Berliner Zeitung 12.12.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 289 · D onnerstag, 12. Dezember 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Kohl-Witweerringt Teilerfolg im Streit mit Ghostwriter DieWitwedes früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl hat im Rechtsstreit gegen dessen Ghostwriter einen neuen Teilerfolg erzielt. DerAutor HeribertSchwan darfzahlreiche weitereTextpassagen aus seinem 2014 erschienenen Buch „Vermächtnis.Die Kohl-Protokolle“ nicht mehr verbreiten. Dasentschied das Kölner Landgericht am Mittwoch. Zudem muss Schwan Auskunft über seine durch den Bestseller erzielten Einnahmen erteilen. AufGrundlage dieser Summe könnte Maike Kohl-Richter dann auf Schadenersatz klagen. (Az.: 28 O11/18) (dpa) Pensionsansprüche von Ministerninder Kritik DieLinken im Bundestag haben für die Streichung einer Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Bundesministernunter bestimmten Bedingungen bereits nach zwei Jahren Pensionsanspruch gewährt. „Volle Ansprüche nach halber Arbeit? Das ist sehr fragwürdig“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Süddeutschen Zeitung. Sollte die große Koalition vorzeitig platzen, würden Franziska Giffey,Hubertus Heil und Anja Karliczek davon profitieren, die erstmals Minister sind. DasRuhegehalt beträgt 27,74 Prozent der Ministerbezüge.„Mehr als 4000 Euro, ohne Beiträge geleistet zu haben“, sagte Bartsch der „SZ“, das stehe „in keinem Verhältnis zum Durchschnittsrentner“. (dpa) Sechs Tote bei Angriff auf jüdisches Geschäft in USA Ersthelfer am Tatort: Der jüdische Laden in JerseyCity wurde gezielt angegriffen.AP Beider Schießerei mit sechs Toten bei NewYorkhat es sich anscheinend um einen gezielten Angriff auf einen jüdischen Laden gehandelt. DerBürgermeister der betroffenen Stadt Jersey City,Steven Fulop,erklärte dem TV-Sender NBC, die Verdächtigen seien mit einem Transporter am Dienstag langsam die Straße entlang gefahren und schwer bewaffnet direkt vordem Geschäft stehengeblieben. Siehätten dann direkt das Feuer eröffnet. Zwei Streifenpolizisten hätten die beiden mutmaßlichen Täter daran gehindert, den Laden zu verlassen und womöglich weitereZivilisten anzugreifen. Beieinem stundenlangen Feuergefecht kamen einer der Polizisten, die beiden mutmaßlichen Täter und drei Zivilisten aus dem Geschäft ums Leben. (dpa) Türkeischiebt „Terroristen“ nach Deutschland ab DieTürkei hat nach eigenen Angaben erneut zwei angebliche „Terroristen“ nach Deutschland abgeschoben. Diebeiden deutschen Staatsbürger seien am Mittwoch in ihre Heimat ausgeflogen worden, teilte das Innenministerium in Ankara mit. WeitereAngaben machte das Ministerium nicht. Dendeutschen Behörden war zuvor vontürkischer Seite die Abschiebung einer Frau mit ihrem Kind angekündigt worden, wie aus dem Auswärtigen Amt verlautete.Die Türkei hatte Anfang November angekündigt, verstärkt ausländische Dschihadisten in ihreHeimatländer abzuschieben. (AFP) Im Kreise der Unzufriedenen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Mitte) traf sich in Pulsnitz mit Bürgernund Kommunalpolitikern. Gegen den Hass Frank-Walter Steinmeier besucht im sächsischen Pulsnitz angefeindete Kommunalpolitiker VonSteven Geyer,Pulsnitz Es ist fast schon eine heile Welt, die der Bundespräsident an diesem Mittwoch in Pulsnitz vorgeführt bekommt – einem 7000-Einwohner- Städtchen in Sachsen, das für sein jahrhundertealtes Pfefferkuchenhandwerk berühmt ist. Die Altstadt ist hübsch saniert, die Arbeitslosigkeit von 22Prozent in den 90ern ist nahezu Vollbeschäftigung gewichen, und dank der starken Handwerksbetriebe –vor allem eben den Lebkuchenmachern –blieb man nach der Wende vom Wirtschaftskollaps verschont. Die Gründe bleiben vage Unddoch wirdBürgermeisterin Barbara Lüke im Internet und vor Ort aggressiv