Berliner Kurier 23.01.2020

* BERLINER KURIER, Donnerstag, 23. Januar 2020
Entwurfnimmt nächste Hürde
Mietengesetz:
Deckel drauf!
Die Koalition feiertsich, die Opposition lehnt ab
Berlin – Für Fachleute war es
ein Fest. Von einem „historischen
Tag“ sprachen Mitglieder
des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Wohnen
im Abgeordnetenhaus.
Sie gehören alle der rot-rotgrünen
Koalition an. Nach
langer Diskussion stand gestern
fest, dass alle Änderungsanträge
für den Entwurf
des Mietendeckelgesetzes
durchgegangen waren.
Zwei Stunden diskutierten die
Ausschussmitglieder über den
Deckel und den Änderungen,
die die Opposition ablehnt.
Bausenatorin Katrin Lompscher
(Linke): „An der Substanz
des Gesetzes hat sich durch die
Änderungsanträge nichts geändert.“
Sie gehe aber davon aus,
dass der Gesetzentwurf noch
„rechtssicherer formuliert“ sei
als der vorherige.
Tatsächlich sind nur Feinheiten
dazugekommen. Verdeutlicht
wurde, dass die Bezirke
den Mietern, deren Miete nach
dem Gesetz zu hoch sind, beim
Rechtsstreit helfen sollen. Die
Ämter können Bescheide ausstellen,
in denen sie erklären,
dass es verboten sei, die überhöhte
Miete zu fordern.
Neu ist die Besserstellung von
Vermietern, die sehr niedrige
Mieten verlangen. Sie können
die Mieten bei Wiedervermietungen
um einen Euro monatlich
auf bis zu 5,02 Euro pro
Quadratmeter erhöhen.
Die bekannten Eckpfeiler
bleiben. So gilt weiter, dass das
Gesetz für fünf Jahre die Mieten
einfrieren will –rückwirkend
zum 18. Juni 2019. Ab
2022 soll es eine Mieterhöhung
in Höhe des Inflationsausgleichs
geben, höchstens jedoch
um jährlich 1,3 Prozent.
Eine Tabelle legt je nach Alter
und Ausstattung der Wohnung
eine Obergrenze fest. Sollte die
Miete 20 Prozent darüber liegen,
kann gekürzt werden. Vermieter
dürfen Modernisierungskosten
mit höchstens
1Euro/Quadratmeter aufschlagen.
Es gibt Härtefallregelungen
für Vermieter. Neubauten
ab 2014 sind ausgeklammert.
Einer Abstimmung des Mietendeckels
auf der nächsten
Plenarsitzung (30. Januar)
steht nun nichts mehr im Wege.
Elmar Schütze
Foto: imago-images/Hardt
DasGesetz ist auf dem
Weg, nach dem künftig
Mieten für fünf Jahre
eingefroren werden.
BERLIN 15
Verfolgungsjagd
Biker stirbt
nach Unfall
Lankwitz –Auf der Flucht
vor der Polizei ist in der
Nacht zum Mittwoch ein
Biker (27) tödlich verunglückt.
Er war den Beamten
gegen 1.45 Uhr am Kamenzer
Damm aufgefallen, weil
er mit dem Motorrad sehr
langsam fuhr. Als der Mann
den Funkwagen bemerkte,
gab er Gas und flüchtete.
Die Polizei fuhr hinter ihm
her. In der Siemensstraße
verlor der Biker die Kontrolle
über die Suzuki und
touchierte den Bordstein.
Er starb in einer Klinik.
SED-Ausweis
im Museum
Berlin –Der SED-Mitgliedsausweis
des West-
Berliner Polizisten Karl-
Heinz Kurras wird jetzt
ausgestellt. Kurras hatte am
2. Juni 1967 bei Protesten
den Studenten Benno Ohnesorg
erschossen. Das
Stasi-Unterlagen-Archiv
habe das Dokument der
Zeitgeschichte an das Deutsche
Spionagemuseum in
Berlin ausgeliehen, wo es ab
Donnerstag zu sehen sein
soll, so das Museum. Es war
eine späte Sensation, als
2009 Kurras’ Stasi-Akte
entdeckt wurde. Der Stasi-
Zuträger starb 2015.
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