Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2020

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Seit der Entscheidung vom 04.12.2018 des VIII. Senat des BGH gilt: Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten.

Neues Messverfahren ermöglicht höhere Erstattung der Reisekosten

Das Nachschlagewerk für Kanzleien liefert nun noch genauere Daten zur Bestimmung des am weitesten entfernten Ortes innerhalb des Gerichtsbezirks: Erstmals konnte die Distanz zwischen Gericht und der entferntesten Stelle am Rand des Ortes im jeweiligen Gerichtsbezirk ermittelt werden, statt zur Ortsmitte wie bisher. Hiermit werden die Entfernungen bis in die „letzten Winkel“ der Gerichtsbezirke berechnet und es können mehr Reisekosten abgerechnet werden.

Aktuelle Rechtslage und Abrechnungsbeispiele enthalten

Abrechnungs- und Gebührenexperte Norbert Schneider erläutert die aktuelle Rechtslage – auch im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe – und stellt Beispielrechnungen und Erläuterungen zur Verfügung. So können auswärtige Anwälte ihre Kostenerstattungsansprüche in maximaler Höhe geltend machen.

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Fachinfo-Tabelle

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Reisekosten als auswärtiger Anwalt einfach berechnen

Norbert Schneider (Hrsg.)

Gerichtsbezirke 2020

Zur Abrechnung von Reisekosten für auswärtige Anwälte

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Inhalt

Gerichtsbezirke 2020

Zur Abrechnung von Reisekosten

für auswärtige Anwälte

Vorwort 4

Einführung 7

A. Die Reisekosten des Anwalts 7

B. Erstattung der Reisekosten 13

C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 38

D. Handhabung der Tabellen 55

Norbert Schneider (Hrsg.)

Reisekostentabellen 58

1. Amtsgerichte 58

2. Landgerichte 78

3. Oberlandesgerichte 82

4. Arbeitsgerichte 84

5. Landesarbeitsgerichte 89

6. Verwaltungsgerichte 90

7. Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe 92

8. Sozialgerichte 93

9. Landessozialgerichte 95

10. Finanzgerichte 96

Rechtsanwalt Norbert Schneider hat bereits

zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u. a. Fälle

und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG,

Streitwertkommentar und RVG Praxiswissen.

Er ist außerdem Mitherausgeber der

AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht

sowie der NZFam. Er gibt sein Know-how in

etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied

des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“.

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Helmut Rohde, Euskirchen

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ISBN: 978-3-96225-047-8


VORWORT

Gerichtsbezirke 2020

Zur Abrechnung von Reisekosten für auswärtige Anwälte

Vorwort

Die Frage „Wofür braucht der Anwalt eine Reisekostentabelle?“ werden sich der Anwalt und seine

Mitarbeiter stellen, wenn sie diese Fachinfo-Tabelle in die Hand nehmen. Die Reisekosten von der

Kanzlei bis zum auswärtigen Gericht, an dem der Anwalt tätig wird, kann man doch ohne Weiteres

selbst – gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Routenplaners – berechnen. Das ist richtig.

Darum geht es hier aber nicht. Die Reisekostentabellen befassen sich nicht mit den tatsächlichen

Reisekosten des Anwalts, die dieser nach wie vor selbst berechnen muss. Aus den Tabellen ergibt

sich vielmehr, bis zu welcher Höhe der Anwalt seine Reisekosten aus der Landeskasse erhält, wenn

er eingeschränkt beigeordnet wird, bzw. welche Kosten er für seinen Mandanten zur Kostenerstattung

anmelden kann, wenn die Reisekosten nicht in vollem Umfang notwendig waren und daher

nur beschränkt erstattungsfähig sind. Dies wiederum betrifft zwei Fallkonstellationen:

• n Wird ein auswärtiger Anwalt im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet,

allerdings mit der Beschränkung „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen

Anwalts“, so kann er nach der Rechtsprechung seine tatsächlich angefallenen Reisekosten bis

zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks verlangen.

• n Wird ein außerhalb des Gerichtsbezirks ansässiger Anwalt beauftragt, ohne dass dies notwendig

ist, kann die erstattungsberechtigte Partei nach der Rechtsprechung des BGH die Reisekosten

ihres Anwalts bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet verlangen

(§ 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. ZPO).

In beiden Fällen muss der Anwalt also die weiteste Entfernung innerhalb des jeweiligen Gerichtsbezirks

feststellen, um ermitteln zu können, ob und in welchem Umfang seine tatsächlichen Reisekosten

dann von der Landeskasse zu tragen und/oder vom Gegner zu erstatten sind.

Um diese erstattungsfähigen Kosten zu berechnen, muss man zunächst einmal den Zuständigkeitsbereich

des jeweiligen Gerichts kennen, also wissen, welche Orte noch zum jeweiligen Gerichtsbezirk

gehören. Hiernach muss dann festgestellt werden, welcher der am weitesten vom Gericht

entfernte Ort innerhalb des Gerichtsbezirks ist, wobei sich der Gerichtsbezirk wiederum nicht selten

aus mehr als 20 Orten zusammensetzt. Danach ist dann die Kilometerentfernung zu ermitteln.

Schon die Ermittlung des Gerichtsbezirks und der zum Bezirk gehörenden Orte bereitet häufig

Schwierigkeiten, da nur wenige Gerichte auf ihrer Homepage den eigenen Zuständigkeitsbereich

angeben. Selbst wenn das der Fall ist, muss dann noch unter allen Orten die höchstmögliche Entfernung

mittels eines Routenplaners ermittelt werden.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 4


VORWORT

Um dem Anwalt und seinen Mitarbeitern diesen Aufwand zu ersparen, gibt der FFI-Verlag eine Tabelle

für die Anwaltspraxis heraus, in der die jeweils weiteste Entfernung der einzelnen Gerichtsbezirke

und die daraus resultierenden Fahrtkosten ausgewiesen werden, um dem Anwalt ein schnelles

Nachschlagen zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um die Nachfolgeausgabe der Reisekostentabelle,

die vier Jahre lang im Deutschen Anwaltverlag erschienen ist. Mit dieser Auflage sind

die Entfernungen überarbeitet worden. Die höchstmögliche Entfernung ist jetzt nicht nur bis zur

Ortsmitte des am weitesten entfernten Ortes ausgewiesen, sondern bis zum „letzten Winkel“ des

Gerichtsbezirks (siehe OLG Brandenburg NZFam 2016, 566). So konnten die erstattungsfähigen

Reisekosten bei Amtsgerichten beispielsweise um 26 % gesteigert werden.

Die Tabellen weisen nur die Entfernungskilometer und den sich daraus ergebenden Betrag bei

Benutzung des eigenen Pkw (Nr. 7003 VV) aus. Die Berechnung sonstiger Kosten, insbesondere

der Tage- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV), muss der Anwalt selbst vornehmen. Die Höhe

dieser Entgelte hängt nämlich nicht nur von der Entfernung und der Dauer der Reise ab, sondern

auch von der Dauer des Termins und lässt sich daher nicht verbindlich in der Tabelle ausweisen.

Ergänzend zu der Tabelle erhält der Leser auch eine Darstellung der jeweils zugrunde liegenden

Rechtslage in Verfahrenskostenhilfe-/Prozesskostenhilfemandaten sowie für die Kostenerstattung

unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung bis einschließlich Dezember 2020. Auch

geben wir einige Musterformulierungen und Erläuterungen an die Hand, wie die Ansprüche geltend

zu machen und durchzusetzen sind.

Neunkirchen im Januar 2020

Norbert Schneider

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 5


A. DIE REISEKOSTEN DES ANWALTS

Einführung

A. Die Reisekosten des Anwalts

I. Überblick

Zur gesetzlichen Vergütung des Anwalts (§ 1 Abs. 1 RVG) gehören neben den Gebühren auch

seine Auslagen. Hierzu wiederum zählen neben den Dokumentenpauschalen (Nr. 7000 VV RVG)

sowie den Post- und Telekommunikationsentgelten (Nrn. 7001, 7002 VV RVG) insbesondere auch

die Reisekosten (Nrn. 7003–7006 VV RVG).

Damit ein Anwalt seinem Mandanten Reisekosten berechnen darf, ist eine Geschäftsreise erforderlich.

Diese wiederum liegt nach der Legaldefinition der Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vor, wenn der

Anwalt in Erfüllung seines Auftrags das Gebiet der politischen Gemeinde, in der er wohnt oder in

der er seine Kanzlei unterhält, verlässt. 1 Auf die Entfernung kommt es dabei nicht an. So fallen selbst

bei großen Entfernungen innerhalb derselben Stadt (z. B. Berlin oder Hamburg) keine Reisekosten

an, und zwar selbst dann nicht, wenn der Anwalt in einen anderen Amtsgerichtsbezirk fährt.

Parkgebühren gehören zu den sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise im Sinne

von Nr. 7006 VV RVG. Dieser auf Geschäftsreisen beschränkte Auslagentatbestand regelt die

Erstattung von Parkgebühren abschließend. Liegt das Reiseziel innerhalb der Gemeinde, in der

sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet, werden Parkgebühren wie die

Fahrtkosten selbst als allgemeine Geschäftskosten mit den Verfahrens- und Terminsgebühren

abgegolten.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2018 – III-2 Ws 531/18 2

Dagegen können bei kürzester Entfernung Reisekosten anfallen, wenn dabei die Grenze der politischen

Gemeinde überschritten wird. 3

Nach der Rechtsprechung umfasst der Begriff der „Kanzlei“ i. S. d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG auch

die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei, da diese mit zur Kanzlei zähle und von demselben

Anwalt bzw. denselben Anwälten betrieben werde. 4 Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem

Ziel innerhalb der Gemeinde, in der eine Zweigstelle unterhalten wird, sollen deshalb nicht nach

den Nrn. 7003 ff. VV RVG abgerechnet werden können.

Anders verhält es sich, wenn eine überörtliche Sozietät 5 oder eine überörtliche Partnerschaftsgesellschaft

6 mehrere Kanzleien unterhält, also keine Zweigstellen, sondern eigenständige Büros

mit postulationsfähigen Anwälten, die diesen Büros zugeordnet sind. In diesem Fall entstehen

1 Das Wort „oder“ ist alternativ zu verstehen. Siehe OLG Düsseldorf AGS 2012, 167 = zfs 2012, 287 = NJW-RR 2012, 764 = JurBüro

2012, 299 = Rpfleger 2012, 412 = RVGreport 2012, 189 = RVGprof. 2012, 164.

2 AGS 2018, 499 = NJW-Spezial 2018, 732.

3 SG Neuruppin AGS 2011, 256.

4 OLG Koblenz MDR 2015, 860 = NJW-Spezial 2015, 699; OLG Dresden AGS 2011, 275 = NJW 2011, 869 = Rpfleger 2011, 240 =

RVGreport 2011, 145 = RVGprof. 2011, 87.

5 BGH AGS 2008, 368 = FamRZ 2008, 1241 = NJW 2008, 2122 = MDR 2008, 829 = Rpfleger 2008, 433 = BRAK-Mitt. 2008, 178 =

JurBüro 2008, 430 = AnwBl 2008, 552 = RVGreport 2008, 267 = RVGprof. 2008, 165.

6 BVerwG AnwBl 2017, 1006 = zfs 2017, 586 = NJW 2017, 3542.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 7


A. DIE REISEKOSTEN DES ANWALTS

Reisekosten, wenn ein Anwalt einer der verbundenen Kanzleien beauftragt wird und am Ort einer

anderen Kanzlei einen für ihn auswärtigen Gerichtstermin wahrnimmt. Diese Reisekosten sind dann

nach den allgemeinen Grundsätzen auch erstattungsfähig. 7

Verlegt der Anwalt nach Entgegennahme des Auftrags seine Kanzlei, so kann er seine Reisekosten

nur insoweit verlangen, als sie auch vom früheren Kanzleisitz aus angefallen wären (Vorbem.

7 Abs. 3 Satz 2 VV RVG).

Die Reisekosten des Anwalts unterteilen sich in

• n Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw (Nr. 7003 VV RVG),

• n Kosten für sonstige Verkehrsmittel (Nr. 7004 VV RVG),

• n Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV RVG) und

• n sonstige Auslagen, soweit sie angemessen sind (Nr. 7006 VV RVG).

Ob er mit dem eigenen Pkw fährt oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, steht dem Anwalt frei.

Es ist insbesondere keine Vergleichsberechnung der Bahn- und Kfz-Kosten durchzuführen. Es sind

also nicht nur die Kosten des billigeren Verkehrsmittels zu erstatten. 8

II.

Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs

Fahrtkosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs erhält der Anwalt nach Nr. 7003 VV RVG

vergütet. Um welche Art von Kraftfahrzeug es sich handelt, ist dabei unerheblich. Auch Motorräder

und Mofas zählen hierzu, 9 nicht jedoch Fahrräder. Bei Benutzung eines fremden Fahrzeugs, etwa

eines Mietwagens, scheidet Nr. 7003 VV RVG aus; es ist vielmehr nach Nr. 7004 VV RVG konkret

abzurechnen.

Die Kosten für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs sind vom Mandanten stets zu übernehmen.

Der Anwalt kann grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, er hätte ein günstigeres

Transportmittel benutzen können. 10

Die Höhe der abzurechnenden Fahrtkosten beläuft sich auf 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer.

Angefangene Kilometer sind auf einen vollen Kilometer aufzurunden. 11

Vergütet werden sämtliche gefahrenen Kilometer, also sowohl der Hin- als auch der Rückweg.

Maßgebend ist die tatsächliche Fahrtstrecke 12 und nicht die fiktive Entfernung von Ortsmitte zu

Ortsmitte. 13 Grundsätzlich muss der Anwalt den kürzesten Weg nehmen. Zweckmäßige Umwege,

7 BGH AGS 2008, 368 = FamRZ 2008, 1241 = NJW 2008, 2122 = MDR 2008, 829 = Rpfleger 2008, 433 = BRAK-Mitt. 2008, 178 =

JurBüro 2008, 430 = AnwBl 2008, 552 = RVGreport 2008, 267 = RVGprof. 2008, 165.

8 LAG Niedersachsen AGS 2011, 553 = NJW-Spezial 2011, 605 = RVGreport 2011, 465.

9 AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 16.

10 OLG Bamberg JurBüro 1981, 1350; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.2.2006 – 12 W 196/05; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006

VV RVG Rn 14.

11 LG Rostock StraFo 2009, 439 = NJW-Spezial 2009, 715.

12 OLG Celle NdsRpfl 1967, 63.

13 A. A. LG Ansbach NJW 1966, 1762.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 8


A. DIE REISEKOSTEN DES ANWALTS

etwa bei Benutzung einer Autobahn zur Zeitersparnis, sind jedoch zulässig, 14 insbesondere dann,

wenn dadurch ein geringeres Tage- und Abwesenheitsgeld anfällt. 15

III. Benutzung anderer Verkehrsmittel

Bei der Benutzung anderer Verkehrsmittel erhält der Anwalt die tatsächlichen Aufwendungen

ersetzt, soweit sie angemessen waren (Nr. 7004 VV RVG). Höhere Kosten einer Flugreise gegenüber

alternativen öffentlichen Verkehrsmitteln 16 sind nach der Rechtsprechung nur dann angemessen,

wenn dadurch erhebliche Zeit erspart wird. 17

Fährt der Anwalt mit der Bahn, darf er 1. Klasse reisen, da Partei und Zeugen ebenfalls 1. Klasse

fahren dürfen (§ 5 Abs. 1 JVEG). 18 Die gegenteilige Auffassung des AG Bremen 19 ist abzulehnen.

Zuschläge für das Nachlösen im Zug sind nur erstattungsfähig, wenn der Anwalt ohne eigenes

Verschulden nicht in der Lage war, rechtzeitig eine Karte zu lösen. 20

Wer eine Bahncard benutzt, darf nach der überwiegenden Rechtsprechung nur die tatsächlichen

Kosten abrechnen, nicht anteilig auch die Anschaffungskosten der Bahncard. Die Anschaffungskosten

der Bahncard zählen zu den allgemeinen Geschäftskosten nach Vorbem. 7 Abs. 1 Satz 1 VV

RVG und können nicht – auch nicht anteilig – neben dem Fahrpreis verlangt werden. 21

Soweit der Anwalt die tatsächlichen Kosten anderer Verkehrsmittel abrechnet, darf er zunächst nur

die Nettobeträge in Rechnung stellen. Da der Anwalt zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, belaufen

sich seine Aufwendungen nur auf die Netto-Beträge.

Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei

in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben,

dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in

Rechnung gestellt und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden.

BGH, Beschl. v. 17.4.2012 – VI ZB 46/11 22

Auf diese Kosten ist dann allerdings später nach Nr. 7008 VV RVG wiederum vom Anwalt Umsatzsteuer

abzuführen, sodass er diese dem Auftraggeber in Rechnung stellen kann (s. u. unter A. VII.).

14 Thüringer OVG AGS 2018, 395 = RVGreport 2018, 301 = NJW-Spezial 2018, 509; OLG Hamm JurBüro 1981, 1681; VG Würzburg

JurBüro 2000, 77; KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2003, 139.

15 KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2003, 139.

16 Als Vergleichsmaßstab dient i. d. R. eine Bahnfahrt 1. Klasse (OLG Köln JurBüro 2010, 480 = Rpfleger 2010, 549 = MDR 2010,

1287 = AGS 2010, 566).

17 Nachw. zur Rspr bei AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 28 f.

18 OLG Köln JurBüro 2010, 480 = Rpfleger 2010, 549 = MDR 2010, 1287 = AGS 2010, 566; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006

VV RVG Rn 23; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, Nr. 7003–7006 VV RVG, RN 43.

19 AGS 2017, 593 = NJW-Spezial 2017, 701.

20 VG Freiburg AnwBl 1996, 589.

21 KG AGS 2003, 310 m. Anm. N. Schneider; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 25 m. w. N.; a. A. OLG Frankfurt

AGS 2007, 136 und 155 = NJW 2006, 2337: Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Erwerb einer Bahncard 100 bis zu einer

Grenze der Kosten einer regulären Fahrkarte, wenn der Anwalt darlegt, in welchem Umfang die Bahncard innerhalb der

Geltungsdauer genutzt wurde.

22 AGS 2012, 268 = MDR 2012, 810 = AnwBl 2012, 664 = zfs 2012, 463 = NJW-RR 2012, 1016 = JurBüro 2012, 479 = NZV 2012, 476

= VersR 2012, 1316 = NJW-Spezial 2012, 412 = RVGprof. 2012, 113 = RVGreport 2012, 266 = FamRZ 2012, 1136.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 9


A. DIE REISEKOSTEN DES ANWALTS

IV. Tage- und Abwesenheitsgeld

Als Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der Anwalt bei einer Abwesenheit von nicht mehr als vier

Stunden 25,00 €, von vier bis acht Stunden 40,00 € und bei mehr als acht Stunden 70,00 € (Nr. 7005

VV RVG). Entscheidend ist die Zeit, die der Anwalt von seiner Kanzlei abwesend ist, also grundsätzlich

von der Abreise bis zur Rückkehr, gegebenenfalls einschließlich der Zeit für die Einnahme eines

Mittagessens. 23 Die Abwesenheitszeit wird gerechnet vom Verlassen bis zum Wiederbetreten der

Kanzlei. Der Rechtsanwalt darf zwar die Reise nicht unnötig in die Länge ziehen, er darf aber für

die Hinfahrt ein Zeitpolster einplanen, um auch bei etwaigen Verzögerungen, z. B. Stau, rechtzeitig

beim Termin zu erscheinen. 24 Zu berücksichtigen sind insoweit auch Zeiten für Vor- und Nachbesprechungen

mit dem Mandanten anlässlich des Termins. Diese Zeiten sollen allerdings bei der

Erstattung mangels Notwendigkeit nicht zu berücksichtigen sein. 25

Übersicht: Tage- und Abwesenheitsgeld

Abwesenheit VV RVG Inland Ausland

bis zu 4 Stunden Nr. 7005 Nr. 1 25,00 € bis 37,50 €

4 bis 8 Stunden Nr. 7005 Nr. 2 40,00 € bis 60,00 €

über 8 Stunden Nr. 7005 Nr. 3 70,00 € bis 105,00 €

V. Sonstige Auslagen anlässlich der Geschäftsreise

Darüber hinaus kann der Anwalt auch sonstige Auslagen anlässlich seiner Geschäftsreise abrechnen,

insbesondere Übernachtungskosten, Parkgebühren, Maut, Kosten einer Fähre u. a. Diese

Kosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vom Mandanten zu tragen, soweit sie

angemessen sind (Nr. 7006 VV RVG). Kosten eines Frühstücks sind aus den Übernachtungskosten

herauszunehmen. 26 Soweit sich aus der Hotelrechnung die anteiligen Kosten des Frühstücks nicht

entnehmen lassen, sind diese mit 10 % der gesamten Übernachtungskosten zu schätzen. 27

Auch hier sind nur die Nettobeträge anzusetzen (s. o. unter A. III.), auf die allerdings wiederum

Umsatzsteuer zu erheben ist (s. u. unter A. VII.).

VI. Geschäftsreise in mehreren Geschäften

Dient eine Reise mehreren Geschäften, so sind die Kosten nach § 7 Abs. 2 VV RVG auf die einzelnen

Geschäfte aufzuteilen.

Soweit der Anwalt wegen mehrerer Gerichtstermine zum selben Gericht fährt, ist die Berechnung

relativ einfach. Unabhängig davon, ob der Anwalt die Termine für einen Auftraggeber oder für

23 VG Stuttgart AnwBl 1984, 323 und 562.

24 Thüringer OVG AGS 2018, 395 = RVGreport 2018, 301 = NJW-Spezial 2018, 509; OLG München AGS 2016, 507 = NZFam 2016,

948.

25 Thüringer OVG AGS 2018, 395 = RVGreport 2018, 301 = NJW-Spezial 2018, 509.

26 OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = JurBüro 2012, 591 = NJW-RR 2012, 1470.

27 OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = JurBüro 2012, 591 = NJW-RR 2012, 1470.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 10


A. DIE REISEKOSTEN DES ANWALTS

mehrere Auftraggeber wahrnimmt, werden die gesamten Reisekosten durch die Anzahl der Termine

geteilt.

Beispiel:

Der Anwalt reist zum auswärtigen Termin für die Mandantin A in ihrer Ehewohnungssache sowie

in der einstweiligen Anordnung Unterhalt. Darüber hinaus nimmt er am selben Gericht auch noch

einen Termin für den Mandanten B in dessen Scheidungssache wahr.

Die Geschäftsreise dient drei Terminen. Daher sind die Gesamtkosten durch drei zu teilen und anteilig

auf die Mandate umzulegen.

Komplizierter wird es bei einer sog. Rundreise, also wenn der Anwalt auf einer Tour gleich mehrere

Gerichte anfährt. In diesem Fall sind die Reisekosten nach den Verhältnissen der Einzelkosten zu

verteilen.

Beispiel:

Der Anwalt fährt von seiner Kanzlei in X in der Scheidungssache seiner Mandantin A zunächst zum

auswärtigen Gericht Y. Von dort fährt er zum auswärtigen Gericht Z für das Scheidungsverfahren

seines Mandanten B. Hiernach fährt er wieder zurück zur Kanzlei nach X. Die gesamten Reisekosten

(X-Y-Z-X) belaufen sich auf 120,00 EUR. Wäre der Anwalt nur nach Y und zurück gefahren, hätten

sich die Reisekosten auf 80,00 EUR belaufen; wäre er nur nach Z und zurück gefahren, hätten sich

die Reisekosten auf 60,00 EUR belaufen.

Jetzt sind die gesamten Reisekosten jeweils im Verhältnis aufzuteilen. Dies ergibt

für die Mandantin A: 120,00 EUR x 80/140 =

für den Mandanten B: 120,00 EUR x 60/140 =

Gesamt

68,57 EUR

51,43 EUR

120,00 EUR

VII. Umsatzsteuer

Auf sämtliche Reisekosten ist vom Anwalt grundsätzlich Umsatzsteuer abzuführen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1

UStG), es sei denn, die Tätigkeit des Anwalts ist ausnahmsweise umsatzsteuerfrei, etwa wegen

Auslandbezugs. 28

Die Höhe der Umsatzsteuer beläuft sich derzeit auf 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG). Dabei ist unerheblich,

ob die vom Anwalt aufgewandten Reisekosten ihrerseits mit Umsatzsteuer erhoben worden sind.

Daher sind auch auf Reisekosten 19 % Umsatzsteuer zu erheben, wenn darin selbst keine Umsatzsteuer

enthalten ist (etwa bei umsatzsteuerfreien Parkgebühren) oder nur ein geringerer Umsatzsteuersatz

(etwa 7 % bei Taxikosten).

28 Siehe hierzu AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7008 VV RVG Rn 6.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 11


A. DIE REISEKOSTEN DES ANWALTS

Neben den Gebühren und Auslagen kann der Verteidiger gem. Nr. 7008 VV den Ersatz der auf

seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Das sind i. d. R. 19 %, und zwar auch auf

von ihm verauslagte Auslagen, für die nur der ermäßigte Steuersatz anfällt.

KG, Beschl. v. 24.5.2013 – 1 Ws 28/13 29

Soweit der Anwalt Umsatzsteuer abführen muss, kann er diese gem. Nr. 7008 VV RVG seinem Auftraggeber

in Rechnung stellen.

29 AGS 2014, 21 = ZfSch 2014, 108 = RVGreport 2014, 73 = RVGprof. 2014, 42.

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Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 12


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

B. Erstattung der Reisekosten

I. Zivilprozess

1. Überblick

In einem Zivilprozess sind der Partei die ihr entstandenen Kosten eines Anwalts, also dessen Gebühren

und Auslagen in allen Prozessen, zu erstatten (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Anwalts findet dem Grunde nach eine Notwendigkeitsprüfung

nicht statt (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine Partei darf sich in jedem Verfahren anwaltlicher Hilfe

bedienen, ohne dass zu prüfen ist, ob die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig war. Eine solche

Notwendigkeitsprüfung, wie sie nach anderen Verfahrensordnungen vorgesehen ist, findet im

Zivilprozess nicht statt.

Vertritt ein Anwalt sich selbst, kann er Kostenerstattung in eigener Sache verlangen (§ 91 Abs. 2

Satz 3 ZPO). Er erhält dann die Kosten erstattet, die angefallen wären, wenn er einen anderen Anwalt

beauftragt hätte. Daher kann der Anwalt auch in eigener Sache Reisekosten erstattet verlangen. 30

Hinsichtlich der Erstattung der Reisekosten eines Anwalts unterscheidet die ZPO in § 91 Abs. 2

Satz 1 zwischen

• n dem Anwalt, der im Gerichtsbezirk niedergelassen oder wohnhaft ist (Hs. 1), und

• n dem Anwalt, der seine Kanzlei und seinen Wohnsitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat (Hs. 2).

§ 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) …,

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind

in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des

Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch

nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

notwendig war. …

2. Anwalt ist im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt dort

Ist der Anwalt im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt er auch dort, so sind seine Reisekosten

stets und in voller Höhe erstattungsfähig. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 2 Hs. 2 ZPO, wonach

eine Notwendigkeitsprüfung hinsichtlich der Reisekosten eines Anwalts nur stattfindet, wenn er

seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnhaft ist. Daraus folgt im

Umkehrschluss, dass die Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk stets in voller Höhe

ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten sind. Dies gilt sowohl für die Fahrtkosten als auch für

Tage- und Abwesenheitsgeld und sonstige Kosten.

30 BGH AGS 2003, 276 = JurBüro 2003, 426 = NJW 2003, 1534 = Rpfleger 2003, 321 = MDR 2003, 656 = AnwBl 2003, 371 = BRA-

GOreport 2003, 116 = FamRZ 2003, 1175; OLG München AGS 2012, 310 = NJW-RR 2012, 889 = MDR 2012, 939 = NJW-Spezial

2012, 380 = RVGreport 2012, 306 = FamRZ 2012, 1323.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 13


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

Erstattung der Reisekosten des auswärtigen, aber im Gerichtsbezirk niedergelassenen

Rechtsanwalts

Reisekosten eines Rechtsanwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, sind ohne

Notwendigkeitsprüfung zu erstatten.

LG Krefeld, Beschl. v. 30.11.2010 – 5 O 384/09 31

Reisekosten des auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk

Die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts sind auch dann erstattungsfähig,

wenn sich seine Kanzlei weder am Wohnsitz der Partei noch am Sitz des Gerichts

befindet.

AG Siegburg, Beschl. v. 13.11.2012 – 103 C 64/12 32

Reisekosten des auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber noch

im Gerichtsbezirk unterhält, sind immer erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Partei

selbst am Gerichtsort wohnt. Eine Notwendigkeitsprüfung der Reisekosten eines im Gerichtsbezirk

niedergelassenen Anwalts findet nicht statt.

AG Limburg, Beschl. v. 20.12.2012 – 4 C 406/12 (11) 33

Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, sind

der obsiegenden Partei ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten.

LG Gera, Beschl. v. 5.6.2013 – 2 O 1640/11 34

Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Ist der Prozessbevollmächtigte im Bezirk des Prozessgerichts zugelassen, kann er grundsätzlich

die ihm zur Prozesswahrnehmung entstehenden Reisekosten verlangen.

LG Krefeld, Beschl. v. 26.3.2014 – 2 O 294/13 35

31 AGS 2011, 577 = RVGreport 2011, 235 = JurBüro 211, 307.

32 AGS 2012, 594 m. Anm. Thiel = NJW-Spezial 2013, 93.

33 AGS 2013, 98 = NJW-Spezial 2013, 124.

34 AGS 2014, 251.

35 AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377 = NJW-Spezial 2014, 540.

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B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Die Reisekosten des zwar nicht am Ort, aber im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen

Rechtsanwalts sind bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs erstattungsfähig.

AG Gießen, Beschl. v. 22.9.2014 – 47 C 329/12 36

Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk

Die Reisekosten eines Anwalts, der seine Kanzlei im Gerichtsbezirk hat, allerdings an einem

anderen Ort als das Gericht, sind ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten.

LG Bonn, Beschl. v. 11.12.2015 – 30 O 3/15 37

Dies gilt auch bei der Vertretung eines ortsansässigen Anwalts. Dieser ist nicht verpflichtet, sich

selbst zu vertreten oder einen ortsansässigen Anwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen.

Reisekostenerstattung bei Vertretung eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts

Lässt sich eine am Gerichtsort ansässige Rechtsanwaltskanzlei von einen auswärtigen Rechtsanwalt

in eigener Sache vertreten, so können die Reisekosten eines im Gerichtbezirk – nicht

notwendig am Gerichtsort – niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalts ausnahmslos

erstattet verlangt werden (Anschluss BGH, 9. Mai 2018, I ZB 62/17, NJW 2018, 2572). Die Rechtsanwaltskanzlei

ist nicht verpflichtet, sich zur Kostengeringhaltung selbst zu vertreten.

AG Bonn, Beschl. v. 5.3.2019 – 112 C 15/19 38

3. Der Anwalt ist nicht im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt dort auch nicht

a) Überblick

Hat der Anwalt seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks und wohnt er auch nicht im Gerichtsbezirk,

so ist eine Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 ZPO). Seine

Reisekosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als seine Hinzuziehung notwendig war. Dabei ist

wiederum zu unterscheiden, wo der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz hat.

b) Der Mandant hat seinen Sitz oder Wohnsitz am Ort der Kanzlei des Anwalts

Beauftragt eine Partei einen an ihrem Sitz oder Wohnsitz niedergelassenen Anwalt, ist zunächst die

Grundsatzentscheidung des BGH zu beachten, wonach eine nicht am Gerichtsort ansässige Partei

grundsätzlich einen Anwalt an ihrem eigenen Sitz oder Wohnsitz beauftragen darf und dessen

Reisekosten im Obsiegensfall in voller Höhe zu erstatten sind.

36 AGS 2014, 544 = NJW-Spezial 2015, 93 = ErbR 2015, 135.

37 AGS 2016, 31 = AnwBl 2016, 361 = NZFam 2016, 187 = NJW-Spezial 2016, 187.

38 AGS 2019, 201 = NJW-Spezial 2019, 221 = AnwBl 2019, 300.

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B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen

Rechtsanwalts ist regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen.

BGH, Beschl. v. 16.10.2002 – VIII ZB 30/02 39

Diesen Grundsatz hat der BGH in ständiger Rechtsprechung bestätigt. 40

Auch die Instanzgerichte folgen dieser Rechtsprechung. 41 Lediglich in Ausnahmefällen lehnt die

Rechtsprechung die Erstattung der Reisekosten ab, etwa wenn eine fernmündliche oder schriftliche

Information des Prozessbevollmächtigten möglich gewesen wäre.

Diese Grundsätze gelten auch für den Anwalt, der sich selbst vertritt (§ 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO). 42 Auch

er kann grundsätzlich die Reisekosten von seinem Sitz oder Wohnsitz bis zum Sitz des Gerichts

geltend machen.

Eine Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten findet nicht statt. Insbesondere kann die Partei

nicht darauf verwiesen werden, sie hätte einen Terminsvertreter einschalten können, sodass geringere

Kosten angefallen wären. 43

Es besteht auch keine Verpflichtung, dass die auswärtige Partei und ihr auswärtiger Anwalt zum

Termin gemeinsam anreisen. Einer Partei kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte, um Kosten

zu sparen, zusammen mit dem Anwalt fahren müssen. Die Kosten getrennter Anreisen sind daher

erstattungsfähig.

Nehmen die auswärtige Partei und ihr auswärtiger Anwalt am Termin zur mündlichen

Verhandlung teil, so sind die Kosten getrennter Anreisen erstattungsfähig. Einer Partei kann

nicht entgegengehalten werden, sie hätte, um Kosten zu sparen, zusammen mit dem Anwalt

fahren müssen.

LG Stuttgart, Beschl. v. 2.10.2012 - 19 T 228/12 44

c) Der Anwalt hat seine Kanzlei an einem dritten Ort

Hat die Partei ihren Sitz oder Wohnsitz nicht im Gerichtsbezirk und beauftragt sie einen Anwalt,

der seine Kanzlei an einem dritten Ort hat, also weder im Bezirk des angerufenen Gerichts noch

am Sitz oder Wohnsitz der Partei, sind dessen Reisekosten nach den unter B. I. 2. genannten Grund-

39 AGS 2003, 97 m. Anm. Madert.

40 Z. B. AGS 2004, 260 = FamRZ 2004, 939 = NJW-RR 2004, 858 = JurBüro 2004, 432 = MDR 2004, 838 = zfs 2004, 473 = DAR 2004,

674; AGS 2007, 430 = Rpfleger 2007, 286 = DAR 2007, 296 = AnwBl 2007, 466 = NJW 2007, 2048 = MDR 2007, 802 = FamRZ

2007, 636 = RVGreport 2007, 235.

41 OVG Lüneburg AGS 2019, 350 = JurBüro 2019 322.

42 BGH AGS 2003, 276 = JurBüro 2003, 426 = NJW 2003, 1534 = Rpfleger 2003, 321 = MDR 2003, 656 = AnwBl 2003, 371 = VersR

2004, 668 = BRAGOreport 2003, 116 = FamRZ 2003, 1175; OLG München AGS 2012, 310 = NJW-RR 2012, 889 = MDR 2012, 939

= NJW-Spezial 2012, 380 = RVGreport 2012, 306 = FamRZ 2012, 1323.

43 BGH NJW-RR 2005, 1662 = Rpfleger 2006, 39 = AnwBl 2005, 792 = MDR 2006, 296 = JurBüro 2006, 203 = FamRZ 2005, 2062

= RVGreport 2005, 476 = NJW-Spezial 2006, 46; AGS 2008, 204 = FamRZ 2008, 507 = AnwBl 2008, 215 = MDR 2008, 350 =

Rpfleger 2008, 227 = JurBüro 2008, 258 = NJW-RR 2008, 1378 = RVGreport 2008, 112.

44 LG Stuttgart AGS 2014, 98 = RVGprof. 2014, 38.

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B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

sätzen insoweit zu erstatten, als die Reisekosten auch bei einem am Sitz oder Wohnsitz der Partei

ansässigen Anwalt angefallen wären. 45

d) Der Mandant hat seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk

aa) Überblick

Hat der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk, beauftragt er aber einen Anwalt,

der seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnt, so greift die Rechtsprechung

des BGH zum Anwalt am Sitz der Partei nicht. Es ist jetzt eine weitergehende Notwendigkeitsprüfung

durchzuführen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 ZPO).

Die Rechtsprechung nimmt hier nur in besonderen Fällen eine Erstattungsfähigkeit an, etwa dann,

wenn zu dem auswärtigen Anwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht oder es sich um

einen besonderen Spezialisten handelt und ein solcher im Gerichtsbezirk nicht zu finden ist. 46 Im

Allgemeinen wird die Notwendigkeit verneint. 47

bb) Notwendigkeit wird bejaht

War die Hinzuziehung des auswärtigen Anwalts notwendig, so sind dessen Reisekosten in voller

Höhe zu erstatten.

cc) Notwendigkeit wird verneint

Höchst strittig war lange Zeit, wie zu verfahren sei, wenn die Prüfung ergab, dass die Hinzuziehung

eines auswärtigen Anwalts nicht notwendig war.

Nach einem Teil der Oberlandesgerichte sollten in diesem Fall gar keine Reisekosten zu erstatten

sein:

• n OLG Celle, Beschl. v. 22.6.2015 – 2 W 150/15, AGS 2015, 442 m. Anm. N. Schneider = NJW 2015,

2670 = RVGreport 2015, 386,

• n OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.11.2015 – 6 W 100/15, AGS 2016, 361 = JurBüro 2016, 203 = ErbR 2016,

520,

• n OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.4.2017 – 20 WF 58/17, MDR 2017, 730 = FamRZ 2017, 1417 = MDR 2017,

934 = RVGreport 2017, 347 = FF 2017, 466,

• n OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.6.2017 – 6 W 33/17, JurBüro 2017, 426,

• n OLG Celle, Beschl. v. 9.3.2018 – 2 W 43/18 (Rechtsbeschwerde hiergegen ist anhängig unter

VIII ZB 37/18).

45 BGH Rpfleger 2004, 316 = NJW-RR 2004, 855 = JurBüro 2004, 431 = FamRZ 2004, 618 = RVGreport 2004, 155; BGH MDR 2012,

312 = Rpfleger 2012, 289 = NJW-RR 2012, 697 = FamRZ 2012, 544 = RVGreport 2012, 191; BGH AGS 2012, 47 = MDR 2011, 1321

= NJW 2011, 3520 = Rpfleger 2012, 46 = JurBüro 2012, 89 = FamRZ 2011, 1867 = RVGreport 2011, 468 = RVGprof. 2012, 20; BGH

AGS 2004, 260 = FamRZ 2004, 939 = NJW-RR 2004, 858 = JurBüro 2004, 432 = MDR 2004, 838 = DAR 2004, 674.

46 OLG Frankfurt AGS 2004, 210 = OLGR 2004, 222 (bejaht bei Milchquotenrecht und Sonderrecht des Beitrittsgebiets); OLG

Frankfurt AGS 2016, 497 (bejaht bei Sortenschutzsachen); VG Freiburg AGS 2006, 101 (bejaht bei Luftverkehrsrecht); OLG Jena

AGS 2013, 151 = MDR 2012, 1437 = NJW-RR 2013, 317 (bejaht bei spezieller Arzthaftungsfrage; Implantation eines Port-Systems).

47 OLG Koblenz AGS 2017, 538 = JurBüro 2017, 198 = MDR 2017, 670 = AnwBl 2017, 672.

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B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

Nach der überwiegenden Rspr. sollte die fehlende Notwendigkeit dagegen nicht zum völligen

Ausschluss der Kostenerstattung führen. Vielmehr sollten die Kosten dieses Anwalts dann bis zur

Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts zu erstatten

sein. Dabei sollte auf die höchstmögliche Entfernung im Gerichtsbezirk abzustellen sein, also auf

den vom Gericht am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks. Ob dort tatsächlich

ein Anwalt ansässig sei, sollte dabei unerheblich sein.

• n AG Kiel, Beschl. v. 14.2.2013 – 59 F 12/11, AGS 2014, 8 = NJW-RR 2013, 892 = JurBüro 2013, 591,

• n AG Marbach am Neckar, Beschl. v. 6.11.2013 – 3 C 32/12, AGS 2014, 210 = Rpfleger 2014, 289 =

NJW-Spezial 2014, 348,

• n LG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2014 – 6 O 455/11, AGS 2015, 7 = NJW 2015, 498 m. Anm. Schons

= AnwBl 2015, 351 = MDR 2015, 427 = Rpfleger 2015, 369 = JurBüro 2015, 255 = ErbR 2015, 135

= RVGprof. 2015, 76,

• n OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.3.2015 – 25 W 17/15, AGS 2017, 101,

• n OLG Schleswig, Beschl. v. 24.7.2015 – 9 W 26/15, AGS 2015, 487 = NJW 2015, 3311 m. Anm. N. Schneider

= RVGreport 2015, 385,

• n OLG Köln, Beschl. v. 25.11.2015 – 17 W 247/15, AGS 2016, 55 = AnwBl 2016, 361 = RVGreport 2016,

68 = NJW-Spezial 2016, 157 = MDR 2016, 184 = NZFam 2016, 186,

• n AG Waldbröl, Beschl. v. 25.4.2017 – 15 C 114/14, AGS 2017, 258 = NJW-Spezial 2017, 445,

• n AG Frankfurt, Beschl. v. 22.8.2017 – 30 C 2295/16 (20), AGS 2017, 492.

Diese Streitfrage hat der BGH zwischenzeitlich im Sinne der zweiten Auffassung entschieden:

Erstattung der Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks

Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

nicht notwendig i. S. v. § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die

Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten

entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen

Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären,

wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen

Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte.

BGH, Beschl. v. 9.5.2018 – I ZB 62/17 48

Im Fall des BGH hatte sich die Klägerin in einem Rechtsstreit vor dem LG Frankfurt/Main durch einen

Rechtsanwalt aus Düsseldorf vertreten lassen. Die Klage war erfolgreich. Die Kosten des Verfahrens

wurden dem Beklagten auferlegt. Hiernach beantragte die Klägerin die Kostenfestsetzung, darunter

auch die Reisekosten ihres Düsseldorfer Anwalts bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb

des LG-Bezirks Frankfurt/Main. Das LG hatte die Festsetzung abgelehnt. Die hiergegen erhobene

sofortige Beschwerde hatte das OLG Frankfurt 49 zurückgewiesen. Der BGH hat der Klägerin Recht

gegeben und insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass anderenfalls in mehrfacher Hinsicht eine

Ungleichbehandlung erfolgen würde.