beschimpft, außerdem ist die AfD hier klar zweite Kraft. Beides wertet Steinmeier als Zeichen von Protest, den er sich nicht erklären kann. An einer „Kaffeetafel“ mit Lokalpolitikern und Normalbürgern will er an diesem Mittwoch nach Ursachen forschen. Zweieinhalb Stunden lang unterhält er sich mit Bürgermeistern der Region, Selbstständigen und Ehrenamtlern. Unter ihnen sind Pflegekräfte, eine Gastwirtin, ein Ex-Polizist, eineVerkäuferin und ein Pfefferküchler. Kein Wort fällt so oft wie „Unzufriedenheit“. Nur die Gründe bleiben vage. Gesetz: Für den Kampf gegen Hass und HetzeimInternet hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Gesetzesverschärfungen auf denWeggebracht. Lambrecht gabamMittwoch bekannt, dass sie einenGesetzentwurf an die anderenMinisterien weitergeleitet habe. STRENGERE REGELN GEGEN INTERNET-HETZE Einhellig betont die Runde, persönlich zufrieden zu sein. Sicher,mal ist von„wirtschaftlichem Druck“ die Rede,der zu hoch sei; die Pfleger beklagen die Belastungen im Beruf, ein Feuerwehrmann das knappe Geld, die Unternehmer die Bürokratie – der Pfefferkuchenbäcker erzählt von erfolglosen Versuchen, das alte Handwerk per Meisterbrief anerkannt zu bekommen. Die Unzufriedenheit speist sich aber auch aus der Sorge umdie Zukunft –inder Pflege und im Handwerk fehlt der Nachwuchs; aber auch die Entwicklung Deutschlands insgesamt stößt auf Unmut.„Es ist doch traurig, dass unsere Weihnachtsmärkte von Betonpollern geschützt Kernpunkte: Als zentrale Punkt nannte sie härtere Strafen für Beleidigungen sowie eine Meldepflicht für Internet-Provider.Das Vorhaben basiertauf einem Eckpunktepapier gegenrechte Gewalt, auf das sich das Kabinett bereits Ende Oktober verständigt hatte. Schutz: Lambrecht sagte, Internet-Provider würden künftig verpflichtet, strafbare Inhalteandas Bundeskriminalamt zu melden. DerSchutz gegenüble Nachredeund Verleumdung,der für „Personen des politischen Lebens“ gilt, werde auch auf Kommunalpolitiker ausgeweitet. Rente mit 64 in Frankreich werden müssen“, sagt jemand. Ein anderer hält es für Unsinn, hier auf dem Lande Verwaltungsstellen als „männlich/weiblich/divers“ auszuschreiben. Die CDU-nahe Bürgermeisterin einer Nachbargemeinde beklagt, dass sich die Politiker nach 1989 schnell den eigenen Interessen zugewandt hätten, Gespräche wie dieses dagegen fehlten. „Als das in Dresden mit Pegida losging, hat keiner mit den Demonstranten geredet, sie wurden einfach in die rechte Ecke gestellt.“ 1989 sei man für freie Meinungsäußerung auf die Straße gegangen, nun aber hätten ihr die Wähler im Zuge der Flüchtlingskrise gesagt, wenn sie sich weiter so ausländerkritisch äußere, lande sie noch im Gefängnis. Das gilt nicht als Scherz, vielmehr fallen mehrfach Vergleiche zur DDR: Mankönne seine Meinung heute genauso wenig in der Öffentlichkeit sagen. Wenn eine Kanzlerin 14 Jahreregiere und die Bürger der Politik ohnmächtig gegenüberstünden, fühle sich das an wie damals. Auch die Mühe wird beklagt, die Kita-Plätze, Pflegegeld oder Nachbarschaftshilfe verursachen –auch da schwingt mit, dass das vorderWende einfacher war. Kritik, keine Stigmatisierung So zeigt sich das Wahlergebnis, bei dem CDU und AfD gemeinsam wie in ganz Sachsen alle anderen Parteien weit überflügeln, gar nicht als Protest. Eher als Spiegel einer „sehr konservativen Einstellung“, wie der Feuerwehrmann sagt: „Und das ist auch zu respektieren“. Es wurde nicht nach Parteizugehörigkeit eingeladen, aber am Tisch sitzt auch ein früherer AfD-Lokalfunktionär,der lange sehr still bleibt. VonSteinmeier angesprochen, kritisiert erinleisem Ton, dass die AfD ausgegrenzt werde. Der Bundespräsident entgegnet, dass inhaltliche Kritik noch keine Stigmatisierung sei; der Rest der Runde betont eher, dass man vorOrt ja ohnehin miteinander Sachpolitik betreiben müsse: „Pragmatisch“, nennt das am Ende auch die Pulsnitzer Bürgermeisterin Lüke. Premierminister Philippe stellt ein abgeschwächtes Reformprojekt vor.Die Streiks dagegen halten an VonBirgit Holzer,Paris Der Streik in Frankreich geht auch nach einer Reihe sozialer Zugeständnisse weiter, die Édouard Philippe am Mittwoch bei seiner Vorstellung der Rentenreform versprochen hat. Sollte der französische Regierungschef gehofft haben, die Gewerkschaften auf seine Seite zu ziehen, wurde er schnell enttäuscht. „Wir sollen länger arbeiten und weniger verdienen –das ist inakzeptabel“, reagierte Philippe Martinez, Generalsekretär der CGT, die den Kommunisten nahesteht. Einheitliches Punktesystem Indem die Regierung zwar die Möglichkeit bewahrt, mit 62 in den Ruhestand zu gehen, durch ein Bonus-Malus-System aber Anreizefür ein längeres Arbeiten setzen und das Alter für die Vollrente auf 64 erhöhen will, überschreite sie „eine rote Linie“, sagte Laurent Berger, Chef der als reformorientiert geltenden Gewerkschaft CFDT.Auch die nächsten Tage dürften Züge,Busse und Metros ausfallen, Schulen, Krippen und Polizeikommissariate bestreikt werden. Dabei versicherte bei der geplanten Umwandlung der 42 Rentenkassen mit Sonderregeln für einzelne Berufsgruppen in ein einheitliches Punktesystem handele es sich um eine sozial gerechte Maßnahme, die nicht vom Sparwillen getrieben sei. „Diese Reform ist keine Schlacht. Ich will keine Kriegs-Rhetorik und kein Kräftemessen“, sagte der 49-jährige Premier. Jeder Euro, ob eingezahlt voneinem Klempner oder einem Informatiker, einem Schaffner oder einem Abgeordneten, führe künftig zu denselben Rechten; lediglich bei Jahresgehältern ab120 000 Euro sollen die Beitragssätze steigen. Den Lehrern, die in Frankreich verhältnismäßig wenig verdienen und wie alle Beamten bisher von einer vorteilhaften Berechnung ihrer Pensionsansprüche profitieren, garantierte er eine Beibehaltung ihres Rentenniveaus. Premierminister Édouard Philippe AFP In Frankreich gehöreder Anteil der Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze leben, zu den niedrigsten in Europa, sagte Philippe.Und dennoch gelte es, bestehende Ungerechtigkeiten auszumerzen: Die Regierung garantiere eine Mindestrente von 1000 Euro pro Monat für eine vollständige Berufslaufbahn, außerdem würden Frauen„die großen Gewinnerinnen“ des universellen Systems: Sei heute ihreRente nur knapp halb so hoch wie jene von Männern, soll sich die Kluft verringern, indem die Geburten und Erziehung ihrer Kinder angerechnet werden. Zwischen diesen Versprechen verpackte der Regierungschef aber auch die bittere Pille: Die einzige Möglichkeit, um das System zu erhalten, ohne die Beiträge zu erhöhen, bestehe darin, etwas länger zu arbeiten. „1950 haben vier Arbeitende einen Rentner finanziert, heute sind es 1,7“, argumentierte Philippe. Das anvisierte Rentenein- trittsalter von64Jahren sei in einigen Jahren ohnehin Durchschnitt. Ausnahmen stellte er all jenen in Aussicht, die sehr früh ins Berufsleben eingestiegen sind, die besonders belastende Arbeiten wie jene im Krankenhaus oder in Pflegeheimen leisten sowie den Polizisten und Gendarmen, die hohen Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind. Lange Übergangszeiten DPA Zwar will die Regierung unter Mitarbeit der Sozialpartner das Gesetzesprojekt bis Jahresende ausarbeiten und Ende Februar ins Parlament einbringen, doch tritt das neue System erst später in Kraft: Die erste komplett davon betroffene Generation soll jene des Jahres 2004 sein, die ab 2022 in den Arbeitsmarkt eintritt. Wervor 1975 geboren ist, unterliegt weiterhin vollständig den bisherigen Regeln. Diese Zugeständnisse rechtfertigten, dass der Dialog wieder aufgenommen und der Streik beendet werde, sagte Philippe.Doch kurzauf seine Rede folgten erste Appelle zu dessen