Berliner Zeitung 16.01.2020

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16 Berliner Zeitung · N ummer 13 · D onnerstag, 16. Januar 2020

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Berlin/Brandenburg

NACHRICHTEN

Polizei will Kennzeichen bis

Ende der Woche löschen

DieBrandenburger Polizei will eine

große Menge gesammelter Daten

aus der automatischen Erfassung

vonKennzeichen (Kesy) noch bis

zum Ende dieser Woche löschen. „Es

werden gesammelte Daten vonApril

2017 bis einschließlich Juni 2019 gelöscht“,

sagte Polizeisprecher Torsten

Herbst am Mittwoch. DasLöschen

der Daten hatte die Staatsanwaltschaft

Frankfurt(Oder) am

Montag angeordnet. Hintergrund

war der Abschluss eines Ermittlungsverfahrens,das

im Jahr 2017

begonnen hatte,und jetzt zur Anklage

gebracht wird. Nach der Maßnahme

seien nur noch Daten ab dem

20. Juni 2019 auf den Rechnern, sagte

Herbst. Nach Angaben der Polizei

werden auch weiterhin Nummernschilder

erfasst. (dpa)

AfD scheiterterneut bei

Kulturausschuss-Wahl

DerVorsitz des Kulturausschusses

im Brandenburger Landtag, für den

die AfD das Vorschlagsrecht hat,

bleibt vorerst weiter unbesetzt. Der

AfD-Landtagsabgeordnete Felix

Teichner aus Prenzlau erhielt am

Mittwoch in Potsdam erneut keine

Mehrheit für den Posten. Drei der elf

Abgeordneten stimmten nach Angaben

des Landtags für ihn, sechs dagegen,

zwei Abgeordnete enthielten

sich. DieAfD-Fraktion ist mit drei

Abgeordneten in dem Gremium vertreten.

Alle waren bei der erstenWahl

zum Vorsitz des Kulturausschusses

im Dezember durchgefallen: Christoph

Berndt, der Chef des rechtsgerichteten

Vereins „Zukunft Heimat“,

Fraktionschef Andreas Kalbitz sowie

Felix Teichner. (dpa)

ErsteBeschädigung an

Schweinepest-Schutzzaun

120 Kilometer lang ist der Schutzzaun gegen

die Schweinepest.

DPA

EinWildschutzzaun entlang der polnischen

Grenzesoll das Einschleppen

der Afrikanischen Schweinepest

(ASP) nach Deutschland verhindern.

DieStadt Frankfurt(Oder) hat jedoch

einen ersten Schaden registriert.

EinStromgerät sei vonUnbekannten

abmontiertworden, sagte

ein Stadtsprecher am Mittwoch. Ein

Teil des Zauns habe eine gewisse Zeit

nicht unter Stromgestanden. Bislang

sei das aber ein Einzelfall, die

Weidezaunanlagen im Gebiet von

Frankfurtwürden täglich kontrolliert.

DieASP ist mittlerweile bis auf

21 Kilometer an die brandenburgisch-polnische

Grenzevorgerückt.

DasBrandenburger Verbraucherschutzministerium

warnte eindringlich

vorZerstörung oder Diebstahl

der Schutzanlagen. (dpa)

Neues „Demokratie-Mobil“

rollt durch Brandenburg

DieKoordinierungsstelle„Tolerantes

Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“

hat seit Mittwoch einen neuen

schwarzenKleintransporter mit

bunten Namensaufdruck im Fuhrpark.

Seit 2009 rollt jährlich ein

neues Demokratie-Mobil durch

Brandenburg. Bisher wurden nach

Angaben der Staatskanzlei etwa

130 000 Kilometer auf dem Wegzu

verschiedenen Veranstaltungen zurückgelegt.

(dpa)

„Keine Gefährdung“

Vernachlässigtes Kind: Jetzt geht das Ministerium einem Anfangsverdacht gegen das Jugendamt nach

VonKatrin Bischoff

ZweiJahrelang soll ein fünfjähriges

Mädchen in Eberswalde

(Barnim) kein Tageslicht

gesehen haben und

auf sich allein gestellt gewesen sein.

Das Jugendamt soll erst spät eingegriffen

und das Kind im Dezember

aus der Familien genommen haben,

obwohl den Mitarbeitern der Behörde

das Problem offenbar über

Jahre bekannt war. Sie wussten offenbar

vonGewalt in der Familie und

Vernachlässigung.

