Berliner Zeitung 16.01.2020

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14 * Berliner Zeitung · N ummer 13 · D onnerstag, 16. Januar 2020

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Berlin

POLIZEIREPORT

Flucht vor der Polizei.

Polizisten des Abschnitts 52 haben in

der Nacht zum Mittwoch einen unbekannten

Mann in einem Audi verfolgt.

DerFahrer war in der Blücherstraße

einer Streife aufgefallen, weil

er mit überhöhter Geschwindigkeit

unterwegs war.Die Beamten verfolgten

den Wagen. DemFahrer gelang

es zu entkommen. Aufdie Aufforderung

anzuhalten, reagierte er nicht.

DasAuto stellte der Unbekannte an

der Alexandrinenstraße ab und

flüchtete zu Fuß. DiePolizisten stellten

den Pkw sicher.Jetzt wirdnach

dem Fahrer stadtweit gefahndet.

Fremdenfeindlich beleidigt.

Ein72-Jähriger aus den USA ist am

Dienstagnachmittag in Wilmersdorf

vonzweiUnbekannten fremdenfeindlich

beleidigt und anschließend

verletzt worden. Er war gegen 15.40

Uhrauf dem Wegzuseinem Pkw auf

einem Parkplatz am Willmanndamm,

als er vonzweiunbekannten

Männernwegen seiner Herkunft beleidigt

wurde.Die Täter flüchteten.

DasOpfer lief zu seiner Ehefrau und

brach dann bewusstlos zusammen.

Sanitäter stellten später bei ihm

Schnittverletzungen sowie ein Hämatom

im Gesicht des Mannes fest.

Er kam in ein Krankenhaus.Der

Staatsschutz ermittelt.

Motorrad in Flammen.

In Friedrichshain brannte in der

Nacht zum Mittwoch ein Motorrad.

Eine Anwohnerin hatte gegen 2.15

UhrBrandgeruch in der Karl-Marx-

Allee wahrgenommen. Als sie aus

dem Fenster sah, sah sie Flammen

und alarmierte die Feuerwehr.Da

die KTM nah an einer Hauswand

stand, wurde durch die Hitzeeinwirkung

ein Fenster leicht beschädigt.

DiePolizei geht vorvorsätzlicher

Brandstiftung aus,.

Paar überfallen.

In der Nacht zum Mittwoch wurde

eine Frau bei einem versuchten

Überfall in Friedrichsfelde leicht verletzt.

Die28-Jährige war mit ihrem

32-jährigen Freund kurznach Mitternacht

im Rosenfelder Ring nahe

des S-Bahnhofs Friedrichsfelde Ost

unterwegs,als drei Männer sie nach

einer Barinder Nähe fragten. Ohne

die Antwortabzuwarten, umklammerte

einer der Täter den Mann,

während die anderen beiden versuchten,

der Frau ihreHandtasche

vomKörper zu reißen. Als die Frau

sich wehrte,schlug ein Räuber ihr

mehrfach mit der Faust ins Gesicht.

Nachdem ihr Freund es schaffte,sich

aus der Umklammerung loszureißen,

flohen die Männer unerkannt

und ohne Beute.Die Frau erlitt Gesichtsverletzungen.

Verfolgungsjagd durch Bayern.

Ein60-Jähriger aus Berlin hat stundenlang

die bayerische Polizei beschäftigt.

Nach einer 120 Kilometer

langenVerfolgungsfahrtdurch Oberund

Niederbayernwar er letztendlich

mit einem Polizeiauto kollidiert.

Beidem Unfall am Dienstagnachmittag

wurden der Mann sowie zwei

Beamte schwer verletzt. Diebeiden

Fahrzeuge hatten sich bei dem Unfall

nahe der Ortschaft Wörth an der

Isar überschlagen. DiePolizei wollte

den Mann zuvor auf der Autobahn

92 in der Nähe des Münchner Flughafens

anhalten und kontrollieren.

DerMann gab jedoch Gasund flüchtete.Erbeschleunigte

bis auf 180

Stundenkilometer,ehe es bei Wörth

an der Isar zum Unfall kam. Der

Mann hatte keinen Führerschein. An

der Verfolgung waren insgesamt

zwölf Streifenwagen sowie ein Polizeihubschrauber

beteiligt.

Cannabis-Plantage entdeckt.

