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RA 01/2020 - Entscheidung des Monats

Seit dem prägenden Urteil des BGH vom 03.02.2010, XII ZR 189/06, können Eltern die Geschenke, welche sie geschiedenen Ehegatten oder ehemaligen Lebensgefährten eigener Kinder gemacht haben, im Einzelfall zurückfordern.

Seit dem prägenden Urteil des BGH vom 03.02.2010, XII ZR 189/06, können Eltern die Geschenke, welche sie geschiedenen Ehegatten oder ehemaligen Lebensgefährten eigener Kinder gemacht haben, im Einzelfall zurückfordern.

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<strong>01</strong>/<strong>2020</strong><br />

ENTSCHEIDUNGDESMONATS<br />

ZIVILRECHT<br />

RückforderungvonGeschenkenvom<br />

ehemaligenLebensgefährtenderTochter


<strong>RA</strong> <strong>01</strong>/<strong>2020</strong><br />

ZIVILRECHT<br />

Zivilrecht<br />

1<br />

Problem: Rückforderung von Geschenken vom<br />

ehemaligen Lebensgefährten der Tochter<br />

Einordnung: Schuldrecht, Familienrecht<br />

BGH, Urteil vom 18.06.2<strong>01</strong>9<br />

X ZR 107/169 (leicht verkürzt)<br />

EINLEITUNG<br />

Seit dem prägenden Urteil <strong>des</strong> BGH vom 03.02.2<strong>01</strong>0, XII ZR 189/06, können<br />

Eltern die Geschenke, welche sie geschiedenen Ehegatten oder ehemaligen<br />

Lebensgefährten eigener Kinder gemacht haben, im Einzelfall zurückfordern.<br />

Der X. Senat <strong>des</strong> BGH löst den hier vorgestellten Fall nicht im Wege der Vertragsanpassung<br />

gem. § 313 I BGB mit Anrechnung der teilweisen Zweckerreichung,<br />

sondern gewährt ein Rücktrittsrecht gem. § 313 III 1 BGB, bewusst und<br />

aus Überzeugung. Das Urteil stellt somit eine Weiterentwicklung dar.<br />

SACHVERHALT<br />

K ist die Mutter der ehemaligen Lebensgefährtin (L) <strong>des</strong> B. Die Beziehung<br />

und nichteheliche Lebensgemeinschaft zwischen L und B bestand seit<br />

2002. Im Jahr 2<strong>01</strong>1 kauften L und B ein Hausgrundstück zum gemeinsamen<br />

Wohnen. Beide erwarben hälftiges Miteigentum. K wandte ihnen zur Finanzierung<br />

einen sechsstelligen Betrag zu. Am 28.02.2<strong>01</strong>3 trennten sich L und<br />

B. Am 13.<strong>01</strong>.2<strong>01</strong>4 begehrte K die Hälfte der zugewandten Beträge zurück.<br />

B wendet ein, die Zuwendungen seien mit Ausnahme eines Betrags von<br />

2.000 € unentgeltlich erfolgt. Hiervon hat er 1.400 € zurückgezahlt. 600,- €<br />

erkennt er an und verweigert im Übrigen die Zahlung. K besteht auf Zahlung<br />

<strong>des</strong> Restbetrages. Zu Recht, wenn zu unterstellen ist, dass K dem B<br />

und der L das Geld hälftig geschenkt hat?<br />

LÖSUNG<br />

A. Anspruch K gegen B auf Rückzahlung gem. §§ 530, 531 II, 812 I 2 Alt. 1<br />

BGB<br />

Damit K einen Anspruch gegen B auf Rückzahlung gem. §§ 530, 531 II, 812 I 2<br />

Alt. 1 BGB hat, muss sich B wegen einer schweren Verfehlung groben Undanks<br />

gegenüber K schuldig gemacht haben. Hierzu ist eine zweistufige Prüfung<br />

erforderlich: Zunächst ist die Frage zu klären, was der Schenker objektiv an<br />

Dankbarkeit hätte erwarten dürfen. Sodann ist zu untersuchen, ob sich das<br />

Verhalten <strong>des</strong> Beschenkten aus Sicht <strong>des</strong> Schenkers (subjektiv) als Ausdruck<br />

einer undankbaren Einstellung darstellt. Das Ende der Liebesbeziehung und<br />

Lebensgemeinschaft mit der Tochter stellt weder ein Verhalten dar, das sich<br />

gegen die Schenkerin richtet, noch ist es im konkreten Fall Anknüpfungspunkt<br />

für den Vorwurf moralisch zu missbilligenden Verhaltens gegenüber<br />

der Schenkerin. Die Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft<br />

dürfen Eltern oder Schwiegereltern regelmäßig nicht für rücksichtslos halten.<br />

