Berliner Zeitung 20.01.2020

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4* Berliner Zeitung · N ummer 16 · M ontag, 20. Januar 2020 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Proteste gegen Putins Verfassungsreform In Moskau sind am Sonntag mehr als tausend Demonstranten gegen die vonPräsident Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreformauf die Straße gegangen. Dieüberwiegend jungen Menschen riefen in Sprechchören „Revolution“, „Nein zur Diktatur“ oder „Putin hau ab“. DieDemonstration sollte an die Ermordung des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelowund der Journalistin Anastasija BaburowaimJanuar 2009 erinnern. (AFP) Bericht: US-Firma bietet Gesichtsdatenbank an Eine US-Firma hat laut einem Bericht der „New York Times“ rund drei Milliarden Bilder vonMenschen aus dem Internet zusammengestellt, um eine umfassende Datenbank zur Gesichtserkennung zu entwickeln. 2019 sei der Zugang dazu 600 Behörden als Service angeboten worden, schrieb die Zeitung am Wochenende unter Berufung auf das Unternehmen namens Clearview.Angaben dazu, welche Behörden das waren, macht Clearview nicht. (dpa) Wagenknecht kündigt Buch über Fehler der Linken an Sahra Wagenknecht will wieder neue Ideen entwickeln. DPA DieLinke-Politikerin SahraWagenknecht hat ein neues Buchprojekt angekündigt. Es gehe um„die Fehler, die aus meiner Sicht vonden Linken gemacht werden und eine wesentliche Ursache der europaweiten Rechtsentwicklung sind, also dafür, dass Arbeiter und Ärmereheute in fast allen Ländernmehrheitlich rechts wählen“, sagte Wagenknecht der taz. Siehatte nach langen internen Querelen und auch aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur für den Posten als Fraktionschefin verzichtet. (dpa) Kramp-Karrenbauer stellt die Z-Frage Auf der CDU-Klausur sollte es nicht um Personalien gehen, sondern um Problemlösungen VonDaniela Vates Einen dünnen großen Mann hat Annegret Kramp-Karrenbauer mitgebracht zur CDU-Klausur und der sagt: „Ich danke Ihnen für Ihre Führungsstärke.Ich arbeite wirklich gerne mit Ihnen zusammen.“ Neben der CDU- Chefin und Verteidigungsministerin steht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Kramp-Karrenbauer blickt geradeaus in die Ferne. Einanderer großer dünner Mann ist wenige Stunden am anderen Ende des Landes aufgetreten. Am Tegernsee,amFuß der bayerischen Alpen, hat Friedrich Merz auf einer Konferenz „Zehn Thesen zur Lage der Nation“ vorgetragen. Die EUist wichtig, die Klimapolitik braucht Kraft, die Digitalisierung darf man nicht versäumen, verkündete der Mann, dem Kramp-Karrenbauer vor gut einem Jahr den Parteivorsitz weggeschnappt hatte. In Hamburg ist das gewesen, Kramp-Karrenbauer ist mit der CDU dahin zurückgekehrt. „An Hamburghabe ich sehr gute Erinnerungen“, sagt Kramp-Karrenbauer. Jetzt ist dort allerdings Wahlkampf und die CDU steht mit 15 Prozent in Umfragen auf ziemlich verlorenen Posten. Merz will im Team mitarbeiten In Tegernsee sagt Merz, sobald die Kanzlerkandidaten-Frage aktuell werde, müsse er sie „für mich beantworten“. Und natürlich würde er gerne in einem Team mitarbeiten. