an den Grundrechten
der Staatsbürger zu orientieren.
Keine Ausbürgerung für IS-Kämpfer?
vorzunehmen ist, wenn damit auch
der Verlust der Europäischen Unionsbürgerschaft
droht. Deshalb hat
der Wiener Anwalt, der jene Türken
vertritt, die nach der Einbürgerung
auch wieder ihre türkische Statsbürgerschaft
beantragt haben und
denen deshalb die österreichische
aberkannt werden sollte, den Verwaltungsgerichtshof
angerufen.
Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof
entschieden, dass dem Urteil
des EuGH gefolgt werden müsse.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl
befürchtet, dass es jetzt unmöglich
werde, Kämpfer des „Islamischen
Staates“ auszubürgern, wenn diese
ein paar Jahre in Österreich gelebt
haben: „Wer einen österreichischen
Pass erhalten möchte, muss den bisherigen
aufgeben. Dieser Grundsatz
wird durch das Urteil des EuGH ad
absurdum geführt.“
Als „Schuhlöffel“ für die Einmischung
zog der EuGH die Unionsbürgerschaft
heran, was Kickl
heftig kritisiert: „Die Unionsbürgerschaft
ist eine automatische Folge
und Ergänzung einer nationalen
Staatsbürgerschaft. Fällt diese weg,
ist es logisch, dass auch die Unionsbürgerschaft
wegfällt. Hier mischt
sich der EuGH ungebührlich in nationale
Angelegenheiten ein!“
Foto: NFZ

Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2019
g
Letzte Woche wurde beim Treffen von FPÖ-Bundesparteiobmann
Norbert Hofer mit den Landesparteiobleuten nicht nur die derzeit
dringendsten Themen der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen
besprochen, sondern auch die geplanten Reformschritte der FPÖ.
Parlament 7
Neustart mit dem Zukunfts-Strategiepapier
Positive Überraschung über das Engagement der Funktionäre zur Reform der Partei
Zu diesem Thema informierte
der Leiter der „Arbeitsgruppe Zukunft“,
der Welser FPÖ-Bürgermeister
Andreas Rabl, über den aktuellen
Stand dieses Prozesses, der
im Jänner 2020 im Rahmen einer
Bundesparteivorstandsklausur verabschiedet
werden soll. „Die Stimmung
war von einem optimistischen
Ausblick im Zusammenhang
mit dem geplanten Neustart der
Partei geprägt. Die Landesgruppen
ziehen gemeinsam mit mir an einem
Strang, unser Blick geht nach
vorne“, zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann
Norbert Hofer mit
dem Gesprächsverlauf zufrieden.
Das zentrale Gesprächsthema
des Treffens war der Neustart der
Partei. Aus diesem Grund haben
am 1. Oktober 2019 der Vorstand
und das Präsidium der Bundespartei
eine Arbeitsgruppe unter der
Führung des Welser Bürgermeisters
eingerichtet.
Engagement der Funktionäre
Gemeinsam mit den beiden jungen
Landesparteiobleuten Marlene
Svazek (Salzburg) und Christof
Bitschi (Vorarlberg) sowie
FPÖ-Bundesgeschäftsführer Joachim
Stampfer hat sich Rabl in den
letzten Monaten sowohl thematisch
als auch organisatorisch mit dem
Status quo der FPÖ auseinandergesetzt
und ein erstes Strategiepapier
für die Zukunft verfasst.
Außerdem wurde ein Fragebogen
an mehr als 700 FPÖ-Funktionäre
verschickt. In dieser Umfrage
wurden die Funktionäre um ihre
persönliche Meinung zu den unterschiedlichen
Themenbereichen
gebeten, die von der Partei verstärkt
angegangen werden sollten.
INS_JungeAkademie_Abschluss.qxp_Layout 1 09.12.19 12:02 Seite 1
Hofer und Rabl präsentierten das Zwischenergebnis zur Parteireform.
„Erfreulicherweise war die Rücklaufquote
sehr hoch“, zeigte sich
Rabl vom Engament der Funktionäre
erfreut. Derzeit läuft die Auswertung
der Antworten, die in den
Zukunftsprozess ebenso einfließen
werden wie die Erkenntnisse aus
den bisher stattgefundenen Expertengesprächen.
Spendenkonto-Korrektur
Der Behindertenverein Landstraße
hat seine Bankverbindung
gewechselt. Spenden für
seine „Weihnachtsaktion“ daher
bitte auf folgendes Konto:
IBAN:AT272011182022067300
BIC: GIBAATWWXXX
Foto: FPÖ-TV
Politische Bildung aktuell
Partei Parlament 4 Schulungen Veranstaltungen
JA
„Politik und Politikmanagement“:
Erfolgreicher Abschluss der Jungen Akademie 2019
Der Basislehrgang 2019 "Politik und Politikmanagement"
der Jungen Akademie, der Kaderschmiede
für politische Nachwuchskräfte des Freiheitlichen
Bildungsistituts, endete mit großartigen Präsentationen,
toller Stimmung und der Zertifikatsübergabe.
Der 6. Jahrgang der Jungen Akademie begann hochkarätig mit der
Begrüßung der Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet durch
den Präsidenten des Freiheitlichen Bildungsinstituts Herbert Kickl.
Im November fand das Abschlußmodul in Wien statt.
Der Geschäftsführer des Instituts, Klaus Nittmann betonte in seiner
Rede vor der Zertifikatsverleihung die Wichtigkeit einer hochwertigen
Ausbildung von jungen Funktionären, aber auch der menschlichen
und persönlichen Qualitäten. Lehrgangsleiter Dietmar Heuritsch
freute sich über die hervorragenden Abschlußpräsentationen und
den festen Zusammenhalt in der Gruppe.
Die Junge Akademie ist ein bundesweites Ausbildungsprogramm des
Freiheitlichen Bildungsinstituts und richtet sich an junge Funktionäre
und Mandatare. Der einjährige Basislehrgang findet berufsbegleitend
bundesweit in 6 Modulen statt. Das Freiheitliche Bildungsinstitut
gratuliert allen Teilnehmern zum erfolgreichen Abschluss!
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Kommunisten streiken für
Privilegienpensionen
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Eurobarometer: Ergebnisse
wie bestellt?
Wenn die EU wissen will, was
die Europäer so denken, dann
befragt sie diese. Das Instrument
dazu sind die Eurobarometer-Umfragen,
die seit Jahrzehnten
im Auftrag der Kommission
durchgeführt werden. Die liefern
dann Ergebnisse wie beispielsweise
jenes: „Europäer geradezu
begeistert vom Zustand der
Europäischen Union.“ Dass das
für den europäischen Bürger
ein bisschen wie bestellt klingt,
kommt nicht von ungefähr.
Die dänische Zeitung „Information“
hat sich die fünf Euro-
barometer-Umfragen zwischen
2016 und 2018 näher angeschaut
und ist zu bedenklichen Ergebnissen
gekommen. In allen fünf
Umfragen sind die Rücklaufquoten
so niedrig, dass es mehr als
berechtigte Zweifel gibt, ob die
Ergebnisse noch repräsentativ
sind. Beim größten EU-Mitglied
Deutschland etwa lag die Rücklaufquote
nur bei 15 Prozent, berichtet
„Information“.
Angesichts dessen entsteht der
Eindruck, dass es dabei weniger
darum geht, wie die Europäer
denken, sondern darum, eine
bestimmte Politik zu rechtfertigen:
„Letztendlich besteht die
Gefahr, dass die Politiker die Eurobarometer-Zahlen
betrachten
und falsche Schlussfolgerungen
ziehen: Die Bürger wollen mehr
EU, als es tatsächlich der Fall
ist “, merkte dazu Kaspar Moller
Hansen von der Universität
Kopenhagen an. Wie gut, dass
Brüssel gegen „Fake News“ vorgehen
will. Da sollte man gleich
im eigenen Haus beginnen.
Foto: facebook.com/CGT
Mehr als 800.000 Menschen sind
in Frankreich vergangene Woche dem
Protestaufruf der kommunistischen
Gewerkschaft CGT gefolgt und gegen
die geplante Pensionsreform der
Regierung auf die Straße gegangen.