Die Voraussetzungen <strong>des</strong> § 530 BGB liegen nicht vor, weshalb ein Anspruch<br />

auf Rückzahlung gem. §§ 530, 531 II, 812 I 2 Alt. 1 BGB ausscheidet.<br />

LEITSÄTZE<br />

1. Die vom (mit-)beschenkten Partner<br />

<strong>des</strong> eigenen Kin<strong>des</strong> geteilte<br />

oder jedenfalls erkannte Vorstellung<br />

<strong>des</strong> Schenkers, eine zugewendete<br />

Immobilie werde vom<br />

eigenen Kind und <strong>des</strong>sen Partner<br />

dauerhaft als gemeinschaftliche<br />

Wohnung oder Familienwohnung<br />

genutzt, kann die Geschäftsgrundlage<br />

eines Schenkungsvertrages<br />

bilden.<br />

2. Die Schenkung begründet jedoch<br />

kein Dauerschuldverhältnis. Für<br />

einen Wegfall der Geschäftsgrundlage<br />

reicht es <strong>des</strong>halb nicht<br />

aus, dass die Lebensgemeinschaft<br />

nicht bis zum Tod eines<br />

der Partner Bestand hat. Hat<br />

jedoch die gemeinsame Nutzung<br />

der Immobilie entgegen der mit<br />

der Schenkung verbundenen<br />

Erwartung nur kurze Zeit angedauert,<br />

kommt regelmäßig ein<br />

Wegfall der Geschäftsgrundlage<br />

in Betracht.<br />

3. In diesem Fall ist der Schenker in<br />

der Regel berechtigt, vom Schenkungsvertrag<br />

zurückzutreten und<br />

das gesamte Geschenk oder <strong>des</strong>sen<br />

Wert zurückzufordern.<br />

Prägende <strong>Entscheidung</strong> für die<br />

Rückforderung von „Schwiegereltern-Geschenken“:<br />

BGH, Urteil vom<br />

03.02.2<strong>01</strong>0, XII ZR 189/06<br />

Zu den Anforderungen an die<br />

schwere Verfehlung und den groben<br />

Undank i.S.d. § 530 BGB: BGH, Urteil<br />

vom 25.03.2<strong>01</strong>4, X ZR 94/12<br />

Der Gesetzgeber hat sich, anders als<br />

bei der Pflichtteilsentziehung gem.<br />

§ 2333 BGB, gegen einen Katalog<br />

schwerer Verfehlungen entschieden.<br />

Regelmäßig weisen die anerkannten<br />

Fälle aber eine ähnliche Qualität<br />

auf. So kann auch eine schwere<br />

Beleidigung oder der Versuch, den<br />

Schenker mittels der geschenkten<br />

Geschäftsanteile aus der Gesellschaft<br />

zu drängen, zu § 530 BGB<br />

führen.<br />

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2 Zivilrecht <strong>RA</strong> <strong>01</strong>/<strong>2020</strong><br />

Der bezweckte Erfolg der Leistung,<br />

ein Grundstück mit dem Geld zu<br />

kaufen, ist eingetreten.<br />

Diese Gedanken formulierte der<br />

BGH im Urteil vom 03.02.2<strong>01</strong>0, XII ZR<br />

189/06, Rn 50 f.<br />

Der BGH hatte damit eine tatsächliche<br />

Zweckabrede nicht von<br />

vornherein ausgeschlossen, jedoch<br />

hohe Anforderungen zur Annahme<br />

<strong>des</strong> Vorliegens einer solchen aufgestellt.<br />

Aus diesem Grund werden<br />

entsprechende Zweckvereinbarungen<br />

selten zu bejahen sein. Was<br />

als Geschäftsgrundlage genügt,<br />

reicht zur Annahme einer Zweckvereinbarung<br />

nicht zwingend aus. Die<br />

Instanzgerichte bevorzugen auch<br />

<strong>des</strong>halb den flexiblen § 313 I BGB zur<br />

Rückabwicklung.<br />

B. Anspruch auf Rückzahlung aus Zweckverfehlungskondiktion gem.<br />

§ 812 I 2 Alt. 2. BGB<br />

K könnte gegen B einen Anspruch auf Rückzahlung aus einer Zweckverfehlungskondiktion<br />

gem. § 812 I 2 Alt. 2 BGB haben. B hat im Falle einer<br />

Barzahlung Eigentum und Besitz am Bargeld, im Falle einer Überweisung<br />

auf sein Konto einen Anspruch auf Auszahlung gem. § 675t BGB erlangt. K<br />

leistete schenkweise (donandi causa).<br />

Fraglich ist aber, ob der mit der Leistung bezweckte Erfolg nicht eingetreten<br />

ist. Erforderlich ist eine tatsächliche Einigung über den Zweck der Leistung<br />

zwischen den beteiligten Partnern. Eine solche kann in der Investition in ein<br />

