syndicom magazin Nr. 15

syndicom

Nr. 15 Februar–März 2020

magazin

Schutz

für die,

die sich

wehren!

Anzeige

MARCH th

MARS

MARZO

MÄRZ

2020

WE'RE NOT GIVING UP ! **

ON LÂCHE RIEN ! **

LA LOTTA CONTINUA ! **

WIR LASSEN NICHT LOCKER ! **

Inhalt

4 Teamporträt

5 Kurz und bündig

6 Die andere Seite

7 Gastautorin

8 Dossier: Antigewerkschaftliche

Kündigungen

16 Arbeitswelt

19 Tag der Freien

22 Lösung durch Mediation

25 Recht so!

26 Freizeit

27 1000 Worte

28 Bisch im Bild

30 Aus dem Leben von ...

31 Kreuzworträtsel

32 Inter-aktiv

Ein Schutzschild für jene,

die in unserem Namen kämpfen

Die Vertrauensleute, die Mitglieder der Personalkommission,

die Stiftungsrätinnen der Pensionskasse:

Sie leisten eine schwierige Arbeit,

die für alle von Nutzen ist. Sie stellen Fragen,

die sie in Gefahr bringen können. Werden sie

entlassen, sind sie durch das Gesetz kaum

geschützt. Denn die Entschädigung beträgt

maximal sechs Monatslöhne. Und wird sie gewährt,

fällt sie in der Praxis kaum je höher aus

als zwei bis drei Monatslöhne.

Die gute Nachricht: In vielen Gesamtarbeitsverträgen

wurde mittlerweile ein wirksamer

Schutzschild installiert – der ausdrückliche

Schutz vor Kündigung dieser Personen im Rahmen

ihrer Tätigkeit, etwa im GAV Post 2021

oder im GAV Swisscom, wo der Schutz noch bis

ein Jahr nach der Amtszeit besteht. Eine sinnvolle

Massnahme, wie auch spezielle Mediationsverfahren,

längere Kündigungsfristen oder

Lohn entschädigungen, die doppelt so hoch sind

wie die Entschädigungen nach Gesetz.

Dass dies gut funktioniert, ist zu begrüssen.

Solche Bestimmungen sollten systematisch in

jeden neuen GAV aufgenommen werden! Aber

ungeachtet dessen fordern wir ein, dass das

Schweizer Gesetz endlich mit dem übergeordneten

öffentlichen Recht – der Europäischen

Menschenrechtskonvention und den Konventionen

der ILO – in Einklang gebracht wird.

Unser Land schuldet das jenen, die sich für

andere wehren.

4

8

22

Sylvie Fischer,

Chefredaktorin syndicom-Magazin

4

Teamporträt

Die besten Werbenden von syndicom

Yvan Bianchini (44)

Der gelernte Schlosser wohnt in Bellinzona

(TI). Begeistert von den neuen

Technologien, besuchte er eine höhere

technische Schule und heuerte vor

rund 10 Jahren bei der Swisscom an.

Aktuell arbeitet er dort bei der Hotline

für Privatkunden. Er ist Personalvertreter

für das Tessin und engagiert sich

seit zwei Jahren aktiv bei syndicom.

Drittbester Werbender 2019

Tamara Balzer (36)

Wohnt in Zürich und studiert Jus.

Arbeitet Teilzeit (50%) als Call-Agent im

Contactcenter der Firma Telag. Sie ist

seit 2015 Mitglied von syndicom.

Beste Werbende 2019

Remo Rupp (61)

Wohnt in Reinach (AG) und ist seit 2018

syndicom-Mitglied. Seit 30 Jahren ist

er bei einem Postauto-Unternehmen in

Sursee angestellt. Bei syndicom vertritt

er die PU-Fahrer und war bei den

Verhandlungen zur Petition «Keine

Gratisarbeit bei PostAuto» dabei. Er ist

Mitglied der Expertengruppe AZG und

der Verhandlungsdelegation GAV Post-

Auto.

Zweitbester Werbender 2019

Text: Nick Manouk

Bild: Alexander Egger

«Nur gemeinsam

können wir stark sein»

Viele unserer Kolleg*innen scheinen

zu glauben, dass Errungenschaften

bei den Arbeitsbedingungen einfach

vom Himmel fallen. Manche haben

Angst, Probleme bei Löhnen oder Arbeitszeiten

beim Namen zu nennen.

Dann versuchen wir ihnen zu erklären,

dass wir nur gemeinsam stark

sein können und dass es mit einer

Gewerkschaft im Rücken weit einfacher

ist, beim Arbeitgeber selbstbewusst

und mit Nachdruck Verbesserungen

zu verlangen. Einzeln kann

man als Angestellte ja höchstens mal

mit dem direkten Vorgesetzten diskutieren,

eine organisierte Arbeitnehmerschaft

hat aber auch Zugang

zur Geschäftsleitung.

Wir drei kommen aus unterschiedlichen

Branchen. Doch überall

ist die Arbeitswelt im Umbruch. Digitalisierung,

Profitstreben und Sparübungen

bergen die Gefahr prekärer

Arbeitsbedingungen. Deshalb versuchen

wir in der Pause oder beim Bier,

die Mitarbeitenden nicht nur für die

individuellen Probleme, sondern

auch für die grossen Fragen zu sensibilisieren,

und weisen auf die konkreten

Handlungsmöglichkeiten von

syndicom hin. Ein GAV kann für die

ganze Branche ein Segen sein. Dass

der Gewerkschaftsbeitrag eine Art

Investition in die eigene berufliche

Zukunft ist, lässt sich aber nicht so

leicht rüberbringen.

Generell ist der Wissensstand

über die Gewerkschaften niedrig.

Umso effizienter ist deshalb unser

freiwilliges Engagement und die persönliche

Kontaktaufnahme. Ganz

wichtig: Nicht zu hohe Erwartungen

schüren und keine leeren Versprechungen

machen. Je mehr Probleme

es im Betrieb gibt, desto mehr Zulauf

haben die Gewerkschaften und umso

einfacher fällt uns die Rekrutierung

neuer Mitglieder.

Wir finden, alle Mitarbeitenden

sollen fair behandelt werden und

gerne zur Arbeit gehen. Ungerechtigkeiten

machen uns sauer und motivieren

uns, für eine gute Sache Werbung

zu machen. Leider haben wir

meist nur Zugang zu den engsten

Kolleg*innen, vielfach kennen wir

die Leute in anderen Abteilungen gar

nicht und der Aufwand ist gross, um

diese Leute zu erreichen. Dass man

sich dabei als gewerkschaftlicher

Störefried auch noch beim Chef unbeliebt

macht, halten wir aus. Dafür

haben wir bei jedem rekrutierten

Neumitglied ein Erfolgserlebnis, das

uns schon ein bisschen stolz macht.

Kurz und

bündig

Referendumsdrohung in Bern \ Lohnerhöhungen bei UPC und

Sunrise \ Online-Steuerbescheinigung \ Erfolgreiche Prämien-

Entlastungs-Initiative \ Verschleierte Werbung verstösst gegen

Kodex \ Rückzug der Initiative für einen fairen Wettbewerb

5

Widerstand gegen Ausdehnung

der Ladenöffnungszeiten

Der Gewerkschaftsbund des Kantons

Bern hat mit dem Referendum gedroht,

sollte der Grosse Rat des Kantons an

seiner Absicht festhalten, längere

Laden öffnungszeiten am Samstag und

zusätzliche Sonntagsverkäufe einzuführen.

Der Grosse Rat übernimmt damit

eine Idee, welche der Regierungsrat

unter Druck der Gewerkschaften fallengelassen

hatte.

Lohnerhöhungen bei UPC

Per 1. April 2020 wird die Lohnsumme bei

UPC um 1 Prozent angehoben. Für Anspruchsberechtigte

beläuft sich der generelle

Lohnanteil auf 0,5 Prozent. Das

Resultat dieser Lohnverhandlungen gilt

für Mitarbeitende, die dem GAV UPC unterstellt

sind. Die Massnahmen liegen

deutlich über der Jahresteuerung und

sind damit auch ein positives Signal für

andere Unternehmen der Branche.

Steuerbescheinigung auf

my.syndicom.ch

Als syndicom-Mitglied erhältst Du eine

Steuerbescheinigung für Deinen Mitgliederbeitrag

auf der Mitgliederplattform

my.syndicom.ch. Dort die Rubrik

«Meine Mitgliedschaft» wählen und auf

«Steuer bescheinigung» klicken.

Prämien-Entlastungs-Initiative

zustande gekommen

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund

begrüsst das Zustandekommen der Prämien-Entlastungs-Initiative.

Die kurze

Zeitspanne, in welcher die Unterschriften

– mit Unterstützung auch von syndicom

– gesammelt werden konnten,

zeigt, wie wichtig das Problem für die

Haushalte im Land ist. Die Beschränkung

der Krankenkassenprämien auf

10 Prozent des Einkommens ist ein konkreter

Beitrag zur Verbesserung der

Kaufkraft. Sie ist Teil des 10-Punkte-

Massnahmenpakets, das der SGB im

November präsentiert hat.

Presserat kritisiert

verschleierte Werbung

Der Presserat hat eine Beschwerde behandelt,

welche die unklare Trennung

zwischen redaktionellem Inhalt und

Werbung rügte. Die NZZ am Sonntag

hatte einen ganzseitigen Beitrag mit

dem Titel «Superheld Schweinefleisch»

veröffentlicht. Die Seite war in Schrift

und Layout weitgehend identisch mit

den redaktionellen Seiten der Zeitung.

Es gab nur zwei Unterschiede: Im Seitentitel

stand «Sponsored Content von

Proviande» und am Ende des Artikels

«Dieser Artikel wurde von NZZ Content

Solutions im Auftrag von Proviande

erstellt». Die Zeitung hat bezahlten

Inhalt gestalterisch nicht klar vom

redaktionellen Teil abgehoben und die

Werbung nicht deklariert. Damit hat sie

den Journalistenkodex verletzt.

Lohnsummenerhöhung bei

Sunrise

Per 1. April 2020 wird die Lohnsumme

bei Sunrise um 1 Prozent angehoben

und individuell verteilt. Diese Erhöhung

ist Resultat von kollektiven Verhandlungen,

die nur dank dem Gesamtarbeitsvertrag

zwischen syndicom und

Sunrise möglich sind.

Volksinitiative für fairen

Wettbewerb zurückgezogen

Der Trägerverein der Volksinitiative für

fairen Wettbewerb und zum Schutz von

Gewerbe und Beschäftigten im Kanton

Bern hat den Rückzug der Initiative bekannt

gegeben. Das Bundesgesetz über

das öffentliche Beschaffungswesen

soll im Rahmen einer interkantonalen

Vereinbarung zur kantonalen Rechtsgrundlage

werden. Subunternehmen

müssen künftig neben sozialen auch

ökologische Standards berücksichtigen.

Aufgrund dieser Fortschritte

konnte die Initiative zurückgezogen

werden.

Agenda

Februar

26.

Soli-Lotto für Sans-Papiers

18 Uhr, Türöffnung 17 Uhr, Heitere Fahne,

Wabern.

Um Geld für die Beratungsstelle für

Sans-Papiers zu sammeln, wird erneut

ein Solidaritäts-Lottoabend organisiert.

Der Spass dauert bis maximal 22 Uhr

und es gibt super Preise zu gewinnen.

März

So, 8. März, Internationaler Frauentag

Frauenstreik

Ein Frauenstreik an einem Sonntag ist

voll und ganz gerechtfertigt, denn

Sonntag ist nicht für alle ein freier Tag.

Ausserdem hört die Erziehungs-, Hausund

Pflegearbeit nie auf. Mehr Infos

über: grevefeministe@gmail.com

9.

Leadertagung GAV Post 2021

Hotel Olten, Olten, 10 Uhr–16.30 Uhr.

Eine «Leadertagung um den Zieleinlauf –

den erfolgreichen Abschluss des GAV

Post 2021 – gegenseitig abzustimmen».

Du erhältst einen Urlaubs-Check dafür.

ab 14.

Zürcher Grafikbüro Norm

Museum für Gestaltung, Zürich.

In seiner ersten Museumsausstellung

präsentiert Norm eine Auseinandersetzung

mit den grundlegendsten

Elementen und Gesetzmässigkeiten

der Grafik.

April

ab 18.

Made in Witzerland

Forum Schweizer Geschichte Schwyz.

Namhafte Karikaturistinnen und

Karikaturisten werden eingeladen,

ihre Sicht auf die «Ur-Schweiz» darzustellen.

syndicom.ch/agenda

6 Die andere

Philip Pätzold,

Seite

*1965, ist seit ca. 30 Jahren bei der Post als Projektleiter und

Linienvorgesetzter (HR, Logistik) tätig. Aktuell ist er Leiter

Zustellung PostMail und Mitglied der Geschäftsleitung.

1

Briefträger in Teilzeit beklagen, dass

sie regelmässig 3–4 Samstage in Folge

durcharbeiten. Was unternehmen

Sie dagegen?

Die Sechstagewoche führt bei Vollzeit-

wie auch Teilzeitmitarbeitenden

zu Samstagseinsätzen, was wir neuen

Mitarbeitenden transparent kommunizieren.

Wie viele Samstagseinsätze

pro Monat nötig sind, ist von Ort zu

Ort stark unterschiedlich. Mitarbeitende,

die mit ihrer Situation unzufrieden

sind, können sich jederzeit an

ihre Vorgesetzten wenden, um mit

dem Team nach passenden Lösungen

zu suchen.

2

Warum können Sie Mitarbeitenden

mit einem Teilzeit-Pensum keinen

fixen freien Tag gewähren?

Dies ist unter Umständen möglich,

muss aber immer vor Ort und im Einzelfall

geklärt werden. Idealerweise

geschieht dies bereits bei der Anstellung.

3

Bei der Anstellung von Teilzeitpersonal

führen Sie systematisch

Gespräche über die Vereinbarkeit

und Flexibilität. Warum?

Uns ist wichtig, dass die individuellen

Bedürfnisse und Möglichkeiten

schon bei der Anstellung thematisiert

werden. Dies hilft, spätere Unzufriedenheit

zu vermeiden.

