Berliner Zeitung 07.02.2020

BerlinerVerlagGmbH

4* Berliner Zeitung · N ummer 32 · F reitag, 7. Februar 2020

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Politik

NACHRICHTEN

Zahl der Abschiebungen aus

Deutschland sinkt

DieZahl der Abschiebungen ist 2019

das dritte Jahr in Folge gesunken.

Wiedas Bundesinnenministerium

auf Anfrage mitteilte,wurden im vergangenen

Jahr insgesamt 22 097

Menschen aus Deutschland abgeschoben.

Im Vorjahr hatten die Behörden

23 617 Abschiebungen

durchgeführt. 2017 hatten 23 966

Ausländer auf diesem Wegdas Land

verlassen. Hinzu kamen den Angaben

zufolge im vergangenen Jahr

2934 sogenannte Zurückschiebungen.

(dpa)

1,5 Millionen Kinder auf

Hartz IV angewiesen

Mehr als 1,5 Millionen Kinder in

Deutschland sind auf HartzIVangewiesen.

DieZahl sank innerhalb von

drei Jahren leicht von1,56 Millionen

auf 1,51 Millionen im vergangenen

Jahr,wie eine Datenauswertung des

Deutschen Gewerkschaftsbundes

zeigt, die der Deutschen Presse-

Agentur in Berlin vorliegt. DieDaten

für 2016 bis 2019 stammen vonder

Bundesagentur für Arbeit. (dpa)

Ermittlungen gegen

sächsische Polizeischüler

Drei Studenten der Hochschule der

sächsischen Polizei stehen im Verdacht

verfassungswidriger Handlungen.

Gegen die Polizeikommissaranwärter

wirdimZusammenhang

mit „Sieg Heil“-Rufen aus dem

geöffneten Fenster einer Wohnung

in Bautzen in der Nacht zum Donnerstag

ermittelt, wie die Fachhochschule

mitteilte.Gegen die 18- und

22-Jährigen wirdwegen Verdachts

der Verwendung vonKennzeichen

verfassungswidriger Organisationen

ermittelt. (dpa)

Tote und Verletzte bei

Gewalt im Westjordanland

Die israelische Luftwaffe zerstörte auch

Gebäude im Gazastreifen.

DPA

GuteineWoche nachVorstellung des

amerikanischen Nahost-Plans eskaliertder

Konflikt zwischen Israel und

den Palästinensernerneut. Beieinem

Auto-Anschlag in Jerusalem

wurden in der Nacht zum Donnerstag

nach Armeeangaben zwölf israelische

Soldaten verletzt, einer davon

schwer.Bei Zusammenstößen mit

israelischen Soldaten im Westjordanland

gab es nach palästinensischen

Angaben einen Toten. In der

Nacht griffen israelische Kampfjets

erneut Ziele im Gazastreifen als Reaktion

auf Beschuss an. (dpa)

Abnahmemenge

in Liter

HEIZÖLPREISE

Durchschnittspreis

je 100 Liter in Euro

(in KlammernVorwoche)

1000 67,25 (67,63)

3000 62,70 (62,98)

5000 61,06 (61,32)

10 000 59,57 (59,89)

15 000 59,13 (59,45)

incl. MWSt., frei Haus an Abladestelle,

Quelle: www.dieter-maeder.de

Preisermittlung: 6. 2. 2020

Ein lauter Appell

Kurz vor dem Start des Verfahrens um seine Auslieferung erhält Julian Assange Unterstützung aus Deutschland

VonTanja Brandes

Niemand –dieser Eindruck

entsteht –scheint ihn so

recht leiden zu können,

diesen Julian Assange,

den Investigativjournalisten und Mitgründer

der Enthüllungsplattform

Wikileaks, der seit nunmehr neun

Monaten im Londoner Hochsicherheitsgefängnis

Belmarsh inhaftiert

ist. „Rechtsstaatlichkeit bewährt sich

gerade dann, wenn es um Menschen

geht, mit denen wir uns nicht unbedingt

identifizieren können“, sagt Sigmar

Gabriel gleich zu Beginn. Der

ehemalige SPD-Außenminister war

am Donnerstag vor die Berliner

Presse getreten, um gemeinsam mit

dem Enthüllungsjournalisten Günter

Wallraff, dem einstigen FDP-Innenminister

Gerhart Baum und Sevim

Dagdelen, Bundestagsabgeordnete

der Linken, einen Appell vorzustellen,

in dem sie die „sofortige Freilassung

von Julian Assange aus britischer

Auslieferungshaft“ fordern.

