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Berliner Zeitung 16.01.2020

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16 <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 13 · D onnerstag, 16. Januar 2020<br />

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Berlin/Brandenburg<br />

NACHRICHTEN<br />

Polizei will Kennzeichen bis<br />

Ende der Woche löschen<br />

DieBrandenburger Polizei will eine<br />

große Menge gesammelter Daten<br />

aus der automatischen Erfassung<br />

vonKennzeichen (Kesy) noch bis<br />

zum Ende dieser Woche löschen. „Es<br />

werden gesammelte Daten vonApril<br />

2017 bis einschließlich Juni 2019 gelöscht“,<br />

sagte Polizeisprecher Torsten<br />

Herbst am Mittwoch. DasLöschen<br />

der Daten hatte die Staatsanwaltschaft<br />

Frankfurt(Oder) am<br />

Montag angeordnet. Hintergrund<br />

war der Abschluss eines Ermittlungsverfahrens,das<br />

im Jahr 2017<br />

begonnen hatte,und jetzt zur Anklage<br />

gebracht wird. Nach der Maßnahme<br />

seien nur noch Daten ab dem<br />

20. Juni 2019 auf den Rechnern, sagte<br />

Herbst. Nach Angaben der Polizei<br />

werden auch weiterhin Nummernschilder<br />

erfasst. (dpa)<br />

AfD scheiterterneut bei<br />

Kulturausschuss-Wahl<br />

DerVorsitz des Kulturausschusses<br />

im Brandenburger Landtag, für den<br />

die AfD das Vorschlagsrecht hat,<br />

bleibt vorerst weiter unbesetzt. Der<br />

AfD-Landtagsabgeordnete Felix<br />

Teichner aus Prenzlau erhielt am<br />

Mittwoch in Potsdam erneut keine<br />

Mehrheit für den Posten. Drei der elf<br />

Abgeordneten stimmten nach Angaben<br />

des Landtags für ihn, sechs dagegen,<br />

zwei Abgeordnete enthielten<br />

sich. DieAfD-Fraktion ist mit drei<br />

Abgeordneten in dem Gremium vertreten.<br />

Alle waren bei der erstenWahl<br />

zum Vorsitz des Kulturausschusses<br />

im Dezember durchgefallen: Christoph<br />

Berndt, der Chef des rechtsgerichteten<br />

Vereins „Zukunft Heimat“,<br />

Fraktionschef Andreas Kalbitz sowie<br />

Felix Teichner. (dpa)<br />

ErsteBeschädigung an<br />

Schweinepest-Schutzzaun<br />

120 Kilometer lang ist der Schutzzaun gegen<br />

die Schweinepest.<br />

DPA<br />

EinWildschutzzaun entlang der polnischen<br />

Grenzesoll das Einschleppen<br />

der Afrikanischen Schweinepest<br />

(ASP) nach Deutschland verhindern.<br />

DieStadt Frankfurt(Oder) hat jedoch<br />

einen ersten Schaden registriert.<br />

EinStromgerät sei vonUnbekannten<br />

abmontiertworden, sagte<br />

ein Stadtsprecher am Mittwoch. Ein<br />

Teil des Zauns habe eine gewisse Zeit<br />

nicht unter Stromgestanden. Bislang<br />

sei das aber ein Einzelfall, die<br />

Weidezaunanlagen im Gebiet von<br />

Frankfurtwürden täglich kontrolliert.<br />

DieASP ist mittlerweile bis auf<br />

21 Kilometer an die brandenburgisch-polnische<br />

Grenzevorgerückt.<br />

DasBrandenburger Verbraucherschutzministerium<br />

warnte eindringlich<br />

vorZerstörung oder Diebstahl<br />

der Schutzanlagen. (dpa)<br />

Neues „Demokratie-Mobil“<br />

rollt durch Brandenburg<br />

DieKoordinierungsstelle„Tolerantes<br />

Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“<br />

hat seit Mittwoch einen neuen<br />

schwarzenKleintransporter mit<br />

bunten Namensaufdruck im Fuhrpark.<br />

Seit 2009 rollt jährlich ein<br />

neues Demokratie-Mobil durch<br />

Brandenburg. Bisher wurden nach<br />

Angaben der Staatskanzlei etwa<br />

130 000 Kilometer auf dem Wegzu<br />

verschiedenen Veranstaltungen zurückgelegt.<br />

(dpa)<br />

„Keine Gefährdung“<br />

Vernachlässigtes Kind: Jetzt geht das Ministerium einem Anfangsverdacht gegen das Jugendamt nach<br />