Hausgrundstück gesehen werden. Diese ist aber tatsächlich vorgenommen<br />

worden, der Zweck der Schenkung damit nicht verfehlt worden.<br />

Auch kann der verfolgte Zweck im Sinne § 812 I 2 Alt. 2 BGB darin bestehen,<br />

dass der Zuwendungsgegenstand dem eigenen Kind der Schwiegereltern<br />

dauerhaft zugutekommt, indem <strong>des</strong>sen Ehe, hier eine nichteheliche Lebensgemeinschaft,<br />

fortbesteht. Eine Zweckabrede im Sinne <strong>des</strong> § 812 I 2 Alt. 2 BGB<br />

setzt positive Kenntnis von der Zweckvorstellung <strong>des</strong> anderen Teils voraus,<br />

ein bloßes Kennenmüssen genügt nicht. Hinzu kommt, dass die Beteiligten<br />

im Zeitpunkt der Schenkung nicht selten die Möglichkeit eines späteren<br />

Scheiterns der Ehe nicht in ihre Überlegungen aufnehmen. In diesen Fällen<br />

mag zwar dennoch eine gemeinsame Vorstellung vom Fortbestand der<br />

ehelichen Lebensgemeinschaft vorliegen, welche die Geschäftsgrundlage<br />

der Schenkung bildet; eine entsprechende Zweckvereinbarung kommt<br />

jedoch von vornherein nicht in Betracht. Dies muss für eine nichteheliche<br />

Lebensgemeinschaft erst Recht gelten.<br />

Hier liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass K mit dem Geschenk die<br />

Beziehung der Tochter sichern wollte und B dies gewusst hat. Mangels einer<br />

tatsächlichen Einigung scheidet ein Anspruch aus der Zweckverfehlungskondiktion<br />

gem. § 812 I 2 Alt. 2 BGB aus.<br />

C. Anspruch auf Rückzahlung mittels Vertragsanpassung gem. § 313 I BGB<br />

So ist z.B. das Leistungsstörungsrecht<br />

vorrangig. Weil es hierauf im vorliegenden<br />

Fall nicht ankommt, bleibt<br />

es bei sparsamen Ausführungen.<br />

Oertmanns ursprüngliche Definition<br />

lautete: „Geschäftsgrundlage ist die<br />

beim Geschäftsschluß zutage tretende<br />

und vom etwaigen Gegner<br />

in ihrer Bedeutsamkeit erkannte<br />

und nicht beanstandete Vorstellung<br />

eines Beteiligten oder die<br />

gemeinsame Vorstellung der mehreren<br />

Beteiligten vom Sein oder<br />

vom Eintritt gewisser Umstände,<br />

auf deren Grundlage der Geschäftswille<br />

sich aufbaut.“ (Oertmann, Die<br />

Geschäftsgrundlage. Ein neuer<br />

Rechtsbegriff, 1921, 37)<br />

I. Vertrag<br />

Der für eine Vertragsanpassung nötige Vertrag liegt hier mit dem Schenkungsvertrag<br />

vor.<br />

II. Keine vorrangige Regelung<br />

Eine vorrangige gesetzliche Regelung ist hier nicht ersichtlich. Ferner fehlt es<br />

an einer vertraglichen Abrede zur Konfliktlösung.<br />

III. Geschäftsgrundlage<br />

Unter Geschäftsgrundlage versteht man Umstände oder Vorstellungen über<br />

Umstände, die nicht Vertragsinhalt wurden, aber für den Vertragsschluss so<br />

wesentlich waren, dass entweder der Geschäftswille beider Parteien auf ihnen<br />

aufbaute oder derjenige einer Partei, erkennbar für die andere.<br />

[13] Bei der Prüfung, was im Einzelfall Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags<br />

ist, ist zu berücksichtigen, dass der Schenkungsvertrag<br />

keinen Austauschvertrag darstellt, bei dem Leistung und Gegenleistung<br />

in einem synallagmatischen Verhältnis stehen. Der Schenkungsvertrag<br />

ist vielmehr durch das Versprechen einer einseitigen unentgeltlichen<br />

Zuwendung gekennzeichnet, mit der der Schenker einen Vermögensgegenstand<br />

weggibt und dem Beschenkten, soweit die Schenkung nicht<br />

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<strong>RA</strong> <strong>01</strong>/<strong>2020</strong><br />

Zivilrecht<br />

3<br />

unter einem Vorbehalt oder einer Bedingung oder mit einer Auflage<br />

erfolgt, diesen Gegenstand zur freien Verfügung überlässt. Der Beschenkte<br />

schuldet keine Gegenleistung; er „schuldet“ dem Schenker nur Dank für die<br />

Zuwendung (…).<br />

[14] Den Schenkungsvertrag kennzeichnet damit in zweifacher Hinsicht<br />

eine Asymmetrie. Zum einen steht der Leistung <strong>des</strong> Schenkers keine<br />