Feuerwehrleute haben beim Löschen

eines Wohnungsbrandes in

Spandau am Dienstagabend eine

Cannabis-Plantage entdeckt. Polizisten

beschlagnahmten später 514

Pflanzen. Der39Jahrealte Mieter

war beim Ausbruch des Feuers nicht

zu Hause.Jetzt muss er sich für den

Anbau vonBetäubungsmitteln sowie

wegen fahrlässiger Brandstiftung

verantworten. (ls.)

Die Stasi und der Mut der Bürger

Ab jetzt zugewandt und weltoffen

Neues Landesamt: Im Vorgriff auf das Einwanderungsgesetz für Facharbeiter umwirbt Berlin Ausländer

VonJulia Haak

Draußen am Gebäude

hängen seit kurzem

schöne große Buchstaben.„Landesamt

für Einwanderung“

heißt das schiefergraue

Gebäude am Friedrich-Krause-Ufer

in Moabit seit Anfang des Jahres.Das

weiße kleine Schild, das dort bisher

hing, ist verschwunden. „Ausländerbehörde“

hatte dieses Haus jahrzehntelang

geheißen –das klang immer

schon abschreckend.

Aber Abschreckung ist ab sofort

nicht mehr der Geist der Stunde.

Heutzutage hat es die Berliner Verwaltung

nicht mit Ausländern zu

tun, sondern mit Einwanderern, die

nicht lästig sind, sondernumworben

werden, weil sie unsereüberalternde

Wirtschaft retten sollen.

Der Stil ist die eine Frage. Ganz

konkret wirdaber auch am 1. Märzin

Deutschland das neue Facharbeitereinwanderungsgesetz

in Kraft treten

mit dem Ziel, Akademiker und andere

Fachkräfte in großer Zahl ins

Land zu locken. Ärzte,Therapeuten,

Pflegekräfte, IT-Spezialisten, Ingenieure

und Handwerker dürfen

dann einreisen, auch wenn sie nicht

aus der Europäischen Union kommen,

und auch ohne Vertragzur Jobsuche.

Berlin hat deshalb seine Ausländerbehörde,

bisher nur eine Abteilung

der Behörde für Ordnungsangelegenheiten,

beerdigt und als

neues Landesamt aufgewertet. Das

wurde am Mittwoch mit 160 geladenen

Gästen gefeiert.

Einguter Tagfür Berlins Innensenator

Andreas Geisel (SPD). Ihmfällt

die Aufgabe zu, den versammelten

Unternehmern, Vertretern von

Handwerkskammer, Industrie- und

Handelskammer, Diakonie, Charité

zu verkünden, dass ab sofort alles

besser werde. Lange schon liegen

ihm Unternehmer in den Ohren, er

möge die Dinge vereinfachen. „Dieser

neue Name ist mehr als ein Symbol“,

sagt Geisel und überreicht dem

Direktor des Landesamts Engelhard

Mazanke noch ein zweites Schild mit

dem neuen Namen seiner Behörde.

Dann formuliert Geisel seine Erwartungen:

Dieneue Behörde soll zu einer

service- und beratungsorientierten

Schlüsselbehörde werden. Denn,

so Geisel, neben dem Klimawandel

sei der demografische Wandel die

größte Herausforderung und werde

die Gesellschaft umwälzen. Die Zukunft

Deutschlands hänge davon ab,

wie gut dieser Wandel gelinge. Beispiele

fallen ihm gleich mehrereein.

„Wir wollen bauen, wir müssen

bauen, das Problem ist nur, uns fehlen

die Arbeiter“, sagt Geisel. Tatsächlich

fehlt es fast überall: bei Lehrern

und Klempnern, Bäckern und

Krankenpflegern. Probleme, selbst

für die beste Stadt der Welt, wie Geisel

Berlin nennt. Bis 2030, so die

Wunschvorstellung des Senators soll

Berlin zur lebenswertesten Stadt Europas

werden.

„Er hinterlässt einen Scherbenhaufen“

Wenn das keine Herausforderung

ist. Engelhard Mazanke und seiner

Behörde kommt jedenfalls in Geisels

Plan eine Schlüsselstellung zu. 470

Mitarbeiter hat die Behörde jetzt

schon. Das neue Landesamt bekommt

73 zusätzliche Stellen, 15 davonspeziell

für die Verbesserung des

Beratungsangebots und des Beschwerdemanagements.