Ein Generalstreik legte zudem das öffentliche
Leben weitgehend lahm.
„Soziale Unsicherheit tötet“ hieß es
auf Transparenten – aber sicher nicht
diejenigen, deren Privilegien in der
Pensionsreform beschnitten werden
sollen, nämlich Angestellte im öffentlichen
Dienst.
Derzeit gibt es in Frankreich 42
verschiedene Rentenregelungen, die
sich primär an Berufsgruppen orientieren.
Angestellte der Pariser Verkehrsbetriebe
(RATP) gehen mit
durchschnittlich 55,7 Jahren fast acht
Jahre früher in Pension als der Durchschnitt
mit 63,3 Jahren – und sie können
bei vollen Beitragsjahren mit einer
Pension rechnen, die doppelt so
hoch ist wie der französische Durchschnitt.
Mit diesen Unterschieden wollte
die Regierung Macron Schluss machen.
Künftig sollen sich Franzosen
ihre Rente mit einem Punktesystem
„erkaufen“, die Beitragsdauer soll für
die Höhe der Pension ausschlaggebend
sein. Und nur noch für gleiche
Berufsfelder sollen die gleichen Ausnahmen
gelten.
Von den derzeit rund 29,6 Millionen
Personen im erwerbstätigen Alter
zahlen in Frankreich rund 4,9 Millionen
in eine „Spezialpension“ ein
– eine deutliche, aber privilegierte
Minderheit, für deren Wohl die Kommunisten
streiken lassen.
Genossen schützen Privilegien.
Foto: unfccc
Der Weltklimagipfe
wieder einmal den
Weltuntergangsstimmung mit Prognosemodellen,
Diesmal Madrid, denn Santiago de Chile hat als Ausrichter des Weltklimagip
Politik, den Öffi-Preiserhöhungen als Folge der steigenden Strompreise durc
Wieder schlug die UNO die Klima-Panik-Trommel, 25.000 Menschen
folgten ihr nach Madrid, und die Medien versuchten, ein
ernsthaftes Ergebnis zu verkünden. Um das „böse CO2“ zu besiegen,
sollen der sinnlose Ablasshandel verschärft, Steuerzahler und Wirtschaft
mit weiteren Milliarden Euro die Panik-Industrie finanzieren.
Der Mensch ist nur für bis zu
fünf Prozent des CO2-Ausstoßes
auf unserem Planeten verantwortlich,
Europa allein für rund 0,5 Prozent.
Und mit der Reduktion dieser
fünf bzw. 0,5 Prozent soll das Weltklima
gerettet werden.
Darüber berieten beim UNO-Klimagipfel
COP25 in Madrid rund
25.000 Personen aus 197 Ländern
und verursachen damit den – zusätzlichen
– CO2-Ausstoß einer
Kleinstadt mit ebensovielen Einwohnern.
Soviel zur „Klimaneutralität“
des COP-Zirkus.
Die Forderungen der Klima-
Alarmisten hätten allerdings prekäre
Folgen für die Menschen und
die Weltwirtschaft. Jeder Private
müsste mit Einschränkungen beim
Individualverkehr, der Urlaubsplanung
und beim individuellen Energieverbrauch
rechnen.
Auch Europas Landwirtschaft
produziert zu viel CO2, also Einschränkung
der Lebensmittelproduktion?
Und da 80 Prozent des
Welthandels über die Schifffahrt
abgewickelt werden, müsste auch
dieser heruntergefahren werden.
Unnützer Ablasshandel
Geregelt werden soll das mit einer
CO2-Steuer. Der bisherige Ablasshandel
mit CO2-Zertifikaten
hat die Wirtschaft seit 2013 an die
2.775.000 Milliarden Euro gekostet.
Die damit finanzierten „Maßnahmen
gegen den Klimawandel“
hatten aber Null-Effekt. Selbst das
grüne deutsche Öko-Institut gab
Menschengemachte Rechenmodelle (r
Die „Klimakrisen-Prognosen“ liegen se

Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2019
g
l in Madrid erhöht
Panik-Modus
die gar nicht zur „Klimamessung“ taugen
fels abgesagt. Zehntausende hatten gegen die Folgen der klimaneutralen
h den Umstieg auf Stromerzeugung aus Wind und Sonne, protestiert.
zu, dass bei 85 Prozent der Projekte
keine zusätzlichen Emissionen
eingespart wurden, also Milliarden
Euro sinnlos verbrannt wurden.
Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre
hat sich in den letzten 100
Jahren knapp verdoppelt, die Temperatur
auf dem Planeten aber –
entgegen allen „Prognosemodellen
des IPCC“ – nicht einmal um ein
Grad Celsius erhöht.
2001 war das IPCC hinsichtlich
seiner „Berechnungsmodelle“ noch
wissenschaftlich ehrlich: „Klimamodelle
arbeiten mit gekoppelten
nichtlinearen chaotischen Systeote
Linie) treffen auf Klima-Realität:
it Jahren vortrefflich daneben.
Grafik: University of Alabama
men, dadurch ist eine langfristige
Voraussage des Systems Klima
nicht möglich.“
Großes Theater, wenig Realität
Trotzdem werden beim alljährlichen
Klimagipfel-Zirkus stets die
CO2-Emmissionen als Einzeltäter
auf der Anklagebank vorgeführt.
Weil das mit Wissenschaft nichts
zu tun hat, schickt der Weltklimarat
seit Jahren Kinder vor, die mit ihren
Ängsten die Meinung beeinflussen
und jede Menge Steuerzahlergeld
für die „Klimawandel-Hysterie“ locker
machen sollen.
Mit dem Alarmismus lässt sich,
siehe Thunberg-Familie, massig
Geld verdienen. Die Politik stürzte
sich auf das Thema, subventioniert
die Klima-Alarmisten mit Milliarden,
um so von den anderen Problemen
der westlichen Gesellschaften
ablenken zu können, wie etwa
der Einwanderung nach Europa und
deren Folgen. Die sind für die Europäer
bereits real, während die „Klimawandel-Folgen“
erst eintreten
könnten, wenn die jetzigen Alarmisten
und deren politische Förderer
das Zeitliche gesegnet haben.
Ganz im Gegensatz zu den Eisbären,
die nicht weniger, sondern
stetig mehr und damit auch schon
zu einem Problem für die Menschen
in der Polarregion werden.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Entschärfung in der Ukraine?
Die pro-russischen Separatisten in der
Ostukraine haben ihre Bereitschaft zur Umsetzung
der Beschlüsse des Ukraine-Gipfels
in Paris signalisiert. Der vereinbarte Gefangenenaustausch
zwischen Kiew und Donezk,
der inoffziellen Hauptstadt der pro-russischen
Separatisten, könne bis Ende des Jahres
durchgezogen werden. Der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem
Treffen mit Russlands Präsident Vladimir
Putin in Paris den 24. Dezember als Termin
für den Austausch genannt. Es war das erste
Treffen zwischen den Staatschefs der beiden Länder seit Ausbruch der kriegerischen
Auseinandersetzungen in der Ostukraine vor fünf Jahren.
Linksgrüner Antisemitismus
Foto: ukraine-nachrichten.de
Obwohl sich die rot-rot-grüne Stadtregierung
stets vom Antisemitimus distanziert,
fand in Berlin die 13. „Konferenz der Palästinenser
in Europa“ statt. Die seit 2003 alljährlich
in europäischen Städten stattfindende
Konferenz gilt laut Verfassungsschutzbericht
des Landes Berlin „als wichtigste Propagandaveranstaltung
der HAMAS in Europa“.
Tenor der „Konferenz“: Man forderte die
Rückkehr von sechs Millionen palästinensischer
Flüchtlinge nach Israel und in die besetzten
Gebiete sowie die Tilgung Israels von der Landkarte. Aber das ist ja
nur arabischer und nicht deutscher Antisemitismus, also wird er geduldet.
