Berliner Kurier 13.12.2019

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BERLINER KURIER, Freitag, 13. Dezember 2019

Meisterzwang

kehrtzurück

Handwerk erfolgreich–für Kundenwird es teurer

Berlin –Der Bundestag hat

die Rückkehr zur Meisterpflicht

in vielen Berufen beschlossen.

Das Parlament verabschiedete

am Donnerstag

eine entsprechende Änderung

der Handwerksordnung, die

im ersten Quartal des kommenden

Jahres in Kraft treten

soll. Die Bundesregierung feiert

sich dafür. Aber viele Experten

warnen: Für die Verbraucher

könnte es teurer

werden.

Die Meisterpflicht wird für

insgesamt zwölf Gewerke

wieder eingeführt –darunter

sind Fliesen- und Parkettleger,

Rollladentechniker, Glasveredler,

Raumausstatter oder

Orgelbauer. Die Handwerkerverbände

wollten eine Rückkehr

zur generellen Meisterpflicht.

Sie wurde 2004 abgeschafft.

Union und SPD versprechen

sich von der Neuordnung

„mehr Qualität für

die Kundschaft und mehr

Nachwuchs im Handwerk

durch eine bessere Ausbildung“.

Hintergrund: Jährlich bleiben

etwa 20000 Ausbildungsplätze

im Handwerk unbesetzt.

Die Auslastung der etwa

eine Million Betriebe ist mit 84

Prozent laut Zentralverband

des Deutschen Handwerks

(ZDH) aber auf einem Rekordhoch.

Wirtschaftsminister Peter

Altmaier (CDU) bezeichnete

die teilweise Wiedereinführung

der Meisterpflicht als

gute Nachricht für das Handwerk

und die Kunden.

Doch so positiv sieht das

nicht jeder. Ausgerechnet die

Monopolkommission, ein Expertengremium

der Bundesregierung,

warnte vor negativen

Folgen: „Aus Sicht der

Verbraucher wird der Zugang

zu Handwerksleistungen

schwieriger. Die Wartezeiten

und die Preise können steigen“,

sagte der Vorsitzende

Achim Wambach. „Die hohe

Dynamik, die nach der Abschaffung

des Meisterzwangs

in den deregulierten Bereichen

zu beobachten war, wird

nun ohne Not ausgebremst.“

Nur noch vomMeisterbetrieb: Fliesenleger beider Arbeit.

Foto: Martin Schutt/zb/dpa

DasRuhrgebiet ist

unser Armenhaus

Armut in Deutschland nimmt ab. Dem Süden geht es gut

Berlin – Nur ein kleiner

Lichtblick: Die Armut in

Deutschland ist laut demaktuellen

Armutsbericht des Paritätischen

Gesamtverbandes

leicht zurückgegangen. Der

am Donnerstag in Berlin veröffentlichte

Report zeigt zugleich,

dass sich das Land weiter

aufspaltet in abgehängte

und wohlhabendere Regionen.

Die Armutsquote betrug

2018 im Bundesdurchschnitt

15,5 Prozent, das waren 0,3

Prozentpunkte weniger als

2017. Die Quote ging dem Bericht

zufolge erstmals seit

2014 zurück, lag abertrotz guter

Konjunktur fast einenProzentpunkt

höher als vor zehn

Jahren.

Grün oder doch besser Giffey?

Starke Signale sind vom

SPD-Parteitag kaum ausgegangen.

Ein starkes aber

zielte auf Berlin. Die SPD ließ

den Regierenden Bürgermeister

und Landesvorsitzenden

Michael Müller bei der Vorstandswahl

mit nur 168 Stimmen

krachend durchfallen.

Mit ihm ist keinStaat mehrzu

machen. Die Bundes-SPD

nahm damit eine Entwicklung

vorweg, die dem spröden

Mann inBerlin noch bevorsteht:

das endgültige Scheitern.

Müller hat nicht den Hauch

einer Chance, nach der Wahl

zum Abgeordnetenhaus im

Herbst 2021 noch Bürgermeister

zu sein. Schon 2016 holte er

nur noch 21,6 Prozent der

Stimmen,2021 würdeerabgewählt.

SPD kannnur mit einer Kandidatin

verhindern, das Amt an

die Grünenzuverlieren, nämlich

mit Familienministerin

Franziska Giffey. Jede andere

Kandidaturwäre aussichtslos.