Bisher geht

das Land von6000 Zuwanderernpro

Jahr aus, die auf Grundlage des

neuen Gesetzes künftig nach Berlin

kommen werden. Schon zuvor war

die Ausländerbehörde die größte

Deutschlands mit 400 000 Menschen,

die dort jedes Jahr vorsprechen.

Mazanke hat sich vorgenommen,

die Zeiten, die es braucht für

die Bürokratie, inder Zeugnisse anerkannt,Visa

erstellt werden, auf drei

bis vier Monate deutlich zu verkürzen.

„Wir müssen schneller werden.

Berlin steht in Konkurrenz“, sagt er.

Die Aufgaben werden also mit Sicherheit

nicht weniger werden.

Georg Pazderski zieht sich als Vorsitzender der AfD Berlin zurück –und erntet scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

VonAnnika Leister

Nach dem angekündigten Rückzug

von Georg Pazderski

herrscht weiterhin Chaos in der

Berliner AfD. „Pazderski hinterlässt

einen Scherbenhaufen“, fasst es ein

Parteimitglied im Gespräch mit der

Berliner Zeitung zusammen. Die

Basis sei frustriert, seinen Nachfolgern

hinterlasse Pazderski einen

„Riesenhaufen Arbeit“.

Pazderski ist seit Januar 2016

Vorsitzender des Landesverbandes,

seit September 2016 auch Chef der

AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.AmDienstag

teilte der ehemalige

Bundeswehr-Offizier den Parteimitgliedern

schriftlich mit, dass

er nicht mehr als Landesvorsitzender

kandidieren und sich ganz auf

die Arbeit in der Fraktion konzentrieren

wolle. Als Gründe nannte er

die hohe Arbeitsbelastung mit zwei

Ämtern und die „gewaltige

Kraftprobe“ im Jahr

2021 für die Partei mit drei

Wahlen –Bundestag, Abgeordnetenhaus,Bezirke.

Einige seiner Mitstreiter

können über diese Begründung

nur lachen. Pazderski

habe Arbeit bisher

gerne delegiert, nicht zuletzt

deswegen habe die

Partei seit Monaten Probleme

damit, einen Ort für ihren

Landesparteitag zu finden. „Der

Landesvorstand ist Schufterei“,

heißt es,„die lukrativereVariante ist

der Fraktionsvorsitz“. Hier genieße

man stärkere Vergünstigungen. In

Georg

Pazderski

der Protestpartei, die gegen „Alt-Parteien“

und eingefahrene Strukturen

wettert, kommt das nicht gut an.

Ob der nun für den 25.

und 26. Januar anbe-

STRATENSCHULTE/DPA

raumte Landesparteitag

und damit die Wahlen

zum neuen Vorstand

stattfinden werden, ist

weiter unklar.

Der Wirt des Ballhauses

Pankow hatte der AfD

Räume angeboten, sich

dann aber wieder umentschieden.

Von AfD-Sprecher

Ronald Gläser hieß es am

Mittwoch: „Der Parteitag findet

statt –und zwar im Ballhaus Pankow.“

Man sei derzeit in Gesprächen

mit dem Wirt, um den Termin

doch möglich zu machen.

DPA/WOLFGANG KUMM

Drei Jahrzehnte nach der Erstürmung der Stasi-Zentrale in Lichtenberg

hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Beteiligten für ihren

Mutgedankt. Siehätten „Geschichte,Demokratiegeschichte,geschrieben“,

sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch des Stasi-Unterlagen-Archivs

auf dem Gelände des früheren Ministeriums für Staatssicherheit

(MfS). „Wie viel Mut gehörte zu diesem friedlichen Sturm auf

die Bastionen der Repression.“ Dem Mut der Bürger und friedlichen

Revolutionäre sei es zu verdanken, dass die Dokumente der Staatssicherheit

erhalten blieben „und Teil unseres gemeinsamen, wenn auch

schwierigen Erbes wurden“, hob der Bundespräsident hervor. (BLZ)

Parteimitglieder sehen das Scheitern

im Ringen um Räume kritisch.

Der Vorstand bekomme

nicht einmal das auf die Reihe,

heißt es. Wie genau wolle man da

im Wahlkampf bestehen, wenn

Fristen einzuhalten seien?