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) assistiert dem früheren Unionsfraktionschef und lässt wissen, Merz sei der einzige Unionspolitiker, den er derzeit als Kanzlerkandidat für geeignet halte. Aber der Tegernsee ist ja nun mal weit weg. Im Maritimen Museum in Hamburg tagt die CDU ohne Merz. Der hat einen Posten in den Führungsgremien abgelehnt, nachdem er den Wettbewerb um den Parteivorsitz verloren hatte. Sein Name fällt in den Sitzungen nicht. Aber im Raum hängt er doch. Parteichefin Kramp-Karrenbauer jedenfalls empfiehlt der Partei ausdrücklich, sich nicht mit der K-Frage zu beschäftigen, weil das die Wähler gar nicht so sehr interessiere. Sie hat der Partei nicht nur Stoltenberg mitgebracht und einen US- Die Parteichefin wollte nicht über die Kanzlerkandidatur diskutieren. Der erste Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der CDU soll voraussichtlich im kommenden Frühjahr vorliegen. Im Sommer will die Partei auf einer sogenannten Antworttour mit der Parteibasis über die Ergebnisse sprechen. EIN NEUES PARTEIPROGRAMM FÜR DIE CDU Um die Betonung der Freiheit und der individuellen Verantwortung sowie um das solidarische Zusammenleben soll es in dem Grundsatzpapier gehen. Aufdem CDU-Bundesparteitag in StuttgartimDezember soll es verabschiedet werden. GETTY IMAGES In einem Thesenpapier zu dem neuen Parteiprogramm heißt es, die CDU müsse den Fliehkräften entgegenwirken. „Es gibt kein Naturgesetz, das besagt, dass die Volksparteien ihre Funktion verloren haben und dem Untergang geweiht sind.“ Professor, der munter den US-Präsidenten Donald Trump erklärt. Sie hat auch einen neuen Buchstaben dabei –das Z. Mit der Zukunft des Landes solle sich die CDU befassen, empfiehlt sie. Wenn es eine offenkundig geplante Botschaft von der CDU in Hamburg gibt, dann diese: Ausder K- soll die Z-Frage werden. Die Zukunft des Landes also. Kramp-Karrenbauer nennt die Stichworte Dynamik und Bekenntnis zur Nato. Und sie sagt, dass die CDU ein neues Programm brauche, um die Leute zu überzeugen. „Partei des Ausgleichs“ In einem Thesenpapier beklagt die CDU-Spitze, dass Unerbittlichkeit und Ausschließlichkeit in der politischen Auseinandersetzung „die Debatten sehr erschwert, Einigungen fast unmöglich macht und im Denken des Alles-oder-Nichts am Ende nur Verlierer hinterlässt“. Eine „Partei des Ausgleichs“ solle die CDU sein, findet Kramp-Karrenbauer und so präsentiert sie sich auch. Im Präsidium drängen BundestagspräsidentWolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus auf eine Wahlrechtsreform. Die Präsidiumsmitglieder rücken von ihrem bisherigen Nein zu einer Reduzierung der Wahlkreise ab, die die Opposition durchsetzen will. Die CSU protestiert umgehend. Kramp-Karrenbauer sagt, man diskutierenoch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther beschwert sich in der Präsidiumssitzung darüber, dass der Großauftrag für ein neues Bundeswehr-Schiff an eine Werftinden Niederlanden gegangen ist. Niedersachsens Vize-Regierungschef Bernd Althusmann spricht von einem falschen Signal. Kramp-Karrenbauer versichert eilig, Ausschreibungen würden künftig wieder national gehalten. Und den bayerischen Vorgarten übernehmen auch andere: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verbittet sich in der Sitzung Söders Forderungen nach einem Kabinettsumbau in Berlin. Der CSU-Chef könne nicht über die CDU-Minister bestimmen, empörtsich Laschet. Und wie war das nun mit Merz? „Ich habe die Äußerungen von FM zur Kenntnis genommen“, sagt Kramp-Karrenbauer.„Ichfreue mich über seine Bereitschaft mitzuwirken. Mehr ist dazu nicht zu sagen.“ Grüne werfen der Regierung Feigheit vor Außenamt erklärt sich im Fall Assange nicht für zuständig Die Bundesregierung will sich nicht in den Rechtsstreit um den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange einmischen. „Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt bei der britischen Justiz“, schreibt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), in einem Brief an die Grünen- Bundestagsfraktion, der der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) vorliegt. Auch konsularisch werdeAssange nicht vondeutschen Diplomaten betreut, da er australischer Staatangehöriger sei. Es sei außerdem „grundsätzlich nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Verhältnismäßigkeit der von britischen Gerichten verhängten Strafen zu bewerten“, schreibt Roth weiter. „Das Auswärtige Amt hat jedoch keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit britischer justizieller Verfahren.