Berliner Zeitung 20.01.2020

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Berliner Zeitung · N ummer 16 · M ontag, 20. Januar 2020 7· ·

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Wirtschaft

Ausverkauf

in

Griechenland

Athen erwartet hohe Erlöse

bei Privatisierungen

Neuer Streik

bei Lufthansa

angedroht

Ufo lässt Details zum

Ausstandnoch offen

Von Gerd Höhler

Lange kam das griechische Privatisierungsprogramm

nur schleppend

voran. Jetzt macht der neue

konservative Premierminister Kyriakos

Mitsotakis Tempo.Ererhofft sich

von den Privatisierungen Wachstumsimpulse

für die immer noch von

der Krise gezeichnete griechische

Wirtschaft.

Für den Athens International Airport

(AIA) war 2019 ein gutes Jahr:

Erstmals benutzten mehr als

25,5 Millionen Passagiere den Flughafen

der griechischen Metropole.

Das war ein Zuwachs von 6Prozent

gegenüber dem Vorjahr und ein neuer

Rekord. Ungeachtet der Krise, die

Griechenland im vergangenen Jahrzehnt

durchmachte, hat die Flughafengesellschaft

seit ihrem ersten Geschäftsjahr

2002 immer Gewinne erwirtschaftet.

Jetzt hat die griechische

Regierung 30 Prozent der Anteile an

der Flughafengesellschaft zum Verkauf

ausgeschrieben –und die Investoren

stehen Schlange.

Enttäuschungen undMisserfolge

Privatisierungen in Griechenland –

das war in der Vergangenheit eine

endlose Geschichte von Enttäuschungen

und Misserfolgen. DiePrivatisierungen

gehören zu den Auflagen,

die Griechenland im Gegenzug

zu den seit 2010 gewährten Hilfskrediten

umsetzen muss. Die Einnahmen

sollen dazu dienen, Schulden

abzubauen. 2011 versprach die damalige

sozialistische Regierung den

Gläubigern Privatisierungserlöse

von50Milliarden Euro innerhalb von

nur fünf Jahren –ein völlig illusorischesZiel,wiesichschnellzeigte.Tatsächlich

kamen bis2015 nur 3,2 Milliarden

Euro in dieKasse.Inzwischen

sind es 6,9 Milliarden.

Malscheiterten die Privatisierungen

an rechtlichen und bürokratischen

Hürden, mal daran, dass sich

indenKrisenjahrenkeineKäuferfanden.

Aber es gab auch politische Widerstände:

Politiker aller Parteien

sträubten sich dagegen, die Kontrolle

über die Staatsbetriebe aus der Hand

zu geben. Denn die dienten seit Jahrzehnten

dazu, die jeweilige politische

Klientel mit lukrativen Jobs zu

versorgen.

Investitionenfehlen

Derneue Premier Mitsotakis will mit

dieser Tradition brechen. Nichts

braucht Griechenland jetzt dringender

als Investitionen, wenn es die Krise

endgültig hinter sich lassen will.

Im vergangenen Jahr lagen die Bruttoanlageinvestitionen

in Griechenland

nur etwa bei der Hälfte des EU-

Durchschnitts. Die Privatisierungen

sind ein Instrument, schnell Kapital

ins Land zu holen. Dabei kommt Mitsotakis

entgegen, dass das Interesse

ausländischer Investoren an Griechenland

wiedererwacht ist.

Für das Aktienpaket am Flughafenbetreiber

AIA bekam die Privatisierungsbehörde

jetzt zehn Angebote.Bisher

hält der Staat noch 55 Prozent

an dem Unternehmen, 40 Prozent

liegen bei der Avialliance,hinter

der ein kanadischer Pensionsfonds

steht,undbeider griechischenCopelouzos-Gruppe.

Welcher Bieter den

Zuschlag bekommt, wird sich voraussichtlich

im Frühjahr entscheiden.

Marktbeobachter schätzen,

dass der Verkauf des Aktienpakets

dem Staat bis zu 1,5 Milliarden Euro

einbringen könnte.

Unter dem Strich erwartet der

griechische Finanzminister in diesem

Jahr Privatisierungserlöse von

2,44 Milliarden Euro. Das wäre ein

neuer Rekord für das Land. Weitere

große Privatisierungsprojekte sind

der Verkauf der staatlichen Gasgesellschaft

Depa und die Konzession

zum Betrieb der bereits unter staatlicher

Regie fertiggestellten Egnatia-

Autobahn.