Verschärfung. Georgier-Mord: Täter hatte wohl Helfer Komplize soll Opfer in Berlin ausgespäht haben Ander Vorbereitung des womöglich aus Russland gesteuerten Attentats auf einen Georgier in Berlin muss nach Ansicht der Ermittler mindestens ein Helfer vorOrt mitgewirkt haben. Das sagte ein Vertreter des Generalbundesanwalts am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages nach Angaben vonTeilnehmern einer nicht-öffentlichen Sitzung. Zur Begründung führte er demnach aus,der Täter sei frühestens einen Tagvor den tödlichen Schüssen auf Tornike K. aus Warschau in die deutsche Hauptstadt gereist. Innerhalb weniger Stunden sei es aber schlicht unmöglich, den Wohnort und die Gewohnheiten des Opfers auszuspähen sowie die Flucht zu planen. Unklar ist auch, wer dem Tatverdächtigen, der am 17. August erst vonMoskau nach Parisund von dortweiter nach Polen geflogen war, die Tatwaffe vom Typ Glock 26 beschafft hat. Schüsse in Rücken und Kopf TatortKleiner Tiergarten: Am 23. August 2018 wurde TornikeK.erschossen. DPA Das Opfer, ein 40-jähriger Georgier, soll in der russischen Teilrepublik Tschetschenien mit den Separatisten gekämpft haben. Ihmwar am 23. August im Kleinen Tiergarten in Berlin von hinten in Rücken und Kopf geschossen worden. EinTatverdächtiger wurde gefasst, sitzt in Untersuchungshaft und schweigt zu denVorwürfen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Erschossenen als „Banditen“ und „Mörder“ bezeichnet. Der Georgier stand unter anderem auf einer Liste mutmaßlicher Terroristen, die der russische Inlandsgeheimdienst FSB deutschen Behörden vorlängerer Zeit übermittelt hatte. Putin hatte Deutschland vorgeworfen, ihn trotz entsprechender Gesuche nicht ausgeliefert zu haben. Dem widersprach die Bundesregierung. „Ein Auslieferungsersuchen Russlands zu dem Tatopfer ist der Bundesregierung nicht bekannt“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Tornike K. hatte in Deutschland Asyl beantragt. Sein Antrag wurde abgelehnt. Auch mit einer Klage gegen die Ablehnung hatte er keinen Erfolg. Siewurde im Januar 2018 abgelehnt. Daraufhin ging er in Berufung, das Verfahren war noch nicht abgeschlossen. Der Fall hat die deutsch-russischen Beziehungen schwer belastet. Die Bundesregierung wirft Russland fehlende Kooperation bei der Aufklärung vor und wies deshalb zwei russische Diplomaten aus. Wie die Mitglieder des Innenausschusses in ihrer Sitzung nach eigenen Angaben weiter erfuhren, gibt es Hinweise darauf, dass ein Nachrichtendienst dem Tatverdächtigen eine falsche Identität verschafft hat. Der Generalbundesanwalt hatte den zunächst vonder Berliner Polizei bearbeiteten Fall am 4. Dezember übernommen. (dpa)
Berliner Zeitung · N ummer 289 · D onnerstag, 12. Dezember 2019 5 ························································································································································································································································································· Politik Europas Mondlandung Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert ihren Plan für einen klimaneutralen Kontinent bis zum Jahr 2050 Für den Klimaschutz soll die europäische Wirtschaft nach Plänen der EU-Kommission komplett umgebaut werden, damit von 2050 an keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Diesen „Green Deal“ stellte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor. Für Bürger würde das bedeuten: Autos ohne Abgase kaufen oder Bahn fahren, Häuser dämmen, Heizungen erneuern und grünen Strombeziehen. Bauernund Industrie sollen die Produktion umstellen. Allein bis 2030 soll dazu eine Billion Euro investiertwerden. Appell des Ratschefs Vonder Leyen verglich die nötigen Anstrengungen mit dem US-Programm für die Mondlandung in den 