“ Man verfolge aber das Gerichtsverfahren sehr aufmerksam und nehme auch Berichte von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen (Uno) sehr ernst. Der Uno-Sonderberichterstatter Nils Melzer hatte im Mai 2019 nach einem Besuch bei Assange bei diesem schwereGesundheitsschäden festgehalten. Assange sei offenkundig „durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt“. Er weise Symptome„psychologischer Folter“ auf. DieGrünen warfen der Bundesregierung Feigheit vor. DieAntwortdes Auswärtigen Amtes sei enttäuschend, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp.„Als Anwalt der Menschenrechte und Vertragsstaat der GiffeyerklärtDebatte über GroKofür beendet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich gegen eine weitereDebatte in ihrer Partei über einen Fortbestand der großen Koalition gewandt. „Wir haben ein ganz klares Parteitagsvotum für die Fortsetzung der Regierungsarbeit. Das haben die neuen Parteivorsitzenden zu berücksichtigen“, sagte Giffey der Welt am Sonntag. Siefinde es richtig, „jetzt nicht weiter den Ausstieg aus der Groko zu betreiben“. (dpa) Migranten stürmen nach Mexiko Migranten aus Mittelamerika haben auf ihrem Wegindie USA mit Gewalt die Grenzezwischen Guatemala und Mexiko überwinden wollen. Mexiko schloss wegen des Vorfalls am Sonnabendmorgen (Ortszeit) vorübergehend die Grenze, wie mehrereMedien berichteten. Demnach durchbrachen Migranten im guatemaltekischen GrenzortTecún Umán eine Polizeikette auf der Grenzbrücke und rannten in Richtung der mexikanischen Stadt Ciudad Hidalgo im Bundesstaat Chiapas.Beamte der Nationalgarde drängten sie zurück. Später beruhigte sich den Berichten zufolge die Lage,und kleinereGruppen wurden wieder über die Grenze gelassen. (dpa) Schlechte Nachrichten für Familie Krause Gegen die Frau des ehemaligen Politikers soll ein Haftbefehl vorliegen –esgeht um die Vermögensverhältnisse des Ehepaares VonNorbertKoch-Klaucke Noch soll er in Australien sein: Günther Krause (66), der wegen gesundheitlicher Probleme nach einem Tag das RTL-Dschungelcamp verlassen musste. Esheißt, Ende Januar würde der einstige CDU-Politiker, der in der Vergangenheit vor allem Schlagzeilen wegen seiner Finanzprobleme machte, die Heimreise antreten. Doch wird Krause kaum Zeit finden, sich zu erholen. Der Spiegel berichtet über einen Haftbefehl gegen seine Frau Heike Krause-Augustin. Möglich, dass Krause deshalb nach Spanien reisen muss.Dortsoll sich seine Frau aufhalten, wie die Berliner Zeitung erfuhr. Eine Villa in Spanien Ihr Mann hatte vor dem Einzug ins Dschungelcamp berichtet, dass seine Frau und er in Pedreguer an der Costa Blanca leben. „Ich lebe ein halbes Jahr dort und ein halbes Jahr in Deutschland“, sagte Krause dem Sender RTL. Dort gebe es eine Villa, berichtet der Spiegel, die Krauses Ehefrau gekauft haben soll. Um den Wert dieses Hauses und damit um die Vermögensverhältnisse von Krauses Frau soll es in dem aktuellen Haftbefehl gehen. Krause, der vor 30Jahren für die DDR den Vertrag zur Wiedervereinigung Deutschlands unterzeichnete und 1993 als Bundesverkehrsminister aufgrund mehrerer Affären zurücktrat, hätte sich das Anwesen wohl gar nicht leisten können. Wegen der millionenschweren Insolvenz einer seiner Firmen