Reichtum ist Geschmackssache:Ein alsMcDonald’s-ClownverkleideterDemonstrantfordertamSonntag in Davos„Esst dieReichen“.

„Totengeläut für den reibungslosen Handel“

Britische Unternehmer sind entsetzt, weil Finanzminister Javid nach demBrexit keine AngleichunganEU-Regeln will

Von Christoph Meyer

Der britische Finanzminister Sajid

Javid hat die Wirtschaft in seinem

Land aufgerufen, sich von der

Forderung nach einer Angleichung

an EU-Regeln nach dem Brexit zu

verabschieden. „Es wird keine Angleichung

geben, wir werden keine

Empfänger vonRegelnsein, wir werden

nicht im Binnenmarkt sein und

wir werden nicht in der Zollunion

sein“, sagte Javid der „Financial

Times“ am Wochenende.

Unternehmen müssten sich dieser

neuen Realität anpassen, forderte

der Schatzkanzler. Immerhin hätten

sie nun drei Jahre Zeit gehabt, um

sich auf eine Veränderung der Handelsbeziehungen

mit dem Kontinent

einzustellen. Unternehmerverbände

Der Geist von Davos

Klaus Schwab bittet zum 50. Weltwirtschaftsforum. Donald Trump sorgtfür den größten Rummel

Von Jan Dirk Herbermann

OXFAM NIMMT BUNDESREGIERUNG IN DIE PFLICHT

Armut: Der Unterschied zwischen

Armund Reich in der

Welt ist laut Hilfsorganisation

Oxfam dramatisch hoch.

Auch die Vermögenskonzentration

an der Spitze habe im

vergangenen Jahr zugenommen,

betonte die Organisation

bei der Vorstellung ihres

Ungleichheitsberichts kurz

vorBeginn der Jahrestagung

des Weltwirtschaftsforums

(WEF) in Davos.

Über einen Mangel an

Selbstbewusstsein kann

Klaus Schwab nicht klagen.

Er rühmt sich als

„Professor, Manager, Visionär“, er

fühlt sich berufen, die „Welt zu verbessern“,

und sein Weltwirtschaftsforum

„formt Geschichte“, sagt er.In

diesen Tagen dürfte Schwabs Ego

noch einen kräftigen Schub erhalten.

Der 81-jährige deutsche Ökonom

und Ingenieur feiert das 50. Jahrestreffen

des Weltwirtschaftsforums

WEF: Vom 21. bis 24. Januar bittet

Schwab zur Versammlung in Davos.

Nirgendwo sonst kommen so viele

Führungspersönlichkeiten aus

Politik, Wirtschaft und öffentlichem

Leben auf so engem Raum zusammen

wie in dem Schweizer Nobelort.

Die 3000 Teilnehmer umweht der

„Geist vonDavos“: Es ist das Gefühl,

einer globalen Elite anzugehören.

Bewacht werden sie voneinem Großaufgebot

der Polizei und der Armee.

Lästige linke Demonstranten sollen

nicht zu nahe kommen. Immerhin

planen die Schweizer Jungsozialisten

mitten in Davos einen Protestzug

gegen die „Superreichen“. Das Motto:

„50 Jahresind genug“.

Ganz oben auf der Agenda 2020

steht die eskalierende Erderwärmung:

Wie können Firmen auf „die

Risiken des Klimawandels reagieren?“,

fragt Schwab. Unterstützung

erhofft sich der frühere Hochschullehrer

von Greta Thunberg. Die zornige

Ikone der Klimaschutzbewegung

will in der verschneiten Bergwelt

den mehr als 50 Staats- und Regierungschefs

ins Gewissen reden –

darunter Bundeskanzlerin Angela

Merkel aus Deutschland und Österreichs

Kanzler Sebastian Kurz.

Den größten Rummel wird aber

wohl US-Präsident Donald Trump

auslösen. Wird Trump wieder

schimpfen, poltern und drohen?

Oder wirdder Immobilienmogul die

Vorzüge des Investitionsstandorts

USA anpreisen? In jedem Fall dürfte

der Präsident seinen zweiten Auftritt

in Davos nutzen, um sich im Wahljahr

2020 als beinharter Verteidiger

Amerikas zu präsentieren.

reagierten mit Unverständnis. „Das

stellt das Totengeläut für den reibungslosen

Handel dar“, sagte der

Chef des Lebensmittelverbands in

Großbritannien (Food and Drink Federation),

Tim Rycroft. „Es wird bedeuten,

dass Unternehmen sich auf

teure neue Kontrollen, Prozesse und

Abläufe einstellen müssen.“ Das

könne zu höheren Preisen für britische

Verbraucher führen.

