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Willkommen

beim flämischen

Parlament

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Willkommen beim flämischen

Parlament

1995 wählten die Flamen zum ersten Mal ihr eigenes

Parlament. Das war ein Meilenstein in der Entwicklung

von Flandern zu einem autonomen Teilstaat

im föderalen Belgien. Ein Jahr später zogen

die flämischen Abgeordneten in ein eigenes Parlamentsgebäude.

Die Glaskuppel, die den Halbkreis überspannt, ist

das auffälligste Element unseres Flämischen Parlaments.

Sie symbolisiert die Verbundenheit –

jeder muss sich unter diesem Dach zu Hause fühlen

– aber auch die Offenheit und Transparenz

dieses Hauses. Schließlich haben alle ein Recht

darauf, zu sehen, was hier geschieht. Die Menschen,

die Sie gewählt haben, haben hier ihren

Arbeitsplatz und geben Ihnen hier eine Stimme.

In der vorliegenden Broschüre wird die Arbeit des

Flämischen Parlaments vorgestellt. Das Parlament

ist ein Forum der Demokratie: der Ort, an

dem die Menschen, die Sie vertreten, debattieren

und Entscheidungen treffen. Das Parlament kontrolliert

auch die Arbeit der Flämischen Regierung

und billigt den Haushaltsplan.

Als Präsidentin des Flämischen Parlaments befürworte

ich leidenschaftliche, ideologische Debatten.

Mit Meinungsverschiedenheiten, kritischen

Fragen, starken Pro- und Kontra-Argumenten, aber

immer mit Respekt für die Meinung der anderen.

Es ist wichtig, dass Sie als Bürger über alles informiert

bleiben, was im Flämischen Parlament

geschieht. Denn Sie möchten schließlich wissen,

ob die von Ihnen gewählten Vertreter gute Arbeit

leisten. Deshalb lade ich Sie ein, in diesem offenen

Haus einer Sitzung beizuwohnen. Oder Sie sehen

sich nach dem interaktiven Parcours durch unser

Besucherzentrum etwas im Gebäude um. Über die

verschiedenen (sozialen) Medienkanäle bleiben

Sie über die Arbeit dieses Parlaments informiert.

Auf vlaamsparlement.tv können Sie die Plenarund

Ausschusssitzungen verfolgen. In unseren

Magazin- und Debattensendungen werden alle

aktuellen Themen und Fragen erörtert.

Das Flämische Parlament möchte den Dialog zwischen

den Abgeordneten und Bürgern fördern und

dazu beitragen. Denn ein offener Dialog ist das

Wesen einer gut funktionierenden Demokratie.

Diese Broschüre ist ein Element dieses Dialogs.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Liesbeth Homans

Präsidentin des Flämischen Parlaments

Die Entscheidungen des Flämischen Parlaments

berühren das Leben aller, die in Flandern wohnen,

arbeiten und leben. Unser Bildungswesen, unsere

Umwelt, Pflegeeinrichtungen, Kinderbetreuung,

Unternehmen, Kulturhäuser und Sportvereine:

über all diese Bereiche entscheidet das Flämische

Parlament. Mit Ihrem Beitrag und Ihrer Stimme.


Das flämische Parlament,

Forum der Demokratie

1. Was ist

Demokratie?

Demokratie kommt aus dem

Griechischen und bedeutet

“die Macht des Volkes”. Das

bedeutet, dass die Bürger

selbst entscheiden, wie ihr

Zusammenleben funktioniert.

Parlamentarische Demokratie

bedeutet, dass jeder volljährige

Bürger Vertreter wählt. Diese

lenken einige Jahre die

Geschicke in einem (Teil-)

Staat.

Diskussion

Das Parlament vertritt also viele Meinungen.

In einer echten Demokratie ist Raum für

Meinungsverschiedenheiten – für kritische

Stimmen. Das Parlament ist der Ort, an dem

politische Debatten geführt werden.

Beschluss

Nach der Debatte muss das Parlament einen

Beschluss fassen. Hierfür wird nach einer

möglichst breiten Basis gesucht – nach

einer Mehrheit. Ein Vorschlag wird nur

dann zu einem Gesetz – in Flandern ein

Dekret genannt –, wenn eine Mehrheit dem

Vorschlag zustimmt.

Minderheit

Keine Mehrheit, ohne Minderheit. Die

Minderheit hat nicht nur das Recht,

sondern auch die Pflicht, Kritik zu äußern.

Sie führt die Opposition. Pluralismus,

Meinungsverschiedenheiten und Konflikte

gehören also zu einer Demokratie. Allerdings

müssen sich alle daran halten, was die

Mehrheit im Parlament beschlossen hat.

So die Theorie. Aber wie setzt das flämische

Parlament das alles in die Praxis um?

Wer ist durch die Wahlen im Forum

der Demokratie in Flandern überhaupt

vertreten? Wie arbeitet das Parlament?

Was sind seine Aufgaben? Wie ist die

Aufgabenverteilung zwischen dem

Parlament und der Regierung?

2


Die Gewaltenteilung

Die modernen Demokratien der Welt

sind noch jung. Einige bestehen seit

einigen hundert Jahren, aber die meisten

sind erst wenige Jahrzehnte alt.

Früher waren die meisten Staaten

einfach organisiert: Der König oder

Kaiser hatte alle Macht. Er machte

die Gesetze, er verwaltete das Land,

er trieb die Steuern ein, er war der

Oberbefehlshaber der Armee und sogar

der Richter.

Die einfachen Leute waren keine

Bürger, sondern Untertanen. Glücklicherweise

begriffen die meisten

Leute allmählich, dass ein einzelner

Mann kein Land regieren kann.

Die Demokratie trat auf den Plan.

Eine moderne Demokratie ist in

drei Gewalten unterteilt, die sich

gegenseitig im Gleichgewicht halten:

> Das Parlament

= die gesetzgebende

Macht

ist die Versammlung

der Volksvertreter,

die von den Bürgern

gewählt werden.

Das Parlament legt

die Regeln für alle fest.

Im föderalen Parlament

nennt man diese

Gesetze, in den Teilstaaten

Dekrete und

in der Region Brüssel-

Hauptstadt Ordonanzen.

Das Parlament

genehmigt auch jedes

Jahr den Haushalt und

kontrolliert die Arbeit

der Regierung.

> Die Regierung

= die ausführende

Macht

führt die genehmigten

Gesetze aus und

verwaltet das Land

mithilfe ihrer Beamten.

Die Regierung

hat eine große Macht.

Dennoch sind dieser

Macht Grenzen

gesetzt, weil die

Regierung stets

die Zustimmung des

Parlaments benötigt.