musste er 2001 einen Offenbarungseid leisten. Krauses Schuldendrama sorgte dafür, dass nun die Ehefrau private Geschäfte tätigen musste – nicht Günther Krause erst bei der Villa in Spanien. So kaufte Heike Krause-Augustin 2017 auch eine 300-Quadratmeter-Villa an der Mecklenburgischen Seenplatte.Die Krauses zogen in dieVilla ein. Nurder Kaufpreis von 459 000 Euro wurde an die Vorbesitzerin Waltraud S. nicht gezahlt. Die Unternehmerin klagte gegen Krauses Ehefrau, weil sie offiziell die Käuferin war.Der Fall ging vordas Land- DPA gericht Neubrandenburg. Denn trotz wiederholter Beteuerungen der Krauses sei der Kaufpreis nie gezahlt worden. „Ich bin schrecklich enttäuscht vom Ex-Minister“, sagte damals die Vorbesitzerin vorGericht. Im Frühjahr 2018 legte der Richter fest: Zahlen die Krauses bis zu einem bestimmten Termin nicht, müssen sie die Villa räumen. Die Frist lief im April2018 ab,esfloss kein Cent, das Ehepaar musste dieVilla verlassen. Der Haftbefehl, der gegen Heike Krause-Augustin im Herbst 2019 erlassen wurde, ist ein Nachspiel dieser Geschichte. Erwirkt wurde er von Anwalt Arne Trimpop, der die Villen- Besitzerin Waltraud S. in der Klage vertrat. „Der Grund sind die Prozesskosten von 20000 Euro, die die Gegenseite an uns zu zahlen hat“, sagte Trimpop der Berliner Zeitung. „Etwa drei Viertel der Summe steht noch aus.“ Versuche, die Außenstände zu pfänden, „liefen ins Leere“, sagte der Anwalt. Auch hätte Frau Krause-Augustin nicht ihre Vermögenswerte offengelegt, zu der auch die Villa in Spanien gehören solle,sagt Trimpop. Um nicht einen Gerichtsvollzieher nach Spanien zu schicken, was die ganze Sache nur verteuern würde, habe man einen anderen Wegeingeschlagen. „Wir haben im September 2019 am Amtsgericht Potsdam einen Haftbefehl gegen die Ehefrau beantragt, der nun auch in Kraft getreten ist“, sagte Anwalt Trimpop. Manager streitet Forderungen ab „Durch die Beugehaft wollen wir erzwingen, dass Frau Krause-Augustin ihreVermögenswerte offenlegt, damit der noch zu zahlende Prozesskostenbeitrag gepfändet werden kann“, sagte der Jurist. Es habe schon zwei Versuche gegeben, den Haftbefehl umzusetzen. Diese seien gescheitert. Günther Krauses Manager Holger Thorsten Schubartsagte auf RTL-Anfrage: „Die finanziellen Forderungen werden in dieser Form bestritten und es gibt noch Schadenersatzforderungen an die Gegenseite, die von unsererSeite geltend gemacht werden sollen. Manmuss am Ende sehen, wie es ausgeht.“ Demonstration für Julian Assange in London im Januar. AP Europäischen Menschenrechtskonvention stünde es Deutschland gut zu Gesicht, sich bei seinem Partner Großbritannien nach diesen Vorwürfen zu erkundigen“, heißt es in einer Erklärung Stumpps mit der Grünen- Menschenrechts-Expertin Margarete Bause und Rechtsexpertin Manuela Rottmann, die dem RND vorliegt. „Wegzusehen und still zu bleiben ist mutlos.“ Es gehe nicht darum, Großbritannien die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Aber Assanges medizinische Versorgung während des Prozesses müsse gewährleistet werden. Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit seien nötig. „Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet“, so die Grünen-Politikerinnen. Assange sitzt derzeit in Großbritannien in Haft. Die USA haben einen Auslieferungsantrag gestellt, um ihn wegen Geheimnisverrats vorGericht zu stellen. Er soll der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen haben, geheimes Material von US- Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Das Auslieferungsverfahren soll im Februar beginnen. Für kommendeWoche ist eine weitere Anhörung vor Gericht geplant. (vat.)
