Berliner Kurier 14.12.2019

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BERLINER KURIER, Sonnabend, 14. Dezember 2019

Schwierige Gespräche: Boris Johnson

mussnach seinem Wahlsieg eine

Übereinkunft mit der EU über den

Brexit finden.

Ursula von der Leyen mahnte

zur Eile. Auch die EU hat

ein Interesse, Klarheit zu

schaffen –etwa für den EU-

Haushalt. EU-Ratschef

Charles Michel sagte aber,

die Verhandlungen müssten

„nicht um jeden Preis“ bis

Ende 2020 abgeschlossen

sein. Wichtiger sei, dass die

Ergebnisse ausgewogen seien

und die europäischen Interessen

berücksichtigten.

Kanzlerin Angela Merkel

(CDU) kann dem Brexit sogar

Positives abgewinnen.

„Chapeau, muss man ein-

UK-Presse Meinung

So sieht die Briten-Pressedas Votum

The Times: „Jetzt hat Boris Johnson

einen großen Sieg errungen.

Er und (sein Wahlkampfstratege)

Dominic Cummings haben ihr Timing

und ihre Botschaft richtig

hinbekommen.“

The Independent: „Die ‚rote Mauer‘

der Labour-Partei zerbröckelt.

Denn was wir beobachten können,

sind die Trumpifizierung der

britischen Politik und die Umformung

des alten konservativen

Bundes in eine populistische Bewegung.“

fach sagen, dass ihm das gelungen

ist“, sagte sie mit

Blick auf Johnsons Wahlsieg.

Nun müsse „präzise

und schnell“ gearbeitet werden.

„Für uns als Mitgliedsstaaten

der EU sitzt ein

Wettbewerber, der sich anstrengenwird,der

der Welt

zeigen wird, was in ihm

steckt, vor derTür. Und das

kannuns ja auch manchmal

ein bisschen beflügeln,

schneller zu werden und

entschiedener zu entscheiden.

Also, ich sehe da eher

ein belebendes Element,

wenn ich mich nun schon

damit abfinden muss, dass

Großbritannien die Europäische

Union verlässt.“

Financial Times: „Die gute Nachricht

ist,dassdrei Jahre der politischen

Lähmung vorbei sind.

Endlich ist,obgut oder schlecht,

der Wegzum Brexit klar; Großbritannien

hat sich vom Hardline-

Sozialismus abgewandt.“

The Guardian: „Eswar weniger

eine Wahl als vielmehr ein Unbeliebtheitswettbewerb.

Boris und

Corbyn waren sehr unbeliebt und

ihnen wurde misstraut.Worum es

ging, war,welcher Führer am wenigsten

gehasst wurde.“

SPD-Duowill

Reichensteuer

Saskia Esken und NorbertWalter-Borjans

möchten zudem CO 2 -Steuer vervierfachen

Klarer Kurs: NorbertWalter-

Borjansund Saskia Esken.

Berlin – Mehr Steuern für

Superreiche, aber immer noch

weniger als einst zu Zeiten von

Bundeskanzler Helmut Kohl

(CDU): Die neuen SPD-Chefs

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

fordern im Gespräch

mit dem RedaktionsNetzwerk

Deutschland (RND) eine deutliche

Anhebung der Einkommenssteuer

für Spitzenverdiener.

„Ich fände es angemessen,

wenn der Staat knapp die Hälfte

ihres Einkommens einbehielte“,

sagte Walter-Borjans „Wer als

Single 750000 Euro im Jahr verdient,

wird nicht arm, wenn er

die Hälfte abgeben muss.“

Gleichzeitig will das Duo die

Bepreisung des Klimakillers CO 2

vervierfachen –von aktuell 10

auf dann 40 Euro. „Wir brauchen

einen höheren Einstiegs-

Wien –Nettes Weihnachtsgeschenk

aus Wien für die Skiurlauber

zum Weihnachtsfest:

Von Sonntag an können sich

Autofahrer auf einigen grenznahen

österreichischen Autobahnstrecken

die Vignette,

auch „Pickerl“ genannt, sparen.

