SPD Halstenbek – Informationen und Meinungen (Dezember 2012)

klauskussmann

Informationen und Meinungen über die Kommunalpolitik in der Gemeinde Halstenbek.

Dezember 2012

42. Jahrgang

SPD Halstenbek

Informationen und Meinungen


SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

Inhalt

Bedarfsdeckender Ausbau der Krippenplätze ...........................................5

Nachtragshaushalt 2012 ...........................................................................7

Bürger oder Kulturtreff im Ortszentrum...................................................8

Büchereien in Halstenbek .........................................................................9

Kindertagesstätte Bickbargen ...................................................................9

Neuanlage einer Boulebahn und eines Trimm-dich-Pfads.......................10

Genießen und Helfen auf dem Weihnachtsmarkt....................................12

Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums ........................................13

Gemeindevertreter Freud und Leid ......................................................14

Erfolgreiche Gemeindewerke..................................................................15

Halstenbeks SPD setzt sich für sozial geförderte Wohnungen ein ..........16

Kulturkreis Halstenbek ............................................................................17

SPD kümmert sich vor Ort um Verbesserungen im Alltag .......................18

Sozialfonds für den Seniorenbereich.......................................................18

SPD für zügige Ansiedlung von mittelständischem Gewerbe mit möglichst

geringem Verkehrsaufkommen auf den Greveflächen.............................19

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Impressum

Herausgeber: SPD-Ortsverein Halstenbek, Gärtnerstr. 34 b, 25469 Halstenbek.

Verantwortlich für den Inhalt: Helmuth Jahnke, Krupunder Grund 28, 25469 Halstenbek.

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben ausschließlich die Meinung des jeweiligen

Autors wieder und sind von diesem zu verantworten.

Verantwortlich für die Anzeigen: Ursel Lühr, Seestr. 204, 25469 Halstenbek.

Auflage: 5.000.

Druck: flyeralarm GmbH, Alfred-Nobel-Str. 18, 97080 Würzburg


SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

Liebe Leserinnen und Leser,

nach längerer Pause erscheinen

erstmals wieder die Halstenbeker

Informationen und Meinungen. Wir

haben uns zum Ziel gesetzt, dass

diese Broschüre ab jetzt wieder

regelmäßig erscheint. In ihr möchten

wir über unsere kommunalpolitischen

Aktivitäten vor

Ort berichten.

In Halstenbek gibt es

zurzeit große Veränderungen.

Die Neugestaltung

des Ortskerns in

der Gustavstraße mit

zusätzlichen Geschäften

und Gastronomiebetrieben

kommt voran.

Der Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums,

für den wir uns aufgrund

der potentiell gesundheitsgefährdenden

Asbestbelastung des alten

Gebäudes einsetzen, ist inzwischen

beschlossen.

Zudem stehen wir vor der großen

Herausforderung, bis zum

nächsten Jahr 60 zusätzliche

Krippenplätze zu schaffen. Hiervon

sollen jeweils 20 in den Kindertagesstätten

der Erlöserkirche,

der AWO und am Bickbargen entstehen.

Wir Sozialdemokraten setzen

uns für den bedarfsdeckenden

Ausbau der frühkindlichen Bildungs-

und Betreuungsangebote

ein, um die Kleinsten bereits optimal

zu fördern und die Vereinbarkeit

von Familie und Beruf

zu gewährleisten.

Inzwischen ist der beschriebene

zügige Ausbau

der Krippenplätze

im Gemeinderat beschlossen,

übrigens gegen

die Stimmen der

CDU, die Überlegungen

angestellt hat, die Einrichtung

zusätzlicher

Plätze zeitlich deutlich

zu strecken. Gegen Verzögerungen

spricht auch, dass die Gemeinde

pro Jahr deutlich über

200.000 Euro an Ausgleichszahlungen

für nicht in ausreichendem

Maße vorhandene KiTa-Plätze bezahlen

muss. Dieses ist für die

Gemeinde verlorenes Geld, wir

sollten es lieber in zusätzliche

Plätze investieren.