VonKatrin Bischoff<br />

ZweiJahrelang soll ein fünfjähriges<br />

Mädchen in Eberswalde<br />

(Barnim) kein Tageslicht<br />

gesehen haben und<br />

auf sich allein gestellt gewesen sein.<br />

Das Jugendamt soll erst spät eingegriffen<br />

und das Kind im Dezember<br />

aus der Familien genommen haben,<br />

obwohl den Mitarbeitern der Behörde<br />

das Problem offenbar über<br />

Jahre bekannt war. Sie wussten offenbar<br />

vonGewalt in der Familie und<br />

Vernachlässigung.<br />

Nun hat das Potsdamer Jugendministerium<br />

reagiertund einVerfahren<br />

gegen das Jugendamt des Landkreises<br />

Barnim eingeleitet. Auch die<br />

Staatsanwaltschaft sei darüber informiertworden,<br />

heißt es.Das Ministerium<br />

ist die oberste Landesjugendbehörde.<br />

Essieht nach eigenen Angaben<br />

beim Schutz des fünfjährigen<br />

Kindes Versäumnisse durch das Jugendamt.<br />

Aus der beim Landkreis angeforderten<br />

Stellungnahme ergibt sich<br />

demnach ein Anfangsverdacht, dass<br />

Mitarbeiter des Jugendamtes möglicherweise<br />

wichtige Schritte zur Kindeswohlsicherung<br />

unterlassen haben.<br />

Dassagt Antje Grabley,die Sprecherin<br />

des Ministeriums, andiesem<br />

Mittwoch der <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong>.<br />

Vier Gefährdungsmeldungen<br />

In der Kreisstadt Eberswalde kam eine Fünfjährige in die Obhut der Behörden.<br />