60er-Jahren und sprach von einem „Mannauf-dem-Mond-Moment“ für Europa. Der„Green Deal“ ist aber zunächst nur ein angekündigtes Gesetzgebungsprogramm, die Details werden erst 2020 und 2021 vorgestellt. Unddas Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, hat noch nicht die Unterstützung aller EU-Staaten. Vordem EU-Gipfel am Donnerstag wehrten sich Polen, Ungarn und Tschechien weiter gegen die Festlegung ohne konkrete Zusagen für finanzielle Hilfen. EU-Ratschef Charles Michel appellierte an alle Staaten, das neue Klimaziel mitzutragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies bereits getan. Klimaneutralität bedeutet, dass von 2050 an keine neuen Ursula von der Leyen nennt den Green Deal einen Fahrplan zum Handeln. Treibhausgase aus Europa in die Atmosphäregelangen, um die Überhitzung der Erde zu bremsen. Dafür muss der größte Teil der Klimagase, die zum Beispiel beiVerbrennung von Kohle, Öloder Gas und in der Landwirtschaft entstehen, vermieden und der Rest gespeichert werden. Zum „Green Deal“ gehörtein Zwischenziel für 2030: Bisdahin sollen die Emissionen um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bisher hat sich die EU ein Minus von40Prozent vorgenommen. Vonder Leyen nannte den „Green Deal“ einen Fahrplan zum Handeln. „Er hat 50 Aktionen bis 2050 für ein klima- und umweltfreundliches Europa“, sagte sie. „Unser Ziel ist, unsere Wirtschaft mit unserem Planeten zu versöhnen und dafür zu sorgen, dass es für unsere Menschen funktioniert.“ Es gehe um die Senkung der Treibhausgase,aber in gleichem Maße auch um die Schaffung neuer Jobs. Das alte Wachstumsmodell, das auf fossilen Energien und Verschmutzung gründe, habe sich überlebt. Gefragt sei nun eine Strategie „für ein Wachstum, das mehr zurückgibt, als es wegnimmt“. Zentraler Punkt in vonder Leyens Plan ist ein Klimagesetz, mit dem das Ziel für 2050 „unumkehrbar“ festgeschrieben wird. Das neue Ziel für 2030 soll im Herbst folgen. Die EU- AP Gesetze zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien sollen den neuen Zielen angepasst werden. Die europäische Industrie, die künftig scharfe Umweltauflagen erfüllen muss, soll mit einem „Carbon Border Mechanism“ vor klimaschädlich produzierten Billigimporten geschützt werden, möglicherweise mit Zöllen. Ein Anpassungsfonds soll zudem 100 Milliarden Euro Hilfen für Regionen mobilisieren, denen die Umstellung besonders viel abverlangt. Das Emissionshandelssystem soll ausgeweitet werden, was voraussichtlich das Fliegen und Schiffstransporte teurer macht. Eine moderne Kreislaufwirtschaft soll Müll und Verschmutzung vermeiden. Geplant sind zudem neue Strategien für saubere Luft und sauberes Wasser und einen Schutz der Artenvielfalt, eine Anpassung der Landwirtschaftspolitik und eine massiveAufforstung. Signal nach Madrid DieVorstellung des„Green Deal“ nur elf Tage nach Amtsantritt der neuen EU-Kommission war auch als Signal gedacht –anden EU-Gipfel und vor allem an die UN-Klimakonferenz in Madrid. Dort wird intensiv über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von2015 verhandelt. Im Europaparlament, wo von der Leyen ihr Programm am Mittwochnachmittag als Erstes vorstellte,kann sie auf breite Unterstützung zählen. Die großen Fraktionen, Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne,signalisierten grundsätzliche Rückendeckung. Die Linke will ein noch ehrgeizigeres Programm. Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gehen von der Leyens Pläne hingegen zu weit. Die ständige Verschärfung der Klimaziele führe zu einer Verunsicherung der Konsumenten und Unternehmen, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Das sei „Gift für langlebige Investitionen“. (dpa) ANGEBOTE GÜLTIG BIS MITTWOCH, 18.12.2019 SÄCKEWEISE KNÜLLERPREISE. 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