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SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

Der Umzug von VHS und Bücherei

in das Gebäude der ehemaligen

Grundschule Nord, den wir unterstützen,

ist für das kommende

Frühjahr geplant. Wir streben an,

das Gebäude in teilweiser Doppelnutzung

mit der VHS zugleich

als Bürgertreff zu nutzen. Wir betrachten

die Entwicklung der Mieten

mit Sorge. Deshalb bringen wir

uns intensiv in die Diskussion um

zusätzliche sozial geförderte Wohnungen

in der Gemeinde ein. Für

Anregungen sind wir sehr dankbar.

Auf unserem letzten Krupunder-See-Fest

gab es den Wunsch,

eine Boulebahn und einen Trimmdich-Pfad

in der Gemeinde einzurichten.

Was aus dieser Anregung

geworden ist, können Sie auf Seite

10 lesen.

Ihr

Christoph Bittner,

SPD-Fraktionsvorsitzender

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SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

Bedarfsdeckender Ausbau der Krippenplätze

Von Christoph Bittner

Momentan verfügt

Halstenbek

über 55 Krippenplätze

für

Kinder unter 3

Jahren und 57 Halstenbeker Kinder

werden von Tagesmüttern betreut.

Dies ist deutlich zu wenig für

die ungefähr 350 Kinder in dieser

Altersgruppe. Hinzu kommt, dass

Halstenbek im Jahre 2011 Kostenausgleichszahlungen

in Höhe

von 280.000 Euro (für Kinder im

vorschulischen Alter) für nicht vorhandene

Betreuungsplätze leisten

musste. Wir halten es nicht für

sinnvoll, dass hohe Ausgleichszahlungen

für nicht vorhandene

Plätze fällig werden, sondern

möchten lieber in einen bedarfsdeckenden

Ausbau der Krippenplätze

investieren.

Nach dem Umzug von VHS

und Gemeindebücherei in das

Gebäude der ehemaligen Grundschule

Nord werden die bisher für

die Gemeindebücherei genutzten

Räumlichkeiten künftig für die

Schaffung von 20 Krippenplätzen

genutzt. Diese können hier für gut

200.000 Euro relativ kostengünstig

entstehen (zum Vergleich: ungefähr

1 Mio. Euro Kosten bei einem

Neubau von Räumen für 20 Krippenplätze).

Zudem unterstützen wir die

Bemühungen zur Schaffung von

weiteren 40 Krippenplätzen mit

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SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

Nachdruck: Wir befürworten die

Erweiterung der Kindertagesstätte

AWO um 2 zusätzliche Krippengruppen

mit jeweils 10 Plätzen

und sprechen uns für eine Erweiterung

der Kindertagesstätte Bickbargen

um ebenfalls zwei Gruppen

aus.

Die Gemeindevertretung hat am 29. Oktober 2012 auf

Antrag der SPD beschlossen:

Die Halstenbeker Gemeindevertretung fordert die

Bundesregierung auf, die Einführung des Betreuungsgeldes

aufzugeben und stattdessen die Bundesmittel

in Höhe von bis zu 2 Milliarden EURO jährlich für den quantitativen

und qualitativen Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und

der Qualifizierung der Erzieher und Erzieherinnen einzusetzen.

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Begründung:

Ab dem 1.8.2013 wird bundesweit

ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz

für Kinder ab dem

ersten Lebensjahr bestehen. Ausbauziel

ist die Schaffung von Betreuungsplätzen

für mindestens

35% der Unter-Dreijährigen.