4

Führen Sie solche Gespräche auch,

wenn ein Angestellter beklagt,

exzessiv Überzeit zu leisten?

Klar. Unsere Mitarbeitenden können

jederzeit mit ihren Vorgesetzten ein

Gespräch verlangen. In solchen Fällen

müssen wir zwingend Lösungen

finden.

Text: Sylvie Fischer

Bild: Schweizerische Post

5

Neu räumen Sie Ihren Angestellten

die Möglichkeit ein, über ein Formular

Wünsche nach fixen freien Tagen

geltend zu machen. Was dürfen sich

die Angestellten davon erhoffen?

Das Formular schafft – im Idealfall

schon bei der Anstellung – Klarheit

über gegenseitige Wünsche und Möglichkeiten.

Damit entstehen auf beiden

Seiten keine falschen Erwartungen.

6

Der Druck bei PostMail ist gross.

Welche Massnahmen gedenken Sie

in Zukunft anzugehen, um die

Gesundheit der Arbeitnehmenden zu

schützen?

Die Zufriedenheit und Gesundheit

unserer Mitarbeitenden ist unser

wichtigstes Gut. Entsprechend leben

wir grundsätzlich eine gesundheitsförderliche

Führungsphilosophie.

Zurzeit führen wir zum Beispiel

Workshops mit allen Teams durch.

Diese sollen Belastungen sichtbar

machen und zu einem reflektierten

Umgang mit der eigenen Situation

führen.

Gastautorin

Die Stimme der Frauen ist nach

dem Streik vom 14. Juni nicht verstummt. Das

zu denken, wäre ein grosser Fehler. Der Kampf

gegen die Diskriminierung wird jeden Tag geführt.

Und er muss immer mehr zu einem gemeinsamen

Kampf werden. Frauen verdienen

heute für die gleiche Arbeit immer noch rund

20 % weniger als Männer – eine riesige Ungerechtigkeit,

denn die Arbeit von Frauen ist nicht

weniger wert. Kein anderes Gesetz wurde so mit

Füssen getreten wie das Gleichstellungsgesetz.

«Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen

Lohn für gleichwertige Arbeit», sagt der Verfassungsartikel.

Aber die Realität sieht anders aus.

Beim Beschäftigungsgrad gibt es eine grosse

Diskrepanz zwischen den Geschlechtern: Im Gegensatz

zu den Männern arbeiten die meisten

erwerbstätigen Frauen Teilzeit, um ihre Kinder

zu betreuen oder andere Familienaufgaben

wahrzunehmen. Diese Situation bringt leider

häufig tiefere Löhne mit sich, was sich auch auf

die Altersrenten auswirkt. Noch immer leiden

viele Frauen unter Ungerechtigkeiten wie Kündigung,

Dequalifizierung und verschiedenen Formen

der Diskriminierung während oder nach

einer Schwangerschaft. Manche verlieren ihre

Stelle nach dem Mutterschaftsurlaub. Eine von

zehn Frauen kehrt nach dem Mutterschaftsurlaub

nicht an ihren früheren Arbeitsplatz zurück.

Für die Einhaltung der Löhne und Arbeitsbedingungen

müssen in der Schweiz die Behörden

sorgen. Aber die Instrumente gegen Lohn- und

Sozialdumping sind eindeutig zu wenig wirksam.

Im Tessin kommt eine Volksinitiative zur Stärkung

der Rechte der Erwerbstätigen und Bekämpfung

von Lohndumping zur Abstimmung

(7000 gesammelte Unterschriften in nur zwei

Monaten). Sie fordert, dass das Arbeitsinspektorat

eine Sektion erhält, die sich spezifisch mit

dieser Geschlechterdiskriminierung befasst:

eine Inspektorin für jeweils 2500 erwerbstätige

Frauen im Tessin. Eine notwendige Massnahme.

Die Arbeit von Frauen

ist nicht weniger wert

Françoise Gehring (*Mendrisio, 1960)

studierte Literaturwissenschaft an

der Universität Genf, wo sie die Entstehung

der ersten Frauenbuchhandlung,

L’Inédite, miterlebte. Die Feministin

kämpft seit jeher für Chancengleichheit.

Mit dem Stift in der Hand auf die Welt

gekommen, wurde sie vielleicht deshalb

Journalistin. Der Wunsch, Ungerechtigkeiten

und Diskriminierung zu bekämpfen,

motivierte sie, auch als Gewerkschafterin

zu arbeiten. Heute ist sie in

der Gewerkschaft des Verkehrspersonals

(SEV) tätig.

7

Wer sich

exponiert,

muss

geschützt

werden

Dossier Antigewerkschaftliche Kündigungen: per GAV verhindern

9

Wie wir sie bekämpfen: die Arbeit von syndicom im Tessin

Überall in Europa werden jetzt die Gewerkschaften attackiert

10 Dossier

Starke GAV zum Schutz jener,

die sich für andere wehren

Auf Druck der ILO führt die Schweiz eine

Mediation zwischen dem SGB und den Arbeitgebern

durch – für einen besseren Schutz

gewerk schaftlicher Tätigkeit. Vorerst bieten

Gesamtarbeits verträge die beste Lösung.

Text: Sylvie Fischer

Bilder: Thierry Porchet

Der Fall, mit dem sich das Bezirksgericht Yverdon erst am

3. Februar in einer Schlichtung befasste, ist ein Paradebeispiel

für das Problem der gewerkschaftsfeindlichen

Kündigungen. Mickaël Béday, Uhrmacher und Gewerkschafter,

wurde von Dubois Dépraz im Vallée de Joux entlassen.

Laut der Gewerkschaft Unia wegen des erfolgreichen

Kampfes, den er für die GAV-konforme Entschädigung

von Überstunden und für die Bezahlung von aufgrund eines

Umzugs nicht geleisteten Arbeitsstunden führte. Laut

Direktion des Unternehmens hat er von einem Kontrolleur

verlangte Nachbesserungen an einem Werkstück

nicht gemacht und Beschriftungen vertauscht. «Ein fadenscheiniger

Vorwand für die Kündigung», erwiderte die

Unia. Dies ist schwierig nachzuweisen, und die Firma weigert

sich, den Vertrauensmann wieder einzustellen, wie

das eine von 1600 Personen unterzeichnete Petition forderte.

Selbst SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard war zur

Solidaritätskundgebung für den entlassenen Uhrmacher

gekommen. Die Unia hofft, dass der Gewerkschaftsvertreter

wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann:

Denn der GAV der Uhren- und Mikrotechnikindustrie

schützt ihn und seine Stellvertretenden vor der Kündigung

«aus Gründen, die mit ihrer Tätigkeit als Gewerkschaftsvertretende

im Zusammenhang stehen; Fälle von

Missbrauch bleiben vorbehalten». Wird festgestellt, dass

die Kündigung gewerkschaftsfeindlich war, ist sie samt

ihren Folgen null und nichtig. Der GAV schützt die Arbeitnehmenden

somit deutlich besser als das Gesetz.

Schwache gesetzliche Sanktionen

Artikel 336 Absatz 2 Buchst. a OR anerkennt zwar, dass

Kündigungen missbräuchlich sind, wenn sie wegen der

Zugehörigkeit zu einem Arbeitnehmerverband oder der

Ausübung einer gewerkschaftlichen Tätigkeit ausgesprochen

werden. Und laut Art. 336 Absatz 2 Buchst. b sind

Kündigungen auch missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen

werden, «während ein Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter

in einer Betriebskommission oder

einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung

ist und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen

begründeten Anlass zur Kündigung hatte». Aber die

Sanktionen sind schwach: Sie beschränken sich auf eine

Entschädigung von höchstens sechs Monatslöhnen. Und

in der Praxis begnügen sich die Gerichte meist mit mickrigen

zwei bis drei Monatslöhnen, schreibt der SGB.

Die Bekämpfung von gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen im Tessin

Manche sagen, dass die Wiedereinstellungsklausel im Vertrag

mit der Post nicht erforderlich ist, da es in den Unternehmen

des Gelben Riesen keine gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen

gibt. Dem ist aber nicht so. In den letzten Jahren sind im

Tessin einige Fälle aufgetreten, wie syndicom-Regionalsekretär

Marco Forte erinnert.

Entscheidung erwartet

Krass war der Fall einer in Teilzeit beschäftigten Briefträgerin,

die der Personalvertretung angehörte: eine Mutter, die entlassen

wurde, weil sie um eine geregelte Anstellung gebeten

hatte, um sich um ihre kleine Tochter kümmern zu können.

Obwohl der Gesamtarbeitsvertrag der Post die Vereinbarkeit

von Berufs- und Privatleben vorsieht und ihr Vorgesetzter ihr

versichert hatte, dass er ihre Bedürfnisse erfüllen würde,

wurde in der Praxis nichts unternommen. Die Post wollte keinen

Kompromiss eingehen und entliess sie, obwohl mehrere

Alternativlösungen vorgeschlagen wurden. Für syndicom war

die Entlassung missbräuchlich, gewerkschaftsfeindlich und

erst noch diskriminierend. Die von der Post angeführten Gründe

scheinen uns nicht gerechtfertigt. Die Post wollte eigentlich

einen Präzedenzfall vermeiden, da es auch heute noch

viele Teilzeit-Briefträgerinnen gibt, die unabhängig von ihrer

familiären Situation viel länger arbeiten, als es ihre Beschäftigungsstufe

vorsieht. Wir befinden uns noch immer in einem

Rechtsstreit und warten derzeit auf das Urteil. Das Gewicht

von syndicom machte sich bemerkbar: Wir machten den Fall

öffentlich, sammelten 885 Unterschriften und organisierten

schliesslich eine Medienkampagne, die mit Dutzenden von

Kinderwagen vor dem Hauptsitz der Post in Lugano endete.

Der aktuelle GAV der Post (2016) sieht keine Wiedereinstellung

vor, sondern nur Entschädigungen bis max. 12 Monatslöhne,

also doppelt so viel wie nach Gesetz. Aber wenn eine Diskriminierung

aufgrund des Geschlechts nachgewiesen wird, dann

wäre die Kündigung null und nichtig, und wir könnten die

Wiedereingliederung in das Unternehmen verlangen.

Entlassung zurückgenommen

Ein weiterer Fall betrifft ein Postauto-Unternehmen (PU).

Die Gewerkschaft syndicom stellte sich an die Seite eines

Mitglieds der Personalvertretung: Er hatte gerade begonnen,

Unterschriften zu sammeln, um einen Gesamtarbeitsvertrag

zu fordern, als er die Entlassung bekam. Angesichts der Reaktion

der Gewerkschaft musste der Arbeitgeber schliesslich

nachgeben, weil er die Auswirkungen verstanden hatte und

die Weitsicht und den gesunden Menschenverstand besass,

der Rücknahme der Entlassung zuzustimmen. syndicom war

bereit, Massenproteste zu organisieren.

Ebenfalls in den letzten Jahren gab es einen Einsatz im

Konflikt von Südpack, einem Verpackungsdruck-Betrieb mit

Niederlassung in Bioggio bei Lugano, über den einer der

Hauptakteure in diesem Magazin auf Seite 30 spricht.

Zum Sektor Medien erzählt der Tessiner syndicom-Sekretär

Marco Forte aktuell: «Wir befassen uns mit dem Fall eines

vom Corriere del Ticino entlassenen Redaktors. Den ersten

Bewertungen zufolge scheinen die Voraussetzungen für eine

gewerkschaftsfeindliche Entlassung vorzuliegen. Wir sind bereit,

alle notwendigen Ressourcen zur Verteidigung des Arbeitnehmers

einzusetzen.» (Redaktion)

Der Fall der Entlassung

des Uhrmachers und gewerkschaftlichen

Vertrauensmanns

Mickaël Béday hat

das Vallée de Joux letzten

Sommer aufgewühlt.

Bereits 2003 hatte der SGB bei der Internationalen Arbeitsorganisation

(ILO) wegen fehlendem Kündigungsschutz

für Vertrauensleute, Mitglieder von Personalkommissionen

sowie Stiftungsrät*innen von Pensionskassen

eine Beschwerde eingereicht. Diese wurde 2006 gutgeheissen.

Die ILO empfahl der Schweiz, sicherzustellen,

dass der Schutz von Gewerkschaftsvertretenden vor missbräuchlicher

Kündigung jenem des Gleichstellungsgesetzes

entspreche und die Wiedereinstellung betroffener

Arbeitneh mender gewährleistet sei. Andernfalls widerspreche

die Praxis der Schweiz weiterhin den ILO-Abkommen

87 und 98 zum Schutz der Gewerkschaftsrechte und

-freiheit. Trotzdem wurde das Gesetz bisher nicht angepasst.

Um von der schwarzen Liste der ILO gestrichen zu

werden, hat die Schweiz im vergangenen Juni aber eine

Mediation zwischen dem SGB und den Arbeitgebern angestossen.

Damit soll bis im Sommer 2020 der rechtliche

Rahmen für den Schutz der gewerkschaftlichen Tätigkeit

verstärkt werden.

Bis dahin sehen die Gewerkschaften die beste Lösung darin,

den Kündigungsschutz in den GAV zu verbessern.

Zahlreiche Sozialpartner hätten sich dafür entschieden

und dies funktioniere in der Praxis sehr gut, sagt Luca Cirigliano,

der beim SGB für das Dossier zuständig ist.

Die Frage, ob solche Schutzbestimmungen gerichtsfest

sind, hat sich seit der Entlassung der Verkäuferin

Marisa Pralong in Genf nicht mehr gestellt. Sie hatte sich

für die Arbeitsbedingungen ihrer Kolleg*innen im Detailhandel

eingesetzt. 2010 hielt das Genfer Arbeitsgericht

fest, der im GAV vorgesehene Schutz stehe in Widerspruch

zu Artikel 361 OR. Denn gemäss diesem Artikel könne

nicht von Artikel 336a Absatz 2 OR abgewichen werden,

der eine maximale Kündigungs-Entschädigung von sechs

Monatslöhnen vorsieht. Das Bundesgericht entschied damals

nicht in der Frage und hat sich auch seither nicht geäussert.

