Berliner Zeitung 14.12.2019

BerlinerVerlagGmbH

Berliner Zeitung · N ummer 291 · 1 4./15. Dezember 2019 5

·························································································································································································································································································

Politik

Der Brexit ist so nah wie noch nie

Nach dem deutlichen Wahlsieg von Boris Johnson steht dem EU-Austritt kaum mehr etwas im Wege. Wasbedeutet das für die Zukunft Europas?

VonDamir Fras, Brüssel

Der Brexit ist nah: Nach ihrem

Wahlsieg wollen die

britischen Tories, dass

das Vereinigte Königreich

die Europäische Union so schnell wie

möglich verlässt. Wahrscheinlich ist,

dass Großbritannien schon am 1. Februar

kommenden Jahres nicht mehr

Mitglied der Union sein wird, der es

am 1. Januar 1973 beigetreten ist.Voraussetzung

dafür ist allerdings, dass

das britische Unterhaus dem Brexit-

Deal zustimmt. Doch auch das markiert

nur den Beginn einer Trennungsphase,

die womöglich Jahre

dauern wird. Woran liegt das? Ein

Überblick:

Wie ist die Stimmung in Brüssel?

Es herrscht Erleichterung vor,

dass mehr als dreieinhalb Jahrenach

dem britischen Brexit-Referendum

nun ein Ende in Sicht sein könnte.

ManfredWeber (CSU), Fraktionschef

der Konservativen im Europaparlament,

sagt: „Es ist gut, dass wir nach

all den Jahren endlich Klarheit haben.

Wir erwarten jetzt eine rasche

Ratifizierung des Brexit-Abkommens

im Unterhaus. Der Brexit

bleibt ein historischer Fehler, aber

jetzt gilt: Lieber ein kurzer Schmerz

als ein langes Leiden. Bringen wir es

hinter uns.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel

(CDU) gratulierte Johnson am Freitag

in Brüssel zum Wahlsieg. „Chapeau“,

erklärte sie, sagte aber zugleich

„komplizierte Verhandlungen“

über die zukünftigen Beziehungen

voraus.

Wie ist der Brexit-Zeitplan?

Am 1. Februar und in den Monaten

danach wirdsich zunächst nichts

ändern. Zwar wird Großbritannien

der EU formal nicht mehr angehören

und die 73 britischen Europa-Abgeordneten

müssen das Europa-Parlament

verlassen. Doch dann beginnt

eine Übergangsphase,inder sich das

Vereinigte Königreich weiter an alle

EU-Regeln halten muss. Diese Periode

endet zunächst am 31. Dezember

2020. Bis dahin, so der Plan in

Brüssel und London, wollen die EU

und Großbritannien sich einig sein,

wie die zukünftigen Beziehungen

zwischen dem Inselstaat und der

Union aussehen sollen.

Hält der Zeitplan?

Daslässt sich noch nicht mit Gewissheit

sagen. Verhandlungen

über Handelsabkommen dauern

für gewöhnlich sehr viel länger als

elf Monate. Denn vom Warenverkehr

über Fischereirechte bis zu

Umweltstandstandards, von Fragen

der inneren Sicherheit bis zur außenpolitischen

Zusammenarbeit

müssen alle Aspekte von Grund auf

neu verhandelt werden. Selbst

wenn das in der kurzen Zeit bis

Ende kommenden Jahres gelingen

sollte, gibt es noch eine Hürde: Jedes

nationale Parlament in den verbliebenen

27 EU-Mitgliedsstaaten

muss das Abkommen ratifizieren.

Daskann dauern.

Die Unterhauswahl

in Großbritannien

Konservative

Labour

Liberaldemokraten

Scottish National Party

(Schottland)

Grüne

Plaid Cymru (Wales)

Democratic Unionist

Party(Nordirland)

Sinn Fein

(Nordirland)

Social

Democratic &

Labour Party

(Nordirland)

Alliance Party

(Nordirland)

Speaker

Wahlergebnis

43,6 % (+1,2)

32,2 % (–7,8)

Glasgow

Belfast

11,6 %

(+4,2)

Liverpool

Bristol

3,9 %

(+0,8)

Konservative Labour Liberaldemokraten SNP

Edinburgh

Bath

2,7 %

(+1,1)

Grüne

Orkney u.

Shetland

London

2,0 %

(+2,0)

Brexit-Partei

BLZ/GALANTY; QUELLE: THEGUARDIAN.COM

Wassagt der Brexit-Unterhändler der

EU?