48 AGS 2018, 319 = NZFam 2018, 708 = WRP 2018, 964 = ZInsO 2018, 1695 = NJW 2018, 2572 = MDR 2018, 1022 = GRUR 2018, 969

= ZfSch 2018, 524 = Rpfleger 2018, 568 = NJW-Spezial 2018, 507 = RVGreport 2018, 341 = AnwBl 2018, 492 = RVGprof. 2018,

145 u. 165 = ErbR 2018, 499 = FamRZ 2018, 1531 = ZIP 2018, 1900 = FuR 2018, 661.

49 JurBüro 2017, 426.

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B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

So ist es in der Tat nicht nachzuvollziehen, dass ein Anwalt, dessen Kanzlei 100 km vom Gericht entfernt,

aber noch im Gerichtsbezirk liegt, die volle Reisekostenerstattung erhält, während ein Anwalt,

der seine Kanzlei nur 20 km vom Gericht entfernt hat, bei der Kostenerstattung ausgeschlossen

sein soll, weil seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk liegt.

Es ist zudem ein allgemeiner Grundsatz, dass nicht notwendige Kosten stets insoweit zu erstatten

sind, als dadurch fiktive notwendige Kosten erspart worden sind. Dies ist z. B. beim Terminsvertreter

einhellige Rechtsprechung. Sind die Kosten eines Terminsvertreters dem Grundsatz nach nicht

erstattungsfähig, weil die Anreise des Hauptbevollmächtigten günstiger gewesen wäre, dann ist

die Erstattungsfähigkeit der Terminsvertreterkosten aber nicht gänzlich abzulehnen; vielmehr sind

seine Kosten bis zur Höhe der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten festzusetzen. 50

Das gleiche gilt hier: Beauftragt eine Partei einen nicht notwendigen weit entfernten Anwalt, dann

sind dessen Reisekosten aber zumindest bis zur höchstmöglichen Entfernung eines noch notwendigen

Anwalts zu erstatten, und das ist nun einmal der am weitesten vom Gerichtsort, aber noch

im Gerichtsbezirk ansässige Anwalt.

Darüber hinaus würde sich eine Ungleichbehandlung zu den Fällen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

ergeben. Hier ist einhellig anerkannt, dass ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des

Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt von der Landeskasse die Erstattung seiner

Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen kann (s. u. unter C.).

Diese Rechtsprechung hat zwischenzeitlich auch der VIII. Senat des BGH bestätigt, so dass die

Rechtsfrage als geklärt anzusehen sein dürfte.

Erstattung der Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks

Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne

dass die in § 91 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom

unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen

fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten

Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte.

BGH, Beschl. v. 4.12.2018 – VIII ZB 37/18 51

50 BGH AGS 2015, 241 = AnwBl 2015, 529 = WRP 2015, 753 = Rpfleger 2015, 425 = NJW-RR 2015, 761 = zfs 2015, 404 = VersR 2015,

909 = GRURPrax 2015, 197 = MDR 2015, 547 = BRAK-Mitt. 2015, 155 = FamRZ 2015, 1021 = RVGreport 2015, 267 = RVGprof.

2015, 148.

51 AGS 2019, 42 = AnwBl 2019, 109 = MDR 2019, 251 = NJW 2019, 681 = FamRZ 2019, 467 = JurBüro 2019, 90 = Rpfleger 2019, 225

= NJW-Spezial 2019, 59 = FF 2019, 87 = RVGreport 2019, 106 = MDR 2019, 402 = BRAK-Mitt 2019, 89.

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B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

Beispiel:

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln und wird von einer in Düsseldorf ansässigen Partei mit einem

Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf beauftragt. Der Anwalt nimmt am Termin zur mündlichen Verhandlung

teil und reist hierzu mit dem eigenen PKW an.

Die tatsächlichen Reisekosten des Kölner Anwalts belaufen sich (netto) auf

1. Fahrtkosten PKW, Köln–Düsseldorf und zurück,

2 x 45 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 27,00 €

2. Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 25,00 €

3. Parkgebühren (netto) 3,36 €

Gesamt 55,36 €

Nunmehr ist folgende Vergleichsbetrachtung anzustellen: Hätte die Partei einen Anwalt aus Korschenbroich

beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Düsseldorf zählt, wären dessen Reisekosten in voller

Höhe erstattungsfähig gewesen.

1. Fahrtkosten PKW, Ratingen–Düsseldorf und zurück,

2 x 25 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 15,00 €

2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 25,00 €

3. Parkgebühren (netto) 3,36 €

Gesamt 43,36 €

Folglich sind die Reisekosten des Kölner Anwalts bis zur Höhe dieser Kosten erstattungsfähig.

Die Rechtsprechung des BGH kann auch dazu führen, dass die Reisekosten des auswärtigen Anwalts

in vollem Umfang erstattungsfähig sind, nämlich dann, wenn es im Gerichtsbezirk weitere Entfernungen

gibt als die Anreise des Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks.

Beispiel:

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Düsseldorf und wird von einer in Köln ansässigen Partei mit einem

Rechtsstreit vor dem LG Köln beauftragt. Der Anwalt nimmt am Termin zur mündlichen Verhandlung

teil und reist hierzu mit dem eigenen PKW an.

Die tatsächlichen Reisekosten des Düsseldorfer Anwalts belaufen sich (netto) auf

1. Fahrtkosten PKW, Düsseldorf-Köln und zurück,

2 x 45 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 27,00 €

2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 25,00 €

3. Parkgebühren (netto) 3,36 €

Gesamt 55,36 €

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B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

Nunmehr ist folgende Vergleichsbetrachtung anzustellen: Hätte die Partei einen Anwalt aus Bergneustadt

beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Köln gehört, wären dessen Reisekosten in voller Höhe

erstattungsfähig gewesen.

1. Fahrtkosten PKW, Bergneustadt–Köln und zurück,

2 x 70 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 42,00 €

2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 25,00 €

3. Parkgebühren (netto) 3,36 €

Gesamt 70,36 €

Folglich sind die Reisekosten des Düsseldorfer Anwalts in voller Höhe erstattungsfähig.

Gibt es im Bezirk des betreffenden Gerichts ausnahmsweise keine auswärtigen Anwälte, weil sich der

Gerichtsbezirk mit dem Bezirk der politischen Gemeinde deckt, dann greift diese Vergleichsberechnung

nicht, weil mangels Geschäftsreise (Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG) kein Anwalt im Gerichtsbezirk

Reisekosten erhalten kann. Das trifft z. B. auf alle Gerichte in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg

zu sowie auf Amtsgerichte, deren Bezirk nicht über die Stadtgrenze hinausgeht.

Zu beachten ist, dass die Vergleichsbetrachtung für jede Instanz gesondert vorzunehmen ist.

Erstattung der Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks

Beauftragt eine Partei ohne Notwendigkeit einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, so sind

dessen Reisekosten zu erstatten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk. Dabei

ist die erstattungsfähige Entfernung für jede Instanz gesondert festzustellen.

OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 11.9.2018 – 6 W 33/17 52

Beispiel:

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Düsseldorf und wird von einer in Frankfurt a. M. ansässigen Partei mit

einem Rechtsstreit vor dem LG Frankfurt a. M. beauftragt und hiernach mit dem Berufungsverfahren

vor dem OLG Frankfurt a. M.

Die tatsächlichen Reisekosten des Düsseldorfer Anwalts belaufen sich für jede Instanz (netto) auf:

1. Fahrtkosten PKW, Düsseldorf-Frankfurt a. M. und zurück,

2 x 230 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 138,00 €

2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 3 VV 70,00 €

3. Parkgebühren (netto) 3,36 €

Gesamt 211,36 €

52 AGS 2018, 481 = WRP 2019, 241 = JurBüro 2019, 23 = RVGprof. 2019, 23 = NJW-Spezial 2019, 93 = RVGreport 2019, 144; ebenso

auch LAG Berlin-Brandenburg AGS 2019, 441 = AA 2019, 55 = RVGreport 2019, 221 = FA 2019, 164.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 21


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

Die höchstmögliche Entfernung im LG-Bezirk Frankfurt a. M. beträgt 48 km (Weilrod). Daher sind in

erster Instanz zu erstatten:

1. Fahrtkosten PKW, Weilrod-Frankfurt a. M. und zurück,

2 x 48 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 28,80 €

2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 3 VV 25,00 €

3. Parkgebühren (netto) 3,36 €

Gesamt 57,16 €

Die höchstmögliche Entfernung im OLG-Bezirk Frankfurt a. M. beträgt 235 km (Bad Karlshafen), also

mehr als die tatsächliche Entfernung. Daher sind die Reisekosten in zweiter Instanz in voller Höhe

zu erstatten.

Erstreckt sich der Gerichtsbezirk über mehrere Bundesländer, ist auf die höchstmögliche Entfernung

innerhalb des Gesamtgebiets beider Bundesländer abzustellen.

Erstattung der Reisekosten bei gemeinsamen Gericht für mehrere Bundesländer

Bei Verfahren vor dem LAG Berlin-Brandenburg kommt es insoweit nicht darauf an, in dem

Bezirk welchen erstinstanzlich zuständigen ArbG die Partei ansässig war bzw. ist. Unerheblich

ist es insoweit auch, wie groß der LAG-Bezirk ist. Nicht maßgeblich ist insbesondere, dass er

sich über zwei Bundesländer erstreckt.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.2.2019 - 26 Ta (Kost) 6144/18 53

Soweit ein zentrales Gericht für mehrere Gerichtsbezirke zuständig ist, gilt die höchstmögliche

Entfernung innerhalb des konzentrierten Gerichtsbezirks.

Reisekostenerstattung bei konzentrierter Gerichtszuständigkeit

Hat ein Land von der Möglichkeit des § 13a GVG Gebrauch gemacht und die Zuständigkeit eines

Gerichts in bestimmten Streitigkeiten für mehrere Gerichtsbezirke angeordnet, dann sind die

Reisekosten eines außerhalb dieser Gerichtsbezirke ansässigen Anwalts, dessen Hinzuziehung

für sich genommen nicht notwendig war, zu erstatten bis zur höchstmöglichen Entfernung

innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des zentralen Gerichts.

LG Dortmund, Beschl. v. 13.9.2019 – 8 O 80/14 [Kart] 54

Die vorstehenden Grundsätze gelten auch hier wieder bei der Vertretung eines ortsansässigen

Anwalts. Auch dieser ist nicht verpflichtet sich selbst zu vertreten oder einen ortsansässigen Anwalt

mit seiner Vertretung zu beauftragen. 55

53 AGS 2019, 441 = AA 2019, 55 = RVGreport 2019, 221 = FA 2019, 164.

54 AGS 2019, 535 = NJW-Spezial 2019, 701.

55 AGS 2019, 201 = NJW-Spezial 2019, 221 = AnwBl 2019, 300.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 22


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

4. Kanzlei und Wohnsitz unterschiedlich

Hat der Anwalt seinen Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks, wohnt er aber im Gerichtsbezirk,

oder hat er dort seine Kanzlei, wohnt aber außerhalb, so ist für die Erstattungsfähigkeit darauf

abzustellen, von wo der Anwalt angereist ist. 56

• n Ist er von seinem Wohnort oder Kanzleiort aus dem Gerichtsbezirk angereist, sind seine Reisekosten

in voller Höhe erstattungsfähig.

• n Ist er von seinem Wohnort oder Kanzleiort außerhalb des Gerichtsbezirks angereist, so sind seine

Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig.

5. Kostenfestsetzung

a) Festsetzungsantrag

In der Kostenfestsetzung bestehen jetzt zwei Möglichkeiten:

Zum einen kann der Anwalt seine Rechnung vorlegen, in der er seine tatsächlichen Reisekosten

ausweist, so, wie er sie mit seinem Mandanten abrechnet. Ergänzend dazu müsste dann im Kostenfestsetzungsantrag

ausgeführt werden, in welcher Höhe die Erstattung beantragt wird. Es müssten

also Ausführungen dazu gemacht werden, wie weit die höchstmögliche Entfernung innerhalb des

Gerichtsbezirks ist.

Alternativ hierzu besteht die Möglichkeit, dass im Kostenfestsetzungsantrag die Reisekosten von

vornherein auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks beschränkt werden.

Insoweit sollte dann allerdings ein kurzer Zusatz eingefügt werden, dass die Reisekosten bis zur

höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zur Festsetzung angemeldet werden.

Weitergehende Ausführungen sind an sich nicht erforderlich. Ungeachtet dessen schadet es nicht,

im Kostenfestsetzungsantrag auf die entsprechende Rechtsprechung hinzuweisen.

b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel

aa) Sofortige Beschwerde

Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 104 Abs. 3 i. V. m. § 567 ZPO die

sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert den Betrag

von 200,00 € übersteigt (§ 104 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 567 Abs. 2 ZPO). Das ist dann der Fall, wenn

die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag von 200,00 € übersteigen

oder wenn das Gericht auch noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Gesamtsumme 200,00 €

übersteigt.

Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen (§ 572 Abs. 1 ZPO). Anderenfalls legt er sie dem

Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.

56 OLG Düsseldorf AGS 2012, 167 = zfs 2012, 287 = NJW-RR 2012, 764 = JurBüro 2012, 299 = Rpfleger 2012, 412 = RVGreport 2012,

189 = RVGprof. 2012, 164.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 23


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

bb) Rechtsbeschwerde

Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben,

sofern das Beschwerdegericht diese zugelassen hat. Eine Mindestbeschwer ist nicht vorgesehen.

In Anbetracht dessen, dass zwar die überwiegende Rechtsprechung eine Erstattungsfähigkeit

annimmt, das OLG Celle, das OLG Frankfurt (6. Senat) und das OLG Karlsruhe allerdings gegenteilig

entschieden haben, dürfte zwingend ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen

(§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO). So hat das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung 57 die Rechtsbeschwerde

zugelassen, die jedoch nicht eingelegt worden ist.

cc) Erinnerung

Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands nicht 200,00 €, kann gegen die Absetzung nur

Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhelfen,

anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet.

Ein Rechtsmittel ist hiergegen nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden.

II.

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Kostenerstattung

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit richtet sich der Umfang der Kostenerstattung nach

§ 80 FamFG.

§ 80 Umfang der Kostenpflicht

Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens

notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung

gilt entsprechend.

Zu erstatten sind danach die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der

Beteiligten (§ 80 Satz 1 FamFG). Im Übrigen verweist das Gesetz in § 80 Satz 2 FamFG ausschließlich

auf § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Eine Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO findet sich hier nicht. Daraus folgt

im Umkehrschluss, dass die Hinzuziehung eines Anwalts – anders als in der streitigen Gerichtsbarkeit

– nicht grundsätzlich notwendig ist, sondern die Notwendigkeit festgestellt werden muss.

Dabei kann das Gericht bereits in seiner Kostengrundentscheidung die Notwendigkeit feststellen.

Anderenfalls ist die Notwendigkeit im Festsetzungsverfahren zu prüfen.

Mangels entsprechender Verweisung fehlt damit auch eine Regelung zur Erstattung der Reisekosten

eines auswärtigen Anwalts. Hier gilt also der allgemeine Notwendigkeitsbegriff, sodass dem

Gericht ein freier Spielraum eingeräumt ist. Allerdings dürfte auch dabei die Wertung des § 91

Abs. 2 ZPO zu beachten sein.

57 MDR 2017, 730 = FamRZ 2017, 1417 = MDR 2017, 934 = RVGreport 2017, 347 = FF 2017, 466.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 24


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

2. Kostenfestsetzung

a) Festsetzungsantrag

In der Kostenfestsetzung ist grundsätzlich vorzugehen wie in Zivilsachen. Allerdings sind gegebenenfalls

weitere Ausführungen zur Notwendigkeit der Anwaltskosten sowie zu den Reisekosten zu

machen. Insoweit kann auf die Argumentation zu den Zivilsachen Bezug genommen werden, auch

wenn § 91 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar ist.

b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel

aa) Sofortige Beschwerde

Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3, 567

ZPO die sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert

den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO). Das

ist dann der Fall, wenn die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag von

200,00 € übersteigen oder wenn das Gericht auch noch weitere Kosten abgesetzt hat und die

Gesamtsumme den Betrag von 200,00 € übersteigt.

Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen (§ 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 572

Abs. 1 ZPO). Anderenfalls legt er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.

bb) Rechtsbeschwerde

Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben,

sofern das Beschwerdegericht diese zugelassen hat (§ 85 i. V. m. § 574 ZPO). Eine Mindestbeschwer

ist nicht vorgesehen.

cc) Erinnerung

Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands nicht 200,00 €, kann gegen die Absetzung nur

Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhelfen,

anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet.

Ein Rechtsmittel ist hiergegen nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden.

III. Familiensachen

1. Überblick

Hier ist zu differenzieren, ob es sich um eine Ehesache, eine Familienstreitsache, eine Familiensache

der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder ein Verfahren mit Auslandsbezug handelt.

2. Ehesachen und Familienstreitsachen

In Ehe- und Familienstreitsachen gilt kraft der Verweisung des § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Vorschrift

des § 91 ZPO in vollem Umfang, sodass auf die Ausführungen zu den Zivilsachen Bezug

genommen werden kann.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 25


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

Reisekostenerstattung eines auswärtigen Anwalts in Familiensachen

Beauftragt ein Beteiligter einen Rechtsanwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, dessen Hinzuziehung

als solche nicht notwendig ist, sind dessen Reisekosten jedoch insoweit erstattungsfähig,

als sie bei einem Anwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des

Gerichtsbezirks angefallen wären.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.8.2019 – 9 WF 84/19 58

3. Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Verfahren mit Auslandsbezug

In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Verfahren mit Auslandsbezug gilt dagegen

§ 80 FamFG, sodass auf die Ausführungen zu den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bezug

genommen wird.

4. Kostenfestsetzung

a) Festsetzungsantrag

In der Kostenfestsetzung ist in Ehesachen und Familienstreitsachen vorzugehen wie in Zivilsachen

und in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Verfahren mit Auslandsbezug wie

in den allgemeinen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel

Auch hier gilt Gleiches wie in Ehesachen und Familienstreitsachen und in den allgemeinen Verfahren

der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

58 AGS 2019, 534 = NZFam 2019, 927.

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Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 26


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

IV. Strafsachen

1. Kostenerstattung

Den Umfang der zu erstattenden Kosten regelt § 464a StPO.

§ 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

(1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören

auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der

Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des

durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung

eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch

einen Antrag des Verurteilten verursacht sind.

(2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch

1. die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die

Entschädigung von Zeugen gelten, und

2. die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung

zu erstatten sind.

Nach § 464a Abs. 2 StPO sind auch hier die Kosten eines Anwalts ohne weitere Prüfung als notwendig

anzusehen. Aufgrund der Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO gilt für die Reisekosten dasselbe wie

in Zivilsachen, sodass auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen wird.

Soweit mitunter die Erstattungsfähigkeit mit der Begründung abgelehnt wird, die zivilrechtliche

Rechtsprechung sei nicht auf Strafsachen zu übertragen, ist das schlichtweg falsch, da aufgrund

der ausdrücklichen Verweisung in § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO die Vorschrift des § 91 Abs. 2 ZPO anzuwenden

ist.

Die neuere Rechtsprechung gewährt daher auch hier die Erstattung der Reisekosten eines Verteidigers

außerhalb des Gerichtsbezirks bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks.

Das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO darf bei der Abrechnung

von Reisekosten nicht zu einer Schlechterstellung von außerhalb des Bezirks ansässigen

Rechtsanwälten führen. Diese können daher bei überschießenden Kosten zumindest denjenigen

Betrag in Ansatz bringen, der bei Beauftragung eines bezirksansässigen Rechtsanwalts maximal

entstanden wäre.

LG Heilbronn, Beschl. v. 21.10.2016 – 8 Qs 31/16 59

59 AGS 2017, 102 = NJW-Spezial 2017, 60 = RVGprof. 2017, 57 = RVGreport 2017, 174.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 27


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

2. Kostenfestsetzung

a) Festsetzung

In Strafsachen setzt das Gericht des ersten Rechtszugs – zuständig ist der Rechtspfleger – nach

§ 464b Satz 1 StPO die Kosten fest. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der ZPO entsprechende

Anwendung (§ 464b Satz 3 StPO), sodass auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen

werden kann.

b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel

Je nach Wert des Beschwerdegegenstands ist die Erinnerung oder Beschwerde gegeben. Auch hier

ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt

(§ 304 Abs. 3 StPO).

Hinweis:

Strittig ist, ob für die Beschwerde die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO oder die Zweiwochenfrist

des § 567 Abs. 2 ZPO gilt. Der Anwalt sollte daher zur Sicherheit immer von der kürzeren

Wochenfrist ausgehen.

Für Beschwerden gegen Entscheidungen des AG ist das LG zuständig, für Beschwerden gegen

erstinstanzliche Entscheidungen der LG ist das OLG zuständig.

Eine weitere Beschwerde ist nicht vorgesehen, ebenso wenig eine Rechtsbeschwerde. 60

V. Bußgeldsachen

1. Kostenerstattung

Der Umfang der Kostenerstattung in Bußgeldsachen richtet sich gem. § 105 OWiG nach § 464a

StPO, sodass hier die gleichen Ausführungen gelten wie zu den Strafsachen.

§ 105 Kostenentscheidung

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gelten § 464 Abs. 1 und 2, § 464a, § 464c, soweit die

Kosten für Gebärdensprachdolmetscher betroffen sind, die §§ 464d, 465, 466, 467a Abs. 1 und

2, § 469 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 der Strafprozeßordnung sinngemäß,

im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ferner § 74 des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 465 Abs. 2, § 467a Abs. 1

und 2 sowie den §§ 470 und 472b der Strafprozeßordnung die Staatskasse zu tragen hat, werden,

soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bundeskasse auferlegt, wenn eine Verwaltungsbehörde

des Bundes das Verfahren durchführt, sonst der Landeskasse.

60 BGH AGS 2003, 177 = BGHSt 48, 106 = NJW 2003, 763 = StraFo 2003, 67 = Rpfleger 2003, 209 = wistra 2003, 152 = JurBüro

2003, 261 = NStZ 2003, 322 = StV 2003, 176 = BRAGOreport 2003, 56.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 28


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

Auch hier werden die Reisekosten eines Verteidigers außerhalb des Gerichtsbezirks bis zur höchstmöglichen

Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet.

1. Zu den erstattungsfähigen notwendigen Auslagen des freigesprochenen Betroffenen

in Bußgeldsachen zählen grundsätzlich die Kosten für die Fahrt des Betroffenen zum

Verhandlungstermin und zurück.

2. Für die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts ist im Bußgeldverfahren

das Kriterium der Notwendigkeit i. S. v. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO so auszulegen,

dass zumindest die Fahrtkosten bis zur Grenze des Gerichtsbezirks als erforderlich anzusehen

sind, da sich der Mandant auch eines bezirksansässigen Anwalts im äußeren Bereich

hätte bedienen können. Die tatsächlichen Fahrtkosten des Verteidigers stellen aber die

Obergrenze dar, wenn die Entfernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtsort geringer ist als

die Maximalentfernung zwischen Gerichtssitz und der hiervon am weitesten entfernten

Gemeinde.

AG Aschaffenburg, Beschl. v. 23.6.2017 – 333 OWi 125 Js 9560/16 61

2. Kostenfestsetzung

a) Festsetzung

Soweit eine Kostenentscheidung im gerichtlichen Verfahren ergeht, richtet sich die Kostenfestsetzung

im Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 46 StPO nach § 464b StPO. Es gilt das Gleiche

wie in Strafsachen.

b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel

Je nach Wert des Beschwerdegegenstands ist die Erinnerung oder Beschwerde gegeben. Gegen

Entscheidungen des AG ist die Beschwerde zum LG gegeben, obwohl in der Hauptsache das OLG

Rechtsmittelgericht ist.

Gegen erstinstanzliche Entscheidungen des OLG ist die Beschwerde nicht möglich. Hier kann nur

Erinnerung eingelegt werden.

61 AGS 2017, 493.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 29


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

VI. Arbeitsgerichtliche Verfahren

1. Kostenerstattung

In arbeitsgerichtlichen Verfahren gelten insoweit die Vorschriften der ZPO entsprechend (u. a. §§ 46,

64 ArbGG), sodass zunächst einmal auf die Ausführungen zu den Zivilsachen Bezug genommen

werden kann. Zu beachten ist allerdings die Vorschrift des § 12a Abs. 1 ArbGG.

§ 12a Kostentragungspflicht

(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf

Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines

Prozeßbevollmächtigten oder Beistandes. Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung

ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen. Satz 1 gilt nicht für Kosten,

die dem Beklagten dadurch entstanden sind, daß der Kläger ein Gericht der ordentlichen

Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit

angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat.

(2) Werden im Urteilsverfahren des zweiten und dritten Rechtszugs die Kosten nach § 92 Abs. 1

der Zivilprozeßordnung verhältnismäßig geteilt und ist die eine Partei durch einen Rechtsanwalt,

die andere Partei durch einen Verbandsvertreter nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 vertreten,

so ist diese Partei hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten so zu stellen, als wenn sie durch

einen Rechtsanwalt vertreten worden wäre. Ansprüche auf Erstattung stehen ihr jedoch nur

insoweit zu, als ihr Kosten im Einzelfall tatsächlich erwachsen sind.

Danach sind in erstinstanzlichen Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten Kostenerstattungsansprüche

hinsichtlich der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten ausgeschlossen.

Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten können allerdings dann geltend gemacht werden,

wenn in selber Höhe fiktive eigene Parteikosten erspart worden sind. 62

Beispiel:

Am Gütetermin nehmen Anwalt und Partei teil. Zum Kammertermin reist der Prozessbevollmächtigte

alleine an. Die Partei nimmt an diesem Termin nicht teil. Die Kosten des Verfahrens werden der

Gegenseite auferlegt.

Für den ersten Termin sind die Reisekosten der Partei erstattungsfähig. Für den zweiten Termin sind

die Reisekosten des Anwalts in Höhe der ersparten Reisekosten der Partei erstattungsfähig.

62 LAG Berlin AP Nr. 4 zu § 61 ArbGG 1953; LAG München AP Nr. 25 zu § 61 ArbGG 1953; LAG Nürnberg AnwBl 1988, 181; LAG

München NZA-RR 2002, 161 = BRAGOreport 2003, 60; LAG Rheinland-Pfalz AnwBl 1988, 299; LAG Düsseldorf LAGE Nr. 6 zu

§ 12a ArbGG 1979, Streitwert; LAG Hessen AGS 2010, 258 = AG kompakt 2010, 45; LAG Hamburg AGS 2010, 259 = JurBüro

2010, 309 = ArbRB 2010, 17 = RVGreport 2010, 33 = JurBüro 2010, 296; LAG Schleswig, Beschl. v. 18.3.2009 – 3 Ta 30/09; LAG

Schleswig, Beschl. v. 11.3.2009 – 6 Ta 33/09; LAG München NZA-RR 2002, 161; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.3.2009 – 11

Ta 11/09; LAG Berlin NZA-RR 2006, 538.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 30


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

Diese fiktiven ersparten Parteireisekosten berechnen sich aber immer nach der Entfernung vom

Sitz der Partei zum Gerichtsort, sodass sich hier Fragen nach der Notwendigkeit der Beauftragung

eines ortsansässigen oder auswärtigen Anwalts nicht stellen.

Soweit im Übrigen eine Erstattung der anwaltlichen Reisekosten in Betracht kommt, also insbesondere

in Rechtsmittelverfahren, gelten die gleichen Erstattungsgrundsätze wie in Zivilsachen.

Erstattung der Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks

Tatsächlich angefallene Reisekosten einer auswärtigen Rechtsanwältin sind insoweit notwendig

i. S. v. § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO und damit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären,

wenn die obsiegende Partei eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Niederlassung

am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte (vgl. BGH

9.5.2018 – I ZB 62/17, Rn 12). Das gilt auch für die Arbeitsgerichtsbarkeit.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.2.2019 - 26 Ta (Kost) 6144/18 63

2. Kostenfestsetzung

a) Festsetzungsantrag

Für die Festsetzung gilt dasselbe wie für die zivilrechtlichen Verfahren.

b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel

aa) Sofortige Beschwerde

Die sofortige Beschwerde ist gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag

von 200,00 € übersteigt (§ 46 ArbGG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO). Zuständig für die

sofortige Beschwerde ist immer das LAG.

bb) Rechtsbeschwerde

Gegen die Entscheidung des LAG über die Beschwerde ist gem. § 78 ArbGG die Rechtsbeschwerde

nach § 574 ZPO zum BAG gegeben, sofern das LAG die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.

cc) Erinnerung

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstands nicht über 200,00 €, kann gegen die Absetzung nur

Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhelfen,

anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet.

Ein Rechtsmittel ist hiergegen nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden.

63 AGS 2019, 441 = AA 2019, 55 = RVGreport 2019, 221 = FA 2019, 164.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 31


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

VII. Verwaltungsgerichtliche Verfahren

1. Kostenerstattung

In verwaltungsgerichtlichen Verfahren richtet sich der Umfang der Kostenerstattung nach § 162

VwGO.

§ 162 [Erstattungsfähige Kosten]

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten

einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten

auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets

erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig,

wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für

notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle

ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten

Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das

Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Danach sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (§ 162 Abs. 2

Satz 1 VwGO). Ein Verweis auf § 91 Abs. 2 ZPO fehlt allerdings. Die Erstattungsvorschrift differenziert

nicht nach einem Anwalt, der am Gerichtsort ansässig ist, im Gerichtsbezirk niedergelassen ist oder

außerhalb wohnt und niedergelassen ist.

Insoweit hat das BVerwG 64 Folgendes klargestellt:

„§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmt, dass Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten

stets erstattungsfähig sind. Eine Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines

nicht am Sitz des Gerichts tätigen oder wohnenden Rechtsanwalts nur erstattungsfähig sind, wenn

seine Zuziehung notwendig war, kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Die für den Zivilprozess

insoweit in § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO getroffene Regelung findet über § 173 VwGO keine Anwendung. Der

Gesetzgeber wollte die Beteiligten im Verwaltungsprozess nämlich bei der Wahl eines Rechtsanwalts

ihres Vertrauens freier stellen (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 162 Rn 10; Olbertz,

in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007, § 162 Rn 49), um es ihnen zu

erleichtern, einen im Verwaltungsrecht qualifizierten Anwalt zu finden (vgl. BT-Drucks 3/55 S. 48).“

64 NJW 2007, 3656 = DÖV 2008, 209 = BayVBl 2008, 157 = Buchholz 310, § 162 VwGO Nr. 44 = DVBl 2007, 1449 = ZUR 2007, 608

= NJ 2008, 87 = RVGreport 2008, 65 = UPR 2008, 239.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 32


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

Ebenso OVG Sachsen

Eine § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO inhaltlich entsprechende Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten

eines auswärtigen Rechtsanwalts nur erstattungsfähig sind, wenn dessen Zuziehung zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war, gibt es nach der

Verwaltungsgerichtsordnung nicht.

Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.11.2016 – 1 F 12/16 65

und zuletzt VG Aachen:

Erstattung von Reisekosten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Eine Beschränkung der Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts kommt in verwaltungsgerichtlichen

Verfahren nur unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs in Betracht.

Eine Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines nicht am Sitz des Gerichts tätigen oder

wohnhaften Rechtsanwalt nur erstattungsfähig sind, wenn seine Zuziehung notwendig war,

kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Die für den Zivilprozess insoweit in § 91 Abs. 2

Satz 1 der ZPO getroffene Regelung findet über § 173 VwGO keine Anwendung, da der Gesetzgeber

die Beteiligten im Verwaltungsprozess bei der Wahl eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens

freier stellen wollte.

VG Aachen, Beschl. v. 26.9.2019 – 5 K 561/16.A 66

Ungeachtet dessen wird in der Rechtsprechung vielfach die Auffassung vertreten, dass die Anwendung

des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Anwalts zur

Wahrnehmung gerichtlicher Termine unter dem Vorbehalt des § 162 Abs. 1 VwGO stehe, wonach

es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen handeln

müsse. Dem daraus herzuleitenden Grundsatz der Kostenminimierung sei bei der Anwaltswahl

Rechnung zu tragen, indem ein Anwalt aus dem Gerichtsbezirk beauftragt werden müsse. 67 Dessen

Reisekosten sind dann aber immer erstattungsfähig.

Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts im Gerichtsbezirk

Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind grundsätzlich ohne Notwendigkeitsprüfung

zu erstatten. Eine Partei ist nicht gehalten, einen am Gerichtsort oder an

ihrem Wohnort ansässigen Anwalt zu beauftragen.

VG Würzburg, Beschl. v. 23.1.2009 – W 4 M 08.1340 68

65 NVwZ-RR 2017, 311.

66 NJW-Spezial 2019, 764.

67 Z. B. OVG Hamburg NVwZ-RR 2007, 565 = NJW 2007, 2939 = NordÖR 2007, 433; Bayerischer VGH, Beschl. v. 27.7.2006 – 2 N

04.2476; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 1.11.2005 – 4 O 327/05; OVG Rheinland-Pfalz NVwZ-RR 2004, 711; VGH Mannheim

VBlBW 1990, 16 = JurBüro 1990, 250 = Justiz 1990, 106; VG Aachen, Beschl. v. 11.5.2006 – 7 K 4169/04.A; VG Berlin, Beschl. v.

23.2.2010 – 9 KE 27.10, 13 A 40.07.

68 AG kompakt 2012, 102.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 33


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Fahrtkosten

Die Kosten, die einem Anwalt durch die Fahrt von seiner Kanzlei zu einer mündlichen Verhandlung

bei einem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht entstehen, sind erstattungsfähig, wenn

der Sitz der Kanzlei im festgelegten Gerichtsbezirk liegt.

VG Koblenz, Beschl. v. 6.8.2012 – 7 K 63/12.KO 69

Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Fahrtkosten

1. Die Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk sind ohne weitere Notwendigkeitsprüfung

zu erstatten.

2. Eine Differenzierung innerhalb des Gerichtsbezirks, bis zu welcher Entfernung vom Gerichtssitz

bzw. vom Ort Reisekosten noch als erstattungsfähig zu beurteilen sind bzw. ab welcher

Entfernung eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist, kommt nicht in Betracht.

VG Augsburg, Beschl. v. 6.7.2016 – Au 5 M 16.949

Zutreffenderweise darf hier – wie das BVerwG zu Recht ausführt – keine Notwendigkeitsprüfung

durchgeführt werden. Anders als nach anderen Erstattungsregeln sind nämlich nicht nur die notwendigen

Kosten eines Anwalts zu erstatten, sondern die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts

ohne Einschränkung.

Daher darf sich nach zutreffender Ansicht eine Partei in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

auch einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks nehmen, ohne dessen Notwendigkeit im

Einzelnen begründen zu müssen. Eine Begrenzung kann lediglich bei Rechtsmissbrauch oder

Mutwilligkeit angenommen werden.

Soweit gesetzeswidrig hinsichtlich der Reisekosten eine Notwendigkeitsprüfung angestellt wird,

kann auf die Rechtsprechung zu den Zivilsachen Bezug genommen werden.

Erstattung anwaltlicher Reisekosten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Ist die Beauftragung eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts nicht

notwendig, sind zumindest diejenigen Reisekosten erstattungsfähig, die bei einer (fiktiven)

Anreise des Prozessbevollmächtigten von dem am weitesten vom Gerichtssitz entfernten

Ort des Gerichtsbezirks entstanden wären.

2. Dabei bildet die Höhe der tatsächlich entstandenen Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

die Grenze der Erstattungsfähigkeit.

VG Magdeburg, Urt. v. 27.1.2017 – 3 E 299/16 70

69 AGS 2012, 546.

70 AGS 2017, 306.

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B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

2. Kostenfestsetzung

a) Festsetzungsverfahren

In der Verwaltungsgerichtsbarkeit setzt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die zu erstattenden

Kosten fest (§ 164 VwGO).

b) Erinnerung

Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten ist unabhängig vom Wert immer die Erinnerung

gegeben, die auch als Antrag auf Entscheidung des Gerichts bezeichnet wird (§§ 165, 151 VwGO).

Über die Erinnerung entscheidet der Richter, sofern ihr der Urkundsbeamte nicht abhilft.

Gegen die Entscheidung des Richters über die Erinnerung ist die Beschwerde nach § 146 VwGO

gegeben, sofern der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 146

Abs. 3 VwGO). Der Richter kann der Beschwerde abhelfen. Anderenfalls legt er die Sache dem OVG/

VGH vor, das abschließend entscheidet.

In allen anderen Fällen kann die Entscheidung über die Erinnerung nicht angefochten werden, also

bei erstinstanzlicher Festsetzung durch das OVG/den VGH oder das BVerwG. Eine Rechtsbeschwerde

oder weitere Beschwerde kennt die VwGO nicht.

VIII. Sozialgerichtliche Verfahren

1. Kostenerstattung

Den Umfang der Kostenerstattung regelt § 193 SGG.

§ 193 [Kostenerstattung]

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander

Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das

Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf

Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen

Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Danach ist die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (§ 193 Abs. 3 SGG).

Auch hier wird ausweislich des Gesetzeswortlauts nicht danach unterschieden, ob der Anwalt am

Gerichtsort ansässig ist, im Gerichtsbezirk niedergelassen ist oder außerhalb wohnt und niedergelassen

ist. Daher muss hier die gleiche Betrachtungsweise angestellt werden wie bei verwaltungsrechtlichen

Verfahren. Die Praxis verfährt hier jedoch meistens anders. 71 Folgt man dieser

Auffassung, ist auf die entsprechende Rechtsprechung zu den Zivilsachen abzustellen.

71 SG Schwerin, Beschl. v. 17.4.2015 – S 23 SF 42/12 E.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 35


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

2. Kostenfestsetzung

a) Festsetzungsantrag

In der Sozialgerichtsbarkeit setzt ebenfalls der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die zu erstattenden

Kosten fest (§ 197 SGG).

b) Erinnerung

Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist ausschließlich die Erinnerung

(Anrufung des Gerichts) gegeben. Die Erinnerungsfrist beträgt einen Monat. Der Urkundsbeamte

kann abhelfen. Anderenfalls entscheidet der Vorsitzende endgültig (§ 197 Abs. 2 SGG).

c) Beschwerde/Rechtsbeschwerde

Eine Beschwerde ist nach § 172 SGG ausgeschlossen (§ 197 Abs. 2 SGG). Eine Rechtsbeschwerde

kennt das SGG ohnehin nicht.

IX. Finanzgerichtliche Verfahren

1. Kostenerstattung

Der Umfang der Kostenerstattung in finanzgerichtlichen Verfahren richtet sich nach § 139 FGO.

§ 139 [Begriff der Kosten]

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten

einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.

(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands,

der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in

Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten

oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis

zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit

ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das

Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes für das Vorverfahren für notwendig

erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem

Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht

sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Nach § 139 Abs. 3 FGO sind die Kosten eines Rechtsanwalts oder eines Bevollmächtigten oder Beistands,

der nach den Vorschriften des StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

befugt ist, stets erstattungsfähig. Auch die FGO unterscheidet also nicht zwischen einem Anwalt,

der am Gerichtsort ansässig ist, im Gerichtsbezirk niedergelassen ist oder außerhalb des Gerichts-

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 36


B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN

bezirks wohnt und niedergelassen ist. Daher müssen hier die gleichen Grundsätze gelten wie im

Verwaltungsrecht. Auch hier verfährt die Praxis häufig entgegen der gesetzlichen Regelung. 72

2. Kostenfestsetzung

a) Festsetzungsverfahren

In der Finanzgerichtsbarkeit setzt ebenfalls der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die zu erstattenden

Kosten fest (§ 149 Abs. 1 FGO).

b) Erinnerung

Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist ausschließlich die befristete

Erinnerung binnen zwei Wochen gegeben (§ 149 Abs. 2 FGO). Über die Erinnerung entscheidet das

Gericht, sofern ihr der Urkundsbeamte nicht abhilft.

c) Beschwerde/Rechtsbeschwerde

Eine Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO gegen die Kostenfestsetzung ist nicht statthaft (§ 128

Abs. 4 Satz 1 FGO).

Eine Rechtsbeschwerde kennt die FGO nicht.

72 FG Brandenburg EFG 1996, 1054; FG Hamburg, Beschl. v. 15.6.2012 – 3 KO 208/11.

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C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

I. Überblick

Auch ein im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Anwalt erhält seine Reisekosten.

Nach § 46 RVG hat die Landeskasse die notwendigen Auslagen des Anwalts zu übernehmen.

Dazu zählen insbesondere auch die Reisekosten des beigeordneten Anwalts (§ 46 Abs. 1 RVG).

Der Anwalt hat hier sogar die Möglichkeit, vorab feststellen zu lassen, dass seine beabsichtigte Reise

notwendig ist (§ 46 Abs. 2 RVG).

Im Gegensatz zu den Gebühren kann der Anwalt für anfallende Reisekosten nach § 47 RVG sogar

einen Vorschuss aus der Landeskasse verlangen.

Der Umfang der aus der Landeskasse zu übernehmenden Reisekosten hängt vom Umfang der

Beiordnung ab.

II.

Uneingeschränkte Beiordnung

Wird der Anwalt uneingeschränkt beigeordnet, erhält er sämtliche Reisekosten aus der Landeskasse

in vollem Umfang ersetzt. Das gilt auch dann, wenn die Beiordnung hätte beschränkt werden

müssen. Es ist unzulässig, im Verfahren auf Festsetzung der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfevergütung

eine Beschränkung nachzuholen, die im Beiordnungsverfahren übersehen worden ist.

1. Der Umfang des Vergütungsanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich

gem. § 48 Abs. 1 RVG nach dem die Prozesskostenhilfe bewilligenden und die Beiordnung

aussprechenden Beschluss.

2. Enthält ein Beiordnungs- und Bewilligungsbeschluss keine das Mehrkostenverbot des § 121

Abs. 3 ZPO umsetzende Beschränkung, sind auch die geltend gemachten Reisekosten und

das Tage- und Abwesenheitsgeld festzusetzen.

OLG Brandenburg, Beschl. 1.10.2008 – 13 WF 68/08

1. Will das Gericht, das Prozesskostenhilfe bewilligt, zugleich die Bedingungen, zu denen der vom

Antragsteller benannte auswärtige Rechtsanwalt beigeordnet wird, im Hinblick auf absehbar

entstehende Anwaltskosten und deren Erstattung aus der Staatskasse einschränkend regeln,

muss es dies regelmäßig im Beiordnungsbeschluss tun.

2. Ohne Verlautbarung im Tenor oder in den Gründen des Beiordnungsbeschlusses kommt

eine Beschränkung der Bedingungen nur ausnahmsweise in Betracht.

OLG Dresden, Beschl. v. 1.10.2008 – 8 W 958/08 73

73 AGS 2009, 451 = OLGR 2009, 482 = JurBüro 2009, 368.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 38


C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

Festsetzung von Reisekosten bei uneingeschränkter Beiordnung eines auswärtigen

Rechtsanwalts

Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe

uneingeschränkt beigeordnet ist, steht für das Vergütungsfestsetzungsverfahren fest, dass

seine Reisekosten zum Termin zu erstatten sind.