Für Luca Cirigliano ist diese Frage in der rechtlichen

Realität glücklicherweise nicht mehr relevant. «Denn

wenn die Sozialpartner solche Schutzbestimmungen vereinbaren,

stellen sie keinerlei Problem dar. Im Übrigen

sind die Bestimmungen, die ein besonderes Verfahren

vorsehen – zum Beispiel die Anhörung der Personalkommission

oder eine vorgängige Mediation –, aus meiner

Sicht rechtlich unproblematisch.»

Weiter sagt er: «Für uns ist es wichtig, dass die GAV

Bestim mungen zum Kündigungsschutz beinhalten. Diese

haben sich bewährt und sind wirksam. Sie bieten einen

angemessenen Schutz, bis das Gesetz mit dem übergeordneten

öffentlichen Recht – der Europäischen Menschenrechtskonvention

und den ILO-Abkommen 87 und 98 – in

Einklang gebracht worden ist. Eine ganz andere Frage

würde sich stellen, wenn das Bundesgericht diese internationalen

Instrumente anwenden müsste; man kann sich

fragen, ob dann nicht dieses internationale Recht bzw.

diese zwingenden, direkt anwendbaren Grundrechte Vorrang

vor dem Gesetz hätten.»

Beste Lösung: Schutz durch Gesamtarbeitsvertrag

In den GAV von syndicom

Der GAV der grafischen Industrie sieht einen Kündigungsschutz

für die gewählten Mitglieder einer Personalkommission

sowie gewählte Stiftungsrät*innen von Pensionskassen

vor (Art. 306). Ihnen dürfen wegen ihrer Tätigkeit

auch keine anderen Nachteile erwachsen. Beabsichtigt

die Firma die Entlassung eines Mitglieds der Personal

«Der Schutz via GAV

funktioniert in der

Praxis sehr gut»

Luca Cirigliano

12

Dossier

kommission aus anderen Gründen, gibt es Anspruch auf

eine begründete schriftliche Mitteilung. Danach kann das

Mitglied eine Aussprache zwischen Geschäftsleitung und

Peko, gegebenenfalls mit Mediation der Sozialpartner,

verlangen.

Gemäss aktuellem GAV Post (Art. 2.30.6.3) ist eine

Kündigung nicht nur in den genannten Fällen, sondern

auch dann missbräuchlich, wenn sie aufgrund der Teilnahme

an einer rechtmässigen gewerkschaftlichen Aktion

erfolgt. Dann ist die maximale Entschädigung doppelt

so hoch wie im Gesetz, nämlich 12 Monatslöhne. Dieser

Kündigungsschutz bleibt im GAV 2021 erhalten. Hinzukommen

wird ein ausdrücklich verstärkter Schutz vor

Kündigung und anderen Nachteilen für verschiedene Personenkategorien.

Damit wird der gute Schutz, über den

diese Arbeitnehmenden bereits verfügen, noch verbessert.

Kündigungsschutz noch ein Jahr nach der Amtszeit

GAV bieten angemessenen

Schutz, trotzdem

muss unser Gesetz mit

den ILO-Konventionen in

Einklang stehen.

Der GAV der Swisscom sieht einen zum GAV Post 2021

analogen Schutz vor Kündigung und anderen Nachteilen

vor (Art. 2.12.6). Er gilt während und ein Jahr nach Ende

der Amtszeit. So können Rachekündigungen verhindert

werden, was ebenfalls einen wirksamen Schutz darstellt.

Auch in anderen GAV verfügen Mitarbeitende, die in

einer gewählten Funktion einem Exekutivorgan eines vertragschliessenden

Personalverbands angehören und den

Arbeitgebern als solche gemeldet sind, über eine längere

Kündigungsfrist. Der GAV der Local.ch sieht für diese Arbeitnehmenden

eine ordentliche Kündigungsfrist plus

drei Monate vor. Gewählte Mitglieder eines Organs einer

Vertragsgewerkschaft sowie die Mitglieder der Personalvertretungen

oder einer dem Unternehmen angeschlossenen

Einrichtung dürfen laut GAV der Skyguide wegen ihrer

Tätigkeit weder entlassen werden, noch dürfen ihnen

andere Nachteile erwachsen. Während der Amtszeit eines

von der Vertragsgewerkschaft gewählten Vertreters ist

eine Kündigung durch Skyguide ausgeschlossen.

In der Broschüre «Wer sich für andere wehrt, braucht

Schutz» des SGB finden sich weitere Ideen für Schutzbestimmungen,

die in die GAV aufgenommen werden können:

So ist für die Person an der Spitze des Schweizer Syndikats

Medienschaffender (SSM) gemäss GAV mit der SRG

die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen.

Der SGB empfiehlt, den Schutz der Personalvertretung

bei jeder GAV-Erneuerung zu thematisieren.

Denn wer sich für seine Kolleginnen und Kollegen wehrt,

verdient diesen Schutz.

Die SGB-Broschüre zu missbräuchlichen Kündigungen:

bit.ly/36CdDf0

Der berühmte Fall der Verkäuferin

Marisa Pralong, die gefeuert wurde,

nachdem sie sich für ihre Kollegen

eingesetzt hatte. Sie kämpft auch

heute noch gegen solche Praktiken.

Dossier

In Europa läuft eine Grossoffensive

gegen die Gewerkschaften

13

Die Zerstörung der Gewerkschaftsrechte

ist ein Kernziel der neoliberalen Revolution.

Sie beschleunigt sich gerade.

Text: Oliver Fahrni


Kamel Guemari arbeitet bei McDonald’s in Marseille. Um

die Filiale des Burgerbraters im Quartier Saint-Barthélemy

wird seit Monaten ein heftiger sozialer Konflikt ausgetragen.

Guemari, bei der gemässigten französischen Gewerkschaft

Force Ouvrière (FO) organisiert, ist einer der Streikführer.

Zusammen mit sieben anderen Angestellten

wurde er gefeuert, angeblich aus «wirtschaftlichen Gründen».

Doch das Arbeitsinspektorat erkannte darin eine

missbräuchliche antigewerkschaftliche Entlassung und

annullierte sie. Alles gut? Kurz nach dem Urteil wurde auf

Guemari ein Mordanschlag verübt. Die Attentäter warteten

in einem Auto vor dem McDonald’s. Er überlebte nur

knapp.

Soumaila Sacko, malischer Landarbeiter in Kalabrien,

entging seinen Mördern nicht. Sie richteten den 29-jährigen

Aktivisten des Gewerkschaftsbundes USB mit Kopfschüssen

hin. Sacko, seit 8 Jahren legal in Italien und Vater

einer kleinen Tochter, hatte für die Rechte der extrem

ausgebeuteten Taglöhner der süditalienischen Landwirtschaft,

deren Billigfrüchte wir essen, gekämpft. Die Tat

geschah, nachdem der damalige italienische Vize-Regierungschef

Matteo Salvini, Chef der neofaschistischen

Lega, zur Gewalt gegen die Immigranten gehetzt hatte.

So wie Sacko haben in den vergangenen Jahren Hunderte

von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern

weltweit mit ihrem Leben dafür bezahlt, dass sie gegen

15-Stunden-Tage, Bettler-Löhne und unmenschliche Arbeitsbedingungen

ringen und dafür die Kolleginnen und

Kollegen organisieren. Nicht nur in den derzeit schlimmsten

Ländern für Arbeitende wie Brasilien, Saudi-Arabien,

Philippinen, Bangladesch und Türkei. Auch in Europa.

Diese Morde nehmen ein elementares Menschenrecht

ins Visier. Sich gewerkschaftlich zu organisieren («Koalitionsfreiheit»),

gehört zu unseren Grundrechten. Um sie

zu erringen, mussten die Arbeitenden seit drei Jahrhunderten

durch ungezählte Kämpfe und Revolutionen gehen.

Voraussetzung für das Recht der Arbeitenden ist der

Schutz der Gewerkschafter*innen vor Gewalt, Repression

und missbräuchlicher Entlassung. Dabei stehen mehr als

Lohn und Arbeitszeit auf dem Spiel: Ohne Gewerkschaftsrechte

und kollektive Verhandlung der Arbeitsverhältnisse

zerfällt jede Demokratie.

Darum sind die Gewerkschaftsrechte in zahlreichen

völkerrechtlichen Abkommen verbrieft, unter anderem in

den acht Grundpfeiler-Konventionen der Internationalen

Arbeitsorganisation (ILO) der Uno in Genf. 135 Länder haben

diese Konventionen unterschrieben und sogar ratifiziert.

Das ist schiere Heuchelei: Derzeit läuft in der Mehrheit

dieser Länder eine Offensive der Aktionäre, der

Banken und des Staates gegen die Gewerkschaften und

den sozialen Kompromiss (die ILO nennt diesen Kompromiss

«Gesellschaftsvertrag»).

In 107 Ländern werden die Arbeitenden oder ganze Berufsgruppen

derzeit daran gehindert, Gewerkschaften zu

bilden. Vor zwei Jahren geschah dies lediglich in 92 Ländern.

Das zeigt der globale Rechtsindex des Internationalen

Gewerkschaftsbundes ITUC-IGB. Der IGB überwacht,

wie die ILO und die Menschenrechtsorganisationen, die

Lage der Arbeitenden. Sein detaillierter Index stützt sich

auf fast 100 Kriterien und gilt als zuverlässig. Er konstatiert:

85 Prozent der Staaten haben 2019 gegen das Streikrecht

verstossen. In 80 Prozent der Länder wurde das

Recht auf kollektive Verhandlung eingeschränkt, unter

anderem in Frankreich, Spanien und den Niederlanden.

In knapp drei Viertel der Länder werden Arbeitende und

Gewerkschaften daran gehindert, die Justiz anzurufen.

Physischer Gewalt waren die Arbeitenden in 52 Ländern

ausgesetzt, in 11 Ländern wurden Gewerkschafter*innen

ermordet, in 64 Ländern willkürlich verhaftet.

Eine schlimme Bilanz. Sie drückt keine zufällige

Entwick lung aus. Die Zunahme der systematischen

Menschenrechts verletzungen am und um den Arbeits

80 Prozent der Länder

haben 2019 das Recht

auf Tarifverhandlung

eingeschränkt oder

ganz verweigert.

14

Dossier

Seit der grossen Krise von 2008 nimmt der Neoliberalismus

wieder scharf Fahrt auf. Macron wendet an, was die EU

erst Griechenland aufzwang und jetzt überall durchsetzen will.

Systematischer

Umbau

hin zu einem

autoritären

Kapitalismus

Der Fall Tesa: 2011 wurden

zwei gewerkschaftliche

Vertrauensleute entlassen,

nachdem sie sich geweigert

hatten, den Krisenartikel

(GAV der Maschinenindustrie)

anzuwenden.

platz enthüllt den Trend zu einem autoritären Kapitalismus.

Und was bei den IGB-Daten besonders schockiert:

Nirgendwo ist der Angriff auf die Rechte der Arbeitenden

schärfer als in Europa.

Wer daran zweifelt, kann sich derzeit in Frankreich

umsehen. Gegen eine Rentenreform, die unter anderem

ein nach oben offenes AHV-Alter vorsieht, steht eine

Mehrheit der Bevölkerung. Die Gewerkschaften CGT, FO

und Sud, sowie zahlreiche Branchengewerkschaften und

sogar der Kaderverband CFE-CGC tragen den Protest (einzig

die CFDT, die dem sozialliberalen Parti socialiste nahesteht,

scherte wieder einmal aus). Gegen den längsten

Streik seit 1968, und gegen Millionen Demonstrierende

geht die Regierung von Emmanuel Macron mit der Brechstange

vor. Prügelnde Polizei- und Armeeeinheiten haben

Dutzende von Gewerkschafter*innen schwer verletzt.

Streikpiketts werden brutal gebrochen. Tag um Tag wird

die Liste gewerkschaftsfeindlicher Entlassungen länger,

schwarze Listen zirkulieren. Die Prozesse werden Jahre

dauern.

Es ist nur der letzte einer ganzen Reihe von harten Konflikten.

Seit der neoliberale Hardliner Macron im Mai

2017 an die Macht kam, herrscht in Frankreich Daueraufruhr.

Zuerst hat er den Schutz der Arbeitenden und die Gewerkschaften

mit einem neuen Arbeitsgesetz attackiert,

wie dies zuvor die deutschen Sozis mit Hartz, die britischen

Rechten mit der «Trade Union Bill» und in Italien

Matteo Renzi mit dem «Job Act» getan hatten. Macrons

«Loi Travail» erhöhte die Arbeitszeit, zerstörte den Kündigungsschutz

und stellte vor allem sämtliche Vertragsverhältnisse

auf den Kopf: Jetzt bricht der Einzelvertrag einen

ausgehandelten Firmenvertrag und ein Firmenvertrag

bricht Branchenverträge (also die Gesamtarbeitsverträge).

Prinzip: alle Macht den Aktionären für maximalen

Profit. Und nebenbei noch eine Menge weiterer Einschränkungen

der Gewerkschaftsrechte: So senkte

Macron etwa die maximale Entschädigung bei antigewerkschaftlichen

Entlassungen auf ein Taschengeld. Die

«Loi Travail» peitschte er gegen die Bevölkerung mit Notstandsartikeln

und Dekreten durch, die Demokratie

nahm Schaden.

Heute sieht Macron seinen «Thatcher-Moment» gekommen.

Margaret Thatcher, die eisige britische Regierungschefin

(1979–1990), zerschlug 1984 den Streik der

Minenarbeiter mit militärischer Brutalität (etliche Tote)

– und damit die Gewerkschaftsbewegung. Es war der Beginn

ihrer neoliberalen Konterrevolution.

Seit der grossen Krise von 2008 nimmt der Neoliberalismus

gerade wieder scharf Fahrt auf. Macron wendet an,

was die EU zuerst Griechenland aufzwang und jetzt überall

durchsetzen will: Die Aushebelung der Branchenverträge.

Die Erhöhung der Arbeitszeit und die Senkung der

Mindestlöhne. Gemeinsamer Fixpunkt des Programms

der EU-Direktion für Wirtschaft und Finanzen ist die Abschaffung

aller Gewerkschaftsrechte, inklusive Streikrecht

und Demonstrationsfreiheit.