Nun hat das Potsdamer Jugendministerium

reagiertund einVerfahren

gegen das Jugendamt des Landkreises

Barnim eingeleitet. Auch die

Staatsanwaltschaft sei darüber informiertworden,

heißt es.Das Ministerium

ist die oberste Landesjugendbehörde.

Essieht nach eigenen Angaben

beim Schutz des fünfjährigen

Kindes Versäumnisse durch das Jugendamt.

Aus der beim Landkreis angeforderten

Stellungnahme ergibt sich

demnach ein Anfangsverdacht, dass

Mitarbeiter des Jugendamtes möglicherweise

wichtige Schritte zur Kindeswohlsicherung

unterlassen haben.

Dassagt Antje Grabley,die Sprecherin

des Ministeriums, andiesem

Mittwoch der Berliner Zeitung.

Vier Gefährdungsmeldungen

In der Kreisstadt Eberswalde kam eine Fünfjährige in die Obhut der Behörden.

„Die Wohnung machte einen

aufgeräumten Eindruck.

Auffällig war, dass sich keinerlei

Nahrungsmittel in der Wohnung befanden.“

Aus der Stellungnahme gehe hervor,

dass das Jugendamt zwischen Sommer

2017 und Frühjahr 2019 zu der

Familie des Kindes insgesamt vier

Gefährdungsmeldungen erhalten

habe. Diese Meldungen bezogen

sich auf fehlende Untersuchungen

und mögliche Entwicklungsrückstände

des Kindes. Gemeldet wurden

auch Fälle vonverbaler und körperlicher

Gewalt sowieVernachlässigung,

denen das Mädchen ausgesetzt

gewesen sein soll.

Laut Jugendamt habe es in allen

Fällen eine sogenannte Risikoeinschätzung

gegeben. Zudem versuchte

man offenbar, mit den Eltern

ins Gespräch zu kommen. Jedoch

seien alle Bemühungen des Jugendamtes,

die Eltern zueiner Mitarbeit

zu bewegen, gescheitert: Gesprächstermine

und abgesprochene Hausbesuche

wurden nicht wahrgenommen

oder kurzfristig abgesagt oder erfolgten

mit „erheblicher zeitlicher Verzögerung“.

„Die Eltern des Kindes wiesen

jede Anwendung vonGewalt von

sich“, sagt Ministeriumssprecherin

Grabley. Das Jugendamt habe eingeschätzt,

„dass keine Gefährdung für

die Kinder“ vorgelegen habe.

Ausder Stellungnahme geht nicht

hervor, ob die Mitarbeiter des Jugendamtes

die Kinder der Familie im

fraglichen Zeitraum wirklich in Augenschein

genommen haben. Unklar

ist auch, ob wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft

der Kindeseltern

das Familiengericht eingeschaltet„und

Maßnahmen zum Schutz der

Kinder eingeleitet“ wurden.

Ingo Kechichian, Sprecher der ermittelnden

Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder)

Erst am Wochenende war der Fall

des vernachlässigten fünfjährigen

Mädchens bekannt geworden –auch

der Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt

nun wegen der Misshandlung von

Schutzbefohlenen. „Der Vorwurf der

Freiheitsberaubung steht noch nicht

im Raum“, sagt Ingo Kechichian, der

Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft

in Frankfurt (Oder), am

Mittwoch. Er schließe aber nicht aus,

dass sich ein solcher Vorwurf inden

Ermittlungen ergeben und erhärten

könne.

Das Jugendamt des Landkreises

Barnim hatte die Fünfjährige und

ihre zwei Geschwister erst im Dezember

aus der Familie geholt und

die Kinder in staatliche Obhut genommen.

Das fünfjährige Mädchen

musste in ein Krankenhaus eingeliefert

werden. „Ärzte stellten fest, dass

das Kind untergewichtig, verhaltensauffällig

und sprachgestört ist“,

sagt Kechichian. Mittlerweile sei die

Kleine wieder aus dem Krankenhaus

entlassen worden.

Am Montag sprach Barnims

Landrat Daniel Kurth (SPD) in einer

eiligst einberufenen Pressekonferenz

davon, dass die Familienhelferin

zuzögerlich eingegriffen hätte.

Aber ein Eingreifen in solchen Fällen

sei immer eine Gratwanderung. Am

Dienstag durchsuchten Beamte die

Wohnung der Familie. „Wir wollten

uns ein Bild der Verhältnisse machen“,

sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft

über den Grund der

Durchsuchung. Die 47-jährige Kindesmutter

sei zuhause angetroffen

worden. DieWohnung habe laut Kechichian

einen aufgeräumten Eindruck

gemacht.