Ungarn warnt vor neuem
„Flüchtlings“-Ansturm
Von Jänner bis November 2019
haben insgesamt 11.400 Migranten
versucht, illegal die ungarische
Südgrenze zu passieren. Das waren
mehr als doppelt so viele wie
im gesamten Vorjahr. Allein im
November gab es 2.500 registrierte
Grenzübertritte von Serbien aus.
Wegen der explosiven Lage an
der Südgrenze – die in Ungarn bereits
mit der Lage 2015 verglichen
wird – hat Szilárd Német, Staatssekretär
im Verteidigungsministerium,
das sogenannte Migrationskabinett
der Fidesz-Fraktion im
Parlament einberufen. „Wer aus
welchem Grunde auch denken
mag, dass der Migrationsdruck
auf Europa nachgelassen habe, der
soll sich die Bilder unserer Überwachungskameras
am Grenzzaun
ansehen. Was wir seit 2015 erleben,
ist erst der Anfang. Millionen
warten in der Türkei nur darauf, in
Richtung Europa loszuziehen. Deshalb
ist der Schutz der Grenzen
wichtiger denn je“, sagte Staatssekretär
Csaba Dömötör.
Foto: kormany.hu
Jetzt versuchen die Einwanderer,
die Grenzanlagen mit Tunnels
zu überwinden. Anfang Dezember
ist ein 34 Meter langer Tunnel beim
Dorf Ásotthalom entdeckt worden,
durch den 44 Personen versucht haben,
auf ungarisches Territorium zu
gelangen. Die meisten Aufgegriffenen
geben an, aus Syrien, Afghanistan,
dem Westjordanland oder dem
Gaza-Streifen zu stammen. Sie werden
umgehend abgeschoben, oder
in einem Internierungslager in der
Transitzone festgehalten.
Illegale beim Grenzübertritt.
Foto: pgd

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
Dezember
13
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
SR-Weihnachtsfeier
in Eberschwang
Der Seniorenring Eberschwang
lädt am Freitag, dem 13. Dezember
2019, zur Weihnachtsfeier beim
„Wirt z‘Moarhof“ (Gasthaus Pillichshammer,
Maierhof 29, 4906
Eberschwang). Beginn: 14.00 Uhr.
Dezember
14
Adventmarkt
Schloß Halbturn
Der FPÖ Brigittenau lädt am
Samstag, dem 14. Dezember 2019,
zum Mittagessen und Busfahrt zum
Adventmarkt ins Schloß Halbturn
ein. Treffpunkt: Cafe Dresdnerhof
(Dresdner Straße 126, 1200 Wien)
um 11.30 Uhr. Preis für Bus: 21
Euro pro Person.
Dezember
14
SR-Weihnachtsfeier
St. Martin/I.
Der Seniorenring St. Martin/Innkreis
lädt am Samstag, dem 14.
Dezember 2019, zur Weihnachtsfeier
ins Gasthaus „Hofwirtshaus“
(Diesseits 10, 4973 Sankt Martin/
Innkreis). Beginn: 11.30 Uhr.
Dezember
15
SR-Weihnachtsfeier
Mehrnbach
Der Seniorenring Mehrnbach
lädt am Sonntag, dem 15. Dezember
2019, zur Weihnachtsfeier ins
Gasthaus Koller (Mehrnbach 18,
4941 Mehrnbach). Beginn: 11.30
Uhr.
Dezember
17
Weihnachtsfeier
FPÖ Simmering
Der FPÖ Simmering lädt am
Dienstag, dem 17. Dezember 2019,
zur Weihnachtsfeier ins Gasthaus
„Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20,
1110 Wien). Beginn: 15.00 Uhr.
Anmeldung bei Hermine Rauch
(hermine.rauch@fpoe-simmering).
Dezember
21
Weihnachtskonzert
„Musik der Meister“
Der Volksbildungskreis Wien
lädt am Samstag, dem 21. Dezember
2019, zum Weihnachtskonzert
aus der Reihe „Musik der Meister“
in den Wiener Musikverein.
LESER AM WORT
(Nicht-)Skandale
Und wieder erkennt man einen
Vorboten der schwarz-grünen Regierung
mit starkem Linksdrall:
Über die Fähigkeiten der unzähligen
„Manager“, die von der SPÖ
und der ÖVP in ihre Posten gehievt
wurden, herrscht Schweigen. Da
gibt es unvergleichlich viel mehr
Kritikpunkte, die aber durch Presseförderungen,
Annoncen auf Kosten
der Steuerzahler usw. unter
den roten Teppich gekehrt werden
– nebst unzähliger Skandale, die
besonders Wien alle paar Wochen
erschüttern.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Echter Skandal
Da zerreißt man sich seit Wochen
das Maul über die „parteimäßige“
Postenbesetzung bei den Casinos
durch Peter Sidlo (FPÖ), die laut
interner Prüfung absolut korrekt
abgelaufen ist. Wohlgemerkt, er ist
nichtvorbestraft, außer durch die
Medien und manche Zwergparteien.
Hingegen sitzt jetzt eine we-
gen Amtsmissbrauchs vorbestrafte
Christine Lagarde als Chefin in
der Europäischen Zentralbank. Sie
darf jetzt unser aller Geld „verwalten“.
Was ist das für eine Moral?
Einfach zum Kotzen!
Cora Katzenberger, Puchenau
Geheimniskrämerei
Ich habe bei den öffentlich-rechtlichen
Sendern ARD und ZDF vergeblich
darauf gewartet, Infos zu
der Bluttat in Augsburg zu erhalten.
Auch unser Staatsfunk und diverse
angebliche „Qualitätszeitungen“
berichten nichts darüber. Die
verantwortlichen Politiker müssen
sich fragen lassen, was nichtdeutsche
Täter, die bereits vorbestraft
sind, in Deutschland verloren haben.
Es kann keiner bestreiten, dass
wir seit 2015 in Europa eine enorme
Zunahme von schweren Gewalttaten
haben. Das Gute ist, dass heute
durch das Internet Geheimnisse
nicht lange Geheimnisse bleiben,
und das Volk über alle Vorkommnisse
schnellstens informiert wird.
Ernst Pitlik, Wien
Schrecken ohne Ende
Die Selbsthypnose der SPÖ zum
Zusammenhalt ist nicht wissender
Disziplin geschuldet, sondern
schlicht dem Herdentrieb. Das
Hauptproblem der Genossen sind
die vielen satten Berufspolitiker der
Partei mit jahrzehntelanger Erfah-
rung in der Politik, die sich aber
weigern, für ihre Partei einzustehen.
Denn es geht ihnen ohne Leistungsund
Erfolgszwang hochbezahlt gut.
Ich würde den Jusos empfehlen, das
Altersheim abzustoßen, oder überhaupt
eine neue Partei zu gründen.
Armin Schütz,Wien
PISA ohne Ende
Der Grund für die miesen Ergebnisse
unserer Schüler bei PISA ist
die seit vielen Jahrzehnten verübte
sozialistische Gleichmacherei.
Man senkt das Niveau soweit nach
unten, dass auch das „einfachste“
Volk eine Mindest(aus)bildung
erhält. Allerdings auf Kosten der
Spitzenleute und des Durchschnittes.
Letzterer sollte bedeutend höher
sein. Die Folge: PISA-Werte
„stürzen“ laufend ab, diese Art von
„Schulbildung“ reicht nicht einmal
für eine Lehre!
Roland Lang, Wien
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Foto: EP
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.
Foto: FRONTEX

Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2019
g
Wien 11
WIEN
Czernohorszky und der
rote Bildungs-Irrglaube
Die unnötige „Bildungsreise“ des SPÖ-Bildungsstadtrats nach Berlin
Problemschulen mit 90 Prozent
Schülern mit nicht deutscher
Herkunftssprache, desinteressierten
Eltern und resignierenden
Lehrern gibt es nur in Berlin,
aber nicht in Wien. Das glaubt –
zumindest – SPÖ-Bildungsstadtrat
Jürgen Czernohorszky.