KG, Beschl. v. 11.11.2010 – 19 WF 180/10 74

Bindungswirkung einer uneingeschränkten Beiordnung

Wird ein Anwalt, der seinen Kanzleisitz nicht im Gerichtsbezirk unterhält, uneingeschränkt

beigeordnet, so ist diese uneingeschränkte Beiordnung für das Verfahren auf Festsetzung der

Vergütung des beigeordneten Anwalts auch dann bindend, wenn der Anwalt nur zu den Bedingungen

eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts hätte beigeordnet werden dürfen.

Der Anwalt erhält daher seine gesamten Reisekosten aus der Landeskasse.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2014 – II-10 WF 1/14 75

Bindungswirkung einer uneingeschränkten Beiordnung

An die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts durch das Gericht ist der

Urkundsbeamte im Festsetzungsverfahren gebunden; in diesem Fall sind u. a. die Reisekosten

des auswärtigen Anwalts zum Termin uneingeschränkt zu erstatten.

OLG Hamm, Beschluss vom 16.3.2017 – II-6 WF 26/17 76

III. Beschränkung der Reisekosten auf die Kosten eines Verkehrsanwalts

Mitunter werden auswärtige Anwälte mit der Einschränkung beigeordnet, dass ihre Reisekosten bis

zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden. Diese Rechtsprechung beruht

auf der Grundsatzentscheidung des BGH v. 23.6.2004, 77 wonach ein auswärtiger Anwalt uneingeschränkt

beizuordnen ist, wenn durch seine Tätigkeit zwar Reisekosten anfallen, auf der anderen

Seite aber die Kosten eines ansonsten nach § 121 Abs. 4 ZPO, § 78 Abs. 4 FamFG beizuordnenden

Verkehrsanwalts vermieden werden.

Die Frage, ob in diesem Fall uneingeschränkt beizuordnen ist oder mit der Maßgabe, dass die

Reisekosten bis zur Höhe eines Verkehrsanwalts übernommen werden, ist strittig. Diese Frage

spielt nur dann eine Rolle, wenn die Reisekosten die Kosten eines Verkehrsanwalts übersteigen,

was in der Praxis selten der Fall ist. Solche Fälle können allerdings auftreten, wenn der Streit- bzw.

Verfahrenswert gering und die Entfernung groß ist oder wenn es zu mehreren Terminen kommt.

74 AGS 2010, 612 = JurBüro 2011, 94 = MDR 2011, 327 = Rpfleger 2011, 217 = FamRZ 2011, 835 = NJW-Spezial 2010, 764 = RVG

report 2011, 118.

75 AGS 2014, 196 = NJW-Spezial 2014, 253.

76 AG kompakt 2018, 2; ebenso FuR 2018, 310.

77 BGHZ 159, 370 = FamRZ 2004, 1362 = NJW 2004, 2749 = AGS 2004, 349 = JurBüro 2004, 604 = Rpfleger 2004, 708 = RVGreport

2004, 356 = MDR 2004, 1373.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 39


C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

Wird eingeschränkt beigeordnet mit der Maßgabe, dass die Reisekosten lediglich bis zur Höhe der

Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden, trägt die bedürftige Partei das Risiko, dass

die Reisekosten – gegebenenfalls aufgrund mehrerer Termine – die Kosten eines Verkehrsanwalts

letztlich übersteigen. Nach zutreffender Auffassung können diese Mehrkosten der Partei in Rechnung

gestellt werden. Die Sperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht insoweit nicht entgegen, da diese

Mehrkosten ja gerade nicht von der Bewilligung und Beiordnung gedeckt sind. 78

Wird dagegen uneingeschränkt beigeordnet, obwohl eine Beschränkung geboten gewesen wäre,

sind die gesamten Reisekosten von der Landeskasse zu übernehmen, auch wenn sie – etwa wegen

der Vielzahl der Termine – die Kosten eines Verkehrsanwalts erheblich übersteigen.

IV. Beschränkung der Reisekosten auf die Mehrkosten eines Verkehrsanwalts

Liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts vor und will das Gericht die

Reisekosten des beizuordnenden Anwalts beschränken, so ist auf die Mehrkosten eines Verkehrsanwalts

abzustellen. Die Beschränkung der Reisekosten ist also nicht dahingehend auszusprechen,

dass die Reisekosten „bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts“ übernommen werden, sondern

„bis zur Höhe der zusätzlichen Kosten eines Verkehrsanwalts“. Darin liegt ein wesentlicher

Unterschied.

Sind dem Beteiligten die Kosten eines Verkehrsanwalts zu erstatten (§ 121 Abs. 4 ZPO), ist die

Mehrkostengrenze des § 121 Abs. 3 ZPO erst überschritten, wenn der Verfahrensbevollmächtigte

so weit außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, dass die dadurch entstehenden, im

Vergleich zu einem bezirksansässigen Anwalt zusätzlichen Reisekosten noch höher ausfallen

als die Kosten eines Verkehrsanwalts.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 7.3.2017 – 13 WF 56/17 79

78 OLG Nürnberg JurBüro 2001, 481; a. A. AG Ludwigsburg JurBüro 1984, 194 m. Anm. Mümmler; OLG Brandenburg AGS 2010,

327 = JurBüro 2010, 434; AnwK/N. Schneider, § 11 Rn. 133.

79 AGS 2017, 234 = MDR 2017, 791 = NZFam 2017, 374.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 40


C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

Beispiel:

Der in Hannover wohnende Kindesvater lässt durch seinen in Hannover ansässigen Anwalt beim

FamG Senftenberg einen Antrag zum Umgangsrecht des dort bei der Kindesmutter wohnenden

minderjährigen Kindes einreichen. Der Verfahrenswert beträgt 3.000,00 €. Der Hannoveraner Anwalt

beantragt seine Beiordnung.

Die Reisekosten des Hannoveraner Anwalts bei Annahme eines Termins und einer Fahrt mit dem Pkw

würden sich wie folgt berechnen:

1. 2 x 390 km x 0,30, Nr. 7003 VV RVG 234,00 €

2. Abwesenheitspauschale, Nr. 7005 Nr. 3 VV RVG 70,00 €

Gesamt 304,00 €

Die Kosten eines Verkehrsanwalts würden sich demgegenüber wie folgt berechnen:

1. 1,0 Gebühr, Nr. 3400 VV RVG 201,00 €

2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 €

Gesamt 221,00 €

Jetzt ist folgende Überlegung anzustellen: Hätte der in Hannover ansässige Antragsteller einen Verkehrsanwalt

in Hannover beauftragt und einen Verfahrensbevollmächtigten in Vetschau, dann

hätte die Landeskasse die Kosten beider Anwälte übernehmen müssen. Den Verkehrsanwalt hätte sie

übernehmen müssen, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 4 ZPO vorgelegen hätten; die Kosten

des Verfahrensbevollmächtigten aus Vetschau hätte die Landeskasse in voller Höhe übernehmen

müssen, da die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts stets in voller Höhe

zu übernehmen sind (s. u. VI.) und keine Verpflichtung besteht, im Falle der Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts

einen Verfahrensbevollmächtigten am Ort des Gerichts auszuwählen. Auch hier hat die

Partei/der Beteiligte das Recht, einen auswärtigen Anwalt aus dem Gerichtsbezirk zu beauftragen.

Die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks Senftenberg beträgt 60 km (Vetschau),

sodass sich die Reisekosten eines dort beauftragten Anwalts wie folgt belaufen hätten:

1. 2 x 58 km x 0,30 €, Nr. 7003 VV RVG 34,80 €

2. Abwesenheitspauschale; Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG 25,00 €

Gesamt 59,80 €

Dadurch, dass der Antragsteller den Anwalt in Hannover als Verfahrensbevollmächtigten beauftragt

hat, sind einerseits die Verkehrsanwaltskosten (221,00 €) erspart worden und andererseits die

möglichen Reisekosten eines Anwalts aus Vetschau (59,80 €), sodass die tatsächlich angefallenen

Reisekosten folglich von der Landeskasse nicht nur bis zur Höhe der Kosten des ersparten Verkehrsanwalts

(221,00 €) zu übernehmen sind, sondern bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts

zuzüglich der höchstmöglichen Reisekosten eines im Gerichtsbezirks niedergelassenen Anwalts, also

insgesamt 280,80 €.

Da – wie bereits ausgeführt – keine Pflicht besteht, einen ortsansässigen Verfahrensbevollmächtigten

zu beauftragen, muss der Beiordnungsbeschluss richtigerweise lauten:

„Rechtsanwalt … wird beigeordnet mit der Maßgabe, dass die Reisekosten bis zur Höhe der zusätzlichen

Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden.“

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 41


C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

V. Kosten eines Terminsvertreters als Auslagen

Will der Anwalt, der mit der Maßgabe beigeordnet worden ist, dass seine Reisekosten bis zur Höhe

der (Mehr-)Kosten eines Verkehrsanwalts aus der Landeskasse übernommen werden, nicht selbst

zum Termin anreisen, sondern sich eines Terminsvertreters bedienen, gilt Folgendes:

Die Beiordnung eines Terminsvertreters für einen Verhandlungstermin ist nach zutreffender Auffassung

nicht möglich. Die ZPO (§ 120 Abs. 4 ZPO) und das FamFG (§ 78 Abs. 4 FamFG) sehen nur die

Beiordnung eines Verkehrsanwalts sowie die Beiordnung eines Terminsvertreters zur Wahrnehmung

eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter vor.

Im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe kann der Partei – nach wie vor – neben einem

Hauptbevollmächtigten lediglich ein Verkehrsanwalt, nicht aber ein Unterbevollmächtigter,

beigeordnet werden.

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.9.2003 – 5 WF 112/03 80

Die Frage der Anwaltsbeiordnung ist in § 121 ZPO, der gem. § 113 Abs. 1 FamFG auf Familiensachen

entsprechend anzuwenden ist, abschließend geregelt. Nach dessen Abs. 1 ist in Verfahren, in

denen wie vorliegend durch § 114 Abs. 1 FamFG die Vertretung durch einen Rechtsanwalt

vorgeschrieben ist, dem Beteiligten ein vertretungsbereiter Anwalt seiner Wahl beizuordnen; dies

ist mit der Beiordnung der außerbezirklichen Hauptbevollmächtigten erfolgt. Daneben kommt

allein nach Maßgabe des § 121 Abs. 4 ZPO eine weitergehende Anwaltsbeiordnung in Betracht,

und zwar entweder als „Terminsanwalt zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme

vor dem ersuchten Richter“ – also an einem vom Verfahrensgericht abweichenden Ort –

oder als Verkehrsanwalt („Korrespondenzanwalt“) „zur Vermittlung des Verkehrs mit dem

Verfahrensbevollmächtigten“ – also am Wohnort des Beteiligten.

OLG Köln, Beschl. v. 29.3.2012 – 4 WF 28/12 81

Auch eine Umdeutung dergestalt, dass der auswärtige Anwalt im Nachhinein als Verkehrsanwalt

beigeordnet werde, ist nach zutreffender Ansicht nicht möglich.

Ist im Rahmen bewilligter PKH/VKH antragsgemäß ein auswärtiger Anwalt beigeordnet und die

dabei ausgesprochene Einschränkung der Beiordnung auf die kostenrechtlichen Bedingungen

eines im Bezirk des Prozess-/Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts bestandskräftig

geworden, kommt weder die zusätzliche Beiordnung eines örtlichen Terminsanwaltes für den

Verhandlungstermin noch eine Umbestellung dahin in Betracht, dass nunmehr ein örtlicher

Anwalt als Hauptbevollmächtigter und der auswärtige Anwalt als Korrespondenzanwalt

beigeordnet werden.

OLG Celle, Beschl. v. 1.3.2012 – 10 WF 21/12 82

80 FamRZ 2004, 707 = OLGR 2004, 22.

81 AGS 2013, 134 = FamRZ 2012, 1323.

82 FamRZ 2012, 1321.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 42


C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

Ist im Rahmen bewilligter PKH ein auswärtiger Anwalt beigeordnet und die dabei ausgesprochene

Einschränkung der Beiordnung auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des

Prozess-/Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts bestandskräftig geworden, kommt weder die

zusätzliche Beiordnung eines örtlichen Terminsanwalts für den Verhandlungstermin noch eine

Umbestellung dahin in Betracht, dass nunmehr ein örtlicher Anwalt als Hauptbevollmächtigter

und der auswärtige Anwalt als Korrespondenzanwalt beigeordnet werden.

VG Dresden, Urt. v. 15.3.2012 – A 3 K 1518/11

Will der beigeordnete Anwalt einen Terminsvertreter beauftragen, so muss er diesen selbst bezahlen

und anschließend dessen Kosten über § 46 RVG als Auslagen mit der Landeskasse abrechnen. Diese

Kosten des Terminsvertreters kann der beigeordnete Anwalt dann als Auslagen nach § 46 Abs. 1 RVG

gegenüber der Landeskasse insoweit geltend machen, wie sie die ersparten erstattungspflichtigen

Reisekosten nicht übersteigen.

Im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe sind die Kosten eines für die Wahrnehmung

eines Verhandlungstermins unterbevollmächtigten Rechtsanwalts gem. § 46 RVG nach den

Grundsätzen der Vorteilsausgleichung jedenfalls in dem Umfang zu vergüten, in dem sie bei

einem persönlichen Auftreten des beigeordneten Rechtsanwalts vor dem Prozessgericht

entstanden wären.

OLG Hamm, Beschl. v. 18.10.2013 – 6 WF 166/13 83

Die Kosten des unterbevollmächtigten Anwalts sind als Auslagen in der Höhe aus der

Staatskasse zu vergüten, als dadurch Reisekosten des beigeordneten auswärtigen, nicht bei

dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts erspart worden sind.

OLG Schleswig, Beschl. v. 30.8.1984 – 9 W 79/84 84

Wird ein nicht beigeordneter Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung eines Termins beauftragt,

hat er zwar mangels Beiordnung keinen eigenen Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse.

In diesem Fall sind aber die Kosten des Unterbevollmächtigten als not wendige Auslagen des

beigeordneten Anwalts nach § 46 Abs. 1 RVG jedenfalls in dem Umfang erstattungsfähig,

in dem sie bei einem persönlichen Auftreten des beigeordneten Rechtsanwalts vor dem

Prozessgericht entstanden wären. Werden lediglich die Verfahrens- und die Terminsgebühr

sowie die Postpauschale geltend gemacht, so dass der Landeskasse durch die Terminsvertretung

des Unterbevollmächtigten keine Mehrkosten entstanden sind, so ist auch die Terminsgebühr,

die zu den Auslagen des beigeordneten Rechtsanwalts gehört, erstattungsfähig.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 5.3.2007 – 10 WF 45/07 85

83 AGS 2014, 194 = MDR 2014, 308 = FamFR 2013, 564.

84 JurBüro 1985, 247.

85 AGS 2008, 293 = MDR 2007, 1287 = AnwBl 2007, 728 = FamRZ 2008, 628 = NJ 2007, 229 = FamRZ 2008, 628.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 43


C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

1. Wird ein Terminsverlegungsantrag des nach § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts

zurückgewiesen, obwohl dieser durch einen früher anberaumten, nicht zu verlegenden

Termin an der Vertretung der nicht bemittelten Partei im Termin gehindert ist und auch

alle Sozien verhindert/urlaubsabwesend sind, so ist der nicht bemittelten Partei gleichwohl

aufgrund der eindeutigen Regelung des § 121 Abs. 4 ZPO kein weiterer Anwalt beizuordnen.

2. Allerdings hat der beigeordnete Anwalt, der die Kosten des Terminsvertreters zu tragen hat,

Anspruch auf Auslagenersatz für diese Kosten gem. § 46 RVG gegen die Staatskasse.

LAG Niedersachsen, Beschl. v. 12.7.2006 – 10 Ta 351/06 86

Zur Frage, welche Kosten der vom Prozessgericht im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete

auswärtige Rechtsanwalt von der Justizkasse erstattet verlangen kann, wenn den Termin ein

am Sitz des Gerichts ansässiger Rechtsanwalt wahrnimmt.

KG, Beschl. 1.11.2004 – 19 WF 222/04 87

Solche Pauschalvereinbarungen zwischen dem Anwalt und dem Terminsvertreter sind auch zulässig

und verstoßen nicht gegen § 49b Abs. 1 BRAO. Der Terminsvertreter wird nicht im Auftrag des Mandanten

tätig, sondern im Auftrag des Hauptbevollmächtigten. In diesem Verhältnis gelten weder

das RVG noch § 49b Abs. 1 BRAO; es liegt daher auch kein Wettbewerbsverstoß vor. 88 Es handelt

sich vielmehr um ein frei aushandelbares Dienstverhältnis. Der Terminsvertreter wird faktisch für

eine gewisse Zeit freier Mitarbeiter des Hauptbevollmächtigten.

Der Festsetzung einer Termins- und Einigungsgebühr zugunsten eines im Rahmen der

Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts steht nicht entgegen, dass der beigeordnete

Rechtsanwalt den Termin nicht persönlich wahrgenommen hat, sondern sich von einem anderen

Rechtsanwalt hat vertreten lassen.

OLG Köln, Beschl. v. 29.3.2010 – 4 WF 32/10 89

1. Der Anfall einer Terminsgebühr setzt nicht voraus, dass der im Wege der Prozesskostenhilfe

beigeordnete Rechtsanwalt den Termin selbst wahrgenommen hat.

2. In gleicher Weise wie der Mandant muss auch die Landeskasse die vertragsgemäße Erfüllung

der Anwaltspflichten durch einen Vertreter gegen sich gelten lassen.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.5.2007 – 6 W 151/06 90

86 AGS 2006, 608 = NZA-RR 2006, 597 = MDR 2007, 182.

87 Rpfleger 2005, 200 = KGR 2005, 210 = JurBüro 2005, 264.

88 BGH AGS 2001, 51 = AnwBl 2001, 302 = MDR 2001, 173 = WM 2001, 167 = WRP 2001, 144 = NJW 2001, 753 = GRUR 2001, 256 =

BRAK-Mitt. 2001, 140 = BB 2000, 2544 = NJ 2001, 41 = DStZ 2001, 60 = BRAGOreport 2001, 26; AGS 2006, 471 = AnwBl 2006,

672 = FamRZ 2006, 1523 = NJW 2006, 3569 = JurBüro 2007, 19 = RVGreport 2006, 438 = WRP 2006, 1221 = BRAK-Mitt. 2006,

229 = FamRZ 2006, 1523 = Schaden-Praxis 2006, 364 = BGHR 2006, 1372 = GRUR 2006, 955 = MDR 2007, 180 = WM 2007, 42

= NJW-Spezial 2006, 478 = RVGprof. 2006, 184 = DAR 2006, 717.

89 AG kompakt 2010, 110.

90 AGS 2008, 194 = OLGR 2008, 316.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 44


C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

Beispiel:

Die in Köln wohnende Ehefrau beauftragt in Köln einen Anwalt, der für sie beim FamG Freiburg den

Antrag auf Scheidung gegen ihren dort wohnenden Ehemann einreicht (Verfahrenswerte: Ehesache

9.000.00 €; Versorgungsausgleich 1.800,00 €). Das FamG Freiburg bewilligt der Ehefrau Verfahrenskostenhilfe

und ordnet ihr den Kölner Anwalt mit der Maßgabe bei, dass dessen Reisekosten übernommen

werden bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts. Da außer der Ehesache und dem unstreitigen

Versorgungsausgleich nichts Weiteres zu regeln ist, ergibt sich für den Kölner Anwalt keine Notwendigkeit

mehr, lediglich für die Anhörung der Eheleute und die Stellung des Scheidungsantrags nach

Freiburg zu fahren. Er beauftragt daraufhin einen in Freiburg ansässigen Anwalt und vereinbart mit

ihm für die Terminsvertretung ein Pauschalhonorar i. H. v. 340,00 € zuzüglich Umsatzsteuer.

Da der Kölner Anwalt Verfahrensbevollmächtigter war, erhält er die 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100

VV RVG) aus 10.800,00 €.

Des Weiteren erhält der Kölner Anwalt unmittelbar die 1,2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG aus

10.800,00 €. Es liegen nämlich die Voraussetzungen des § 5 RVG vor, der auch bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

anwendbar ist. Nicht der Terminsvertreter verdient die Terminsgebühr, sondern

der Kölner Anwalt, da für ihn ein anderer Rechtsanwalt den Termin wahrgenommen hat.

Hinzu kommen die Postentgeltpauschale und sonstige Auslagen nach den Nrn. 7000 ff. VV RVG.

Darüber hinaus kann der Verfahrensbevollmächtigte jetzt auch noch die für den Terminsvertreter

aufgewandten Kosten als Auslagen nach Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG geltend machen. Diese Auslagen

hat die Landeskasse nach § 46 Abs. 1 RVG zu erstatten, da die Bewilligung auch die notwendigen

Auslagen umfasst.

Auf den ersten Blick erscheint dies überraschend, weil die Landeskasse jetzt zusätzliche Auslagen für

einen Terminsvertreter übernehmen muss. Vergleicht man jedoch, welche Kosten die Landeskasse

hätte übernehmen müssen, wenn der Kölner Anwalt angereist wäre, ergibt sich, dass dann noch

höhere Kosten angefallen wären. Daher ist die Landeskasse verpflichtet, die Kosten eines vom Hauptbevollmächtigten

selbst beauftragten Terminsvertreters bis zur Höhe der ersparten Reisekosten bzw.

der ersparten Kosten eines Verkehrsanwalts zu übernehmen.

Dies bedeutet im vorliegenden Fall Folgendes:

Wäre der Kölner Anwalt nach Freiburg zum FamG gefahren und unterstellt man, dass An- und Rückreise

am selben Tag erfolgt wären, dann wären für ihn folgende Reisekosten angefallen:

1. 2 x 445 km x 0,30 €/km 267,00 €

2. Abwesenheitsgeld 70,00 €

3. Parkgebühren (geschätzt) 3,00 €

Gesamt 340,00 €

Diese Kosten wären auch von der Landeskasse zu tragen gewesen, da sie unterhalb der Kosten für

einen Verkehrsanwalt liegen, die sich wie folgt berechnet hätten:

1. 1,0-Gebühr, Nr. 3400 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 321,00 €

2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 €

Gesamt 341,00 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 45


C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

Der beigeordnete Anwalt kann daher mit der Landeskasse wie folgt abrechnen:

1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.800,0 €) 417,30 €

2. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 385,20 €

3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 €

4. Auslagen Terminsvertreter, Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG 340,00 €

Zwischensumme 1.162,50 €

5. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 220,88 €

Gesamt 1.383,38 €

Der Terminsvertreter erhält vom beigeordneten Anwalt:

1. Pauschalhonorar 340,00 €

2. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 64,60 €

Gesamt 404,60 €

Beispiel:

Die Ehefrau reicht beim FamG München den Antrag auf Scheidung gegen ihren in Köln wohnenden

Ehemann ein (Verfahrenswerte: Ehesache 9.000,00 €; Versorgungsausgleich 1.800,00 €). Der Ehemann

beauftragt sodann in Köln einen dort ansässigen Anwalt, der sich bestellt und seine Beiordnung als

Verfahrensbevollmächtigter beantragt. Das FamG München bewilligt die beantragte Verfahrenskostenhilfe

und ordnet den Kölner Anwalt mit der Maßgabe bei, dass seine Reisekosten bis zur Höhe der

Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden. Die Anwälte handeln vor dem Termin einen Folgenvergleich

zum Versorgungsausgleich sowie zu den nicht anhängigen Folgesachen nachehelicher

Unterhalt und Umgangsrecht aus, der im Termin nur noch protokolliert werden soll. Da sich für den

Kölner Anwalt damit keine Notwendigkeit mehr ergibt, lediglich für die Anhörung der Eheleute und

die Protokollierung des Folgenvergleichs nach München zu fahren, beauftragt er daraufhin einen in

München ansässigen Anwalt und vereinbart mit ihm für die Terminsvertretung ein Pauschalhonorar

i. H. v. 420,00 € zuzüglich Umsatzsteuer. Das Gericht setzt anschließend die Mehrwerte für den Vergleich

auf 3.000,00 € für das Umgangsrecht und auf 3.600,00 € für den nachehelichen Unterhalt fest.

Da der Kölner Anwalt Verfahrensbevollmächtigter war, erhält er die 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100

VV RVG) aus 10.800,00 €.

Da er an der Einigung über den Mehrwert mitgewirkt hat, erhält er auch unter Berücksichtigung

des § 15 Abs. 3 RVG eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG aus 6.600,00 €.

Des Weiteren erhält der Kölner Anwalt unmittelbar die 1,2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG aus

17.400,00 €. Es liegen nämlich die Voraussetzungen des § 5 RVG vor, der auch bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

anwendbar ist. Nicht der Terminsvertreter verdient die Terminsgebühr, sondern

der Kölner Anwalt, da für ihn ein anderer Rechtsanwalt den Termin wahrgenommen hat.

Da es zu einer Einigung gekommen ist, erhält der Verfahrensbevollmächtigte – nicht der Terminsvertreter

– wiederum nach § 5 RVG auch die Einigungsgebühr der Nr. 1000 VV RVG, und zwar zu 1,0 aus

1.800,00 € und zu 1,5 aus 6.600,00 €, allerdings begrenzt nach § 15 Abs. 3 RVG.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 46


C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

Hinzu kommen die Postentgeltpauschale und sonstige Auslagen nach den Nrn. 7000 ff. VV RVG.

Darüber hinaus erhält der Verfahrensbevollmächtigte jetzt auch wiederum die für den Terminsvertreter

aufgewandten Kosten als Auslagen nach Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG.

Wäre der Kölner Anwalt nach München zum Termin gefahren und unterstellt man, dass An- und

Rückreise am selben Tag erfolgt wären, dann wären für ihn folgende Reisekosten angefallen:

1. 2 x 580 km x 0,30 €/km 348,00 €

2. Abwesenheitsgeld 70,00 €

3. Parkgebühren (geschätzt) 5,00 €

Gesamt 423,00 €

Diese Kosten wären auch von der Landeskasse zu tragen gewesen, da sie unterhalb der Kosten für

einen Verkehrsanwalt liegen, die sich wie folgt berechnet hätten:

1. 1,0-Gebühr, Nrn. 3400, 3100 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 321,00 €

2. 0,8-Gebühr, Nrn. 3400, 3101 VV RVG (Wert: 6.600,00 €) 221,60 €

3. gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,0 aus 17.400,00 € 349,00 €

4. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 €

5. Umsatzsteuer, Nr. 7002 VV RVG 70,11 €

Gesamt 439,11 €

Der beigeordnete Anwalt kann daher mit der Landeskasse wie folgt abrechnen:

1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

(Wert: 10.800,00 €) 417,30 €

2. 0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 VV RVG

(Wert: 6.600,00 €) 221,60 €

3. gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus 17.400,00 € 453,70 €

4. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 17.400,00 €) 418,80 €

5. 1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV RVG

(Wert: 1.800,00 €) 150,00 €

6. 1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV RVG (Wert: 6.600,00 €) 415,50 €

7. gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,5 aus 8.400,00 € 445,50 €

8. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 €

9. Auslagen Terminsvertreter, Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG 420,00 €

Zwischensumme 1.758,00 €

10. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 334,02 €

Gesamt 2.092,02 €

Der Terminsvertreter erhält vom beigeordneten Anwalt:

1. Pauschalhonorar 420,00 €

2. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 79,88 €

Gesamt 499,88 €

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C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

VI. Beschränkung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen

Anwalts

Ist dagegen die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, hätte also die bedürftige Partei

bzw. der bedürftige Beteiligte keinen Anspruch darauf, dass neben dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten

auch ein Verkehrsanwalt beigeordnet wird, dann darf der auswärtige Anwalt nicht

ohne Weiteres beigeordnet werden, weil durch seine Beiordnung Mehrkosten entstehen würden

(§ 121 Abs. 3 ZPO; § 78 Abs. 3 FamFG).

Die Praxis verfährt allerdings so, dass sie den Anwalt dennoch beiordnet, allerdings eingeschränkt,

und damit die Mehrkosten ausschließt. Hierzu ist allerdings das Einverständnis des Anwalts erforderlich,

das sich auch konkludent aus dem Beiordnungsantrag ergeben kann.

In diesem Fall darf die Einschränkung aber nur dahingehend lauten, dass der Anwalt „zu den Bedingungen

des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet“ wird. Eine Beschränkung dahin

gehend, dass der Anwalt „zu den Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts“ beigeordnet

wird, ist nicht zulässig, da weder die ZPO noch das FamFG einen gerichtsansässigen Anwalt kennt,

sondern nur zwischen dem Anwalt im Gerichtsbezirk und dem Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks

unterscheidet (s. § 121 Abs. 3 ZPO; § 78 Abs. 3 FamFG).

1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung

kann nicht (mehr) auf die „Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes“, sondern

ausschließlich auf die „Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen

Rechtsanwalts“ beschränkt werden.

2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist die sofortige

Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwaltes zulässig.

OLG Celle, Beschl. v. 28.4.2011 – 10 WF 123/11 91

Bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Entscheidung zur Bewilligung von

Prozesskostenhilfe ist lediglich eine Einschränkung der Kostenübernahme auf die Bedingungen

eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts zulässig, nicht aber die

weitergehende Einschränkung auf die Bedingung eines ortsansässigen Rechtsanwalts.

LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.6.2013 – L 9 AS 1334/13 B

Für die Beiordnung eines Rechtsanwalts unter der Einschränkung der „kostenrechtlichen

Bedingungen eines Rechtsanwaltes mit Niederlassung im Bezirk des Verfahrensgerichts“ gibt

es keine gesetzliche Grundlage.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.4.2013 – 4 WF 102/13 92

91 AGS 2011, 365 = MDR 2011, 984 = JurBüro 2011, 486 = FamRZ 2011, 1745 = NJW-Spezial 2011, 635 = Rpfleger 2011, 617.

92 AGS 2014, 28 = MDR 2013, 721 = FamRZ 2014, 591.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 48


C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

Ist der Anwalt rechtswidrig zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet worden,

muss er hiergegen nach § 127 ZPO (ggf. i. V. m. § 76 Abs. 2 FamFG) binnen Monatsfrist Beschwerde

einlegen.

Ist der auswärtige Anwalt zutreffenderweise zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen

Anwalts beigeordnet worden, kann er seine Reisekosten wiederum aus der Landeskasse

bis zu den höchstmöglichen Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk verlangen.

Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt „zu den Bedingungen eines

im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten“ beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann

dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur

größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden

Entfernung erstattet verlangen.

VG Oldenburg, Beschl. v. 12.5.2009 – 11 A 48/08 93

1. Im Regelfall sind die Reisekosten des im Rahmen der PKH-Bewilligung beigeordneten

Rechtsanwalts auf die Kosten zu beschränken, die einem im Gerichtsbezirk ansässigen

Rechtsanwalt entstehen würden.

2. Abzustellen ist insoweit auf die weiteste Entfernung zwischen dem Gerichtssitz und der

Grenze des Gerichtsbezirks.

LAG Hessen, Beschl. v. 12.1.2010 – 15 Ta 197/09 94

Höhere Reisekosten i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO können nur entstehen, wenn die Entfernung der

Kanzlei des nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts weiter vom

Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten im Gerichtsbezirk entfernte Ort. In diesen Fällen

ist die Beschränkung des § 121 Abs. 3 ZPO vorzunehmen.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.9.2010 – 18 WF 72/10 95

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts

niedergelassenen Anwalts“ beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei der

weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen können.

LAG Köln, Beschl. v. 8.3.2013 – 3 Ta 8/13 96

93 AGS 2009, 467 = NJW-Spezial 2009, 460.

94 AGS 2010, 299 = NJW-Spezial 2010, 380 = AG kompakt 2011, 143.

95 FamFR 2010, 541.

96 AGS 2013, 161 = NZA-RR 2013, 311 = NJW-Spezial 2013, 251 = RVGprof. 2013, 75.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 49


C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

Ein auswärtiger Anwalt kann zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts

niedergelassenen Anwalts von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur

höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen.

OLG Celle, Beschl. v. 7.6.2016 – 2 W 108/16 97

Auch hier gilt Gleiches wie bei der Kostenerstattung:

• n Gibt es im Gerichtsbezirk Orte, die weiter entfernt sind als der auswärtige Anwalt, sind die Reisekosten

des auswärtigen Anwalts in voller Höhe aus der Landeskasse zu vergüten.

• n Ist die Kanzlei des auswärtigen Anwalts weiter entfernt als der entfernteste Ort innerhalb des

Gerichtsbezirks, sind seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des

Gerichtsbezirks von der Landeskasse zu übernehmen.

• n Ob in dem entferntesten Ort derzeit ein Rechtsanwalt residiert, ist unerheblich.

1. Die Beiordnung eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erfolgt ohne Einschränkung i. S. v. § 121

Abs. 3 ZPO, wenn die Kanzlei des beigeordneten Anwalts nicht weiter vom Prozessgericht

entfernt ist als der am weitesten entfernte im Gerichtsbezirk gelegene Ort.

2. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche derzeit im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwälte

näher am Gerichtsort residieren.

OLG Bamberg, Beschl. v. 22.7.2014 – 2 WF 173/14 98

Durch die Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Prozessbevollmächtigten

entstehen keine weiteren Fahrtkosten i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn der Sitz des Prozessbevollmächtigten

nicht weiter vom Gerichtsort entfernt ist als der am weitesten entfernte noch

im Gerichtsbezirk liegende Ort. Dasselbe gilt bezogen auf das Abwesenheitsgeld, wenn die

Fahrtzeit nicht länger ist als die längste Fahrtzeit von einem im Gerichtsbezirk liegenden Ort.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.4.2014 – 21 Ta 811/14 99

97 AGS 2016, 437 = NdsRpfl 2016, 309 = RVGreport 2016, 300 = NJW-Spezial 2016, 572.

98 OLG Bamberg AGS 2014, 353 u. 529 = NJW-RR 2015, 187 = JurBüro 2015, 372 = NZFam 2014, 1103 = FamRZ 2015, 353.

99 AGS 2014, 289 = RVGreport 2014, 367 = AA 2014, 162 = FA 2014, 309.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 50


C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

Beispiel:

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Karlsruhe und wird von einer in Mannheim ansässigen Partei mit

einem Rechtsstreit vor dem LG Mannheim beauftragt. Der Partei wird Prozesskostenhilfe bewilligt.

Der Anwalt wird beigeordnet zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts.

Die Reisekosten des Karlsruher Anwalts belaufen sich (netto) auf

1. Karlsruhe–Mannheim und zurück, 2 x 75 km x 0,30 €/km 45,00 €

2. Abwesenheitsgeld 25,00 €

3. Parkgebühren 3,36 €

Gesamt 73,36 €

Hätte die Partei erstinstanzlich einen Anwalt aus Reilingen beauftragt, das noch zum LG-Bezirk

Mannheim zählt, wären dessen Reisekosten in voller Höhe von der Landeskasse zu übernehmen:

1. Reilingen–Mannheim und zurück, 2 x 28 km x 0,30 €/km 16,80 €

2. Abwesenheitsgeld 25,00 €

3. Parkgebühren 3,36 €

Gesamt 45,16 €

Folglich sind die Reisekosten des Karlsruher Anwalts in dieser Höhe aus der Landeskasse zu zahlen.

Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass der Gerichtsbezirk auswärtige Gemeinden umfasst, da

anderenfalls im Gerichtsbezirk eine Geschäftsreise nicht möglich ist (s. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG).

Zum Teil prüfen die Gerichte bereits im Bewilligungsverfahren, ob es im Gerichtsbezirk Orte gibt, die

weiter entfernt liegen als die Kanzlei des auswärtigen Anwalts, und ordnen dann uneingeschränkt

bei. 100 Eine eingeschränkte Beiordnung wäre in diesem Fall nämlich gegenstandslos und könnte

nur zu Missverständnissen führen.

1. Im Rahmen von bewilligter Verfahrenskostenhilfe darf ein Anwalt von außerhalb des

Gerichtsbezirks des Verfahrensgerichts im anzunehmenden konkludent erklärten

Einverständnis gem. § 113 Abs. 1 FamFG, § 121 Abs. 3 ZPO grundsätzlich nur zu den Bedingungen

eines im Bezirk des jeweiligen Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts beigeordnet werden

mit der Folge, dass etwaige Mehrkosten durch die Anreise von außerhalb des Gerichtsbezirks

entweder nicht oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines

Korrespondenzanwalts nur in Höhe von dessen etwaigen Kosten abgedeckt sind.

2. Sofern die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts im Einzelfall niedriger sind als die möglichen

Reisekosten eines im Bezirk niedergelassenen Anwalts, der am weitesten vom Gerichtsort

entfernt ansässig ist, ist eine einschränkende Beiordnung gegenstandslos und zur Vermeidung

von Missverständnissen zu unterlassen.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.12.2013 – 6 WF 222/13 101

100 So z. B. OLG Bamberg AGS 2014, 353 u. 529 = NJW-RR 2015, 187 = JurBüro 2015, 372 = NZFam 2014, 1103 = FamRZ 2015, 353.

101 AGS 2014, 138.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 51


C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

1. Die beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines

ortsansässigen Rechtsanwalts ist nicht zulässig. Die höchstmögliche Einschränkung darf

lauten „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts“.

2. Steht bereits bei der Beiordnung fest, dass die Entfernung von der Kanzlei des Rechtsanwalts

außerhalb des Gerichtsbezirks geringer ist als die höchstmögliche Entfernung innerhalb des

Gerichtsbezirks, so ist der Anwalt hinsichtlich seiner Reisekosten uneingeschränkt beizuordnen.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2015 – 13 WF 190/15 102

Durch die Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

entstehen keine weiteren (Reise-)Kosten i. S. v. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 121 Abs. 3 ZPO,

wenn ein im Bezirk zugelassener Rechtsanwalt von seinem Kanzleisitz aus vergleichbare oder

sogar weitaus größere Entfernungen zum Gerichtsort zurückzulegen hätte.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.10.2014 – L 20 SO 401/14 B 103

1. Ein Verfahrensbevollmächtigter kann ohne Vorbehalte beigeordnet werden, wenn nicht zu

erwarten ist, dass dadurch Mehrkosten entstehen (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 121 Abs. 3 ZPO).

2. Sind einem in einem benachbarten Gerichtsbezirk niedergelassenen Verfahrensbevollmächtigten

keine höheren Reisekosten entstanden als einem vergleichbaren Rechtsanwalt,

der an einem am weitesten vom Sitz des Gerichts entfernten, aber noch innerhalb des

Gerichtsbezirks gelegenen Ort niedergelassen wäre, ist eine eingeschränkte Beiordnung

unverhältnismäßig.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.12.2015 – 13 WF 267/15 104

Nach dieser Auffassung kann der Anwalt gegen eine Beschränkung auf die Kosten eines im Gerichtbezirk

niedergelassenen Anwalt sogar Beschwerde einlegen. Auch wenn er letztlich gar nicht

beschwert ist, so sei der Rechtsschein einer Beschränkung zu beseitigen.

Erfüllen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässige Verfahrensbevollmächtigte die Bedingungen

des Mehrkostenverbots nach § 121 Abs. 3 ZPO, weil ihr Kanzleisitz vom Ort des Gerichtssitzes

nicht weiter entfernt ist als der am weitesten entfernte Ort innerhalb des Gerichtsbezirks, werden

sie durch die Anordnung einer Beiordnung „zu den Bedingungen einer im Gerichtsbezirk

ansässigen Kanzlei“ materiell nicht beschwert. Die Anordnung ist jedoch zur Vermeidung des

Rechtsscheins aufzuheben, dass mit ihr gebührenrechtliche Einschränkungen verbunden sind.

LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.6.2019 – L 15 SO 152/19 B PKH

Nach a. A. ist die Prüfung der höchstmöglichen Entfernung dem Urkundsbeamten im Festsetzungsverfahren

zu überlassen.

102 AGS 2015, 584 = NJW-Spezial 2015, 763 = NZFam 2016, 87.

103 AGS 2015, 92 = RVGreport 2015, 38 = NJW-Spezial 2015, 189.

104 AGS 2016, 196.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 52


C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

VII. Rechtsmittel

Wird die Beiordnung zu Unrecht eingeschränkt, ist hiergegen die Beschwerde nach § 127 ZPO

gegeben. Diese Beschwerdemöglichkeit besteht in allen Gerichtsbarkeiten (z. B. § 76 Abs. 2 FamFG,

§ 166 VwGO). Soweit ein Obergericht entschieden hat, kommt eine Beschwerde nicht in Betracht.

Hier wäre allenfalls die Rechtsbeschwerde gegeben, wenn sie nach der Verfahrensordnung vorgesehen

ist und zugelassen wird,

Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat (§ 127 Abs. 3 Satz 3 ZPO) und beginnt mit der Bekanntgabe

des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist

die Beschwerde unstatthaft (§ 127 Abs. 3 Satz 4 ZPO); wird die Entscheidung nicht verkündet, so

tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der

Geschäftsstelle übermittelt wird (§ 127 Abs. 3 Satz 5 ZPO).

Eine Mindestbeschwer ist nicht erforderlich.

Soweit die Verfahrensordnung eine Rechtsbeschwerde vorsieht (so in Zivilsachen, arbeitsgerichtlichen

Verfahren und Familiensachen), kann gegen die Beschwerdeentscheidung Rechtsbeschwerde

erhoben werden, die allerdings der Zulassung durch das Beschwerdegericht bedarf.

VIII. Festsetzungsverfahren

1. Festsetzung

Auch hier bestehen wiederum zwei Möglichkeiten: Der Anwalt kann seine gesamten Reisekosten

gegenüber der Landeskasse abrechnen und dann darauf hinweisen, wie weit die höchstmögliche

Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks ist. Dann wird sein Antrag wegen des darüber hinausgehenden

Betrags zurückgewiesen.

Hier bietet es sich jedoch immer an, den anderen Weg zu gehen und in den Vergütungsfestsetzungsantrag

sogleich die Reisekosten beschränkt auf die Höhe der von der Landeskasse zu übernehmenden

Kosten aufzunehmen.

Auch hier schadet es nicht, im Festsetzungsantrag unter Nachweis der Rechtsprechung auf die

Übernahmepflicht der Reisekosten hinzuweisen.

2. Erinnerung

Setzt das Gericht die Fahrtkosten ganz oder teilweise ab, ist hiergegen immer die Erinnerung gegeben

(§ 56 RVG). Die Erinnerung ist nicht fristgebunden 105 und setzt auch keine Mindestbeschwer

voraus.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann der Erinnerung abhelfen. Anderenfalls hat er sie dem

Richter zur Entscheidung vorzulegen.

105 OLG Brandenburg JurBüro 2010, 307.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 53


C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

3. Beschwerde

Gegen die Entscheidung des Richters kann nach § 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde

erhoben werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 56 Abs. 2

i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Das wiederum ist der Fall, wenn Reisekosten im Wert von mehr als

200,00 € abgesetzt worden sind oder wenn das Gericht noch weitere Kosten abgesetzt hat und

die Summe der abgesetzten Kosten den Betrag von 200,00 € übersteigt.