Der Chef des Verbands der Automobilhersteller

und -händler in

Großbritannien (SMMT), Mike Hawes,

warnte vor Milliardenkosten,

die durch auseinanderdriftende

Standards in der EU und Großbritannien

entstehen könnten.

Auch die Generalsekretärin des

Verbands der britischen Industrie

(Confederation of British Industry),

Reichtum: Oxfam beruft

sich unter anderem auf die

Finanznachrichtenagentur

Bloomberg,deren Angaben

zufolgedas Vermögen der

500 reichsten Menschen der

Welt im Vorjahr um ein Viertel

gestiegen ist. Vorallem

auch zwischen Frauen und

Männernsei der Wohlstand

ungleich verteilt. Demnach

besitzen Männer 50 Prozent

mehr Vermögen als Frauen.

Forderungen: Oxfam fordert

vonder Bundesregierung,

mehr in Kinderbetreuung

und soziale Absicherung in

armen Ländernzuinvestieren

sowie weltweit Frauenrechte

zu stärken. Die Bundesregierung

müsse sich zudem

für eine weltweite Mindeststeuer

einsetzen und

Entwicklungsländer dabei

unterstützen, Konzerne stärkerzubesteuern.

Carolyn Fairbairn, zeigte sich besorgt.

Selbst wenn die Loslösung von

EU-Regeln für einige Unternehmen

Vorteile bringe,sei die Anbindung an

die EU-Standards für viele andere

wichtig, um Jobs und Wettbewerbsfähigkeit

zu erhalten. Dasgelte vorallem

in wirtschaftlich benachteiligten

Regionen des Landes.

Großbritannien soll die EU am

31. Januar verlassen. In einer Übergangsphase

bis Ende des Jahres wollen

beide Seiten ein Abkommen über

die neuen Beziehungen vereinbaren.

Als Ziel hat London ausgegeben, keine

Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen

im Handel einzuführen.

Doch Brüssel will sich darauf nur

einlassen, wenn sich die Briten auch

an EU-Standards bei Umwelt, Arbeitnehmerrechten

und staatlichen

FOTO: WALTERBIERI/DPA

Zu einer Kontaktaufnahme zwischen

den Erzfeinden USA und Iran

wird es indes auf dem neutralen

Schweizer Boden nicht kommen.

Kurz vor Beginn des Kongresses gab

Teherans Außenminister Mohammad

Sarif den Veranstaltern einen

Korb.AuchanderePolitiker,dieeinen

Schlüssel zur Lösung von Konflikten

in den Händen halten, verzichten auf

den Trip in die Alpen: So fehlen Russlands

Präsident Wladimir Putin und

Chinas Präsident Xi Jinping.

„Ob vonDavos 2020messbareImpulse

für eine friedliche Welt ausgehen

werden, ist sehr fraglich“, erklärt

die schwedische Journalistin Gunilla

vonHall,die seit Jahren über das Treffen

berichtet. Schwab dürfte sich

wehmütig an die großen Zeiten seines

Forums erinnern. In denNeunzigerjahren

warb Südafrikas Präsident

und Freiheitsheld Nelson Mandela in

Davosfür Versöhnung, Palästinenser

und Israelis kamen sich ganz nahe.

Im Jahr 1988 verhinderten die Premierminister

Griechenlands und der

Türkei einen bewaffneten Konflikt

der beiden Staaten.

Begonnen hatte in Davos alles

1971. Damals lud der 32 Jahre alte

Schwab eine Reihe von Firmenchefs

zum „European Management Forum“

ein. Während die Finanzmittel

noch bescheiden waren, das Forum

verfügte über ein Kapital von

25000 Schweizer Franken, dachte

Schwab schon groß: Er gewann Otto

von Habsburg, den Sohn des letzten

Kaisers Österreichs, als Zugpferd für

sein erstes Forum.

Über die Jahre schuf Schwab ein

millionenschweres Imperium: Die

Liste der Konzerne, die als „strategische

Partner“ dienen, liest sich wie

ein Alphabet der Globalisierung: Von

Allianz über Bank of America und

Credit Suisse, von Facebook über

Huawei und KPMG bis hin zu Microsoft,

Unilever und Volkswagen.

Den Managern dient Davos vornehmlich

als Börse –für neue Kontakte

und lukrative Geschäfte. Über

die Deals,die in Suiten und Ballsälen

der Nobelhotels eingefädelt werden,

dringt so gut wie nie etwas nach

außen. Geschäftsgeheimnis. Auch

das gehörtzum „Geist vonDavos“.