Die „Kronen Zeitung“ begleitete
den Wiener Bildungsstadtrat
Jürgen Czernohorszky beim Besuch
einer Berliner „Brennpunktschule“,
um ein Programm des Bildungsstadtrats
zu bewerben, das
bereits in Berlin grandios gescheitert
ist: mehr Geld für die Sanierung
der Schulen und für „mehr
Personal“, also mehr Sozialarbeiter
– und dazu die Schüler, Lehrer,
aber auch Eltern „ins gemeinsame
Boot“ holen.
Vernichtende Zwischenbilanz
Als „vernichtende Zwischenbilanz“
wertet der Gesundheitssprecher
der Wiener FPÖ, Wolfgang
Seidl, die desaströsen Zustände
sowohl im Krankenhaus Nord, als
auch im Krankenanstaltenverbund,
über die in den Medien ausgiebig
berichtet wurde.
Zweieinhalb Monate nachdem
das Krankenhaus zumindest „theoretisch“
den vollen Betrieb aufgenommen
hat, gäbe es immer noch
zu wenig Personal. „Daneben zeigen
sich auch immer mehr bauliche
Mängel und Fehlplanungen,
die die Spitalsarbeit immer häufiger
erschweren, verzögern oder sogar
gänzlich unmöglich machen“,
zitierte Seidl aus der Mängelbi-
SPÖ-Czernohorszky: Fortsetzung der roten Bildungsirrtümer.
Falsche Diagnose
Aber nicht wegen des Geldes
fehlen in Berlin 600 Vollzeit-Lehrkräfte,
die mit nicht ausgebildeten
Lehrern und „Pädagogen“ ohne
Matura ersetzt werden, sondern
wegen der mangelnden Unterstützung
der Lehrer durch die rot- grüne
Stadtregierung.
„Ein Stadtrat, der alles aus der
ideologischen Multikulti-Brille heraus
betrachtet, ist bestenfalls als
Märchenonkel, aber nicht als Bildungsstadtrat
geeignet“, bemerkte
FPÖ-Bildungssprecher Maximilian
lamz. Konkret fehlen Sozial- und
Lagerräume, es gebe mangelnde
Einschulungen für das Personal an
unbekannten Geräten sowie unzureichende
Materialbestände.
„Was baulich verpfuscht werden
konnte, ist im KH Nord auch umgesetzt
worden. Das beweist auch
die über ein Jahr andauernde Untersuchungskommission“,
erinnerte
Seidl. Mittlerweile mussten
wegen Fachpersonalmangels 30
Betten in der Orthopädie und Traumatologie
gesperrt werden. „Was,
Herr Gesundheitsstadtrat Hacker,
muss noch passieren, damit diese
katastrophalen Zustände endlich
behoben werden?“, merkte der
FPÖ-Gesundheitssprecher an.
Krauss zu der falschen Diagnose
Czernohorszkys.
Eine echte Problemlösung hätte
der SPÖ-Stadtrat für die Steuerzahler
billiger angehen können, nämlich
mit dem Kauf des Buchs der
ehemaligen Volksschuldirektorin
Susanne Wiesinger. Die hat als Ursachen
die Folgen der unkontrollierten
Masseneinwanderung und
der Islamisierung klar aufgelistet,
stellte Krauss klar.
Seidl: Wann reagiert SPÖ-Stadtrat
Hacker auf die Missstände?
Foto: PID/Votava Martin
Foto: FPÖ Wien
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Langsam hört sich der Spaß
auf. Die kritiklose Aufnahme
sogenannter Migranten treibt
bereits bemerkenswerte Blüten.
Und die vieles verzeihende Vorgehensweise
zuständiger Stellen
ausländischen Gangstern gegenüber
liefert zusätzlichen Irrsinn.
Genug
Ich mag sie ja eigentlich nicht
besonders, die Alice Schwarzer
mit ihrem aufdringlichen Feminismus.
Und da hab ich die
Überschrift in einer Tageszeitung,
in der von Protesten gegen
eine Vorlesung der steuerhinterziehenden
Dame an der Wiener
Universität für angewandte Kunst
am Stubenring gemeldet wurde,
zunächst mit erfreutem Lächeln
zur Kenntnis genommen.
Dann aber – was liest mein erstauntes
Auge? Die linke Gallionsfigur
Schwarzer ist von linken
und muslimischen Studenten ausgepfiffen
worden!
Also sind die ansonsten ja
lebensgefährlichen Übergriffe
dieser Gruppe auch schon in
Uni-Kreisen zu erleben, noch
dazu gegen die eigene Linkin,
weil sie „antimuslimischen Feminismus“
verbreitet!
Der heilige Martin, der Nikolaus
sind eh schon bald durch
migrantenhörige Österreicher
abgeschafft, Weihnachten heißt
Winterfest, das Christkind spricht
Verse aus dem Koran.
Bevor wir selber emigrieren
müssen, sollten wir aufwachen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
NIEDERÖSTERREICH
Abschiebung verhindert
„Recht muss Recht bleiben! Es
kann nicht sein, dass bei jedem
Österreicher das Recht gnadenlos
exekutiert wird, und im aktuellen
Fall in Langenlois gehen die höchsten
Würdenträger im Staat an den
Rand des Gesetzesbruchs“, kritisierte
FPÖ-Sicherheitslandesrat
Gottfried Waldhäusl die in letzter
Minute aufgehobene Abschiebung
eines rechtskräftig abgewiesenen
Asylwerbers aus Afghanistan.
Unabhängige Gerichte hätten entschieden,
dass er nicht hier bleiben
dürfe – und dann biege der Bundespräsident
das Gesetz.
OBERÖSTERREICH
Generationenwechsel
Einen Generationenwechsel
gibt es an der
Spitze der Freiheitlichen
Jugend Oberösterreich.
Der 21-jährige
Jus-Student
Silvio Hemmelmayr
aus Eferding
wurde einstimmig
zum geschäftsführenden
Landesobmann gewählt. Er bildet
nun gemeinsam mit dem Landesobmann,
dem Linzer FPÖ-Stadtrat
Michael Raml, die Doppelspitze
der FPÖ-Jugendorganisation.
TIROL
S. Hemmelmayr
Problem mit Freiheit
Nachdem die Grünen sich über
das Werbesujet des Skigebietes
Axamer Lizum echauffiert haben,
fordern zwei ihrer Vertreterinnen
nun ein bundesweites Verbot für
„sexistische Werbung“. Für den
freiheitlichen Tiroler Nationalratsabgeordneten
Peter Wurm ist dies
ein weiteres Beispiel dafür, mit welcher
„kruden Weltanschauung die
Grünen die Gesellschaft zwangsbeglücken“
wollen. Selbst das
Model für die Werbung habe den
selbsternannten grünen Feministinnen
attestiert, weder Feminismus
noch Kunst verstanden zu haben.
„Die Grünen möchten am liebsten
immer in ihren ‚Safe Spaces‘ vom
Sozialstaat umsorgt werden und
sich nirgends behaupten müssen
oder gar mit anderen Meinungen
in Berührung kommen“, kritisierte
Wurm die grünen Angriffe auf die
Freiheit der anderen.
Foto: RFJ Oberösterreich
Straßenbau-Investitionen sichern
die Lebensadern unseres Landes
FPÖ sichert dafür bis 2021 insgesamt 303 Millionen Euro im Budget
Trotz gleichbleibender Finanzmittel
kann wegen der vorausschauenden
Politik der Freiheitlichen
in den nächsten Jahren
sehr viel umgesetzt werden.
„Durch einen vernünftigen Straßenbau
sichern wir die notwendige
Infrastruktur für unseren Wirtschaftsstandort
Oberösterreich. Es
ist uns aber auch ein vorrangiges
Anliegen, die Stau-Situation so
gut als möglich einzudämmen und
die Anfahrt für die Pendler zu ihren
Arbeitsplätzen erträglicher zu
machen“, erklärte Oberösterreichs
freiheitlicher Verkehrssprecher David
Schießl in der letztwöchigen
Budgetsitzung des Landtages.