Die Beschwerde ist darüber hinaus auch dann zulässig, wenn der Richter sie in seiner Entscheidung

über die Erinnerung zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG).

4. Weitere Beschwerde

Soweit das LG als Beschwerdegericht entschieden hat, kann auch noch eine weitere Beschwerde

erhoben werden, sofern diese zugelassen worden ist (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 6 RVG).

5. Rechtsbeschwerde

Eine Rechtsbeschwerde ist in allen Fällen ausgeschlossen.

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Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 54


D. HANDHABUNG DER TABELLEN

D. Handhabung der Tabellen

In den nachfolgenden Tabellen sind die höchstmöglichen Entfernungen innerhalb der jeweiligen

Gerichtsbezirke nachgewiesen.

Dabei ist die Tabelle nach ordentlichen Gerichten (Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten),

Arbeitsgerichten (ArbG und LAG), Verwaltungsgerichten (VG und OVG/VGH), Sozialgerichten

(SG und LSG) sowie den Finanzgerichten aufgeteilt. Es findet sich dort zunächst die

aktuelle Anschrift des Gerichts. Sofern ein Gericht über Nebenstellen, Zweigstellen oder auswärtige

Gerichtstage verfügt, ist die Hauptadresse angegeben worden.

Soweit der Anwalt an einem Bundesgericht tätig wird, dürften sich keine Probleme ergeben, da sich

jede inländische Anwaltskanzlei im Gerichtsbezirk befindet und daher eine Einschränkung weder

bei der Kostenerstattung 106 noch der Beiordnung vorgenommen werden darf.

In den Tabellen findet sich zu jedem Gericht der dort vom Sitz des Gerichts jeweils weitest entfernt

liegende Ort. Insoweit ist die Entfernung ermittelt worden vom Sitz des Gerichts bis zur entferntesten

Stelle im jeweiligen Ort (Koordinate), so dass tatsächlich die höchstmögliche Entfernung vom

Gericht bis zum „letzten Winkel“ 107 nachgewiesen wird.

Für Hinweise, die wir selbstverständlich in der nächsten Auflage einarbeiten werden, sind wir

jederzeit dankbar.

Bei der Ermittlung der höchstmöglichen Entfernung war zu berücksichtigen, dass jeweils verschiedene

Routen möglich waren. Insoweit haben wir nicht immer auf die kürzeste Strecke abgestellt,

sondern auf die Strecke, die den geringsten Zeitaufwand erfordert. Dies entspricht der Rechtsprechung,

wonach ein Anwalt nicht den kürzesten Weg nehmen muss, sondern zweckmäßig zeitsparende

Umwege, etwa über die Autobahn, wählen darf. 108

Bis zur Höhe der ausgewiesenen Entfernung sind danach die Reisekosten des Anwalts erstattungsfähig

bzw. von der Landeskasse zu übernehmen – und zwar Hin- und Rückfahrt.

Eine Besonderheit ist noch bei Zweigstellen oder Nebenstellen eines Gerichts zu beachten oder bei

auswärtigen Kammern oder Senaten. Soweit der Anwalt am Gericht der Hauptstelle tätig wird, ist

abzustellen auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des gesamten Gerichtsbezirks einschließlich

des Bezirks der Zweig- oder Nebenstelle. Die ZPO und das FamFG kennt nur den Gerichtsbezirk

als solchen und nicht den „Zweigstellenbezirk“, „Nebenstellenbezirk“ oder „Gerichtstagsbezirk“.

Daher gehören auch diejenigen Orte, für die eine Zweigstelle zuständig ist, zum Zuständigkeitsbereich

des Hauptgerichts, sodass die höchstmögliche Entfernung im gesamten Gerichtsbezirk zu

berücksichtigen ist.

106 NJW 2007, 3656 = DÖV 2008, 209 = BayVBl 2008, 157 = Buchholz 310, § 162 VwGO Nr. 44 = DVBl 2007, 1449 = ZUR 2007, 608

= NJ 2008, 87 = RVGreport 2008, 65 = UPR 2008, 239.

107 OLG Brandenburg NZFam 2016, 566.

108 OLG Hamm JurBüro 1981, 1681; VG Würzburg JurBüro 2000, 77; KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2300, 139.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 55


D. HANDHABUNG DER TABELLEN

1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts

niedergelassenen Anwalts“ beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei

der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen

können.

2. Eine Beschränkung auf den Zuständigkeitsbezirk der erkennenden Kammer des Prozessgerichts

erfolgt nicht. Das gilt auch bei Gerichten mit Gerichtstagen.

LAG Köln, Beschl. v. 8.3.2013 – 3 Ta 8/13 109

1. Ein nicht im Bezirk des angerufenen Arbeitsgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann gem.

§ 121 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG – auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für

die Gestellung eines Verkehrsanwalts – im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe

beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

2. Weitere Kosten i. S. v. § 121 Abs. 2 ZPO entstehen grundsätzlich dann nicht, wenn die Entfernung

seines Kanzleisitzes zum Gerichtstag kürzer ist als die größtmögliche Strecke eines

Orts innerhalb des Bezirks des angerufenen Arbeitsgerichts zum Sitz des Gerichtstags.

3. Für das Arbeitsgericht Halle kann – widerlegbar – davon ausgegangen werden, dass die

größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirkes des ArbG Halle zum Gerichtstag

dieses Gerichts in Naumburg rund 103 km beträgt (Breitenstein/Stolberg nach Naumburg).

LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.4.2011 – 2 Ta 50/11

1. Ein nicht im Bezirk des angerufenen Arbeitsgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann

gem. § 121 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG – auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen

für die Gestellung eines Verkehrsanwalts – im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe

beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

2. Weitere Kosten i. S. v. § 121 Abs. 2 ZPO entstehen grundsätzlich dann nicht, wenn die Entfernung

seines Kanzleisitzes zum Gerichtstag kürzer ist als die größtmögliche Strecke eines

Orts innerhalb des Bezirks des angerufenen Arbeitsgerichts zum Sitz des Gerichtstags.

3. Für den Bezirk des Arbeitsgerichts Magdeburg kann – widerlegbar – davon ausgegangen

werden, dass die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirks des ArbG Magdeburg

zum Gerichtstag dieses Gerichts in Halberstadt rd. 95 km beträgt.

LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.10.2010 – 2 Ta 138/10

Ist der Anwalt an einer Zweigstelle, bei einer auswärtigen Kammer oder einem auswärtigen Senat

tätig geworden, so ist nicht die höchstmögliche Entfernung zum Hauptgericht maßgebend, sondern

die höchstmögliche Entfernung zur Zweigstelle, zur Nebenstelle oder zur auswärtigen Kammer

oder dem auswärtigen Senat. Daher ist auch die Entfernung zu einem weiter gelegenen Ort zu

berücksichtigen, der im Gerichtsbezirk liegt, aber nicht im Bezirk der Zweigstelle, der Nebenstelle

oder dem Bezirk einer auswärtigen Kammer oder eines auswärtigen Senats, da auch dieser Anwalt

ein im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt ist und bei der Bewertung der höchstmöglichen

Entfernung mit zu berücksichtigen ist.

109 AGS 2013, 161 = NZA-RR 2013, 311 = NJW-Spezial 2013, 251 = RVGprof. 2013, 75.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 56


D. HANDHABUNG DER TABELLEN

Sonstige Auslagen sind zu berücksichtigen, soweit sie innerhalb des Gerichtsbezirks anfallen (etwa

Kosten für eine Fähre, Mautgebühren o. Ä.).

Hinzu kommen Tage- und Abwesenheitsgeld. Insoweit muss der Anwalt im konkreten Fall selbst

ermitteln, welche Zeit eine Reise für einen im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt vom weitest

entfernten Ort einschließlich Terminswahrnehmung für Hin- und Rückreise an Zeitaufwand bedeutet

hätte. So ist es z. B. möglich, dass der auswärtige Anwalt für Hin- und Rückreise einschließlich

der Terminswahrnehmung mehr als vier Stunden unterwegs war, ein im Gerichtsbezirk niedergelassener

Anwalt jedoch weniger als vier Stunden benötigt hätte. In diesem Fall ist nur die geringere

Pauschale in Höhe von 25,00 € zu erstatten bzw. von der Landeskasse zu übernehmen.

Nicht erfasst werden konnten die Fälle, in denen ein Bundesland von der Möglichkeit des § 13a

GVG Gebrauch gemacht hat und bei einem Gericht einen Spruchkörper eingerichtet hat, dem in

Spezialsachen die Zuständigkeit für die Bezirke mehrerer Gerichte zugewiesen worden sind. 110

110 Siehe LG Dortmund AGS 2019, 535 = NJW-Spezial 2019, 701.

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es an bei einer

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Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 57


AMTSGERICHTE

Reisekostentabellen

1. Amtsgerichte

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen 0241 9425-0 0241 9425-80001 29 50.942995,6.193528 52499 Baesweiler 17,40 €

Aalen Stuttgarter Straße 9/7 73430 Aalen 07361 9651-0 07361 9651-11 28 48.944552,9.907216 73453 Abtsgmünd 16,80 €

Achern Allerheiligenstraße 5 77855 Achern 07841 6733-0 07841 6733-270 22 48.566077,8.211089 77889 Seebach 13,20 €

Achim Obernstraße 40 28832 Achim 04202 91580 04202 915859 24 53.178322,9.179226 28870 Ottersberg 14,40 €

Adelsheim Rietstraße 4 74740 Adelsheim 06291 6204-0 06291 6204-25 27 49.435128,9.590541 74747 Ravenstein 16,20 €

Ahaus Sümmermannplatz 1 - 5 48683 Ahaus 02561 427-0 02561 427-311 27 52.066912,6.700102 48691 Vreden 16,20 €

Ahlen Gerichtsstraße 12 59227 Ahlen 02382 951-0 02382 951-188 27 51.870386,7.673070 48317 Drensteinfurt 16,20 €

Ahrensburg Königstraße 11 22926 Ahrensburg 04102 519-0 04102 519-199 36 53.869910,10.324977 23843 Travenbrück 21,60 €

Aichach Schloßplatz 9 86551 Aichach 08251 894-0 08251 894-199 54 48.236736,10.919762 86511 Schmiechen 32,40 €

Albstadt Gartenstraße 17 72458 Albstadt 07431 923-0 07431 923-200 24 48.175125,8.825194 72364 Obernheim 14,40 €

Alfeld (Leine) Kalandstraße 1 31061 Alfeld (Leine) 05181 8040 05181 24313 24 51.957209,10.069438 31195 Lamspringe 14,40 €

Alsfeld Landgraf- Hermann- Straße 1 36304 Alsfeld 06631 802-0 06631 802-400 56 50.403915,9.377196 36399 Freiensteinau 33,60 €

Altena Gerichtsstraße 10 58762 Altena 02352 2018-0 02352 2018-29 26 51.288129,7.912241 58809 Neuenrade 15,60 €

Altenburg Burgstraße 11 04600 Altenburg 03447 5590 03447 559111 29 50.841539,12.353643 04626 Heyersdorf 17,40 €

Altenkirchen (Westerwald) Hochstraße 1 57610 Altenkirchen

(Westerwald)

Fahrtkosten

02681 9526-0 02681 9526-111 42 50.568465,7.520057 56594 Willroth 25,20 €

Altötting Traunsteiner Straße 1 a 84503 Altötting 08671 5060-0 08671 5060-140 26 48.050168,12.676498 84558 Tyrlaching 15,60 €

Alzenau in Unterfranken (Zwst.

d. AG Aschaffenburg)

Burgstraße 14 63755 Alzenau in

Unterfranken

06023 9753-0 06023 9753-122 66 49.839960,9.324527 63874 Dammbach 39,60 €

3

Alzey Schlossgasse 32 55232 Alzey 06731 9520-0 06731 9520-20 26 49.850014,8.147840 55291 Saulheim 15,60 €

Amberg Paulanerplatz 4 92224 Amberg 09621 604-0 09621 604-105 52 49.744875,11.630228 91275 Auerbach in der

Oberpfalz

Andernach Koblenzer Straße 6 56626 Andernach 02632 9259-0 02632 9259-80 25 50.364202,7.427118 56648 Saffig 15,00 €

Anklam (Zwst. d. AG Pasewalk) Baustraße 9 17389 Anklam 03973 2064-0 03973 2064-650 52 53.737457,14.268899 17375 Altwarp 31,20 €

3

Ansbach Promenade 8 91522 Ansbach 0981 58-0 0981 58-405 60 49.022095,10.352109 91614 Mönchsroth 36,00 €

Apolda Jenaer Straße 8 99510 Apolda 03644 50290 03644 502933 22 51.095363,11.678972 99518 Großheringen 13,20 €

Arnsberg Eichholzstraße 4 59821 Arnsberg 02931 804-6 02931 804-777 28 51.239482,7.998145 59846 Sundern

(Sauerland)

Arnstadt Längwitzer Straße 26 99310 Arnstadt 03628 93300 03628 933033 44 50.576207,11.062682 98701 Böhlen 26,40 €

2

– Zweigstelle Ilmenau Wallgraben 8 98693 Ilmenau 03677 6435-0 0361 573581554 36 50.857229,10.855527 99310 Wachsenburggemeinde

31,20 €

16,80 €

21,60 €

3

Aschaffenburg Erthalstraße 3 63739 Aschaffenburg 06021 398-0 06021 398-3000 41 50.099231,9.029925 63796 Kahl am Main 24,60 €

2

– Zweigstelle Alzenau in

Unterfranken

Burgstraße 14 63755 Alzenau in

Unterfranken

06023 9753-0 06023 9753-122 66 49.839960,9.324527 63874 Dammbach 39,60 €

3

Aschersleben Theodor- Römer- Weg 3 06449 Aschersleben 03473 8800 03473 880188 47 51.944571,11.594794 39443 Staßfurt 28,20 €

Aue- Bad Schlema Gerichtsstraße 1 08280 Aue- Bad

Schlema

– Zweigstelle Stollberg Hauptmarkt 10 09366 Stollberg/

Erzgebirge

03771 596-0 03771 596-100 41 50.757973,12.806119 09387 Jahnsdorf/

Erzgebirge

037296 767-0 037296 767-18 43 50.436326,12.896634 08359 Breitenbrunn/

Erzgebirge

Auerbach Parkstraße 1 08209 Auerbach/Vogtl. 03744 839-0 03744 839-140 26 50.668038,12.366698 08496 Neumark 15,60 €

24,60 €

2

25,80 €

3

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 58


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Augsburg Am Alten Einlaß 1 86150 Augsburg 0821 3105-0 0821 3105-1200 51 48.402420,10.556852 86441 Zusmarshausen 30,60 €

Aurich Schloßplatz 2 26603 Aurich 04941 130 04941 131505 34 53.380525,7.803930 26639 Wiesmoor 20,40 €

Backnang Stiftshof 11 71522 Backnang 07191 12400 07191 12430 26 48.960064,9.675458 71540 Murrhardt 15,60 €

Bad Bergzabern (Zwst. d. AG

Landau in der Pfalz)

Weinstraße 46 76887 Bad Bergzabern 06343 9371-0 06343 9371-60 44 49.320620,8.024660 67487 Maikammer 26,40 €

3

Bad Berleburg Im Herrengarten 5 57319 Bad Berleburg 02751 9253-0 02751 9253-99 32 50.873871,8.306393 57334 Bad Laasphe 19,20 €

Bad Dürkheim Seebacher Straße 2 67098 Bad Dürkheim 06322 965-0 06322 965-118 15 49.388545,8.263659 67149 Meckenheim 9,00 €

Bad Freienwalde (Oder) Viktor- Blüthgen- Straße 9 16259 Bad Freienwalde

(Oder)

Bad Gandersheim Am Plan 3 b 37581 Bad Gandersheim

Fahrtkosten

03344 4720 03344 47259 56 52.524098,14.569805 15328 Alt Tucheband 33,60 €

05382 9310 05382 931139 0 0 - €

1

Bad Hersfeld Dudenstraße 10 36251 Bad Hersfeld 06621 203-0 06621 203-402 51 50.792945,9.454663 36287 Breitenbach am

Herzberg

Bad Homburg Auf der Steinkaut 10 - 12 61352 Bad Homburg 06172 405-0 06172 405-139 32 50.380255,8.400760 61279 Grävenwiesbach 19,20 €

Bad Iburg Schloss 49186 Bad Iburg 05403 7302-0 05403 7302-100 21 52.079553,8.178980 49214 Bad Rothenfelde 12,60 €

Bad Kissingen Maxstraße 27 97688 Bad Kissingen 0971 8208-0 0971 8208-101 59 50.412267,9.812620 97772 Wildflecken 35,40 €

Bad Kreuznach John- F.- Kennedy- Straße 17 55543 Bad Kreuznach 0671 708-0 0671 708-2272 34 49.973364,7.736503 55442 Daxweiler 20,40 €

Bad Liebenwerda Burgplatz 4 04924 Bad Liebenwerda

Bad Lobenstein (Zwst. d. AG

Pößneck)

30,60 €

035341 6040 035341 12129 62 51.595398,13.856367 03238 Sallgast 37,20 €

Mühlgasse 19 C 07356 Bad Lobenstein 036651 6100 036651 61010 64 50.759157,11.874555 07819 Triptis 38,40 €

3

Bad Mergentheim Schloss 5 97980 Bad

Mergentheim

Bad Neuenahr- Ahrweiler Wilhelmstraße 55/57 53474 Bad Neuenahr-

Ahrweiler

Bad Neustadt a. d. Saale Rathausgasse 4 97616 Bad Neustadt

a. d. Saale

07931 530-370 07931 530-371 38 49.400444,10.132930 97993 Creglingen 22,80 €

02641 971-0 02641 971-100 51 50.415909,6.783216 53533 Aremberg 30,60 €

09771 6214-0 09771 6214-51 38 50.209018,10.446354 97633 Bundorfer Forst 22,80 €

2

– Zweigstelle Mellrichstadt Hauptstraße 6 97638 Mellrichstadt 09776 8182-0 09776 8182-40 35 50.335418,9.989630 97657 Sandberg 21,00 €

3

Bad Oeynhausen Bismarckstraße 12 32545 Bad Oeynhausen 05731 158-0 05731 158-250 17 52.112506,8.889533 32602 Vlotho 10,20 €

Bad Säckingen Hauensteinstraße 9 79713 Bad Säckingen 07761 566-0 07761 566-267 26 47.715856,8.023688 79737 Herrischried 15,60 €

Bad Salzungen Kirchplatz 6 - 8 36433 Bad Salzungen 03695 55660 03695 556611 42 50.641835,9.885212 36419 Geisa 25,20 €

Bad Saulgau Schützenstraße 14 88348 Bad Saulgau 07581 4830-0 07581 4830-40 23 48.004689,9.317638 88512 Mengen 13,80 €

Bad Schwalbach Am Kurpark 12 65307 Bad Schwalbach 06124 7069-0 06124 7069-57 28 50.268561,8.117980 65326 Aarbergen 16,80 €

Bad Segeberg Am Kalkberg 18 23795 Bad Segeberg 04551 900-0 04551 900-190 43 53.813387,9.974590 24629 Henstedt-

Ulzburg

Bad Sobernheim Gymnasialstraße 11 55566 Bad Sobernheim 06751 9313-0 06751 9313-50 24 49.659919,7.669442 67827 Becherbach bei

Meisenheim

Bad Urach Beim Schloss 1 72574 Bad Urach 07125 9437-0 07125 9437-449 22 48.528024,9.566227 72587 Römerstein 13,20 €

Bad Waldsee Wurzacher Straße 73 88339 Bad Waldsee 07524 9766-0 07524 9766-222 19 47.929467,9.582458 88326 Aulendorf 11,40 €

Baden- Baden Gutenbergstraße 17 76532 Baden- Baden 07221 685-0 07221 685-292 0 0 - €

1

Balingen Ebertstraße 20 72336 Balingen 07433 1438-100 07433 1438-199 24 48.406014,8.778084 72401 Haigerloch 14,40 €

Bamberg Synagogenplatz 1 96047 Bamberg 0951 833-0 0951 833-2070 66 49.750344,10.618721 96132 Schlüsselfeld 39,60 €

Bautzen Lessingstr. 7 02625 Bautzen 03591 361-0 03591 361-599 45 51.089961,14.047688 01909 Großharthau 27,00 €

Bayreuth Wittelsbacherring 22 95444 Bayreuth 0921 504-0 0921 504-139 53 49.652033,11.390898 91282 Betzenstein 31,80 €

25,80 €

14,40 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 59


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Beckum Elisabethstraße 15/17 59269 Beckum 02521 9351-0 02521 9351-120 32 51.884035,8.130411 59302 Oelde 19,20 €

Bensheim Wilhelmstraße 26 64625 Bensheim 06251 1002-0 06251 100233 36 49.643344,8.551660 64653 Lorsch 21,60 €

Bergen auf Rügen (Zwst. d. AG

Stralsund)

Schulstraße 1 18528 Bergen auf

Rügen

Fahrtkosten

03838 8044-0 03838 2525-76 105 54.129437,12.468388 18337 63,00 €

3

Bergheim Kennedystraße 2 50126 Bergheim 02271 809-0 02271 809-200 29 50.990552,6.825170 50259 Pulheim 17,40 €

Bergisch Gladbach Schloßstraße 21 51429 Bergisch

Gladbach

Bernau bei Berlin Breitscheidstraße 50 16321 Bernau bei

Berlin

02204 9529-0 02204 9529-180 22 50.955601,7.330748 51491 Overath 13,20 €

03338 7080-0 03338 7080-143 35 52.852030,13.541138 16348 Wandlitz 21,00 €

Bernburg Liebknechtstraße 2 06406 Bernburg (Saale) 03471 3773 03471 377441 37 51.656863,11.816453 06420 Könnern 22,20 €

Bernkastel- Kues Brüningstraße 30 54470 Bernkastel- Kues 06531 59-0 06531 59-176 33 49.796243,7.095030 54497 Morbach 19,80 €

Bersenbrück Stiftshof 8 49593 Bersenbrück 05439 6080 05439 608200 32 52.393626,8.038658 49565 Bramsche 19,20 €

Besigheim Amtsgerichtsgasse 5 74354 Besigheim 07143 8333-0 07143 8333-40 16 49.004838,9.234634 74395 Mundelsheim 9,60 €

Betzdorf Friedrichstraße 17 57518 Betzdorf 02741 927-0 02741 927-111 26 50.918685,7.748852 51598 Friesenhagen 15,60 €

Biberach/Riß Alter Postplatz 4 88400 Biberach an

der Riß

07351 59-0 07351 59-529 39 48.268230,9.906596 88480 Achstetten 23,40 €

Biedenkopf Hainstraße 72 35216 Biedenkopf 06461 7002-0 06461 7002-40 31 50.725620,8.459530 35080 Bad Endbach 18,60 €

Bielefeld Gerichtstraße 6 33602 Bielefeld 0521 549-0 0521 549-2538 40 51.863548,8.730865 33758 Schloß Holte-

Stukenbrock

Bingen am Rhein Mainzer Straße 52 55411 Bingen am

Rhein

24,00 €

06721 908-0 06721 908-170 38 50.047829,7.692154 55422 Breitscheid 22,80 €

Bitburg Gerichtsstraße 2 - 4 54634 Bitburg 06561 913-0 06561 913-199 41 50.021712,6.154423 54689 Affler 24,60 €

Bitterfeld- Wolfen Lindenstraße 9 06749 Bitterfeld-

Wolfen

03493 364-0 03493 364-165 33 51.539760,12.193759 06796 Sandersdorf-

Brehna

Blomberg Kolberger Straße 1 32825 Blomberg 05235 9694-0 05235 9694-14 31 51.855577,9.329529 32676 Lügde 18,60 €

Böblingen Steinbeisstraße 7 71034 Böblingen 07031 13-02 07031 13-4999 36 48.541801,8.759132 71159 Mötzingen 21,60 €

Bocholt Benölkenplatz 2 46399 Bocholt 02871 295-0 02871 295-1000 25 51.809289,6.464733 46419 Isselburg 15,00 €

Bochum Josef- Neuberger- Straße 1 44787 Bochum 0234 967-0 0234 967-3106 0 0 - €

1

Bonn Wilhelmstraße 21 - 23 53111 Bonn 0228 702-0 0228 702-2906 27 50.616386,7.157118 53343 Wachtberg 16,20 €

Borken Heidener Straße 3 46325 Borken 02861 899-0 02861 899-156 46 51.953194,7.046268 48712 Gescher 27,60 €

Borna Am Gericht 2 04552 Borna 03433 2755-0 03433 2755-102 56 51.321403,12.167045 04420 Markranstädt 33,60 €

Bottrop Gerichtsstraße 24 - 26 46236 Bottrop 02041 77997-0 02041 77997-100 0 0 - €

1

Brackenheim Maulbronner Straße 8 74336 Brackenheim 07135 9878-0 07135 9878-21 17 49.080203,8.888190 74374 Zaberfeld 10,20 €

Brake (Unterweser)

Bürgermeister- Müller-

Straße 34

26919 Brake (Unterweser)

19,80 €

04401 109-0 04401 109-111 36 53.112265,8.636125 27809 Lemwerder 21,60 €

Brakel Nieheimer Straße 17 33034 Brakel 05272 3747-0 05272 3747-70 27 51.828222,8.975073 32839 Steinheim 16,20 €

Brandenburg an der Havel Magdeburger Straße 47 14770 Brandenburg an

der Havel

03381 398500 03381 398555 87 52.084268,12.672672 14823 Niemegk 52,20 €

Braunschweig An der Martinikirche 8 38100 Braunschweig 0531 4880 0531 4882999 37 52.338679,10.383247 38176 Wendeburg 22,20 €

Breisach am Rhein Kapuzinergasse 2 79206 Breisach am

Rhein

07667 9309-0 07667 9309-44 14 47.997940,7.675388 79206 Breisach am

Rhein

Bremen Ostertorstraße 25 - 31 28195 Bremen 0421 36115957 0421 4964851 0 0 - €

1

Bremen- Blumenthal Landrat- Christians- Straße 67 28779 Bremen 0421 361-7714 0421 361-7302 0 0 - €

1

Bremerhaven Nordstraße 10 27580 Bremerhaven 0471 596-13680 0471 596-13696 0 0 - €

1

8,40 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 60


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Bremervörde Amtsallee 1 - 2 27432 Bremervörde 04761 98490 04761 984949 25 53.346646,8.950085 27442 Gnarrenburg 15,00 €

Bretten Obere Kirchgasse 9 75015 Bretten 07252 507-0 07252 507-100 22 49.080655,8.886132 75056 Sulzfeld 13,20 €

Brilon Bahnhofstraße 32 59929 Brilon 02961 9619-0 02961 9619-204 25 51.266307,8.462469 59939 Olsberg 15,00 €

Bruchsal Schönbornstraße 18 76646 Bruchsal 07251 74-0 07251 74-2866 28 49.229516,8.603029 76709 Kronau 16,80 €

Brühl Balthasar- Neumann- Platz 3 50321 Brühl 02232 709-0 02232 709-999 22 50.822389,6.748493 50374 Erftstadt 13,20 €

Buchen Amtsstraße 26 74722 Buchen

(Odenwald)

Fahrtkosten

06281 3259-0 06281 3259-27 26 49.509379,9.073987 69427 Mudau 15,60 €

Bückeburg Herminenstraße 30 31675 Bückeburg 05722 2900 05722 290214 32 52.251300,9.295713 31749 Auetal 19,20 €

Büdingen Stiegelwiese 1 63654 Büdingen 06042 982-0 06042 982-101 41 50.427029,8.945783 63667 Nidda 24,60 €

Bühl Hauptstraße 94 77815 Bühl 07223 80859-10 07223 80859-34 24 48.772414,8.067104 77836 Rheinmünster 14,40 €

Bünde Hangbaumstraße 19 32257 Bünde 05223 922-0 05223 922-222 14 52.231795,8.464350 32289 Rödinghausen 8,40 €

Burg In der Alten Kaserne 3 39288 Burg 03921 9130 03921 913111 47 52.521883,12.055724 39319 Jerichow 28,20 €

Burgdorf Schlossstraße 4 31303 Burgdorf 05136 8970 05136 897299 23 52.456593,10.273356 31311 Uetze 13,80 €

Burgwedel Im Klint 4 30938 Burgwedel 05139 80610 05139 8061105 34 52.616748,9.732916 30900 Wedemark 20,40 €

Buxtehude Bahnhofstraße 4 21614 Buxtehude 04161 50690 04161 506911 29 53.439398,9.346465 21698 Brest 17,40 €

Calw Schillerstraße 11 75365 Calw 07051 1688-01 07051 1688-111 40 48.762703,8.432666 76332 Bad Herrenalb 24,00 €

Castrop- Rauxel Bahnhofstraße 61 - 63 44575 Castrop- Rauxel 02305 1009-0 02305 1009-49 0 0 - €

1

Celle Mühlenstraße 8 29221 Celle 05141 2060 05141 206757 66 52.917877,10.243277 29328 Faßberg 39,60 €

Cham Kirchplatz 13 93413 Cham 09971 990-0 09971 990-150 51 49.137471,13.129112 93470 Lohberg 30,60 €

Charlottenburg Amtsgerichtsplatz 1 14057 Berlin 030 90177-0 030 90177-447 0 0 - €

1

Chemnitz Gerichtsstraße 2 09112 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-5555 0 0 - €

1

Clausthal- Zellerfeld Marktstraße 9 38678 Clausthal-

Zellerfeld

05323 9510 05323 951199 41 51.642470,10.693757 38700 Benneckenstein

(Harz)

Cloppenburg Burgstraße 9 - 10 49661 Cloppenburg 04471 8820-0 04471 8820-100 52 53.167996,7.715688 26676 Barßel 31,20 €

Coburg Ketschendorfer Straße 1 96450 Coburg 09561 878-0 09561 878-1900 28 50.383566,10.835581 96476 Bad Rodach 16,80 €

Cochem Ravenestraße 39 56812 Cochem 02671 9880-0 02671 9880-52 40 49.993248,7.267740 56858 Peterswald-

Löffelscheid

Coesfeld Friedrich- Ebert- Straße 6 48653 Coesfeld 02541 731-0 02541 731-469 32 51.980082,7.503626 48329 Havixbeck 19,20 €

Cottbus Gerichtsplatz 2 03046 Cottbus 0355 63720 0355 6372200 48 51.933729,14.667318 03172 Guben 28,80 €

2

– Zweigstelle Guben Alte Poststraße 66 03172 Guben 03561 4080 03561 408200 83 51.542244,14.178056 03119 Welzow 49,80 €

3

Crailsheim Schloßplatz 1 74564 Crailsheim 07951 401-0 07951 401-5307 20 49.059945,9.941330 74586 Frankenhardt 12,00 €

Cuxhaven Deichstraße 12 a 27472 Cuxhaven 04721 50190 04721 5019113 0 0 - €

1

Dachau Schlossgasse 1 85221 Dachau 08131 705-0 08131 705-108 35 48.320923,11.185186 85235 Odelzhausen 21,00 €

Dannenberg Amtsberg 2 - 3 29451 Dannenberg

(Elbe)

24,60 €

24,00 €

05861 9540 05861 954333 39 52.906822,11.391057 29485 Lemgow 23,40 €

Darmstadt Mathildenplatz 15 64283 Darmstadt 06151 992-0 06151 992-5050 31 49.741141,8.762147 64397 Modautal 18,60 €

Daun Berliner Straße 3 54550 Daun 06592 18-0 06592 18-444 34 50.262872,7.052568 56767 Oberelz 20,40 €

Deggendorf Amanstraße 17 94469 Deggendorf 0991 3898-0 0991 3898-202 37 48.606226,12.993423 94486 Osterhofen 22,20 €

Delbrück Lohmannstraße 28 33129 Delbrück 05250 9808-0 05250 9808-40 0 0 - €

1

Delmenhorst Bismarckstraße 110 27749 Delmenhorst 04221 12620 04221 1262160 19 53.023035,8.447968 27777 Ganderkesee 11,40 €

Dessau- Roßlau Willy- Lohmann- Straße 33 06844 Dessau- Roßlau 0340 2020 0340 2021289-90 0 0 - €

1

Detmold Heinrich- Drake- Straße 3 32756 Detmold 05231 768-1 05231 768-400 34 51.827141,8.809828 33189 Schlangen 20,40 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 61


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Dieburg Bei der Erlesmühle 1 64807 Dieburg 06071 203-0 06071 21126 23 49.739048,8.789725 64405 Fischbachtal 13,80 €

Diepholz Lange Straße 32 49356 Diepholz 05441 9960 05441 99649 32 52.556156,8.728689 49419 Wagenfeld 19,20 €

Diez Schloßberg 11 65582 Diez 06432 9253-0 06432 9253-401 38 50.261810,7.767093 56357 Dessighofen 22,80 €

Dillenburg Wilhelmstraße 7 35683 Dillenburg 02771 9007-0 02771 9007-111 31 50.587779,8.131355 56479 Oberrod 18,60 €

2

– Zweigstelle Herborn Westerwaldstraße 16 35745 Herborn 02771 9007-0 02771 9007-233 35 50.875697,8.292509 35716 Dietzhölztal 21,00 €

3

Dillingen an der Donau St. Ulrichs- Platz 3 89407 Dillingen an der

Donau

Fahrtkosten

09071 5002-0 09071 5002-500 30 48.752816,10.608999 86657 Bissingen 18,00 €

Dinslaken Schillerstraße 76 46535 Dinslaken 02064 6008-0 02064 6008-480 14 51.629988,6.607653 46562 Voerde (Niederrhein)

Dippoldiswalde Kirchplatz 8 01744 Dippoldiswalde 03504 6213-0 03504 6213-96 35 51.057727,13.513154 01723 Wilsdruff 21,00 €

Döbeln Rosa- Luxemburg- Straße 16 04720 Döbeln 03431 7280 03431 570087 67 50.919032,12.680935 09322 Penig 40,20 €

2

– Zweigstelle Hainichen Friedelstraße 4 09661 Hainichen 037207 630 037207 63112 57 51.032208,12.727005 09306 Rochlitz 34,20 €

3

Donaueschingen Muehlenstraße 5 78166 Donaueschingen 0771 8505-0 0771 8505-40 40 48.009494,8.141676 78120 Furtwangen im

Schwarzwald

Dorsten Alter Postweg 36 46282 Dorsten 02362 2008-0 02362 2008-51 0 0 - €

1

Dortmund Gerichtsstraße 22 44135 Dortmund 0231 926-0 0231 926-23090 0 0 - €

1

Dresden Roßbachstraße 6 01069 Dresden 0351 446-0 0351 446-4840 0 0 - €

1

Duderstadt Hinterstraße 33 37115 Duderstadt 05527 9120 05527 912111 25 51.609967,10.072758 37434 Krebeck 15,00 €

Duisburg König- Heinrich- Platz 1 47051 Duisburg 0203 9928-0 0203 9928-441 0 0 - €

1

Duisburg- Hamborn Duisburger Straße 220 47166 Duisburg 0203 54404-0 0203 54404-222 0 0 - €

1

Duisburg- Ruhrort Amtsgerichtsstraße 36 47119 Duisburg 0203 80059-0 0203 80059-222 0 0 - €

1

Dülmen Königswall 15 48249 Dülmen 02594 9470-0 02594 9470-42 0 0 - €

1

Düren August- Klotz- Straße 14 52349 Düren 02421 493-0 02421 493-6001 32 50.624717,6.436246 52396 Heimbach 19,20 €

Düsseldorf Werdener Straße 1 40227 Düsseldorf 0211 8306-0 0211 87565-1160 0 0 - €

1

Ebersberg Bahnhofstraße 19 85560 Ebersberg 08092 8253-0 08092 8253-96 32 48.187325,11.769721 85652 Pliening 19,20 €

Eberswalde Breite Straße 62 16225 Eberswalde 03334 20540 03334 2054416 56 52.960339,13.811975 16247 Althüttendorf 33,60 €

Eckernförde Reeperbahn 45 - 47 24340 Eckernförde 04351 7153 04351 715480 33 54.415743,9.611785 24811 Brekendorf 19,80 €

Eggenfelden Feuerhausgasse 12 84307 Eggenfelden 08721 777-0 08721 777-139 44 48.303726,13.169113 94140 Ering 26,40 €

Ehingen/Donau Marktplatz 3 89584 Ehingen (Donau) 07391 508308 07391 508311 24 48.390432,9.588505 89601 Schelklingen 14,40 €

Eilenburg Walther- Rathenau- Straße 9 04838 Eilenburg 03423 6545 03423 654300 53 51.395723,12.180573 04435 Schkeuditz 31,80 €

Einbeck Hullerser Straße 1 37574 Einbeck 05561 93820 05561 938212 19 51.764331,9.645242 37586 Dassel 11,40 €

Eisenach Theaterplatz 5 99817 Eisenach 03691 2470 03691 247200 40 50.898406,10.056296 99837 24,00 €

Eisenhüttenstadt Diehloer Straße 62 15890 Eisenhüttenstadt

Eisleben Friedensstraße 40 06295 Lutherstadt

Eisleben

Ellwangen (Jagst) Schöner Graben 25 73479 Ellwangen

(Jagst)

8,40 €

24,00 €

03364 4050-0 03364 4050-38 33 52.266629,14.429334 15299 Müllrose 19,80 €

03475 6576 03475 696689 40 51.639072,11.267015 06343 Mansfeld 24,00 €

07961 81-0 07961 81-740 34 48.869180,10.173302 73463 Westhausen 20,40 €

Elmshorn Bismarckstraße 8 25335 Elmshorn 04121 232-0 04121 232-444 21 53.885210,9.721008 25364 Bokel 12,60 €

Elze Bahnhofstraße 26 31008 Elze 05068 93010 05068 930155 15 52.197203,9.816701 31171 Nordstemmen 9,00 €

Emden Ringstraße 6 26721 Emden 04921 9510 04921 951500 53 53.587349,6.686437 26757 Borkum 31,80 €

Emmendingen Karl- Friedrich- Straße 25 79312 Emmendingen 07641 96587-800 07641 96587-880 15 48.203836,7.878445 79348 Freiamt 9,00 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 62


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Emmerich am Rhein Seufzerallee 20 46446 Emmerich am

Rhein

Fahrtkosten

02822 694-0 02822 694-48 28 51.763716,6.529427 46459 Rees 16,80 €

Erding Münchener Straße 27 85435 Erding 08122 400-0 08122 400-123 48 48.258843,12.161836 84405 Dorfen 28,80 €

Erfurt Rudolfstraße 46 99092 Erfurt 0361 573555001 0361 573555000 0 0 - €

1

Erkelenz Konrad- Adenauer- Platz 3 41812 Erkelenz 02431 9602-0 02431 9602-222 17 51.015982,6.213756 41836 Hückelhoven 10,20 €

Erlangen Mozartstraße 23 91052 Erlangen 09131 782-01 09131 782-105 47 49.697361,10.603807 91487 Vestenbergsgreuth

Eschwege Friedrich- Wilhelm- Straße 39 37269 Eschwege 05651 3391-0 05651 3391-251 49 51.400641,9.797157 37218 Witzenhausen 29,40 €

Eschweiler Kaiserstraße 6 52249 Eschweiler 02403 7007-0 02403 7007-104 18 50.705966,6.214427 52224 Stolberg 10,80 €

Essen Zweigertstraße 52 45130 Essen 0201 803-0 0201 803-1000 0 0 - €

1

Essen- Borbeck Marktstraße 70 45355 Essen 0201 8680-0 0201 8680-250 0 0 - €

1

Essen- Steele Grendplatz 2 45276 Essen 0201 85104-0 0201 85104-30 0 0 - €

1

Esslingen am Neckar Ritterstraße 8/10 73728 Esslingen am

Neckar

28,20 €

0711 3962-0 0711 3962-100 26 48.744012,9.494928 73669 Lichtenwald 15,60 €

Ettenheim Otto- Stoelcker- Straße 8 77955 Ettenheim 07822 8943-0 07822 8943-13 13 48.277529,7.712782 77977 Rust 7,80 €

Ettlingen Sternengasse 26 76275 Ettlingen 07243 508-0 07243 508-444 29 48.902484,8.340183 76316 Malsch 17,40 €

Euskirchen Kölner Straße 40 - 42 53879 Euskirchen 02251 951-0 02251 951-1900 26 50.572054,6.619826 53894 Mechernich 15,60 €

Eutin Jungfernstieg 3 23701 Eutin 04521 705-6 04521 705-700 36 53.929983,10.665235 0 21,60 €

Flensburg Südergraben 22 24937 Flensburg 0461 89-0 0461 89-434 48 54.693050,10.013520 24404 Maasholm 28,80 €

Forchheim Kapellenstraße 15 91301 Forchheim 09191 710-0 09191 710-101 35 49.801981,11.357735 91327 Gößweinstein 21,00 €

Frankenberg (Eder) Geismarer Straße 22 35066 Frankenberg

(Eder)

Frankenthal (Pfalz) Bahnhofstraße 33 67227 Frankenthal

(Pfalz)

06451 7261-0 06451 7261-61 31 50.964061,8.511379 35116 Hatzfeld (Eder) 18,60 €

06233 80-0 06233 80-2905 19 49.597828,8.399731 67240 Bobenheim-

Roxheim

Frankfurt (Oder) Müllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt (Oder) 0335 3660 0335 3665729 42 52.483828,14.261462 15306 Vierlinden 25,20 €

Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2 60313 Frankfurt am

Main

– Zweigstelle Höchst Zuckschwerdtstraße 58 65929 Frankfurt am

Main

069 1367-01 069 1367-2030 38 50.119267,8.369302 65719 Hofheim am

Taunus

11,40 €

22,80 €

2

069 136701 069 13673212 40 50.261790,8.795552 61184 Karben 24,00 €

3

Freiberg Heinrich- Heine- Straße 15 09599 Freiberg 03731 3589-0 03731 3589-205 43 50.659370,13.467309 09544 Neuhausen/

Erzgebirge

Freiburg im Breisgau Holzmarkt 2 79098 Freiburg im

Breisgau

25,80 €

0761 205-0 0761 205-1800 31 47.997869,8.148628 79274 St. Märgen 18,60 €

Freising Domberg 20 85354 Freising 08161 180-01 08161 180-235 35 48.580184,11.892518 85413 Hörgertshausen 21,00 €

Freudenstadt Stuttgarter Straße 15 72250 Freudenstadt 07441 91481-0 07441 91481-1511 31 48.408884,8.249340 77776 Bad Rippoldsau-

Schapbach

Freyung Geyersbergerstraße 1 94078 Freyung 08551 970-0 08551 970-160 44 48.833830,13.199310 94572 Schöfweg 26,40 €

Friedberg (Hessen) Homburger Straße 18 61169 Friedberg

(Hessen)