Die Gemeinde Halstenbek tätigt

Investitionen in erheblichem Umfang,

um das gesellschaftspolitisch

zwingend erforderliche Ziel einer

bedarfsdeckenden Versorgung zu

erreichen. Die Absicht der Bundesregierung,

mit dem Betreuungsgeld

Anreize zu schaffen,

Kinder vom Besuch einer Krippe

fern zu halten, ist vollkommen

kontraproduktiv sowie volkswirtschaftlich

und bildungspolitisch fatal.

Schätzungen gehen davon aus,

dass die Einführung des Betreuungsgeldes

bis zu 2 Milliarden €

jährlich kosten wird, also möglicherweise

bis zur Hälfte der Bundesmittel

für den gesamten Krippenausbau

(4 Milliarden). Mit dieser

Summe könnte der weitere

Ausbau bzw. die qualitative Verbesserung

der Krippen und die

Qualifizierung der Erzieherinnen


SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

und Erzieher enorm vorangebracht

werden zur Verbesserung der

Chancengerechtigkeit unserer

Kinder. In Halstenbek müsste die

geplante Schaffung von 60 zusätzlichen

Krippenplätzen (jeweils 20

in den KiTas der Erlöserkirche,

des DRK und der AWO) durch zusätzliche

Mittel des Bundes nachhaltig

finanziert werden.

Nachtragshaushalt 2012

Am 29. Oktober 2012 beschloss die Gemeindevertretung einen ersten

Nachtragshaushalt. Berücksichtigt wurde die inzwischen fertig gestellte

Eröffnungsbilanz. Die Personalaufwendungen stiegen auf rund 5,5 Millionen

Euro, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf rund 7

Millionen Euro. Der Ergebnisplan weist nun einen Jahresfehlbetrag von

3.455.300 Euro aus; das ist eine Verschlechterung um 1.346.900 Euro.

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SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

Bürger oder Kulturtreff im Ortszentrum

Von Wiebke Themann

Die Idee eines

„Bürgerhauses“

oder „Kulturzentrums“

für

Halstenbek,

das den Bürgern zwanglos Möglichkeiten

des Austausches und

Initiativen und Gruppierungen einen

verlässlichen Treffpunkt bietet,

ist bei weitem nicht neu! Immer

wieder haben sich bei uns engagierte

Bürger dafür eingesetzt,

Ideen entwickelt und manch reizvollen

Ort vorgeschlagen. Zu einer

Verwirklichung ist es aus den unterschiedlichsten

Gründen nie gekommen,

obwohl damals die

Haushaltslage unserer Gemeinde

weit weniger angespannt war als

heute. Rundherum, in viel kleineren

Orten, entstanden Dorfgemeinschaftshäuser,

Kulturtreffs

oder Bürgerhäuser, die in den jeweiligen

Gemeinden entscheidend

zum Zusammenhalt der Bürger

beigetragen und gleichzeitig neue

Aktivitäten freigesetzt haben. Nur

nicht bei uns!

Ein solcher Ort fehlt in Halstenbek!

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Der Umzug der VHS und der Bücherei

in die alte Grundschule

Nord könnte dafür der geeignete

Zeitpunkt sein. Auch ohne großen

finanziellen Aufwand könnte man

Schritt für Schritt, zusammen mit

der VHS und der Bücherei, Nutzungsmöglichkeiten

entwickeln,

die in Richtung eines Kultur- und

Bürgertreffs gehen. Die SPD hat

deshalb den Antrag gestellt, den

Umzug zugleich als Anlass zu

nehmen, einen Kultur- und Bürgertreff

in teilweiser Doppelnutzung

mit der VHS vorzusehen. Dieser

Antrag fand leider keine Mehrheit,

obwohl nicht mehr beantragt war

als „die Konkretisierung dieses

Vorhabens zu einem späteren

Zeitpunkt zu beraten, wenn weitere

baurechtliche und finanzielle

Fragen geklärt sind“. Es war also

keine Entscheidung ins Blaue hinein

gewollt, sondern eine Selbstverpflichtung

der Gemeindevertretung,

die Grundidee eines Kulturund

Bürgertreffs nicht aus dem

Auge zu verlieren!


SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

Bleibt zu hoffen, dass sich im Laufe

der weiteren Planungen trotz allem

Möglichkeiten für einen solchen

Ort ergeben! Es wäre zu

schade, wenn Halstenbek wieder

seine Chance verpasst!

Büchereien in Halstenbek

Die Büchereizentrale Schleswig-

Holstein fördert die Büchereien in

Halstenbek. Der Umfang der jährlichen

Förderung hängt von der

Einwohnerzahl und der Anzahl der

Leser, dem Bestand an Medien

und den Ausleihen ab. Den Personalbedarf

der Büchereien (4,85

Stellen) bezuschusst die Büchereizentrale

nächstes Jahr mit

42.602 Euro. Für die Anschaffung

neuer Medien erhält die Gemeinde

10.856 Euro, wenn sie einen Eigenanteil

von 32.568 selbst trägt.

Die Bücherei im Ortskern wird

nach dem Umbau in der ehemaligen

Grundschule Nord neue

Räume beziehen. Die Büchereinebenstelle

in Krupunder wird in

den Neubau des Wolfgang-

Borchert-Gymnasiums verlegt

werden.

Kindertagesstätte Bickbargen

Die Gemeindevertretung hat am

29. Oktober 2012 beschlossen, die

Kindertagesstätte Bickbargen um

zwei Krippengruppen mit 10 Plätzen

zu erweitern. Geplant ist ein

Anbau auf der gemeindeeigenen

Fläche neben der Kindertagesstätte.

Dort befindet sich die Senioren-

Begegnungsstätte der AWO. Sie

bleibt erhalten. Lediglich ihr Außengelände

wird etwas verkleinert.

Die notwendigen Planungskosten

in Höhe von 45.000 Euro wurden

bereitgestellt. Die notwendigen

Mittel für den Neubau werden in

den Haushalt für 2013 eingestellt,

so dass der Bau nächstes Jahr

begonnen werden kann.

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SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

Neuanlage einer Boulebahn und

eines Trimm-dich-Pfads

Von Marlies Hennecke

Jedes Jahr auf

unserem Krupunder-Seefest

fragen wir die

Besucher nach

Anregungen und Vorschläge, die

das Leben in Halstenbek noch etwas

liebenswerter machen. Meistens

können wir die Vorstellungen

nicht verwirklichen, weil sie nicht

zu finanzieren sind. Natürlich würden

wir auch gern ein Gemeinschaftshaus

oder einen zusätzlichen

Jugendtreff in Krupunder

bauen, aber die Haushaltslage

lässt es nicht zu. Jetzt aber sind

zwei Wünsche geäußert worden,

deren Umsetzung wir begrüßen:

eine Boulebahn und einige Stationen

eines Trimm- dich-Pfads.

Wir können uns gut vorstellen,

dass die Bouleanlage auf dem neu

zu gestaltenden Rathausvorplatz

integriert werden könnte und so zu

einer Belebung des Ortskerns beitragen

wird. Es könnte sich daraus

ein Treffpunkt für Jung und Alt

entwickeln und für Leben auch

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nach Geschäftsschluss an dieser

Stelle sorgen.

Der Trimm-dich-Pfad wäre eine

gute Ergänzung zur Sportanlage

an der Feldstraße und könnte außer

von den Sportlern auch von

der Gemeinschaftsschule genutzt

werden.

Daher hat die SPD Fraktion im

Bauausschuss einen Antrag auf

Neuerrichtung dieser beiden Vorschläge

aus der Bevölkerung gestellt.

Die Boulebahn war fraktionsübergreifend

unstrittig und

wurde einstimmig beschlossen.

Leider war die Reaktion auf den

Trimm-dich-Pfad bei den Grünen

und der CDU folgende: sie könnten

einer Planung und Ausführung

nur zu stimmen, wenn die Errichtung

kostenneutral für die Gemeinde

erfolgt. Das heißt: für die

Geräte müssten Sponsoren gefunden

werden.