Es drohen 175 JahreHaft

Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange.

DPA/DOMINIC LIPINSKI

„Rechtsstaatlichkeit bewährt sich

gerade dann, wenn es um Menschen geht,

mit denen wir uns nicht unbedingt

identifizieren können.“

Sigmar Gabriel, SPD. Der ehemalige Außenminister setzt sich für die Freilassung von

Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Haft ein.

Assange droht die Auslieferung an

die USA, wo er wegen Spionage angeklagt

ist und mit 175 Jahren Haft

bestraft werden könnte. Die amerikanische

Regierung wirft Assange

vor, durch die Veröffentlichung von

US-Militärdokumenten und Videos

zum internationalen Militäreinsatz

in Afghanistan und mit der Aufdeckung

möglicher Kriegsverbrechen

nationale Sicherheitsinteressen verletzt

zu haben. Bislang haben mehr

als 130 Journalisten, Politiker,Künstler

und Aktivisten den Appell zur

Freilassung Assanges unterschrieben,

unter ihnen der Schriftsteller

Navid Kermani und die frühereFDP-

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

GerhartBaum sitzt neben Sigmar

Gabriel auf dem Podium der Bundespressekonferenz.

Auch der FDP-

Politiker versucht gar nicht erst, so

zu tun, als sei ihm Julian Assange

sonderlich sympathisch. Lediglich

Sevim Dagdelen bekräftigt ihreSympathie

für den Inhaftierten.

Irgendwie passt das ins Bild: Auch

in der Öffentlichkeit dürften sich die

Sympathiebekundungen für Assange

in Grenzen halten. Zwar wurden die

in Schweden gegen Assange erhobenen

Vergewaltigungsvorwürfe inzwischen

fallengelassen, rehabilitiert ist

Julian Assange damit aber noch lange

nicht. Undessind wohl immer noch

diese Vorwürfe,die dazu führen, dass

Assange in der Öffentlichkeit nicht

die gleiche Sympathiewelle entgegenschlägt

wie dereinst dem NSA-

WhistleblowerEdwardSnowden oder

der Ex-Soldatin Chelsea Manning.

Von2012 bis 2019 erhielt der Australier

Assange politisches Asyl in der

BotschaftEcuadors in London. Dorthin

hatte er sich geflüchtet, um der

drohenden Auslieferung durch die

britischen Behörden zu entgehen.

Schon in der Botschaft soll ersystematisch

drangsaliertworden sein. Assange

zeige Symptome, die darauf

hindeuten, dass er systematischer

psychologischer Folter ausgesetzt sei,

das stellen die Initiatoren des Appells

noch einmal klar. ImWesentlichen

stützen sie sich dabei auf die Untersuchungen

des Sonderberichterstatters

des UN-Menschenrechtsrates zum

Thema Folter,Nils Melzer.

„Riesenskandal“

DerSchweizer Rechtswissenschaftler

hatte Assange in der Haft besucht und

sich außerdem durch Berge von Akten

gearbeitet, die aus seiner Sicht

unter anderem belegen, dass die Vergewaltigungsvorwürfe

in Schweden

konstruiert wurden, um die Öffentlichkeit

zu manipulieren. In einem

Interview mit dem Schweizer Online-

Magazin Republik erhob Melzer erst

kürzlich schwereVorwürfe gegen die

Regierungen Schwedens, Großbritanniens,

Ecuadors und der USA.

Man habe Assange ein faires Verfahren

konsequent verwehrt, so Melzer.

Immer noch werde ihm derzeit das

Recht verweigert, seine Verteidigung

vorzubereiten oder Kontakt zu seinen

Anwälten in den USA aufzunehmen.

Außerdem sitze erfast permanent in

Isolationshaft. Fast einJahrzehntlang

habe man versucht, „Assange als Sexualstraftäter

an den Pranger zu stellen“.

Melzer nennt das einen„Riesenskandal

und die Bankrotterklärung

der westlichen Rechtsstaatlichkeit.“

Er habe erst gezögert, sich der Initiative

anzuschließen, sagt Gabriel.

Nach einem Telefonat mit Melzer sei

er zu dem Schluss gekommen, dass

Assange „elementare Rechte“ verwehrt

würden. „Es geht dabei nicht

um Schuld oder Unschuld“, so Gabriel.