18,60 €

06031 603-0 06031 603-157 31 50.471298,8.780704 35516 Münzenberg 18,60 €

Fritzlar Schladenweg 1 34560 Fritzlar 05622 9933-0 05622 9933-339 52 50.955553,9.502329 34593 Knüllwald 31,20 €

Fulda Königstraße 38 36037 Fulda 0661 924-2300 0661 924-2400 37 50.451859,9.978761 36129 Gersfeld (Rhön) 22,20 €

Fürstenfeldbruck Stadelbergerstraße 5 82256 Fürstenfeldbruck

Fürstenwalde/Spree Eisenbahnstraße 8 15517 Fürstenwalde/

Spree

08141 511-0 08141 511-133 22 48.106955,11.059797 82299 Geltendorf 13,20 €

03361 509-6 03361 509-830 54 52.038671,14.424023 15848 Friedland 32,40 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 63


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Fürth (Bayern) Bäumenstraße 32 90762 Fürth 0911 7438-0 0911 7438-199 24 49.479758,10.702496 91452 Wilhermsdorf 14,40 €

Fürth (Hessen) Heppenheimer Straße 15 64658 Fürth 06253 2080 06253 20811 38 49.447435,8.890829 69434 Hirschhorn

(Neckar)

Gardelegen Bahnhofstraße 29 39638 Hansestadt

Gardelegen

Garmisch- Partenkirchen Rathausplatz 11 82467 Garmisch-

Partenkirchen

Fahrtkosten

22,80 €

03907 7000 03907 710145 49 52.538051,10.971701 38486 Klötze 29,40 €

08821 928-0 08821 928-100 42 47.719488,11.232033 82418 Riegsee 25,20 €

Geestland Debstedter Straße 17 27607 Geestland 04743 882 04743 88238 42 53.454176,8.946990 27616 Beverstedt 25,20 €

Geilenkirchen

Konrad- Adenauer- Straße

225

Geislingen/Steige Schulstraße 17 73312 Geislingen an

der Steige

52511 Geilenkirchen 02451 991-0 02451 991-270 10 51.018836,6.024638 52538 Gangelt 6,00 €

07331 4549-600 07331 4549-650 39 48.588182,9.652578 73344 Gruibingen 23,40 €

Geldern Nordwall 51 47608 Geldern 02831 123-0 02831 123-222 30 51.656637,6.181513 47652 Weeze 18,00 €

Gelnhausen Philipp- Reis- Straße 9 63571 Gelnhausen 06051 829-0 0611 32761-8073 54 50.308089,9.735559 36391 Sinntal 32,40 €

Gelsenkirchen Bochumer Straße 79 45886 Gelsenkirchen 0209 14899-0 0209 14899-111 0 0 - €

1

Gemünden am Main Friedenstraße 7 97737 Gemünden am

Main

09351 809-0 09351 809-117 56 49.830692,9.531984 97828 Marktheidenfeld 33,60 €

Gengenbach Grabenstraße 17 77723 Gengenbach 07803 9637-0 07803 9637-30 25 48.396444,8.178915 77784 Oberharmersbach

Gera Rudolf- Diener- Straße 1 07545 Gera 0365 8340 0365 8342007 34 50.802471,11.859758 07589 Schwarzbach 20,40 €

Germersheim Gerichtsstraße 6 76726 Germersheim 07274 952-0 07274 952-239 19 49.236327,8.243762 67378 Zeiskam 11,40 €

Gernsbach Hauptstraße 44 76593 Gernsbach 07224 9957-0 07224 9957-10 28 48.663044,8.260424 76596 Forbach 16,80 €

Gießen Gutfleischstraße 1 35390 Gießen 0641 934-0 0641 934-2442 44 50.470927,8.761421 35423 Lich 26,40 €

Gifhorn Am Schloßgarten 4 38518 Gifhorn 05371 897100 05371 897300 44 52.832222,10.550475 29365 Sprakensehl 26,40 €

Gladbeck Schützenstraße 21 45964 Gladbeck 02043 697-0 02043 697-120 0 0 - €

1

Göppingen Schlossplatz 1 73033 Göppingen 07161 63-0 07161 63-2429 34 48.630264,9.568109 73101 Aichelberg 20,40 €

Görlitz Postplatz 18 02826 Görlitz 03581 469-0 03581 469-1919 36 51.206158,14.742140 02894 Vierkirchen 21,60 €

Goslar Hoher Weg 9 38640 Goslar 05321 705-0 05321 705-210 26 51.936551,10.586692 38690 Goslar 15,60 €

Gotha Justus- Perthes- Straße 2 99867 Gotha 03621 215000 03621 215100 36 50.868757,10.408145 99891 Waltershausen 21,60 €

Göttingen Berliner Straße 8 37073 Göttingen 0551 4030 0551 4031300 45 51.433166,10.128217 37130 Gleichen 27,00 €

Greifswald Lange Straße 2 a 17489 Greifswald 03834 795-0 03834 795-232 81 53.867752,14.207414 17419 Kamminke 48,60 €

Greiz Brunnengasse 10 07973 Greiz 03661 6150 03661 615117 36 50.739772,11.911445 07955 Auma- Weidatal 21,60 €

Grevenbroich Lindenstraße 33 - 37 41515 Grevenbroich 02181 6503-0 02181 6503-111 29 51.083756,6.475947 41363 Jüchen 17,40 €

Grevesmühlen (Zwst. d. AG

Wismar)

Bahnhofstraße 2 - 4 23936 Grevesmühlen 03841 48087-20 03841 48087-21 69 53.905769,11.735771 23992 Glasin 41,40 €

3

Grimma Klosterstraße 9 04668 Grimma 03437 98520 03437 9852500 34 51.302817,12.544907 04683 20,40 €

Gronau (Westfalen) Alter Markt 5 - 7 48599 Gronau

(Westfalen)

02562 920-0 02562 920-44 10 52.141893,7.031381 48599 Gronau

(Westfalen)

Groß- Gerau Europaring 11 - 13 64521 Groß- Gerau 06152 170-02 06152 53536 45 49.741968,8.543240 64579 Gernsheim 27,00 €

Grünstadt Tiefenthaler Straße 8 67269 Grünstadt 06359 9351-0 06359 9351-10 41 49.525920,8.054537 67319 Wattenheim 24,60 €

Guben (Zwst. d. AG Cottbus) Alte Poststraße 66 03172 Guben 03561 4080 03561 408200 83 51.542244,14.178056 03119 Welzow 49,80 €

3

Gummersbach Steinmüllerallee 1 a 51643 Gummersbach 02261 811-0 02261 811-100 37 50.981867,7.425846 51766 Engelskirchen 22,20 €

Günzburg Ichenhauser Straße 16 89312 Günzburg 08221 2588-0 08221 2588-3029 47 48.206137,10.558939 86479 Aichen 28,20 €

Güstrow Franz- Parr- Platz 2 a 18273 Güstrow 03843 771-0 03843 771-140 74 53.992944,12.767400 17179 Wasdow 44,40 €

15,00 €

6,00 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 64


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Gütersloh Friedrich- Ebert- Straße 30 33330 Gütersloh 05241 103-33 05241 103-340 23 51.998294,8.118315 33428 Harsewinkel 13,80 €

Hadamar (Zwst. d. AG Limburg

a. d. Lahn)

Gymnasiumstraße 2 65589 Hadamar 06433 9124-0 06433 9124-44 44 50.380504,8.086339 65549 Limburg an der

Lahn

Fahrtkosten

26,40 €

3

Hagen Heinitzstraße 42/44 58097 Hagen 02331 985-0 02331 985-578 0 0 - €

1

Hainichen (Zwst. d. AG Döbeln) Friedelstraße 4 09661 Hainichen 037207 630 037207 63112 57 51.032208,12.727005 09306 Rochlitz 34,20 €

3

Halberstadt Richard- Wagner- Straße 52 38820 Halberstadt 03941 6700 03941 670272 49 51.974851,10.630326 38835 29,40 €

Haldensleben Stendaler Straße 18 39340 Haldensleben 03904 47130 03904 4713101 51 52.490264,11.010811 39646 Oebisfelde 30,60 €

2

– Zweigstelle Wolmirstedt Schloßdomäne 39326 Wolmirstedt 039201 63-0 039201 63-217 97 52.504031,10.972302 38470 Parsau 58,20 €

3

Halle (Saale) Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) 0345 2200 0345 2205030 41 51.638802,11.785126 06198 Wettin- Löbejün 24,60 €

Halle (Westfalen) Lange Straße 46 33790 Halle (Westfalen)

05201 8132-0 05201 8132-20 25 52.014397,8.086153 33775 Versmold 15,00 €

Hamburg Sievekingplatz 1 20355 Hamburg 040 42828-0 040 42843-4318 0 0 - €

1

Hamburg- Altona Max- Brauer- Allee 91 22765 Hamburg 040 42828-0 040 42798 3264 0 0 - €

1

Hamburg- Barmbek Spohrstraße 6 22083 Hamburg 040 42828-0 040 427983-289 0 0 - €

1

Hamburg- Bergedorf Ernst- Mantius- Straße 8 21029 Hamburg 040 42828-0 040 427983-291 0 0 - €

1

Hamburg- Blankenese Dormienstraße 7 22587 Hamburg 040 42828-0 040 427983-218 0 0 - €

1

Hamburg- Harburg Buxtehuder Straße 9 21073 Hamburg 040 42828-0 040 427983-178 0 0 - €

1

Hamburg- St. Georg Lübeckertordamm 4 20099 Hamburg 040 42828-0 040 42843-7219 0 0 - €

1

Hamburg- Wandsbek Schädlerstraße 28 22041 Hamburg 040 42828-0 040 427983-288 0 0 - €

1

Hameln Zehnthof 1 31785 Hameln 05151 7960 05151 796166 31 52.005936,9.613831 31020 Salzhemmendorf

Hamm Borbergstraße 1 59065 Hamm 02381 909-0 02381 909-222 0 0 - €

1

Hanau Nußallee 17 63450 Hanau 06181 297-0 06181 297-440 34 50.245304,8.998456 63546 Hammersbach 20,40 €

Hann. Münden Schlossplatz 9 34346 Hann. Münden 05541 9881-0 05541 9881-13 33 51.396102,9.769862 34346 Hann. Münden 19,80 €

Hannover Volgersweg 1 30175 Hannover 0511 3470 0511 3472723 22 52.393909,9.513798 30926 Seelze 13,20 €

Haßfurt Hofheimer Straße 1 97437 Haßfurt 09521 9442-0 09521 9442-500 38 50.229150,10.733244 96126 Maroldsweisach 22,80 €

Hattingen Bahnhofstraße 9 45525 Hattingen 02324 505-0 02324 53923 16 51.314867,7.267087 45549 Sprockhövel 9,60 €

Hechingen Heiligkreuzstraße 9 72379 Hechingen 07471 944-0 07471 944-350 27 48.321817,9.202976 72393 Burladingen 16,20 €

Heidelberg Kurfürsten- Anlage 15 69115 Heidelberg 06221 59-0 06221 59-1350 48 49.571102,9.075176 64754 Oberzent 28,80 €

Heidenheim a. d. Brenz Olgastraße 22 89518 Heidenheim an

der Brenz

Heilbad Heiligenstadt Wilhelmstraße 43 37308 Heilbad Heiligenstadt

18,60 €

07321 38-0 07321 38-1234 33 48.690210,10.461988 89561 Dischingen 19,80 €

03606 5072-0 03606 5072-222 53 51.403199,10.443917 37339 Breitenworbis 31,80 €

Heilbronn Wilhelmstraße 2 - 6 74072 Heilbronn 07131 64-1 07131 64-34000 59 49.312713,9.404789 74259 Widdern 35,40 €

Heinsberg Schafhausener Straße 47 52525 Heinsberg 02452 109-0 02452 109-299 24 51.028461,5.905257 52538 Selfkant 14,40 €

Helmstedt Stobenstraße 5 38350 Helmstedt 05351 12030 05351 120350 39 52.365872,10.650815 38165 Lehre 23,40 €

Herborn (Zwst. d. AG

Dillenburg)

Westerwaldstraße 16 35745 Herborn 02771 9007-0 02771 9007-233 35 50.875697,8.292509 35716 Dietzhölztal 21,00 €

3

Herford Auf der Freiheit 7 32052 Herford 05221 166-0 05221 166-112 23 52.124108,8.416035 32139 Spenge 13,80 €

Hermeskeil Trierer Straße 43 54411 Hermeskeil 06503 9149-0 06503 9149-25 31 49.608271,6.666560 54314 Vierherrenborn 18,60 €

Herne Friedrich- Ebert- Platz 1 44623 Herne 02323 1408-0 02323 1408-85 0 0 - €

1

Herne- Wanne Hauptstraße 129 44651 Herne 02325 690-0 02325 690-50 0 0 - €

1

Hersbruck Schloßplatz 1 91217 Hersbruck 09151 733-0 09151 733-300 41 49.352289,11.221074 90592 Schwarzenbruck 24,60 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 65


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Herzberg am Harz Schloß Nr. 4 37412 Herzberg am

Harz

Hildburghausen

Johann- Sebastian- Bach-

Straße 2

Fahrtkosten

05521 89550 05521 5653 34 51.650329,10.620812 37447 20,40 €

98646 Hildburghausen 03685 7790 03685 779197 34 50.581829,10.784037 98553 Schleusingen 20,40 €

Hildesheim Kaiserstraße 60 31134 Hildesheim 05121 9680 05121 968257 40 51.968446,10.081468 31167 Bockenem 24,00 €

Höchst (Zwst. d. AG Frankfurt

am Main)

Zuckschwerdtstraße 58 65929 Frankfurt am

Main

069 136701 069 13673212 40 50.261790,8.795552 61184 Karben 24,00 €

3

Hof Berliner Platz 1 95030 Hof 09281 600-0 09281 600-372 42 50.115797,11.799539 95239 Zell im Fichtelgebirge

Hofgeismar (Zwst. d. AG

Kassel)

Friedrich- Pfaff- Straße 8 34369 Hofgeismar 05671 9995-0 05671 9995-12 54 51.191401,9.601151 34320 Söhrewald 32,40 €

3

Hohenstein- Ernstthal Conrad- Clauss- Straße 11 09337 Hohenstein-

Ernstthal

25,20 €

03723 493-0 03723 493-444 29 50.865635,12.456831 08393 Meerane 17,40 €

Holzminden Karlstraße 15 37603 Holzminden 05531 121700 05531 121777 43 51.912065,9.864642 31073 Delligsen 25,80 €

Homburg Zweibrücker Straße 24 66424 Homburg 06841 9228-0 06841 9228-210 35 49.182256,7.113781 66399 Mandelbachtal 21,00 €

Horb am Neckar Marktplatz 22 72160 Horb am Neckar 07451 5518-0 07451 5518-40 24 48.516609,8.476660 72280 Dornstetten 14,40 €

Höxter Möllingerstraße 8 37671 Höxter 05271 97902-0 05271 97902-30 23 51.636940,9.325940 37688 Beverungen 13,80 €

Hoyerswerda Pforzheimer Platz 2 02977 Hoyerswerda 03571 471-3 03571 471-402 25 51.379341,14.462618 02999 Lohsa 15,00 €

Hünfeld Hauptstraße 24 36088 Hünfeld 06652 600-01 06652 600-222 35 50.718922,9.652755 36151 Burghaun 21,00 €

Husum Theodor- Storm- Straße 5 25813 Husum 04841 693-0 04841 693-100 59 54.577844,8.516502 25859 Hooge 35,40 €

Ibbenbüren Münsterstraße 35 49477 Ibbenbüren 05451 926-0 05451 926-100 31 52.464943,7.610595 48496 Hopsten 18,60 €

Idar- Oberstein Mainzer Straße 180 55743 Idar- Oberstein 06781 5012-0 06781 5012-10 30 49.574522,7.174099 55767 Nohfelden 18,00 €

Idstein Gerichtsstraße 1 65510 Idstein 06126 9365-0 06126 936565 17 50.289775,8.212032 65510 Hünstetten 10,20 €

Ilmenau (Zwst. d. AG Arnstadt) Wallgraben 8 98693 Ilmenau 03677 6435-0 0361 573581554 36 50.857229,10.855527 99310 Wachsenburggemeinde

Ingolstadt Neubaustraße 8 85049 Ingolstadt 0841 312-0 0841 312-406 52 49.014744,11.186392 85135 Titting 31,20 €

Iserlohn Friedrichstraße 108 - 110 58636 Iserlohn 02371 661-0 02371 661-110 14 51.471518,7.689391 58640 Iserlohn 8,40 €

Itzehoe Bergstraße 5 - 7 25524 Itzehoe 04821 66-0 04821 66-2371 35 53.728863,9.479556 25377 Kollmar 21,00 €

Jena Rathenaustraße 13 07745 Jena 03641 3070 03641 307200 49 51.043289,11.892937 07619 Schkölen 29,40 €

Jever Schloßstraße 1 - 2 26441 Jever 04461 945-0 04461 72139 24 53.481952,8.009183 26452 Sande 14,40 €

Jülich Wilhelmstraße 15 52428 Jülich 02461 681-0 02461 681-164 22 51.018895,6.432904 52445 Titz 13,20 €

Kaiserslautern Bahnhofstraße 24 67655 Kaiserslautern 0631 3721-0 0631 3721-404 39 49.484583,7.944694 67677 Enkenbach-

Alsenborn

Kamen Poststraße 1 59174 Kamen 02307 992-0 02307 992-112 22 51.590081,7.598498 59174 Kamen 13,20 €

Kamenz Macherstraße 49 01917 Kamenz 03578 7899-0 03578 7899-130 47 51.177247,13.771922 01458 Ottendorf-

Okrilla

Kandel Landauer Straße 19 76870 Kandel 07275 9851-0 07275 9851-11 20 48.986283,8.222960 76776 Neuburg am

Rhein

Karlsruhe Schlossplatz 23 76131 Karlsruhe 0721 926-0 0721 926-6647 21 49.125665,8.505534 76297 Stutensee 12,60 €

Karlsruhe- Durlach Karlsburgstraße 10 76227 Karlsruhe 0721 994-0 0721 994-1880 30 49.080396,8.519868 76356 Weingarten

(Baden)

21,60 €

3

Kassel Frankfurter Straße 9 34117 Kassel 0561 912-0 0561 912-2030 52 51.620214,9.613040 37194 Wahlsburg 31,20 €

2

– Zweigstelle Hofgeismar Friedrich- Pfaff- Straße 8 34369 Hofgeismar 05671 9995-0 05671 9995-12 54 51.191401,9.601151 34320 Söhrewald 32,40 €

3

Kaufbeuren Ganghoferstraße 9 - 11 87600 Kaufbeuren 08341 801-0 08341 801-900 56 47.639150,10.556950 87637 Seeg 33,60 €

23,40 €

28,20 €

12,00 €

18,00 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 66


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Kehl Hermann- Dietrich- Straße 6 77694 Kehl 07851 48504-0 07851 48504-235 24 48.706779,7.959668 77866 Rheinau 14,40 €

Kelheim Klosterstraße 6 93309 Kelheim 09441 509-0 09441 509-200 54 48.582364,11.873593 84106 Volkenschwand 32,40 €

Kempen Hessenring 43 47906 Kempen 02152 1490-0 02152 1490-59 12 51.298570,6.467368 47918 Tönisvorst 7,20 €

Kempten (Allgäu) Residenzplatz 4 - 6 87435 Kempten

(Allgäu)

Fahrtkosten

0831 203-00 0831 203-132 30 47.649680,10.479650 87466 Oy- Mittelberg 18,00 €

Kenzingen Eisenbahnstraße 22 79341 Kenzingen 07644 9101-0 07644 9101-33 20 48.114986,7.583101 79361 Sasbach am

Kaiserstuhl

Kerpen Nordring 2 - 8 50171 Kerpen 02237 508-0 02237 508-470 18 50.944213,6.781230 50226 Frechen 10,80 €

Kiel Deliusstraße 22 24114 Kiel 0431 604-0 0431 604-2850 28 54.255058,9.911918 24259 Westensee 16,80 €

Kirchhain Niederrheinische Straße 32 35274 Kirchhain 06422 9307-0 06422 9307-77 25 50.954309,8.858929 35282 Rauschenberg 15,00 €

Kirchheim unter Teck Alleenstraße 86 73230 Kirchheim unter

Teck

12,00 €

07021 97480 07021 974835 20 48.529494,9.518583 73252 Lenningen 12,00 €

Kitzingen Friedenstraße 3 a 97318 Kitzingen 09321 7006-0 09321 7006-174 53 49.768994,10.477788 96160 Geiselwind 31,80 €

Kleve

Schlossberg 1 (Schwanenburg)

47533 Kleve 02821 87-0 02821 87-100 24 51.658008,6.336462 47589 Uedem 14,40 €

Koblenz Karmeliterstraße 14 56068 Koblenz 0261 102-0 0261 102-1063 34 50.212935,7.412407 56332 Burgen 20,40 €

Köln Luxemburger Straße 101 50939 Köln 0221 477-0 0221 477-3333 0 0 - €

1

Königs Wusterhausen Friedrich- Engels- Straße 58 15745 Wildau 03375 2710 03375 271111 50 52.055743,13.705444 15757 Halbe 30,00 €

Königstein im Taunus Gerichtsstraße 2 61462 Königstein im

Taunus

06174 2903-0 06174 2903-33 34 50.381749,8.389806 61276 Weilrod 20,40 €

Königswinter Drachenfelsstraße 39 - 41 53639 Königswinter 02223 9006-0 02223 9006-111 19 50.676845,7.361942 53639 Königswinter 11,40 €

Konstanz Untere Laube 12 78462 Konstanz 07531 280-0 07531 280-2479 24 47.769093,9.060374 78476 Allensbach 14,40 €

Köpenick Mandrellaplatz 6 12555 Berlin 030 90247-0 030 90247-200 0 0 - €

1

Korbach Hagenstraße 2 34497 Korbach 05631 5605-0 05631 5605-199 44 51.479309,9.047100 34474 Diemelstadt 26,40 €

Köthen Friedhofstraße 48 06366 Köthen (Anhalt) 03496 4220 03496 422150 21 51.847768,12.132395 06385 Aken 12,60 €

Krefeld Nordwall 131 47798 Krefeld 02151 847-0 02151 847-661 26 51.234886,6.543276 47877 Willich 15,60 €

Kronach Amtsgerichtsstraße 15 96317 Kronach 09261 6065-0 09261 6065-118 41 50.514659,11.406018 96337 Ludwigsstadt 24,60 €

Kulmbach Kohlenbachstraße 10 95326 Kulmbach 09221 9210-0 09221 9210-11 32 49.965937,11.319274 96197 Wonsees 19,20 €

Künzelsau Schillerstraße 13 74653 Künzelsau 07940 9149-0 07940 9149-24 45 49.380166,9.459685 74214 Schöntal 27,00 €

Kusel Trierer Straße 71 66869 Kusel 06381 914-0 06381 914-200 36 49.618617,7.677420 67753 Reipoltskirchen 21,60 €

Lahnstein Bahnhofstraße 25 56112 Lahnstein 02621 698-0 02621 698-151 36 50.155658,7.881152 56355 Weidenbach 21,60 €

Lahr/Schwarzwald Turmstraße 15 77933 Lahr 07821 31310-0 07821 31310-452 26 48.231662,8.006167 77978 Schuttertal 15,60 €

Lampertheim Bürstädter Straße 1 68623 Lampertheim 06206 1808-0 06206 1808-43 23 49.535275,8.558087 68519 Viernheim 13,80 €

Landau a. d. Isar Hochstraße 17 94405 Landau a. d. Isar 09951 945-0 09951 945-109 39 48.565299,12.382001 84183 Niederviehbach 23,40 €

Landau in der Pfalz Marienring 13 76829 Landau in der

Pfalz

06341 22-0 06341 22-290 28 49.320620,8.024660 67487 Maikammer 16,80 €

2

– Zweigstelle Bad Bergzabern Weinstraße 46 76887 Bad Bergzabern 06343 9371-0 06343 9371-60 44 49.320620,8.024660 67487 Maikammer 26,40 €

3

Landsberg am Lech Lechstraße 7 86899 Landsberg am

Lech

08191 108-0 08191 108-222 32 47.863020,10.964319 86974 Apfeldorf 19,20 €

Landshut Maximilianstraße 22 84028 Landshut 0871 84-0 0871 84-1267 47 48.760115,12.135017 84088 Neufahrn in

Niederbayern

Landstuhl Kaiserstraße 55 66849 Landstuhl 06371 931-0 06371 931-222 39 49.446488,7.250804 66916 Breitenbach 23,40 €

Langen (Hessen) Zimmerstraße 29 63225 Langen (Hessen) 06103 591-02 06103 27307 17 49.949023,8.826724 63322 Rödermark 10,20 €

28,20 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 67


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Langenburg Bächlinger Straße 35 74595 Langenburg 07905 9103-0 07905 5164 41 49.218327,10.131420 74599 Wallhausen 24,60 €

Langenfeld (Rheinland) Hauptstraße 15 40764 Langenfeld

(Rheinland)

Fahrtkosten

02173 902-0 02173 902-110 17 51.189267,6.936972 40724 Hilden 10,20 €

Laufen Tittmoninger Straße 32 83410 Laufen 08682 911-0 08682 911-520 71 47.568486,12.800861 83486 Ramsau bei

Berchtesgaden

Lebach Saarbrücker Straße 10 66822 Lebach 06881 927-0 06881 927-140 23 49.319048,6.858186 66793 Saarwellingen 13,80 €

Leer (Ostfriesland) Wörde 3 - 5 26789 Leer (Ostfriesland)

42,60 €

0491 60010 0491 6001500 44 53.319851,7.837912 26670 Uplengen 26,40 €

Lehrte Schlesische Straße 1 31275 Lehrte 05132 8260 05132 823130 24 52.303479,9.879584 31319 Sehnde 14,40 €

Leipzig Bernhard- Göring- Straße 64 04275 Leipzig 0341 4940-0 0341 4940-600 0 0 - €

1

Lemgo Am Lindenhaus 2 32657 Lemgo 05261 257-0 05261 257-295 28 52.124915,9.152674 32699 Extertal 16,80 €

Lennestadt Kölner Straße 104 57368 Lennestadt 02721 9242-0 02721 9242-30 30 51.053740,8.231036 57399 Kirchhundem 18,00 €

Leonberg Schlosshof 7 71229 Leonberg 07152 15-1 07152 15-350 22 48.770128,8.811785 71263 Weil der Stadt 13,20 €

Leutkirch Karlstraße 2 88299 Leutkirch im

Allgäu

07561 825-0 07561 825-120 27 47.977967,9.903355 88410 Bad Wurzach 16,20 €

Leverkusen Gerichtsstraße 9 51379 Leverkusen 02171 491-0 02171 491-277 18 51.091400,7.158490 51399 Burscheid 10,80 €

Lichtenberg Roedeliusplatz 1 10365 Berlin 030 90253-0 030 90253-300 0 0 - €

1

Lichtenfels Kronacher Straße 18 96215 Lichtenfels 09571 9553-0 09571 9553-109 30 50.020911,11.263421 96260 Weismain 18,00 €

Limburg a. d. Lahn Walderdorffstraße 12 65549 Limburg a. d.

Lahn

06431 2908-0 06431 2908-200 35 50.380504,8.086339 65549 Limburg an der

Lahn

– Zweigstelle Hadamar Gymnasiumstraße 2 65589 Hadamar 06433 9124-0 06433 9124-44 44 50.380504,8.086339 65549 Limburg an der

Lahn

Lindau (Bodensee) Stiftsplatz 4 88131 Lindau (Bodensee)

21,00 €

2

26,40 €

3

08382 2607-0 08382 2607-501 44 47.628814,10.053825 88167 Grünenbach 26,40 €

Lingen (Ems) Burgstraße 28 49808 Lingen (Ems) 0591 80490 0591 8049408 43 52.285512,7.329134 48499 Salzbergen 25,80 €

Linz am Rhein Am Konvikt 10 53545 Linz am Rhein 02644 947-0 02644 947-180 39 50.597147,7.441329 53577 Neustadt (Wied) 23,40 €

Lippstadt Lipperoder Straße 8 59555 Lippstadt 02941 986-0 02941 986-902 38 51.583503,8.306194 59597 Erwitte 22,80 €

Löbau (Zwst. d. AG Zittau) Promenadenring 3 02708 Löbau 03585 469-0 03585 469-1999 42 50.829711,14.759594 02797 Oybin 25,20 €

3

Lörrach Bahnhofstraße 4 79539 Lörrach 07621 408-0 07621 408-180 31 47.776145,7.698975 79418 Schliengen 18,60 €

Lübbecke Kaiserstraße 18 32312 Lübbecke 05741 3451-0 05741 3451-60 16 52.357429,8.447540 32361 Preußisch

Oldendorf

Lübben (Spreewald) Gerichtsstraße 2 - 3 15907 Lübben (Spreewald)

9,60 €

03546 221-0 03546 221-265 46 52.023508,14.445281 15868 Jamlitz 27,60 €

Lübeck Am Burgfeld 7 23568 Lübeck 0451 371-0 0451 371-1523 32 53.758106,10.507089 23847 Westerau 19,20 €

Luckenwalde Lindenallee 16 14943 Luckenwalde 03371 6010 03371 601103 61 51.798799,13.528813 15926 Dahme/Mark 36,60 €

Lüdenscheid Dukatenweg 6 58507 Lüdenscheid 02351 5677-0 02351 5677-111 31 51.286307,7.579893 58579 Schalksmühle 18,60 €

Lüdinghausen Seppenrader Straße 3 59348 Lüdinghausen 02591 2307-0 02591 2307-60 31 51.728302,7.723142 59387 Ascheberg 18,60 €

Ludwigsburg Schorndorfer Straße 39 71638 Ludwigsburg 07141 4987-99 07141 4987-6050 37 48.833771,8.969884 71254 Ditzingen 22,20 €

Ludwigshafen am Rhein Wittelsbachstraße 10 67061 Ludwigshafen

am Rhein

0621 5616-0 0621 5616-380 27 49.399857,8.276610 67126 Hochdorf-

Assenheim

Ludwigslust Käthe- Kollwitz- Straße 35 19288 Ludwigslust 03874 435-0 03874 435-100 93 53.577168,12.225234 19399 Neu Poserin 55,80 €

2

– Zweigstelle Parchim Moltkeplatz 2 19370 Parchim 03874 435-400 03874 435-420 103 53.338498,10.842186 19273 Teldau 61,80 €

3

Lüneburg Am Ochsenmarkt 3 21335 Lüneburg 04131 2021 04131 202-453 41 53.185771,10.883394 21369 Nahrendorf 24,60 €

Lünen Spormeckerplatz 5 44532 Lünen 02306 924-5 02306 924-690 21 51.710408,7.676237 59368 Werne 12,60 €

16,20 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 68


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Fahrtkosten

Magdeburg Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg 0391 606-6019 0391 606-6060 0 0 - €

1

Mainz

Diether-von- Isenburg-

Straße

55116 Mainz 06131 141-0 06131 141-6020 41 49.778228,8.300964 67587 Wintersheim 24,60 €

Mannheim Schloss (Westflügel) 68159 Mannheim 0621 292-0 0621 292-2876 0 0 - €

1

Marbach Strohgasse 3 71672 Marbach am

Neckar

07144 8557-0 07144 8557-60 22 49.054364,9.388617 71720 Oberstenfeld 13,20 €

Marburg Universitätsstraße 48 35037 Marburg 06421 290-0 06421 290-393 29 50.967999,8.652471 35117 Münchhausen 17,40 €

Marienberg Zschopauer Straße 31 09496 Marienberg 03735 9108-0 03735 9108-202 51 50.457835,12.907954 09484 Oberwiesenthal 30,60 €

Marl Adolf- Grimme- Straße 3 45768 Marl 02365 513-0 02365 513-200 23 51.773398,7.220195 45721 Haltern am See 13,80 €

Marsberg Hauptstraße 3 34431 Marsberg 02992 9741-0 02992 9741 41 0 0 - €

1

Maulbronn Klosterstraße 1 75433 Maulbronn 07043 9220-0 07043 9220-50 37 48.801439,8.891925 71296 Heimsheim 22,20 €

Mayen Sankt- Veit- Straße 38 56727 Mayen 02651 403-0 02651 403-190 25 50.299550,7.396377 56295 Rüber 15,00 €

Medebach Marktstraße 2 59964 Medebach 02982 9217-0 02982 9217-33 29 51.215910,8.460789 59955 Winterberg 17,40 €

Meinerzhagen Gerichtstraße 14 58540 Meinerzhagen 02354 9231-0 02354 923110 17 51.081280,7.817299 58540 Meinerzhagen 10,20 €

Meiningen Lindenallee 15 98617 Meiningen 03693 5090 03693 509540 44 50.839742,10.414305 98599 Kurort

Brotterode

Meißen Domplatz 3 01662 Meißen 03521 47020 03521 4702-777 42 51.033509,13.279853 01683 Nossen 25,20 €

Meldorf Domstraße 1 25704 Meldorf 04832 87-0 04832 87-1111 40 54.347152,9.088587 25776 St. Annen 24,00 €

Mellrichstadt (Zwst. d. AG Bad

Neustadt a. d. Saale)

Hauptstraße 6 97638 Mellrichstadt 09776 8182-0 09776 8182-40 35 50.335418,9.989630 97657 Sandberg 21,00 €

3

Melsungen Kasseler Straße 29 34212 Melsungen 05661 706-0 05661 706-333 32 51.072885,9.490137 34323 Malsfeld 19,20 €

Memmingen Buxacher Straße 6 87700 Memmingen 08331 105-0 08331 105-245 53 48.163508,10.664269 86833 Ettringen 31,80 €

Menden (Sauerland) Heimkerweg 7 58706 Menden

(Sauerland)

26,40 €

02373 9592-0 02373 9592-40 24 51.309373,7.784176 58802 Balve 14,40 €

Meppen Obergerichtsstraße 20 49716 Meppen 05931 888100 05931 888250 58 52.923487,7.788336 49757 Vrees 34,80 €

Merseburg Geusaer Straße 88 06217 Merseburg 03461 281-0 03461 281-185 57 51.353003,11.426265 06268 Querfurt 34,20 €

Merzig Wilhelmstraße 2 66663 Merzig 06861 703-0 06861 703-229 33 49.580545,6.905234 66687 Wadern 19,80 €

2

– Zweigstelle Wadern Gerichtsstraße 7 66687 Wadern 06871 9205-0 06871 9205-20 57 49.535972,6.376541 66706 Perl 34,20 €

3

Meschede Steinstraße 35 59872 Meschede 0291 2903-0 0291 2903-29 29 51.179974,8.163998 59889 Eslohe (Sauerland)

Mettmann Gartenstraße 7 40822 Mettmann 02104 774-0 02104 774-170 17 51.198137,6.936970 40699 Erkrath 10,20 €

Michelstadt Erbacher Straße 47 64720 Michelstadt 06061 708-0 06061 70868 30 49.481146,8.919687 64757 Oberzent 18,00 €

Miesbach Rosenheimer Straße 16 83714 Miesbach 08025 2809-0 08025 2809-45 37 47.591857,11.632871 83708 Kreuth 22,20 €

Miltenberg (Zwst. d. AG

Obernburg am Main)

Hauptstraße 29 63897 Miltenberg 09371 943-0 09371 943-22 39 49.921179,9.240016 63834 Sulzbach am

Main

Minden Königswall 8 32423 Minden 0571 8886-0 0571 8886-248 32 52.474410,9.077501 32469 Petershagen 19,20 €

17,40 €

23,40 €

3

Mitte Littenstraße 12 - 17 10179 Berlin 030 9023-0 030 9023-2223 0 0 - €

1

Moers Haagstraße 7 47441 Moers 02841 1806-0 02841 1806-3014 13 51.405299,6.543460 47506 Neukirchen-

Vluyn

Mönchengladbach Hohenzollernstraße 157 41061 Mönchengladbach

Mönchengladbach- Rheydt Brucknerallee 115 41236 Mönchengladbach

7,80 €

02161 276-0 02161 276-488 0 0 - €

1

02166 972-0 02166 972-100 0 0 - €

1

Monschau Laufenstraße 38 52156 Monschau 02472 9907-0 02472 9907-40 18 50.666939,6.285677 52152 Simmerath 10,80 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 69


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Montabaur Bahnhofstraße 47 56410 Montabaur 02602 151-0 02602 151-151 33 50.607918,7.778476 56249 Herschbach 19,80 €

Mosbach Hauptstraße 110 74821 Mosbach 06261 87-0 06261 87-460 22 49.481156,9.061786 69429 Waldbrunn 13,20 €

Mühldorf am Inn Innstraße 1 84453 Mühldorf am Inn 08631 6106-0 08631 6106-300 45 48.127978,12.080161 83558 Maitenbeth 27,00 €

Mühlhausen Untermarkt 17 99974 Mühlhausen/

Thüringen

Mülheim an der Ruhr Georgstraße 13 45468 Mülheim an der

Ruhr

Fahrtkosten

03601 4994-0 03601 4994-444 43 51.187791,10.902427 99955 Kutzleben 25,80 €

0208 4509-0 0208 4509-100 0 0 - €

1

Müllheim Werderstraße 37 79379 Müllheim 07631 7479-0 07631 7479-110 12 47.876956,7.612992 79395 Neuenburg am

Rhein

München Pacellistraße 5 80333 München 089 5597-06 089 5597-2850 44 47.954188,11.692987 85653 Hofoldinger

Forst

Münsingen Schlosshof 3 72525 Münsingen 07381 18387-0 07381 18387-40 38 48.286828,9.184411 72818 Trochtelfingen 22,80 €

Münster Gerichtsstraße 2 - 6 48149 Münster

(Westfalen)

7,20 €

26,40 €

0251 494-0 0251 494-2580 27 52.025121,7.597769 48159 Münster 16,20 €

Nagold Gerichtsplatz 1 72202 Nagold 07452 8372-0 07452 8372-50 27 48.644999,8.511031 72226 Simmersfeld 16,20 €

Nauen Paul- Jerchel- Straße 9 14641 Nauen 03321 4452-0 03321 455347 32 52.491930,13.090361 14624 Dallgow-

Döberitz

Naumburg Markt 7 06618 Naumburg

(Saale)

19,20 €

03445 280 03445 282642 43 51.235204,11.399227 06647 Finne 25,80 €

Neresheim Hauptstraße 2 73450 Neresheim 07326 9618-0 07326 9618-25 27 48.889625,10.430247 73467 Kirchheim am

Ries

Nettetal Steegerstraße 61 41334 Nettetal 02153 9151-0 02153 9151-11 18 51.242133,6.150026 41379 Brüggen 10,80 €

Neu- Ulm Schützenstraße 60 89231 Neu- Ulm 0731 70793-0 0731 70793-111 41 48.132805,10.165143 89296 Osterberg 24,60 €

Neubrandenburg Friedrich- Engels- Ring 16 - 18 17033 Neubrandenburg

Neuburg a. d. Donau Ottheinrichplatz A 1 86633 Neuburg a. d.