In Osteuropa ist das weitgehend vollbracht. In Polen

und Ungarn, in Rumänien, Tschechien, Kroatien und der

Slowakei sind die Arbeitenden heute fast ungeschützt jeder

Unternehmerwillkür ausgesetzt.

Was tun? Als Wilhelm Leuschner, der Chef des Allgemeinen

Deutschen Gewerkschaftsbundes, 1944 von den

Nazis hingerichtet wurde, sagte er zu einem Mithäftling:

«Morgen werde ich gehängt, schafft die Einheit!»

Internationaler Gewerkschaftsbund: ituc-csi.org

Der Rechtsindex: Bit.ly/2OmkrY7

Fotostrecke

Vom Waadtländer Fotografen Thierry Porchet kam die Idee,

unser Dossier über die gewerkschaftsfeindlichen Kündigungen

in der Art eines Foto-Comics zu bebildern.

Der für seinen Umgang mit Licht bekannte freischaffende

Fotograf Thierry Porchet bat einen Fotografenkollegen –

Yann Laubscher –, mit Bildern zu posieren, die Fälle gewerkschaftsfeindlicher

Kündigungen zeigen oder das Engagement

Arbeitender für ihre Kolleg*innen dokumentieren. Die Aufnahmen

auf den Seiten 10 bis 14, die kleinen Fotos beim Inhaltsverzeichnis

und das Bild auf Seite 22 gehören dazu.

Mehr über die Arbeit von Thierry unter thierryporchet.com.

Die Rechte der Arbeitenden und ihrer Gewerkschaften sind Menschenrecht

Der IGB-Index 2020

Wo die Arbeitenden sich nicht in Gewerkschaften

organisieren dürfen oder können,

und wo die Arbeit der Gewerkschaften und

ihrer Vertrauensleute behindert oder

unterdrückt wird, sind Menschenrechte

verletzt. Gut ausgebaute Gewerkschaftsrechte

sind eine elementare Grundlage der

Demokratie. Nur in 8 von 139 Ländern, die der

Index des Internationalen Gewerkschaftsbundes

(ITUC-IGB) erfasst, werden diese Rechte

in der Regel respektiert.

Länder verstossen gegen

107die Koalitionsfreiheit

Dazu gehören: Das Recht, freie Gewerkschaften

zu bilden. Die Versammlungs- und

Redefreiheit. Das Verbot von Zwangsmitgliedschaften.

Die kollektive Verhandlung von

Arbeitsbedingungen, also sowohl das Recht,

als Gewerkschaft gehört zu werden, wie das

Recht, Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen.

Das Streikrecht. Der Schutz der

Gewerkschafter*innen und der Vertrauensleute

vor Zensur, missbräuchlicher Entlassung,

Repression und Gewalt. Die Verantwortung

der Konzerne, die sozialen, demokratischen

und ökologischen Kriterien überall einzuhalten.

Und einiges mehr.

Die 10 schlimmsten Länder

(abgesehen von den afrikanischen und

nahöstlichen Ländern in Kriegszustand):

Algerien Bangladesch

Brasilien Saudi-Arabien

Türkei Kolumbien

Philippinen Guatemala

Kasachstan Simbabwe

der Länder haben

das Recht auf

kollektive Verhandlung

verletzt

80% 72%

Quelle:ITUC-CSI-IGB 2020

der Länder

beschränken das

rechtliche Gehör

der Arbeitenden

85%

Der globale Index der Gewerkschaftsrechte

Die Verletzungen des Rechts der Arbeitenden,

sich kollektiv für ihre Arbeitsbedingungen

einzusetzen, nehmen weltweit zu.

Gewerkschaftsrechte meist respektiert

Wiederholte Verletzung einzelner Rechte

Regelmässige Verletzung der Rechte

Systematische Verletzung der Rechte

Rechte nicht garantiert

Kein Rechtsstaat, keine Rechte

keine Angaben

der Länder haben

das Streikrecht

nicht respektiert

16

Eine bessere

Arbeitswelt

Die vierte, fünfte und

sechste Gewalt

Mit den Arbeitsbedingungen für Journalist*innen

haben sich in den letzten

Jahren auch die Vielfalt und die Qualität

der Information in beunruhigender

Weise verschlechtert. Für die Sicherung

unseres demokratischen

Systems ist politisches Eingreifen unerlässlich

geworden – im Bewusstsein,

dass sich Journalismus nicht mehr auf

Werbeeinnahmen wird stützen können.

Und dass die Finanzierung der

privaten Medien, die ursprünglich ein

Gegengewicht zur Macht des Staates

bilden sollten, vollständig reformiert

werden muss. In Erwartung einer Reform

der Bundesgesetze im Mediensektor

haben einige tüchtige Kantone

schon ein paar kleine Schritte nach

vorne gemacht. Bern hat sich für eine

Unterstützung der Medien ausgesprochen

und will einen Vorschlag für indirekte

Hilfen zum Erhalt der SDA-Regionalbüros

prüfen. Die Waadt hat

beschlossen, Lokalmedien gezielt zu

unterstützen. Es ist zu hoffen, dass

auch im Tessin bald etwas geht.

Nicola Morellato

In jedem Stockwerk ein anderes Blatt:

Erste Kantone führen Hilfen zur Sicherung des Medienpluralismus ein. (© Fotomelia)

Unser Medienpolitisches Positionspapier:

Bit.ly/2uEVss1

Die Zeitautonomie

zurückgeben

Giorgio Pardini, Leiter Sektor ICT und

Mitglied der Geschäftsleitung

Die Fabrikglocke ertönt. Der Arbeitstag

ist zu Ende. Klingt fremd? Ist es

zum Glück auch. Der Kampf um die

Arbeitszeitsouveränität hat eine lange

Tradition in der Arbeitendenbewegung.

Ein Teil davon ist der Sieg um

den 8-Stunden-Tag. Seit den 1960er-

Jahren hat sich die Arbeitszeitverkürzung

jedoch kontinuierlich verlangsamt.

Heute verschwimmen die Grenzen

zwischen Freizeit und Arbeit.

Immer erreichbar, häufig auf Abruf.

Flexibilität wird zur Norm. Höhere Arbeitsdichte,

ständige Erreichbarkeit,

Überstunden, Personalabbau.

Damit in der digitalen Transformation

den Arbeitnehmenden die

Zeitautonomie zurückgegeben werden

kann, braucht es lebensabschnittsgerechte

Arbeitszeitmodelle.

Gerade vor dem Hintergrund von ständigem

Personalabbau ist eine Verkürzung

der effektiv geleisteten Arbeitszeit

essenziell. Solche Modelle

steigern die Produktivität der geleisteten

Arbeit – und sie sind wichtige Faktoren,

um echte Gleichstellung in der

Gesellschaft zu erreichen. Beruf und

Familie werden durch die Verkürzung

der Arbeitszeit besser vereinbar. Mehr

Zeit und sicherere Arbeitsplätze.

Die Fabrikglocke ist Geschichte –

die Zeitautonomie aber immer noch

gefährdet. Was die Arbeitswelt von

morgen braucht, ist eine Verkürzung

der effektiv geleisteten Arbeitszeit.

Für eine sozial verträgliche Digitalisierung

sowie echte Gleichstellung.

«Dank der Allgemeinverbindlichkeit stehen alle Betriebe und

Dienstleister in der Pflicht.» Daniel Hügli

17

Kein Lohn unter 4200 Franken

in der Netzinfrastruktur-Branche

Das neue Jahr bringt auch in der Netzinfrastruktur-Branche

massgebliche Verbesserungen mit sich.

4200 Franken beträgt neu der tiefste

Mindestlohn in der gesamten Branche.

Bei den zweiten Lohnverhandlungen

seit der Allgemeinverbindlich-

Erklärung des Gesamtarbeitsvertrags

Netzinfrastruktur wurde Ende 2019

eine Einigung erzielt: Wir konnten mit

den beiden Arbeitgeberverbänden,

dem Schweizer Netzinfrastrukturverband

(SNiv) und der Vereinigung von

Firmen für Freileitungs- und Kabelanlagen

(VFFK), vereinbaren, dass 2020

die tieferen Mindestlöhne im GAV

deutlich angehoben werden. Gegen

4000 Arbeitnehmende in der Branche

profitieren von besserem Lohn.

Allgemeinverbindliche Lohnmassnahmen schützen wirksam gegen Lohndumping. (© Bertrand Rey)

Was heisst das im Detail?

Bei ungelernten Fachkräften gilt neu

ein Mindestlohn von 4200 bzw. 4300

Franken, jährlich dreizehnmal ausbezahlt.

Und je nach Qualifikation und

Fachrichtung betragen die Mindestlöhne

bei den Netzelektrikerinnen

und Netzelektrikern mit EFZ nun neu

zwischen 4450 und 6700 Franken.

Nebst der Anhebung der Mindestlöhne

beinhalten die Lohnmassnahmen

für 2020 eine spürbare Erhöhung

der Lohnsumme in den GAV-unterstellten

Betrieben: Die Lohnsumme

der Mitarbeitenden, die dem GAV unterstellt

sind, muss per 1. Januar 2020

um mindestens 0,8 % erhöht werden.

Diese Anpassungen der Mindestlöhne

und der Lohnsummen sollen

nicht nur für die Betriebe gelten, die

Mitglied eines Arbeitgeberverbandes

sind, sondern für alle Betriebe und

Dienstleister, die in der Branche tätig

sind. Dank dem Gesuch um die Allgemeinverbindlicherklärung

der Lohnmassnahmen

zuhanden des Bundesrates

werden alle Betriebe und

Dienstleister zur Umsetzung der

Massnahmen verpflichtet.

Wichtiger Schritt für die Branche

syndicom ist es also gelungen, seit der

AVE im Herbst 2018 in zwei Schritten

besonders auch den tiefsten Mindestlohn

im GAV von anfänglich dreizehnmal

3750 Franken für Ungelernte mit

weniger als drei Jahren Branchenerfahrung

bzw. bis zu 25 Altersjahren

zuerst auf 4000 und nun auf 4200

Franken zu erhöhen. Der GAV legt zudem

nicht nur Mindestlöhne für Ungelernte

und Gelernte fest, sondern

auch für Netzelektriker*innen EFZ

mit höherer Berufsausbildung, d. h.

Berufsprüfung oder höherer Fachprüfung.

Solche Lohnmassnahmen machen

es möglich, dass der Wettbewerb vermehrt

über die Qualität statt über die

Arbeitsbedingungen ausgeübt wird,

und sie schützen wirksam vor Lohndumping.

Sie tragen dazu bei, dass die

Berufsausbildung, besonders die der

Netz elektrikerin, des Netzelektrikers

an Attraktivität gewinnt.

Daniel Hügli

Mehr Info auf syndicom.ch:

Bit.ly/2uT0AZJ

Der Kampf der «41 du

Matin» geht weiter

Nach dem Spruch des Schiedsgerichts

am 2. September 2019 dachten die

entlassenen Mitarbeitenden der Tageszeitung

Le Matin eigentlich, sie

könnten endgültig mit dem Kapitel

Tamedia abschliessen.

Nicht gerechnet hatten sie mit den

administrativen Schikanen, die die

Zürcher in gewohnter Manier einsetzten.

Nun war die Entschädigung, die

ihnen aus dem Sozialplan zustand,

um rund 7 % (Sozialbeiträge) gekürzt

worden. Für Tamedia handelt es sich

beim ausbezahlten Geld also um Lohn

und nicht um Entschädigungen.

Artikel 8ter der AHV-Verordnung

ist aber eindeutig: Bei Entlassungen

aus betrieblichen Gründen sind die

Leistungen des Arbeitgebers «vom

massgebenden Lohn ausgenommen».

Explizit auch bei durch Sozialplan geregelter

kollektiver Entlassung.

Das Medienhaus verschanzt sich

hinter den Ausgleichskassen: Aus deren

Sicht läge bei den «41 du Matin»

keine kollektive Entlassung vor, der

Sozialplan wäre deshalb nicht obligatorisch

gewesen. Diese Haltung beruht

auf der völlig willkürlichen administrativen

Gliederung bei Tamedia.

Im Konzern wurden – selbst innerhalb

der Redaktionen – verschiedene Einheiten

nach Berufen oder Titeln geschaffen.

So kann der Verleger darauf

hoffen, eine grosse Zahl von Personen

zu entlassen, ohne jemals die Grenze

der Sozialplanpflicht zu erreichen.

Die «41 du Matin» fechten dies an. Mit

Unterstützung insbesondere von syndicom

kämpfen sie weiter, um die im

Sozialplan zugesicherten Leistungen

endlich vollumfänglich zu erhalten.

Melina Schröter

18 Arbeitswelt

«Ein verständliches Lohnsystem bei PostFinance

kann Wohlwollen schaffen und motivieren.» David Roth

Das Lohnsystem soll

klarer werden

Seit Anfang Jahr verhandelt syndicom

den Gesamtarbeitsvertrag mit Post-

Finance neu. Verschiedene Bestimmungen

aus dem neuen GAV von Post

CH werden direkt einfliessen. Das ist

Courant normal. Doch gibt es spezifische

Erwartungen der Angestellten

der Postbank. Und diese werden separat

ausgehandelt. Eine Umfrage von

syndicom bei den Angestellten hat

den Handlungsbedarf aufgezeigt.

Zum Beispiel wird das Lohnsystem

als unverständlich und ungerecht

empfunden. Angestellte, die mit

Lever-GAV (leistungsorientierte Entlöhnung)

arbeiten, wünschen sich einen

höheren Grundlohn und tiefere

Boni. Für David Roth, der die Verhandlungen

für syndicom leitet, ist klar:

«Ein verständliches Lohnsystem

schafft Wohlwollen und motiviert.

Denkbar wäre für uns, dass die leistungsorientierte

Entlöhnung im Verkauf

wieder auf Freiwilligkeit beruht.»

Recht auf Nicht-Erreichbarkeit

Ein ausdrückliches Bedürfnis der

PostFinance-Angestellten ist das

Recht auf Nicht-Erreichbarkeit in der

Freizeit. Ein Drittel der Befragten gab

beispielsweise an, in der Freizeit

E-Mails zu bearbeiten. Das ist belastend

und stört die Erholung. Nochmals

David Roth: «Von dieser unausgesprochenen

Erwartungshaltung der

ständigen Erreichbarkeit sollte sich

der Arbeitgeber explizit distanzieren.