> Die Gerichtshöfe und

Gerichte

= die rechtsprechende

Macht

urteilen unabhängig

in Streitfällen und bei

Gesetzesverstößen.

Sie verurteilen und

bestrafen, wenn dies

nötig sein sollte.

Aufgrund der Unabhängigkeit

in der

Urteilsfindung haben

alle Bürger die

gleichen Rechte.

3


2. Wie wird man flämischer Volksvertreter?

Wenn Sie zur Wahl gehen,

wählen Sie diejenigen Personen,

die Sie im Parlament vertreten

sollen. Sie können nicht

jede beliebige Person zum

Volksvertreter wählen. Die politischen

Parteien legen den

Wählern ihre Kandidatenlisten

vor. Ihre Stimme bestimmt

die Stärke der einzelnen Parteien.

Wann finden Wahlen statt?

Alle fünf Jahre werden gewählt:

das föderale Parlament (die

Abgeordnetenkammer)

die Parlamente der Teilstaaten

(also auch das flämische Parlament)

das Europäische Parlament

Alle sechs Jahre finden statt:

die Kommunalwahlen

die Wahl der Provinzialräte

Das flämische Parlament wird also für eine

Legislaturperiode von 5 Jahren gewählt

und kann während dieser Legislaturperiode

nicht aufgelöst werden. Es können mit

anderen Worten keine vorgezogenen

Wahlen stattfinden. Wenn das Parlament

kein Vertrauen mehr in die Regierung oder

in einen bestimmten Minister hat, muss

das Parlament einen Stellvertreter wählen.

4


Was geschieht nach der Wahl?

Nach der Wahl werden die Sitze

im Parlament verteilt. In unserem

System erreicht eine einzelne

Partei fast nie die Mehrheit bei

Wahlen. Keine einzige Partei ist

groß oder stark genug dafür. Die

Parteien müssen also zusammenarbeiten.

Sie bilden eine Koalition.

Die Parteien, die gemeinsam

wenigstens die Hälfte + 1 der

gewählten Vertreter stellen,

verhandeln darum, die Mehrheit zu

bilden und gemeinsam zu regieren.

In den meisten Fällen ergreift die

Partei mit den meisten gewählten

Vertretern die Initiative für die

Verhandlungen.

Eine Mehrheit im flämischen Parlament

besteht aus 63 Sitzen: die Hälfte

der 124 flämischen Volksvertreter + 1.

3. Wer sitzt im flämischen Parlament?

Das flämische Parlament zählt 124 flämische Volksvertreter.

118 Die Einwohner der Region Flandern wählen 118 Mitglieder.

+ 6 Die Einwohner der Region Brüssel-Hauptstadt wählen 6 Mitglieder. 5

West-Flandern

Ost-Flandern

22 27

Brüssel 6

33

Antwerpen

20

Flämisch-Brabant

16

Limburg


Die Volksvertreter sind Mitglied einer politischen Partei. Das Flämische

Parlament hat 124 Volksvertreter, die einen Sitz für eine der sieben

politischen Parteien oder als Unabhängiger in der Amtszeit 2019-2024

haben.

Verteilung der politischen Parteien

13

sp.a

(Socialistische Partij Anders)

4

PVDA

Partij van de Arbeid van België

35

N-VA

(Nieuw-Vlaamse Alliantie)

14

Groen

16

Open Vld

(Vlaamse Liberalen en Democraten)

23

Vlaams Belang

19

CD&V

(Christen-Democratisch en Vlaams)

6


Fraktion

Wenn eine Partei drei Mitglieder

oder mehr zählt, sprechen wir von

einer Fraktion. Eine Fraktion mit

wenigstens fünf Volksvertretern

erhält Mittel, um ein Fraktionssekretariat

einzurichten. Der Fraktionsvorsitzende

tritt als Wortführer

der Fraktion auf.

Jeder Volksvertreter kann einen

Mitarbeiter einstellen, der ihn bei

seinen Aufgaben unterstützt. Dieser

Mitarbeiter wird vom flämischen

Parlament bezahlt.

Sitzverteilung Plenarsitzung

7


Wer leitet das flämische Parlament?

Das flämische Parlament wählt in

jedem Jahr seinen Vorsitz: das Bureau.

Der Vorsitzende des flämischen

Parlaments ist ebenfalls Mitglied

des Bureau und wird jedes Jahr neu

gewählt.

Der Vorsitzende leitet die Plenarversammlungen

des flämischen

Parlaments und vertritt das Parlament.

Er entscheidet, ob eine Initiative der

Volksvertreter gültig und durchsetzbar

ist. Er ist ebenfalls Vorsitzender des

Bureau und des Uitgebreid Bureau.

Das Bureau ist für die tägliche

Verwaltung des flämischen

Parlaments verantwortlich. Die Mitglieder

sind Volksvertreter aus allen

Fraktionen.

Das Uitgebreid Bureau (das Bureau

einschließlich der Fraktionsvorsitzenden)

regelt die politischen

Angelegenheiten, wie die Tagesordnung

der Versammlungen des

flämischen Parlaments.

8


4. Was macht das flämische Parlament?

Das flämische Parlament arbeitet

an allen wichtigen Dingen

in unserem Leben. In einer

Gesellschaft müssen dazu Vereinbarungen

getroffen – also

Gesetze gemacht – werden.

Das Flämische Parlament

> wählt und kontrolliert die flämische

Regierung und lenkt die Regierungspolitik,

> es genehmigt den Haushalt des

Flämischen Teilstaats und

> es bespricht die vorgeschlagenen

flämischen Gesetze (die Dekrete genannt

werden) und stimmt darüber ab.

Das flämische Parlament wählt

und kontrolliert die flämische Regierung

und lenkt die Regierungspolitik

Nach der Wahl halten die Parteien, die die

Mehrheit haben, ihre Vereinbarungen auf

Papier in einem Regierungsprogramm fest.

Darin steht, was die neue Regierung in

den kommenden fünf Jahren tun möchte.

Die Parteien, die die Mehrheit haben,

schlagen auch ihre Minister vor.

Die erste Aufgabe des neuen Parlaments

besteht darin, die neue Regierung zu wählen

und ihr auf der Grundlage des Regierungsprogramms

das Vertrauen auszusprechen.

9


Die Minister müssen jede Entscheidung

vor dem Parlament

verantworten. Die Volksvertreter

können die Minister auf unterschiedliche

Weise kontrollieren:

> Während der wöchentlichen

Fragestunde in der Plenarversammlung

können die Volksvertreter

eine aktuelle Frage

stellen. Die Frage muss sich auf

ein aktuelles Thema beziehen.