Als möglicher Nachfolger für

Pazderski wird der Bundestagsabgeordnete

Gottfried Curio gehandelt.

Er hat sich aber noch nicht zu

einer möglichen Kandidatur geäußert.

Weil Parteitag und Vorstandswahlen

schon so lange überfällig

sind, wird die Berliner AfD zurzeit

von einem sogenannten Notvorstand

geleitet. Auch die Wahl eines

Schiedsgerichtes steht aus.

Es entscheidet über Parteiausschlüsse

–ein bei der AfD häufiges

und immer wieder heikles Thema.

Kritik am Plan

für schnellere

Bürgerämter

Senat will Taktung erhöhen.

Bezirke und Verdi dagegen

VonAnnika Leister

Berliner stehen an der Information des

Bürgeramts Wilmersdorf an. BLZ/PAULUS PONIZAK

Auf Berliner Bürgerämtern soll es

in Zukunft schneller gehen: Statt

wie bisher zwölf Minuten sollen Beratungstermine

nur noch zehn Minuten

dauern. So sollen sechs statt

wie bisher fünf Kunden pro Stunde

abgefertigt und die zurzeit wochenlangenWartezeiten

auf einen Termin

für Berliner reduziert werden –jedenfalls

nach den Plänen des Senats,

der am Dienstag eine entsprechende

Verwaltungsvorschrift aus der Innenverwaltung

unter Andreas Geisel

(SPD) zur Kenntnis nahm. Die zuständigen

Bezirke und die Gewerkschaft

Verdi allerdings halten von

den Plänen des Senats wenig.

Verdi reagierte am Mittwoch mit

„völligem Unverständnis“ auf die

Pläne der Innenverwaltung. DieBürgerämter

müssten seit Jahren mehr

Service erbringen, seien dabei aber

personell unterversorgt, neu eingeführte

Technik führe nicht zu Arbeitserleichterung,

sondern lediglich

zu neuen, zeitfressenden Pannen.

Oft würden Beschäftigte für die

Mangelsituation in den Amtsstuben

verantwortlich gemacht und beschimpft.

„Jetzt eine neue Verkürzung

der Taktzeiten einzuführen,

wärenicht nur kontraproduktiv,sondern

schadet dem Servicegedanken

und damit den Bürgerinnen und

Bürgernmehr als sie nützt“, so Verdi.

Zurzeit sind laut Senatsinnenverwaltung

stadtweit 60 Vollzeitstellen

in Bürgerämternunbesetzt.

Auch von den zwölf Bezirksbürgermeisternkommen

zahlreiche kritische

Stimmen. Neuköllns Bürgermeister

Martin Hikel (SPD) sagte der

Berliner Zeitung am Mittwoch, es sei

notwendig und wichtig, die Wartezeiten

auf den Bürgerämtern zuverkürzen.

Doch in Neukölln gebe es

viele Bürger ohne deutsche Sprachkenntnisse

und ohne Erfahrung mit

dem Internet. Das seien klassische

„Spontankunden“, die ganz ohne

Online-Buchung vorbeikämen und

oft mehr als zehn Minuten Beratung

benötigten.

Die meiste Zeit fressen in Neukölln

laut Hikel allerdings die Leute,

die vorsichtshalber Termine bei

mehreren Bürgerämtern imganzen

Stadtgebiet buchen, zum ersten Termin

hingehen –und die anderen Termine

nicht absagen. Ein verständliches

Verhalten, sagt Hikel, geboren

aus der Sorge, gar keinen Termin in

kurzerZeit zu erhalten. Doch für die

Ämter hat das dramatische Folgen:

„Mehr als jeder vierte Termin wurde

bei uns nicht wahrgenommen –das

sind mehrere Tausend Minuten, die

man für echte Bürgerleistungen nutzenkönnte.“

Noch ist die höhere Taktung in

den Bürgerämtern nicht umgesetzt.

Sie wird erst noch einmal im Rat der

Bürgermeister behandelt, geht von

dort dann mit einer Empfehlung an

den Senat zurück. Ausder Innenverwaltung

heißt es am Mittwoch vorsichtig:

Für die Mitarbeiter in den

Bürgerämternsolle eine höhereTaktung

keine Arbeitsverdichtung zur

Folge haben. „Wir müssen schauen,

auch mal neue Dinge ausprobieren.“

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