Gegenleistung <strong>des</strong> Beschenkten gegenüber, zum anderen ist die Leistung<br />

<strong>des</strong> Schenkers mit der Übertragung <strong>des</strong> Schenkungsgegenstands erbracht,<br />

während die Dankesschuld <strong>des</strong> Beschenkten andauert. (…).<br />

[15] Diese Asymmetrie ist typischerweise auch kennzeichnend für die für<br />

die Geschäftsgrundlage relevanten Vorstellungen der Vertragsparteien.<br />

Je mehr der zugewendete Gegenstand nach seiner Art und seinem Wert<br />

geeignet ist, die künftige Lebensgestaltung <strong>des</strong> Beschenkten zu beeinflussen,<br />

<strong>des</strong>to eher wird der Schenker typischerweise Vorstellungen<br />

über diese Lebensgestaltung hegen. Die Zuwendung von Grundeigentum<br />

oder von Geldbeträgen, die dem Grunderwerb dienen sollen,<br />

ist dafür ein besonders häufiges Beispiel. Der private Grunderwerb ist<br />

regelmäßig auf Dauer, zumin<strong>des</strong>t auf eine gewisse Dauer ausgelegt,<br />

und es wird regelmäßig angenommen werden können, dass auch der<br />

Schenker, der dem Beschenkten ein Grundstück oder einen hierfür<br />

zu verwendenden Geldbetrag verspricht, damit die Vorstellung verbindet,<br />

dass das Grundstück dem Beschenkten zumin<strong>des</strong>t für einen<br />

längeren Zeitraum zur Verfügung stehen wird.<br />

[19] Danach wird der Zuwendung von Grundeigentum, das vom<br />

Beschenkten bewohnt werden soll, oder zu einem entsprechenden<br />

Grunderwerb bestimmter Geldbeträge regelmäßig die Vorstellung <strong>des</strong><br />

Schenkers zugrunde liegen, die Wohnnutzung <strong>des</strong> Grundstücks werde<br />

jedenfalls von einiger Dauer sein. Insbesondere wird eine solche<br />

Zuwendung an ein Kind <strong>des</strong> Schenkers und <strong>des</strong>sen Partner, die anlässlich<br />

der Eheschließung oder sonstigen dauerhaften Verbindung oder<br />

in deren Erwartung erfolgt, regelmäßig mit der Vorstellung verbunden<br />

sein, das Hausgrundstück werde jedenfalls für einige Dauer<br />

von den beschenkten Partnern und gegebenenfalls deren Kindern als<br />

gemeinsame Familienwohnung genutzt werden. (…)<br />

[23] (…) Da die Tochter der Klägerin und der Beklagte zum Zeitpunkt<br />

der Zuwendung bereits mehrere Jahre zusammenlebten und sich<br />

anschickten, dieses Zusammenleben durch den gemeinsamen Erwerb<br />

einer Immobilie zu verfestigen, liegt es nahe, dass der Schenkungswille<br />

der Klägerin auf der Vorstellung aufbaute, ihre Tochter und der Beklagte<br />

setzten ihre Lebensgemeinschaft jedenfalls auf längere Zeit fort. Es entspricht<br />

zudem der Lebenserfahrung, dass eine Zuwendung in der in Rede<br />

stehenden Höhe an eine Person, welcher der Schenker nicht aus anderen<br />

Gründen besonders verbunden ist, regelmäßig nur in der Annahme erfolgt,<br />

damit zum dauerhaften Zusammenleben <strong>des</strong> Beschenkten mit dem<br />

eigenen Kind oder einer anderen Person, für die der Schenker in ähnlicher<br />

Weise Sorge tragen möchte, beizutragen.<br />

[24] (…) Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen konnte der Beklagte<br />

auch nur in der Annahme, seine Lebensgemeinschaft mit der Tochter der<br />

Klägerin sei - weiterhin und mit dem gemeinsamen Immobilienerwerb<br />

erst recht - auf Dauer angelegt, die Motivation der Klägerin für die an ihn<br />

erfolgte Schenkung sehen.<br />

Typisch für den Schenkungsvertrag<br />

ist die Asymmetrie zwischen rechtsverbindlicher<br />

Leistungspflicht und<br />

moralischer Dankesschuld.<br />

Diese Asymmetrie ist auch für die<br />

Geschäftsgrundlage kennzeichnend.<br />

Immobilienerwerb ist auf Dauer<br />

angelegt. Also rechnet auch der<br />

Schenker von Grundeigentum oder<br />

der zur Investition nötigen Geldbeträge<br />

mit einer langfristig angelegten<br />

Investition.<br />

Langfristig genutzte Familienwohnung<br />

Wie unten ersichtlich wird, sucht und<br />

findet der X. Zivilsenat die Konfliktlösung<br />

nicht in einer Interessenabwägung,<br />

sondern unter Zugrundelegung<br />

der den Schenkungswillen<br />

leitenden Motive. Deshalb wird<br />

die Lösung nur verständlich, wenn<br />

man die sorgfältige Ermittlung der<br />

Geschäftsgrundlage einbezieht.<br />

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4 Zivilrecht <strong>RA</strong> <strong>01</strong>/<strong>2020</strong><br />