> In den Ausschüssen können sie

einen mündlichen Antrag auf

Aufklärung an den zuständigen

Minister stellen.

> Sie können dem Minister auch

eine schriftliche Frage stellen.

Der Minister muss dann innerhalb

von 20 Tagen antworten.

> Eine Interpellation ist zwingender

als eine Frage. Hiermit

können die Volksvertreter einen

Minister zur Verantwortung

rufen. Dies geschieht häufig in

einem Ausschuss. Wenn die

Interpellation von großem

politischem Interesse ist, geht

sie in die Plenarversammlung.

Ist der Interpellant nicht

zufrieden? Dann kann er einen

Antrag einreichen oder sogar

ein Misstrauensvotum stellen.

Dem muss die Plenarversammlung

zustimmen.

Das Parlament versucht, die Politik

der Regierung zu beeinflussen und

zu lenken. Hierzu gibt es Empfehlungen

ab und bittet es die Regierung,

bestimmte Maßnahmen zu

ergreifen. Das Parlament nutzt in

diesen Fällen Mittel wie Anträge

und Resolutionen.

Das flämische Parlament

genehmigt den Haushalt

Ein Haushalt ist eine Aufstellung

der geplanten Einnahmen und

Ausgaben für das folgende Jahr.

Jedes Jahr im Dezember führt das

flämische Parlament eine Debatte

darüber. Das Parlament genehmigt

anschließend den Haushalt:

Ohne die Zustimmung des Parlaments

darf die Regierung kein

Geld ausgeben.


bespricht und erlässt Dekrete

Gesetze und Dekrete regeln,

wie wir als Bürger miteinander

umgehen und wie der Staat mit

den Bürgern umgeht.

Gesetze gelten für das ganze Land,

die Dekrete des flämischen

Parlaments gelten nur für Flandern.

Die flämischen Volksvertreter und

die flämische Regierung können

Dekrete vorschlagen. Das flämische

Parlament bespricht die vorgeschlagenen

Dekrete und nimmt

diese an oder lehnt sie ab.

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Was macht die flämische Regierung?

Die flämische Regierung regiert

Die flämische Regierung unternimmt

Initiativen, um das Land zu verwalten,

Geld zu investieren, gesellschaftliche

Probleme zu lösen... Jeder Minister

erstellt für seine Zuständigkeit einen

Fünfjahresplan: das Strategiepapier.

Darüber hinaus setzt er jedes Jahr

einen Strategiebrief auf. In diesem

Brief bewertet er sein Strategiepapier

und macht Pläne für das kommende

Jahr.

Minister können selbst ein neues

Dekret vorschlagen: In diesem Fall

erstellen Sie einen Dekretsentwurf.

Die vollzählige Regierung muss den

Vorschlag eines Ministers zunächst

genehmigen. Anschließend reicht

die gesamte Regierung den Vorschlag

beim flämischen Parlament ein.

Die flämische Regierung stellt

den Haushalt auf

Jedes Jahr stellen die Minister einen

Plan über die Einnahmen und Ausgaben

des folgenden Jahres auf.

Sie entscheiden, wie sie das Geld ausgeben

möchten. Diesen Haushalt legen

sie dem flämischen Parlament vor.

Die flämische Verwaltung

Die flämische Regierung wird von

den 45.000 Beamten der flämischen

Verwaltung unterstützt. In dieser Zahl

sind ungefähr 150.000 Lehrer inbegriffen.

Die Dienste befinden sich vor

allem in Gebäuden beim Brüsseler

Nordbahnhof. Einige Dienste haben

Regionalbüros.

Darüber hinaus führen auch spezielle

Agenturen Aufgaben der Regierung

aus. Die bekanntesten Agenturen sind

die VRT, die Flämische Transportgesellschaft

– De Lijn, Kind und Familie,

die Öffentliche Abfallstoffgesellschaft

für die flämische Region (OVAM) und

der Flämische Dienst für Arbeitsvermittlung

und Berufsausbildung

(VDAB).

Das flämische Parlament, die

flämische Regierung und die

flämische Verwaltung bilden gemein-

sam den flämischen Staat.

In den Medien wird der Regierung die

meiste Aufmerksamkeit geschenkt.

Die Minister stehen im Rampenlicht,

weil sie für die tägliche Leitung verantwortlich

sind. Aber das Parlament

stimmt über die Regeln ab, kontrolliert,

ob die Regeln korrekt von der Regierung

umgesetzt werden, und verlangt

Rechenschaft von den Ministern.

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5. Von der Idee zum Beschluss

Die Politik sucht ständig nach

Lösungen für die Probleme in

der Gesellschaft. Politiker

erhalten Anfragen von Bürgerorganisationen

und Interessenverbänden.

Weil die

Beschlüsse des flämischen

Parlaments weitreichende

Auswir kungen auf das Leben

haben, müssen diese gut vorbereitet

werden: Es ist ein langer

Weg von der Idee zum

Beschluss.

Schritt 1 /// Einen Vorschlag oder Entwurf

einreichen

Ein flämischer Volksvertreter, der –

allein oder gemeinsam mit anderen Volksvertretern

– ein Dekret machen möchte,

muss einen Vorschlag für ein Dekret

einreichen. Wenn der Vorschlag von der

flämischen Regierung kommt, sprechen

wir von einem Entwurf für ein Dekret.

Wenn ein flämischer Volksvertreter

möchte, dass das flämische Parlament

ausschließlich einen Standpunkt zu einer

gesellschaftlichen Situation oder einem

Problem einnimmt, dann kann er einen

Resolutionsvorschlag einreichen.

Schritt 2 /// Besprechung im Ausschuss

Der Entwurf oder Vorschlag für ein Dekret

oder eine Resolution wird im parlamentarischen

Ausschuss besprochen.

Ein Ausschuss ist eine Gruppe von Volksvertretern,

die sich auf ein bestimmtes

Gebiet spezialisiert haben. Es gibt beispielsweise

einen Bildungsausschuss, einen

Wohlfahrtsausschuss, einen Kulturausschuss,

einen Bauausschuss…

12


Ein Ausschuss besteht aus 15 festen

Mitgliedern und 15 Stellvertretern,

die im Verhältnis zur Stärke der

einzelnen Fraktionen vertreten

sind. Wenn ein festes Mitglied einer

Ausschusssitzung nicht beiwohnen

kann, kann es sich durch einen

stimmberechtigten Stellvertreter

vertreten lassen. Auch andere Parlamentsmitglieder

dürfen an den

Ausschusssitzungen teilnehmen,

haben allerdings kein Stimmrecht.

Jeder Ausschuss wählt einen

Ausschussvorsitzenden, der die

Sitzungen einberuft und leitet.