Damit kann er Druck von den Mitarbeitenden

nehmen und eine gesunde

Arbeitswelt fördern.» Den Post-

Finance-Verantwortlichen bietet sich

also eine Chance: Mit fortschrittlichen

Lösungen für gute Arbeitsbedingungen

zu sorgen und damit ein Zeichen

an die Belegschaft zu senden.

Und zwar, dass sie deren Anliegen

ernst nehmen.

Matthias Loosli

syndicom.ch/branchen/post-undfinanzdienstleistungen/postfinanceag

Ein Etappensieg für die

Chauffeure im Jura

Der Kanton Jura hat alle seine Buslinien öffentlich ausgeschrieben.

Vier Unternehmen haben offeriert, davon mindestens ein

Transportunternehmen aus dem Ausland.

Das betroffene Personal ist existenziell

bedroht, da ein Unternehmen,

welches den Zuschlag erhält, zwar die

Fahrzeuge, aber nicht das Personal

übernehmen muss. Die Chauffeure

wissen nicht, ob sie ihre Stelle behalten

können und zu welchen Konditionen.

Deshalb sind sie seit Monaten

mobilisiert und haben unter anderem

mit Demonstrationen vor dem Parlament,

Medienberichten und Petitionen

auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht.

Dabei forderten und fordern

sie Garantien und Schutz im Ausschreibungsverfahren.

Noch kurz vor

Weihnachten konnten die Chauffeure

einen Etappensieg feiern, der ihnen

Mut macht und sie in ihrem Kampf bestärkt.

Parlament: Die Gewerkschaften

müssen angehört werden!

Das jurassische Parlament hat auf

eine Motion von syndicom- und Parlamentsmitglied

Nicolas Maître hin die

jurassische Regierung verpflichtet,

die Gewerkschaften noch vor der Vergabe

anzuhören. Begründet wurde das

Die Gewerkschaften haben einiges zu dieser Ausschreibung zu sagen. (© syndicom)

Begehren mit dem Arbeitszeitgesetz

(AZG), dem die Chauffeure im öffentlichen

Verkehr unterstellt sind. Denn

das AZG spricht dem Personal ausgeprägte

Mitwirkungsrechte zu: Gegen

zwanzig Ausnahmen existieren im Gesetz,

welche zwingend mit dem Personal

vereinbart werden müssen.

Zum Beispiel müssen Unternehmen,

die einem Chauffeur mehrere

Arbeitsorte zuweisen wollen, dies

zwingend mit einer Gewerkschaft vereinbaren.

Geschätzt liessen sich mit

solchen Ausnahmen bis zu 30 Prozent

Kosten in der Produktion einsparen.

Liessen sich diese Ausnahmen einseitig

durch die Unternehmen bestimmen,

würden die Kostensenkungen

auf dem Buckel des Personals geschehen.

Die Mitwirkungsrechte des AZG

sind, wenn sie wahrgenommen werden,

ein Schutz gegen diese Gefahr.

Ein Zeichen für die ganze Schweiz

Dass das Parlament die Regierung verpflichtet

hat, die Gewerkschaften vor

dem Vergabeentscheid zu konsultieren,

ist nicht nur ein Etappenerfolg für

die Chauffeure im Jura. Es ist ein Zeichen

in die ganze Schweiz hinaus und

könnte Präzedenzcharakter erhalten.

Bisher wurden die Gewerkschaften

und damit die Arbeitnehmenden aus

dem Vergabeprozess verbannt. Das

könnte sich nun ändern. Auch wenn

die jurassische Regierung sich noch

sträubt. Die Chauffeure im Jura und

syndicom werden aber nicht so schnell

aufgeben. Sie sind schon bei der Regierung

vorstellig geworden und fordern

ihr Recht auf Anhörung ein.

Christian Capacoel

Solidarität mit den Chauffeuren:

syndicom.ch/stopdumping

«Die Frage der Unabhängigkeit stellt sich auch im

Journalismus, nicht nur in der Kommunikation.» Eva Hirschi

19

Journalismus und PR gleichzeitig,

geht das?

Wann verliert man seine Unabhängigkeit? Am diesjährigen Branchentreffen

der freien Medienschaffenden, am Tag der Freien

am 14. März, geht es um das Tabuthema Journalismus und PR.

Kommunikationsverantwortliche und

Pressesprecher gelten in der Medienbranche

teilweise schon fast als Feinde.

Sattelt ein Journalist auf eine Stelle

in der PR-Branche um, ist das verpönt

– er hat die Seite gewechselt, heisst es

dann abschätzig. Gleichzeitig ist die

Kluft zwischen den Löhnen im Journalismus

und in der Kommunikation

gross. Verständlich, dass insbesondere

freischaffende Journalistinnen und

Fotografen zur finanziellen Entlastung

PR-Aufträge annehmen – sei es

zwischendurch oder als regelmässiges

Nebeneinkommen.

Genau um dieses Tabuthema dreht

sich das diesjährige Branchentreffen

der freien Medienschaffenden. Kann

ein Pressefotograf gleichzeitig auch

Produktfotos für ein bekanntes Unternehmen

schiessen? Ist eine Journalistin

noch glaubwürdig, wenn sie zusätzlich

Texte für das Werbemagazin

einer Firma verfasst? Die Frage nach

der Unabhängigkeit stellt sich auch

im Journalismus allgemein, schliesslich

haben Verlage Geldgeber und

Zielvorgaben im Rücken, die ihre Arbeit

ebenfalls beeinflussen können.

Es geht aber nicht nur um Grundsatzfragen,

sondern auch um konkrete

Herangehensweisen: Was sind die

handwerklichen Unterschiede zwischen

Journalismus und Unternehmenskommunikation?

Wie kommt

man überhaupt zu solchen Aufträgen?

Was muss man dabei beachten? Wie

viel Honorar kann man verlangen?

Am 18. Tag der Freien liefert deshalb

Nina Fargahi, Chefredaktorin

des Medienmagazins Edito, eine Bestandsaufnahme

aus der Branche sowie

Tipps und Tricks, wie man ungewöhnliche

Wege gehen kann. Zum

ersten Mal haben wir auch einen Vertreter

eines nicht-journalistischen

Magazins zu Gast: Simon Brunner,

ehemaliger Journalist, ist als Co-Gründer

der Kommunikationsagentur ABK

auch für das Kundenmagazin der Credit

Suisse verantwortlich und gibt Einblick

in den sogenannten Corporate

Journalism.

In weiteren Meeting-Points wird

das Thema etwas aufgebrochen: Einsicht

in ihre Arbeit als Freischaffende

geben etwa die Journalistin und Autorin

Anna Miller oder der Fotograf

Klaus Petrus. Einen Blick hinter die

Kulissen von Podcasts gibt This Wachter,

Gründer von Audio Story Lab. Das

gemeinsame Apéro bietet Gelegenheit

zum persönlichen Austausch, zu vertiefenden

Diskussionen und zum Vernetzen.

Organisiert wird der Anlass

von der FreKo, der syndicom-Kommission

der freischaffenden Berufsleute

aus den Medien.

Eva Hirschi

Willkommen zum Tag der Freien 2020! Seit 10 Jahren von syndicom organisiert. (© Sabine Rock)

Hier gehts zum Programm und zur Anmeldung

auf unserer Webseite: Bit.ly/2TNegjd

Die Agenda 2020:

Sozial, gerecht und

nachhaltig!

Stephanie Vonarburg leitet die Branche Presse

und elektronische Medien und ist Mitglied der GL.

Das gewerkschaftliche Auftragsbuch

ist 2020 wieder prall gefüllt. Die Sicherung

unserer Sozialwerke, die Folgearbeiten

zum Frauenstreik, der Beitrag

der Wirtschaft zur Lösung der Klimakrise

stehen ganz vorne. Ebenso der

Kampf um gute Arbeitsbedingungen

und faire Entlöhnung für Festangestellte

und für Freischaffende, abgesichert

in flächendeckenden Gesamtarbeitsverträgen.

Gerade für Medienschaffende sind

dies wichtige Anliegen. Die Medienlandschaft

wird gerade komplett umgepflügt.

Damit der Umbau der Branche

nicht weiter auf dem Buckel der

Arbeitnehmenden und nicht zulasten

der kritischen Öffentlichkeit passiert,

mischen wir uns aktiv ein, um die neuen

Spielregeln in der Medienpolitik zu

beeinflussen. Mit verbündeten Organisationen

engagieren wir uns für eine

sinnvolle Unterstützung der förderwürdigen,

unabhängigen Medien und

für neue, angepasste Regeln. Auf dass

die Medien ihrer Rolle als Teil des

(öffent lich oder privat organisierten)

Service public gerecht werden.

Bei syndicom haben die Medienleute

die am breitesten abgestützte

Gewerkschaft im Rücken, um dank

Bewegungsfähigkeit, Know-how, Vernetzung

und Durchsetzungskraft die

Arbeitswelt in den Medien und in der

Kommunikation massgebend zu beeinflussen.

Für eine soziale Gesellschaft,

eine gerechte Arbeitswelt und

einen nachhaltig gesunden Planeten.

20 Arbeitswelt

«Wenn sie ihren Einfluss nicht geltend macht, wird die

PostCom zu einer bürokratischen Behörde.» Christian Capacoel

Die PostCom muss

mutiger werden

Eine dezidierte und hörbare PostCom ist unabdingbar für ihre

eigene Legitimation.

Stopp dem staatlich anerkannten Lohndumping! (© syndicom)

Der Auftrag des Bundesrates an die

Eidgenössische Postkommission (Post-

Com) ist klar. Sie soll den schweizerischen

Postmarkt beaufsichtigen, sicherstellen,

dass die Grundversorgung

in hoher Qualität erfolgt, und sie soll

einen fairen Wettbewerb sichern. Für

syndicom und die Mitarbeitenden der

Kurierbranche besteht insbesondere

bei der Grundversorgung und beim

fairen Wettbewerb dringender Handlungsbedarf.

Die Digitalisierung hat in einigen

Servicebereichen der Poststellen zu

Kundenrückgängen geführt. Die Post

reagiert darauf mit einem Kahlschlag,

statt die Chancen des wachsenden Paketmarktes

zu nutzen und sich dementsprechend

mit den stärker gefragten

Dienstleistungen im Paketmarkt zu

positionieren. Das Ausmass der

Schliessungen geht mittlerweile so

weit, dass die Qualität der Grundversorgung

grundlegend in Frage gestellt

wird. Hinzu kommt, dass die von der

Post angepriesenen Alternativen wie

PickPost, Hausservice oder die Postagenturen

von der Bevölkerung nur zaghaft

oder gar nicht akzeptiert werden.

Einfluss geltend machen

Bisher hat sich die PostCom in dieser

Frage vornehm zurückgehalten und

ihre Stimme nur zaghaft erhoben, obwohl

eine bestimmte und hörbare

PostCom für ihre eigene Legitimation

unabdingbar ist. Sie kann bei der Postgesetzgebung,

die über die zukünftige

Zahl der Poststellen entscheiden wird,

zwar nicht mitbestimmen, aber sie

kann gegenüber dem Parlament und

dem Bundesrat ihren Einfluss geltend

machen. Tut sie es nicht, verkommt

sie zu einer bürokratischen Behörde.

Dafür braucht es keine Eidgenössische

Postkommission.

Dasselbe gilt für die Regulierung

des Postmarktes. Der Onlinehandel

bringt neue Geschäftsmodelle mit

sich, die die herkömmlichen Abgrenzungen

im Markt aufbrechen. Kuriere

liefern heute neben Paketen, Lebensmitteln

und Briefen über 50 Gramm so

ziemlich alles, was sich der Kunde zu

Hause wünscht. Dieser weitgehend

unregulierte Markt zieht Unternehmen

an. Alle wollen sich ein Stück vom

Kuchen sichern, und der Preis ist

Trumpf. Wer am billigsten bietet, darf

liefern. Die Folge: ein unfairer Wettbewerb

auf dem Rücken der Angestellten

und der kleinen Anbieter, die mit minimalen

Margen arbeiten müssen.

Uber Eats, Smood und DHL lassen

grüssen. Überall da wurden prekäre

Arbeitsbedingungen aufgedeckt.

Deutlich zu tiefer Mindestlohn

Die PostCom handelt auch hier zaghaft.

Unter dem kürzlich abgetretenen

Präsidenten Hans Hollenstein wurde

2019 auf dem Postmarkt ein Mindestlohn

von CHF 18.27 erlassen. Dieser

Mindestlohn schlägt alle Jobs in der

Logistik über denselben Leisten und

ist deutlich zu tief, um regulatorisch

auf den Markt einzuwirken. Die Mitarbeitenden

bleiben weitgehend ungeschützt

vor prekären Arbeitsbedingungen.

Es ist an der Zeit, dass die PostCom

ihre Zaghaftigkeit ablegt und die ihr

zugestandene Rolle auch wahrnimmt.

Die Arbeitnehmenden und der postalische

Service public werden es ihr

danken.

Christian Capacoel

Géraldine Savary ist die neue Präsidentin:

Postcom.admin.ch/de/postcom-startseite

Gegen moderne

Sklaverei

Dominik Fitze ist der Jugendsekretär bei

syndicom.

Menschenhandel ist ein ganz spezifisches

Übel. Menschen wird versprochen,

in einem fremden Land hätten

sie eine Zukunft. Aber am neuen Ort

finden sie nur Ausbeutung, Hungerlöhne,

lange Arbeitstage. Viele Betroffene

sind jung und schlecht ausgebildet.

Die Bekämpfung und Diskussion

des Menschenhandels in der Schweiz

hat meistens die sexuelle Ausbeutung

im Blick, also Zwangs prostitu tion.

Das ist zu eng gedacht. Denn die moderne

Sklaverei betrifft auch und gerade

Berufsleute. Altenpfleger, Gipserinnen,

Küchenhilfen werden für ihre

Arbeitskraft ausgebeutet.