Donau

16,20 €

0395 5444-0 0395 5444-425 105 53.982549,12.815004 17159 Dargun 63,00 €

08431 588-0 08431 588-250 40 48.504046,11.314420 86561 Aresing 24,00 €

Neukölln Karl-Marx-Straße 77/79 12043 Berlin 030 90191-0 030 90191-122 0 0 - €

1

Neumarkt in der Oberpfalz Residenzplatz 1 92318 Neumarkt in der

Oberpfalz

09181 409-0 09181 409-116 66 49.221228,11.861393 92366 Hohenfels 39,60 €

Neumünster Boostedter Straße 26 24534 Neumünster 04321 940-0 04321 940-299 37 53.848866,9.828482 24632 Heidmoor 22,20 €

Neunkirchen Knappschaftsstraße 16 66538 Neunkirchen 06821 106-01 06821 106-100 13 49.385491,7.160748 66540 Neunkirchen 7,80 €

Neuruppin Karl-Marx-Straße 18 a 16816 Neuruppin 03391 3950 03391 2832 86 53.184902,12.456792 16909 Wittstock/Dosse 51,60 €

Neuss Breite Straße 48 41460 Neuss 02131 289-0 02131 289-750 25 51.127219,6.827746 41541 Dormagen 15,00 €

Neustadt am Rübenberge Ludwig- Enneccerus- Platz 2 31535 Neustadt am

Rübenberge

Neustadt an der Aisch Bamberger Straße 28 91413 Neustadt an der

Aisch

Neustadt an der Weinstraße Robert-Stolz-Straße 20 67433 Neustadt an der

Weinstraße

Neustrelitz (Zwst. d. AG Waren

(Müritz))

05032 9690 05032 969120 39 52.384515,9.470891 31515 Wunstorf 23,40 €

09161 784-0 09161 784-184 48 49.525730,10.192757 97215 Uffenheim 28,80 €

06321 401-0 06321 401-291 37 49.491361,7.974861 0 22,20 €

Tiergartenstraße 5 17235 Neustrelitz 03991 17000 93 53.282930,12.463024 17209 Grabow- Below 55,80 €

3

Neuwied Hermannstraße 39 56564 Neuwied 02631 8999-0 02631 8999-200 36 50.649797,7.597864 57614 Niederwambach 21,60 €

Niebüll Sylter Bogen 1 a 25899 Niebüll 04661 609-0 04661 609-251 34 54.703643,8.416237 25938 Utersum 20,40 €

Nienburg (Weser) Berliner Ring 98 31582 Nienburg

(Weser)

05021 6075-0 05021 6075-100 38 52.841148,9.044323 27318 Hoyerhagen 22,80 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 70


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Norden Norddeicher Straße 1 26506 Norden 04931 180901 04931 180970 28 53.661206,7.503502 26553 Dornum 16,80 €

Nordenham Bahnhofstraße 56 26954 Nordenham 04731 9460 04731 946-423 25 53.596666,8.274695 26969 Butjadingen 15,00 €

Norderstedt Rathausallee 80 22846 Norderstedt 040 52606-0 040 52606-222 20 53.806692,9.898816 25486 Alveslohe 12,00 €

Nordhausen Rudolf- Breitscheid- Straße 6 99734 Nordhausen 03631 4220 03631 42210 42 51.418793,10.554085 99759 Sollstedt 25,20 €

Nordhorn Seilerbahn 15 48529 Nordhorn 05921 7010 05921 701117 38 52.633702,6.822824 49824 Emlichheim 22,80 €

Nördlingen Tändelmarkt 5 86720 Nördlingen 09081 2109-0 09081 2109-520 62 48.622174,11.021383 86641 Rain 37,20 €

Northeim Bahnhofstraße 31 37154 Northeim 05551 9620 05551 962114 44 51.706888,9.558980 37170 Uslar 26,40 €

Nürnberg Fürther Straße 110 90429 Nürnberg 0911 321-01 0911 321-2878 0 0 - €

1

Nürtingen Neuffener Straße 28 72622 Nürtingen 07022 9225-0 07022 9225-100 29 48.704187,9.102395 70771 Leinfelden-

Echterdingen

Oberhausen Friedensplatz 1 46045 Oberhausen 0208 8586-1 0208 8586-218 0 0 - €

1

Oberkirch Hauptstraße 48 77704 Oberkirch 07802 9375-0 07802 9375-20 26 48.457936,8.258377 77740 Bad Peterstal-

Griesbach

Obernburg am Main Römerstraße 80 63785 Obernburg am

Main

Fahrtkosten

17,40 €

15,60 €

06022 628-0 06022 628-222 42 49.594175,9.252413 63936 Schneeberg 25,20 €

2

– Zweigstelle Miltenberg Hauptstraße 29 63897 Miltenberg 09371 943-0 09371 943-22 39 49.921179,9.240016 63834 Sulzbach am

Main

Oberndorf am Neckar Mauserstraße 28 78727 Oberndorf am

Neckar

Offenbach am Main Kaiserstraße 16 - 18 63065 Offenbach am

Main

23,40 €

3

07423 8150 07423 815-166 35 48.183597,8.306999 78144 Schramberg 21,00 €

069 8057-0 069 8057-5001 20 49.995826,8.798328 63128 Dietzenbach 12,00 €

Offenburg Hindenburgstraße 5 77654 Offenburg 0781 933-0 0781 933-1089 37 48.564924,7.958278 77767 Appenweier 22,20 €

Öhringen Karlsvorstadt 18 74613 Öhringen 07941 60632-0 07941 60632-16 33 49.149659,9.672563 74638 Waldenburg 19,80 €

Oldenburg (Holstein) Göhler Straße 90 23758 Oldenburg

(Holstein)

04361 6240 04361 80576 42 54.507767,11.195473 23769 Fehmarn 25,20 €

Oldenburg Elisabethstraße 8 26135 Oldenburg 0441 2200 0441 2203040 31 53.115485,8.503354 27798 Hude 18,60 €

Olpe Bruchstraße 32 57462 Olpe 02761 804-0 02761 804-111 25 51.160616,7.828912 57439 Attendorn 15,00 €

Oranienburg Berliner Straße 38 16515 Oranienburg 03301 5739-200 03301 5739-300 41 52.711616,13.024319 16766 Kremmen 24,60 €

Oschatz (Zwst. d. AG Torgau) Brüderstraße 5 04758 Oschatz 03435 9018-0 03435 9018-42 58 51.653370,12.795205 04880 Trossin 34,80 €

3

Oschersleben Gartenstraße 1 39387 Oschersleben

(Bode)

03949 9106 03949 910700 36 52.022870,11.610323 39171 Sülzetal 21,60 €

Osnabrück Kollegienwall 29 - 31 49074 Osnabrück 0541 315-0 0541 315-6304 43 52.277239,8.447952 49152 Bad Essen 25,80 €

Osterholz- Scharmbeck Klosterplatz 1 27711 Osterholz-

Scharmbeck

Osterode am Harz Amtshof 20 37520 Osterode am

Harz

04791 305-0 04791 305-49 33 53.283701,8.524880 28790 Schwanewede 19,80 €

05522 50020 05522 500220 36 51.823265,10.017961 37589 Kalefeld 21,60 €

Otterndorf Am Großen Specken 6/7 21762 Otterndorf 04751 90202 04751 90237 42 53.569897,9.014666 21769 Armstorf 25,20 €

Paderborn Am Bogen 2 - 4 33098 Paderborn 05251 126-0 05251 126-360 48 51.539672,8.841161 33181 Bad Wünnenberg

Pankow/Weißensee Parkstraße 71 13086 Berlin 030 90245-0 030 90245-400 0 0 - €

1

Papenburg Hauptkanal Links 28 26871 Papenburg 04961 9240 04961 924155 49 52.869492,7.222706 49779 Niederlangen 29,40 €

Parchim (Zwst. d. AG

Ludwigslust)

Moltkeplatz 2 19370 Parchim 03874 435-400 03874 435-420 103 53.338498,10.842186 19273 Teldau 61,80 €

3

Pasewalk Grünstraße 61 17309 Pasewalk 03973 20640 03973 210684 62 53.329178,14.364814 17329 Nadrensee 37,20 €

2

– Zweigstelle Anklam Baustraße 9 17389 Anklam 03973 2064-0 03973 2064-650 52 53.737457,14.268899 17375 Altwarp 31,20 €

3

28,80 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 71


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Passau Schustergasse 4 94032 Passau 0851 394-0 0851 394-4051 51 48.357814,13.096881 94149 Kößlarn 30,60 €

Peine Am Amthof 2, 4, 6, 7 31224 Peine 05171 7050 05171 705399 24 52.201478,10.338441 38268 Lengede 14,40 €

Perleberg Lindenstraße 12 19348 Perleberg 03876 7170 03876 717199 56 53.214272,12.244471 16928 Gerdshagen 33,60 €

Pfaffenhofen a. d. Ilm Ingolstädter Straße 45 85276 Pfaffenhofen

a. d. Ilm

08441 756-0 08441 756-129 42 48.807959,11.642247 85088 Vohburg an der

Donau

Pforzheim Lindenstraße 8 75175 Pforzheim 07231 309-0 07231 309-350 26 48.928566,8.585487 75196 Remchingen 15,60 €

Philippsburg Marktplatz 8 76661 Philippsburg 07256 9311-0 07256 9311-50 13 49.227269,8.569800 68753 Waghäusel 7,80 €

Pinneberg Bahnhofstraße 17 25421 Pinneberg 04101 503-0 04101 503-262 30 53.734271,9.966052 25451 Quickborn 18,00 €

Pirmasens Bahnhofstraße 22 - 26 66953 Pirmasens 06331 871-1 06331 871-245 42 49.073953,7.891914 76891 Bobenthal 25,20 €

Pirna Schlosshof 7 01796 Pirna 03501 765-0 03501 765-150 41 50.907469,14.360211 01855 Sebnitz 24,60 €

Plauen Europaratstraße 13 08523 Plauen 03741 10-10 03741 10-1404 48 50.191558,12.325398 08648 Bad Brambach 28,80 €

Plettenberg An der Lohmühle 5 58840 Plettenberg 02391 8139-0 02391 8139-39 19 51.216266,7.725091 58849 Herscheid 11,40 €

Plön Lütjenburger Straße 48 24306 Plön 04522 745-0 04522 745-198 44 54.434206,10.320392 24217 Wisch 26,40 €

Pößneck Bahnhofstraße 18 07381 Pößneck 03647 42680 03647 426860 64 50.407080,11.673894 07366 Rosenthal am

Rennsteig

Fahrtkosten

25,20 €

38,40 €

2

– Zweigstelle Bad Lobenstein Mühlgasse 19 C 07356 Bad Lobenstein 036651 6100 036651 61010 64 50.759157,11.874555 07819 Triptis 38,40 €

3

Potsdam Hegelallee 8 14467 Potsdam 0331 2017-0 0331 2017-2960 61 52.204241,12.887244 14547 Beelitz 36,60 €

Prenzlau Baustraße 37 17291 Prenzlau 03984 861-0 03984 861-300 66 53.112624,13.861698 17268 Flieth- Stegelitz 39,60 €

Prüm Teichstraße 18 54595 Prüm 06551 941-0 06551 941-100 34 50.119235,6.156359 54617 Sevenig (Our) 20,40 €

Quedlinburg Adelheidstraße 2 06484 Quedlinburg 03946 710 03946 71168 36 51.595925,11.152492 06493 Dankerode 21,60 €

Radolfzell am Bodensee Seetorstraße 5 78315 Radolfzell am

Bodensee

07732 983-100 07732 983-121 17 47.665634,8.919849 78337 Öhningen 10,20 €

Rahden Lange Straße 18 32369 Rahden 05771 9104-0 05771 9104-99 25 52.457923,8.309877 32351 Stemwede 15,00 €

Rastatt Herrenstraße 18 76437 Rastatt 07222 978-0 07222 978-423 24 48.835563,8.395146 76571 Gaggenau 14,40 €

Rathenow Bahnhofstraße 19 14712 Rathenow 03385 5800 03385 580180 39 52.756331,12.673535 14662 Friesack 23,40 €

Ratingen Düsseldorfer Straße 54 40878 Ratingen 02102 1009-0 02102 1009-103 0 0 - €

1

Ratzeburg Herrenstraße 11 23909 Ratzeburg 04541 8633-0 04541 8633-80 41 53.530553,10.763658 23899 Gudow 24,60 €

Ravensburg Herrenstraße 40 - 44 88212 Ravensburg 0751 806-0 0751 806-1400 34 47.961962,9.422303 88374 Ostrach 20,40 €

Recklinghausen Reitzensteinstraße 17 45657 Recklinghausen 02361 585-0 02361 585-300 27 51.629725,7.424784 45731 Waltrop 16,20 €

Regensburg Augustenstraße 3 93049 Regensburg 0941 2003-0 0941 2003-420 48 48.798209,12.146160 84069 Schierling 28,80 €

Reinbek Parkallee 6 21465 Reinbek 040 72759-0 040 72759-123 22 53.563011,10.336866 22969 Witzhave 13,20 €

Remscheid Alleestraße 119 42853 Remscheid 02191 796-0 02191 796-510 14 51.216054,7.251439 42899 Remscheid 8,40 €

Rendsburg Königstraße 17 24768 Rendsburg 04331 139-0 04331 139-200 53 54.201583,10.104719 24582 Bissee 31,80 €

Reutlingen Gartenstraße 40 72764 Reutlingen 07121 940-0 07121 940-3108 25 48.348946,9.230487 72820 Sonnenbühl 15,00 €

Rheda- Wiedenbrück Ostenstraße 3 33378 Rheda-

Wiedenbrück

05242 9278-0 05242 9278-99 21 51.944035,8.195894 33442 Herzebrock-

Clarholz

Rheinbach Schweigelstraße 30 53359 Rheinbach 02226 801-0 02226 801-181 24 50.637234,7.056601 53340 Meckenheim 14,40 €

Rheinberg Rheinstraße 67 47495 Rheinberg 02843 173-0 02843 173-78 33 51.611615,6.338902 47665 Sonsbeck 19,80 €

Rheine Salzbergener Straße 29 48431 Rheine 05971 4005-0 05971 4005-20 29 52.134465,7.498688 48282 Emsdetten 17,40 €

Riedlingen Kirchstraße 20 88499 Riedlingen 07371 187-0 07371 187-212 27 48.051038,9.628354 88422 Bad Buchau 16,20 €

Riesa Lauchhammerstraße 10 01591 Riesa 03525 745-10 03525 745-111 52 51.341683,13.717467 01561 Schönfeld 31,20 €

Rinteln Ostertorstraße 3 31737 Rinteln 05751 95370 05751 953734 0 0 - €

1

12,60 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 72


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Rockenhausen Kreuznacher Straße 37 67806 Rockenhausen 06361 914-0 06361 914-111 34 49.544301,7.989648 67305 Ramsen 20,40 €

Rosenheim Bismarckstraße 1 83022 Rosenheim 08031 8074-0 08031 8074-200 41 47.906781,11.814316 83620 Feldkirchen-

Westerham

Rostock Zochstraße 13 18057 Rostock 0381 4957-0 0381 4957-9024 49 53.995792,11.685769 18233 Carinerland 29,40 €

Rotenburg (Wümme) Am Pferdemarkt 6 27356 Rotenburg

(Wümme)

Rottenburg Obere Gasse 44 72108 Rottenburg am

Neckar

Fahrtkosten

24,60 €

04261 7040 04261 70470 30 53.212389,9.677208 27389 Fintel 18,00 €

07472 9860-0 07472 9860-49 19 48.420763,8.794461 72181 Starzach 11,40 €

Rottweil Königstraße 20 78628 Rottweil 0741 243-0 0741 243-2345 20 48.244170,8.526867 78662 Dunningen 12,00 €

Rüdesheim am Rhein Gerichtsstraße 9 65385 Rüdesheim am

Rhein

06722 9040-0 06722 904040 26 50.073909,8.022601 65346 Eltville am Rhein 15,60 €

Rudolstadt Breitscheidstraße 133 07407 Rudolstadt 03672 4490 03672 422131 45 50.451730,11.472755 07349 Lehesten 27,00 €

2

– Zweigstelle Saalfeld Beulwitzer Straße 10 07318 Saalfeld 03671 57450 03671 574550 46 50.541995,10.992074 98746 Katzhütte 27,60 €

3

Rüsselsheim

Saalfeld (Zwst. d. AG Rudolstadt)

Johann- Sebastian- Bach-

Straße 45

65428 Rüsselsheim 06142 203-0 06142 203-100 28 50.074546,8.542132 65451 Kelsterbach 16,80 €

Beulwitzer Straße 10 07318 Saalfeld 03671 57450 03671 574550 46 50.541995,10.992074 98746 Katzhütte 27,60 €

3

Saarbrücken Franz- Josef- Röder- Straße 13 66119 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-5600 21 49.313875,7.093949 66280 Sulzbach/Saar 12,60 €

Saarburg Graf- Siegfried- Straße 56 54439 Saarburg 06581 9149-0 06581 9149-40 21 49.580119,6.386213 54439 Palzem 12,60 €

Saarlouis Prälat- Subtil- Ring 10 66740 Saarlouis 06831 445-0 06831 445-211 20 49.383221,6.590750 66780 Rehlingen-

Siersburg

Salzgitter Joachim- Campe- Straße 15 38226 Salzgitter 05341 4094-0 05341 4094-101 36 52.032421,10.215188 38279 Sehlde 21,60 €

Salzwedel Burgstraße 68 29410 Hansestadt

Salzwedel

12,00 €

03901 844-0 03901 844-149 71 52.825914,10.768965 29413 Dähre 42,60 €

Sangerhausen Markt 3 06526 Sangerhausen 03464 2530 03464 253101 50 51.629486,10.933760 06536 Südharz 30,00 €

Sankt Blasien Am Kurgarten 15 79837 St. Blasien 07672 9312-0 07672 9312-30 20 47.702691,7.988490 79682 Todtmoos 12,00 €

Sankt Goar Bismarckweg 3 - 4 56329 Sankt Goar 06741 910-0 06741 910-260 31 50.245432,7.517779 56154 Boppard 18,60 €

Schleiden Marienplatz 10 53937 Schleiden 02444 9507-0 02444 9507-55 46 50.368950,6.674970 53945 Blankenheim 27,60 €

Schleswig Lollfuß 78 24837 Schleswig 04621 815-0 04621 815-311 39 54.306626,9.264305 24803 Erfde 23,40 €

Schmallenberg Im Ohle 6 57392 Schmallenberg 02974 9626-0 02974 9626-46 0 0 - €

1

Schönau im Schwarzwald Friedrichstraße 24 79677 Schönau im

Schwarzwald

Schönebeck Friedrichstraße 96 39218 Schönebeck

(Elbe)

07673 9113-0 07673 9113-20 18 47.745195,7.959914 79685 Zell im

Wiesental

10,80 €

03928 7820 03928 782144 23 51.886205,11.843768 39240 Calbe (Saale) 13,80 €

Schöneberg Grunewaldstraße 66 - 67 10823 Berlin 030 90159-0 030 90159-429 0 0 - €

1

Schopfheim Hauptstraße 16 79650 Schopfheim 07622 6777-0 07622 6777-67 19 47.762913,7.802924 79692 Kleines

Wiesental

Schorndorf Burgschloss 73614 Schorndorf 07181 601-0 07181 601-400 38 48.878669,9.737554 73553 Alfdorf 22,80 €

Schwabach Weißenburger Straße 8 91126 Schwabach 09122 1807-0 09122 1807-199 67 49.003100,11.321539 91171 Greding 40,20 €

Schwäbisch Gmünd Rektor- Klaus- Straße 21 73525 Schwäbisch

Gmünd

11,40 €

07171 602-0 07171 602-571 28 48.960099,9.691535 74417 Gschwend 16,80 €

Schwäbisch Hall Unterlimpurger Straße 8 74523 Schwäbisch Hall 0791 946335-0 0791 946335-215 32 48.922361,9.834922 74429 Sulzbach- Laufen 19,20 €

Schwalmstadt Steinkautsweg 2 34613 Schwalmstadt 06691 9643-0 06691 9643-96 34 50.778424,9.399039 34633 Ottrau 20,40 €

Schwandorf Kreuzbergstraße 19 92421 Schwandorf 09431 383-0 09431 383-160 73 49.543864,12.553614 92539 Schönsee 43,80 €

Schwarzenbek Möllner Straße 20 21493 Schwarzenbek 04151 802-0 04151 802299 22 53.364946,10.574964 21481 Lauenburg/Elbe 13,20 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 73


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Schwedt/Oder Paul- Meyer- Straße 8 16303 Schwedt/Oder 03332 5390 03332 539153 54 53.076789,13.845362 16278 Angermünde 32,40 €

Schweinfurt Rüfferstraße 1 97421 Schweinfurt 09721 542-0 09721 542-190 43 50.074073,10.021278 97535 Wasserlosen 25,80 €

Schwelm Schulstraße 5 58332 Schwelm 02336 498-0 02336 498-169 26 51.243540,7.500547 58339 Breckerfeld 15,60 €

Schwerin Demmlerplatz 1 - 2 19053 Schwerin 0385 7415-0 0385 7415-200 39 53.481740,11.487537 19077 Lübesse 23,40 €

Schwerte Hagener Straße 40 58239 Schwerte 02304 240800 02304 2408080 0 0 - €

1

Schwetzingen Zeyherstraße 6 68723 Schwetzingen 06202 81-373 06202 81-336 30 49.332402,8.492808 68766 Hockenheim 18,00 €

Seesen Wilhelmplatz 1 38723 Seesen 05381 7860 05381 786200 25 51.910259,10.380264 38685 Langelsheim 15,00 €

Seligenstadt Klein Welzheimer Straße 1 63500 Seligenstadt 06182 931-0 06182 931-150 21 49.973784,8.864098 63110 Rodgau 12,60 €

Senftenberg Steindamm 8 01968 Senftenberg 03573 7040 03573 704354 61 51.817824,14.069764 03226 Vetschau/Spreewald

Siegburg Neue Poststraße 16 53721 Siegburg 02241 305-0 02241 305-300 34 50.909205,7.468705 53804 Much 20,40 €

Siegen Berliner Straße 21 - 22 57072 Siegen 0271 3373-0 0271 3373-449 36 50.716328,8.046001 57299 Burbach 21,60 €

Sigmaringen Karlstraße 17 72488 Sigmaringen 07571 1821-0 07571 1821-177 40 47.827318,9.407938 88636 Illmensee 24,00 €

Simmern (Hunsrück) Schulstraße 5 55469 Simmern

(Hunsrück)

Singen am Hohentwiel Erzbergerstraße 28 78224 Singen (Hohentwiel)

Fahrtkosten

36,60 €

06761 9535-0 06761 9535-55 31 50.075342,7.344823 56869 Mastershausen 18,60 €

07731 4001-0 07731 4001-83 40 47.872170,8.777445 78234 Engen 24,00 €

Sinsheim Werderstraße 12 74889 Sinsheim 07261 151-0 07261 151-101 22 49.400845,8.891822 74931 Lobbach 13,20 €

Sinzig Barbarossastraße 21 53489 Sinzig 02642 9774-0 02642 9774-50 40 50.392417,7.052626 56746 Hohenleimbach 24,00 €

Soest Nöttenstraße 28 59494 Soest 02921 398-0 02921 398-198 23 51.710400,7.978670 59510 Lippetal 13,80 €

Solingen Goerdelerstraße 10 42651 Solingen 0212 2200-0 0212 2200-222 0 0 - €

1

Soltau Rühberg 13 - 15 29614 Soltau 05191 6950 05191 695200 42 53.046211,10.216931 29633 Munster 25,20 €

Sömmerda Weissenseer Straße 52 99610 Sömmerda 03634 37070 03634 370740 34 51.031047,10.877729 99189 Witterda 20,40 €

Sondershausen Ulrich-von- Hutten- Straße 2 99706 Sondershausen 03632 70660 03632 706699 83 51.284074,11.451152 06571 Roßleben-

Wiehe

Sonneberg Untere Marktstraße 2 96515 Sonneberg 03675 8220 03675 822222 33 50.505423,11.115153 98724 Neuhaus am

Rennweg

Sonthofen Prinz- Luitpold- Straße 2 87527 Sonthofen 08321 618-0 08321 618-190 40 47.488547,10.026653 87534 Oberstaufen 24,00 €

Spaichingen Hauptstraße 72 78549 Spaichingen 07424 9558-0 07424 9558-33 21 48.121662,8.869803 78592 Egesheim 12,60 €

Spandau Altstädter Ring 7 13597 Berlin 030 90157-0 030 90157-444 0 0 - €

1

Speyer Wormser Straße 41 67346 Speyer 06232 609-0 06232 609-125 20 49.408684,8.492154 67165 Waldsee 12,00 €

Springe Zum Oberntor 2 31832 Springe 05041 20310 05041 203190 26 52.275109,9.808376 30982 Pattensen 15,60 €

St. Wendel Schorlemer Straße 33 66606 St. Wendel 06851 908-0 06851 908-210 45 49.616000,6.952501 66620 Nonnweiler 27,00 €

Stade Wilhadikirchhof 1 21682 Stade 04141 1071 04141 107213 51 53.859238,9.096223 21730 Balje 30,60 €

Stadthagen Enzer Straße 12 31655 Stadthagen 05721 7860 05721 78679 31 52.348687,9.423311 31542 Bad Nenndorf 18,60 €

Stadtroda Schloßstraße 2 07646 Stadtroda 036428 460 036428 46639 36 51.001837,11.919878 07613 Heideland 21,60 €

Starnberg Otto- Gaßner- Straße 2 82319 Starnberg 08151 367-0 08151 367-184 33 48.082696,11.144325 82266 Inning am

Ammersee

Staufen im Breisgau Hauptstraße 9 79219 Staufen im

Breisgau

07633 9500-0 07633 9500-99 20 47.851902,7.846094 79244 Münstertal/

Schwarzwald

Steinfurt Gerichtstraße 2 48565 Steinfurt 02551 66-0 02551 66-155 50 52.079877,7.726401 48268 Greven 30,00 €

Stendal Scharnhorststraße 40 39576 Hansestadt

Stendal

49,80 €

19,80 €

19,80 €

12,00 €

03931 58-0 03931 58-2000 66 52.802138,12.200876 39539 Havelberg 39,60 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 74


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Stockach Tuttlinger Straße 8 78333 Stockach 07771 9382-0 07771 9382-40 28 47.827161,8.920014 78359 Orsingen-

Nenzingen

Stollberg (Zwst. d. AG Aue -

Bad Schlema)

Hauptmarkt 10 09366 Stollberg/

Erzgebirge

037296 767-0 037296 767-18 43 50.436326,12.896634 08359 Breitenbrunn/

Erzgebirge

Stolzenau Weserstraße 6, 8, 10 31592 Stolzenau 05761 709-0 05761 709-67 34 52.502116,8.716186 31603 Diepenau 20,40 €

Fahrtkosten

16,80 €

25,80 €

3

Stralsund Bielkenhagen 9 18439 Stralsund 03831 257-300 03831 257-456 80 54.129437,12.468388 18337 48,00 €

2

– Zweigstelle Bergen auf

Rügen

Schulstraße 1 18528 Bergen auf

Rügen

03838 8044-0 03838 2525-76 105 54.129437,12.468388 18337 63,00 €

3

Straubing Kolbstraße 11 94315 Straubing 09421 949-5 09421 949-650 41 48.888466,12.823630 94559 Niederwinkling 24,60 €

Strausberg Klosterstraße 13 15344 Strausberg 03341 33120 03341 3312190 34 52.575077,14.161389 15374 Müncheberg 20,40 €

Stuttgart Hauffstraße 5 70190 Stuttgart 0711 9210 0711 9213300 0 0 - €

1

Stuttgart- Bad Cannstatt Badstraße 23 70372 Stuttgart 0711 5004-0 0711 5004-185 0 0 - €

1

Suhl Hölderlinstraße 1 98527 Suhl 03681 734400 03681 734409 38 50.613041,10.619468 98530 Suhl 22,80 €

Sulingen Lange Straße 56 27232 Sulingen 04271 8060 04271 80639 20 52.530650,8.810103 27245 Bahrenborstel 12,00 €

Syke Amtshof 2 28857 Syke 04242 1650 04242 165100 34 52.765868,8.493928 27239 Twistringen 20,40 €

Tauberbischofsheim Schmiederstraße 22 97941 Tauberbischofsheim

09341 9498-0 09341 9498-34 33 49.453134,9.675248 97944 Boxberg 19,80 €

Tecklenburg Gerichtsweg 1 49545 Tecklenburg 05482 67-0 05482 67-12 28 52.363551,7.924754 49504 Lotte 16,80 €

Tempelhof- Kreuzberg Möckernstraße 130 10963 Berlin 030 90175-0 030 90175-211 0 0 - €

1

Tettnang Montfortplatz 1 88069 Tettnang 07542 519-0 07542 519-129 20 47.683440,9.377420 88090 Immenstaad am

Bodensee

Tirschenreuth Mähringer Straße 10 95643 Tirschenreuth 09631 726-0 09631 726-126 56 49.938238,11.818139 95505 Immenreuth 33,60 €

Titisee- Neustadt Franz- Schubert- Weg 3 79822 Titisee- Neustadt 07651 93526-0 07651 93526-222 34 47.793522,8.128821 79859 Schluchsee 20,40 €

Torgau Rosa- Luxemburg- Platz 14 04860 Torgau 03421 753-30 03421 753-315 56 51.208078,13.010918 04769 Sornzig- Ablaß 33,60 €

2

– Zweigstelle Oschatz Brüderstraße 5 04758 Oschatz 03435 9018-0 03435 9018-42 58 51.653370,12.795205 04880 Trossin 34,80 €

3

Tostedt Unter Den Linden 23 21255 Tostedt 04182 2970 04182 297100 34 53.373378,9.911332 21224 Rosengarten 20,40 €

Traunstein Herzog- Otto- Straße 1 83278 Traunstein 0861 56-0 0861 56-300 43 47.686849,12.447011 83242 Reit 25,80 €

Trier Justizstraße 2 - 6 54290 Trier 0651 466-0 0651 466-1900 44 49.761277,6.860588 54346 Mehring 26,40 €

Tübingen Doblerstraße 14 72074 Tübingen 07071 200-0 07071 200-2008 27 48.546553,8.889082 72119 Ammerbuch 16,20 €

Tuttlingen Werderstraße 8 78532 Tuttlingen 07461 98-100 07461 98-330 28 48.077561,8.964095 78597 Irndorf 16,80 €

Überlingen Bahnhofstraße 8 88662 Überlingen 07551 93639-0 07551 93639-111 36 47.717120,9.487044 88094 Oberteuringen 21,60 €

Uelzen Fritz- Röver- Straße 5 29525 Uelzen 0581 88510 0581 88512188 33 53.077951,10.228205 29565 Wriedel 19,80 €

Ulm Zeughausgasse 14 89073 Ulm 0731 189-0 0731 189-2200 48 48.500785,9.608828 72589 Westerheim 28,80 €

Unna Friedrich- Ebert- Straße 65 a 59425 Unna 02303 6703-0 02303 6703-444 16 51.486033,7.849306 58730 Fröndenberg/

Ruhr

Vaihingen an der Enz Franckstraße 20 71665 Vaihingen an

der Enz

12,00 €

9,60 €

07042 9742-0 07042 6110 18 49.038970,8.887639 74343 Sachsenheim 10,80 €

Varel Schlossplatz 7 26316 Varel 04451 96770 04451 967799 25 53.408597,7.895943 26340 Zetel 15,00 €

Vechta Kapitelplatz 8 49377 Vechta 04441 9149-0 04441 9149-113 49 52.471323,8.183467 49434 Neuenkirchen-

Vörden

Velbert Nedderstraße 40 42549 Velbert 02051 945-0 02051 945-199 13 51.297968,6.948992 42579 Heiligenhaus 7,80 €

Verden (Aller) Johanniswall 8 27283 Verden (Aller) 04231 181 04231 18357 42 52.916174,9.361844 27308 Kirchlinteln 25,20 €

Viechtach Mönchshofstraße 29 94234 Viechtach 09942 958-0 09942 958-161 51 49.092939,13.309490 94227 Lindberg 30,60 €

29,40 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 75


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Viersen Dülkener Straße 5 41747 Viersen 02162 373-6 02162 373-888 30 51.234243,6.134585 41372 Niederkrüchten 18,00 €

Villingen- Schwenningen Niedere Straße 94 78050 Villingen-

Schwenningen

07721 203-0 07721 203-199 41 48.170069,8.159335 78136 Schonach im

Schwarzwald

Völklingen Karl- Janssen- Straße 35 66333 Völklingen 06898 203-02 06898 203-319 24 49.349710,6.953306 66265 Heusweiler 14,40 €

Wadern (Zwst. d. AG Merzig) Gerichtsstraße 7 66687 Wadern 06871 9205-0 06871 9205-20 57 49.535972,6.376541 66706 Perl 34,20 €

3

Waiblingen Bahnhofstraße 48 71332 Waiblingen 07151 955-0 07151 58463 21 48.880262,9.456638 73663 Berglen 12,60 €

Waldbröl Gerichtsstraße 1 51545 Waldbröl 02291 795-0 02291 795-200 39 50.974130,7.739572 51580 Reichshof 23,40 €

Waldkirch Freie Straße 15 79183 Waldkirch 07681 4702-0 07681 4702-33 21 48.224180,8.071621 79215 Elzach 12,60 €

Waldshut- Tiengen Bismarckstraße 23 79761 Waldshut-

Tiengen

Fahrtkosten

24,60 €

07751 881-0 07751 881-305 45 47.844926,8.463639 79879 Wutach 27,00 €

Walsrode Lange Straße 29 - 33 29664 Walsrode 05161 60070 05161 600780 42 52.635497,9.641140 29690 Lindwedel 25,20 €

Wangen im Allgäu Lindauer Straße 28 88239 Wangen im

Allgäu

07522 70756-0 07522 70756-300 40 47.711472,10.113685 88316 Isny im Allgäu 24,00 €

Warburg Puhlplatz 1 34414 Warburg 05641 7881-0 05641 3583 36 51.510593,8.946549 34414 Warburg 21,60 €

Waren (Müritz) Zum Amtsbrink 4 17192 Waren (Müritz) 03991 1700-0 03991 1700-999 68 53.318927,13.326634 17237 Grünow 40,80 €

2

– Zweigstelle Neustrelitz Tiergartenstraße 5 17235 Neustrelitz 03991 17000 93 53.282930,12.463024 17209 Grabow- Below 55,80 €

3

Warendorf Dr.- Leve- Straße 22 48231 Warendorf 02581 6364-0 02581 6364-165 30 52.097554,7.784764 48346 Ostbevern 18,00 €

Warstein Bergenthalstraße 11 59581 Warstein 02902 8015-0 02902 801599 34 51.588539,8.399844 59602 Rüthen 20,40 €

Wedding Brunnenplatz 1 13357 Berlin 030 90156-0 030 90156-664 0 0 - €

1

Weiden i. d. OPf. Ledererstraße 9 92637 Weiden i. d. OPf. 0961 3000-0 0961 3000-492 57 49.643313,11.659517 92655 Grafenwöhr 34,20 €

Weilburg Mauerstraße 25 35781 Weilburg 06471 3108-0 06471 3108-11 28 50.360421,8.223347 65606 Villmar 16,80 €

Weilheim i. OB Alpenstraße 16 82362 Weilheim i. OB 0881 998-0 0881 998-100 49 47.701470,10.735964 86975 Bernbeuren 29,40 €

Weimar Ernst- Kohl- Straße 23 a 99423 Weimar 03643 23300 03643 2330200 33 50.815976,11.409442 99444 Blankenhain 19,80 €

Weinheim Ehretstraße 11 69469 Weinheim 06201 982-0 06201 982-251 21 49.482110,8.747305 69198 Schriesheim 12,60 €

Weißenburg Niederhofener Straße 9 91781 Weißenburg 09141 996-0 09141 996-900 38 49.194604,10.824273 91729 Haundorf 22,80 €

Weißenfels Friedrichsstraße 18 06667 Weißenfels 03443 3840 03443 384226 25 51.275572,12.169604 06686 Lützen 15,00 €

Weißwasser Marktplatz 1 02943 Weißwasser/O.L. 03576 2847-0 03576 2847-150 55 51.215937,14.664490 02906 Hohendubrau 33,00 €

Wennigsen (Deister) Hülsebrinkstraße 1 30974 Wennigsen

(Deister)

05103 7059-0 05103 7059-108 24 52.394441,9.484773 30890 Barsinghausen 14,40 €

Werl Walburgisstraße 45 59457 Werl 02922 9765-0 02922 9765-50 22 51.515011,7.903082 59469 Ense 13,20 €

Wermelskirchen Brückenweg 2 - 4 42929 Wermelskirchen 02196 712-0 02196 712-160 0 0 - €

1

Wernigerode Rudolf- Breitscheid- Straße 8 38855 Wernigerode 03943 5310 03943 531140 30 51.669203,10.762297 38899 Tanne 18,00 €

Wertheim Friedrichstraße 6 97877 Wertheim 09342 9225-0 09342 9225-24 25 49.661196,9.596618 97900 Külsheim 15,00 €

Wesel Herzogenring 33 46483 Wesel 0281 144-0 0281 144-123 37 51.712143,6.929202 46514 Schermbeck 22,20 €

Westerburg Wörthstraße 14 56457 Westerburg 02663 981-3 02663 981-400 40 50.732097,7.727652 57629 Stein- Wingert 24,00 €

Westerstede Wilhelm- Geiler- Straße 12 a 26655 Westerstede 04488 8360 04488 836101 43 53.199464,8.271331 26180 Rastede 25,80 €

Wetter (Ruhr) Gustav- Vorsteher- Straße 1 58300 Wetter (Ruhr) 02335 9189-0 02335 1388 10 51.430814,7.455918 58313 Herdecke 6,00 €

Wetzlar Wertherstraße 1 - 2 35578 Wetzlar 06441 412-0 06441 412-408 35 50.718955,8.540791 35649 Bischoffen 21,00 €

Wiesbaden Mainzer Straße 124 65189 Wiesbaden 0611 3261-0 0611 327061513 31 50.074585,8.369095 65207 Wiesbaden 18,60 €

Wiesloch Bergstraße 3 69168 Wiesloch 06222 584-0 06222 584-170 31 49.283476,8.621058 69190 Walldorf 18,60 €

Wildeshausen Delmenhorster Straße 17 27793 Wildeshausen 04431 840 04431 84100 28 52.986660,8.132925 26197 Großenkneten 16,80 €

Wilhelmshaven Marktstraße 15 26382 Wilhelmshaven 04421 7580-0 04421 7580-196 0 0 - €

1

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 76


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Winsen (Luhe) Schlossplatz 4 21423 Winsen (Luhe) 04171 8860 04171 886100 51 53.156541,10.054267 21272 Egestorf 30,60 €

Wipperfürth Gaulstraße 22 - 22 a 51688 Wipperfürth 02267 8837-0 02267 82061 27 50.981684,7.267006 51789 Lindlar 16,20 €

Wismar Vor dem Fürstenhof 1 23966 Wismar 03841 4808-0 03841 4808-10 72 53.700099,10.927376 19217 Roggendorf 43,20 €

2

– Zweigstelle Grevesmühlen Bahnhofstraße 2 - 4 23936 Grevesmühlen 03841 48087-20 03841 48087-21 69 53.905769,11.735771 23992 Glasin 41,40 €

3

Witten Bergerstraße 14 58452 Witten 02302 2006-0 02302 2006-60 0 0 - €

1

Wittenberg Dessauer Straße 291 06886 Lutherstadt

Wittenberg

Fahrtkosten

03491 4360 03491 403591 52 51.695827,13.157432 06925 Annaburg 31,20 €

Wittlich Kurfürstenstraße 63 54516 Wittlich 06571 101-0 06571 101-290 31 50.017076,6.665848 0 18,60 €

Wittmund Am Markt 11 26409 Wittmund 04462 91920 04462 919293 35 53.598263,7.438516 26556 Westerholt 21,00 €

Wolfach Hauptstraße 40 77709 Wolfach 07834 86515-0 07834 86515-285 24 48.261455,8.037061 77790 Steinach 14,40 €

Wolfenbüttel Rosenwall 1 a 38300 Wolfenbüttel 05331 809-0 05331 809-150 31 52.260112,10.681381 38162 Cremlingen 18,60 €

Wolfratshausen Bahnhofstraße 18 82515 Wolfratshausen 08171 1606-0 08171 1606-666 68 47.535847,11.329915 83676 Jachenau 40,80 €

Wolfsburg Rothenfelder Straße 43 38440 Wolfsburg 05361 8460 05361 846211 30 52.615490,10.887452 38465 Brome 18,00 €

Wolmirstedt (Zwst. d. AG

Haldensleben)

Schloßdomäne 39326 Wolmirstedt 039201 63-0 039201 63-217 97 52.504031,10.972302 38470 Parsau 58,20 €

3

Worms Hardtgasse 6 67547 Worms 06241 905-0 06241 905-450 39 49.702037,8.195390 67598 Gundersheim 23,40 €

Wunsiedel Kemnather Straße 33 95632 Wunsiedel 09232 885-0 09232 885-244 36 50.207743,12.130572 95173 Schönwald 21,60 €

Wuppertal Eiland 2 42103 Wuppertal 0202 498-0 0202 498-3601 0 0 - €

1

Würzburg Ottostraße 5 97070 Würzburg 0931 381-0 0931 381-2008 40 49.767926,9.675272 97264 Helmstadt 24,00 €

Zehdenick Friedrich- Ebert- Platz 9 16792 Zehdenick 03307 46670 03307 2220 47 53.177121,13.277214 16798 Fürstenberg/

Havel

Zeitz Herzog- Moritz- Platz 1 06712 Zeitz 03441 6600 03441 660119 27 51.099259,11.955883 06721 Meineweh 16,20 €

Zerbst Neue Brücke 22 39261 Zerbst/Anhalt 03923 7422-0 03923 7422-11 56 51.972133,12.491629 06869 Coswig (Anhalt) 33,60 €

Zeven Bäckerstraße 1 27404 Zeven 04281 93230 04281 932340 26 53.149205,9.090691 27412 Vorwerk 15,60 €

Zittau Lessingstraße 1 02763 Zittau 03583 759-0 03583 759-1030 46 51.171270,14.710701 02708 Löbau 27,60 €

2

– Zweigstelle Löbau Promenadenring 3 02708 Löbau 03585 469-0 03585 469-1999 42 50.829711,14.759594 02797 Oybin 25,20 €

3

Zossen Gerichtsstraße 10 15806 Zossen 03377 3070 03377 307100 55 52.302165,13.200423 14974 Ludwigsfelde 33,00 €

Zweibrücken Herzogstraße 2 66482 Zweibrücken 06332 805-0 06332 805-198 34 49.332849,7.626973 66919 Weselberg 20,40 €

Zwickau Humboldtstraße 1 08056 Zwickau 0375 5092-0 0375 5092-850 30 50.560232,12.570992 08107 Hartmannsdorf

bei Kirchberg

Zu 1: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Stadtbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2

VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen

Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem

Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.

Zu 2: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort im kompletten Gerichtsbezirk inklusive Zweigstellen/

Außenstellen abzustellen.

Zu 3: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle/Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die

höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk inklusive aller Zweigstellen/Nebenstellen.