Die Ausschüsse tagen von Dienstag

bis Freitag.

Die Volksvertreter des zuständigen

Ausschusses besprechen eventuelle

Anpassungen eines vorgeschlagenen

Textes. Diese Anpassungen werden

Abänderungsantrag genannt.

Auch Anträge der Bürger werden

behandelt (siehe Seite 28).

Nach der Besprechung folgt eine

vorläufige Abstimmung. Erst wenn

eine Mehrheit der Ausschussmitglieder

dem Vorschlag zustimmt,

wird der Text an die Plenarversammlung

gegeben.

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Dringlichkeitsausschüsse

Das flämische Parlament beschließt

manchmal, einen Dringlichkeitsausschuss

einzurichten, der sich

mit einem einzelnen Thema

befasst. Nach den Besprechungen

in einem solchen Ausschuss folgt

eine Themendebatte in der Plenarversammlung.

In der Vergangenheit wurden einige

Themendebatten gehalten über

Armut und Ausgrenzung, Mobilität,

Hochschulwesen, besondere Jugendpflege

und Umwelt und Gesundheit.

Schritt 3 /// Die Plenarversammlung

Plenarversammlung bedeutet

öffentlich versammeln, mit der ganzen

Gruppe. Jeden Mittwoch trifft

sich das flämische Parlament zu

einer Plenarversammlung, also mit

allen 124 Volksvertretern. Die Volksvertreter

lesen zunächst das Protokoll

der Ausschusssitzungen über

die genehmigten Vorschläge.

Anschließend können sie diese

Vorschläge in der ganzen Gruppe

besprechen. Sie reichen eventuell

Änderungsanträge ein und stimmen

endgültig über den Vorschlag ab.

Eine Abstimmung ist nur gültig, wenn

mehr als die Hälfte der Volksvertreter

in der Versammlung anwesend ist.

Wenn das Parlament dem Resolutionsvorschlag

zustimmt, muss

die flämische Regierung die Resolution

umsetzen. Für Dekrete ist ein

weiterer Schritt erforderlich.

Volksvertreter haben einen vollen

Terminkalender:

> Sie werden in der Plenarversammlung

(jeden Mittwochnachmittag)

und den Ausschusssitzungen

erwartet. Hierfür

verfolgen sie einige bestimmte

Themen mit großer Aufmerksamkeit.

Sie machen Literaturrecherchen,

sie führen Gespräche

mit den Menschen vor Ort,

sie hören auf die Belange

der Bürger und sie bauen ein

umfassendes Sachwissen auf.

> Sie pflegen den Kontakt mit der

Basis, sie sind offen für Fragen

der Bürger und sie nehmen an

Versammlungen und Veranstaltungen

teil.

> Sie nehmen an Versammlungen

ihrer Partei oder Parteiorgane,

wie dem Parteibüro, teil, und

bereiten in Fraktionssitzungen

die parlamentarische Woche vor.

Schritt 4 /// Bekräftigung durch

die flämische Regierung

Wenn ein Dekret in der Plenarversammlung

genehmigt wird, wird es

vom flämischen Ministerpräsidenten

unterzeichnet und im Belgischen

Staatsblatt veröffentlicht.

Jetzt muss die flämische Regierung

dafür sorgen, dass das Dekret auch

Anwendung findet.

14



vertritt Flandern

Die Beschlüsse des flämischen

Parlaments sind nah bei den

Menschen. Das flämische Parlament

hat also einen großen

Einfluss auf das Leben in Flandern

(Umwelt, Schulen, Wohlfahrt...).


ist für die Gestaltung

Flanderns verantwortlich und

tut dies mit größtmöglicher

Transparenz.

Es muss sorgfältig mit Ihren

Steuergeldern umgegangen

werden. Deshalb beschließt das

flämische Parlament jedes

Jahr über den flämischen

Haushalt.

6. Worüber kann das

flämische Parlament

beschließen?

Das sind die Befugnisse der flämischen

Regierung seit der sechsten Staatsreform

in den Jahren 2013-2014. Die Schlagzeilen

in den Zeitungen zeigen, wie nahe die

flämischen Regeln und Dekrete unserem

Leben sind.

Hilfe für Personen

> Jugendschutz

> Jugendpolitik

> Familienpolitik (Kind und Familie)

> Kindergeld, Geburtenprämie und

Adoptionsprämie

> Kinderbetreuung

> Alten- und Behindertenhilfepolitik

> Gleichstellungspolitik

> Integration von Migranten

“Flämisches Parlament stimmt

Kindergeld zu:

Mehr Chancen für Kinder mit

Entwicklungsstörungen”

15


Gesundheitsfürsorge

> Krankenhauspolitik

> Gesundheitsvorsorge

> Häusliche Pflege

> Altenpolitik und Altenheime

> Geistige Gesundheitspflege

> Hilfe für Personen mit

Behinderung

“Opposition verweist während scharfer

Debatte auf lange Wartelisten in der

Behindertenfürsorge”

Sprachengesetzgebung

> Sprachengebrauch in den

Behörden

> Sprachengebrauch in den

Unternehmen

“Flämisches Parlament debattiert

erneut über den Sprachengebrauch

in Einladungsschreiben

im Vlaamse Rand”

Kultur

> Kunst

> Kulturerbe

> Museen

> Bibliotheken

> Medien (VRT)

> Sport und Tourismus

“Flämisches Parlament verlangt in

Resolution Aufmerksamkeit für

professionelle Künstler”

Bildung

> Alle Aspekte der Bildungspolitik

> Mit Ausnahme einiger kleiner

Themen, wie Lehrpflicht und

Pension für Lehrer, die der föderalen

Zuständigkeit unterliegen.

“Bildungsreform:

Bildungsausschuss organisiert

neue Anhörungen von

Sachverständigen”

“Minister muss Kritik für drittes

VRT-Netz einstecken”

“Flämische Sportpolitik

fördert medizinisch und

ethisch verantwortungsvollen

Sport”

“Flämisches Parlament kann

Vorschriften streichen:

Reisebürodekret nach Kritik

der Opposition und Mehrheit

abgeschafft”

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Die autonomen

Einrichtungen

Das flämische Parlament hat

einige autonome Einrichtungen

eingerichtet, die unter anderem

die Aufgabe haben, das

Parlament zu beraten.

Kinderrechtencommis-

sariaat (Kommissariat

der Kinderrechte)

Das Kommissariat der

Kinderrechte beherzigt die

Belange der Kinder und berät

das flämische Parlament.

Es achtet unabhängig auf

die Einhaltung der

UN-Kinderrechtskonvention.