Erst kürzlich kam eine Expertengruppe

des Europarats zum Schluss,

dass die Schweiz immer noch viel zu

wenig tut, um Opfern zu helfen und

Täter zu bestrafen.

Als Gewerkschaften stehen wir mit

in der Pflicht. Die Opfer sind unsere

Kolleginnen und Kollegen. Mit ihnen

müssen wir solidarisch sein und dafür

kämpfen, dass sich ihre Situation

möglichst schnell verbessert.

Vergessen wir unsere Kolleg*innen in

modernen Slavereiverhältnissen also

nicht und kämpfen wir gemeinsam,

dass Politik und Justiz endlich hinschauen.

«Wir sind so ausgedünnt, dass jeder Grippefall zum Problem wird.»

Beat Haueter, SDA Sport

21

SDA-Redaktion

in Alarmbereitschaft

Bei Keystone-SDA jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Die arg

gebeutelte Belegschaft befürchtet bereits einen neuen Eklat.

Die Redaktionen von Keystone-SDA

kommen nicht zur Ruhe. Neben den

bereits angekündigten Sparmassnahmen

im Budget 2020 wurde die Belegschaft

Ende 2019 von einem Schock in

den nächsten getrieben: Im November

kündete CH Media an, einen eigenen

Newsdesk aufzubauen. Es war nach

Tamedia schon der zweite Verlag, der

den SDA-Dienst teilweise kündigte.

Im Dezember verlor das Team mit

dem Weggang von Chefredaktor Marcus

Hebein nach nur neun Monaten

die Hoffnung auf mehr Mitbestimmung.

Auch die neuen Tarifbestimmungen

führten aufgrund fehlender

interner Kommunikation zu Verunsicherung.

«Die Stimmung ist angespannt»,

sagt Beat Haueter aus der

Sportredaktion der SDA, «der nächste

Kahlschlag zeichnet sich ab.»

Zu viel läuft intransparent, ohne Beteiligung der Redaktionen. (© Gaetan Bally/Keystone-SDA)

Sparrunden statt Visionen

Wer bei Keystone-SDA arbeitet, weiss,

was es heisst, wenn das Flaggschiff

wankt: Die letzten Jahre waren geprägt

von Sparmassnahmen, der Fusion der

SDA mit Keystone, Umstrukturierungen,

Kündigungen und Lohnkürzungen

– bei gleichzeitiger Gewinnausschüttung

an das Aktionariat. Nach

wie vor laufe vieles intransparent,

ohne Einbezug der Redaktionen. Statt

mit Sparrunden und dem Ruf nach

Fördergeldern müsste sich die Nachrichtenagentur

mit einer klaren Vision

dem Wandel der Medienlandschaft

fügen, sagt Haueter als Mitglied der

Redaktionskommission. Zwar sei einiges

gegangen – etwa würde vermehrt

multimedialer Inhalt produziert –,

«doch es geht viel zu langsam voran».

Sportredaktion auf alles gefasst

Zwar hat Keystone-SDA Ende 2019 mit

den Verlagen neue Verträge ausgehandelt,

trotzdem sieht es düster aus. Offiziell

sollen 2020 in den Redaktionen

keine weiteren Stellen gestrichen werden.

«Angesichts der wirtschaftlichen

Situation bezweifeln wir das jedoch»,

sagt Haueter. Die Redaktionen seien

schon jetzt so ausgedünnt, dass jeder

Grippefall im Team zum Problem werde:

«Wir kommen an Grenzen.» Die

Sportredaktion sei auf alles gefasst –

zu gewaltig sei das Loch, das der Wegfall

von Tamedia im Sportbudget hinterlasse.

«Diverse Akteure wollen uns

beweisen, dass sie uns nicht mehr

brauchen. Sie schauen, wie weit sie gehen

können.»

Einen Lichtblick sieht die Redaktionskommission

in den jüngst angekündigten

Umbauplänen des Unternehmens:

Grundsätzlich begrüsse

man es, wenn ein nicht gewinnorientierter

Teil Journalismus betreibe und

die Dividende im anderen Teil des Unternehmens

erwirtschaftet werde, sagte

Reko-Mitglied Sebastian Gänger gegenüber

Radio SRF.

Manuela Ryter

GAV Post 2021:

Das letzte Wort haben

die Mitglieder

Die GAV-Verhandlungen stehen kurz

vor Abschluss. Die Verhandlungsdelegation

ist zuversichtlich, bald ein positives

Ergebnis zu vermelden.

Das letzte Wort haben die Gewerkschaftsmitglieder:

sie stimmen über

das neue Vertragswerk ab.

44-Stunden-Woche ist vom Tisch!

Seit September letzten Jahres verhandelt

syndicom den GAV Post 2021. Die

Verhandlungen stehen kurz vor dem

Abschluss, und es schaut gut aus.

syndicom konnte die von den

Post-Verantwortlichen geforderten

Verschlechterungen bisher allesamt

abwehren. Beispielsweise sollte bei

PostMail eine 44-Stunden-Woche eingeführt

werden, diese ist vom Tisch.

Bumerangeffekt vermeiden

Zuversichtlich gibt sich der Leiter der

Verhandlungsdelegation Matteo Antonini:

«Wir konnten der Post aufzeigen,

dass sie ihren Angestellten in

den letzten Jahren einiges abverlangt

hat und sich Verschlechterungen der

Arbeitsbedingungen als Bumerang erweisen

würden. Deshalb denke ich,

dass wir sehr bald ein positives Ergebnis

verlautbaren dürfen.»

Jetzt müssen die Kolleg*innen

überzeugt werden

Selbstverständlich gilt der GAV erst,

sobald die Gewerkschaftsmitglieder

dem neuen Vertragswerk zustimmen.

Um diese Genehmigung zu erlangen,

werden die Mitglieder der Verhandlungsdelegation

ihre Kolleginnen und

Kollegen in den kommenden Monaten

von den neuen GAV-Bestimmungen

überzeugen müssen.

Matthias Loosli

Direkt zur syndicom-Themenseite:

Bit.ly/2v2xCGw

22 Politik

Es braucht jetzt besseren

Kündigungsschutz

Bundesrat Guy Parmelin hat

endlich den Willen gezeigt,

den Schutz gewerkschaftlich

aktiver Arbeitnehmender vor

missbräuchlicher Kündigung

zu verbessern. Er willigte ein,

zwischen den Arbeitgebern

und den Gewerkschaften der

Schweiz unter Einbezug der

Experten der Internationalen

Arbeitsorganisation ILO eine

Mediation durchzuführen.

Ziel ist es, bis Juni Lösungsvorschläge

auszuarbeiten.

Text: Luca Cirigliano


Mit diesen Lösungsvorschlägen soll

der Kündigungsschutz auf das von

den ILO-Konventionen geforderte

Niveau angehoben werden können.

Aufgrund der Kursänderung von

Bundesrat Parmelin hat im Juni 2019

der Schweizerische Gewerkschaftsbund

zugestimmt, die Schweiz von

der schwarzen Liste fehlbarer Länder

streichen zu lassen. Im Vorfeld der

ILO-Konferenz, die im 100. Jahr ihres

Bestehens vom Schweizer Botschafter

Jean-Jacques Elmiger präsidiert

wurde, war die Schweiz auf einer Liste

von Ländern gelandet, die gegen

ILO-Konventionen verstossen – eine

üble Blamage.

Die ILO hatte die Schweiz auf

die schwarze Liste mit den 40 bedenklichsten

Fällen von Verletzungen

der ILO-Konventionen gesetzt.

Sie befand sich damit in Gesellschaft

von Ländern wie Sierra Leone,

Tadschikistan und Weissrussland.

Zusammen mit Griechenland

und Weissrussland war die Schweiz

das einzige europäische Land auf

der Liste.

15 Jahre lang ist nichts passiert

Konkret wird der Schweiz vorgeworfen,

die Menschenrechte beim Kündigungsschutz

von gewerkschaftlich

aktiven Arbeitnehmenden zu verletzen,

die von der ILO-Konvention 98

geschützt werden, welche die

Schweiz ratifiziert hat.

Bereits 2004 hatte die ILO gegenüber

dem Bundesrat festgehalten,

dass die im Obligationenrecht

(Art. 336a Abs. 2) vorgesehene maximale

Entschädigung von sechs

Monats löhnen bei missbräuchlicher

Kündigung nicht genügend abschreckend

wirke. Vielmehr könne

so Arbeitnehmenden missbräuchlich

gekündigt werden, um sie

mundtot zu machen.

Wie Studien zeigen, werden die

fehlbaren Arbeitgeber meist nur zur

Zahlung von 2–3 Monatslöhnen ver-

Die ILO verlangt,

für extreme Fälle

sei auch die

Wiedereinstellung

vorzusehen

Sollte der Mediationsprozess nicht zu konkreten Verbesserungen führen, wird der SGB über die

ILO den Druck auf die Schweiz weiter erhöhen. Die Schweizer Gewerkschaften haben jüngst

wieder viele Fälle von missbräuchlichen, antigewerkschaftlichen Kündigungen gesammelt.

23

urteilt. Das bezahlen sie dann aus

der Portokasse.

Die ILO verlangte damals von

der Schweiz, die maximal mögliche

Entschädigung auf mindestens 12

Monatslöhne heraufzusetzen sowie

für extreme Fälle auch die Wiedereinstellung

vorzusehen. Aber 12 Monatslöhne

sind je nach Schwere des

Falles bzw. Grösse des Unternehmens

nicht angemessen oder nicht

abschreckend genug bzw. haben

keinen pönalen Charakter. Deshalb

folgt, dass das revidierte Gesetz eher

eine Mindestbestimmung enthalten

sollte («mindestens 12 Monate …»

z. B.), die dann nach oben offen gelassen

wird.

Passiert ist in diesen 15 Jahren

nichts. In der Schweiz wird unbequemen

Mitarbeitenden, die ihre

gesetzlichen und verfassungsmässigen

Rechte ausüben und deshalb

den Arbeitgeber stören, immer noch

sang- und klanglos gekündigt.

Die Vorlage des Bundesrats zu

Whistle blowing hätte die Situation

nicht verbessert, sondern im Gegenteil

sogar verschlimmert. Das erklärte

eine ILO-Vertreterin an einem

Hearing der für die Vorlage zuständigen

Rechtskommission des Nationalrats.

Eine reelle Chance, das Kündigungsrecht

endlich anzupassen

Viele Karrieren

und Leben von

Arbeitnehmenden

wurden durch

solche missbräuchlichen

Kündigungen

zerstört

Im Juni 2019 hat aber der zuständige

ILO-Ausschuss auf Antrag der

Schweizer Delegation entschieden,

die Schweiz aus der Liste zu streichen.

Der SGB hat diesem Vorgehen

zugestimmt, weil dies eine reelle

Chance ist, das Schweizer Kündigungsrecht

endlich den völkerrechtlichen

Normen anzupassen.

Seit der Gewerkschaftsbund

2003 eine Beschwerde gegen die

Schweiz eingereicht hatte, wegen

Nicht-Einhaltung der ratifizierten

Konventionen, wurde die Schweiz

wiederholt von der ILO gerügt. Doch

der Bundesrat weigerte sich, die

ILO-Empfehlungen umzusetzen. Er

war dabei immer den Schweizer Arbeitgebern

gefolgt, die eine Verbesserung

des Kündigungsschutzes von

Mitgliedern von Personalkommissionen,

Pensionskassen-Stiftungsräten

und gewerkschaftlich aktiven

Arbeitnehmenden strikte ablehnten.

Bundesrat Guy Parmelin hat

sich nun verpflichtet, eine externe

Mediation einzusetzen, die den Arbeitgebern

und den Gewerkschaften

hilft, Lösungsvorschläge für einen

besseren Schutz der Arbeitnehmenden

auszuarbeiten. Sollte der

Media tions prozess nicht zu konkreten

Verbesserungen führen, wird

der SGB über die ILO den Druck auf

die Schweiz weiter erhöhen. Die Gewerkschaften

haben jüngst wieder

viele Fälle mit antigewerkschaftlichen

missbräuchlichen Kündigungen

gesammelt.

«Es wurde bereits viel Arbeit in

diesem Gebiet geleistet», meint

dazu Pierre-Yves Maillard und sagt

weiter: «Es gibt Gutachten, und in

der Vergangenheit fanden auch

schon Gespräche statt. Die Kursänderung

von Bundesrat Parmelin

ist erfreulich, ebenso die Signale der

Arbeitgeber, ohne Scheuklappen

und nach Treu und Glauben eine

Lösung für dieses Problem zu finden.

Viele Karrieren und Leben von

Arbeitnehmenden wurden durch

solche missbräuchlichen Kündigungen

zerstört. Es darf nicht sein, dass

die Schweiz ihre völkerrechtlichen

Verpflichtungen nicht wahrnimmt.

Wir werden hier genau hinschauen,

damit der Bundesrat seine völkerrechtlichen

Pflichten auch wirklich

wahrnimmt.»

Dieses Jahr wird die Schweiz

nun der ILO Bericht erstatten über

die Resultate der Mediation. Ausserdem

wird sich die Schweiz freiwillig

einer ausserordentlichen Überprüfung

durch die ILO unterziehen, was

die Einhaltung der Gewerkschaftsfreiheit

angeht. Der SGB wird diesen

Prozess begleiten.

SGB.ch/themen/arbeit/

gewerkschaftsrechte

Gegen das

Menschenrecht

In einem Urteil von 2017

empfiehlt der Europäische

Gerichtshof für Menschenrechte

zu prüfen, ob eine

Sanktion für den Arbeitgeber

abschreckend genug ist.

Ein türkisches Unternehmen hatte

mehreren Arbeitnehmenden –

Mitgliedern der Gewerkschaft –

aus wirtschaftlichen Gründen

oder wegen fehlender Leistung

gekündigt. Das letztinstanzliche

Gericht in der Türkei hatte die

Kündigungen als missbräuchlich

bewertet, weil sie aufgrund der

Gewerkschaftsmitgliedschaft der

Arbeitnehmenden ausgesprochen

worden waren. Der Arbeitgeber

war zur Zahlung eines Jahreslohns

oder zur Wiedereinstellung

der gekündigten Arbeitnehmenden

verurteilt worden. Er hatte

sich für die Zahlung entschieden.