Es wäre schade, dass Wünsche,

die an uns herangetragen werden,

wegen fehlender Spender nicht

umgesetzt werden können. Wir


SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

wurden auch von Besuchern des

Krupunder-Seefestes darauf hingewiesen,

dass gerade die Generation

zwischen Kindern/Jugendlichen

und Senioren sich „etwas

vernachlässigt“ vorkommen. Sie

weisen auf Neubauten von Kindertagesstätten

und Schulen hin.

Ebenso wurde erwähnt, dass die

Senioren ins Theater und auf Seniorenausfahrt

gehen. Es werden

keine Ausgaben für diese Gruppen

geneidet, denn die Wichtigkeit der

Projekte wird allgemein als notwendig

anerkannt. Nur für die mittleren

Jahrgänge, die manchmal

glauben zu kurz zukommen, wollten

wir etwas tun.

Um trotzdem das Ziel zu erreichen,

gehen wir jetzt auf Sponsorensuche.

Vielleicht können wir

dann in einer anderen I und M den

Erfolg melden, dass die

Boulebahn und der Trimm-dich-

Pfad gebaut werden.

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SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

Genießen und Helfen auf dem Weihnachtsmarkt

Von Angela Friedrichsen

Bestimmt haben

Sie ihn in

den vergangen

Jahren schon

entdeckt: Die

Halstenbeker SPD ist traditionell

mit einem eigenen Stand auf dem

Weihnachtsmarkt vertreten. Die

Erlöse aus dem Verkauf des (alkohlfreien)

Punsches werden

ebenso wie die Erlöse aus der

Tombola des Krupunder See-

Festes einem guten Zweck gestiftet.

So hat die SPD mehrere

Jahre die Gelder dem „Hilfefonds

Kindeswohl“ zur Verfügung gestellt,

der unbürokratisch finanzielle

Hilfe für Halstenbeker Kinder

anbietet. Ein anderes Mal gingen

die Erlöse an die AWO-

Kindertagesstätte „Lotte Lemke“

zur Umgestaltung ihres Außengeländes.

In diesem Jahr wollen wir

bedürftige Senioren in unserer

Gemeinde unterstützen. Die Gelder

werden deshalb an den neu

eingerichteten „Hilfefonds Senioren“

überwiesen. Daher: Genießen

Sie einen Punsch am SPD-Stand

auf dem Weihnachtsmarkt und unterstützen

einen guten Zweck vor

Ort.

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SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums

Von Helmuth Jahnke

Das Gebäude

des Wolfgang-

Borchert-Gymnasiums

soll

wegen seiner

Belastung mit Asbest durch einen

Neubau ersetzt werden. Als

Standort ist der derzeitige Parkplatz

vorgesehen. Der Bebauungsplan

für den Bereich ermöglicht

eine Bebaubarkeit mit bis zu

drei Vollgeschossen, die wegen

des Umfangs des Gebäudes mit

einer Bruttogrundfläche von

10.990 m 2 auch ausgenutzt werden

muss. Das

Raumprogramm für

den Neubau ermöglicht

ein vier-zügiges

Gymnasium mit 32

Klassen. Integriert

wird die bisher am

Siebentunnelweg

untergebrachte Büchereinebenstelle.

Die Baukosten hat

die Verwaltung 2011,

als entschieden werden

musste, ob ein Neubau oder

eine Sanierung finanziell vorteilhafter

ist, aufgrund von Kalkulationen

der Bauindustrie mit 14,9 Millionen

Euro angegeben.

Angestrebt wird eine Inbetriebnahme

des Neubaus im Herbst

2014. Während der Bauzeit findet

der Schulbetrieb weiter im bisherigen

Gebäude statt. Nach dem

Umzug in den Neubau wird das alte

Gebäude abgerissen und auf

dieser Fläche der Schulhof und

Parkplätze errichtet werden.