Berliner Zeitung · N ummer 16 · M ontag, 20. Januar 2020 5· · ······················································································································································································································································································· Politik „Der Antisemitismus ist im Aufwind“ Jeremy Issacharoff, Israels Botschafter in Deutschland, über die Erinnerung an den Holocaust, den Anschlag in Halle und die AfD Jeremy Issacharoff ist seit Ende August des Jahres 2017der Botschafter Israels in Deutschland. DerDiplomat wurde 1955 in London geboren. Herr Botschafter, was bedeutet Auschwitz für Sie? Es ist vonzentraler Bedeutung, an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren zu erinnern. Wir werden uns nie von der Erinnerung an das Grauen der Konzentrationslager und des Holocaust befreien können. Wir müssen uns erinnern, damit uns die Geschichte an einen besseren Ort führen kann –ineine bessereZukunft für Israel, die Juden und Deutschland und die ganzeMenschheit. 75 Jahre nach der Befreiung der Lager gibt es nicht mehr viele Überlebende ... …aber einige gibt es noch. Und sie leben bis heute jeden Tagmit dieser Erinnerung. Für sie sind 75 Jahre wie ein Tag. Wirhatten gerade in der Botschaft eine Feierstunde. Ein Deutscher, Helmut Kleinicke, wurde als Gerechter unter den Völkern geehrt. Er hat als Kreisbaumeister im besetzten Polen viele Juden vor der Vernichtung gerettet. Kleinicke starb 1979, er hat nie viel darüber gesprochen. Josef Koenigsberg, der heute 95 Jahrealt ist, hat sich auf die Suche nach seinem Retter gemacht. Er war tief berührt, bei der Feierstunde der Tochter von Helmut Kleinicke danken zu können. Für Überlebende wie ihn ist nichts vorbei. „Ich finde jederzeit Gehör in der Bundesregierung,und wir hören uns ihre Positionen an“ –JeremyIssacharoff In YadVashem werden kommende Woche mehr als 40 Staatschefs und Regierungsvertreter an den Holocaust erinnern. Doch zugleich steigt weltweit die Zahl derjenigen, die die Vernichtung leugnen und antisemitischen Hass verbreiten. Wie kann das zurückgedrängt werden? Diejenigen, die heute den Holocaust leugnen, wollen vergessen machen, was in Deutschland nach 1933 geschah als Folge des Antisemitismus der Nazis –und was heute immer noch passieren kann –nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Der Antisemitismus ist im Aufwind, getragen von global vernetzten Rechtsextremen. Dieradikale Rechte und ihreParteien wollen die Erinnerung an den Holocaust verwischen. Was mich in Deutschland beeindruckt, ist die Stärke der Erinnerungskultur hierzulande, die es solchen Kräften erschwert, Fuß zufassen. Antisemitismus heutzutage richtet sich nicht nur gegen Juden oder Israel, er richtet sich gegen die tolerante deutsche demokratische Gesellschaft als Ganzes. „Das Mindeste, was ich über diese Partei sagen kann, ist dass sie eine Nostalgie für die NS-Zeit verspürt. In diesem Sinne halte ich sie in keiner Weise für pro-israelisch.“ Was bedeutet die Erinnerung für Deutschland und Israel? Israel, das jüdische Volk und Deutschland haben in den vergangenen 75 Jahren einen sehr langen Weg zurückgelegt –aufeinander zu. Wie eng heute die Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland auf quasi allen Feldernist, hätte sich 1945 niemand vorstellen können. Wir müssen uns erinnern–aber wir müssen auch dafür sorgen, dass unsere Geschichte nicht die Zusammenarbeit in der Zukunft erschwert. Der Holocaust berührtuns alle.Als Israeli kannte ich die Geschichten der Opfer. Die Familie meiner Frau stammt aus Dortmund, ihre Urgroßeltern wurden umgebracht, ihr Großvater in Auschwitz vergast. In Deutschland lerne ich jetzt die Nachfahren der Täter kennen und ihre Familiengeschichte.Auch für sie ist nach 75 Jahrennoch nichts vorbei. Wie wird esimJahr 2045 aussehen, 100 Jahrenach Kriegsende? Waswird dann noch von der Erinnerungskultur bleiben? DieErinnerungskultur hat bereits viele Phasen durchgemacht. Nach 1945 haben sich viele Israelis geweigert, deutsche Produkte zu kaufen und auch nur ein Wort Deutsch zu Jeremy Issacharoff über die AfD sprechen. Heute sind unsere beiden Länder eng befreundet. 