„Die Wohnung machte einen<br />

aufgeräumten Eindruck.<br />

Auffällig war, dass sich keinerlei<br />

Nahrungsmittel in der Wohnung befanden.“<br />

Aus der Stellungnahme gehe hervor,<br />

dass das Jugendamt zwischen Sommer<br />

2017 und Frühjahr 2019 zu der<br />

Familie des Kindes insgesamt vier<br />

Gefährdungsmeldungen erhalten<br />

habe. Diese Meldungen bezogen<br />

sich auf fehlende Untersuchungen<br />

und mögliche Entwicklungsrückstände<br />

des Kindes. Gemeldet wurden<br />

auch Fälle vonverbaler und körperlicher<br />

Gewalt sowieVernachlässigung,<br />

denen das Mädchen ausgesetzt<br />

gewesen sein soll.<br />

Laut Jugendamt habe es in allen<br />

Fällen eine sogenannte Risikoeinschätzung<br />

gegeben. Zudem versuchte<br />

man offenbar, mit den Eltern<br />

ins Gespräch zu kommen. Jedoch<br />

seien alle Bemühungen des Jugendamtes,<br />

die Eltern zueiner Mitarbeit<br />

zu bewegen, gescheitert: Gesprächstermine<br />

und abgesprochene Hausbesuche<br />

wurden nicht wahrgenommen<br />

oder kurzfristig abgesagt oder erfolgten<br />

mit „erheblicher zeitlicher Verzögerung“.<br />

„Die Eltern des Kindes wiesen<br />

jede Anwendung vonGewalt von<br />

sich“, sagt Ministeriumssprecherin<br />

Grabley. Das Jugendamt habe eingeschätzt,<br />

„dass keine Gefährdung für<br />

die Kinder“ vorgelegen habe.<br />

Ausder Stellungnahme geht nicht<br />

hervor, ob die Mitarbeiter des Jugendamtes<br />

die Kinder der Familie im<br />

fraglichen Zeitraum wirklich in Augenschein<br />

genommen haben. Unklar<br />

ist auch, ob wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft<br />

der Kindeseltern<br />

das Familiengericht eingeschaltet„und<br />

Maßnahmen zum Schutz der<br />

Kinder eingeleitet“ wurden.<br />

Ingo Kechichian, Sprecher der ermittelnden<br />

Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder)<br />

Erst am Wochenende war der Fall<br />

des vernachlässigten fünfjährigen<br />

Mädchens bekannt geworden –auch<br />

der Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt<br />

nun wegen der Misshandlung von<br />

Schutzbefohlenen. „Der Vorwurf der<br />

Freiheitsberaubung steht noch nicht<br />

im Raum“, sagt Ingo Kechichian, der<br />

Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft<br />

in Frankfurt (Oder), am<br />

Mittwoch. Er schließe aber nicht aus,<br />

dass sich ein solcher Vorwurf inden<br />

Ermittlungen ergeben und erhärten<br />

könne.<br />

Das Jugendamt des Landkreises<br />

Barnim hatte die Fünfjährige und<br />

ihre zwei Geschwister erst im Dezember<br />

aus der Familie geholt und<br />

die Kinder in staatliche Obhut genommen.<br />

Das fünfjährige Mädchen<br />

musste in ein Krankenhaus eingeliefert<br />

werden. „Ärzte stellten fest, dass<br />

das Kind untergewichtig, verhaltensauffällig<br />

und sprachgestört ist“,<br />

sagt Kechichian. Mittlerweile sei die<br />

Kleine wieder aus dem Krankenhaus<br />

entlassen worden.<br />

Am Montag sprach Barnims<br />

Landrat Daniel Kurth (SPD) in einer<br />

eiligst einberufenen Pressekonferenz<br />

davon, dass die Familienhelferin<br />

zuzögerlich eingegriffen hätte.<br />

Aber ein Eingreifen in solchen Fällen<br />

sei immer eine Gratwanderung. Am<br />

Dienstag durchsuchten Beamte die<br />

Wohnung der Familie. „Wir wollten<br />

uns ein Bild der Verhältnisse machen“,<br />

sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft<br />

über den Grund der<br />

Durchsuchung. Die 47-jährige Kindesmutter<br />

sei zuhause angetroffen<br />

worden. DieWohnung habe laut Kechichian<br />

einen aufgeräumten Eindruck<br />

gemacht.<br />

Starkverdunkelte Wohnung<br />

Zwar liege noch kein Bericht der<br />

Durchsuchung vor, doch sei bekannt,<br />

dass die Wohnung durch die<br />

heruntergelassenen Rollläden stark<br />

verdunkelt gewesen sei. Es habe<br />

zwar einen Kühlschrank aber keinerlei<br />

Nahrungsmittel gegeben. Die Eltern<br />

des Kindes, die Mutter und der<br />

36 Jahre alte Vater, wurden bisher<br />

noch nicht zu den Vorwürfen vernommen.<br />

Siesollen aber„zu gegebener<br />

Zeit“ befragt werden, sagt der<br />

Sprecher der Staatsanwaltschaft.<br />

Ebenso wie Zeugen.<br />

Mit dem Jugendamt steht die Behörde<br />

nach eigenen Worten im engen<br />

Kontakt. „Bisher ist es uns aber<br />

noch nicht gelungen, die Akte zu<br />

dem Kind zu bekommen“, sagt Ingo<br />

Kechichian. Zwar habe die Staatsanwaltschaft<br />

beim Amtsgericht einen<br />

entsprechenden Antrag gestellt.<br />

Doch sei dieser Antrag abgelehnt<br />

worden. „Das Jugendamt beruft sich<br />

auf den Sozialdatenschutz“, sagt<br />

Sprecher Kechichian. Datenschutz<br />

behindere indiesem Fall die Ermittlungen<br />

und den Schutz des Kindes.<br />

Das Jugendamt sei bisher lediglich<br />

verpflichtet worden, den Ermittlern<br />

die Personalien und den Aufenthaltsortdes<br />

Kindes zu nennen.<br />

Verband hält S-Bahn zum Tesla-Werk für „unsinnig“<br />

Buslinien wären ausreichend, sagen Experten. An diesem Donnerstag wird im Landtag über die Infrastruktur beraten<br />