Mit den Empfehlungen

des Kommissariats der

Kinderrechte kann das

flämische Parlament eine

kinderfreundliche Politik

ausbauen. Das Kommis sariat

der Kinderrechte wurde mit

dem Dekret vom 15.

Juli 1997 eingerichtet.

Flämischer Ombudsdienst

Der flämische Ombudsdienst

untersucht Beschwerden über

die flämische Verwaltung,

macht Vorschläge und spricht

Empfehlungen aus. Darüber

hinaus meldet der Dienst

Verstöße gegen den Verhaltens

kodex der flämischen

Volksvertreter an den

Vorsitzenden des flämischen

Parlaments. Der flämische

Ombudsdienst wurde mit dem

Dekret vom 07.

Juli 1998 eingerichtet.

Flämisches Friedensinstitut

Das flämische

Friedens institut verrichtet

wis sen schaftliche

Unter suchun gen, sammelt

Infor ma tionen und informiert

und berät das flämische

Parlament und die Öffentlichkeit

in Friedensfragen. Das

Friedensinstitut möchte die

Entwicklung einer Friedenskultur

in Flandern, Europa

und der Welt fördern. Das

flämische Friedensinstitut

wurde am 07. Mai 2004 durch

Dekret eingerichtet.

VREG

Die Flämische Regulierungsinstanz

für den Elektrizitäts-

und Gasmarkt (VREG) ist ein

autonomer Dienst mit

Rechtspersön lichkeit unter

der Aufsicht des flämischen

Parlaments. Das Parlament

regelt den Geschäftsbetrieb

und die Organisation der

VREG im Energiedekret,

bestellt den Vorstand,

veranstaltet Anhörungen über

den Entwurf des Unternehmensplans

und genehmigt

den Haushaltsplan der VREG.

Die Abgeordneten können

der VREG Fragen stellen.

Umwelt und Wasserpolitik

> Umweltschutz

> Abfallwirtschaft (OVAM)

> Trinkwasser

> Abwasserreinigung

> Kanalisation

“Eine neue organische

Regelung für Gemeinden,

ÖSHZ und Provinzen”

“Flandern Vorreiter in

Europa bei der umweltfreundlichen

Abfallentsorgung”

Kommunen und Provinzen

> Finanzielle Mittel

> Verwaltungsaufsicht

Öffentliche Gebäude, Mobilitätsund

Verkehrssicherheitspolitik

> Straßenbau

> Wasserwege und

Binnen schifffahrt

> Seehäfen

> Regionalflughäfen

> Öffentlicher Nahverkehr (De Lijn)

> Belgisches Institut für Verkehrssicherheit

und technische Prüfung

> Fahrausbildung, Fahrschulen und

Prüfungszentren

“Heftiger Zusammenstoß zwischen

Minister und Opposition über den

Umweltanteil bei der Kraftfahrzeugsteuer”

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18


Beschäftigung

> Arbeitsmarktpolitik und

Arbeitsvermittlung (VDAB)

> Beschäftigungsprogramme

“Endlich Einigung über Beschäftigung

von Personen über 50 Jahre und

Schulabgängern mit einem niedrigen

Bildungsgrad”

Wohnungswesen

> Sozialer Wohnungsbau

> Wohngeld

> Handelsmiete und Wohnungsmiete,

Pacht, Enteignungen

>

“Mietprämie und Mietgarantiefonds bieten

mehr Sicherheit für Mieter und Vermieter”

Wirtschaft

> Unterstützung von Unternehmen

> Genehmigungen für Handelsniederlassungen

> Außenhandel

> Statistische Untersuchungen

Raumordnung

> Pläne zur Raumgestaltung

> Baugenehmigungen

> Stadterneuerung

> Denkmäler und Landschaften

“Konjunkturprogramme für

Unternehmen gehen laut flämischer

Opposition nicht weit genug”

“Blühender Gedankenaustausch über politische

Pläne zur Raumordnung in Flandern”

“Aktuelle Debatte im flämischen

Parlament über Genehmigungen

für Megaeinkaufszentren”

Energie

> Vertrieb von Strom und Erdgas

> Förderung eines vernünftigen

Energieverbrauchs

“Flämisches Parlament reformiert

die Förderung erneuerbarer

Energie”

Landwirtschaft und Seefischerei

> Unterstützung von Landwirtschaft

und Gartenbau

> Förderung von Nahrungsmitteln

(VLAM)

Landeinrichtung und Naturschutz

> Flurbereinigung

> Parks

> Wälder

> Jagd

> Fischerei

> Tierschutz

“Minister kündigt an:

das neue Zwin

bekommt Gestalt”

Wissenschaftliche Unter suchungen

über die Befugnisse Flanderns

Außenangelegenheiten

> Internationale Verträge über die

Befugnisse Flanderns

> Außenhandel

“Flämisches Parlament entscheidet

sich resolut für eine nachhaltige

europäische Fischerei”

19


Wer entscheidet in Belgien

worüber?

Als Bürger haben Sie in

unserem Land sechs

verschiedene Verwaltungsebenen:

Von “klein” nach

“groß” sind dies die Gemeinden,

die Provinzen, die Regionen,

die Gemeinschaften,

die föderale Regierung und

die europäische Regierung.

Aber wer entscheidet nun

eigentlich worüber?

< < < <

Einige Beispiele:

> Die Gemeinde

Sie können sich an Ihre Gemeinde wenden,

wenn Sie einen neuen Personalausweis oder

Reisepass benötigen, ein Buch aus der Bibliothek

ausleihen möchten oder eine Baugenehmigung

beantragen wollen. Die Gemeinde holt den

Hausmüll ab, hält die Straßen sauber und legt

öffentliche Wege an. Die kommunale ÖSZH

weist Bürgern mit einem zu niedrigen Einkommen

die Sozialhilfeleistungen zu.

> Die Provinz

Die Provinz stellt Umweltgenehmigungen aus

und koordiniert die Drogenprävention. Auch die

Denkmalpflege und die Pflege unbefahrbarer

Wasserläufe gehören zu ihren Aufgaben. Die

Provinz vergibt Subventionen an Vereinigungen

und bildet Kommunalbeamte aus.

> Flandern

Die Flämische Gemeinschaft ist zuständig für

den Sprachengebrauch, die Kultur, die Bildung

und die Unterstützung von Menschen, die Hilfe

benötigen. Die Flämische Region ist unter

anderem verantwortlich für Wirtschaft, Beschäftigung,

Wohnungsbau, öffentliche Verkehrswege,

Energie, Transport, Umwelt und Raumordnung

in Flandern.