„Wir mischen uns nicht in die

Frage ein, ob Assange schuldig ist

oder nicht.“ Es gehe um die Beendigung

der unzumutbaren Haftbedingungen

und die Garantie auf ein faires

Verfahren. Für Gerhart Baum

reicht der Fall ohnehin weit über Assange

hinaus. „Die Pressefreiheit

selbst soll kriminalisiert werden“,

warnt er und spannt dann den Bogen

weiter, indem er Edward Snowden

zitiert: „Wie kann es ein Verbrechen

sein, Verbrechen aufzuklären?“

Trump nennt Demokraten „boshaft und gemein“

Auf den Impeachment-Freispruch reagiert der US-Präsident mit Kampfansage voller Beleidigungen

US-Präsident Donald Trump hat

mit einer Kampfansage und mit

Beschimpfungen an die Demokraten

auf seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren

reagiert. Bei

einer Rede im Weißen Haus bezeichnete

Trump die oppositionellen Demokraten

am Donnerstag als „boshafte

und gemeine“ Politiker,die die

USA„zerstören“ wollten und ihn und

seine Familie „durch die Hölle“ geschickt

hätten.

Wervom Präsidenten eine Geste

der Versöhnung erwartet hatte,

wurde schnell eines Besseren belehrt.

Sein Auftritt sei weder eine

„Pressekonferenz“ noch eine„Rede“,

sonderneine „Feier“, betonte Trump

zum Auftakt seiner Ansprache vorrepublikanischen

Parlamentariern,

Regierungsmitarbeitern, seinem Anwaltsteam

und seiner Familie. Es

folgten aber zahlreiche Beleidigungen

und Beschimpfungen an die

Adresse der Demokraten.

Diese hatten das Amtsenthebungsverfahren

gegen Trump in der

Ukraine-Affäre angestrengt. „Sie

sind verdammt boshaft“, sagte

Trump in seiner weitgehend improvisierten

Rede.Die Demokraten hätten

von Anfang an eine „Hexenjagd“

gegen ihn geführt, er sei„sehr unfair“

behandelt worden. Die Demokraten

seien „lausige Politiker“ und würden

für eine „lausige Politik“ eintreten.

Den demokratischen

Impeachment-Anklageführer

Adam Schiff beschimpfte

Trump als „korrupte,boshafte

und furchtbare

Person“. Auch Oppositionsführerin

Nancy

Pelosi sei„furchtbar“.

Trump äußerte sich

auch ausführlich über die

Russland-Affäre, die ihn

vor der Ukraine-Affäre unter

Druck gesetzt hatte.Die Vorwürfe

seien „Bullshit“ (Schwachsinn) gewesen.

Trump machte sich auch

über den republikanischen SenatorenMitt

Romney lustig, der als einziger

Konservativer für eine Amtsenthebung

des Präsidenten votiert

hatte. Romney sehr ein „gescheiterter

Präsidentschaftskandidat“, der

„den schlechtesten Wahlkampf in

US-Präsident

Donald Trump

der Geschichte“ geführt habe. Der

Senator aus Utah war 2012 dem demokratischen

Amtsinhaber Barack

Obama unterlegen.

Der US-Senat hatte Trump am

Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner

in der Ukraine-Affäre

freigesprochen. Die für

eine Amtsenthebung notwendige

Zweidrittelmehrheit

wurde bei beiden An-

AFP

klagepunkten Amtsmissbrauch

und Behinderung

des Kongresses klar verfehlt.

Die Republikaner

hatten sich trotz aller Belege

für ein Fehlverhalten

Trumps hinter den Präsidenten

gestellt.

Für den Präsidenten ist der Freispruch

neun Monate vor der Präsidentschaftswahl

ein wichtiger Erfolg.

Seine Sprecherin Stephanie

Grisham sprach von einer „vollständigen

Rehabilitierung und Entlastung“

des Präsidenten.

Der Chef der Demokraten im Senat,

Chuck Schumer,nannteTrumps

Freispruch dagegen „wertlos“. Die

Republikaner hätten mit ihrer Blockade

von Zeugenaussagen einen

„fairen Prozess“ verhindert. Nancy

Pelosi, sagte, der von den Republikanernbeherrschte

Senat habe die US-

Verfassung verraten; somit bleibe

Trump eine „Gefahr für die amerikanische

Demokratie“. Der Präsident

und der Senat hätten„Gesetzlosigkeit

normalisiert“.

Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch

hatten lediglich 48 der

100 Senatoren für „schuldig“ gestimmt:

Dies warenalle Demokraten

sowie der Republikaner Romney.Die

übrigen 52 Republikaner stimmten

geschlossen für „nicht schuldig“.

Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung

des Kongresses votierten

dann nur noch die 47 Demokraten

für „schuldig“. Romney stimmte mit

den anderen Republikanern für

„nicht schuldig“.

Der Präsident sei „hiermit freigesprochen“,

erklärte zum Schluss der

Oberste Richter John Roberts. Für

eine Amtsenthebung wäre eine

Zweidrittelmehrheit von 67 Senatorennotwendig

gewesen. (AFP)

DAX-30 in Punkten

7.11.19

7.11.19

MÄRKTE

▲ 13562,73 (+0,63 %)

Rohöl je Barrel Brent in US-Dollar

Euro in US-Dollar

7.11.19

Stand der Daten: 06.02.2020 (16:45 Uhr)

Alle Angaben ohne Gewähr

Gewinner

6.2.20

▼ 54,97 (–1,10 %)

6.2.20

▼ 1,1003 (–0,18 %)

Quelle

aus DAX und MDAX vom 06.02. zum Vortag

Deutsche Bank NA

6.2.20

9,36 +13,24 WWWWWWWWWWW

Commerzbank 5,71 +3,48 WWWW

thyssenkrupp 11,30 +3,39 WWWW

MorphoSys 116,90 +2,45 WWW

United Internet NA 29,95

+2,39 WWW

ProSiebenSat.1 12,28 +2,21 WWW

Verlierer

aus DAX und MDAX vom 06.02. zum Vortag

Siemens NA 108,04 WWWWW –4,99

CompuGroup Med. 66,10 WWW –2,94

TeamViewer 32,01 WWW –2,17

Cancom 54,60 WWW –2,15

GrenkeNA 93,65 WWW –2,04

Metro St. 12,19 WW –1,69

Leitbörsen im Überblick

52-Wochen Hoch/Tief 06.02. ±% z. 05.02.

Euro Stoxx 50 (EU) +0,65

3814/3125 3802,54

CAC 40(FR) +0,83

6110/4946 6035,35

S&P UK (UK) +0,41

1562/1415 1513,67

RTS (RU) –1,31

1652/1152 1540,11

IBEX (ES) +0,93

9812/8409 9807,80

Dow Jones (US) ±0,00

29406/24681 29290,56

Bovespa (BR) –0,34

119593/89409 116947,40

Nikkei (JP) +2,38

24116/20111 23873,59

Hang Seng (HK) +2,66

30280/24900 27465,92

Stx Singap. 20 (SG) +0,73

1674/1493 1623,18

Edel- und NE-Metalle

Barren &Münzen in € Ankauf Verkauf

(Endkundenpreise) 06.02. 06.02.

Gold (10 g) 450,0 480,5

Gold (1 oz) 1404,5 1467,5

Gold (100 g) 4503,0 4692,0

Gold (250 g) 11259,0 11698,0

Silber (1 kg) 508,0 674,5

Platin (100 g) 2743,0 3545,0

Austr.Nugget (1 oz) 1402,9 1478,0

Britannia (1 oz) 1402,0 1485,0

Krügerrand (1/4 oz) 350,5 397,4

Krügerrand (1/2 oz) 701,0 769,2

Krügerrand (1 oz) 1403,0 1498,0

Maple Leaf (1/4 oz) 350,5 394,1

Maple Leaf (1/2 oz) 701,0 771,2

Maple Leaf (1 oz) 1402,5 1486,0

Philharmoniker (1 oz) 1402,5 1490,0

Quelle Edelmetalle: Degussa Goldhandel GmbH.

Die An- und Verkaufspreise gelten für sehr gut erhaltene Stücke.

NE-Metalle in €/100 kg 31.12. 31.12.

Blei in Kabeln 199,50 199,50

Kupfer (DEL-Notiz) 529,15 527,10

Messing MS 63/37 522,00 521,00

ERLÄUTERUNGEN Wechselnde Darstellung: Tagesgeld (Dienstag), Ratenkredit

(Mittwoch), Sparbriefe (Donnerstag), Edel- &NE-Metalle (Freitag),

Baudarlehen (Samstag).

Quelle: FMH-Finanzberatung

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