Starkverdunkelte Wohnung

Zwar liege noch kein Bericht der

Durchsuchung vor, doch sei bekannt,

dass die Wohnung durch die

heruntergelassenen Rollläden stark

verdunkelt gewesen sei. Es habe

zwar einen Kühlschrank aber keinerlei

Nahrungsmittel gegeben. Die Eltern

des Kindes, die Mutter und der

36 Jahre alte Vater, wurden bisher

noch nicht zu den Vorwürfen vernommen.

Siesollen aber„zu gegebener

Zeit“ befragt werden, sagt der

Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Ebenso wie Zeugen.

Mit dem Jugendamt steht die Behörde

nach eigenen Worten im engen

Kontakt. „Bisher ist es uns aber

noch nicht gelungen, die Akte zu

dem Kind zu bekommen“, sagt Ingo

Kechichian. Zwar habe die Staatsanwaltschaft

beim Amtsgericht einen

entsprechenden Antrag gestellt.

Doch sei dieser Antrag abgelehnt

worden. „Das Jugendamt beruft sich

auf den Sozialdatenschutz“, sagt

Sprecher Kechichian. Datenschutz

behindere indiesem Fall die Ermittlungen

und den Schutz des Kindes.

Das Jugendamt sei bisher lediglich

verpflichtet worden, den Ermittlern

die Personalien und den Aufenthaltsortdes

Kindes zu nennen.

Verband hält S-Bahn zum Tesla-Werk für „unsinnig“

Buslinien wären ausreichend, sagen Experten. An diesem Donnerstag wird im Landtag über die Infrastruktur beraten

VonPeter Neumann

Sollte die Tesla-Fabrik bei Berlin

ans S-Bahn-Netz angeschlossen

werden? Das werde nicht nötig sein,

hieß es vor den Beratungen, die an

diesem Donnerstag im Ausschuss

für Infrastruktur und Landesplanung

des Brandenburger Landtages

anstehen. Dagegen hat die Landesregierung

angekündigt, dass sie mit

Berlin über eine Verlängerung der S3

über Erkner hinaus sprechen will.

„Aus meiner Sicht ist eine

schnelle und pragmatische Lösung

notwendig. Schließlich soll Tesla in

Grünheide schon 2021 mit der Produktion

beginnen“, sagte der frühere

Infrastrukturminister Reinhold Dellmann

(SPD) der Berliner Zeitung.

„Eine gut getaktete Buslinie, die

am Bahnhof Erkner beginnt und endet,

wäre eine günstige Art der Verkehrserschließung,

die rasch geschaffen

werden könnte“, so Dellmann.

Eine S-Bahn sei nicht sinnvoll

und notwendig. „Das läge nicht nur

daran, dass ihr Bau inErkner kompliziertwäre.

Dortendet die S3 in einem

Kopfbahnhof, einer Weiterführung

stünde das Empfangsgebäude

im Wege. Eine S-Bahn-Verlängerung

wäre auch vom Nutzen-Kosten-Verhältnis

her nicht vertretbar, weil die

Zahl der Fahrgäste nicht ausreicht.“

Das Verkehrsaufkommen werde

„überbewertet“, selbst wenn tatsächlich

einmal 10 000 Menschen

bei Tesla arbeiten, hieß es beim Berliner

Fahrgastverband IGEB. Zudem

würde die S-Bahn nur einen kleinen

Teil des Geländes erschließen. Eine

S-Bahn-Verlängerung wäre „nicht

weitsichtig, sondern unsinnig“. Zu

erwarten sei, dass mehr als die Hälfte

der Beschäftigten mit dem Auto zur

Tesla-Fabrik fahren werden, pflichtete

Michael Wedel vom Deutschen

Bahnkunden-Verband Nordost bei.

Problematisch sei, dass pro Tag bis

DPA/PLEUL

Heute noch S-Bahn-Endstation: Erkner. DPA

zu 450 Lkw zum Tesla-Gelände oder

vondortwegfahren sollen: „Das halten

wir für sehr umweltschädlich.“

„Rückgrat sowohl für den Gütertransport

als auch für die Mobilität

der Beschäftigten bildet die

Schiene“, teilte das Brandenburger

Ministerium für Infrastruktur mit.

Diekonkreten Anforderungen an die

verkehrliche Erschließung und Erreichbarkeit

des künftigen Betriebsgeländes

für die erste Ausbaustufe

von Tesla würden zurzeit geklärt –

gemeinsam mit dem Investor und

den Verkehrsunternehmen, hieß es

am Mittwoch in der Verwaltung von

Minister Guido Beermann (CDU).

