Berliner Zeitung 23.01.2020

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Berliner Zeitung · N ummer 19 · D onnerstag, 23. Januar 2020 5

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Politik

Der Wegins Parlament wird steiniger

Ein neuer Vorschlag zur Wahlrechtsreform reduziert die Zahl der Abgeordneten, ohne die Wahlkreise anzutasten. Doch vor Ort könnte es Ärger geben

VonChristine Dankbar

Jetzt wird esallmählich spannend:

Wenn die Parteien ernsthaft

verhindern wollen, dass

der nächste Bundestag womöglich

noch größer wird, dann

müssen sie sich schnell einigen, wie

sie das Wahlgesetz ändernwollen.

Der Demokratieforscher Robert

Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung

hat dazu jetzt einen neuen Vorschlag

auf den Tisch gelegt. Er hat

darüber auch schon mit verschiedenen

Fraktionen gesprochen. Das Bemerkenswerte

daran ist die Tatsache,

dass er nicht sofortvon einer der Parteien

abgelehnt wurde.Die Gesetzesänderung,

die er vorschlägt, kommt

zunächst mit einem einzigen Satz aus

–der es allerdings in sich hat.

Vehrkamp nimmt die Direktkandidaten

ins Visier. Zukünftig soll die

Zahl ihrer Mandate davon abhängen,

wie viele Zweitstimmen die Partei

errungen hat.

Beispiel Bayern: Die CSU hat bei

der letzten Bundestagswahl alle

Wahlkreise gewonnen, bei den

Zweitstimmen aber ein historisch

schlechtes Ergebnis eingefahren.

Dadurch hat sie sieben Mandate „zu

viel“ erhalten. Sie wurden aus Fairnessgründen

–und weil das Bundesverfassungsgericht

dies einst so entschieden

hat –bei den anderen Fraktionen

mit zusätzlichen Sitzen ausgeglichen.

Bei der CDU fielen 2017

übrigens 36 Überhangmandate an,

bei der SPD drei. Durchdie notwendigen

Ausgleichsmandate kam

schließlich die Rekordzahl von 709

Bundestagsabgeordneten zustande.

Ohne Änderung des Wahlrechts

könnten es künftig durchaus noch

mehr sein, sagt Vehrkamp. „Das

Hier könnten bald viel weniger Stühle stehen

–wenn sich die Parteien einigen. DPA

Problem ist viel größer,als bisher immer

vermutet wird.“ Es gebe Simulierungen

mit Wahlergebnissen, die

einen Bundestag von 800 Abgeordneten,

ja sogar mit bis zu 1000 Abgeordneten

ergäben.

DerZweite kann der Sieger sein

Mitseiner Änderung will er den Teufelskreis

aus Überhang- und Ausgleichsmandaten

durchbrechen.

Geht es nach ihm, haben Direktkandidaten

erst dann ihren Wahlkreis

gewonnen, wenn ihr Erststimmenergebnis

durch das Zweitstimmenergebnis

ihrer Partei gewissermaßen

abgesichertist.

Bisher heißt es im Wahlgesetz,

dass im Wahlkreis der Abgeordnete

gewinnt, „der die meisten Stimmen

auf sich vereinigt“.Vehrkamp schlägt

vor, diesen Passus künftig so zu formulieren:

„Gewählt ist der Bewerber,

der die meisten durch Zweitstimmen

gedeckten Erststimmen auf

sich vereinigt.“

Auf Bayern bezogen hieße das,

dass bei der Wahl 2017 insgesamt sieben

Direktkandidaten das Nachsehen

gehabt hätten und zwar jene mit

den schwächsten Erststimmenergebnissen.

Schlimmer noch für die Betroffenen:

Der Wahlkreis würde in

diesem Fall an den Zweitplatzierten

fallen, an den Kandidaten von der

SPD oder den Grünen. So will Vehrkamp

verhindern, dass Wahlkreise

„verwaisen“.

Dass der Zweitplatzierte am Sieger

vorbeizieht, dürfte schwierig zu erklären

sein. Doch der Demokratieforscher

mag darin keine Unfairness erkennen.

„Wir haben in Deutschland

ein verbundenes Wahlsystem“, sagt

er. „Die Vergabe der Direktmandate

erfolgt aber ohne Verbindung zum

Verhältniswahlergebnis, und das ist

das Problem.“

Vehrkamps Vorschlag hat viele

Vorteile, die die bisherigen Reformkonzepte

nicht haben. Die Regelgröße

von 598 Abgeordneten würde

bei jedemWahlergebnis erreicht. Außerdem

muss die Zahl der Wahlkreise

nicht verkleinertwerden.

Noch ist unklar, was Union und

SPD von den Vorschlägen halten.

Von ihnen gab es noch keine Stellungnahme.Grünen,

Linke und FDP

zeigten sich angetan. „Wir sind bereit,

den Vorschlag aufzugreifen und

ihn mit den anderen Fraktionen als

Grundlage für eine Reformzudiskutieren“,

sagte die Parlamentarische

Geschäftsführerin der Grünen, Britta

Haßelmann, der Berliner Zeitung.

Union und SPD müssten sich nun

bewegen. „Ein Spiel auf Zeit ist nicht

hinnehmbar.“

Strenge Regeln in

vergifteter Atmosphäre

Das Impeachmentverfahren gegen Trump hat begonnen

KRAFT-SPAR

VonKarlDoemens, Washington

Der Mann in der dritten Reihe des

ehrwürdigen Plenarsaals hat alles

versucht, um gegen seine Müdigkeit

anzukämpfen. Er hat mit seinem

grünen Kugelschreiber gespielt, den

Kopf auf die Hand gestützt und die

Augen unter der Brille gerieben.