> Belgien

Die föderale Regierung kann Militär in Kriegsgebiete

senden (Verteidigung) und verwaltet die

Gefängnisse (Justiz). Sie zahlt auch die Rente

aus (soziale Sicherheit), verteidigt unser Land

gegen Terrorismus (öffentliche

20


Ordnung) und gibt Autokennzeichen

aus (Verkehr). Darüber hinaus leitet sie

Staatsbetriebe wie das NMBS, verwaltet

sie die Staatsschulden (Finanzen)

und vertritt sie unser Land bei den

Vereinten Nationen (Außenpolitik).

> Europäische Union

Die Europäische Union nimmt auf

unterschiedlichste Weise Einfluss auf

unser Leben. Wir zahlen bereits in

19 Mitgliedsstaaten der Union mit dem

Euro. Europa bestimmt, wie viel Fisch

von jedem Mitgliedsstaat gefangen

werden darf. Andere europäische

Richtlinien beschäftigen sich mit

den Etiketten auf Lebensmitteln oder

Handytarifen.

Was geschieht bei Konflikten zwischen

den verschiedenen Regierungen?

Was geschieht, wenn das flämische

Parlament ein Dekret über den Wehrdienst

erlässt, der unter die Zuständigkeit der

föderalen Regierung fällt? Oder wenn

sich das wallonische Parlament auf

flämisches Gebiet begibt, um per Dekret

die Dünen in Oostduinkerke zu schützen?

Dann können die Regierung, die sich

benachteiligt fühlt, sowie alle Bürger

eine Beschwerde beim Verfassungsgericht

einreichen. Dieses Gericht

kann ein Dekret oder Gesetz vernichten.

21


7. Gemeinschaften und Regionen

Wir können die flämischen

Beschlüsse in zwei große

Zuständigkeitsbereiche unterteilen:

den Gemeinschaftsbereich

(der mit den Menschen

zu tun hat) und den Regionbereich

(der mit dem Grundgebiet

zu tun hat).

Zu den Befugnissen der

Gemeinschaft zählen

> Hilfe an Personen

> Gesundheitsfürsorge

> Kultur

> Sprachengesetzgebung

> Bildung

Zu den Befugnissen der

Region zählen

> Umwelt und die

Wasserpolitik

> Kommunen und

Provinzen

> Öffentliche Arbeiten

und Transport

> Beschäftigung

> Wirtschaft

> Energie

> Landwirtschaft und

Seefischerei

> Wohnungsbau

> Raumordnung

> Landeinrichtung und

Naturschutz

Die Gemeinschaften

Belgien ist unterteilt in eine flämische,

französische und deutschsprachige

Gemeinschaft.

> Die flämische Gemeinschaft umfasst

alle Einwohner Flanderns sowie die in

Brüssel lebenden Flamen. Die Brüsseler

Flamen sind die Einwohner der zweisprachigen

Region Brüssel-Hauptstadt,

die niederländisch sprechen.

> Die französische Gemeinschaft umfasst

alle Einwohner Walloniens und die französischsprachigen

Einwohner Brüssels.

> Die deutschsprachige Gemeinschaft

umfasst alle Einwohner der neun

deutschsprachigen Gemeinden im

Osten Belgiens.

Die Regionen

Darüber hinaus ist Belgien in drei Regionen

unterteilt: die flämische Region, die

wallonische Region und die Region Brüssel-

Hauptstadt.

> Die flämische Region erstreckt sich über

das Grundgebiet der fünf flämischen

Provinzen.

> Die wallonische Region erstreckt

sich über das Grundgebiet der fünf

wallonischen Provinzen. In diesen

befinden sich auch die neun deutschsprachigen

Gemeinden. Diese bilden

keine eigene Region.

> Die Region Brüssel-Hauptstadt erstreckt

sich über das Grundgebiet der neunzehn

Gemeinden von Brüssel.

22


Jede Gemeinschaft und jede Region

haben ein eigenes Parlament und

eine eigene Regierung. Zählen Sie

alles zusammen? Dann hätte Belgien

sieben Parlamente und sieben

Regierungen: 3 Gemeinschaften

+ 3 Regionen + 1 föderale Regierung

= 7 Parlamente und Regierungen.

Dennoch haben wir “nur” sechs

Parlamente und sechs Regierungen:

das flämische Parlament und die

flämische Regierung verwalten

sowohl die flämische Gemeinschaft

als auch die flämische Region.

DIE GEMEINSCHAFTEN

FLÄMISCHE GEMEINSCHAFT

FRANZÖSISCHE GEMEINSCHAFT

DEUTSCHSPRACHIGE GEMEINSCHAFT

DIE REGIONEN

FLÄMISCHE REGION

WALLONISCHE REGION

REGION BRÜSSEL-HAUPTSTADT

FLANDERN

EIN EINZIGES PARLAMENT UND

EINE EINZIGE REGIERUNG

FLANDERN

BRÜSSEL

23


Unsere Staatsstruktur: eine Einwicklung seit 1830

Von einem unitären Staat ...

Im Jahr 1830 wurde der belgische Staat

gegründet. Belgien hatte seinerzeit ein

Parlament und eine Regierung. Das

Land war zwar unterteilt in Gemeinden

und Provinzen, aber die Gesetze des

nationalen Parlamentes galten für alle

Belgier. Die Minister verwalteten das

gesamte belgische Staatsgebiet.

In dieser Zeit war Französisch die einzige

offizielle Sprache im Parlament,

in der Verwaltung, im Militär und

an den Universitäten. Das sorgte für

Spannungen zwischen Flamen und

Wallonen. Ab der zweiten Hälfte des

19. Jahrhunderts setzte sich die

flämische Bewegung für die Anerkennung

der niederländischen Sprache

als vollwertige Sprache neben dem

Französischen ein. Diese Anerkennung

erfolgte durch die Sprachengesetze

von 1873 und den folgenden Jahren.

... zur Föderation

Nach dem zweiten Weltkrieg nahmen

die Spannungen zwischen Flamen und

Wallonen zu. Es wuchs die Einsicht,

dass Flamen und Wallonen über bestimmte

Dinge besser selbst entscheiden

sollten. Deshalb stimmte das belgische

Parlament in den Jahren 1970 bis

2014 sechs Staatsreformen zu, die den

belgischen Staat allmählich von einem

unitären zu einem föderalen Staat um-

bildeten. Flandern und Wallonien

erhielten auf diese Weise die Selbstverwaltung.

Weshalb ist die belgische

Staatsstruktur so kompliziert?

Belgien hat zwei Arten von Teilstaaten:

Regionen und Gemeinschaften.