Mitder Autobahn 10 und der Landesstraße

38 sei das Tesla-Areal auch

auf der Straße gut erschlossen. Im

Auftrag des Landesbetriebs Straßenbetrieb

würden derzeit „notwendige

Erweiterungen insbesondere der

Anschlussstellen untersucht“.

Unterdessen kündigte der US-

Elektroautobauer an, dass er seine

Informationspolitik verbessern will.

An diesem Donnerstag öffnet in

Grünheide ein Informationsbüro,

um auf Bürgerfragen zu reagieren.

Am Wochenende gab es eine Demonstration

gegen Tesla. (mit dpa)

Kein Urteil im

Fall Georgine

in Sicht

Beweisanträge der Anwälte

entlasten Angeklagten nicht

VonKatrin Bischoff

Der Mordprozess um das vermisste

Mädchen Georgine Krüger

am Landgericht Berlin wirdoffenbar

noch nicht so schnell zu Ende gehen.

Zwar ist das Verfahren nur noch

bis zum 22. Januar terminiert. Doch

ist an diesem Tagnoch kein Urteil zu

erwarten. Eile ist nicht geboten. Obwohl

der Vorsitzende Richter der

Schwurgerichtskammer Ende des

Monats in den Ruhestand geht. Für

diesen Fall steht eine Ersatzrichterin

bereit, um dasVerfahren, sollte es sich

in die Länge ziehen, mitzugestalten.

Am Mittwoch wurden zunächst

weitere der vor kurzem gestellten

Beweisanträge der Verteidiger des

angeklagten 44-jährigen Ali K. beschieden.

So trat eine Expertin für

Leichenspürhunde der Berliner Polizei

als Zeugin auf, ebenso wie der

Mann, der sich nach der Verhaftung

vonAli K. in der Untersuchungshaftanstalt

Moabit eine Zelle mit dem

Angeklagten teilte. Doch dürften

beide Anträge nicht wie erwünscht

zur Entlastung des wegen Mordes

und sexuellen Missbrauchs der 14-

jährigen Georgine angeklagten Mannes

beigetragen haben.

Die Hundeführerin der Polizei

konnte zwar angeben, wie Leichenspürhunde

arbeiten. Doch waren sie

und ihr Hund an der Suche nach Georgines

Leiche nicht beteiligt. Das

Mädchen verschwand am 25. September

2006 auf dem Heimweg von

der Schule. Offenbar auf einer Distanz

von nur 200 Metern, die die Jugendliche

von einer Bushaltestelle

Sie wird seit über zehn Jahren vermisst:

Georgine Krüger.

PRIVAT

bis zur ihrer Wohnung in der Stendaler

Straße in Moabit zurücklegen

musste. Ermittler gehen davon aus,

dass der wegen sexueller Nötigung

vorbestrafte Angeklagte und Nachbar

von Georgines Familie das Mädchen

abgefangen, es in seinen Keller

gelockt, niedergeschlagen, missbraucht

und erwürgt hat. Ali K. soll

die Tateinem verdeckten Ermittler

gestanden haben, der auf den Vater

dreier Kinder angesetzt worden war.

Auch der Zellennachbar war kein

Entlastungszeuge. Er konnte sich

nicht erinnern, dass Ali K. ihm gegenüber

die Tatabgestritten und erklärt

haben soll, von der Polizei hereingelegt

worden zu sein. Ali K.

rückte 2016 nach nochmaliger Auswertung

vonHandydaten in den Fokus

der Ermittlungen. Wenig später

wurden drei verdeckte Ermittler auf

den Mann angesetzt mit dem Ziel,

Ali K. ein Geständnis zu entlocken.

Im Oktober 2018 war es soweit: Ali

K. gab laut Anklage zu, Georgine vergewaltigt

und getötet zu haben. Die

Leiche will er wenige Tage später in

einen Teppich gerollt im Hausmüll

entsorgt haben. DieVerteidiger sprechen

davon, dass das Geständnis ihres

Mandanten Ergebnis einer

„Selbstbelastungsprovokation“ der

Polizei geworden sein.

Ali K. steht seit Juli vorigen Jahres

vor Gericht. Die Richter ließen erst

vor kurzem den Vorwurf gegen ihn

vorläufig fallen, kinderpornografische

Schriften besessen zu haben.

Dies falle aufgrund der zu erwartenden

Strafe nicht ins Gewicht, hieß es.

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