VonPeter Neumann<br />

Sollte die Tesla-Fabrik bei Berlin<br />

ans S-Bahn-Netz angeschlossen<br />

werden? Das werde nicht nötig sein,<br />

hieß es vor den Beratungen, die an<br />

diesem Donnerstag im Ausschuss<br />

für Infrastruktur und Landesplanung<br />

des Brandenburger Landtages<br />

anstehen. Dagegen hat die Landesregierung<br />

angekündigt, dass sie mit<br />

Berlin über eine Verlängerung der S3<br />

über Erkner hinaus sprechen will.<br />

„Aus meiner Sicht ist eine<br />

schnelle und pragmatische Lösung<br />

notwendig. Schließlich soll Tesla in<br />

Grünheide schon 2021 mit der Produktion<br />

beginnen“, sagte der frühere<br />

Infrastrukturminister Reinhold Dellmann<br />

(SPD) der <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong>.<br />

„Eine gut getaktete Buslinie, die<br />

am Bahnhof Erkner beginnt und endet,<br />

wäre eine günstige Art der Verkehrserschließung,<br />

die rasch geschaffen<br />

werden könnte“, so Dellmann.<br />

Eine S-Bahn sei nicht sinnvoll<br />

und notwendig. „Das läge nicht nur<br />

daran, dass ihr Bau inErkner kompliziertwäre.<br />

Dortendet die S3 in einem<br />

Kopfbahnhof, einer Weiterführung<br />

stünde das Empfangsgebäude<br />

im Wege. Eine S-Bahn-Verlängerung<br />

wäre auch vom Nutzen-Kosten-Verhältnis<br />

her nicht vertretbar, weil die<br />

Zahl der Fahrgäste nicht ausreicht.“<br />

Das Verkehrsaufkommen werde<br />

„überbewertet“, selbst wenn tatsächlich<br />

einmal 10 000 Menschen<br />

bei Tesla arbeiten, hieß es beim <strong>Berliner</strong><br />

Fahrgastverband IGEB. Zudem<br />

würde die S-Bahn nur einen kleinen<br />

Teil des Geländes erschließen. Eine<br />

S-Bahn-Verlängerung wäre „nicht<br />

weitsichtig, sondern unsinnig“. Zu<br />

erwarten sei, dass mehr als die Hälfte<br />

der Beschäftigten mit dem Auto zur<br />

Tesla-Fabrik fahren werden, pflichtete<br />

Michael Wedel vom Deutschen<br />

Bahnkunden-Verband Nordost bei.<br />

Problematisch sei, dass pro Tag bis<br />

DPA/PLEUL<br />

Heute noch S-Bahn-Endstation: Erkner. DPA<br />

zu 450 Lkw zum Tesla-Gelände oder<br />

vondortwegfahren sollen: „Das halten<br />

wir für sehr umweltschädlich.“<br />

„Rückgrat sowohl für den Gütertransport<br />

als auch für die Mobilität<br />

der Beschäftigten bildet die<br />

Schiene“, teilte das Brandenburger<br />

Ministerium für Infrastruktur mit.<br />

Diekonkreten Anforderungen an die<br />

verkehrliche Erschließung und Erreichbarkeit<br />

des künftigen Betriebsgeländes<br />

für die erste Ausbaustufe<br />

von Tesla würden zurzeit geklärt –<br />

gemeinsam mit dem Investor und<br />

den Verkehrsunternehmen, hieß es<br />

am Mittwoch in der Verwaltung von<br />

Minister Guido Beermann (CDU).<br />

Mitder Autobahn 10 und der Landesstraße<br />

38 sei das Tesla-Areal auch<br />

auf der Straße gut erschlossen. Im<br />

Auftrag des Landesbetriebs Straßenbetrieb<br />

würden derzeit „notwendige<br />

Erweiterungen insbesondere der<br />

Anschlussstellen untersucht“.<br />

Unterdessen kündigte der US-<br />

Elektroautobauer an, dass er seine<br />

Informationspolitik verbessern will.<br />

An diesem Donnerstag öffnet in<br />

Grünheide ein Informationsbüro,<br />

um auf Bürgerfragen zu reagieren.<br />

Am Wochenende gab es eine Demonstration<br />

gegen Tesla. (mit dpa)<br />

Kein Urteil im<br />

Fall Georgine<br />

in Sicht<br />

Beweisanträge der Anwälte<br />

entlasten Angeklagten nicht<br />

VonKatrin Bischoff<br />

Der Mordprozess um das vermisste<br />

Mädchen Georgine Krüger<br />

am Landgericht Berlin wirdoffenbar<br />

noch nicht so schnell zu Ende gehen.<br />

Zwar ist das Verfahren nur noch<br />

bis zum 22. Januar terminiert. Doch<br />

ist an diesem Tagnoch kein Urteil zu<br />

erwarten. Eile ist nicht geboten. Obwohl<br />

der Vorsitzende Richter der<br />

Schwurgerichtskammer Ende des<br />

Monats in den Ruhestand geht. Für<br />

diesen Fall steht eine Ersatzrichterin<br />

bereit, um dasVerfahren, sollte es sich<br />

in die Länge ziehen, mitzugestalten.<br />

Am Mittwoch wurden zunächst<br />

weitere der vor kurzem gestellten<br />

Beweisanträge der Verteidiger des<br />

angeklagten 44-jährigen Ali K. beschieden.<br />

So trat eine Expertin für<br />

Leichenspürhunde der <strong>Berliner</strong> Polizei<br />

als Zeugin auf, ebenso wie der<br />

Mann, der sich nach der Verhaftung<br />

vonAli K. in der Untersuchungshaftanstalt<br />

Moabit eine Zelle mit dem<br />

Angeklagten teilte. Doch dürften<br />

beide Anträge nicht wie erwünscht<br />

zur Entlastung des wegen Mordes<br />

und sexuellen Missbrauchs der 14-<br />

jährigen Georgine angeklagten Mannes<br />

beigetragen haben.<br />

Die Hundeführerin der Polizei<br />

konnte zwar angeben, wie Leichenspürhunde<br />

arbeiten. Doch waren sie<br />

und ihr Hund an der Suche nach Georgines<br />

Leiche nicht beteiligt. Das<br />

Mädchen verschwand am 25. September<br />

2006 auf dem Heimweg von<br />

der Schule. Offenbar auf einer Distanz<br />

von nur 200 Metern, die die Jugendliche<br />

von einer Bushaltestelle<br />

Sie wird seit über zehn Jahren vermisst:<br />

Georgine Krüger.<br />

PRIVAT<br />

bis zur ihrer Wohnung in der Stendaler<br />

Straße in Moabit zurücklegen<br />

musste. Ermittler gehen davon aus,<br />

dass der wegen sexueller Nötigung<br />

vorbestrafte Angeklagte und Nachbar<br />

von Georgines Familie das Mädchen<br />

abgefangen, es in seinen Keller<br />

gelockt, niedergeschlagen, missbraucht<br />

und erwürgt hat. Ali K. soll<br />

die Tateinem verdeckten Ermittler<br />

gestanden haben, der auf den Vater<br />

dreier Kinder angesetzt worden war.<br />

Auch der Zellennachbar war kein<br />

Entlastungszeuge. Er konnte sich<br />

nicht erinnern, dass Ali K. ihm gegenüber<br />

die Tatabgestritten und erklärt<br />

haben soll, von der Polizei hereingelegt<br />

worden zu sein. Ali K.<br />

rückte 2016 nach nochmaliger Auswertung<br />

vonHandydaten in den Fokus<br />

der Ermittlungen. Wenig später<br />

wurden drei verdeckte Ermittler auf<br />

den Mann angesetzt mit dem Ziel,<br />

Ali K. ein Geständnis zu entlocken.<br />

Im Oktober 2018 war es soweit: Ali<br />

K. gab laut Anklage zu, Georgine vergewaltigt<br />

und getötet zu haben. Die<br />

Leiche will er wenige Tage später in<br />

einen Teppich gerollt im Hausmüll<br />

entsorgt haben. DieVerteidiger sprechen<br />

davon, dass das Geständnis ihres<br />

Mandanten Ergebnis einer<br />

„Selbstbelastungsprovokation“ der<br />

Polizei geworden sein.<br />

Ali K. steht seit Juli vorigen Jahres<br />

vor Gericht. Die Richter ließen erst<br />

vor kurzem den Vorwurf gegen ihn<br />

vorläufig fallen, kinderpornografische<br />

Schriften besessen zu haben.<br />

Dies falle aufgrund der zu erwartenden<br />

Strafe nicht ins Gewicht, hieß es.

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