Wichtig: Diese für B erkennbaren<br />

Vorstellungen der K genügen nach<br />

Auffassung <strong>des</strong> X. Zivilsenats nicht,<br />

um eine Zweckvereinbarung im<br />

Sinne der Zweckverfehlungskondiktion<br />

anzunehmen, sehr wohl<br />

aber, um eine Geschäftsgrundlage<br />

zu bejahen.<br />

Die sehr kurze Dauer zwischen<br />

Schenkung und Trennung sah das<br />

Gericht als maßgeblich an.<br />

Damit steht fest, dass die Vorstellungen der K, der zwecks Immobilienkauf<br />

geschenkte Geldbetrag werde die Lebensgemeinschaft der L sichern, für B<br />

erkennbar Geschäftsgrundlage geworden sind.<br />

IV. Wegfall der Geschäftsgrundlage<br />

Die Geschäftsgrundlage entfällt, wenn sich wesentliche Vorstellungen als<br />

falsch herausstellen oder sich die Umstände verändern.<br />

[25] Die Geschäftsgrundlage der Schenkung ist weggefallen, da sich die<br />

Tochter der Klägerin und der Beklagte weniger als zwei Jahre nach der<br />

Schenkung getrennt haben und sich die der Zuwendung zugrunde<br />

liegende Annahme, die Partner würden die Lebensgemeinschaft nicht<br />

lediglich für kurze Zeit fortsetzen, damit als unzutreffend erwiesen hat.<br />

V. Unzumutbarkeit <strong>des</strong> Festhaltens am unveränderten Vertrag<br />

Das Festhalten am unveränderten Schenkungsvertrag muss für K unter<br />

Einbeziehung der Risikoverteilung und einer Abwägung <strong>des</strong> Einzelfalles unzumutbar<br />

sein.<br />

1. Wesentliche Störung<br />

Dies erfordert zunächst eine wesentliche Störung, welche die Opfergrenze<br />

überschreitet. Hier liegt eine Zweckverfehlung vor. Es handelt sich angesichts<br />

<strong>des</strong> erheblichen Geldbetrages und der sehr kurzen Dauer der Lebensgemeinschaft<br />

in der gemeinsamen Immobilie auch um eine die Opfergrenze<br />

überschreitende Zweckverfehlung.<br />

2. Risikoverteilung<br />

Grundsätzlich trägt der Schenker das Risiko der Zweckverfehlung.<br />

Dass der Schenker das grundsätzliche<br />

Zweckverfehlungsrisiko trägt,<br />

liegt in der Natur der Sache. § 530<br />

BGB bildet mit dem groben Undank<br />

eine natürliche Grenze. Gleichzeitig<br />

bietet § 313 BGB dem Gericht nicht<br />

die Ermächtigung, als „Sozialingenieur“<br />

nach Gutdünken Verträge zu<br />

korrigieren. Diesen Ausgangspunkt<br />

klarzustellen, liegt dem X. Senat<br />

erkennbar am Herzen.<br />

§ 313 BGB begegnete als solchem<br />

die Kritik, mit der Interessensabwägung<br />

Richter zu ermächtigen,<br />

den Vertragswillen eigenwillig<br />

zu interpretieren und das eigene<br />

Rechtsgefühl an die Stelle <strong>des</strong> Vertrages<br />

zu setzen.<br />

Der X. Zivilsenat sucht bei der<br />

Schenkung die Lösung außerhalb<br />

einer Interessensabwägung.<br />

[18] Bis zur Grenze <strong>des</strong> groben Undanks hat danach der Schenker grundsätzlich<br />

das „Risiko“ zu tragen, dass die künftige Lebensgestaltung <strong>des</strong><br />