Der Franzose Michel Barnier hat

für die EU das Austrittsabkommen

verhandelt. Er muss sich nun auch

darum kümmern, wie die zukünftigen

Beziehungen aussehen sollen.

Vorkurzem sagte Barnier vor einer

Gruppe von Europa-Abgeordneten,

es sei unrealistisch, dass eine umfassende

Vereinbarung bis Ende des

Jahres gefunden werden könne. Allenfalls

sei eine Art Rahmenabkommen

denkbar.Der britische Premierminister

Boris Johnson sah das bislang

anders. ImWahlkampf erklärte

er wiederholt, dass es möglich sei,

ein Freihandelsabkommen mit der

EU zu schließen.

Ob Johnson diesen Plan durchziehen

kann, ist allerdings ungewiss.

DieEUist nach Angaben vonDiplomaten

zwar an guten Beziehungen

zu Großbritannien auch nach dem

Austritt des Landes interessiert. Allerdings

dürften die EU-Unterhändler

durchaus darauf achten, dass die

EU in einem Vertrag nicht schlecht

wegkommt. In Brüssel gilt weiter die

Devise: Großbritannien braucht die

EU mehr,als die EU Großbritannien

braucht. Bundeskanzlerin Merkel

sagte am Freitag, das Vereinigte Königreich

werdenach dem Austritt zu

einem Drittstaat, „einem Wettbewerber

vor unserer Haustür“. Übersetzt

heißt das: Die Briten bekommen

nichts geschenkt. Es gibt in

Brüssel schon Warnungen anLondon,

kein Dumping bei den Sozialstandards

zu betreiben.

Was passiert, wenn die Verhandlungen

scheitern?

Dann droht Ende kommenden

Jahres der Brexit ohne vertragliche

Regelung für die Wirtschaft. Die vereinbarten

Rechte fürBriten in der EU

und EU-Bürger in Großbritannien

blieben allerdings erhalten. Es wäre

trotzdem so etwas wie die Zeitschleife

aus dem Film „Und täglich

grüßt das Murmeltier“. Daraus gibt

es allerdings einen Ausweg. Die

Übergangsphase kann um bis zu

zwei Jahre verlängert werden. Die

Verhandlungen zwischen Brüssel

und London müssten also erst spätestens

Ende 2022 beendet sein.

Beide Seiten müssen sich allerdings

bis Mitte kommenden Jahres

einigen, ob es zu einer Verlängerung

kommt. Johnson hat bislang jegliche

Gedanken an längere Verhandlungen

beiseite gewischt. Allerdings: Vor

wenigen Monaten hatte der britische

Regierungschef auch schon behauptet,

er würde lieber „tot im Graben

liegen“, als eine Aufschiebung des

Brexits auf den 31. Januar 2020 zu beantragen.

Es kam anders.

Doch auch die EU hat kein allzu

großes Interesse an einer Verlängerung

der Verhandlungen. Bisspätestens

Ende kommenden Jahres muss

es eine Einigung auf den mehrjährigen

EU-Haushalt für die Jahre 2021

bis 2027 geben. Bliebe Großbritannien

über den 31. Dezember 2020

hinaus an die EU gebunden, müsste

das Land einen Beitrag zu dem Budget

leisten. Das wäre sehr kompliziert.

Einkaufen,

drehen &

9:41

Deine digitale

Kundenkarte

sparen*

Jetzt

runterladen!

Sofortgewinne

nach jedem Einkauf

Drehen und

Preisvorteilesichern

*Dieser Artikel kann aufgrundbegrenzterVorratsmenge bereitsimLaufe des ersten Angebotstages ausverkauftsein. Alle PreiseohneDeko.

Abb.ähnlich. FürDruckfehler keine Haftung. • Filial-Angebote: Lidl Dienstleistung GmbH &Co. KG,Rötelstr.30, 74166 Neckarsulm

Namen undAnschrift der regional tätigen Unternehmen unterwww.lidl.de/filialsuche oder 0800 4353361.

*Ausführliche Teilnahmebedingungen undDatenschutzhinweiseunter lidlplus.de und in der Lidl Plus App.

Ausgenommen Tabakwaren,Zeitschriften, Säuglingsanfangsnahrung,Bücher, Pfand, Telefon- undGutscheinkarten.

Home Coupons Prospekte Partner Mehr

Abb.ähnlich.Für Druckfehler keineHaftung.•Filial-Angebote: Lidl Dienstleistung GmbH &Co. KG,Rötelstr.30, 74166 Neckarsulm

Namenund Anschriftder regionaltätigen Unternehmen unterwww.lidl.de/filialsucheoder08004353361.

lidlplus.de

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine