Berliner Zeitung 18.01.2020

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4* Berliner Zeitung · N ummer 15 · 1 8./19. Januar 2020

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Politik

NACHRICHTEN

Kindesmissbrauch im Netz:

Bundestag verschärft Gesetz

Ermittler haben künftig mehr Befugnisse

im Kampf gegen Kinderpornografie

und Kindesmissbrauch im Internet.

DerBundestag billigte am

Freitag ein neues Gesetz, das es den

Beamten erlaubt, sich bei ihren Ermittlungen

in einschlägigen Forenals

Kind auszugeben. Zudem dürfen sie

kinderpornografisches Material

künstlich herstellen, um sich damit

Zutritt zu den Forenzuverschaffen.

Vondem entsprechenden Strafgesetz

wirdkünftig auch derVersuch des bereits

strafbaren Cybergrooming erfasst,

also des gezielten Ansprechens

vonKindernimInternet mit dem Ziel

des Missbrauchs. (AFP)

Teures Gutachten soll

Verkehrsminister entlasten

Bundesverkehrsminister Andreas

Scheuer (CSU) soll ein Gutachten in

Auftrag gegeben haben, das ihn in der

Affäreumdie Pkw-Maut entlastet.

Diebeauftragte Kanzlei erkläredarin,

dass Scheuer bei der Auftragsvergabe

nicht auf das Urteil des Europäischen

Gerichtshof habe warten müssen.

Dasberichtet der Spiegel. DasGutachten

kostet den Steuerzahler demnach

240 000 Euro.Der Europäische

Gerichtshof hatte die Pkw-Maut im

Juni 2019 gestoppt. Scheuer hatte

schon vordem Urteil einenVertrag

mit den Maut-Betreiberfirmen abgeschlossen.

Diese fordernmittlerweile

vomBund 560 Millionen Euro Schadensersatz.

(BLZ)

Freilassung von Kapitänin

Rackete bestätigt

Carola Rackete hat gegen die italienische

Justiz einen Erfolg errungen.

DPA

Der Jahrhundert-Prozess

Vieles deutet darauf hin, dass Trump das Impeachment politisch überleben wird. Doch zu welchem Preis?

VonKarlDoemens, Washington

DieVorschriften sind strenger

als in der Schule.

Handys sind im Saal

komplett verboten. Gespräche

mit dem Pultnachbarnauch.

Gelesen werden darf während der

stundenlangen Sitzungen nur, was

zum verhandelten Thema gehört.

Undesbesteht Anwesenheitspflicht –

an sechs Tagen derWoche.BeiVerstößen

droht eine Gefängnisstrafe.

Wenn die 100 Mitglieder des US-

Senats am Dienstag zur ersten Arbeitssitzung

des Impeachment-Prozesses

zusammenkommen, werden

die Regeln des auf schnelle Kommunikation

und TV-Dauerpräsenz basierenden

Washingtoner Politikbetriebs

außer Kraft gesetzt. Doch der

ganze zeremonielle Pomp und der

Verweis auf die historische Bedeutung

des dritten derartigen Verfahrens

in mehr als 200 Jahren ändern

nichts daran, dass im Hintergrund

ein knallharter politischer Machtkampf

tobt. Vieles deutet darauf hin,

dass Donald Trump das Amtsenthebungsverfahren

politisch überleben

wird. Doch zu welchem Preis?

Detaillierte Zeugenaussagen

Die Anklagevertreter werden zur Kammer des Senats geführt.

Die Gründe für ein Impeachment

sind laut US-amerikanischer

Verfassung „Verrat,

Bestechung oder andere

schwere Verbrechen und Vergehen“

–eine nähere Definition

gibt es nicht.

DAS AMTSENTHEBUNGSVERFAHREN

Das Verfahren leitet der Vorsitzende

des Obersten Gerichtshofs.

Einer Verurteilung

müssten am Ende zwei Drittel

der anwesenden Senatoren

zustimmen. Davonist

nicht auszugehen.

AP/J. SCOTT APPLEWHITE

Die Mehrheit im Senat halten

die Republikaner mit 53

der 100 Sitze. Deswegengilt

das Erreichen einer Zweidrittelmehrheit

für die Absetzung

des US-Präsidenten als

sehr unwahrscheinlich.

Wieeine Prätorianergarde haben sich

die Republikaner, die in der zweiten

Parlamentskammer die Mehrheit besitzen,

um den Präsidenten geschart.

Gleichzeitig aber dringen gerade täglich

neue Nachrichten an die Öffentlichkeit,

die den Demokraten in die

Karten spielen. Mit ihrer Mehrheit

haben sie vorvier Wochen im Repräsentantenhaus

die Anklage Trumps

beschlossen. Sie werfen dem Regierungschef

vor, den ukrainischen Präsidenten

Wolodymyr Selenskyj zu einer

Schmutzkampagne gegen

Trumps innenpolitischen Rivalen Joe

Biden genötigt und die Aufklärung

behindertzuhaben.

„Dieser Impeachment-Schwindel

ist ein Skandal“, erregt sich Trump.

Gegen diese Darstellung sprechen

nicht nur die Zeugenaussagen voneinem

Dutzend hochrangiger Beamten

und Diplomaten, die detailliert dargelegt

haben, wie Trump eine zugesagte

Militärhilfe von 400 Millionen

Dollar zurückhielt und gleichzeitig

extremen Druck auf Selenskyj ausübte,

Ermittlungen gegen Biden einzuleiten.

Am Donnerstag hat auch

der unabhängige US-Rechnungshof

beschieden, dass dieVerzögerung der

Hilfszahlungen ein Verstoß gegen das

geltende Recht war.

Zudem tourt seit Mittwoch ein

neuer Kronzeuge gegen Trump durch

die amerikanischen Talkshows: Der

US-Geschäftsmann Lev Parnas war

ein enger Vertrauter des windigen

Trump-Anwalts Rudy Giuliani, der

die Ukraine-Operation für den Präsidenten

steuerte.Und er hatTextnachrichten,

Mailbox-Aufzeichnungen,

Kalendereinträge und Notizenvorgelegt,

die belegen sollen, dass er auf Giulianis

Geheiß hin Selenskyj das Ultimatum

übermittelte: „Präsident

Trump wusste genau, was vor sich

ging“, beschwört Parnas: „Er hatte

von allen meinen Schritten Kenntnis.“

Trump behauptet nun, Parnas

kaum zu kennen. Allerdings gibt es

ein Video, das beide zusammen vergnügt

im Golfclub Mar-a-Lago zeigt.

Mehrtägige Befragung

Wie lange der Impeachment-Prozess

dauern wirdund wieergenau abläuft,

ist offen. Interessant werden die Aussagen

des Weißen Hauses sein, das

sich jenseits der täglichen Twitter-Tiradendes

Hausherrnbislang nicht zu

den Vorwürfen eingelassen hat. An

die Darlegungen dürfte sich eine

mehrtägige Befragung durch die Senatoren

anschließen. Erst dann will

McConnell entscheiden lassen, ob

weitere Zeugen gehört werden. Für

den Beschluss reicht eine einfache

Mehrheit.Vier Republikaner müssten

mit den Demokraten stimmen. Das

erscheint nicht ausgeschlossen und

wäreein großer Prestigeerfolg für die

Opposition.

Trump würde am Ende wohl

trotzdem im Amt bleiben, weil sich

die erforderliche Zweidrittelmehrheit

für seinen Rauswurf kaum finden

dürfte. Doch die sektenhafte

Hörigkeit der Republikaner gegenüber

ihrem Präsidenten wäre erstmals

gebrochen.

KarlDoemens wundert

sich über die Nibelungentreue

der Republikaner.

Wahlreform:

Kleiner Schritt

nach vorne

Wissenschaftler lobt den

Entwurf der Opposition

VonChristineDankbar

Wie verkleinertman den Bundestag,

ohne bestimmte Parteien

zu bevorzugen oder zu benachteiligen?

Aufdiese Fragen gibt es mittlerweile

mehrereAntworten, vondenen

jedoch keine mehrheitsfähig ist. Die

Oppositionsparteien Grüne, Linke

und FDP haben sich auf einen gemeinsamen

Entwurf für ein neues

Bundeswahlgesetz geeinigt, der bereits

im Parlament diskutiert –und

von Unionsfraktion ebenso wie von

der SPD abgelehnt wurde.

Unterstützung erhält der Vorschlag

nun von wissenschaftlicher

Seite. Der Demokratieforscher RobertVehrkamp

vonder Bertelsmann

Stiftung hat errechnet, dass der Vorschlag

der Oppositionsfraktionen

FDP,Grüne und Linke eine wirksame

Verkleinerung des Bundestags erreichen

würde. Derzeit gibt es 709 Abgeordnete,

so viele wie noch nie.

Bleibt es beiden derzeitigen Prognosen

für die Parteien, könnten es nach

der nächsten Wahl 800 oder noch

mehr werden.Das aber ist den Wählernkaum

noch zu vermitteln, zumal

einzelne Bundestagsausschüsse

mittlerweile so aufgebläht sind, dass

ihreArbeitsfähigkeit vermindertist.

Der Oppositionsentwurf sieht

vor, die Zahl der Bundestagsabgeordneten

bei 630 festzuschreiben.

Das erreicht man, indem man die

Anzahl der Wahlkreise von 299 auf

250 verringert.

Man habe Simulationen mit vielen

verschiedenen Wahlergebnissen

durchgerechnet und festgestellt,

Dieeinstige Seenotretterin Carola

Rackete,die sich für Flüchtlinge im

Mittelmeer einsetzte,hat im Kampf

gegen die italienische Justiz einen

entscheidenden Erfolg errungen.

DasKassationsgericht in Romwies

am Freitag den Einspruch der Staatsanwaltschaft

gegen die im Juli 2019

erfolgte Freilassung der deutschen

Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea

Watch 3“ zurück. (AFP)

Präsident der Ukraine lehnt

Rücktrittsgesuch ab

Derukrainische PräsidentWolodymyr

Selenskyj hat das Rücktrittsgesuch

seines Regierungschefs Alexej

Gontscharuk abgelehnt. Dasbekundete

Selenskyj am Freitagabend nach

einem Treffen beider Politiker.Stunden

zuvor hatte Gontscharuk um seinen

Rücktritt gebeten. Hintergrund

ist ein Audiomitschnitt, in dem sich

Gontscharuk unvorteilhaft über Selenskyj

geäußerthatte.Inder Ukraine

hat der Präsident lautVerfassung allerdings

nur einen geringen Einfluss

auf die Bildung der Regierung. (dpa)

Friedrich Merz will für die

CDU Wahlkampf machen

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich

Merz (CDU) hat der CDU-Spitzeangeboten,

in einem Team für den

kommenden Bundestagswahlkampf

eine Rolle zu spielen. „Ich bin ein

Teamplayer,und deswegen ist wichtig,

dass die Mannschaft stimmt und

jeder an seinem Platz steht“, sagte er

am Freitag. Über eine Kanzlerkandidatur

mache er sich derzeit noch

keine Gedanken. (dpa)

Meine Tochter ist fast 17 Jahre

alt. Früher habe ich ihr dieWelt

erklärt. Jeden Tagbeim Abendbrot

und immer dann, wenn wir zusammen

sitzen, geht es bei uns um das,

was wir am Tagerlebt haben, was in

der Welt und in der Politik passiert

ist. Seit einiger Zeit erklärt sie mir

ihre Welt. Ich habe mich entschlossen,

zuzuhören.

MUTTER: Die Grünen wollen eine Ernährungswende:

klimafreundlich, sozialgerecht

und ohne Massentierhaltung.Das soll

in Berlin das Essen in den Kantinen der

Schulen und Kitas revolutionieren. Die Kantine

ist allerdings so ziemlich der letzte Ort,

an dem ich gutes Essen vermute.

TOCHTER: Aber das ist ja nur ein Anfang.

Soll es auch einen vegetarischen

oder veganen Taginder Woche

verpflichtend für Schulen, Kindergärten

und Berufsschulen geben?

Weiß nicht. Den Vorschlag gab esjedenfalls

schon mal. Das gabdamals eine riesigeEmpörung.

Weil es bevormundend ist?

Ja, genau. Ich glaube allerdings, dass sich

bei diesem Thema einiges geänderthat. Es

wird nicht mehr so viel Empörung geben. Es

werden sich natürlich immer noch Leute

aufregen, weil sie es als Bevormundung

empfinden.

Oft ist nicht so entscheidend, dass

die Leute kein Fleisch kriegen, sondern

dass sie kein Fleisch kriegen

können.Vielleicht würden sie,wenn

sie die Auswahl zwischen Suppe

Generation Greta und ich

Erwachsene sind so

eingefahren

und Steak haben, die Suppe nehmen,

weil sie gestern schon Fleisch

hatten. Wenn es aber am vegetarischen

Tagnur Suppe und Salat gibt,

empfinden sie es als bevormundend,

obwohl sie vielleicht gar keine

Lust auf Fleisch haben. Das ist eine

Grundsatzdiskussion, die keinen

weiterbringt.

Zumal ja jeder trotzdem noch zum Frühstück

oder Abendbrot Fleisch essen

könnte. Es wäre ja nur in der Kantine kein

Fleisch. Wie ist das denn bei euch in der

Schule?

Es gibt immer zwei Gerichte, und

man kann sich aussuchen, was man

VonJulia Haak

nimmt. Aber ich bin ganz lange nicht

mehr dortgewesen.

Du gehst nicht hin, weil es dir nicht

schmeckt. Das hat mit Fleisch oder nicht

Fleisch nichts zu tun.

Ja,aber das liegt am Anbieter.Esgibt ja

auch Schulkantinen, die gutes Essen

machen oder selber kochen. Die sind

natürlich dann vielfältiger, können

selbst entscheiden, ob sie Fleisch oder

kein Fleisch verkaufen wollen. Aber

die großen Anbieter müssen sich nach

ihren Kunden richten, und wenn die

Kunden sagen, wir wollen jeden Tag

Fleisch zumindest als Angebot haben,

dann liefernsie das.

Aber aus Sicht der Schulen ist es doch eine

gute Idee, in den Schulkantinen weniger

oder garkein Fleisch anzubieten.

Ichfinde auch, dass es eine gute Idee

ist. Vorallem, weil es Kinder sind. Erwachsene

sind so eingefahren, die

lassen sich vielleicht nicht mehr umstimmen.

Die wollen jeden Tag

Fleisch und wollen das dann auch als

Prinzip durchsetzen –„das hab ich

immer schon so gemacht und das ist

dann auch gut so“. Aber Kinder und

Jugendliche, wenn man denen erklärt,

dass man jetzt einen vegetarischen

Taghat und warum, dann verstehen

die das auch. Dann nehmen

die das eher an als Erwachsene.Und

gut ist auch, dass sie es dann gewöhnt

sind, weniger Fleisch zu essen,

sodass sie es auch von sich aus

wollen, wenn sie irgendwann ausziehen.

Sie wollen dann nicht mehr so

viel Fleisch und auch nicht so viel essen.

Deshalb finde ich es bei Kindern,

also in Grundschulen und weiterführenden

Schulen, sinnvoller als

in Firmen bei Erwachsenen in der

Kantine.

Wieein Bildungsprogramm also. Aber leider

hast du die Erwachsenen offenbar schon

aufgegeben.

BeiErwachsenen wirdesaus Prinzip

mehr Widerstand geben. Kinder und

Jugendliche sind zugänglicher für

Argumente, weil sie nicht schon seit

20 Jahren Fleisch essen. Sie setzen

sich damit auseinander und fragen

dann zu Hause, warum es da keinen

vegetarischen Taggibt. Es muss natürlich

auch schmecken.

Noch nie gab es so viele Abgeordnete wie

derzeit. Es könnten noch mehr werden. DPA

dass das Ziel, bei 630 Abgeordneten

zu bleiben, erreicht werde, sagte

Vehrkamp der Berliner Zeitung.

Allerdings wird die Stabilität der

Zahl durch einen Nachteil erkauft,

der den Vorschlag für die Union unannehmbar

machen dürfte: Direktmandate

und Listenplätze müssen

die Parteien jeweils untereinander

verrechnen. Das heißt, dass die Direktkandidaten

der Union, die vorallem

im Süden der Republik stark

sind, auf Kosten der Listenkandidaten

aus dem Norden ins Parlament

einziehen können. Konkret: Wenn

die Union in Baden-Württemberg

viele Direktkandidaten durchbringt,

könnten aus Brandenburg (wo die

Union bei den Erstwählern schwach

ist) unter Umständen keine Abgeordneten

über die Landesliste in den

Reichstag einziehen. Vehrkamp

nennt dies „föderale Proporzverzerrung“.

Sie wird inKauf genommen,

damit keine Überhangmandate entstehen.

Denn die machen Ausgleichsmandate

für die anderen Parteien

notwendig, weswegen der

Bundestag zuletzt immer größer

wurde.

Am Donnerstag wurde bereits ein

anderes Ansinnen im Bundestag verworfen.

Grüne und Linke hatten beantragt,

eine Kommission einzusetzen,

die sich für eine Geschlechterparität

im Wahlrecht einsetzen

sollte. Dass mehr Frauen ins Parlament

einziehen sollen, wollen (fast)

alle Parteien, doch auch hier wird

über den richtigenWeg gestrittenen.

DerAntrag wurde abgelehnt.

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