Vermeidbare Probleme
Problematisch sei leider immer
wieder die Raumordnung bei Widmungen
von Gewerbegebieten,
wenn die notwendige Verkehrsanschließung
nicht beachtet werde.
Foto: FPÖ Salzburg
SALZBURG
OBERÖSTERREICH
Dadurch komme es immer wieder
zu Konfliktsituationen, die bereits
im Vorfeld vermieden werden
könnten, betonte Schießl.
Als beispielhaft hob er das regionale
Verkehrskonzept für das Innviertel
hervor, das mit budgetierten
Das Land lenkt endlich ein
Schöppl: Endlich reagiert ÖVP
auf das Zweitwohnsitz-Problem.
Foto: porr
Das Land Oberösterreich investiert in den Infrastrukturausbau.
Nach jahrelangem Zaudern und
Zögern hat sich die schwarz-grünpinke
Landesregierung nun doch
dazu entschließen können, den freiheitlichen
Vorschlag einer zweckgewidmeten
Zweitwohnsitz-Abgabe
aufzugreifen. „Schon lange
fordern wir eine derartige Abgabe
als notwendiges Korrektiv. Wohnungspolitik
in Salzburg braucht
aber keine Luftschlösser, sondern
konkrete Maßnahmen“, erklärte
Salzburgs FPÖ-Landesparteisekretär
Andreas Schöppl zum langen
Zuwarten der ÖVP.
Einig sollte man sich noch über
die Höhe der Abgabe und deren
Inkrafttreten werden: „Uns ist es
wichtig, dass es nicht diejenigen
trifft, die sich mit ihrem mühsam
Ersparten einen kleinen Pensionstraum
erfüllen, sondern wirklich
treffsicher ist“, betonte Schöppl.
Darüber hinaus müsse auch sichergestellt
sein, dass es nicht jene
trifft, die eine Zweitwohnung für
Studien- oder Arbeitszwecke benötigen.
In Zukunft sollten alle Parteien
an einem Strang ziehen, um eine
vernünftige Wohnungspolitik für
Salzburg anzustreben. „Hier geht
es nicht um politische Befindlichkeiten,
sondern um Bedürfnisse
der Bevölkerung“, erklärte der
FPÖ-Landesparteisekretär.
Foto: NFZ
fünf Millionen Euro eine enorme
Wertschöpfung für diese Region
darstelle, betonte der FPÖ-verkehrssprecher.
Dieses Konzept
sehe unter anderem auch die längst
überfällige Modernisierung der
Mattigtal-Bahn vor.
NIEDERÖSTERREICH
Laut Gesetz, nicht erlaubt.
„Heiße Erdäpfel“
im Landtag
Eine Reform des Buschenschankgesetzes,
das in der jetzigen
Form an Praxis und Tradition vorbeigehe,
forderte Niederösterreichs
Landtagsabegeordneter Reinhard
Teufel. „Bereits während der
‚Sturmzeit‘ ist es in Niederösterreichs
Buschenschanken Tradition,
dass dazu warme Erdäpfel gereicht
werden. Das stellt allerdings einen
Verstoß gegen das geltende Buschenschankgesetz
dar“, erläuterte
der FPÖ-Mandatar. Er appelliert
an die Abgeordneten im Landtag,
mit einem einfachen Zusatz im Buschenschankgesetz
diese Tradition
zu legalisieren.

Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2019
g
Länder 13
TIROL
LÄNDER-
SACHE
Foto: FPÖ Tirol
Markus Abwerzger
FPÖ-Landesparteiobmann Tirol
Foto: EP
„Schwarze Spezis“: Der angeklagte Ex-EU-Abgeordnete
und nunmehrige Leiter des Tirol-Büros in Brüssel,
Richard Seeber (l.), hatte auch mit seinem Parteichef
und nunmehrigen Arbeitgeber, ÖVP-Landeshauptmann
Günther Platter (Mitte), beste Geschäftsbeziehungen.
Platter muss Leiter des
Tirol-Büros abberufen!
FPÖ-Landeschef ortet Aufklärungsbedarf über „Beschäftigungszirkel“
Die FPÖ fordert Konsequenzen
nach der Anklageerhebung
gegen den ehemaligen ÖVP-
EU-Parlamentarier Richard Seeber
wegen schweren Betrugs.
„Der Vorwurf, dass der Leiter
des Tirol-Büros in Brüssel einen
Schaden von mehr als 400.000
Euro angerichtet hat – es gilt natürlich
die Unschuldsvermutung –,
sollte zumindest die Suspendierung
Seebers bis zur Klärung der Vorwürfe
nach sich ziehen“, nahm der
Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger den Tiroler
ÖVP-Landeshauptmann Günther
Platter in die Pflicht. Zusätzlich ortet
Abwerzger Aufklärungsbedarf
über die Geschäftsbeziehungen
zwischen Seeber und dessen Gattin
mit dem Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer
Martin Malaun.
Schwarze „Geldmaschine“
So hat die Rechercheplattform
„dietiwag.org“ anhand von Rechnungen
aufgedeckt, dass Malaun
mit den Seebers in Geschäftsbeziehungen
gestanden haben soll. Über
Scheinverträge und Scheinrechnungen
von externen Dienstleistern,
die ihn bei Tätigkeiten angeblich
unterstützt hätten, bis hin zu
Genosse auf Job-Suche
Nicht zuletzt dank der FPÖ wird
das teure Sozialversicherungssystem
mit seinen 21 Pflichtversicherungsträgern
ab 2020 endlich
der Vergangenheit angehören. Die
Zusammenlegung beendet die
Mehrfachstrukturen, die vor allem
der Sicherung von rot-schwarzen
Pfründen und Privilegien diente.
Insofern verwundere die jüngste
Aufregung des steirischen
GKK-Obmann Josef Harb an der
Reform wenig, schließlich werde
es künftig für den SPÖ-Funktionär
keinen gut bezahlten Posten mehr
geben, bemerkte der geschäftsführende
FPÖ-Klubobmann Stefan
Hermann: „Die unqualifizierte
Panikmacherei des SPÖ-Mannes
Harb bestätigt uns einmal mehr,
dass das Abstellen der im österreichischen
Kassenwesen bisher
vorherrschenden Funktionärsprivilegien
ein richtiger Schritt im rotweiß-roten
Reformkurs war. Wenn
Josef Harb seitens der SPÖ nun
als künftiger Landesrat gehandelt
wird, kann dies nur als gefährliche
Drohung gegenüber der steirischen
Bevölkerung verstanden werden.“
tatsächlich nicht erbrachten Dienstleistungen
sei laut der Korruptionsstaatsanwaltschaft
ein Schaden für
das Land in der Höhe von mehr als
400.000 Euro entstanden.
Da erscheint auch eine ältere
„Geschäftsbeziehung“ Seebers mit
dem nunmehrigen Landeshauptmann
in einem neuen Licht. So hat
Seebers PR-Agentur „Headquarter“
nicht nur Aufträge für zahllose
ÖVP-Wahlkämpfe erhalten, sondern
auch aus ÖVP-dominierten
staats- und landesnahen Einrichtungen.
So etwa 2007/2008 allein
für die Beratung des damaligen Innenministers
Platter 140.000 Euro.
STEIERMARK
Hermann: Krankenkassenreform
war richtig für das Land.
Foto: FPÖ Steiermark
Schon oft gab es groß angelegte
Kampagnen, um FPÖ-Politiker
„herauszuschießen“. Wirklich ärgerlich
ist jedoch, dass gerade die
mediale Öffentlichkeit mit zweierlei
Maß misst.
Zweierlei Maß
Das jüngste Beispiel in Tirol,
die „Causa Richard Seeber“, zeigt
dies deutlich. Es steht der Vorwurf
im Raum, dass dieser einen Schaden
von 400.000 Euro angerichtet
haben soll.
Zwei Dinge fallen dabei markant
auf. Zum einen hält sich die
mediale Berichterstattung darüber
sehr in Grenzen. Es gibt keine
Vorverurteilung, wie dies bei
FPÖ-Politikern gerne betrieben
wird.