Beschenkten und sein Umgang mit dem Geschenk nicht den Vorstellungen<br />

entsprechen, die er mit dem Schenkungsversprechen verbunden<br />

hat. Dies ist gerade die Konsequenz der freigiebigen Zuwendung,<br />

der nicht als Gegenleistung die Verpflichtung <strong>des</strong> Beschenkten gegenübersteht,<br />

es dem Beschenkten im Hinblick auf das Geschenk in jeder Hinsicht<br />

und auf Dauer „recht zu machen“. Die Heranziehung <strong>des</strong> § 313 BGB darf<br />

nicht dazu führen, dem Schenkungsvertrag im Wege der Vertragsanpassung<br />

rechtliche Verpflichtungen zu unterlegen, die in Widerspruch<br />

zu der vereinbarten und für ihn charakteristischen unentgeltlichen<br />

Zuwendung stehen und die unbedingte und unwiderrufliche unentgeltliche<br />

Zuwendung in eine bedingte oder widerrufliche Übertragung eines<br />

Vermögensgegenstands umwandeln.<br />

3. Einzelfallabwägung<br />

Nach einer Einzelfallabwägung muss feststehen, dass das Risiko nicht allein<br />

auf der Schulter <strong>des</strong> Schenkenden lastete.<br />

[28] (…) Die Prüfung der Zumutbarkeit muss (…) insbesondere das vertragstypische<br />

Pflichtenprogramm sowie die sich hieraus ergebende Risikoverteilung<br />

in den Blick nehmen.<br />

[29] Die freigiebige Zuwendung entzieht sich als solche grundsätzlich<br />

einer Prüfung am Maßstab einer umfassenden Interessenabwägung.<br />

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<strong>RA</strong> <strong>01</strong>/<strong>2020</strong><br />

Zivilrecht<br />

5<br />

Die Zuwendung ist beiden Vertragsparteien „zumutbar“, weil sich der<br />

Schenker dem Grunde und der Höhe nach für ein bestimmtes Schenkungsversprechen<br />

entschieden hat. Hat der Schenker den Schenkungsvertrag<br />

erfüllt und das Geschenk zugewendet, stellt sich auch umgekehrt grundsätzlich<br />

nicht die Frage, ob es ihm zuzumuten ist, dem Beschenkten das<br />

Geschenk auch zu belassen, oder ob es dem Beschenkten zuzumuten ist,<br />

das Geschenk insgesamt oder teilweise zurückzugeben. Daher kann bei<br />

einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auch der Maßstab der Zumutbarkeit<br />

grundsätzlich nur die freie <strong>Entscheidung</strong> <strong>des</strong> Schenkers für die<br />

Zuwendung sein. Maßgeblich ist, ob und inwieweit die Kenntnis der veränderten<br />

Umstände diese <strong>Entscheidung</strong> beeinflusst hätte.<br />

[30] Ist die Schenkung mit der für den Beschenkten erkennbaren<br />

Vorstellung erfolgt, damit zur Grundlage eines (weiteren) dauerhaften<br />

Zusammenlebens der (Ehe-)Partner beizutragen, und rechtfertigt sich die<br />

Annahme, dass das Schenkungsversprechen nicht gemacht worden wäre,<br />

wäre für den Schenker das alsbaldige Ende dieses Zusammenlebens<br />

erkennbar gewesen, kann dem Schenker daher regelmäßig nicht zugemutet<br />

werden, sich unverändert an der Zuwendung festhalten lassen<br />

zu müssen.<br />

VI. Vertragsanpassung bei teilweiser Zweckerreichung<br />

Fraglich ist, wie eine Vertragsanpassung aussehen könnte, zieht man in die<br />

Überlegung mit ein, dass das Zusammenleben ca. 21 Monate andauerte und<br />

der Zweck der Schenkung damit zumin<strong>des</strong>t teilweise erreicht wurde.<br />

In Betracht käme einerseits, die ersparte Miete der L anzurechnen.<br />

[33] Das Festhalten am (unveränderten) Vertrag ist der Klägerin auch nicht<br />

<strong>des</strong>halb zuzumuten, weil ihre Tochter insgesamt min<strong>des</strong>tens vier Jahre<br />

in dem mit den schenkweise zugewandten Beträgen finanzierten Haus<br />

gewohnt hat. Denn der Anspruch der Klägerin aus § 313 I BGB ist mit dem<br />

Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der Trennung der<br />

Partner entstanden. Die weitere Nutzung der Immobilie durch die Tochter<br />

der Klägerin ist hierfür ohne Bedeutung.<br />

In Betracht käme eine weitere Berechnungsmethode. Bei dieser wird der<br />

gezahlte Gesamtbetrag auf die Restlebenserwartung umgelegt, um den Wert<br />

eines Jahres zu ermitteln. Dieser Wert wird mit der Anzahl der Jahre multipliziert,<br />

welche die Lebensgemeinschaft bestanden hat. Diese Summe wird vom<br />

Rückforderungsanspruch wegen teilweiser Zweckerreichung subtrahiert.<br />

Dies setzt allerdings voraus, dass eine Vertragsanpassung der K überhaupt<br />

zuzumuten ist und ihr nicht anstelle <strong>des</strong>sen ein Rücktrittsrecht gem. § 313 III 1<br />