Das macht die Staatsstruktur so

kompliziert. Die Aufteilung in

Regionen und Gemeinschaften kam

zustande, weil die Flamen und

Wallonen aus jeweils anderen Gründen

einen föderalen Staat wollten.

> Die Flamen strebten vor allem nach

kultureller Autonomie für alle

niederländischsprachigen Flamen,

auch in Brüssel. Deshalb wurden

drei Gemeinschaften gebildet: die

flämische Gemeinschaft, die französische

Gemeinschaft und die

deutschsprachige Gemeinschaft.

Das Wort “Gemeinschaft” verweist

auf die Bevölkerungsgruppe, die

eigene Entscheidungen treffen

können muss.

> Die Wallonen wollten vor allem

eine eigene Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Aus diesem Grund wurden

die drei Regionen gebildet: die

Region Flandern, die Region

Wallonien und die Region Brüssel-

Hauptstadt. Das Wort “Region”

verweist auf das Grundgebiet.

24


8. Die Staatskasse Flanderns

Flandern erhielt zwischen 1970

und 2014 viele Befugnisse. Um alle

Aufgaben ordnungsgemäß erledigen

zu können, benötigt Flandern

Geld, viel Geld. Denken Sie nur an

die Kosten für Bildung, die Betreuung

von Behinderten oder den Bau

von Kulturzentren und Sporthallen.

Viel von diesem Geld erhält Flandern

noch immer vom föde ralen

Staat (ein Finanzausgleich).

Flandern kann auch selbst Steuern

erheben, beispielsweise die Grunderwerbssteuer,

Eintragungssteuer

und Erbsteuer. Ein Teil stammt aus

eigenen Steuern.

Das flämische Budget beträgt etwa

48,6 Milliarden Euro. Im Haushalt

für das Jahr 2020 sind die Einnah-

men und Ausgaben wie in den Grafiken

dargestellt verteilt. Sowohl bei

den Einnahmen als auch bei den

25


4,90 Milliarden (10,3%)

Andere Einnahmen


Einnahmen aus den Steuern

der Region Flandern

EINNAHMEN

€ 45,7 Milliarden

2020


Dotation des föderalen Staates


Einnahmen flämischen

Zuschlägen


Kultur, Jugend, Sport und Medien


Umgebung


Wirtschaft, Wissenschaft

und Innovation


Landwirtschaft und Fischerei


Auswärtige Angelegenheiten


Höhere Entitäten


Finanzen und Haushalt


Mobilität und öffentliche Arbeiten


Arbeit und Sozailwirtschaft

AUSGABEN

€ 48,6 Milliarden

2020


Kanzlei und Verwaltung


Unterrichtswesen und Ausbilding


Wohlfart, Volksgesundheit

und Familie

Die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben im Haushalt 2020 beträgt 2,89 Milliarden Euro.

Zur Berechnung des Defizits werden buchhalterische Korrekturen vorgenommen und wird ein Betrag in

Höhe von 1,22 Milliarden Euro nicht mitgezählt, weil die flämische Regierung glaubt, dass sie diesen Betrag

nicht ausgeben wird.

Gemäß den europäischen Normen bleibt ein Defizit von 633 Millionen Euro übrig. Die flämische Regierung

berücksichtigt bei ihrem Haushaltsziel keine Investitionsausgaben mit nachgewiesener Amortisation (Oosterweel)

und gelangt auf diese Weise zu einem Defizit von 441 Millionen Euro.

26


Aus gaben handelt es sich um

Schätzungen. Die Ausgaben

sind die Höchstbeträge, die

die Regierung ausgeben darf.

Das Budget für Wohlfahrt,

Volks gesundheit und Familie

und das Budget für Unterrichtswesen

und Ausbildung sind die

wichtigsten Haushaltsposten.

Wie wird ein Haushalt aufgestellt?

Einen Haushalt aufstellen heißt,

Entscheidungen treffen. Entscheidungen

– darum geht es in der Politik.

Jedes Jahr stellt die flämische

Regierung einen Haushalt für

das gesamte Jahr auf. Diesen hält

sie in Haushaltsplänen fest. Darin

sind die geschätzten Einnahmen

(aus Steuern und dem föderalen

Finanzausgleich) und die geschätzten

Ausgaben für alle Aufgaben

der Regierung enthalten.

Das flämische Parlament bespricht

die Haushaltspläne eingehend und

stimmt anschließend erst im Haushaltsausschuss

und dann in der

Plenarversammlung darüber ab.

Die Regierung schaut regelmäßig

nach, ob der Haushalt noch stimmt

(Haushaltskontrolle). Manchmal

muss die Regierung den Haushalt

ändern: Dies geschieht mittels einer

Haushaltsanpassung.

27


Das Flämische Parlament,

ein offenes Haus!

Wenn Sie jemanden ins

Parlament wählen, möchten

Sie wissen, ob diese Person

gute Arbeit leistet und was sie

alles macht. Die Kuppel in

unserem Gebäude ist das Symbol

für die Offenheit des flämischen

Parlaments. Eine Kuppel

ist nicht nur ein Element, das

verbindet – jeder muss sich

darunter zuhause fühlen –,

sondern auch ein Zeichen der

Transparenz. Möchten Sie wissen,

was die flämischen Volksvertreter

machen? Hier finden

Sie Informationen:

Website des flämischen Parlaments

Unter www.vlaamsparlement.be finden

Sie alle Informationen über die Arbeit des

flämischen Parlaments: Tagesordnungen

und Protokolle von Versammlungen,

Pressemitteilungen, parlamentarische

Dokumente... Sie finden dort auch Informationen

zu den flämischen Volksvertretern,

die Funktion und Ordnung des flämischen

Parlaments und die beiden Gebäude. Über

die Website können Sie die Plenar versammlungen

und die meisten Ausschusssitzungen

live verfolgen oder erneut ansehen.

An Versammlungen teilnehmen

Die Versammlungen des flämischen

Parlaments sind öffentlich: Das gilt sowohl

für die Ausschusssitzungen als auch die

Plenarversammlung. Sie können diese von

der Zuschauertribüne aus verfolgen. Die

Zuschauer dürfen die Debatte nicht stören.

Melden Sie sich am Besucher eingang im

Leuvenseweg 86 (siehe Karte hinten in der

Broschüre) zu Versammlungen an.

Aktive und mündige Bürge

Als Bürger können Sie eine Petition einreichen,

allein oder als Gruppe. Sie haben

also ein Petitionsrecht. Wenn wenigstens

15.000 Menschen die Petition unterzeichnet

haben, muss ein Ausschuss Ihren Antrag

sorgfältig prüfen. Der erste Unterzeichner

der Petition darf die Frage dem Ausschuss

vortragen.