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SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

Gemeindevertreter Freud und Leid

Von Hans-Jürgen Peter

Ich bin gerne

Gemeindevertreter.

Diese Aussage

mag einige

Leute erstaunen

und sie werden sich fragen,

warum tut er sich das an.

Zur Vorgeschichte: Ich habe

mich über viele Entscheidungen

der Politik, sei es auf Bundes-,

Landes- oder kommunaler Ebene

geärgert. Irgendwann habe ich mir

dann gesagt, ärgern hilft nichts.

Wenn Du was ändern willst, musst

Du selbst etwas unternehmen. (Ich

gehe mal davon aus, dass es vielen

so geht.)

Die Frage war: wo und wie?

Antwort: in einer Partei und auf

kommunaler Ebene. Das ist zwar

nicht so spektakulär wie die Arbeit

im Bundes- oder Landtag, jedoch

hier kann ich auf Entscheidungen,

die mein direktes Umfeld und

das meiner Freunde und Nachbarn

betreffen, Einfluss nehmen.

Alle, die sich auf kommunaler

Ebene politisch betätigen, tun es

ehrenamtlich.

14

Die Arbeit der Gemeindevertreter

findet nicht nur in der Gemeinderatssitzung

statt sondern überwiegend

in den verschiedenen Ausschüssen.

Hier sind auch noch

bürgerliche Mitglieder aktiv.

Ich habe, als ich mich entschloss,

in die Kommunalpolitik zu

gehen, nicht damit gerechnet,

dass ein wesentlicher Teil meiner

Freizeit für die Vorbereitung der

Ausschusssitzungen erforderlich

ist.

Die Vorbereitung für Ausschusssitzungen

sieht so aus (verläuft

nach festen Regeln):

- Die Verwaltung erstellt Vorlagen

zu den Themen der Ausschüsse.

- Vorlagen werden zu Hause

durchgearbeitet (Zeitbedarf ca. 1

½ bis 2 Stunden).

- Vorlagen werden in der Fraktion

erneut durchgearbeitet und diskutiert

(Fraktionssitzungen dauern

ca. 2 ½ bis 3 Stunden).

- Vorlagen werden in den Ausschusssitzungen

durchgearbeitet

(Ausschusssitzungen dauern

meistens 2 bis 3 Stunden).


SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

Die Mitarbeit in den Ausschüssen

richtet sich möglichst nach den Interessen

des Ausschussmitgliedes.

Chancen, im Ausschuss mitzuarbeiten,

gibt es genug,

z.B.:

- Ausschuss für Finanzen,

- Ausschuss für Bau-, Planungsund

Verkehrswesen,

- Ausschuss für Kinder, Schule

und Jugend,

- Ausschuss für Soziales, Kultur

und Sport,

- Werkausschuss,

- Hauptausschuss,

Die Anzahl der Ausschussmitglieder

spiegelt das Wahlergebnis

der Parteien wider.

Natürlich ist es manchmal frustrierend,

wenn man sich mit seinen

vermeintlich richtigen Ansichten

und Vorschlägen nicht durchsetzen

kann und keinen Erfolg hat.

Besonders ärgerlich ist es,

wenn Personen oder Gruppen, die

ihre eigenen Interessen mit aller

Macht verfolgen, vorgeben, für die

Allgemeinheit zu sprechen. Leider

schrecken die Parteien oft davor

zurück, diesen Personen oder

Gruppen mit aller Deutlichkeit zu

sagen, dass sie nicht die Interessen

der Allgemeinheit vertreten.

Aber so ist nun mal Demokratie.

Hilfreich für die kommunalpolitische

Arbeit sind Wünsche, Anregungen

und Kritik von den Einwohnern

unserer Gemeinde. Darauf

sind die kommunalpolitisch

Aktiven angewiesen und dafür

sind sie dankbar.