BGB zuzuerkennen ist.<br />

[35] Ist die Geschäftsgrundlage eines Vertrages weggefallen, (…) kann nach<br />

§ 313 I BGB grundsätzlich nur eine Anpassung <strong>des</strong> Vertrags verlangt werden.<br />

Nur wenn eine Anpassung nicht möglich oder einer Partei nicht zumutbar<br />

ist, kann die durch den Wegfall benachteiligte Vertragspartei nach § 313 III<br />

BGB vom Vertrag zurücktreten oder ein Dauerschuldverhältnis kündigen.<br />

[36] Dieser Vorrang der Anpassung gilt grundsätzlich auch dann, wenn<br />

die Parteien in Voraussicht der veränderten Umstände den Vertrag nicht<br />

mit anderem Inhalt, sondern gar nicht geschlossen hätten. (…) Daher ist<br />

eine Vertragsanpassung im Allgemeinen dann als unzumutbar anzusehen,<br />

wenn sie nur zu einem Vertragsinhalt führen kann, der einer<br />

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Dieser Satz ist entscheidend für das<br />

Verständnis <strong>des</strong> Urteils: Der X. Senat<br />

sucht die Konfliktlösung allein in der<br />

freien <strong>Entscheidung</strong> <strong>des</strong> Schenkers.<br />

Das Gericht sieht im kurzfristigen<br />

Scheitern <strong>des</strong> Zusammenlebens<br />

ein vollständiges Scheitern der<br />

Zweckvorstellungen der Schenkerin<br />

und sieht allein hierin die Unzumutbarkeit<br />

<strong>des</strong> Festhaltens an der<br />

Schenkung.<br />

Der X. Zivilsenat sieht in der Anrechnung<br />

der ersparten Miete offensichtlich<br />

keine Lösung. Er folgt dabei<br />

konsequent dem oben ermittelten<br />

Ergebnis zur Auslegung <strong>des</strong> Parteiwillens.<br />

Es ging K nicht darum, der<br />

Tochter Miete zu ersparen, sondern<br />

der L einen Lebensmittelpunkt für<br />

ihre Lebensgemeinschaft zu verschaffen.<br />

Weiter unten wird deutlich,<br />

warum der X. Senat eine fiktive<br />

Anrechnung ersparter Miete nicht in<br />

Erwägung zieht.<br />

Diese Methode findet sich im<br />

Beschluss <strong>des</strong> OLG Bremen vom<br />

17.08.2<strong>01</strong>5, <strong>RA</strong> 2<strong>01</strong>5, 522, 5 UF 52/15.<br />

Obwohl nicht unkompliziert, findet<br />

sie in der Praxis Verbreitung, so im<br />

vorliegenden Fall durch das Berufungsgericht,<br />

das OLG Brandenburg.<br />

Es verurteilte B zur Rückzahlung von<br />

91,6 % der geschenkten Summe<br />

gem. § 313 I BGB.<br />

Vorrang der Vertragsanpassung<br />

Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts<br />

gem. § 313 III 1 BGB ist, dass<br />

die Vertragsanpassung gem. § 313<br />

I BGB unzumutbar ist. Dies ist der<br />

Fall, wenn die Vertragsanpassung<br />

zu einem Vertragsinhalt führt, die<br />

einem hypothetischen Parteiwillen<br />

nicht standhält.


6 Zivilrecht <strong>RA</strong> <strong>01</strong>/<strong>2020</strong><br />

Fraglich ist, ob der X. Zivilsenat den<br />

Fall <strong>des</strong> „Schwiegerelterngeschenkes“<br />

hier anders löst als der XII. Zivilsenat<br />

in den <strong>Entscheidung</strong>en BGH, Urteil<br />

vom 03.02.2<strong>01</strong>0, XII ZR 189/06 sowie<br />

im Beschluss vom 26.11.2<strong>01</strong>4, XII<br />

ZB 666/13. Im ersten Fall wurde die<br />

Frage einer teilweisen Zweckerreichung<br />

nicht aufgeworfen, im zweiten<br />

hob der BGH durch Beschluss die<br />

<strong>Entscheidung</strong> <strong>des</strong> OLG auf, weil<br />

ebendiese Feststellungen zum Schenkungswillen<br />

fehlten, auf die der<br />

X. Senat hier entscheidend abstellt.<br />

Ferner schreibt der X. Zivilsenat in<br />

dieser <strong>Entscheidung</strong> in Rn 44:<br />

„Überdies hat der XII. Zivilsenat<br />

mitgeteilt, dass die Beurteilung<br />

<strong>des</strong> Streitfalls im Ergebnis auch<br />

sachlich nicht in Widerspruch zu<br />

einer von ihm getroffenen <strong>Entscheidung</strong><br />

steht, insbesondere die<br />

quotenmäßige Berechnung eines<br />

Rückzahlungsbetrages, wie sie vom<br />

Berufungsgericht vorgenommen<br />

wurde, auch nach seiner Auffassung<br />

den Anforderungen <strong>des</strong> § 313 I BGB<br />

nicht gerecht wird.“<br />

Aus diesem Grund legte der X. Zivilsenat<br />

den Fall nicht dem Großen<br />

Senat in Zivilsachen vor.<br />

Die aufgeworfenen Fragen zum<br />

Rücktrittsrecht aus § 313 III 1 BGB<br />

wurden bereits in den Ausführungen<br />

zu § 313 I BGB beantwortet.<br />

Die Ausführungen können hier<br />

knapp bleiben.<br />

Überprüfung am Maßstab eines hypothetischen Parteiwillens nicht<br />

standhält und den zumin<strong>des</strong>t eine Partei in Kenntnis der geänderten<br />

Umstände nicht vereinbart hätte.<br />

[37] Dies hat für den Schenkungsvertrag grundlegende Bedeutung. Denn<br />

insbesondere in den hier in Rede stehenden Fällen der Zuwendung von<br />

zum gemeinsamen Wohnen bestimmtem Grund- oder Wohnungseigentum<br />

oder von zu deren Erwerb bestimmten erheblichen Geldbeträgen<br />

liegt es regelmäßig fern, dass die <strong>Entscheidung</strong> <strong>des</strong> Schenkers über das<br />

Ob der Zuwendung und die Höhe <strong>des</strong> zugewendeten Betrages davon<br />

abhängt, mit welcher voraussichtlichen Dauer der gemeinsamen Nutzung<br />

er rechnet. Bleibt diese Dauer hinter dem vorstellbaren Maximum zurück,<br />

kann sich mit Blick auf die Geschäftsgrundlage vielmehr regelmäßig nur<br />

die Frage stellen, ob der Schenker in Kenntnis dieses Umstands von der<br />

Schenkung abgesehen oder sie gleichwohl - und im Zweifel in gleicher<br />

Höhe - versprochen hätte. Eine Anpassung, wie sie das Berufungsgericht<br />

mit der Zuerkennung einer Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von<br />

91,6% <strong>des</strong> Wertes <strong>des</strong> Geschenks vorgenommen hat, verfehlt daher<br />

regelmäßig den mutmaßlichen Parteiwillen. (…)<br />

[39] Nach den Feststellungen <strong>des</strong> Berufungsgerichts hätte die Klägerin<br />

dem Beklagten aus ihrem Vermögen nichts zugewendet, wenn dieser<br />

nicht in einer Lebensgemeinschaft mit ihrer Tochter zusammengelebt und<br />

alle Beteiligten an den Fortbestand dieser Lebensgemeinschaft geglaubt<br />

hätten. Demnach hätte die Klägerin in Voraussicht <strong>des</strong> Umstands, dass die<br />

Lebensgemeinschaft kurze Zeit später scheitern würde, die Schenkung<br />

unterlassen und folglich auch keinen geringeren Betrag zugewendet. Eine<br />

Anpassung <strong>des</strong> Schenkungsvertrags auf einen geringeren Betrag ist für die<br />

Klägerin <strong>des</strong>halb nicht zumutbar.<br />

Ein Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 313 I BGB besteht nicht.<br />

D. Anspruch auf Rückzahlung aus einem Rückgewährschuldverhältnis<br />

gem. § 346 I, 313 III 1 BGB<br />

Fraglich ist, ob K gegen B einen Anspruch auf Rückzahlung aus einem<br />

Rückgewährschuldverhältnis gem. § 346 I BGB hat. Dann muss sich der<br />

Schenkungsvertrag durch Rücktritt in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt<br />

haben. Eine Rücktrittserklärung gem. § 349 BGB liegt konkludent im<br />

Rückzahlungsbegehren, das K an B richtete. Das Rücktrittsrecht aus § 313 III 1<br />

BGB fordert zum einen das Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 313 I BGB<br />

und zum anderen, dass eine Vertragsanpassung nicht zumutbar ist. Bei<strong>des</strong><br />

wurde hier bereits festgestellt.<br />

E. Ergebnis<br />

Folglich hat K gegen B einen Anspruch auf Rückzahlung der gesamten Summe<br />

aus einem Rückgewährschuldverhältnis gem. §§ 346 I, 313 III 1 BGB.<br />

FAZIT<br />

Hätte eine Mutter oder ein Vater vorausgesehen, dass ein geschenktes Grundstück<br />

oder zum Erwerb eines solchen geschenktes Geld den Zweck der<br />

Sicherung einer dauerhaften Lebensgemeinschaft <strong>des</strong> Abkömmlings verfehlt<br />

und wäre die Schenkung in diesem Fall unterblieben, besteht ein Rücktrittsrecht<br />

gem. § 313 III 1 BGB.<br />

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