Die ÖVP hüllt sich in Schweigen,
und Konsequenzen sucht
man vergeblich, obwohl auch Verstrickungen
des Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführers
in diesem
Fall aufklärungsbedürftig sind.
Nur auf massiven Druck durch
FPÖ und andere Parteien kam
es jetzt zu einer halbherzigen
Suspendierung Seebers. Zu den
anderen Vorwürfen schweigt
die ÖVP, auch zum ominösen
„Dienstleistungsvertrag“ ihres
Landesgeschäftsführers.
Die Volkspartei muss dafür
auch Verantwortung tragen und
bei der Aufklärung unterstützend
tätig sein. Solche Forderungen
sucht man in den Medien vergeblich.
Es fällt also auf, dass für die
ÖVP andere „Spielregeln“ gelten.
Auch der ÖVP-Bundesobmann
wurde bisher mit der Causa nicht
konfrontiert. Man stelle sich die
bundesweite Empörung und die
mediale Hexenjagd vor, wenn
dieser Fall in der FPÖ aufgetreten
wäre. Die Scheiterhaufen wären
schon aufgetürmt.

VON JOSEF GEBHARD
UND JOHANNA HAGER
APA/HERBERT PFA RHOFER
FRANZGRUBER
ist.“
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Ralph Janík
@RalphJanik
Ad Heumarkt: Kann mir wer erklären,
wieso ausgerechnet SPÖ und Grüne
einen „68 Meter hohen Wohnturm
mit Luxusresidenzen“ durchboxen?
Wegen der Wohnungsknappheit wird
es wohl nicht sein. 3. Dez. 2019 02:12
Es ist doch Wohnungsknappheit,
und zwar die der gutsituierten
rot-grünen Funktionärselite, die
dann endlich unter sich ist, ohne störende
„Proleten“ oder Migranten.
Arnd Diringer
@Arnd_Diringer
„Wenn jemand sein Opfer von hinten
mit Anlauf vor einen einfahrenden Zug
stößt, dann ist das ein klassischer
heimtückischer Mord. Klassischer
geht es gar nicht.“ So sehe ich das
auch.
5. Dez. 2019 00:27
Für die Staatsanwaltschaft
Frankfurt ist es nur Totschlag. Aber
wäre der Täter Deutscher und das
Opfer Migrant, dann ...
TELEGRAM
GEFÄLLT MIR
Der wichtige ORF-Kronzeuge
mit dem falschen Vornamen
Der ORF versucht das FPÖ-Spaltungsmärchen am Leben zu erhalten
Ein angeblich wichtiger Kronzeuge
des ORF für die Spaltungstendenzen
in der FPÖ - und
dann weiß die Moderatorin nicht
einmal dessen Vornamen.
In der „ZIB1“ berichtete der
streng aufs Objektivitätskriterium
bedachte Staatsfunk im Aufmacher-Beitrag
am vergangenen Montag
über die dramatische Entwicklung
in der FPÖ. Und das anhand
der Abberufung des Vorsitzenden
der „Freien Wirtschaft Wien“, als
wäre das endlich die Ouvertüre zur
sehnsüchtig herbeigewünschten
Spaltung der Freiheitlichen.
Wichtiger Mann, falscher Name
Wenn das also so ein „wichtiges
Match“ in der Wiener FPÖ
gewesen sein soll, dann hätte die
FPÖ IN DEN MEDIEN
Mit vermeintlich guten Ratschlägen
sind die Medien, hier der „Kurier“,
im Falle des Parteiverfahrens
gegen Ex-Obmann
HC Strache nicht
sparsam. Das hätte
„Zack, zack,
zack!“ gehen müssen,
die FPÖ hat
den richtigen Zeitpunkt
verpasst, ätzt
Dienstag I 10.Dezember2019
kurier.at
Strache-Ausschluss: Wiener FPÖ
hat richtigen Zeitpunkt verpasst
Parteileitung tagt. EntscheidungüberPartei-Ausverzögertsicherneut
Politik voninnen
„Jetzt ist esfür a les zu spät“, heißt
es hinter vorgehaltener Hand zum
KURIER. Zu spät für den klaren
Schlussstrich unter die Ära Heinz-
Christian Strache. Dass sich FPÖ-
Chef Norbert Hofer und FPÖ-Klubchef
Herbert Kickl Anfang Dezember
dafür ausgesprochen haben,
bleibt bis datoohne Konsequenz.
Zu spät, um–gesichtswahrend
für a le Beteiligten–Strache aus der
FPÖ auszuschließen. Dass FPÖ-
Wien-Chef Dominik Nepp das Partei-Aus
nicht mit dem Vorstand beschließen
wi l, sondern ein Parteischiedsgericht
damit betraut hat, sei
eine „unzulässige Umkehrung der
Verfahrensweise“,sagt Strache.
Zu spät, um nachder verlorenen
Steiermark-Wahl, während der Koalitionsverhandlungen
vonÖVP und
Grünen und vor der FPÖ-Klausur
am 8. Jänner 2020 mit neuen Themen
sta t mit einer neuen Liste von
sichredenzumachen.
Dass Heinz-Christian Strache
nichtnur dasAnimo, sondernsogar
einen Anspruch auf ein Landtagsmandat
in Wien hat, so lte jemand
wie Karl Baron (sieheunten) für ihn
darauf verzichten,lässtdie FPÖ derzeit
handlungsunfähig erscheinen.
Strache-Intimus
Baron abgesetzt
Das Schicksal der Freiheitlichen ist
untrennbar mit jenem ihres ehemaligen
Frontmannesverbunden.
Verzichtet Baron zugunsten von
Strache, sitzt das noch „einfache
Parteimitglied“ im Landtag. Folgen
Strache mindestens zwei Mandatare,kann
er einen Klub gründen, entsprechend
Förderung beziehen und
die FPÖ womöglich spalten. „Ich
werde mich niemals von der FPÖ
abspalten“, sagt Mandatar und Akademikerba
l-Organisator Udo Guggenbichler
entgegen anderslautender
parte interner Gerüchte, wonachereinervon
garzehn Mandataren
sei, die zu Strache wechseln
wo lten. „Eine Spaltung würde dem
politischen Mitbewerber nützen
und dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“
Der eine oder andere spielt
aberwohl mit dem Gedanken, denn
die FPÖ hat bei der Wien-Wahl mit
herben Stimm- und Mandatsverlusten
zurechnen. Gelingt es Strache
indes, die Fünf-Prozent-Hürde zu
nehmen, ist ein Platz im Landtag
auf seiner Liste womöglich sicherer
als auf derfreiheitlichen.
Ausschluss vor Weihnachten?
Unabhängig von einem baldigen
Einzug in den Wiener Gemeinderat
auf FPÖ-Ticket steht es Strache natürlichfrei,
beider Wien-Wahl 2020
mit einer eigenen Liste anzutreten.
Auch das könnt eine Spaltung der
FPÖ nach sich ziehen. Heute Dienstagtri
ftdie Parteileitung in Wien –
ein Gremium aus rund 150 Mitgliedern
–zusammen. „Turnusmäßig“,
heißt es. Dass der Ausschluss von
Heinz-Christian Strache das Thema
Die große Sehnsucht nach „Knittelfeld 2“ in der „ZiB 1“.
Moderatorin wenigstens auch
den richtigen Vornamen des Strache-Rebellen
wissen müssen, nämlich
Karl und nicht Robert.
Um dennoch irgendwie Spannung
im Beitrag zu erzeugen, wurde
eine Live-Schaltung zu dem
vom Küniglberg entsandten Reporter
vorgenommen. Der arme hatte
die Sendervorgabe, also die Spal-
POLITIK
Am 23. November tri t Strache auf Raucher-Demo auf und bietet an, die Wiener
FPÖ zu übernehmen. Seither ist von einer möglichen Parteispaltung die Rede
5
sein wird, wenn auch ofizie lnicht
auf der Tagesordnung, wird nicht
bestri ten.Laut KURIER-Informationen
wird das Parteischiedsgericht
„wenn nicht diese, dann wahrscheinlich
inder Woche vor Weihnachten
eine Empfehlung für den
Vorstand abgegeben haben“.