Fazit: Nach all den Jahren in

der Kommunalpolitik und den

manchmal auftretenden Frustzeiten

überwiegt doch der Spaß an

dieser Arbeit und es befriedigt,

sich in dieser ehrenamtlichen Tätigkeit

einzusetzen.

Nochmals: Ich bin gerne Gemeindevertreter.

Erfolgreiche Gemeindewerke

Die Gemeindewerke erzielten

2011 einen Jahresgewinn von

rund 1,5 Millionen Euro. Davon

schütteten sie rund 1 Million Euro

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SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

an die Gemeinde aus, 500.000

Euro wurden in die Rücklage eingestellt,

um die Wettbewerbsfähigkeit

zu stärken..

Halstenbeks SPD setzt sich für

sozial geförderte Wohnungen ein

Mieten in Halstenbek für viele zu teuer

Von Christoph Bittner

Momentan besitzt

die Gemeinde

Halstenbek

die Belegungsrechte

für

221 sozial geförderte Wohnungen.

Für Halstenbeks Sozialdemokraten

ist dies zu wenig. Viele insbesondere

jüngere Menschen ziehen

aus Halstenbek

weg, weil sie

sich die Mieten

nicht leisten

können. Dabei

fühlen sich viele

mit Halstenbek

verbunden und

sind teilweise in

Vereinen und

Verbänden sehr

engagiert. Die

Sozialdemokraten führen die steigenden

Mieten in Halstenbek darauf

zurück, dass in Hamburg in

den letzten 10 Jahren zu wenige

Wohnungen gebaut wurden. Zudem

werden nach energetischen

Sanierungen oftmals deutlich höhere

Mietpreise fällig. Auch aufgrund

der schwachen Lohnent-

16


SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

wicklung im letzten Jahrzehnt

ergibt sich ein erhöhter Bedarf an

sozial geförderten Wohnungen.

Wenn Hamburg und die Städte

und Gemeinden im Umland jetzt

alle an einem Strang ziehen und

ihren Beitrag zum Bau bezahlbaren

Wohnraums leisten, dann hat

dies für die Mieter positive Auswirkungen

auf das Mietniveau.

Die SPD ist für sozial geförderten

Wohnungsbau in einem Umkreis

von 750m um die beiden

Bahnhöfe. Dass zusätzliche Bebauung

in Bahnhofsnähe entstehen

soll und ansonsten der Charakter

Halstenbeks als Gemeinde

im Grünen erhalten bleiben soll, ist

dabei Konsens in der Gemeindepolitik.

Es ist uns Sozialdemokraten

wichtig, dass die sozial geförderten

Wohnungen möglichst im

Rahmen einer Mischbebauung

entstehen. Wir wollen keine Ghettoisierung.

Kulturkreis Halstenbek

Der Kulturkreis Halstenbek wurde

1990 gegründet. Er bietet in der

Gemeinde ein vielfältiges Kulturangebot

an. Die Finanzierung erfolgt

im Wesentlichen über den

Verkauf von Eintrittskarten, Mitgliedsbeiträgen

und Spenden. Ohne

einen Zuschuss der Gemeinde

ist die ehrenamtliche Tätigkeit

nicht zu leisten. Daher hat der Kulturkreis

für 2013 einen Zuschuss

von 3.000 € beantragt.

In den vergangenen Jahren

wurde das Engagement des Vereins

für die Kultur immer mit Zuschüssen

der Gemeinde unterstützt.

Erstmals 2012 wurde der

Zuschuss von CDU und Grünen

völlig gestrichen.

Den Antrag der SPD, angesichts

der schwierigen Haushaltslage

der Gemeinde dem Kulturkreis

wenigstens 2.000 Euro zu

gewähren, wurde von CDU und

Grünen im Ausschuss für Soziales,

Kultur und Sport abgelehnt.