28


Auch andere Menschen kommen

im flämischen Parlament zu Wort.

Das Parlament lädt regelmäßig

Experten oder Sachverständige ein,

um über ein bestimmtes Thema

zu berichten. Dies nennen wir

Anhörungen.

Kontakt zu einem Volksvertreter

aufnehmen

Sie können Volksvertreter über Ihre

Meinung und Bedenken informieren.

Die Kontaktdaten der Volksvertreter

finden Sie auf der Website des

flämischen Parlaments.

Social Media

Das Flämische Parlament informiert

Sie auch über soziale Medien.

Folgen Sie uns auf Facebook,

Twitter, LinkedIn, Flickr, Instagram

und YouTube: @VlaamsParlement -

@vlaparl - #vlaparl

Information über die Medien

Journalisten informieren die Bürger

über die Vorgänge im Parlament.

Sie schauen mit einem kritischen

Blick auf die Politik und Arbeit des

Parlaments ausgestrahlt über den

parlamentarischen Fernsehsender

vlaamsparlement.tv und auf Villa

Politica vom Fernsehsender Eén.

Besucherzentrum des

Flämischen Parlaments

Im Besucherzentrum des

Flämischen Parlaments erleben Sie

die flämische Demokratie aus der

ersten Reihe. Das kann man sogar

wortwörtlich nehmen, denn das

Besucherzentrum befindet sich im

29


historischen Schaltersaal des

Flämischen Parlaments, im

Zentrum von Brüssel. Sie erkunden

das Flämische Parlament und

seine Geschichte anhand von

sechs Themen.

Das Besucherzentrum richtet

sich an Jugendliche ab 14

Jahren, Erwachsene, Familien

und Gruppen. Mit einem Audioguide

können Sie das Flämische

Parlament im eigenen Tempo

entdecken. Der Kuppelsaal kann

zweimal täglich im Rahmen einer

Führung besichtigt werden, außer

am Mittwochnachmittag. Dieser

Besuch dauert eine halbe Stunde.

Außerdem sind Führungen

(eineinhalb Stunden) durch das

Parlamentsgebäude möglich.

Besucherzentrum des Flämischen

Parlaments

IJzerenkruisstraat 99, 1000 Brüssel

Telefon: +32 2 552 46 11

bezoekerscentrum@vlaamsparlement.be

bezoekerscentrum.vlaamsparlement.be

Der Bildungsdienst

Der Bildungsdienst erstellt Lehrmaterial

über die Funktion unserer

Demokratie und die Rolle des flämischen

Parlaments. Der Bildungsdienst

des flämischen Parlaments

möchte hiermit Lehrer und Erzieher

in ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag

für Kinder, Jugendliche und

Erwachsene zu demokratischen

und aktiven Bürgern unterstützen.

Für Schüler organisiert der Bildungsdienst

auch Tagesprogramme,

30


in denen die Jugendlichen mithilfe

eines Simulationsspiels lernen,

wie eine demokratische Debatte

geführt wird. Gemeinsam mit dem

Brüsseler Parlament stellt der

Dienst Dialogklassen auf die Beine,

in denen eine Klasse aus Brüssel und

eine Klasse aus Flandern miteinander

über die Themen sprechen,

die die Jugendlichen bewegen.

Der Bildungsdienst organisiert

die Führungen und arbeitet am

Besucherzentrum in De Loketten.

Informationen zum Bildungsangebot

finden Sie unter

www.dekrachtvanjestem.be.

Adresse und Plan des flämischen Parlaments

Sie finden das flämische Parlament in

der Hertogsstraat im Herzen Brüssels.

Die Kontaktdaten der flämischen

Volksvertreter, der politischen Fraktionen,

der Dienste des Allgemeinen

Sekretariats usw. finden Sie auf

www.vlaamsparlement.be. Folge uns

auf facebook.com/VlaamsParlement

oder auf Twitter:@VlaParl.

Postanschrift

Vlaams Parlement, 1011 Brüssel

Besucheranschrift

Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel

Besucherzentrum des

Flämischen Parlaments

IJzerenkruisstraat 99, 1000 Brüssel

bezoekerscentrum@vlaamsparlement.be

bezoekerscentrum.vlaamsparlement.be

Telefon: +32 (0)2 552 46 11

Kinderrechtencommissariaat

(Kommissariat der Kinderrechte)


Telefon: +32 (0)2 552 98 00

Fax: +32 (0)2 552 98 01

kinderrechten@vlaamsparlement.be

www.kinderrechtencommissariaat.be



Telefon: +32 (0)2 552 98 98

Fax: +32 (0)2 552 98 50

info@vlaamseombudsdienst.be oder

klachten@vlaamseombudsdienst.be

www.vlaamseombudsdienst.be



Telefon: +32 (0)2 552 45 91

Fax: +32 (0)2 552 44 08

vredesinstituut@vlaamsparlement.be

www.vlaamsvredesinstituut.eu

31


Impressum

Redaktion: Direktion Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Informationen

Gestaltung: Karakters, Gent

Druck: Artoos, Kampenhout

Version vom: 15 Januar 2020

Verantwortlicher Herausgeber: Martine Goossens, Generalsekretär


Koningsstraat / Rue Royale

Hertogsstraat / Rue Ducale

Regentlaan / Boulevard du Régent

(Kleine ring / Petite Ceinture)

Kunstlaan / Avenue des Arts

Koningsstraat / Rue Royale

Hinterlegung der Pflichtexemplare: D/2019/3933/1

Karte

Mehr detaillierte Karte auf www.flemishparliament.eu

1

Besucherzentrum

des Flämischen Parlaments

IJzerenkruisstraat 99

M Madou

2

Besucher des flämischen Parlaments

Kommissariat der Kinderrechte



Leuvenseweg 86

3


Hertogsstraat 6

4

Eingang Badge-Inhaber

Leuvenseweg 27

Leuvensep. / Pl. de Louvain

Congresstraat / Rue du Congrès

Drukpersstr. / R. de la Presse

IJzerenkruisstr. / R. de la Croix de Fer

Leuvenseweg /

Rue de Louvain

1

Noordstraat / Rue du Nord

4

2

3

ogsstr. / R. Ducale

Hert

Madouplein /

Place Madou

Centraal

Station

Gare

Centrale

M

Koloniënstraat / Rue des Colonies

Wetstraat / Rue de la Loi

Warandepark

Parc de Bruxelles

M

Kunst-Wet

Arts-Loi

Centraal

Station

Gare

Centrale

Kantersteen

R. Ravenstein

Kunstberg / Mont des Arts

Ravensteinstr. /


@VlaamsParlement @vlaparl #vlaparl

www.flemishparliament.eu


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