Zu spät,meinenviele in der FPÖ.
der „Kurier“. Dass es Parteistatuten
gibt, die eingehalten werden
müssen, scheint die Herrschaften
nicht zu interessieren.
Die FPÖ hält sich die Rechtsvorschriften,
im Gegensatz
zu Medien und
Justiz in Fällen mit
FPÖ-Beteiligung.
Die Allmachtsansprüche
der ÖVP
in Niederösterreich
haben in Pöchlarn ei-
nen argen Dämpfer
erlitten, berichtet
die „NÖN“. Der
ÖVP-Bürgermeister
wollte ein Auftragsvolumen
in
Höhe von 390.000
Euro in einer
nicht-öffentlichen
Sitzung verschachern.
Mit ihrem Auszug
hat die Opposition das einmal verhindert,
sie will Transparenz.
NÖN Woche 50/2019 Pöchlarn, Krummnußbaum 15
Opposition verlässt
geschlossen Sitzung
Paukenschlag | Das gab es noch nie: FPÖ, SPÖ, Grüne und INPÖ
räumten das Feld. Sie fordern mehr Transparenz vonseiten der ÖVP.
Von Markus Glück
tung der FPÖ, herbeizuanalysieren,
kam aber zu dem Schluss, dass es
derzeit keine gebe. Doch, bei „der
FPÖ“ wisse man ja nie.
Und dann die – wahrscheinlich –
nicht humoristisch angelegte Überleitung
zum Bericht über die Grabenkämpfe
der Sozialdemokraten:
„Geeinter tritt da schon die SPÖ
auf.“ Echt jetzt, Herr Wrabetz?
PÖCHLARN | Kna le fekt in der
vergangenen Sitzung des Pöchlarner
Gemeinderats. Nach Unstimmigkeiten
mit der ÖVP und
VP-Bürgermeister Franz Heisler
verließen a le Oppositionsparteien
geschlossen den nicht-öffentlichen
Teil der Sitzung.
Dem Streit ging ein Dringlichkeitsantrag
der Grünen voraus,
den Punkt „Auftragsvergabe Gemeindeerweiterung
und Standesamt“
in den ö fentlichen Teil
der Sitzung zu verlegen. Gegen
die Stimmen a ler anderen Parteien
lehnte die ÖVP den Antrag
ab. „Fehlende Dringlichkeit“,
begründete Heisler das Vorgehen.
Gegenüber der NÖN betont
er, dass „die Einbringung
des Dringlichkeitsantrages der
Grünen nicht der gesetzlichen
Form“ entsprochen habe. Beim
Projekt selbst geht es um eine
Erweiterung des Gemeindeamts
und ein Gesamt-Auftragsvolumen
von rund 390.000 Euro.
Für die Opposition ist die Auftragsvergabe
intransparent und
sie bezieht gemeinsam klar Stellung:
„Die ÖVP ist nicht an parteiübergreifender,
politischer Arbeit
im Gemeinderat interessiert.
Sie wi l auf Biegen und
VP-Stadtchef
Franz Heisler ist
über Vorgehen
der Opposition
verwundert.
Foto: Archiv
Brechen und ohne Rücksicht
auf Verluste ihren Wi len durchdrücken.“
Naturgemäß anders sieht den
Fa l Pöchlarns Stadtoberhaupt
Franz Heisler. „Wir ha ten das
Them auch in der vorangegangenen
Gemeinderatssitzung, da
war es kein Problem. Ich verstehe
nicht, warum es jetzt eines
Heisler: „Verstehe
das Problem nicht“
Heisler nimmt die Oppositionspolitiker
aber auch in die Pflicht
und wirft ihnen politisches Kalkül
vor. „Durch dieses Verhalten
hat die Opposition nur erreicht,
dass einige Wohnungen nicht
an Bürger vergeben werden können,
die bereits dringend darauf
warten. Zudem können wichtige
Subventionen an Vereine
nicht ausbezahlt werden“, ärgert
sich Heisler.
KRUMMNUSSBAUM | Jeden ersten Sonntag im Monat findet im Gasthaus
Nusserl in Krummnußbaum der Musikantenstammtisch sta t. Dieses Mal waren
besondere Gäste mit dabei: Krampus und Nikolaus sta teten den Musikern
und den anderen Gästen einen Besuch ab. Foto: privat
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Das Stadtoberhaupt wi l den
anderen Fraktionen auch ins
Gewissen reden: „Wir sind gewählt
worden, um für die Bevölkerung
zu arbeiten. Das Verhalten
der Opposition ist dieser
Verantwortung nicht gerecht geworden.“
Um künftig mehr Transparenz
in die Gemeindearbeit zu bekommen,
fordern a le Oppositionsparteien
Heisler dazu auf,
dass künftig nur mehr personenbezogene
Angelegenheiten
im nicht-ö fentlichen Teil der
Gemeinderatssitzung behandelt
werden.
Türchen öffnen
PÖCHLARN | Mit dem Benefiz-
Adventkalender des „Lions Club
Pöchlarn-Melk“ können Teilnehmer
gewinnen und Gutes
tun: Hinter jedem Türchen warten
Gewinne, der Erlös der Kalender
kommt hilfsbedürftigen
Menschen zugute. Die ersten
Gewinnzahlen: 2986, 2735,
2077, 2978, 2726, 3505, 1046 ,
2587, 4164, 1344, 2546, 3597,
1284, 2512, 3208, 1268, 2540,
3209, 1235, 2536, 3280, 1953,
2484, 3210, 3371, 4135, 2193,
3674, 2960, 2427, 3620, 1302,
2394, 3467, 2973, 2703, 3922,
1915, 547, 3724, 1270, 225,
3500, 1210, 226, 4235, 200,
4180, 4094, 514, 4181, 1025,
3474, 1822, 185, 3268, 1277
773, 3874, 4088, 884, 2092,
2987, 860, 2025, 1658, 2279,
3841, 1443, 2108, 3281, 1661,
2103, 3877, 1399, 4076, 419,
2542, 1808, 420, 3656, 1671,
196, 2283, 4080, 2589, 2543,
1012, 2769, 3294, 2974, 2095,
3655, 1852, 4168, 3833, 1714.
Foto: Screenshot ORF/NFZ
Norbert Hofer
10.12.2019
KEINE TOLERANZ FÜR CHRISTLI-
CHE WERTE?
Abwahl. Es ist eine
Entscheidung, die
die Spaltung der
Wiener FPÖ vorantreiben
und das Polit-Comeback
von
Heinz-Christian
Strache beschleunigen
könnte: Karl
Baron, einer von
Straches engsten Getreuen und Präsident
der Freiheitlichen Wirtschaft
(FW) Wien, wurde am Montagabend
vom höchsten Gremium der
blauen Vorfeldorganisation abgewählt.
Der Donaustädter FPÖ-Gemeinderat
Baronha tezuletzt mehrfach
seine Loyalität gegenüber Strache
ö fentlich betont und dessen
Rückkehr an die Parteispitze gefordert.
Als einziger der 34Mandatare
ha te er keine Unterstützungsunterschrift
für den Wiener Parteichef
Dominik Nepp geleistet. Daherwurde
spekuliert, Baron könnteauf sein
Mandat verzichten, damit Strache in
denGemeinderat einziehen kann.
Mit weiteren Überläufern könnte
sich Strache vom FPÖ-Klub abspalten
–und in Folge eine eigene
Partei gründen, mit der er 2020 bei
der Wien-Wahl antreten könnte.
Ob es dazu kommt, is trotz der
Abwahl Baronsvon seinerFW-Funktion
weiterhin fraglich. Während er
aus dieser Vorfeldorganisation ausscheidet,wi
l er vorerstsein Mandat
im Gemeinderat behalten, betonte
er gegenüber dem KURIER. Baron
plädiert dafür, das „jämmerliche
Schauspiel des Schiedsgerichtes zu
beenden und Straches Suspendierung
aufzuheben“. Sta tdessen so le
Strache in der Partei bleiben, wie
„jedes Mitglie die Möglichkeit haben,
für a le Funktionen zu kandidieren“.Geht
es nachBaron, könnte
Strache sogar Wiener Partei-Chef
werden, wenn die Mehrheit das wi l.