Stattdessen wurde beschlossen,

dem Kulturkreis keinen Zuschuss

zu zahlen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen

für 2013 wird die

SPD erneut den Antrag stellen,

den Kulturkreis zu unterstützen.

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SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

SPD kümmert sich vor Ort um

Verbesserungen im Alltag

Anträge und Initiativen aus dem Bereich Bau- und Verkehrswesen

Vorrang haben für uns Maßnahmen,

die dem Schutze von Kindern,

Menschen mit Behinderungen,

Senioren und Eltern mit Kindern

dienen. Deshalb sorgten wir

dafür, dass der Radweg zwischen

Schützenplatz und Krupunder sicher

ausgebaut, ein Fußgängerüberweg

in der Seestraße geschaffen

wurde.

Auch die Errichtung einer kundenfreundlichen

Fahrradanlage

und der spätere Ausbau mit zusätzlichen

Fahrradständern an der

S-Bahn im Ort gehen auf unsere

Initiative zurück.

Erfolg hatte zudem unser Antrag

auf Behindertenparkplätze

und die Einführung einer Kontrolle

des ruhenden Verkehrs. Wir

möchten verhindern, dass die wenigen

verfügbaren Kurzzeitparkplätze

durch Langzeitparker belegt

werden, in Feuerwehrzufahrten

geparkt wird.

Wir bedauern, dass unser jahrelanges

Bemühen um einen Radund

Fußweg von Halstenbek nach

Pinneberg noch keinen Erfolg hatte.

Unsere Anträge wurden immer

wieder von der Kreisverkehrsbehörde

abgelehnt.

Sozialfonds für den Seniorenbereich

Der von Gemeindevertreterin

Wiebke Themann (SPD) geleitete

Ausschuss für Soziales, Kultur und

Sport hat einstimmig vorgeschlagen,

analog zum Hilfefonds Kindeswohl

ab 2013 einen Sozialfonds

für den Seniorenbereich

einzurichten. Die Gemeinde speist

den Sozialfonds in 2013 mit 1.000

Euro. Spenden sind willkommen.

Förderanträge sind an die Verwaltung

zu richten.

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SPD Halstenbek Informationen und Meinungen

SPD für zügige Ansiedlung von mittelständischem

Gewerbe mit möglichst geringem Verkehrsaufkommen

auf den Greveflächen

Von Christoph Bittner

Die bisherigen

Planungen des

Investors Greve

sind gescheitert.

Aus

wirtschaftlichen Gründen wird er

auf seinen Flächen weder ein Seniorenzentrum

noch Bürobauten

oder einen Möbelmarkt errichten.

Diese Neuigkeiten haben sich im

Rahmen eines Prüfantrags der

Sozialdemokraten ergeben, mit

dem Bewegung in die festgefahrene

Situation gebracht werden sollte.

Damit haben wir eine völlig

veränderte Sachlage. Für uns

steht fest, dass an dieser Stelle

weder großflächige Wohnbebauung

noch ein isoliertes Fachmarktzentrum

mit hohem Verkehrsaufkommen

infrage kommen.

Zum Hintergrund: Viele vor allem

mittelständische Betriebe suchen

seit längerem nach Gewerbeflächen

in Halstenbek, um dort

Arbeitsplätze zu schaffen. Die gewachsene

Struktur des Ortes lässt

allerdings nur an wenigen Stellen

zusätzliches Gewerbe zu. Umso

bedauerlicher ist es, dass die Greveflächen

seit längerer Zeit brachliegen,

zumal die Finanzlage der

Gemeinde es dringend erfordert,

die Gewerbesteuereinnahmen

deutlich zu steigern. Darum sind

Ansiedlungen auf den Greveflächen

dringend erforderlich. Dafür

ist aber Voraussetzung, dass die

gewerbliche Nutzung mit der umliegenden

Wohnbebauung verträglich

ist und die Verkehrsprobleme

gelöst werden.“

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