Der Europäische Gerichtshof

für Menschenrechte (EGMR)

musste sich mit der Frage auseinandersetzen,

ob eine Zahlung von

zwölf Monatslöhnen zur Sicherstellung

des Schutzes vor gewerkschaftsfeindlichen

Entlassungen

ausreiche. Er befand, dies sei

nicht der Fall. Die Sanktion sei

nicht abschreckend genug, weil

der Arbeitgeber die Wahl habe,

eine Entschädigung zu zahlen

oder die Arbeitnehmenden wieder

einzustellen. Bei geringen Löhnen

wirke zudem eine Entschädigung

in Höhe eines Jahreslohnes nicht

immer abschreckend.

In der Schweiz sind als Entschädigung

bei missbräuchlichen

Kündigungen nur sechs Monatslöhne

vorgesehen, und die Gerichte

begnügen sich meist mit zwei

bis drei Monatslöhnen. Das

Schweizer Recht scheint damit

nicht abschreckend genug zu sein.

Früher oder später wird der

EGMR, so wie die ILO, die Schweiz

wegen Missachtung von Artikel 11

der Menschenrechtskonvention

verurteilen. Es wäre besser, das

Obligationenrecht zu ändern.

(Fall: Tek Gida Is Sendikasi gegen

die Türkei vom 4. April 2017)

24

Unsere Arbeit verdient

gute Renten

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter vom Renteneinkommen

anständig leben können. Im Grundsatz stimmen

die meisten Menschen dieser Aussage zu. Doch die Altersvorsorge

steht vor grossen Herausforderungen und die Lage spitzt

sich zu. Denn die Renten sinken – während die Wirtschaft

wächst. Der SGB weist einen Ausweg.

Text: Gabriela Medici, SGB

Bild: Fotomelia

Sinkende Renten ...

In der AHV gab es die letzte generelle

Rentenerhöhung in den 70er-Jahren.

Seither wurden die Renten nur

an die Lohn- und Preisentwicklung

angepasst, und sie hinken den Löhnen

hinterher. Zudem fressen die

Krankenkassenprämien immer

mehr auf. Gleichzeitig wurde immer

mehr in die 2. Säule einbezahlt.

Trotzdem sinken die PK-Renten

von Jahr zu Jahr. Viele Versicherte

stellen empört fest, dass sie in der

2. Säule mehr zahlen müssen, um

schliesslich doch weniger Rente zu

erhalten. Dazu kommt, dass viele

Frauen nicht in der 2. Säule versichert

sind oder nur sehr geringfügig.

So sind wir in der absurden

Lage, dass die Wirtschaft stetig gewachsen

ist – aber die Altersvorsorge

nur schlechter wird.

… und Angstmacherei

Gleichzeitig wollen uns Banken und

Versicherungen weismachen, dass

die AHV vor dem Kollaps steht. So

erhöhen sie ihren Druck auf Rentenkürzungen

und Alters erhöhung.

Tatsächlich wollen sie die Produkte

der 3. Säule verkaufen. Denn damit

machen sie Geld. An der AHV verdienen

sie nichts. Im Gegenteil: Die

Topverdiener zahlen viel mehr ein,

als sie je an Rente erhalten werden.

Nur in der AHV finanzieren sie und

die Arbeitgeber die AHV-Renten der

Malerin und des Verkäufers mit. In

der 3. Säule ist jede Person alleine.

Gegenoffensive der Gewerkschaften

Die Bundesverfassung setzt seit bald

50 Jahren das klare Ziel, dass uns

die Renten ein anständiges Leben

im Alter ermöglichen sollen. Doch

in Realität entfernen wir uns davon

immer weiter. In den nächsten Jahren

wird sich entscheiden, ob die

reiche Schweiz sich eine anständige,

solidarische Altersvorsorge leistet

oder ob sich Banken und Versicherungen

mit der Privatisierung der

Vorsorge durchsetzen.

Deshalb lanciert der SGB

im März eine Initiative für eine

13. AHV-Rente. Sie ist simpel, aber

bestechend: Sie fordert eine weitere

Auszahlung jener Rente, auf die

man in der AHV Anspruch hat. Wie

ein 13. Monatslohn. Wegen der ausgleichenden

Eigenschaft der AHV

profitieren die tieferen Einkommen

am meisten. Für eine Familie, sagen

wir einen Tramführer und eine

Coop-Verkäuferin in Teilzeit mit

einem Kind, bringt das rund 300 Fr.

mehr Rente pro Monat. Die Initiative

sieht vor, dass auch EL-Bezüger*innen

profitieren. Gerade die

ärmsten Rentnerinnen und Rentner

sollen eine Verbesserung spüren.

Diese Erhöhung der AHV-Renten

ist der beste Weg, die unsägliche

Situation der Frauen im Rentenalter

umgehend zu verbessern. Denn in

der AHV sind alle versichert, egal,

ob sie erwerbstätig sind. Nur in der

AHV wird das Erziehen der Kinder

und die Pflege von Angehörigen als

Arbeit anerkannt. Deshalb sind die

Frauen- und Männerrenten der AHV

etwa gleich hoch. Eine Erhöhung

der AHV-Renten bringt die längst

überfälligen, konkreten Fortschritte

bei den Frauenrenten!

Der SGB zur Lancierung der Initiative:

Bit.ly/314sT3d

Recht so!

25

Betrifft:

Gewerkschaftlicher Kündigungsschutz

Ich setze mich in unserem Betrieb regelmässig

für die Interessen der Arbeitnehmenden

ein und überlege mir, ob ich

der Personalkommission beitreten will.

In diesem Zusammenhang frage ich mich,

wie das Gesetz Mitarbeitende, welche

sich für die Anliegen der Mitarbeitenden

ein setzen oder sich in der Arbeitnehmervertretung

engagieren, vor Repressionen

der Arbeitgeber schützt.

Worin besteht der gesetzliche Schutz bzw.

wie werden Repressionen der Arbeitgeber

gegen Arbeitnehmende wegen den

genannten Tätigkeiten sanktioniert?

Was tut syndicom, um den Schutz

der engagierten Mitarbeitenden vor

Repressionen der Arbeitgeber zu

verbessern?

Antwort des syndicom-Rechtsdienstes

Das Obligationenrecht schützt das Engagement von

Mitarbeitenden bezüglich Anliegen der Arbeitnehmenden

im Rahmen der Bestimmungen zur missbräuchlichen

Kündigung (vgl. Art. 336ff.). Unter diesen Schutz fallen

verschiedene Tätigkeiten, insbesondere die Ausübung

verfassungsmässiger Rechte (etwa die Meinungs- und

Koalitionsfreiheit), die Geltendmachung von arbeitsrechtlichen

Ansprüchen, die Zugehörigkeit zu einer

Gewerkschaft, die rechtmässige Ausübung einer gewerkschaftlichen

Tätigkeit (etwa des Streikrechtes) sowie die

Tätigkeit von gewählten Arbeitnehmervertreter*innen.

Das Mitwirkungsgesetz schützt zudem Mitglieder der Arbeitnehmervertretung

insofern, als es festhält, dass die

Tätigkeit nicht durch die Arbeitgeber behindert werden

darf und die Arbeitnehmervertreter*innen wegen dieser

Tätigkeit nicht benachteiligt werden dürfen.

Der gesetzliche Kündigungsschutz in der Schweiz ist

leider recht zahnlos ausgestaltet: Kündigungen, welche

wegen der Ausübung der aufgezählten Tätigkeiten erfolgen,

sind zwar missbräuchlich, aber dennoch gültig und

beenden damit das Arbeitsverhältnis. Die Missbräuchlichkeit

der Kündigung wird lediglich insoweit sanktioniert,

als der Arbeitgeber eine Entschädigung von bis zu

sechs Monatslöhnen entrichten muss. Erschwerend

kommt hinzu, dass die Arbeitnehmenden die Missbräuchlichkeit

in einem Gerichtsverfahren nachweisen

müssen, was sich oftmals als schwierig darstellt. Nur bei

Arbeitnehmer vertreter*innen besteht eine Umkehr der

Beweislast – der Arbeitgeber hat zu beweisen, dass er

einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte, d. h. dass

diese nicht wegen einer der geschützten Tätigkeiten erfolgt

ist. Gelingt ihm dieser Entlastungsbeweis nicht, so

gilt die Kündigung als missbräuchlich.

Ein wirksames Mittel ist der Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen.

In einer Vielzahl der GAV von syndicom

wird dieser Schutz auf unterschiedliche Art und Weise

verstärkt: etwa durch eine Verdoppelung der gesetzlichen

Entschädigung auf maximal einen Jahreslohn, durch die

Einhaltung von speziellen Verfahrensvorschriften und

den Beizug der Gewerkschaft bei beabsichtigter Kündigung

eines Mitgliedes der Personalvertretung, durch

Verbot der Kündigung wegen der Tätigkeit in der

Personalkommission oder durch die Beschränkung der

Kündigungsfreiheit auf qualifizierte Gründe.

Zudem gewährt syndicom den von einer Kündigung

betroffenen Mitarbeitenden Rechtsschutz und vertritt

ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber nötigenfalls

auch vor Gericht.

syndicom.ch/rechtso

26 Freizeit

Tipps

Auf Stellensuche mit 50+

Welche nützlichen Tipps kann man

brauchen, wenn man 50+ ist und

sich auf dem Arbeitsmarkt nicht so

gut auskennt? Weil Stellensuchende

über 50 mehr als andere riskieren,

langzeitarbeitslos zu werden, müssen

wir die Vorurteile gegenüber «älteren»

Bewerber*innen überwinden.

Denn wer stellenlos ist, bleibt es oft

lange. Über 50-Jährige haben jedoch

einiges zu bieten an (Lebens-)Erfahrung,

Fachwissen und Motivation.

An diesem Seminar erarbeiten

die Teilnehmenden einen motivierenden

Bewerbungsbrief sowie einen

aussagekräftigen Lebenslauf

und bereiten sich auf ein Vorstellungsgespräch

vor. Daniel Lampart,

der SGB-Sekretariatsleiter und

-Chef ökonom, und der Ausbildner

und Coach Rolf Summermatter

werden den Teilnehmenden zeigen,

wie man das Bewerbungsdossier

optimiert, damit es nicht unten im

Stapel landet. Neben Hintergrundinformationen

zum Arbeitsmarkt

bekommen die Teilnehmenden die

gewerkschaftlichen Positionen dazu

vorgestellt. Der Kurs findet am 5.

und 6. März in Restaurant Aarhof in

Olten statt und ist kostenlos für

Mitglieder, die anderen zahlen

820 Franken.

Am gleichen Ort werden Interessierte

sich am 25. März mit einer

anderen wichtigen Frage befassen,

und zwar: Was darf der Arbeitgeber

und was nicht? Sie erfahren, was genau

eine Änderungskündigung ist

und wie man sich dagegen eine Weile

wehren kann. Die Teilnehmenden

lernen Arten von missbräuchlicher

Kündigung unterscheiden und den

Zusammenhang zwischen Mobbing

und Stresshaftung.

Als Voraussetzung ist der Besuch

des Seminars «Meine Rechte am Arbeitsplatz

praktisch erklärt» nötig.

Der Referent ist Urs Egger (Unia).

Anmeldung: Movendo.ch

Camille (2019)

Sie ist jung, wild und bereit, sich bis

zur Selbstaufgabe ihrer Mission hinzugeben.

Sie entwickelt ein genuines

Interesse am Schicksal der Menschen.

Die Fotojournalistin Camille

Lepage entscheidet sich deshalb,

nachdem sie eben heil aus Sudan

zurückgekehrt ist, in die Zentralafrikanische

Republik zu fliegen, um

den dortigen Konflikt in Bildern

festzuhalten. Die Menschen in der

Zentral afrikanischen Republik leiden

unter einem Bürgerkrieg zwischen

Christen und Muslimen. Es

herrscht ein Klima der Gewalt und

Gegengewalt, in dem viele ihre

Menschlichkeit verlieren. Gräueltaten

werden begangen, die sich jeglicher

Vernunft entziehen und mit

Worten nur schwer zu beschreiben

sind. Camille will mit ihren Bildern

die Menschen wachrütteln, damit

sie nicht tatenlos zusehen, wie Tausende

getötet oder vertrieben werden.

Dass sich der französische Regisseur

Boris Lojkine bei Camille

Lepages Geschichte für eine dokumentarische

Herangehensweise entschieden

hat, hängt auch damit zusammen,

dass sich die Geschichte

zwischen dem Oktober 2013 und

dem Mai 2014 wirklich so zugetragen

hat. Sie endet mit dem Tod

Camilles. Lojkine verwendet ein besonderes

Bildformat, das sich an die

Originalbilder von Camille Lepage

annähert und so einen Übergang

zwischen der Nacherzählung des

Films und den Fotografien erlaubt.

Er hält die notwendige Distanz zu

den Protagonisten und umgeht damit

die Falle, Camille als Heldin

moralisch zu überhöhen, und es gelingt

ihm auch, die Protagonisten

der Gewalt trotz allem würdevoll zu

zeichnen. So entsteht ein Film, der

uns einiges abverlangt, ohne uns zu

bedrängen, und der uns einige Spiegel

vorhält, ohne uns zu verurteilen.

Kinostart in der Deutschschweiz:

27. Februar 2019

© Trigon Film

Der Streik in den SBB-Werkstätten

in Bellinzona

Wer sich für die jüngste Geschichte

interessiert, wird mit Vergnügen

dieses neu erschienene Buch zur

Kenntnis nehmen, das einen der

längsten und härtesten Streiks der

letzten Jahrzehnte schildert. In einem

Land, wo das Streikrecht erst

seit dem Jahr 2000 verfassungsrechtlich

anerkannt ist, zeigte der

erfolgreiche Streik für die SBB-

Werkstätten («Officine») in

Bellinzona, was eine entschlossene

Belegschaft erreichen kann, wenn

die Arbeiterinnen und Arbeiter zusammenstehen.