28,20 €

18,00 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 77


LANDGERICHTE

2. Landgerichte

Entferntester Ort

Landgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen 0241 9425-0 0241 9425-80000 119 50.353471,6.694376 53945 Blankenheim 71,40 €

Amberg Regierungsstraße 8 - 10 92224 Amberg 09621 370-0 09621 370-208 89 49.500472,12.636663 92549 Stadlern 53,40 €

Ansbach Promenade 4 91522 Ansbach 0981 58-0 0981 58-211 71 48.914575,11.031025 91788 Pappenheim 42,60 €

Arnsberg Brückenplatz 7 59821 Arnsberg 02931 86-1 02931 86-210 97 51.418985,8.945445 34431 Marsberg 58,20 €

Aschaffenburg Erthalstraße 3 63739 Aschaffenburg 06021 398-0 06021 398-3000 60 49.594175,9.252413 63936 Schneeberg 36,00 €

Augsburg Am Alten Einlaß 1 86150 Augsburg 0821 3105-0 0821 3105-1200 94 48.991114,10.438286 86742 Fremdingen 56,40 €

Aurich Schloßplatz 3 26603 Aurich 04941 130 04941 131616 138 53.605531,6.719552 26757 Borkum 82,80 €

Bad Kreuznach John- F.- Kennedy- Straße 17 55543 Bad Kreuznach 0671 708-0 0671 708-1213 82 49.663197,7.087465 55767 Abentheuer 49,20 €

Baden- Baden Gutenbergstraße 17 76532 Baden- Baden 07221 6850 07221 685291 47 48.539069,8.171003 77883 Ottenhöfen im

Schwarzwald

Bamberg Wilhelmsplatz 1 96047 Bamberg 0951 833-0 0951 833-1650 64 50.164479,10.437450 97491 Aidhausen 38,40 €

Bayreuth Wittelsbacherring 22 95444 Bayreuth 0921 504-0 0921 504-139 58 50.222978,11.592674 95355 Presseck 34,80 €

Berlin Tegeler Weg 17 - 21 10589 Berlin 030 90188-0 030 90188-518 0 0 - €

1

Bielefeld Niederwall 71 33602 Bielefeld 0521 549-0 0521 549-1026 88 52.438141,8.368937 32351 Stemwede 52,80 €

Bochum Josef- Neuberger- Str. 1 44787 Bochum 0234 967-0 0234 967-3106 46 51.696843,7.253811 45711 Datteln 27,60 €

Bonn Wilhelmstraße 21 - 23 53111 Bonn 0228 702-0 0228 702-1600 104 50.974130,7.739572 51580 Reichshof 62,40 €

Braunschweig Münzstraße 17 38100 Braunschweig 0531 4880 0531 4882665 92 51.780583,10.302632 38678 Clausthal-

Zellerfeld

Bremen Domsheide 16 28195 Bremen 0421 361-10240 0421 4964851 74 53.606021,8.537600 27580 Bremerhaven 44,40 €

Bückeburg Herminenstraße 31 31675 Bückeburg 05722 290-222 05722 290-390 52 52.435395,9.360795 31558 Hagenburg 31,20 €

Chemnitz Hohe Straße 19/23 09112 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-23 00 88 51.198136,12.917511 04703 Bockelwitz 52,80 €

Coburg Ketschendorfer Straße 1 96450 Coburg 09561 878-0 09561 878-1900 61 50.395870,11.509372 96365 Nordhalben 36,60 €

Cottbus Gerichtsstraße 3 - 4 03046 Cottbus 0355 6371-0 0355 6371-360 124 52.314457,13.671500 15713 Königs Wusterhausen

Darmstadt Mathildenplatz 13 + 15 64283 Darmstadt 06151 992-0 06151 992-3927 83 49.478926,8.927252 64757 Oberzent 49,80 €

Deggendorf Amanstraße 19 94469 Deggendorf 0991 3898-0 0991 3898-201 56 49.131166,13.183221 94252 Bayerisch

Eisenstein

Dessau- Roßlau Willy- Lohmann- Straße 29 06844 Dessau- Roßlau 0340 2020 0340 2021430 86 51.695827,13.157432 06925 Annaburg 51,60 €

Detmold Paulinenstraße 46 32756 Detmold 05231 768-1 05231 768-500 47 51.863255,9.329464 32676 Lügde 28,20 €

Dortmund Kaiserstraße 34 44135 Dortmund 0231 926-0 0231 926-10200 59 51.728614,7.849339 59073 Hamm 35,40 €

Dresden Lothringer Straße 1 01069 Dresden 0351 446-0 0351 446-4840 75 51.391192,13.206578 01616 Strehla 45,00 €

Duisburg König- Heinrich- Platz 1 47051 Duisburg 0203 9928-0 0203 9928-444 60 51.673233,6.713358 46569 Hünxe 36,00 €

Düsseldorf Werdener Straße 1 40227 Düsseldorf 0211 8306-0 0211 87565-1260 34 51.359956,6.873924 40885 Ratingen 20,40 €

Ellwangen Marktplatz 6 - 7 73479 Ellwangen

(Jagst)

Fahrtkosten

28,20 €

55,20 €

74,40 €

33,60 €

07961 81-0 07961 81-207 114 49.544169,9.865933 97999 Igersheim 68,40 €

Erfurt Domplatz 37 99084 Erfurt 0361 3775535 0361 3775800 75 51.095363,11.678972 99518 Großheringen 45,00 €

Essen Zweigertstraße 52 45130 Essen 0201 803-0 0201 803-2080 65 51.763596,7.221278 45721 Haltern am See 39,00 €

Flensburg Südergraben 22 24937 Flensburg 0461 89-0 0461 89-295 134 54.802648,8.291133 25980 Sylt 80,40 €

Frankenthal (Pfalz) Bahnhofstraße 33 67227 Frankenthal

(Pfalz)

06233 80-0 06233 80-1900 68 49.355480,7.896909 67471 Elmstein 40,80 €

Frankfurt (Oder) Müllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt (Oder) 0335 366-0 0335 366-5729 181 52.960339,13.811975 16247 Althüttendorf 108,60 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 78


LANDGERICHTE

Entferntester Ort

Landgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2 60313 Frankfurt a. M. 069 1367-01 069 1367-6050 54 50.325158,8.349301 61276 Weilrod 32,40 €

Freiburg Salzstraße 17 79098 Freiburg im

Breisgau

Fahrtkosten

0761 205-0 0761 205-2030 93 47.590308,7.893450 79739 Schwörstadt 55,80 €

Fulda Am Rosengarten 4 36037 Fulda 0661 924-02 0661 9242100 92 51.009256,9.959244 36214 Nentershausen 55,20 €

Gera Rudolf- Diener- Straße 2 07545 Gera 0365 8340 0365 8341000 139 50.536254,10.979558 98746 Katzhütte 83,40 €

Gießen Ostanlage 15 35390 Gießen 0641 934-0 0641 934-1441 109 50.618126,9.604511 36110 Schlitz 65,40 €

Görlitz mit Außenkammern

Bautzen

Postplatz 18 02826 Görlitz 03581 469-0 03581 469-1919 112 51.302894,13.840443 01936 Königsbrück 67,20 €

Göttingen Berliner Straße 8 37073 Göttingen 0551 4030 0551 4031250 67 51.650329,10.620812 37447 40,20 €

Hagen Heinitzstraße 42 58097 Hagen 02331 985-0 02331 985-585 56 51.081280,7.817299 58540 Meinerzhagen 33,60 €

Halle Hansering 13 06108 Halle (Saale) 0345 2200 0345 2203379 106 51.629486,10.933760 06536 Südharz 63,60 €

Hamburg Sievekingplatz 1 20355 Hamburg 040 42828-0 040 42843-4318 0 0 - €

1

Hanau Nußallee 17 63450 Hanau 06181 297-0 06181 297-101 79 50.308089,9.735559 36391 Sinntal 47,40 €

Hannover Volgersweg 65 30175 Hannover 0511 3470 0511 3472772 96 51.963802,9.203912 31812 Bad Pyrmont 57,60 €

Hechingen Heiligkreuzstraße 9 72379 Hechingen 07471 944-0 07471 944-104 84 47.827318,9.407938 88636 Illmensee 50,40 €

Heidelberg Kurfürsten- Anlage 15 69115 Heidelberg 06221 59-0 06221 59-1213 61 49.274024,9.027602 74924 Neckarbischofsheim

Heilbronn Wilhelmstraße 8 74072 Heilbronn 07131 64-1 07131 64-35050 88 48.922361,9.834922 74429 Sulzbach- Laufen 52,80 €

Hildesheim Kaiserstraße 60 31134 Hildesheim 05121 9680 05121 968218 125 52.770086,10.758210 29378 Wittingen 75,00 €

Hof Berliner Platz 1 95030 Hof 09281 600-0 09281 600-190,

-195

36,60 €

65 49.981137,11.954744 95697 Nagel 39,00 €

Ingolstadt Auf der Schanz 37 85049 Ingolstadt 0841 312-0 0841 312-289 64 48.411420,11.405848 85305 Jetzendorf 38,40 €

Itzehoe Theodor- Heuss- Platz 3 25524 Itzehoe 04821 66-0 04821 66-1071 77 54.347152,9.088587 25776 St. Annen 46,20 €

Kaiserslautern Bahnhofstraße 24 67655 Kaiserslautern 0631 3721-0 0631 3721-104 60 49.750696,7.939631 67808 Mörsfeld 36,00 €

Karlsruhe Hans- Thoma- Straße 7 76133 Karlsruhe 0721 926-0 0721 926-3114 62 48.871430,8.789757 75181 Pforzheim 37,20 €

Kassel Frankfurter Straße 7 34117 Kassel 0561 912-0 0561 9121010 110 51.008584,10.101673 37293 Herleshausen 66,00 €

Kempten (Allgäu) Residenzplatz 4 - 6 87435 Kempten

(Allgäu)

0831 203-00 0831 203-306 107 47.575685,9.628050 88142 Wasserburg

(Bodensee)

Kiel Schützenwall 31 - 35 24114 Kiel 0431 604-0 0431 604-1830 91 53.670024,9.989290 22848 Norderstedt 54,60 €

Kleve

Schloßberg 1 (Schwanenburg)

64,20 €

47533 Kleve 02821 87-0 02821 87-290 74 51.414407,6.452893 47647 Kerken 44,40 €

Koblenz Karmeliterstraße 14 56068 Koblenz 0261 102-0 0261 102-1908 104 50.918685,7.748852 51598 Friesenhagen 62,40 €

Köln Luxemburger Straße 101 50939 Köln 0221 477-0 0221 477-3333 73 51.071062,7.671033 51647 Gummersbach 43,80 €

Konstanz Gerichtsgasse 15 78462 Konstanz 07531 280-0 07531 280-1400 118 48.170069,8.159335 78136 Schonach im

Schwarzwald

Krefeld Nordwall 131 47798 Krefeld 02151 847-0 02151 847-683 46 51.277180,6.168084 41379 Brüggen 27,60 €

Landau in der Pfalz Marienring 13 76829 Landau in der

Pfalz

06341 22-0 06341 22-388 36 48.986283,8.222960 76776 Neuburg am

Rhein

Landshut Maximilianstraße 22 84028 Landshut 0871 84-0 0871 84-1462 102 48.303726,13.169113 94140 Ering 61,20 €

Leipzig Harkortstraße 9 04107 Leipzig 0341 2141-0 0341 2141-444 88 51.424697,13.174951 04874 Belgern-

Schildau

Limburg a. d. Lahn Schiede 14 65549 Limburg a. d.

Lahn

70,80 €

21,60 €

52,80 €

06431 2908-0 06431 2908-100 88 50.875697,8.292509 35716 Dietzhölztal 52,80 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 79


LANDGERICHTE

Entferntester Ort

Landgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Lübeck

Schwartauer Landstraße

9 - 11

Fahrtkosten

23554 Lübeck 0451 371-0 0451 371-1519 99 53.383603,10.520867 21481 Schnakenbek 59,40 €

Lüneburg Am Markt 7 21335 Lüneburg 04131 2021 04131 202455 125 52.597629,9.977462 29313 Hambühren 75,00 €

Magdeburg Halberstädter Straße 8 39112 Magdeburg 0391 6060 0391 6062069-70 128 51.799774,10.614708 38879 Wernigerode 76,80 €

Mainz

Diether-von- Isenburg-

Straße

55116 Mainz 06131 141-0 06131 141-4444 71 49.615921,8.291893 67551 Worms 42,60 €

Mannheim A 1, 1 68159 Mannheim 0621 292-0 0621 292-1314 35 49.302079,8.590742 68799 Reilingen 21,00 €

Marburg Universitätsstraße 48 35037 Marburg 06421 290-0 06421 290-195 107 50.822107,9.485123 36280 Oberaula 64,20 €

Meiningen Lindenallee 15 98617 Meiningen 03693 509-0 03693 509-540 102 50.452747,11.247964 96515 Föritztal 61,20 €

Memmingen Hallhof 1 87700 Memmingen 08331 105-0 08331 105-199 112 48.413217,10.462377 89343 Jettingen-

Scheppach

Mönchengladbach Hohenzollernstraße 157 41061 Mönchengladbach

02161 276-0 02161 276-310 50 51.039996,6.751121 41569 Rommerskirchen

Mosbach Hauptstraße 110 74821 Mosbach 06261 87-0 06261 87-440 104 49.775207,9.589864 97877 Wertheim 62,40 €

Mühlhausen Eisenacher Straße 41 99974 Mühlhausen/

Thüringen

03601 458-0 03601 458-800 121 51.284074,11.451152 06571 Roßleben-

Wiehe

München I Prielmayerstraße 7 80335 München 089 5597-03 089 5597-2991 44 47.954188,11.692987 85653 Aying 26,40 €

München II Denisstraße 3 80335 München 089 5597-04 089 5597-3561 117 47.690671,10.737608 86975 Bernbeuren 70,20 €

Münster Am Stadtgraben 10 48143 Münster

(Westfalen)

Neubrandenburg Friedrich- Engels- Ring 15 - 18 17033 Neubrandenburg

67,20 €

30,00 €

72,60 €

0251 494-0 0251 494-2499 104 51.747425,8.274388 59329 Wadersloh 62,40 €

0395 5444-0 0395 5444-425 112 53.264505,12.450911 17209 Grabow- Below 67,20 €

Neuruppin Feldmannstraße 1 16816 Neuruppin 03391 515-100 03391 515-444 157 53.218928,14.374494 16307 Gartz (Oder) 94,20 €

Nürnberg- Fürth Fürther Straße 110 90429 Nürnberg 0911 321-01 0911 321-2878 120 49.571620,10.080603 97258 Hemmersheim 72,00 €

Offenburg Hindenburgstraße 5 77654 Offenburg 0781 933-0 0781 933-1170 54 48.187319,8.181347 78132 Hornberg 32,40 €

Oldenburg Elisabethstraße 7 26135 Oldenburg 0441 2200 0441 2202015 96 52.481055,8.236332 49401 Damme 57,60 €

Osnabrück Neumarkt 2 49074 Osnabrück 0541 3150 0541 3156138 162 53.085704,7.378296 26871 Papenburg 97,20 €

Paderborn Am Bogen 2 - 4 33098 Paderborn 05251 126-0 05251 126-360 66 51.859027,9.453288 37671 Höxter 39,60 €

Passau Zengergasse 1-3 94032 Passau 0851 394-0 0851 394-4000 59 48.833830,13.199310 94572 Schöfweg 35,40 €

Potsdam Jägerallee 10 - 12 14469 Potsdam 0331 2017-0 0331 2017-1019 121 51.798799,13.528813 15926 Dahme/Mark 72,60 €

Ravensburg Marienplatz 7 88212 Ravensburg 0751 806-0 0751 806-1695 88 48.141913,10.082421 88486 Kirchberg an

der Iller

Regensburg Augustenstraße 3 93049 Regensburg 0941 2003-0 0941 2003-299 115 49.137471,13.129112 93470 Lohberg 69,00 €

Rostock August- Bebel- Straße 15 - 20 18055 Rostock 0381 241-0 0381 241-2404 87 53.669988,12.633947 17166 Dahmen 52,20 €

Rottweil Königstraße 20 78628 Rottweil 0741 243-0 0741 243-2381 84 48.588245,8.509861 72297 Seewald 50,40 €

Saarbrücken Franz- Josef- Röder- Straße 15 66119 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-5256 73 49.535485,6.386227 66706 Perl 43,80 €

Schweinfurt Rüfferstraße 1 97421 Schweinfurt 09721 542-0 09721 542-290 90 50.412267,9.812620 97772 Wildflecken 54,00 €

Schwerin Demmlerplatz 1 - 2 19053 Schwerin 0385 7415-0 0385 7415-183 99 53.398959,12.273476 19395 Ganzlin 59,40 €

Siegen Berliner Straße 22 57072 Siegen 0271 3373-0 0271 3373-446 65 51.243458,8.065018 57413 Finnentrop 39,00 €

Stade Wilhadikirchhof 1 21682 Stade 04141 107-1 04141 107-213 97 53.391023,8.576669 27628 58,20 €

Stendal Am Dom 19 39576 Hansestadt

Stendal

52,80 €

03931 58-0 03931 58-1111 108 52.825914,10.768965 29413 Dähre 64,80 €

Stralsund Frankendamm 17 18439 Stralsund 03831 205-0 03831 205-199 122 53.867752,14.207414 17419 Kamminke 73,20 €

Stuttgart Urbanstraße 20 70182 Stuttgart 0711 212-0 0711 212-3556 68 48.878669,9.737554 73553 Alfdorf 40,80 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 80


LANDGERICHTE

Entferntester Ort

Landgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Traunstein Herzog- Otto- Straße 1 83278 Traunstein 0861 56-0 80 47.906781,11.814316 83620 Feldkirchen-

Westerham

Trier Justizstraße 2 - 6 54290 Trier 0651 466-0 0651 466-1900 100 50.380167,6.763137 53945 Blankenheim 60,00 €

Tübingen Doblerstraße 14 72074 Tübingen 07071 200-0 07071 200-2900 124 48.762703,8.432666 76332 Bad Herrenalb 74,40 €

Ulm Olgastraße 106 89073 Ulm 0731 189-0 0731 189-2070 78 48.770618,9.612066 73099 Adelberg 46,80 €

Verden (Aller) Johanniswall 6 27283 Verden (Aller) 04231 181 04231 18251 98 52.457502,8.321233 49448 Stemshorn 58,80 €

Waldshut- Tiengen Bismarckstraße 19 a 79761 Waldshut-

Tiengen

07751 881-0 07751 881-209 59 47.762913,7.802924 79692 Kleines

Wiesental

Weiden Ledererstraße 9 92637 Weiden 0961 3000-0 0961 3000-492 57 49.643313,11.659517 92655 Grafenwöhr 34,20 €

Wiesbaden Mainzer Straße 124 65189 Wiesbaden 0611 3261-0 0611 327061-513 45 50.281668,8.368431 65529 Waldems 27,00 €

Wuppertal Eiland 1 42103 Wuppertal 0202 498-0 0202 498-3504 36 51.135423,7.034446 42699 Solingen 21,60 €

Würzburg Ottostraße 5 97070 Würzburg 0931 381-0 0931 381-1153,

-1790

82 50.068247,9.368003 97833 Heinrichsthaler

Forst

Zweibrücken Goetheplatz 2 66482 Zweibrücken 06332 805-0 06332 805-220 64 49.073953,7.891914 76891 Bobenthal 38,40 €

Zwickau Platz der Deutschen Einheit 1 08056 Zwickau 0375 5092-0 0375 291684 82 50.191558,12.325398 08648 Bad Brambach 49,20 €

Zu 1: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Stadtbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2

VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen

Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem

Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.

Zu 2: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort im kompletten Gerichtsbezirk inklusive Zweigstellen/

Außenstellen abzustellen.

Zu 3: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle/Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die

höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk inklusive aller Zweigstellen/Nebenstellen.

Fahrtkosten

48,00 €

35,40 €

49,20 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 81


OBERLANDESGERICHTE

3. Oberlandesgerichte

Entferntester Ort

Oberlandesgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Augsburg (Außenst. d. OLG

München)

Fuggerstr. 10 86150 Augsburg 0821 3105-0 0821 3105-2502 287 48.826133,13.776762 94145 Haidmühle 172,20 €

3

Bamberg Wilhelmsplatz 1 96047 Bamberg 0951 833-0 0951 833-1230 212 50.099231,9.029925 63796 Kahl am Main 127,20 €

Bayern Schleißheimer Straße 141 80097 München 089 5597-8002 089 5597-8000 377 50.091869,9.075940 63755 Alzenau 226,20 €

Brandenburg Gertrud- Piter- Platz 11 14770 Brandenburg an

der Havel

Fahrtkosten

03381 39-90 03381 39-9350 250 53.516871,13.845525 0 150,00 €

Braunschweig Bankplatz 6 38100 Braunschweig 0531 4880 0531 4882664 154 51.366619,9.629965 34355 Staufenberg 92,40 €

Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 0421 361-4526 0421 361-17290 73 53.606021,8.537600 27580 Bremerhaven 43,80 €

Celle Schloßplatz 2 29221 Celle 05141 2060 05141 206208 244 53.860549,9.157197 21730 Balje 146,40 €

Darmstadt (Außenst. d. OLG

Frankfurt)

Mathildenplatz 14 64283 Darmstadt 06151 992-0 06151 992-4646 281 51.610527,9.358719 34388 Trendelburg 168,60 €

3

Dresden Schlossplatz 1 01067 Dresden 0351 446-0 0351 446-1529 188 50.191558,12.325398 08648 Bad Brambach 112,80 €

Düsseldorf Cecilienallee 3 40474 Düsseldorf 0211 4971-0 0211 4971-548 111 51.892489,6.118648 46446 Emmerich am

Rhein

Frankfurt am Main Zeil 42 60313 Frankfurt am

Main

66,60 €

069 1367-01 069 1367-2976 253 51.610527,9.358719 34388 Trendelburg 151,80 €

2

– Außenstelle Darmstadt Mathildenplatz 14 64283 Darmstadt 06151 992-0 06151 992-4646 281 51.610527,9.358719 34388 Trendelburg 168,60 €

3

– Außenstelle Kassel Frankfurter Straße 7 34117 Kassel 0561 912-0 0561 912-2800 295 49.416931,8.877327 69239 Neckarsteinach 177,00 €

3

Freiburg (Außenst. d. OLG

Karlsruhe)

Salzstraße 28 79098 Freiburg i. Br. 0761/205-0 0761/205-3028 331 49.778195,9.620038 97877 Wertheim 198,60 €

3

Hamburg Sievekingplatz 2 20355 Hamburg 040 42828-0 040 42843-4097 0 0 - €

1

Hamm Heßlerstraße 53 59065 Hamm 02381 272-0 02381 272-518 176 50.873871,8.306393 57334 Bad Laasphe 105,60 €

Kammergericht Elßholzstraße 30 - 33 10781 Berlin 030 9015 0 030 9015 2200 0 0 - €

1

Karlsruhe Hoffstraße 10 76133 Karlsruhe 0721 926-0 0721 926-5003 264 47.717120,9.487044 88094 Oberteuringen 158,40 €

2

– Außenstelle Freiburg Salzstraße 28 79098 Freiburg i. Br. 0761/205-0 0761/205-3028 331 49.778195,9.620038 97877 Wertheim 198,60 €

3

Kassel (Außenst. d. OLG

Frankfurt)

Frankfurter Straße 7 34117 Kassel 0561 912-0 0561 912-2800 295 49.416931,8.877327 69239 Neckarsteinach 177,00 €

3

Koblenz Stresemannstraße 1 56068 Koblenz 0261 102-0 0261 102-2900 170 50.029687,6.181196 54689 Daleiden 102,00 €

Köln Reichenspergerplatz 1 50670 Köln 0221 7711-0 0221 7711-600 113 50.560070,6.212727 52156 Monschau 67,80 €

München Prielmayerstraße 5 80335 München 089 5597-02 089 5597-3570 236 48.843285,13.751616 94145 Haidmühle 141,60 €

– Außenstelle Augsburg Fuggerstr. 10 86150 Augsburg 0821 3105-0 0821 3105-2502 287 48.826133,13.776762 94145 Haidmühle 172,20 €

3

Naumburg Domplatz 10 06618 Naumburg

(Saale)

03445 28-0 03445 28-2000 294 52.816871,10.794752 29413 Dähre 176,40 €

Nürnberg Fürther Straße 110 90429 Nürnberg 0911 321-01 0911 321-2880 195 49.137471,13.129112 93470 Lohberg 117,00 €

Oldenburg Richard- Wagner- Platz 1 26135 Oldenburg 0441 2200 0441 2201155 183 52.303718,7.251687 48465 Samern 109,80 €

Rostock Wallstraße 3 18055 Rostock 0381 331-0 0381 4590991 238 53.329178,14.364814 17329 Nadrensee 142,80 €

Saarland Franz- Josef- Röder- Straße 15 66119 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-5351 73 49.535485,6.386227 66706 Perl 43,80 €

Schleswig- Holstein Gottorfstraße 2 24837 Schleswig 04621 86-0 04621 86-1372 179 53.530553,10.763658 23899 Gudow 107,40 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 82


OBERLANDESGERICHTE

Entferntester Ort

Oberlandesgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Stuttgart Olgastraße 2 70182 Stuttgart 0711 212-0 0711 212-3024,

-3029

Fahrtkosten

222 47.621528,9.520276 88097 Eriskirch 133,20 €

Thüringen Rathenaustraße 13 07745 Jena 03641 307-0 03641 307-200 214 51.342083,10.019343 37318 Schönhagen 128,40 €

Zweibrücken Schlossplatz 7 66482 Zweibrücken 06332 805-0 06332 805-311 134 49.420027,8.489137 67122 Altrip 80,40 €

Zu 1: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Stadtbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2

VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen

Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem

Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.

Zu 2: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort im kompletten Gerichtsbezirk inklusive Zweigstellen/

Außenstellen abzustellen.

Zu 3: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle/Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die

höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk inklusive aller Zweigstellen/Nebenstellen.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 83


ARBEITSGERICHTE

4. Arbeitsgerichte

Entferntester Ort

Arbeitsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Justizzentrum Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen 0241 9425-0 0241 9425-80155 83 51.159478,6.230340 41844 Wegberg 49,80 €

Aalen (Außenk. d. ArbG

Stuttgart)

Gmünder Straße 13 73430 Aalen 07361 91497-00 07361 91497-03 156 48.411640,8.543012 72296 Schopfloch 93,60 €

3

Arnsberg Eichholzstraße 4 59821 Arnsberg 02931 804-6 02931 804-833 97 51.418985,8.945445 34431 Marsberg 58,20 €

Aschaffenburg (Außenk. d.

ArbG Würzburg)

Weißenburger Straße 20 - 22 63739 Aschaffenburg 06021 62655-20 06021 62655-40 181 50.282836,10.590926 97633 Trappstadt 108,60 €

3

Augsburg Frohsinnstraße 2 86150 Augsburg 0821 5709-03 0821 5709-4000 113 48.132805,10.165143 89296 Osterberg 67,80 €

2

– Kammer Neu- Ulm Meininger Allee 5 89231 Neu- Ulm 0731 20646780 0731 20646781 143 48.922940,10.791780 86709 Wolferstadt 85,80 €

3

Bad Kreuznach (Außenk. d.

ArbG Mainz)

John- F.- Kennedy- Straße 17 55543 Bad Kreuznach 0671 708-0 0671 708-3964 82 49.663197,7.087465 55767 Abentheuer 49,20 €

3

Bamberg Willy- Lessing- Straße 13 96047 Bamberg 0951 98042-01 0951 98042-29 100 50.514659,11.406018 96337 Ludwigsstadt 60,00 €

2

– Kammer Coburg Oberer Bürglaß 36 96450 Coburg 09561 7419-300 09561 7419-333 115 49.750344,10.618721 96132 Schlüsselfeld 69,00 €

3

Bautzen Lessingstraße 7 02625 Bautzen 03591 361-0 03591 361-333 73 51.479255,14.860487 02957 Krauschwitz 43,80 €

Bayreuth Ludwig- Thoma- Straße 7 95447 Bayreuth 0921 593-0 0921 593-111 88 50.299012,12.118310 95111 Rehau 52,80 €

2

– Kammer Hof Kulmbacher Straße 47 95030 Hof 09281 6182-0 09281 6182-22 103 49.652033,11.390898 91282 Betzenstein 61,80 €

3

Berlin Magdeburger Platz 1 10785 Berlin 030 90171-0 030 90171-333 0 0 - €

1

Bielefeld Gerichtstraße 6 33602 Bielefeld 0521 549-0 0521 549-1707 54 51.719741,8.400434 33397 Rietberg 32,40 €

Bocholt Benölkenplatz 2 46399 Bocholt 02871 295-0 02871 295-1111 109 51.728302,7.723142 59387 Ascheberg 65,40 €

Bochum Josef- Neuberger- Straße 1 44787 Bochum 0234 967-0 0234 967-4905 20 51.405119,7.314108 58456 Witten 12,00 €

Bonn Kreuzbergweg 5 53115 Bonn 0228 98569-0 0228 692381 102 50.362288,6.370571 53940 Hellenthal 61,20 €

Brandenburg an der Havel Magdeburger Straße 51 14770 Brandenburg an

der Havel

Fahrtkosten

03381 398400 03381 398499 88 52.630605,12.985741 14641 Nauen 52,80 €

Braunschweig Grünewaldstraße 11 A 38104 Braunschweig 0531 238500 05141 5937-32500 93 51.780583,10.302632 38678 Clausthal-

Zellerfeld

Bremen - Bremerhaven Am Wall 198 28195 Bremen 0421 361-5341 0421 361-5453 73 53.606021,8.537600 27580 Bremerhaven 43,80 €

Celle Im Werder 11 29221 Celle 05141 92460 05141 5937-32600 91 53.210318,9.711725 29640 Schneverdingen 54,60 €

Chemnitz Zwickauer Straße 54 09112 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-7157 91 51.171113,13.043077 04720 Großweitzschen 54,60 €

Coburg (Außenk. d. ArbG

Bamberg)

Oberer Bürglaß 36 96450 Coburg 09561 7419-300 09561 7419-333 115 49.750344,10.618721 96132 Schlüsselfeld 69,00 €

3

Cottbus Vom-Stein-Straße 28 03050 Cottbus 0355 49913110 0355 49913239 121 52.267362,13.845679 15754 Heidesee 72,60 €

2

– Außenkammern Senftenberg Schulstraße 4 b 01968 Senftenberg 03573 37240 03573 372455 139 52.267362,13.845679 15754 Heidesee 83,40 €

3

Crailsheim (Kammer d. ArbG

Heilbronn)

Friedrichstraße 16 74564 Crailsheim 07951 9166-0 07951 9166-99 167 49.750767,9.342069 97896 Freudenberg 100,20 €

3

Darmstadt Steubenplatz 14 64293 Darmstadt 06151 804-03 06151 804-501 83 49.490829,8.919600 64757 Oberzent 49,80 €

Deggendorf (Außenk. d. ArbG

Passau)

Dieter- Görlitz- Platz 2 94469 Deggendorf 0991 4564 0991 341162 103 48.243747,12.991175 84375 Kirchdorf am Inn 61,80 €

3

Dessau- Roßlau Willy- Lohmann- Straße 29 06844 Dessau- Roßlau 0340 2020 0340 2021600 86 51.695827,13.157432 06925 Annaburg 51,60 €

Detmold Richthofenstraße 3 32756 Detmold 05231 704-0 05231 704-406 48 51.863255,9.329464 32676 Lügde 28,80 €

Dortmund Ruhrallee 1 - 3 44139 Dortmund 0231 5415-1 0231 5415-519 43 51.685707,7.567403 59368 Werne 25,80 €

Dresden Hans- Oster- Straße 4 01099 Dresden 0351 446-0 0351 446-5205 82 51.342693,13.213209 01616 Strehla 49,20 €

Duisburg Mülheimer Straße 54 47057 Duisburg 0203 3005-0 0203 3005-262 0 0 - €

1

55,80 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 84


ARBEITSGERICHTE

Entferntester Ort

Arbeitsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Düsseldorf Ludwig- Erhard- Allee 21 40227 Düsseldorf 0211 7770-0 0211 7770-2299 35 51.359956,6.873924 40885 Ratingen 21,00 €

Eberswalde Tramper Chaussee 4 16225 Eberswalde/

Finow

Fahrtkosten

03334 6600-30 03334 6600-28 110 53.516871,13.845525 0 66,00 €

Elmshorn Kurt- Wagener- Straße 9 25337 Elmshorn 04121 4866-0 04121 84728 184 54.802810,9.692610 24977 Westerholz 110,40 €

Emden Schweckendieckplatz 2 26721 Emden 04921 951-700 05141 5937-32800 68 53.040268,7.563270 26817 Rhauderfehn 40,80 €

Erfurt Rudolfstraße 46 99092 Erfurt 0361 573555001 0361 573559395 123 50.326243,10.649991 98663 Westhausen 73,80 €

Essen Zweigertstraße 52 45130 Essen 0201 803-0 0201 803-4500 0 0 - €

1

Flensburg Südergraben 55 24937 Flensburg 0461 89-382 0461 89-386 134 54.802648,8.291133 25980 Sylt 80,40 €

Frankfurt (Oder) Gartenstraße 3 15230 Frankfurt (Oder) 0335 606957-0 0335 606957-110 103 52.554340,13.671031 15366 Hoppegarten 61,80 €

Frankfurt am Main Gutleutstraße 130 60327 Frankfurt am

Main

Freiburg Habsburgerstraße 103 79104 Freiburg im

Breisgau

069 15047-0 069 15047-8661 58 50.325158,8.349301 61276 Weilrod 34,80 €

0761 7080-0 0761 7080-40 109 47.621588,8.573794 79807 Lottstetten 65,40 €

2

– Kammern Offenburg Weinbrennerstraße 5 79539 Lörrach 07621 9247-0 07621 9247-20 169 48.555830,8.221060 72270 Baiersbronn 101,40 €

3

– Außenkammer Lörrach Okenstraße 6 77652 Offenburg 0781 9294-0 0781 9294-40 172 47.604104,8.128512 79774 Albbruck 103,20 €

3

Fulda Am Hopfengarten 3 36037 Fulda 0661 924-2550 0661 924-2560 91 51.009256,9.959244 36214 Nentershausen 54,60 €

Gelsenkirchen Bochumer Straße 79 45886 Gelsenkirchen 0209 14899-0 0209 14899-799 31 51.620537,6.936532 46244 Bottrop 18,60 €

Gera Rudolf- Diener- Straße 1 07545 Gera 0365 834-0 0365 834-1777 139 50.536254,10.979558 98746 Katzhütte 83,40 €

Gießen Aulweg 45 35392 Giessen 0641 6077-0 0641 6077-40 102 50.969122,9.403618 34621 Frielendorf 61,20 €

Göttingen Maschmühlenweg 11 37073 Göttingen 0551 403-0 05141 5937-33400 68 51.650329,10.620812 37447 40,80 €

Hagen Heinitzstraße 44 58097 Hagen 02331 985-0 02331 985-453 44 51.421868,7.144137 45529 Hattingen 26,40 €

Halle Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) 0345 2200 0345 2202045 108 51.629486,10.933760 06536 Südharz 64,80 €

Hamburg Osterbekstraße 96 22083 Hamburg 040 42863-5665 040 4279-62804 0 0 - €

1

Hameln Zehnthof 1 31785 Hameln 05151 796-600 05151 796-610 58 52.437564,9.333664 31558 Hagenburg 34,80 €

Hamm Marker Allee 94 59071 Hamm 02381 891-1 02381 891-276 73 51.513578,8.508208 59602 Rüthen 43,80 €

Hannover Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 05141 5937-31200 49 52.542996,9.372967 31535 Neustadt am

Rübenberge

Heidelberg (Außenk. d. ArbG

Mannheim)

Vangerowstraße 20 69115 Heidelberg 06221 43856-0 06221 4385625 134 49.597599,9.505055 74736 Hardheim 80,40 €

3

Heilbronn Paulinenstraße 18 74076 Heilbronn 07131 1232-0 07131 1232-244 116 49.775207,9.589864 97877 Wertheim 69,60 €

2

– Kammern Crailsheim Friedrichstraße 16 74564 Crailsheim 07951 9166-0 07951 9166-99 167 49.750767,9.342069 97896 Freudenberg 100,20 €

3

Herford Elverdisser Straße 12 32052 Herford 05221 1054-0 05221 1054-54 31 52.177962,8.903983 32602 Vlotho 18,60 €

Herne Schillerstraße 37 - 39 44623 Herne 02323 9532-0 02323 9532-32 61 51.782417,6.968349 46286 Dorsten 36,60 €

Hildesheim Kreuzstraße 8 31134 Hildesheim 05121 304501 05141 5937-34300 92 51.647549,9.391943 37697 Lauenförde 55,20 €

Hof (Außenk. d. ArbG Bayreuth) Kulmbacher Straße 47 95030 Hof 09281 6182-0 09281 6182-22 103 49.652033,11.390898 91282 Betzenstein 61,80 €

3

Ingolstadt (Außenk. d. ArbG

München)

Proviantstraße 1 85049 Ingolstadt 0841 93586-6 0841 93586-87 196 47.399140,11.266647 82481 Mittenwald 117,60 €

3

Iserlohn Erich- Nörrenberg- Straße 7 58636 Iserlohn 02371 8255-55 02371 8255-99 68 51.125862,7.507325 58566 Kierspe 40,80 €

Kaiserslautern Bahnhofstraße 24 67655 Kaiserslautern 0631 3721-0 0631 3721-510 70 49.068270,7.742966 66996 Schönau (Pfalz) 42,00 €

2

– Auswärtige Kammern

Pirmasens

Bahnhofstraße 22 66953 Pirmasens 06331 871-1 06331 871-386 98 49.750696,7.939631 67808 Mörsfeld 58,80 €

3

Karlsruhe Ritterstraße 12 76133 Karlsruhe 0721 175-2500 0721 175-2525 63 48.614193,8.283393 76596 Forbach 37,80 €

Kassel Heerstraße 6 34119 Kassel 0561 287700 0561 28770333 112 51.008584,10.101673 37293 Herleshausen 67,20 €

29,40 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 85


ARBEITSGERICHTE

Entferntester Ort

Arbeitsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Kempten Königstraße 11 87435 Kempten

(Allgäu)

Fahrtkosten

0831 52212-0 0831 52212-13 91 48.163508,10.664269 86833 Ettringen 54,60 €

Kiel Deliusstraße 22 24114 Kiel 0431 604-0 0431 604-4000 72 54.092507,9.328642 25557 Bornholt 43,20 €

Koblenz Deinhardpassage 1 56068 Koblenz 0261 1307-0 0261 1307-28510 104 50.918685,7.748852 51598 Friesenhagen 62,40 €

Köln Blumenthalstraße 33 50670 Köln 0221 7740-0 0221 7740-240 66 51.008304,6.511128 50181 Bedburg 39,60 €

Krefeld Preußenring 49 47798 Krefeld 02151 847-0 02151 847-682 46 51.277180,6.168084 41379 Brüggen 27,60 €

Landau in der Pfalz (Außenk. d.

ArbG Ludwigshafen)

Landshut (Außenk. d. ArbG

Regensburg)

Reiterstraße 16 76829 Landau in der

Pfalz

06341 26-344 06341 26-345 96 49.525920,8.054537 67319 Wattenheim 57,60 €

3

Seligenthaler Straße 10 84034 Landshut 0871 40895-03 0871 40895-250 158 49.417393,11.500238 92283 Lauterhofen 94,80 €

3

Leipzig Erich- Weinert- Straße 18 04105 Leipzig 0341 5956-0 0341 5956-849 86 51.269942,13.185132 04758 Naundorf 51,60 €

Lingen (Ems) Am Wall Süd 18 49808 Lingen (Ems) 0591 912140 05141 5937-33600 98 53.004250,7.706935 26897 Hilkenbrook 58,80 €

Lörrach (Außenk. d. ArbG) Weinbrennerstraße 5 79539 Lörrach 07621 9247-0 07621 9247-20 169 48.555830,8.221060 72270 Baiersbronn 101,40 €

3

Lübeck Neustraße 2 a 23568 Lübeck 0451 38978-0 0451 38978-50 99 54.507767,11.195473 23769 Fehmarn 59,40 €

Ludwigsburg (Außenk. d. ArbG

Stuttgart)

Friedrichstraße 5 71638 Ludwigsburg 07141 9442-0 07141 9442-10 158 48.522418,10.288971 89567 Sontheim an der

Brenz

Ludwigshafen am Rhein Wredestraße 6 67059 Ludwigshafen

am Rhein

– Auswärtige Kammern

Landau in der Pfalz

Reiterstraße 16 76829 Landau in der

Pfalz

94,80 €

3

0621 59605-0 0621 59605-30 79 49.013578,8.103278 76744 Wörth am Rhein 47,40 €

2

06341 26-344 06341 26-345 96 49.525920,8.054537 67319 Wattenheim 57,60 €

3

Lüneburg Adolph- Kolping- Straße 2 21337 Lüneburg 04131 8545540 05141 5937-32900 88 53.038199,11.562944 29493 Schnackenburg 52,80 €

Magdeburg Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg 0391 6060 0391 6065024 129 51.799774,10.614708 38879 Wernigerode 77,40 €

Mainz Ernst- Ludwig- Straße 6 - 8 55116 Mainz 06131 141-9750 06131 141-9773 141 49.635190,7.110989 55767 Brücken 84,60 €

2

– Auswärtige Kammern Bad

Kreuznach

John- F.- Kennedy- Straße 17 55543 Bad Kreuznach 0671 708-0 0671 708-3964 82 49.663197,7.087465 55767 Abentheuer 49,20 €

3

Mannheim E 7, 21 68159 Mannheim 0621 292-0 0621 2921311 152 49.633343,9.500034 74736 Hardheim 91,20 €

2

– Kammern Heidelberg Vangerowstraße 20 69115 Heidelberg 06221 43856-0 06221 4385625 134 49.597599,9.505055 74736 Hardheim 80,40 €

3

Minden Königswall 8 32423 Minden 0571 8886-0 0571 8886-235 54 52.412790,8.323108 32351 Stemwede 32,40 €

Mönchengladbach Hohenzollernstraße 155 41061 Mönchengladbach

02161 276-0 02161 276-768 48 51.058655,6.749657 41569 Rommerskirchen

München Winzererstraße 106 80797 München 089 30619-0 089 30619-298 138 48.870268,11.000609 91804 Mörnsheim 82,80 €

2

– Außenkammer Weilheim Proviantstraße 1 85049 Ingolstadt 0841 93586-6 0841 93586-87 196 47.399140,11.266647 82481 Mittenwald 117,60 €

3

– Außenkammer Ingolstadt Fischergasse 16 82362 Weilheim 0881 122328-60 0881 122328-70 185 48.960093,11.169465 85131 Pollenfeld 111,00 €

3

Münster Alter Steinweg 45 48143 Münster 0251 97413-0 0251 97413-49 95 51.682658,8.290612 59329 Wadersloh 57,00 €

Neu- Ulm (Kammer d. ArbG

Augsburg)

Neubrandenburg (Außenk. d.