Doch kurznach 16 UhramDienstagnachmittag

fallen JimRisch die Lider

zu. Da hat der republikanische Senator

erst drei Stunden der Marathondebatte

hinter und noch zehn vor

sich.

Vorne am Rednerpult erläutert

gerade eine Anwältin, welche Dokumente

die Demokraten vomWeißen

Haus heranziehen wollen. Detailliert

führt sie Kalendereinträge, Textnachrichten

und Notizen auf, die die

Verantwortung des US-Präsidenten

für die Ukraine-Affäre belegen sollen.

Es geht um viel: DieDemokraten

werfen Donald Trump die Erpressung

eines ausländischen Staatschefs

zur Manipulation der US-Wahlen

vor. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Gleichwohl hat die Aufzählung

der Unterlagen einige Längen.

Nursitzen und zuhören

Normalerweise würden Politiker in

einem solchen Moment mit ihren

Nachbarn sprechen, Mails beantworten

oder aus dem Raum gehen.

Doch alles das ist ihnen untersagt,

seit sich die zweite Kammer des US-

Kongresses am Mittag offiziell zum

Impeachment-Gericht umgewandelt

und die 100 Senatoren zu Geschworenen

gemacht hat. Seither

müssen sie ruhig auf ihren braunen

Ledersesseln sitzen und zuhören –

und das noch mindestens acht Tage

lang. Reden dürfen nur die Vertreter

der Anklage und die Verteidiger

Trumps. Handys und iPads sind

ebenso verboten wie Kaffeebecher

oder Gespräche im Gang. Nicht einmal

Beifall ist erlaubt.

Die archaischen Anwesenheitsund

Schweigepflichten spiegeln den

Ernst der Lage. Erst zweimal in der

amerikanischen Geschichte hat es

ein Amtsenthebungsverfahren gegen

einen Präsidenten gegeben.

Doch noch nie herrschte eine so

feindselige Atmosphäre im stuckund

säulenverziertenVerhandlungssaal.

„In God we trust“ (Wir vertrauen

auf Gott) ist als Motto in den

Marmor über der Eingangstür graviert.

Viele Republikaner haben

längst Trump an die Stelle des Allmächtigen

gesetzt.

„Es ist unerhört“, wütet Trump-

Anwalt Cipollone. Die Demokraten

wollten einen legitimen Präsidenten

beiseiteschieben: „Auf der Basis einer

betrügerischen Untersuchung

wollen Siedem amerikanischen Volk

das Wahlrecht nehmen.“ Viele Auftritte

hier sind für das Fernsehen inszeniert.

Und dieser dürfte Cipollones

Boss gefallen. „Die Verbrechen

des Präsidenten sind Verbrechen gegen

die Demokratie“, argumentiert

hingegen Chuck Schumer, der Minderheitsführer

im Senat. Die Demokraten

sind überzeugt: Trump hat

seine Macht mit der Intrige gegen

seinen Rivalen Joe Biden missbraucht

und anschließend die Vergehen

vertuscht.

Bodygarddes Präsidenten

Doch im Senat haben die Republikaner

die Mehrheit, und deren AnführerMitch

McConnell wirkt als politischer

Bodyguard des Präsidenten.

„Imscharfem Kontrast zu den unfairen

Untersuchungen des Repräsentantenhauses“

verspricht er eingangs,

den Prozess zu führen. Das

klingt einigermaßen grotesk. Kurz

vor dem Verfahren hat der Mann,

den seine Gegner den „Sensenmann“

oder „Moskau-Mitch“ nennen,

nämlich eine skandalöse Geschäftsordnung

erlassen. Gerade

mal zwei Nachmittage und Abende

soll die Anklage bekommen, um den

Fall auszubreiten. Das Ziel ist klar:

McConnell will wichtige Auseinandersetzungen

in die Nacht verlagern,

das Fernsehpublikum mit Marathonsitzungen

einschläfern und

Trump so schnell wie möglich freisprechen.

Das ist selbst einigen Republikanern

zuoffensichtlich. Nach

einem kleinen Aufstand in der Fraktion

muss McConnell die Resolution

auf eine Drei-Tages-Frist abändern.

Doch das ist der einzige, sehr

kleine Erfolg, den die Demokraten

erzielen können. Derentscheidende

Makel des Verfahrens bleibt: Weder

wollen die Republikaner aufschlussreiche

Zeugen wie Trumps Stabschef

Mick Mulvaney oder Ex-Sicherheitsberater

John Bolton anhören, noch

wollen sie vom Weißen Haus unter

Verschluss gehaltene Dokumente

anfordern. „Das ist kein faires Verfahren.

Das ist eine Farce!“, redet

Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende

des Geheimdienstausschusses,

den Senatoren ins Gewissen:

„Sie haben alle einen Eid geschworen,

unparteiisch der Gerechtigkeit

zu dienen.“

Insgesamt zwölf Änderungsanträge

zur Geschäftsordnung bringen

die Demokraten bis zum Sitzungsende

um 2 Uhr morgens ein. Alle

werden abgelehnt – elf mit einer

Stimmenzahl von 53zu47. Das entspricht

exakt der Sitzverteilung im

Senat. Nichts spricht dafür,dass sich

die Fronten in den nächsten Tagen

verschieben.

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