Als im März 2008 die Direktion

der SBB ihren Plan verkündete, die

Werkstätten von SBB-Cargo aufzulösen,

begannen die 430 Arbeiter

diesen langen Streik, der ein riesiges

Echo in der Bevölkerung der

Region fand, bis hin zum Bischof.

Die Besetzung der «Officine» war der

Höhepunkt der Bewegung mit der

erfolgreichen Politisierung, wo ein

ganzer Kanton sich an die Bundesbehörden

wandte. Am Ende konnte

die Mehrzahl der Arbeitsplätze bis

heute erhalten werden.

Eine Gruppe von Historiker*innen

hat über 70 Interviews mit den

Arbeitern geführt, die zeigen, wie

diese Bewegung jeden verändert

hat. Um den Kampf in den «Officine»

besser erleben zu können, ist

dem Buch der Dokumentarfilm

«Giù le mani» (Hände weg) von

Danilo Catti beigefügt (DVD mit

deutschen Untertiteln).

© Edition 8

Edition8.ch. Paolo Barcella et al.:

Der Streik in den SBB-Werkstätten in

Bellinzona, Januar 2020, Zürich, 21 Fr.

1000 Worte

Ruedi Widmer

27

28 Bisch im Bild Im Januar und Februar 2020 war syndicom drinnen und draussen aktiv:

mit den Petitionär*innen für eine Personalkommission in der Briefpostregion Biel,

mit der Expertengruppe AZG und den Chauffeur*innen von PostAuto, mit den

Basler Pensionierten und den ICT-Vertrauensleuten Zürich/Ostschweiz.

1

2

3

4

5

1. Die Angestellten, welche die Unterschriften für die Petition

zur Bildung einer Personalkommission in der Briefzustellregion

Biel gesammelt haben. (Bild: Sébastien Bourquin, © syndicom)

2. Die PostAuto-Expertengruppe für das Arbeitszeitgesetz.

(© syndicom)

3. Die PostAuto-Chauffeur*innen von Corcelles und Sédeilles

haben syndicom beauftragt, eine Erhöhung ihres Beschäftigungsgrads

auszuhandeln. Dieser liegt zurzeit bei 80%.

(© syndicom)

4, 5, 6 Solidarität mit den jurassischen Buschauffeur*innen wird bekundet

im Val d’Hérens (VS), in Locarno und von den Chauffeur*innen, die in

Balsthal einen Kurs über das Arbeitszeitgesetz besuchen. (© syndicom)

7. Die Basler Pensionierten von Post-Telecom auf ihrer ersten Wanderung

des Jahres 2020 in der Region Rheinfelden. (© syndicom)

8. Versammlung der Vertrauensleute des Sektors ICT Zürich/Ostschweiz.

(Bild: Dominik Dietrich, © syndicom)

9, 10. Die Basler Pensionierten des Sektors Medien trafen sich zu ihrem

traditionellen Fondueplausch. (Bild: Rosmarie Gerber)

29

6

7

8

9 10

30

Aus dem

Leben von ...

Diego Moretti: «Schon immer habe ich

mich für die Schwächsten eingesetzt.»

Diego Moretti, 47, geboren in Cantù

(Italien), arbeitete zuerst in einem

Handwerksbetrieb in der italienischen

Region Brianza, dann als Metallarbeiter

in Lecco. Nach seiner Heirat mit einer

Schweizerin trat er 2003 eine Stelle bei

Picciotti in Bioggio TI an. Der Betrieb

wurde später vom Kartonagen- und

Verpackungsdruck-Unternehmen Südpack

übernommen. Der bereits bei

comedia aktive Gewerkschafter war

Vize präsident der syndicom-Sektion

Ticino e Moesano. Heute arbeitet er bei

der Gewerkschaft Unia (Bausektor), ist

aber immer noch syndicom-Mitglied.

Er engagierte sich auch bei anderen

gewerkschaftlichen Aktionen, zum

Beispiel im Herbst 2015 bei der Protestaktion

im Paketzentrum der Post-

Logistics in Cadenazzo.

Text: Giovanni Valerio

Bild: Sandro Mahler

«Wird die Würde

verletzt, ist es Zeit zu

handeln»

Angefangen mit meinem Engagement

in der Gewerkschaft habe ich,

weil mich meine Kollegen gefragt

haben. Zuerst kämpfte ich für meine

Rechte. Gerade eingestellt, schaute

ich mir meinen Vertrag genau an

und ging – etwas naiv – zum Chef,

um meine Rechte einzufordern und

Klartext zu reden. Ich habe immer an

die Gerechtigkeit geglaubt. Deshalb

trat ich der Personalkommission bei

und führte den Grundsatzkampf

fort – der kollektiv geworden war.

Ich war bei drei Verhandlungen

für die Erneuerung von Gesamtarbeitsverträgen

dabei, und jedes Mal

wurde es schlimmer: Die Geschäftsleitung

hörte nicht auf, von uns

Opfer zu verlangen. Die Verhandlungsergebnisse

waren wirklich enttäuschend.

syndicom war in der Unterzahl,

und die andere Gewerkschaft

nahm die Verschlechterung angesichts

der Drohung, ins Ausland zu

verlagern, hin. Ich trat deshalb aus

der PeKo aus, aber es war klar, dass

ich mich weiter für die Rechte meiner

Kolleg*innen einsetzen würde.

2015 wurde der Tiefpunkt erreicht.

Als die SNB den Euro-Mindestkurs

aufhob, wollte Südpack die

Grenzgängerlöhne um 10 % senken.

Das schien mir ungerecht, auch

wenn ich selbst nicht Grenzgänger

war (wie 80 % der Angestellten). Der

folgende Kampf führte zu einer Spaltung

im Unternehmen. Unter dem

Vorwand eines rückläufigen Arbeitsvolumens

wurde ich zusammen mit

fünf Kollegen entlassen. Ich erinnere

mich daran, als wäre es gestern gewesen.

Als ich mit dem Kündigungsbrief

aus dem Büro des Direktors

kam, hatten einige Kollegen Tränen

in den Augen. Das war schwierig für

mich, mit zwei Kindern und einer

Frau, die ebenfalls ihre Stelle verloren

hatte. Aber es war Zeit, einzustehen

gegen eine Geschäftsleitung, die

die Würde der Arbeitnehmenden mit

Füssen trat. Dank Marco Forte von

syndicom haben wir einen Streik

organi siert, der im Tessin Aufsehen

erregte. Wir nutzten alle Mittel: Facebook,

Presse, Fernsehen. Am frühen

Morgen versammelten wir uns vor

den Toren des Unternehmens und

forderten ein Treffen mit der Geschäftsleitung

des deutschen

Stamm hauses. Die Verhandlungen

waren nicht einfach, aber wir erreichten

Entschädigungen und die

Zusage, dass wir bei Neueinstellungen

Vorrang haben würden. Eigentlich

eine Wiedereingliederung.

In der Substanz war meine Kündigung

vor allem gewerkschaftsfeindlich.

Denn ich war zwar nicht mehr

Mitglied der PeKo, aber aktiver denn

je. Und ich war Vizepräsident der

syndicom-Sektion Ticino e Moesano.

Der Streik schadete dem Image von

Südpack: Einige Monate später

musste der Geschäftsführer gehen.

Seither hat sich das Arbeitsumfeld

verbessert. Derweil wurde die Unia

auf meine Hartnäckigkeit aufmerksam

und kurze Zeit danach trat ich

meine Stelle in der Gewerkschaft an.

So habe ich meinen Weg gefunden,

weil ich mich immer für die

Schwächsten eingesetzt habe.

syndicom.ch/aktuell/artikel/

arbeitsniederlegung-bei-suedpack

Impressum

Redaktion: Sylvie Fischer, Giovanni Valerio

Tel. 058 817 18 18, redaktion@syndicom.ch

Freie Mitarbeit: Rieke Krüger

Porträts, Zeichnungen: Katja Leudolph

Fotos ohne ©Copyright-Vermerk: zVg

Layout und Druck: Stämpfli AG, Bern

Adressänderungen: syndicom, Adressverwaltung,

Monbijoustrasse 33, Postfach, 3001 Bern

Tel. 058 817 18 18, Fax 058 817 18 17

Inserate: priska.zuercher@syndicom.ch

Abobestellung: info@syndicom.ch

Abopreis ist im Mitgliederbeitrag inbegriffen. Für

Nichtmitglieder: Fr. 50.– (Inland), Fr. 70.– (Ausland)

Verlegerin: syndicom – Gewerkschaft

Medien und Kommunikation, Monbijoustr. 33,

Postfach, 3001 Bern

Das syndicom-Magazin erscheint sechsmal im Jahr.

Ausgabe Nr. 16 erscheint am 20. April 2020

Redaktionsschluss: 9. März 2020

31

Mit Reka liegt mehr drin.

Das syndicom-Kreuzworträtsel

Mobil mit syndicom: Zu gewinnen gibt

es diesmal einen Reka-Check, gespendet

von unserer Dienstleistungspartnerin

Reka. Die Lösungswörter werden in der

nächsten Ausgabe zusammen mit

dem Namen der Gewinnerin oder des

Gewinners veröffentlicht.

Lösungswörter und Absender auf einer

A6-Postkarte senden an: syndicom-

Magazin, Monbijoustrasse 33, Postfach,

3001 Bern. Einsendeschluss: 9. 3. 20

Reka_KW_Syndicom_D.indd 1 21.12.15 14:13

Die Gewinner

Die Lösung des Kreuzwort rätsels aus

dem syndicom-Magazin Nr. 14 lautet:

PARLAMENT.

Gewonnen haben Werner und Erna Roth

aus Gohl. Der Coop-Gutschein ist unterwegs.

Wir gratulieren herzlich!

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32 Inter-aktiv

syndicom social

Etappensieg für die

Chauffeur*innen 18.12.2019

Das jurassische Kantonsparlament hat einer

Ende November eingereichten dringenden

Motion zugestimmt. Darin fordert SP-Abgeordneter und

syndicom-Mitglied Nicolas Maître die Anhörung der Gewerkschaften

im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens

für die Buslinien.

Das sind die Verhandler*innen

bei PostAuto

20.12.2019

Im Januar beginnen wir mit den Verhandlungen

zur Erneuerung des GAV PostAuto und des

Personalreglements der Postauto-Unternehmen.

Die Verhandlungsdelegation haben wir mit Bedacht

ausgewählt: Mehr Infos auf unserer Website!

T-Systems Schweiz neu mit GAV16.12.2019

syndicom hat mit dem Digitaldienstleister T-Systems

Schweiz, einer Tochter der Deutschen Telekom,

einen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen.

Dieser ist ab 1. Januar 2020 in Kraft. Mit dem Abschluss

des Vertragswerks bekennt sich T-Systems

Schweiz zur Sozialpartnerschaft und nimmt

als eines der führenden IT-Unternehmen in der

Schweiz seine soziale Verantwortung wahr.

Gegen Belästigung und Gewalt 10.12.2019

@syndicom_de

Gewalt und Belästigung sind auch 2019

noch Bestandteil der Arbeitswelt – und

zwar in allen Branchen. Für wirksame Gegenmassnahmen

braucht es die richtigen Rahmenbedingungen.

Der Bundesrat ist gefragt.

It’s time to #RatifyC190! @UNI_Europa #HumanRightsDay

2020: Das Jahr von TikTok26.9.2019

2019 war das Jahr von Instagram, das nun

über eine Milliarde Nutzer*innen zählt. 2020

hingegen wird TikTok im Rampenlicht stehen,

die im ersten Halbjahr 2019 meistgeladene

App. Die Social-Media-Strategien der Marken

mit jungem Zielpublikum werden 2020 nicht mehr um

TikTok herumkommen. Auf der Beliebtheitsskala folgen

Twitch, Discord und sogar das Online-Spiel Fortnite.

syndicom-Magazin Nr. 14 –

«Frischluft im Bundeshaus» ist da! Januar 2020

Grüne Welle, Klimapolitik, Linksrutsch, Frauenwahl!

Unser Parlament wird weiblicher und jünger. Auf

welche Kräfte können die Gewerkschaften zählen?

Unser jüngstes Magazin gibt eine Tour d’horizon.

Zu finden auch auf unserer Website. Schaut hinein!

Referendum gegen das E-ID-Gesetz

zustande gekommen22.12.2019

Audiovisuals im Web

und in der App am 3.3. und 4.3.2020

Wie geht «audiovisuelles Storytelling»?

Lernt, mit Bild und Ton

im Web und in der App spannende Geschichten

zu erzählen. Der zweitägige Kurs in Burgdorf

richtet sich an alle Interessierten, vom Anfänger

bis zum Profi. Anmeldung unter Helias.ch.

Die Schweizer Bevölkerung wird über

die elektronische Identität abstimmen.

Die Initiant*innen des E-ID-Referendums

haben bekannt gegeben, dass sie 55 403 Unterschriften

gesammelt haben. Die Frist für das Sammeln läuft bis

zum 16. Januar. Die Unterschriftensammlung war am

8. Oktober 2019 von der Digitalen Gesellschaft, der

Schweizer Organisation Campax, der Plattform

«We collect» und vom Verein PublicBeta lanciert worden.

Kein Lohn unter 4200 Franken in

der Netzinfrastruktur-Branche9.1.2020

Die Sozialpartner der Netzinfrastruktur-

Branche haben sich auf Lohnmassnahmen

für 2020 geeinigt. Diese beinhalten die

Anhebung der Mindestlöhne in der gesamten Branche um

0,8 %. Besonders angehoben werden die Mindestlöhne für

ungelernte Arbeitnehmende und für Netzelektrikerinnen

und Netz elektriker.

Nur eine Wirtschaft, die der ganzen

Bevölkerung nützt, hat Zukunft9.1.2020

Die wirtschaftsliberale Ausrichtung der Sozial- und

Wirtschaftspolitik in den letzten 30 Jahren hat in

der Schweiz zu einer Entsolidarisierung geführt.

Das ist das Ergebnis der jetzt veröffentlichten

Analyse des SGB. Dank den gewerkschaftlichen

Offensiven bei Gesamtarbeitsverträgen konnte

Schlimmeres verhindert werden. Die gewerkschafts

politischen Schwerpunkte 2020 findet ihr

auf unserer Website.

syndicom magazin Nr. 15

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