ArbG Stralsund)

Meininger Allee 5 89231 Neu- Ulm 0731 20646780 0731 20646781 143 48.922940,10.791780 86709 Wolferstadt 85,80 €

3

Südbahnstraße 8 A 17033 Neubrandenburg

28,80 €

0395 5444-601 0395 5444-600 179 54.590245,13.213410 18556 Dranske 107,40 €

3

Neumünster Gartenstraße 24 24534 Neumünster 04321 4097-0 04321 48310 59 53.670024,9.989290 22848 Norderstedt 35,40 €

Neuruppin Karl- Liebknecht- Straße 28 16816 Neuruppin 03391 458500 03391 458530 168 53.102949,11.278054 19309 Lenzerwische 100,80 €

Nienburg (Weser) Berliner Ring 98 31582 Nienburg

(Weser)

05021 6075-400 05141 5937-34500 81 52.457502,8.321233 49448 Stemshorn 48,60 €

Nordhausen Käthe- Kollwitz- Straße 1 b 99734 Nordhausen 03631 47690 03631 476977 89 51.319325,9.949457 37318 Lindewerra 53,40 €

Nürnberg Roonstraße 20 90429 Nürnberg 0911 928-0 0911 928-2630 121 49.571620,10.080603 97258 Hemmersheim 72,60 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 86


ARBEITSGERICHTE

Entferntester Ort

Arbeitsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Oberhausen Friedrich- List- Straße 18 46045 Oberhausen 0208 85745-0 0208 85745-33 28 51.379126,6.890886 45481 Mülheim an der

Ruhr

Offenbach am Main Kaiserstraße 16 - 18 63065 Offenbach am

Main

Offenburg (Außenk. d. ArbG

Freiburg)

Fahrtkosten

16,80 €

069 8057-3161 069 8057-3403 49 50.166370,9.236802 63589 Linsengericht 29,40 €

Okenstraße 6 77652 Offenburg 0781 9294-0 0781 9294-40 172 47.604104,8.128512 79774 Albbruck 103,20 €

3

Oldenburg Bahnhofstraße 13 26122 Oldenburg 0441 2206500 05141 5937-32100 97 52.481055,8.236332 49401 Damme 58,20 €

Osnabrück Hakenstraße 15 49074 Osnabrück 0541 314-02 05141 5937-34200 59 52.651985,7.671621 49626 Berge 35,40 €

Paderborn Grevestraße 1 33102 Paderborn 05251 69162-0 05251 69162-30 73 51.593199,9.282046 34434 Borgentreich 43,80 €

Passau Eggendobl 4 94034 Passau 0851 95949-0 0851 95949-149 117 48.475492,12.536833 84140 Gangkofen 70,20 €

2

– Kammer Deggendorf Dieter- Görlitz- Platz 2 94469 Deggendorf 0991 4564 0991 341162 103 48.243747,12.991175 84375 Kirchdorf am Inn 61,80 €

3

Pforzheim Simmlerstraße 9 75172 Pforzheim 07231 1658-0 07231 1658309 125 48.396004,8.263902 77776 Bad Rippoldsau-

Schapbach

Pirmasens (Außenk. d. ArbG

Kaiserslautern)

Bahnhofstraße 22 66953 Pirmasens 06331 871-1 06331 871-386 98 49.750696,7.939631 67808 Mörsfeld 58,80 €

3

Potsdam Behlertstraße 3 A, Haus C 14467 Potsdam 0331 98170 0331 9817125 119 51.798799,13.528813 15926 Dahme/Mark 71,40 €

Radolfzell (Außenk. d. ArbG

Villingen- Schwenningen)

Ravensburg (Außenk. d. ArbG

Ulm)

Seetorstraße 5 78315 Radolfzell 07732 983200 07732 983201 112 48.392374,8.590399 72172 Sulz am Neckar 67,20 €

3

Marktstraße 28 88212 Ravensburg 0751 806-0 0751 806-1151 136 48.501376,10.083446 89129 Langenau 81,60 €

3

Regensburg Bertoldstraße 2 93047 Regensburg 0941 5025-0 0941 5025-300 114 49.283575,11.218460 90602 Pyrbaum 68,40 €

2

– Außenkammer Landshut Seligenthaler Straße 10 84034 Landshut 0871 40895-03 0871 40895-250 158 49.417393,11.500238 92283 Lauterhofen 94,80 €

3

Reutlingen Bismarckstraße 64 72764 Reutlingen 07121 940-0 07121 9403232 76 48.106569,8.947226 72362 Nusplingen 45,60 €

Rheine Dutumer Straße 5 48431 Rheine 05971 9271-0 05971 9271-50 61 52.162211,8.022633 49536 Lienen 36,60 €

Rosenheim Rathausstraße 23 83022 Rosenheim 08031 305-04 08031 305-193 104 48.259035,12.887822 84533 Marktl 62,40 €

2

– Kammer Traunstein Salinenstraße 4 83278 Traunstein 0861 9872-3 0861 9872-410 82 47.906781,11.814316 83620 Feldkirchen-

Westerham

Rostock August- Bebel- Straße 15 18055 Rostock 0381 241-0 0381 241-5224 82 53.669988,12.633947 17166 Dahmen 49,20 €

Saarland Hardenbergstraße 3 66119 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-3648 73 49.535485,6.386227 66706 Perl 43,80 €

Schwandorf (Außenk. d. ArbG

Weiden)

Schweinfurt (Außenk. d. ArbG

Würzburg)

Senftenberg (Außenk. d. ArbG

Cottbus)

75,00 €

49,20 €

3

Wackersdorfer Straße 78 a 92421 Schwandorf 09431 8564 09431 8775 102 49.932096,12.476891 95695 Mähring 61,20 €

3

Alte Bahnhofstraße 27 97422 Schweinfurt 09721 37016-20 09721 37016-40 155 49.840831,9.090510 63785 Obernburg am

Main

93,00 €

3

Schulstraße 4 b 01968 Senftenberg 03573 37240 03573 372455 139 52.267362,13.845679 15754 Heidesee 83,40 €

3

Schwerin Wismarsche Straße 323 b 19055 Schwerin 0385 5404-0 0385 5404-5116 110 53.398959,12.273476 19395 Ganzlin 66,00 €

Siegburg Neue Poststraße 16 53721 Siegburg 02241 305-0 02241 52657 82 51.180090,7.429032 51688 Wipperfürth 49,20 €

Siegen Koblenzer Straße 7 57072 Siegen 0271 384561-0 0271 384561-111 66 51.243458,8.065018 57413 Finnentrop 39,60 €

Solingen Wupperstraße 32 42651 Solingen 0212 2809-0 0212 2809-61 29 51.036051,7.078470 51375 Leverkusen 17,40 €

Stade Ritterstraße 2 21682 Stade 04141 107-0 05141 5937-32000 97 53.391023,8.576669 27628 58,20 €

Stendal Scharnhorststraße 42 39576 Hansestadt

Stendal

03931 585000 03931 585100 91 52.054689,11.958151 39279 Gommern 54,60 €

Stralsund Frankendamm 17 18439 Stralsund 03831 205-0 03831 205-813 223 53.328484,12.477768 17209 Bütow 133,80 €

2

– Kammer Neubranden burg Südbahnstraße 8 A 17033 Neubrandenburg

0395 5444-601 0395 5444-600 179 54.590245,13.213410 18556 Dranske 107,40 €

3

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 87


ARBEITSGERICHTE

Entferntester Ort

Arbeitsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Stuttgart Johannesstraße 86 70176 Stuttgart 0711 21852-0 0711 21852-100 130 48.528492,10.287912 89567 Sontheim an der

Brenz

Fahrtkosten

78,00 €

2

– Kammern Ludwigsburg Gmünder Straße 13 73430 Aalen 07361 91497-00 07361 91497-03 156 48.411640,8.543012 72296 Schopfloch 93,60 €

3

– Kammern Aalen Friedrichstraße 5 71638 Ludwigsburg 07141 9442-0 07141 9442-10 158 48.522418,10.288971 89567 Sontheim an der

Brenz

Suhl Marktplatz 2 98527 Suhl 03681 375-0 03681 375-328 110 50.933333,10.033793 99837 66,00 €

Traunstein (Außenk. d. ArbG

Rosenheim)

Salinenstraße 4 83278 Traunstein 0861 9872-3 0861 9872-410 82 47.906781,11.814316 83620 Feldkirchen-

Westerham

Trier Dietrichstraße 13 54290 Trier 0651 466-0 0651 466-7900 100 50.380167,6.763137 53945 Blankenheim 60,00 €

94,80 €

3

49,20 €

3

Ulm Zeughausgasse 12 89073 Ulm 0731 189-0 0731 189-2377 140 47.798775,9.087632 78354 Sipplingen 84,00 €

2

– Kammern Ravensburg Marktstraße 28 88212 Ravensburg 0751 806-0 0751 806-1151 136 48.501376,10.083446 89129 Langenau 81,60 €

3

Verden (Aller)

Bürgermeister-

Münchmeyer- Straße 4

Villingen- Schwenningen Am Hoptbühl 7/1 78048 Villingen-

Schwenningen

27283 Verden (Aller) 04231 28310 05141 5937-33200 93 53.517195,8.935582 27432 Hipstedt 55,80 €

07721 8409-0 07721 8409-33 83 47.674566,9.202844 78464 Konstanz 49,80 €

2

– Außenkammer Radolfzell Seetorstraße 5 78315 Radolfzell 07732 983200 07732 983201 112 48.392374,8.590399 72172 Sulz am Neckar 67,20 €

3

Weiden Ledererstraße 9 92637 Weiden 0961 3000-0 0961 3000-219 127 49.137289,13.129463 93470 Lohberg 76,20 €

2

– Kammer Schwandorf Wackersdorfer Straße 78 a 92421 Schwandorf 09431 8564 09431 8775 102 49.932096,12.476891 95695 Mähring 61,20 €

3

Weilheim (Außenk. d. ArbG

München)

Fischergasse 16 82362 Weilheim 0881 122328-60 0881 122328-70 185 48.960093,11.169465 85131 Pollenfeld 111,00 €

3

Wesel Ritterstraße 1 46483 Wesel 0281 33891-0 0281 33891-44 70 51.807720,6.038325 47559 Kranenburg 42,00 €

Wiesbaden Mainzer Straße 124 65189 Wiesbaden 0611 3261-0 0611 327061-203 91 50.507048,8.351357 35781 Weilburg 54,60 €

Wilhelmshaven Marktstraße 15 - 17 26382 Wilhelmshaven 04421 7580-400 05141 5937-33900 61 53.598263,7.438516 26556 Westerholt 36,60 €

Wuppertal Eiland 2 42103 Wuppertal 0202 498-0 0202 498-9400 34 51.307896,6.934006 42579 Heiligenhaus 20,40 €

Würzburg Ludwigstraße 33 97070 Würzburg 0931 3087-0 0931 3087-303 120 50.099231,9.029925 63796 Kahl am Main 72,00 €

2

– Kammer Aschaffenburg Weißenburger Straße 20 - 22 63739 Aschaffenburg 06021 62655-20 06021 62655-40 181 50.282836,10.590926 97633 Trappstadt 108,60 €

3

– Kammer Schweinfurt Alte- Bahnhof- Straße 27 97422 Schweinfurt 09721 37016-20 09721 37016-40 155 49.840831,9.090510 63785 Obernburg am

Main

Zwickau Äußere Dresdner Straße 15 08066 Zwickau 0375 421-0 0375 421-222 84 50.191558,12.325398 08648 Bad Brambach 50,40 €

Zu 1: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Stadtbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2

VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen

Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem

Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.

Zu 2: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort im kompletten Gerichtsbezirk inklusive Zweigstellen/

Außenstellen abzustellen.

Zu 3: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle/Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die

höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk inklusive aller Zweigstellen/Nebenstellen.

93,00 €

3

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 88


LANDESARBEITSGERICHTE

5. Landesarbeitsgerichte

Entferntester Ort

Landesarbeitsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Baden- Württemberg Börsenstraße 6 70174 Stuttgart 0711 6685-0 0711 6685-400 277 47.586198,7.755783 79618 Rheinfelden

(Baden)

Berlin- Brandenburg Magdeburger Platz 1 10785 Berlin 030 90171-0 030 90171-222 225 53.102949,11.278054 19309 Lenzerwische 135,00 €

Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 0421 361-6371 0421 361-6579 73 53.606021,8.537600 27580 Bremerhaven 43,80 €

Düsseldorf Ludwig- Erhard- Allee 21 40227 Düsseldorf 0211 7770-0 0211 7770-2199 112 51.892489,6.118648 46446 Emmerich am

Rhein

Hamburg Osterbekstraße 96 22083 Hamburg 040 42863-5665 040 4279-62804 0 0 - €

1

Hamm Marker Allee 94 59071 Hamm 02381 891-1 02381 891-283 177 50.873871,8.306393 57334 Bad Laasphe 106,20 €

Hessen Gutleutstraße 130 60327 Frankfurt am

Main

Fahrtkosten

166,20 €

67,20 €

069 15047-0 069 15047-8383 257 51.610527,9.358719 34388 Trendelburg 154,20 €

Kiel Deliusstraße 22 24114 Kiel 0431 604-0 0431 604-4000 216 54.802648,8.291133 25980 Sylt 129,60 €

Köln Blumenthalstraße 33 50670 Köln 0221 7740-0 0221 7740-356 112 50.560070,6.212727 52156 Monschau 67,20 €

Mecklenburg-Vorpommern August- Bebel- Straße 15 18055 Rostock 0381 241-0 0381 241-4004 238 53.329178,14.364814 17329 Nadrensee 142,80 €

München Winzererstraße 106 80797 München 089 30619-0 089 30619-211 232 48.843285,13.751616 94145 Haidmühle 139,20 €

Niedersachsen Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 0511 89750-810 333 53.605531,6.719552 26757 Borkum 199,80 €

Nürnberg Roonstraße 20 90429 Nürnberg 0911 928-0 0911 928-2750 222 50.099231,9.029925 63796 Kahl am Main 133,20 €

Rheinland- Pfalz Ernst- Ludwig- Platz 1 55116 Mainz 06131 141-0 06131 141-9506 219 49.586338,6.435571 54439 Palzem 131,40 €

Saarland Hardenbergstraße 3 66119 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-3607 73 49.535485,6.386227 66706 Perl 43,80 €

Sachsen Zwickauer Straße 54 09112 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-7222 202 51.480366,14.884948 02957 Krauschwitz 121,20 €

Sachsen- Anhalt Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) 0345 2200 0345 2202240 233 52.816871,10.794752 29413 Dähre 139,80 €

Thüringen Rudolfstraße 46 99092 Erfurt 0361 573558374 0361 573558300 160 50.632800,9.926955 36419 Geisa 96,00 €

Zu 1: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Stadtbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2

VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen

Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem

Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.

Zu 2: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort im kompletten Gerichtsbezirk inklusive Zweigstellen/

Außenstellen abzustellen.

Zu 3: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle/Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die

höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk inklusive aller Zweigstellen/Nebenstellen.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 89


VERWALTUNGSGERICHTE

6. Verwaltungsgerichte

Entferntester Ort

Verwaltungsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen 0241 9425-0 0241 9425-83260 119 50.353471,6.694376 53945 Blankenheim 71,40 €

Ansbach Promenade 24-28 91522 Ansbach 0981 1804-0 0981 1804-271 111 49.157715,11.264678 91161 Hilpoltstein 66,60 €

Arnsberg Jägerstraße 1 59821 Arnsberg 02931 802-5 02931 802-456 167 50.716328,8.046001 57299 Burbach 100,20 €

Augsburg Kornhausgasse 4 86152 Augsburg 0821 327-04 0821 327-3149 173 47.539711,9.864333 88175 Scheidegg 103,80 €

Bayreuth Friedrichstraße 16 95444 Bayreuth 0921 5904-0 0921 5904-50 135 49.750344,10.618721 96132 Schlüsselfeld 81,00 €

Berlin Kirchstraße 7 10557 Berlin 030 9014-0 030 9014-8790 0 0 - €

1

Braunschweig Wilhelmstraße 55 38100 Braunschweig 0531 4883000 05141 593733000 92 51.780583,10.302632 38678 Clausthal-

Zellerfeld

Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 0421 3612971 0421 3616797 73 53.606021,8.537600 27580 Bremerhaven 43,80 €

Chemnitz Zwickauer Straße 56 09112 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-7309 114 50.191558,12.325398 08648 Bad Brambach 68,40 €

Cottbus Vom-Stein-Straße 27 03050 Cottbus 0355 4991-6400 0355 4991-6499 121 52.267362,13.845679 15754 Heidesee 72,60 €

Darmstadt Julius- Reiber- Str. 37 64293 Darmstadt 06151 992-1700 0611 32761-8537 84 49.490829,8.919600 64757 Oberzent 50,40 €

Dresden Hans- Oster- Straße 4 01099 Dresden 0351 446-540 0351 446-5450 130 51.480366,14.884948 02957 Krauschwitz 78,00 €

Düsseldorf Bastionstraße 39 40213 Düsseldorf 0211 8891-0 0211 8891-4000 113 51.892489,6.118648 46446 Emmerich am

Rhein

Frankfurt (Oder) Logenstraße 13 15230 Frankfurt (Oder) 0335 5556-0 0335 5556-1880 184 52.960339,13.811975 16247 Althüttendorf 110,40 €

Frankfurt am Main Adalbertstraße 18 60486 Frankfurt am

Main

Freiburg Habsburgerstraße 103 79104 Freiburg im

Breisgau

Fahrtkosten

55,20 €

67,80 €

069 1367-01 0611 32761-8535 115 50.308089,9.735559 36391 Sinntal 69,00 €

0761 7080-0 0761 7080-888 132 48.349515,8.667268 72189 Vöhringen 79,20 €

Gelsenkirchen Bahnhofsvorplatz 3 45879 Gelsenkirchen 0209 1701-0 0209 1701-124 71 51.486033,7.849306 58730 Fröndenberg/

Ruhr

Gera Rudolf- Diener- Straße 1 07545 Gera 0365 8340 0365 8341600 139 50.536254,10.979558 98746 Katzhütte 83,40 €

Gießen Marburger Straße 4 35390 Gießen 0641 934-0 0611 32761-8534 114 50.618126,9.604511 36110 Schlitz 68,40 €

Göttingen Berliner Straße 5 37073 Göttingen 0551 403-2001 05141 5937-33300 67 51.650329,10.620812 37447 40,20 €

Greifswald Domstraße 7 17489 Greifswald 03834 89050 03834 890528 210 53.328484,12.477768 17209 Bütow 126,00 €

Halle Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) 0345 2200 0345 2202332 131 51.872280,13.027640 06917 Jessen (Elster) 78,60 €

Hamburg Lübeckertordamm 4 20099 Hamburg 040 42828-0 040 42843-7219 0 0 - €

1

Hannover Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 05141 5937-31100 139 52.968397,8.657263 28816 Stuhr 83,40 €

Karlsruhe Nördliche Hilda promenade 1 76133 Karlsruhe 0721 926-0 0721 926-3036 164 49.633343,9.500034 74736 Hardheim 98,40 €

Kassel Goethestraße 41 - 43 34119 Kassel 0561 1007-0 0611 32761-8533 138 50.451859,9.978761 36129 Gersfeld (Rhön) 82,80 €

Koblenz Deinhardpassage 1 56068 Koblenz 0261 1307-0 0261 1307-18510 148 49.594017,7.324463 55774 Baumholder 88,80 €

Köln Appellhofplatz 50667 Köln 0221 2066-0 0221 2066-457 86 50.776146,7.644878 51570 Windeck 51,60 €

Leipzig Rathenaustraße 40 04179 Leipzig 0341 44601-0 0341 44601-100 93 51.269942,13.185132 04758 Naundorf 55,80 €

Lüneburg Adolph- Kolping- Straße 16 21337 Lüneburg 04131 8545300 05141 5937-32800 128 52.883219,9.473049 29664 Walsrode 76,80 €

Magdeburg Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg 0391 6060 0391 6067032 144 52.845075,10.921110 29413 Salzwedel 86,40 €

Mainz Ernst- Ludwig- Straße 9 55116 Mainz 06131 141-0 06131 1418500 71 49.615921,8.291893 67551 Worms 42,60 €

Meiningen Lindenallee 15 98617 Meiningen 03693 5090 03693 509398 102 50.452747,11.247964 96515 Föritztal 61,20 €

Minden Königswall 8 32423 Minden 0571 8886-0 0571 8886-329 154 51.593199,9.282046 34434 Borgentreich 92,40 €

München Bayerstraße 30 80335 München 089 5143-0 089 5143-777 167 47.602736,13.034441 83471 Berchtesgaden 100,20 €

42,60 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 90


VERWALTUNGSGERICHTE

Entferntester Ort

Verwaltungsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Münster

Manfred-von- Richthofen-

Straße 8

Neustadt an der Weinstraße Robert-Stolz-Straße 20 67433 Neustadt an der

Weinstraße

Fahrtkosten

48145 Münster 0251 597-0 0251 597-200 103 51.809289,6.464733 46419 Isselburg 61,80 €

06321 401-0 06321 401-266 116 49.675169,7.622650 67744 Medard 69,60 €

Oldenburg Schlossplatz 10 26122 Oldenburg 0441 2206000 05141 5937-32400 168 53.605531,6.719552 26757 Borkum 100,80 €

Osnabrück Hakenstraße 15 49074 Osnabrück 0541 314-04 05141 5937-34000 162 53.085704,7.378296 26871 Papenburg 97,20 €

Potsdam Friedrich- Ebert- Straße 32 14469 Potsdam 0331 2332-0 0331 2332-480 223 53.102949,11.278054 19309 Lenzerwische 133,80 €

Regensburg Haidplatz 1 93047 Regensburg 0941 5022-0 0941 5022-999 167 48.267778,13.027210 84359 Simbach am Inn 100,20 €

Saarland Kaiser- Wilhelm- Straße 15 66740 Saarlouis 06831 447-01 06831 447-163 93 49.530220,7.280618 66629 Schwarzerden 55,80 €

Schleswig-Holstein

Brockdorff- Rantzau- Straße

13

24837 Schleswig 04621 86-0 04621 86-1277 179 53.530553,10.763658 23899 Gudow 107,40 €

Schwerin Wismarsche Straße 323 a 19055 Schwerin 0385 5404-0 0385 5404-2005 144 53.835031,12.719530 17168 Lelkendorf 86,40 €

Sigmaringen Karlstraße 13 72488 Sigmaringen 07571 1821-300 07571 1821-333 148 48.501376,10.083446 89129 Langenau 88,80 €

Stade Am Sande 4 a 21682 Stade 04141 4060 05141 5937-31900 135 52.916174,9.361844 27308 Kirchlinteln 81,00 €

Stuttgart Schellingstraße 15 70174 Stuttgart 0711 66730 0711 66736801 156 49.775207,9.589864 97877 Wertheim 93,60 €

Trier Egbertstraße 20 a 54295 Trier 0651 98122-0 0651 98122-299 100 50.371703,6.621811 54585 Esch 60,00 €

Weimar Jenaer Straße 2a 99425 Weimar 03643 413300 03643 413333 175 51.338447,10.020557 37318 Schönhagen 105,00 €

Wiesbaden Mainzer Straße 124 65189 Wiesbaden 0611 3261-0 0611 32761-8536 91 50.507048,8.351357 35781 Weilburg 54,60 €

Würzburg Burkarder Straße 26 97082 Würzburg 0931 41995-0 0931 41995-299 116 50.547849,10.101827 97650 Fladungen 69,60 €

Zu 1: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Stadtbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2

VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen

Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem

Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.

Zu 2: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort im kompletten Gerichtsbezirk inklusive Zweigstellen/

Außenstellen abzustellen.

Zu 3: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle/Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die

höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk inklusive aller Zweigstellen/Nebenstellen.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 91


OBERVERWALTUNGSGERICHTE/VERWALTUNGSGERICHTSHÖFE

7. Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe

Entferntester Ort

OberverwG/VGH Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Baden- Württemberg Schubertstraße 11 68165 Mannheim 0621 292-0 0621 292-4444 343 47.620985,9.612169 88069 Tettnang 205,80 €

Bayern Ludwigstraße 23 80539 München 089 2130-0 089 2130-320 390 50.099231,9.029925 63796 Kahl am Main 234,00 €

Berlin- Brandenburg Hardenbergstraße 31 10623 Berlin 030 90149-80 030 90149-8808 225 53.102949,11.278054 19309 Lenzerwische 135,00 €

Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 0421 3612190 0421 3614172 73 53.606021,8.537600 27580 Bremerhaven 43,80 €

Hamburg Lübeckertordamm 4 20099 Hamburg 040 42828-0 040 42843-7711 0 0 - €

1

Hessen Goethestraße 41 - 43 34119 Kassel 0561 1007-0 0611 32761-8532 295 49.416931,8.877327 69239 Neckarsteinach 177,00 €

Mecklenburg-Vorpommern Domstraße 7 17489 Greifswald 03834 89050 03834 890539 269 53.338498,10.842186 19273 Teldau 161,40 €

Niedersachsen Uelzener Straße 40 21335 Lüneburg 04131 718-0 05141 5937-32300 347 52.484051,6.765418 49847 Itterbeck 208,20 €

Nordrhein- Westfalen Aegidiikirchplatz 5 48143 Münster 0251 505-0 0251 505-352 248 50.560070,6.212727 52156 Monschau 148,80 €

Rheinland- Pfalz Deinhardpassage 1 56068 Koblenz 0261 1307-0 0261 1307-18010 220 49.068270,7.742966 66996 Schönau (Pfalz) 132,00 €

Saarland Kaiser- Wilhelm- Straße 15 66740 Saarlouis 06831 447-01 06831 447-304 93 49.530220,7.280618 66629 Schwarzerden 55,80 €

Sachsen Ortenburg 9 02625 Bautzen 03591 2175-0 03591 2175-50 244 50.191558,12.325398 08648 Bad Brambach 146,40 €

Sachsen- Anhalt Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg 0391 6060 0391 6067029 198 51.705578,13.147710 06925 Annaburg 118,80 €

Schleswig Holstein

Brockdorff- Rantzau- Straße

13

Fahrtkosten

24837 Schleswig 04621 86-0 04621 86-1277 179 53.530553,10.763658 23899 Gudow 107,40 €

Thüringen Jenaer Straße 2 a 99425 Weimar 03643 206-0 03643 206-100 176 51.338447,10.020557 37318 Schönhagen 105,60 €

Zu 1: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Stadtbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2

VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen

Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem

Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.

Zu 2: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort im kompletten Gerichtsbezirk inklusive Zweigstellen/

Außenstellen abzustellen.

Zu 3: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle/Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die

höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk inklusive aller Zweigstellen/Nebenstellen.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 92


SOZIALGERICHTE

8. Sozialgerichte

Entferntester Ort

Sozialgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen 0241 9425-0 0241 9425-80002 83 51.159478,6.230340 41844 Wegberg 49,80 €

Altenburg Pauritzer Platz 1 04600 Altenburg 03447 5536-0 03447 5536-11 128 50.386991,11.528499 07343 Wurzbach 76,80 €

Augsburg Holbeinstraße 12 86150 Augsburg 0821 3444-0 0821 3444-200 171 47.539711,9.864333 88175 Scheidegg 102,60 €

Aurich Hoher Wall 1 26603 Aurich 04941 9538-0 05141 5937-33700 138 53.605531,6.719552 26757 Borkum 82,80 €

Bayreuth Ludwig- Thoma- Straße 7 95447 Bayreuth 0921 593-0 0921 593-333 135 49.750344,10.618721 96132 Schlüsselfeld 81,00 €

Berlin Invalidenstraße 52 10557 Berlin 030 90227-0 030 39748630 0 0 - €

1

Braunschweig Wilhelmstraße 55 38100 Braunschweig 0531 48815-00 05141 5937-31600 92 51.780583,10.302632 38678 Clausthal-

Zellerfeld

Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 0421 361-4685 0421 361-6911 73 53.606021,8.537600 27580 Bremerhaven 43,80 €

Chemnitz Straße der Nationen 2 - 4 09111 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-8398 115 50.191558,12.325398 08648 Bad Brambach 69,00 €

Cottbus Vom- Stein- Straße 28, H 3 03050 Cottbus 0355 49913120 0355 49913113 121 52.267362,13.845679 15754 Heidesee 72,60 €

Darmstadt Steubenplatz 14 64293 Darmstadt 06151 804-02 06151 804-199 83 49.490829,8.919600 64757 Oberzent 49,80 €

Dessau- Roßlau Willy- Lohmann- Straße 29 06844 Dessau- Roßlau 0340 202-0 0340 202-1720 86 51.695827,13.157432 06925 Annaburg 51,60 €

Detmold Richthofenstraße 3 32756 Detmold 05231 704-0 05231 704-204 118 52.457923,8.309877 32351 Stemwede 70,80 €

Dortmund Ruhrallee 1 - 3 44139 Dortmund 0231 5415-1 0231 5415-509 157 50.963866,8.458664 57334 Bad Laasphe 94,20 €

Dresden Hans- Oster- Straße 4 01099 Dresden 0351 446-0 0351 446-5399 130 51.480366,14.884948 02957 Krauschwitz 78,00 €

Duisburg Mülheimer Straße 54 47057 Duisburg 0203 3005-0 0203 3005-313 89 51.825677,6.038578 47559 Kranenburg 53,40 €

Düsseldorf Ludwig- Erhard- Allee 21 40227 Düsseldorf 0211 7770-0 0211 7770-2373 58 51.353046,6.245745 41334 Nettetal 34,80 €

Frankfurt (Oder)

Eisenhüttenstädter Chaussee

48

Fahrtkosten

55,20 €

15236 Frankfurt (Oder) 0335 5538-250 0335 5538-254 182 52.960339,13.811975 16247 Althüttendorf 109,20 €

Frankfurt am Main Gutleutstraße 136 60327 Frankfurt a. M. 069 1535-0 069 1535-6888 106 50.308089,9.735559 36391 Sinntal 63,60 €

Freiburg Habsburgerstraße 127 79104 Freiburg im

Breisgau

0761 20713-0 0761 20713-10 112 48.566077,8.211089 77889 Seebach 67,20 €

Fulda Am Hopfengarten 3 36037 Fulda 0661 924-2510 0661 924-2530 97 50.739756,8.951321 35315 Homberg (Ohm) 58,20 €

Gelsenkirchen Bochumer Straße 79 45886 Gelsenkirchen 0209 14899-0 0209 14899-111 53 51.782417,6.968349 46286 Dorsten 31,80 €

Gießen Ostanlage 19 35390 Gießen 0641 3991-0 0641 3991-50 74 50.326439,9.167202 63654 Büdingen 44,40 €

Gotha Bahnhofstraße 3 a 99867 Gotha 03621 432-0 03621 432-155 134 50.632800,9.926955 36419 Geisa 80,40 €

Halle Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) 0345 220-0 0345 220-4000 108 51.629486,10.933760 06536 Südharz 64,80 €

Hamburg Dammtorstraße 7 20354 Hamburg 040 42828-0 040 427-3-10232 0 0 - €

1

Hannover Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 05141 5937-31400 139 52.968397,8.657263 28816 Stuhr 83,40 €

Heilbronn Paulinenstraße 18 74076 Heilbronn 07131 7817-0 07131 7817-450 116 49.775207,9.589864 97877 Wertheim 69,60 €

Hildesheim Kreuzstraße 8 31134 Hildesheim 05121 304-0 05141 5937-34400 140 51.366619,9.629965 34355 Staufenberg 84,00 €

Itzehoe Lornsenplatz 1 25524 Itzehoe 04821 66-0 04821 66-2352 77 54.347152,9.088587 25776 St. Annen 46,20 €

Karlsruhe Karl- Friedrich- Straße 13 76133 Karlsruhe 0721 926-4169 0721 926-4168 117 48.495214,8.697225 72202 Nagold 70,20 €

Kassel Goethestraße 41 - 43 34119 Kassel 0561 50669-0 0611 32761-8501 110 51.008584,10.101673 37293 Herleshausen 66,00 €

Kiel Kronshagener Weg 107 a 24116 Kiel 0431 237265-0 0431 237265-10 61 54.234330,10.695139 24327 Kletkamp 36,60 €

Koblenz Deinhardpassage 1 56068 Koblenz 0261 1307-0 0261 1307-28010 104 50.918685,7.748852 51598 Friesenhagen 62,40 €

Köln An den Dominikanern 2 50668 Köln 0221 1617-0 0221 1617-160 97 50.362288,6.370571 53940 Hellenthal 58,20 €

Konstanz Webersteig 5 78462 Konstanz 07531 207-0 07531 207-199 143 47.971250,10.068711 88319 Aitrach 85,80 €

Landshut Seligenthaler Straße 10 84034 Landshut 0871 8528-02 0871 8528-172 163 48.843285,13.751616 94145 Haidmühle 97,80 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 93


SOZIALGERICHTE

Entferntester Ort

Sozialgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Leipzig Berliner Straße 11 04105 Leipzig 0341 5957-0 0341 5957-111 86 51.269942,13.185132 04758 Naundorf 51,60 €

Lübeck Eschenburgstraße 3 23568 Lübeck 0451 371-0 0451 371-1350 98 54.507767,11.195473 23769 Fehmarn 58,80 €

Lüneburg Adolph- Kolping- Straße 16 21337 Lüneburg 04131 8545-300 05141 5937-32700 128 52.883219,9.473049 29664 Walsrode 76,80 €

Magdeburg Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg 0391 606-0 0391 606-5606 144 52.845075,10.921110 29413 Salzwedel 86,40 €

Mainz Ernst- Ludwig- Platz 1 55116 Mainz 06131 141-0 06131 141-5000 141 49.635190,7.110989 55767 Brücken 84,60 €

Mannheim P 6, 20/21 68161 Mannheim 0621 292-0 0621 292-2933 134 49.427048,9.596572 74747 Ravenstein 80,40 €

Marburg Robert- Koch- Straße 17 35037 Marburg 06421 1708-0 06421 1708-50 122 51.438192,9.150874 34471 Volkmarsen 73,20 €

Meiningen Lindenallee 15 98617 Meiningen 03693 5090 03693 509340 133 50.462068,11.465863 07349 Lehesten 79,80 €

München Richelstraße 11 80634 München 089 13062-0 089 13062-223 171 47.602736,13.034441 83471 Berchtesgaden 102,60 €

Münster Alter Steinweg 45 48143 Münster 0251 51023-0 0251 51023-74 101 51.809289,6.464733 46419 Isselburg 60,60 €

Neubrandenburg Gerichtsstraße 8 17033 Neubrandenburg

Fahrtkosten

0395 5444-500 0395 5444-545 110 53.264505,12.450911 17209 Grabow- Below 66,00 €

Neuruppin Fehrbelliner Straße 4 a 16816 Neuruppin 03391 838-300 03391 838-370 193 53.218928,14.374494 16307 Gartz (Oder) 115,80 €

Nordhausen Taschenberg 59/60 99734 Nordhausen 03631 6122-0 03631 6122-99 108 51.107969,11.125803 99195 Schloßvippach 64,80 €

Nürnberg Weintraubengasse 1 90403 Nürnberg 0911 20583-0 0911 2419303 123 49.571620,10.080603 97258 Hemmersheim 73,80 €

Oldenburg Schlosswall 16 26122 Oldenburg 0441 220-6701 05141 5937-33100 96 52.481055,8.236332 49401 Damme 57,60 €

Osnabrück Hakenstraße 15 49074 Osnabrück 0541 314-03 05141 5937-34100 162 53.085704,7.378296 26871 Papenburg 97,20 €

Potsdam Rubensstraße 8 14467 Potsdam 0331 27188-0 0331 27188-444 120 51.798799,13.528813 15926 Dahme/Mark 72,00 €

Regensburg Safferlingstraße 23 93053 Regensburg 0941 7809-01 0941 7809-5209 144 49.724078,11.579217 91275 Auerbach in der

Oberpfalz

Reutlingen Schulstraße 11 72764 Reutlingen 07121 940-0 07121 940-3300 135 48.009494,8.141676 78120 Furtwangen im

Schwarzwald

Rostock August- Bebel- Straße 15 18055 Rostock 0381 241-0 0381 241-6508 82 53.669988,12.633947 17166 Dahmen 49,20 €

Saarland Egon- Reinert- Straße 4 - 6 66111 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-2500 74 49.535485,6.386227 66706 Perl 44,40 €

Schleswig

Brockdorff- Rantzau- Straße

13

86,40 €

81,00 €

24837 Schleswig 04621 86-0 04621 86-1022 167 54.802648,8.291133 25980 Sylt 100,20 €

Schwerin Wismarsche Straße 323 a 19055 Schwerin 0385 5404-0 0385 5404-2006 110 53.398959,12.273476 19395 Ganzlin 66,00 €

Speyer Schubertstraße 2 67346 Speyer 06232 660-0 06232 660-222 142 49.676493,7.473899 67746 Sienhachenbach 85,20 €

Stade Am Sande 4 a 21682 Stade 04141 406-0 05141 5937-31800 135 52.916174,9.361844 27308 Kirchlinteln 81,00 €

Stralsund Frankendamm 17 18439 Stralsund 03831 205-0 03831 205-799 122 53.867752,14.207414 17419 Kamminke 73,20 €

Stuttgart Theodor- Heuss- Straße 2 70174 Stuttgart 0711 89230-0 0711 89230-199 69 48.878669,9.737554 73553 Alfdorf 41,40 €

Trier Dietrichstraße 13 54290 Trier 0651 466-0 0651 466-7900 100 50.380167,6.763137 53945 Blankenheim 60,00 €

Ulm Zeughausgasse 12 89073 Ulm 0731 189-0 0731 189-2419 115 48.960099,9.691535 74417 Gschwend 69,00 €

Wiesbaden Mainzer Straße 124 65189 Wiesbaden 0611 3261-0 0611 327061-001 91 50.507048,8.351357 35781 Weilburg 54,60 €

Würzburg Ludwigstraße 33 97070 Würzburg 0931 3087-0 0931 3087-300 120 50.099231,9.029925 63796 Kahl am Main 72,00 €

Zu 1: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Stadtbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2

VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen

Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem

Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.

Zu 2: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort im kompletten Gerichtsbezirk inklusive Zweigstellen/

Außenstellen abzustellen.

Zu 3: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle/Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die

höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk inklusive aller Zweigstellen/Nebenstellen.

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 94


LANDESSOZIALGERICHTE

9. Landessozialgerichte

Entferntester Ort

Landessozialgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Fahrtkosten

Bayern Ludwigstraße 15 80539 München 089 2367-1 089 2367-290 390 50.099231,9.029925 63796 Kahl am Main 234,00 €

2

– Zweigstelle Schweinfurt Rusterberg 2 97421 Schweinfurt 09721/73087-0 09721/73087-60 447 47.628853,13.091708 83471 268,20 €

3

Bremen (Zwst. d. LSG

Niedersachsen- Bremen)

Am Wall 198 28195 Bremen 0421 361-4305 0421 361-4307 284 51.366619,9.629965 34355 Staufenberg 170,40 €

3

Hessen Steubenplatz 14 64293 Darmstadt 06151 804-01 06151 804-350 282 51.610527,9.358719 34388 Trendelburg 169,20 €

Baden- Württemberg Hauffstraße 5 70190 Stuttgart 0711 921-0 0711 921-2000 278 47.586198,7.755783 79618 Rheinfelden

(Baden)

Berlin- Brandenburg Försterweg 2 - 6 14482 Potsdam 0331 9818-5 0331 9818-4500 230 53.102949,11.278054 19309 Lenzerwische 138,00 €

Saarland Egon- Reinert- Straße 4 - 6 66111 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-2500 74 49.535485,6.386227 66706 Perl 44,40 €

Hamburg Dammtorstraße 7 20354 Hamburg 040 42828-0 040 427-3-10232 0 0 - €

1

Mecklenburg- Vorpommern Tiergartenstraße 5 17235 Neustrelitz 03981 255-0 03981 255-251 250 53.723358,10.825535 19217 Schlagsdorf 150,00 €

Niedersachsen- Bremen Georg- Wilhelm- Straße 1 29223 Celle 05141 962-0 05141 5937-32200 323 53.605531,6.719552 26757 Borkum 193,80 €

2

– Zweigstelle Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 0421 361-4305 0421 361-4307 284 51.366619,9.629965 34355 Staufenberg 170,40 €

3

Nordrhein- Westfalen Zweigertstraße 54 45130 Essen 0201 7992-1 0201 7992-7302 222 52.476012,9.045635 32469 Petershagen 133,20 €

Rheinland- Pfalz Ernst- Ludwig- Platz 1 55116 Mainz 06131 141-0 06131 141-5000 219 49.586338,6.435571 54439 Palzem 131,40 €

Sachsen- Anhalt Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) 0345 220-0 0345 220-2104 233 52.816871,10.794752 29413 Dähre 139,80 €

Sachsen Kauffahrtei 25 09120 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-8880 210 51.480366,14.884948 02957 Krauschwitz 126,00 €

Schleswig- Holstein Gottorfstraße 2 24837 Schleswig 04621 86-0 04621 86-1025 179 53.530553,10.763658 23899 Gudow 107,40 €

Schweinfurt (Zwst. d. LSG

Bayern)

Rusterberg 2 97421 Schweinfurt 09721/73087-0 09721/73087-60 447 47.628853,13.091708 83471 268,20 €

3

Thüringen Rudolfstraße 46 99092 Erfurt 0361 3776001 0361 3776392 160 50.632800,9.926955 36419 Geisa 96,00 €

Zu 1: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Stadtbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2

VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen

Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem

Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.

Zu 2: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort im kompletten Gerichtsbezirk inklusive Zweigstellen/

Außenstellen abzustellen.

Zu 3: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle/Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die

höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk inklusive aller Zweigstellen/Nebenstellen.

166,80 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 95


FINANZGERICHTE

10. Finanzgerichte

Entferntester Ort

Finanzgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort

Augsburg (Außenst. d. FG

München)

Frohsinnstr. 21 86150 Augsburg 0821 34627-0 0821 34627-100 292 48.843285,13.751616 94145 Haidmühle 175,20 €

3

Baden- Württemberg Börsenstr. 6 70174 Stuttgart 0711 6685-0 0711 6685-166 277 47.586198,7.755783 79618 Rheinfelden

(Baden)

– Außenstelle Freiburg Gresserstr. 21 79102 Freiburg 0761 / 20724 - 0 0761 / 20724 - 200 362 48.907400,10.421297 73485 Unterschneidheim

Berlin- Brandenburg Von- Schön- Straße 10 03050 Cottbus 0355 48644-0 0355 48644-1000 352 53.102949,11.278054 19309 Lenzerwische 211,20 €

Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 0421 3612297 0421 36110029 73 53.606021,8.537600 27580 Bremerhaven 43,80 €

Freiburg (Außenst. d. FG

Baden- Württemberg)

Gresserstr. 21 79102 Freiburg 0761 / 20724 - 0 0761 / 20724 - 200 362 48.907400,10.421297 73485 Unterschneidheim

Sachsen- Anhalt Willy- Lohmann- Straße 29 06844 Dessau- Roßlau 0340 2020 0340 2021430 208 52.816871,10.794752 29413 Dähre 124,80 €

Saarland Hardenbergstraße 3 66119 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-5595 73 49.535485,6.386227 66706 Perl 43,80 €

Düsseldorf Ludwig- Erhard- Allee 21 40227 Düsseldorf 0211 7770-0 0211 7770-2600 112 51.892489,6.118648 46446 Emmerich am

Rhein

Fahrtkosten

166,20 €

2

217,20 €

3

217,20 €

3

Hamburg Lübeckertordamm 4 20099 Hamburg 040 42828-0 040 427982-777 0 0 - €

1

Köln Appellhofplatz 50667 Köln 0221 2066-0 0221 2066-420 112 50.560070,6.212727 52156 Monschau 67,20 €

Mecklenburg- Vorpommern

Spiegelsdorfer Wende

Haus 1

67,20 €

17491 Greifswald 03834 795-200 03834 795-228 273 53.338498,10.842186 19273 Teldau 163,80 €

München Ismaninger Straße 95 81675 München 089 92989-0 089 92989-300 234 48.843285,13.751616 94145 Haidmühle 140,40 €

2

– Außenstelle Augsburg Frohsinnstr. 21 86150 Augsburg 0821 34627-0 0821 34627-100 292 48.843285,13.751616 94145 Haidmühle 175,20 €

3

Münster Warendorfer Straße 70 48145 Münster 0251 3784-0 0251 3784-100 213 50.928381,8.432010 57334 Bad Laasphe 127,80 €

Nürnberg Deutschherrnstraße 8 90429 Nürnberg 0911 27076-0 0911 27076-290 223 50.099231,9.029925 63796 Kahl am Main 133,80 €

Rheinland- Pfalz Robert-Stolz-Straße 20 67433 Neustadt an der

Weinstraße

06321 401-0 06321 401-355 260 50.884221,7.772854 51598 Friesenhagen 156,00 €

Hessen Koenigstor 35 34117 Kassel 0561 72060 0611 327618538 296 49.416931,8.877327 69239 Neckarsteinach 177,60 €

Niedersachsen Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 05141 5937-31300 333 53.605531,6.719552 26757 Borkum 199,80 €

Sachsen Richterstraße 8 04105 Leipzig 0341 702300 0341 7023099 243 51.480366,14.884948 02957 Krauschwitz 145,80 €

Schleswig- Holstein Beseler Allee 39 - 41 24105 Kiel 0431 988-0 0431 988-3846 219 54.802648,8.291133 25980 Sylt 131,40 €

Thüringen Bahnhofstraße 3 a 99867 Gotha 03621 432-0 03621 432-299 165 50.407932,11.594524 07366 Rosenthal am

Rennsteig

Zu 1: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Stadtbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2

VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen

Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem

Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.

Zu 2: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort im kompletten Gerichtsbezirk inklusive Zweigstellen/

Außenstellen abzustellen.

Zu 3: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle/Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die

höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk inklusive aller Zweigstellen/Nebenstellen.

99,00 €

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2020 96


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