Wirtschaftshilfen einlassen. Zudem

drohen weitere Handelshemmnisse,

wenn sich London nicht langfristig

zur Angleichung an EU-Produktstandards

verpflichtet. Dann müssten

Unternehmen aufwendige Verfahren

in Kauf nehmen, damit ihre

Produkte für den jeweils anderen

Marktzugelassen werden.

DieKonjunktur in Schwung bringen

will Javid mit großen Investitionen

der Regierung, vor allem in die

Infrastrukturderwirtschaftlichabgehängten

Regionen in den Midlands

und dem Norden des Landes.Auch in

die Qualifizierung von Fachkräften

solle mehr Geld gesteckt werden. Javid

hofft, damit das zuletzt schwache

Wirtschaftswachstum und die schon

lange niedrige Produktivitätsrate in

dem Land zu erhöhen. (dpa)

Von Sebastian Engel und Tobias Schmidt

Zahlreiche Fluggäste des Lufthansa-Konzerns

müssen schon wieder

um ihre gebuchten Verbindungen

bangen. Die Kabinengewerkschaft

Ufo hat am Wochenende

einen weiteren Streik der Flugbegleiter

angekündigt –dabei hatte es erst

zum Jahreswechsel einen Ausstand

gegeben. Besonders problematisch

für die Kunden: Wann, wie lange und

welcher Bereich genau bestreikt werden

soll, ist noch völlig unklar.

Details zum Arbeitskampf sollten

erst am Mittwoch um 14 Uhrverkündet

werden, sagte Ufo-Sprecher Nicoley

Baublies. Am vergangenen

Donnerstag war der dritte Versuch

gescheitert, in dem festgefahrenen

Tarifkonflikt zwischen dem Konzern

und den Flugbegleitern in die

Schlichtung mit zusätzlicher Mediation

zu tariffremden Fragen einzusteigen.

DieUfo habe die vonder Lufthansa

für das gesamte Verfahren verlangte

Friedenspflicht nicht akzeptieren

können, erläuterte Baublies. Einen

weiteren Anbahnungsversuch der

Schlichter Matthias Platzeck und

Frank-Jürgen Weise könne es unter

gleichen Voraussetzungen nicht

mehr geben. Erst am vergangenen

Freitag hatte Ufo-Sprecher Baublies

gesagt, man werde zunächst noch

einmal versuchen, die Tarifziele auf

dem klassischen Verhandlungswege

durchzusetzen. Sollte dies scheitern,

bleibe nur der Arbeitskampf. Da einzelne

Streiktage bisher nichts bewirkt

hätten, müsse dann mit „deutlich

ausgeweiteten Maßnahmen“ Druck

erzeugt werden.

Fluggesellschaftwill verhandeln

Es könnte also schlimmer kommen

als zuletzt. Der jüngste Streik zum

Jahreswechsel betraf vor allem die

Lufthansa-Gesellschaft Germanwings

und war noch auf drei Tage begrenzt

gewesen. In dieser Zeit fielen

rund200Flügeaus.AllevonAusfällen

betroffenen Passagiere waren aber

nach Angaben aus dem Lufthansa-

Konzernanderweitig an ihr Reiseziel

transportiert worden. Chaos an den

Flughäfen gab es nicht.

Die Lufthansa setzt nach der erneuten

Streikdrohung weiter auf Verhandlungen.

„Ein Streik ist immer

der falsche Wegineinem Tarifkonflikt“,

sagte eine Konzernsprecherin

am Sonntag. „Wir brauchen eine Lösung

für die 22000 Kabinenmitarbeiter.Und

diese Lösung kann man nur

in Gesprächen und nicht in Streiks

finden.“ Nötig seien Perspektiven in

den offenen tariflichen Fragen.

Ufo-Sprecher Baublies betonte

dagegen, die Gewerkschaft sei jederzeit

für Gespräche erreichbar,zuletzt

habe es seitens der Lufthansa aber

„ausschließlich Taktikspielchen“ gegeben.

„Streiks sind niemals Selbstzweck,

sondernnur Mittel, um etwas

Gutes für die Kabine zu erreichen.“

Wenn die Lufthansa dazu Vorschläge

habe, bespreche man diese gern –

„aber nicht über die Öffentlichkeit“.

In dem Konflikt hat Ufobereits einen

Warnstreik und zwei reguläre Streikwellen

veranstaltet. (dpa)

Flugbegleiter im Streik:Wann isteswieder

so weit?

FOTO: SILAS STEIN/DPA

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