FPÖ-Mandatar
Karl Baron
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
ARBEITSWERTsicherung
Fürden Fall,dassSie berufsunfähigwerden.
facebook.com/HDI.Lebenswert |www.hdi-leben.at
1.898 Personen gefällt das.
Wir haben die Kultur der „Schutzbedürftigen“
und Einwanderer zu
tolerieren, aber sie brauchen keine
Toleranz gegenüber unseren Traditionen
an den Tag legen?

Foto: FPÖ Wörgl
Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2019
g
Peer Gynt auf der Suche nach sich selber
Das Volkstheater meistert eine schwierige Aufgabe
Henrik Ibsens „Peer Gynt“ ist
eine eher unpopuläre Figur. Literarisch
anspruchsvoll, intelektuell
bepackt. Dieser Peer ist aber andrerseits
volkstümlich, man kann
ihn sich als populären „Faust“ denken,
von einer legendären Figur
ausgehend.
Inszeniert man das Meisterwerk
also eher in einer Fassung, die den
unbändigen Burschen durch märchenhafte
Trolle- und Feenwelten
rasen und schneidig über naturalistische
Büsche und Zäune springen
lässt, oder überhöht man die ohnehin
schwierige Gestalt durch ein
seelenloses weißes Bühnenbild, in
dem kaum anderes als einige (hie
und da splitternackte) Männlein
und auch Weiblein zu erblicken
sind?
Hell und laut
Nun, das Volkstheater hat sich
mit Agnes Bobor für letzteres entschieden,
und man kann, hat man
sich erst einmal daran gewöhnt,
einverstanden sein.
Hier wird nicht mit Requisiten
gespielt, hier werden diese durch
Licht und Lärm, überraschend und
manchmal erschreckend, mitunter
auch durch Schlager-Ohrwürmer
ersetzt. Zweimal zitiert man sogar
die in letzter Zeit nicht mehr verwendete
Bühnenmusik Griegs, die
mit Solveigs Lied so rührend die
alles verzeihende, bis zuletzt auf
ihren Peer wartende Frau illustrieren
würde.
Peer Gynt tritt in drei Gestalten
auf, jedoch nicht, wie etwa 1971
in der Schaubühne am Halleschen
Ufer mit sechs Darstellern, die
den älter werdenden Helden aufeinanderfolgend
zeigen, sondern
zeitgleich, jeweils den Bejahrteren
mehr zum Zug kommen lassend.
Die zwei spitz zulaufenden weißen
Wände öffnen sich, verschieben
sich, schließen sich unbarmherzig,
sind eine willkommene
Gelegenheit für Auftritte und Abgänge.
Regisseur Viktor Bodó hat
für präzises und flottes Vorankommen
der Handlung gesorgt. Striche
waren da unausweichlich. Running
Gags wie etwa der Einfall, an einer
bestimmten Stelle den jeweils Drübergehenden
ausrutschen zu lassen,
unterhalten das Publikum.
Kaiser, Verarmter, Erkennender
Die Akteure, allen voran die drei
Peers Nils Hohenhövel, Jan Thümer
und Günter Franzmeier, sind
allesamt großartig und ob ihrer
mitunter sportlichen Leistungen
Auch als Volksanwalt
beweist er Volksnähe
Vergangene Woche war Volksanwalt
und Ex-FPÖ-Klubobmann
Walter Rosenkranz im Zuge seines
Tirol-Besuchs auch zu Gast in
Wörgl (Bild). FPÖ-Bezirksobfrau
Carmen Schimanek lud ihn prompt
zu einer Bürgersprechstunde in
ihrer Heimatstadt ein. Das löste
einen richtigen Andrang aus ganz
Tirol zum Stammtisch der Freiheitlichen
in Wörgl aus, die Rosenkanz
ihre Anliegen und Anregungen
vorbrachten. Schimanek: „Das ist
gelebte freiheitliche Bürgernähe!“
Foto: www.lupispuma.com / Volkstheater
zu bewundern. Ob jedoch der sein
Leben lang sich selber suchende,
seine Ausschau durch tolldreiste
Unternehmungen kaschierende
Peer in der einzigartigen, mitunter
humorigen Übersetzunge Christian
Morgensterns bis ins Verständnis
der Zuschauer vorgedrungen ist,
Wenn es darum geht, wer uns zu Weihnachten die
Geschenke bringt, spaltet sich die Nation. Ist es das
Christkind oder ist es der Weihnachtsmann? Heuer
müssen sich beide besonders warm anziehen, da sie
ihre Position als Gabenbringer mit einem Dritten im
Bunde teilen müssen. Die Rede ist von Lucky Day – das
neue Lotteriespiel, bei dem man auf seinen persönlichen
Glückstag setzt und bis zu 250.000 Euro gewinnen
kann. Denn hier gibt es für 24 Spielteilnehmer eine
vorweihnachtliche Extra-Bescherung in Form von 4.000
Euro. Und das Beste daran: Man muss sich nicht bis
zum Heiligen Abend gedulden.
Lucky Day verlost bereits bei der Ziehung am Sonntag,
den 15. Dezember 2019 24 x 4.000 Euro zusätzlich. Alle
im Zeitraum von 2. bis 15. Dezember 2019 mitspielenden
Losnummern haben die Chance auf diese Extra-Bescherung.
Und wer weiß? Vielleicht ist ja gerade
der 15.12.2019 der gewinnbringende Glückstag.
Kultur 15
bleibt fraglich, zumal da Ton und
Tonfall hier und dort unbetreut und
zufällig wirken.
Großer Schlussapplaus, durchbrochen
durch hysterische Quietschrufe
junger Schauspielkolleginnen.
Das aber gehörte gottlob nicht
mehr zum Stück. Herbert Pirker
Extra-Bescherung von Lucky Day
Am 15. Dezember werden 24 x 4.000 Euro zusätzlich verlost
Frohe Weihnachten mit Rubbellos
In den Winter-Rubbellosen stecken Gewinne von 35.000 bis 100.000 Euro
Passend zur Weihnachtszeit warten jetzt Rubbellose im winterlichen Design: Beim Rubbellos „1 Jahr Weihnachten“
warten als Hauptgewinn 5.000 Euro monatlich, ein ganzes Jahr lang. Der Hauptgewinn ist in dieser Serie dreimal
enthalten. Zusätzlich befindet sich auf dem Rubbellos ein Bonus Spiel und damit die Chance, gleich doppelt zu
gewinnen. Der Los kostet 3 Euro.
Ebenfalls weihnachtlich präsentiert sich das Rubbellos
„Winterzauber“ in edlem Gold. Wahrlich zauberhaft
ist der Hauptgewinn in Höhe von 100.000 und
die Chance pro Los gleich dreimal zu gewinnen. Das
Rubbellos ist für 5 Euro erhältlich.
Beim Rubbellos „Adventkalender“ stecken unter
24 Rubbelflächen drei Hauptgewinne in Höhe von
100.000 Euro sowie weitere Gewinne von 3 Euro bis
5.000 Euro. Und das Beste daran, jeder Kalender
gewinnt! Mit dem Geschenkebonus in Form von drei
kleinen Päckchen hat man die Chance, zusätzlich 10 x
1.000 Euro zu gewinnen. Der Lospreis beträgt 7 Euro.
Drei Hauptgewinne zu je 35.000 Euro sowie weitere
Gewinne von 3 Euro bis 1.000 Euro stecken im Rubbellos
„Winter Cash“ mit Schneemann-Motiv. Mit
zwei Spielen und somit zwei Rubbelflächen hat man
die Chance, zweimal zu gewinnen. Das Rubbellos ist
zum Preis von 3 Euro in allen Annahmestellen erhältlich.
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Foto: Dusan Petkovic, Shutterstock

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