2045 wird diese Freundschaft und Zusammenarbeit im Vordergrund stehen und hoffentlich noch tiefer sein. Wirwerden uns aber immer noch an den Holocaust erinnern. Im Oktober gab es den antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle. Viele haben den Schock bis heute nicht überwunden.Washat dieser Anschlag bei Ihnen ausgelöst? DPA Der Attentäter war so radikalisiert, dass er 100 Juden getötet hätte, wenn er gekonnt hätte –oder 100 Muslime. Es hat nicht viel gefehlt, und es hätte einen Massenmord an jüdischen Gläubigen an Jom Kippur gegeben. Ich war am Tagdanach in Halle, ich habe die Tür gesehen, die seinen Schüssen standgehalten und ein Massaker verhindert hat. Es gab immer Antisemitismus,rechten, linken und solchen aus der Mitte der Gesellschaft. Viele haben ihre Einstellungen aber für sich behalten. Nun treten sie ins Offene und Worte werden zu Gewalttaten. Nach dem Anschlag in Halle hat der damalige Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses von der AfD einen antisemitischen Tweet weiterverbreitet. Wird so etwas in Israel wahrgenommen? Ja,soetwas wirdsehr eng verfolgt. Ich habe Kontakte zu allen Parteien im Bundestag –mit Ausnahme der AfD. Das Mindeste, was ich über diese Partei sagen kann, ist dass sie eine Nostalgie für die NS-Zeit verspürt. In diesem Sinne halte ich sie in keiner Weise für pro-israelisch. Gehen wir zur aktuellen Außenpolitik über; Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Schlichtungsmechanismus im Atomabkommen mit dem Iran ausgelöst. Istder Atom-Deal noch zu retten? Seit Mai vergangenen Jahres, aber auch zuvor,tritt Iran im Mittleren Osten zunehmend aggressiv auf. Seitdem fährtTeheran auch die Uran-Anreicherung hoch und ergreift weitere Maßnahmen, die gegen das Atomabkommen verstoßen. Ob der Schlichtungsmechanismus ein Scheitern abwenden kann, hängt von der Kooperationsbereitschaft der Iraner ab. Eins steht fest: Unsere Politik ist, dass der Iran niemals über militärische nukleareKapazitäten verfügen soll. Undmit der Verfolgung dieses Ziels sind wir im Nahen und Mittleren Osten gewiss nicht allein. Wie beeinflusst die Tötung des hochrangigen iranischen Generals Suleimani durch US-Streitkräfte die Sicherheit Israels? Suleimani hat großes Leid über die Region gebracht und zu Lebzeiten unsere Sicherheit bedroht. Wenn der Iran –wie kürzlich erst mit Raketenangriffen aus Syrien – unsere Sicherheit bedroht, haben wir hart und entschlossen reagiert. Niemand sollte in dieser Hinsicht an unserer Entschlossenheit zweifeln. Die Bundesregierung kritisiert den fortschreitenden israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. Trübt dies das israelisch-deutsche Verhältnis? Angesichts der Vielzahl an Themen, die uns verbinden, verwundert esmich nicht, wenn wir nicht jedes Mal einer Meinung sind. Aber glauben Sie mir: Ich finde jederzeit Gehör in der Bundesregierung und wir hören uns ihre Positionen an. Ob es um Iran, Syrien oder die Palästinenser geht: Meine Gesprächspartner in Berlin und ich können uns über alles offen austauschen. Es gibt zwischen Israel und Deutschland deutlich mehr Übereinstimmung als Uneinigkeit. DasGespräch führten Marina Kormbaki und JanSternberg. Trumps Verteidiger greifen an Die Anwälte des US-Präsidenten sehen im Impeachment-Verfahren einen Angriff gegen die Rechte des amerikanischen Volkes Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehen dessen Anwälte zum Angriff über. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten seien verfassungswidrig und müssten abgelehnt werden, heißt es in einem Schreiben, das das Weiße Haus am Sonnabend veröffentlicht hat und damit auf die Anklage des Präsidenten vor dem US- Senat eingeht. Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Die wichtigsten Punkte des Verfahrens im Überblick: Wie argumentieren die Verteidiger des Präsidenten? Ausihrer Sicht beinhalten die Anklagepunkte weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn „schwere Verbrechen oder Vergehen“ –Gründe, die die Verfassung unter anderem als Grundlage für ein sogenanntes Impeachment anführt. Sieseien darüber hinaus das Produkt eines „ungültigen Verfahrens“, das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe, hieß es aus Kreisen des Verteidigerteams. Zudem macht die Verteidigung den Demokraten schwere Vorwürfe: Ihre Anklagepunkte gegen den Präsidenten „sind ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volkes, ihren Präsidenten frei zu wählen“, heißt es in dem am Sonnabend veröffentlichten Schreiben. Wie argumentieren die Ankläger? Die sieben Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses legen ihre Vorwürfe in einem 111 Seiten langen Dokument vordem inhaltlichen Start des Amtsenthebungsverfahrens am Dienstag noch einmal ausführlich dar. Sie sehen es als erwiesen an, dass der Präsident für seine persönlichen Ziele die Macht seines Amtes missbraucht hat. So soll er Druck auf seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj ausgeübt haben, damit sich dieser zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. „Sein Fehlverhalten stellt das Grundprinzip infrage,dass Trump muss sich als dritter Präsident der USA einem Impeachment-Verfahren stellen. Amerikaner die amerikanischen Wahlen entscheiden sollen“, schreiben die Anklagevertreter. Zudem habe Trump verhindern wollen, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, indem er die Impeachment-Ermittlungen behindert habe. Trumps Verhalten sei der DPA „schlimmste Albtraum“ der amerikanischen Gründerväter. Werverteidigt den Präsidenten? Angeführt wird das insgesamt achtköpfige Team vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone,und Trumps persönlichem An- walt Jay Sekulow. Einen Namen kennt man noch aus dem letzten Impeachment gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton: Kenneth Starr war der Sonderermittler in dem Verfahren. Der emeritierte Harvard- Professor Alan Dershowitz wurde Mitte der 1990er-Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football- Stars O. J. Simpson bekannt. Waspassiertals Nächstes? Der Verfassungsrichter John Roberts ist als Leiter des Verfahrens am Donnerstag im Senat vereidigt worden –und auch die 100 Senatoren, die am Ende über eine Amtsenthebung von Trump entscheiden. Nun kann das Amtsenthebungsverfahren inhaltlich beginnen. Der Senat kommt dafür am Dienstagmittag (Ortszeit) zusammen. Viele Verfahrensfragen müssen noch geklärtwerden. So ist zum Beispiel völlig unklar, obneue Zeugen vernommen werden. Die Demokraten pochen darauf, die Republikaner lehnen es bislang ab. Muss Trump fürchten, des Amtes enthoben zu werden? Eigentlich nicht. Seine Republikaner haben in der entscheidenden Parlamentskammer die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich. Warum haben die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege geleitet? Sie beschuldigen Donald Trump, den ukrainischen Präsidenten zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen JoeBiden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist dieseVorwürfe zurück. (dpa)
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Berliner Zeitung 20.01.2020

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