Rechtzeitig zum Start der Skisaison

tritt auf fünf Abschnitten

die in Österreich und Deutschland

lange diskutierte Mautbefreiung

in Kraft.

Die Änderung zugunsten vieler

Grenzpendler und Touristen

soll den Ausweichverkehr

über Landstraßen und durch

preis –verbunden mit einem sozialen

Ausgleich für Menschen,

die die höheren Kosten bezahlen

müssen“, so Esken. Wer die

Möglichkeit habe, sich klimafreundlich

zu verhalten, hätte

unterm Strich mehr Geld. Laut

Walter-Borjans favorisiere die

SPD „eine pauschale Ausgleichszahlung

pro Kopf“ oder

„einen Ausgleich über die Senkung

der Stromsteuern“. Außerdem

plädieren beide für höhere

Erbschaftssteuern für vererbte

Unternehmen. Diese könnte

man „betriebsfreundlich strecken“.

Außenpolitisch will das Duo

einen Stopp europäischer Rüstungsexporte.

Die Zukunft der

GroKo sehen beide milde:

„Wenn wir etwas Gutes hinbekommen,

setzen wir sie fort.“

Österreich machtviele

Autobahnenkostenfrei

Unbeliebte Vignette in grenznahen Gebietenfällt weg

Orte verringern. Denn viele

Autofahrer nutzen auf ihrem

Weg nach oder durch Österreich

Landstraßen, weil so keine

Maut fällig wird.

Zu den wichtigsten mautfreien

Abschnitten zählen die

Westautobahn (A1) zwischen

dem Walserberg und Salzburg

Nord und die Inntalautobahn

(A12) zwischen Kiefersfelden

und Kufstein-Süd. „Die Mautfreiheit

ist ein gutes Signal für

die Beziehungen zwischen

Bayern und Tirol“, sagte Bayerns

Verkehrsminister Hans

Reichhart (CSU).

Foto: Emmanuele Contini/Imago Images

Foto: Burhan Ozbilici/AP

Foto: Fateh Guidoum/AP

NACHRICHTEN

Konkurrenz für Erdogan

Istanbul –Ineinem Schlag

gegen den türkischen Präsidenten

Recep Tayyip Erdogan

hat dessen Ex-Weggefährte

Ahmet Davutoglu das Programm

seiner neuen „Zukunftspartei“vorgestellt.

Die

Rede ist von 150 Gründungsmitgliedern.

Davutoglu will

die Meinungsfreiheit und die

Unabhängigkeitder Justiz

stärken.

Neuer Druck auf Richter

Warschau –Polens nationalkonservative

Regierungspartei

PiS hat mit einem Gesetzentwurf

zur Disziplinierung

von Richtern Kritik der Opposition

und des Obersten

Gerichts auf sich gezogen.

Die EU-Kommission hat wegen

der Justizreformen bereits

Verfahren eröffnet.

Militär sichert Macht

Algier –Der frühere algerische

Ministerpräsident Abdelmadjid

Tebboune ist zum

Präsidenten des Landes gewählt

worden. Er bekam bei

der Wahl am Donnerstag

58,15 Prozent der Stimmen.

Tebboune ist gut mit dem Militär

vernetzt ,das in Algerien

eine dominante Rolle spielt.

Schärferes Waffenrecht

Berlin –Der Bundestag hat

das Waffenrecht verschärft.

Ein umstrittenes Gesetz, das

gestern mit den Stimmen der

Union und der SPD verabschiedet

wurde, sieht einen

Ausbau des nationalen Waffenregisters

und neue Meldepflichten

für Waffenhersteller

und Waffenhändler vor.

Ruhe im Handelskrieg

Washington –ImHandelskonflikt

zwischen den USA

und China ist eine Waffenruhe

erzielt worden. Washington

hat laut US-Präsident Donald

Trump zugestimmt, von der

für Sonntag geplanten Einführung

neuer Zölle auf Importe

aus China abzusehen und bestehende

Zölle zu reduzieren.

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