Die sympathische, empathische

und lösungsorientierte

Frauwäre die ideale Bewerberin.

Die SPD müsste allerdings

18,1

Prozent

15,9

Prozent

Unterschiedlich gut gestellt: Nordrhein-Westfalen ist das Flächenland mit

der höchsten Armutsquote in Deutschland.

die nächsten zwei Jahre auf

ihre destruktiven Flügelkämpfe

und üblichenIntrigenspiele

verzichten und Giffey ausdrücklich

bitten, als Spitzenkandidatin

2021 und möglicherweise

schon imMai 2020

als Landesvorsitzende anzutreten.

Dann könnte Giffey zusagen.

Ob die Berliner SPDdazu

die Krafthat?

Auf Frau Giffey würde neben

vielen anderen eine große Aufgabe

warten: die Herstellung

einer funktionierenden Verwaltung.

Einer Verwaltung,

die sich als Servicebetrieb der

Armutsquote in Deutschland

17,5

Prozent

11,8

Prozent

Beider Berechnung derArmutsquotenzählt

jede Person

als einkommensarm, die mit

ihren Einkünften unter 60

Prozent des mittleren Einkommens

liegt. Die Armutsschwelle

für einen Single betrug

2018 1035 Euro, für einen

Paarhaushalt mit zwei Kindern

unter 14 Jahren 2174

Euro und für Alleinerziehende

1346 Euro. Die niedrigste

Armutsquote hat Bayern mit

11,7 Prozent, gefolgt von Baden-Württemberg,

die höchste

Bremen mit 22,7 Prozent.

Der Osten ist generell ärmer

als der Westen –das Ruhrgebiet

gehört allerdings zu den

ärmsten Regionen in ganz

Deutschland.

Spreng-

Stoff

Der Journalist

und Politik-Berater

Michael H. Spreng

schreibt

jeden Freitag

im KURIER

Bürger versteht. Darauf wartet

jeder Berliner. Und die Politikerin

könnte mit ihrer warmherzigen

Art diesetolle,aufregende

Stadt auch einbisschen

liebenswert machen.

Foto: Revierfoto/picture alliance/dpa

Foto:R.Zvulun/Reuters Pool/AP/dpa

Foto: Hans Punz/APA/dpa

NACHRICHTEN

Netanjahu gibt Ämter ab

Jerusalem –Israels Ministerpräsident

Benjamin Netanjahu

will bis Anfang 2020 mehrere

Ministerämter –Gesundheit,

Soziales, Agrar und Diaspora –

niederlegen. Er will trotz der

Anklage wegen Bestechlichkeit

und Betrugs Regierungschef

bleiben. Die dritte Wahl

binnen eines Jahres findet am

2. März 2020 statt.

Irrtum über Attentäter

Berlin –Zehn Monate vor

dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag

2016 hatte das

Bundeskriminalamt (BKA)

Hinweise auf die Gefährlichkeit

des späteren Attentäters

Anis Amri heruntergespielt.

Das geht aus E-Mails zwischen

BKA-Beamten aus dem

Februar 2016 hervor.

Neue Rechte in Wien

Wien –Imösterreichischen

Bundesland Wien hofft eine

neue politische Bewegung

auf ein Comeback von Ex-

FPÖ-Chef Heinz-Christian

Strache. Es sei eines der Ziele

von Die Allianz für Österreich

(DAÖ), Strache als Spitzenkandidat

für die Wien-

Wahl 2020 zu gewinnen,

hieß es.

Proteste gegen Wahl

Algier –Die mehrfach verschobene

Präsidentenwahl in

Algerien ist am Donnerstag

unter Massenprotesten nachgeholt

worden. Allein in der

Hauptstadt Algier waren

Tausende Menschen auf den

Straßen, um gegen die Wahl

zu protestieren. Es gab zahlreiche

Festnahmen.

Maut-AusschussamStart

Berlin –Ein halbes Jahr

nach dem Scheitern der Pkw-

Maut hat gestern ein Untersuchungsausschuss

des Bundestags

seine Arbeit aufgenommen.

Oppositionspolitiker

erneuerten ihre Kritik an

Verkehrsminister Andreas

Scheuer (CSU). Der habe die

Verfassung gebrochen.

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