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ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!

Freiheitliche fordern Veto gegen jegliche Erhöhung der EU-Beitragszahlung

Freiheitliche fordern Veto gegen jegliche Erhöhung der EU-Beitragszahlung

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Nr. 8 . Donnerstag, 20. Februar 2020<br />

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Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,<br />

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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Integration gelingt in erster<br />

Linie über <strong>die</strong> Sprache<br />

Fast 28 Prozent der Pflichtschüler des Schuljahres 2019/20<br />

in Oberösterreich haben Deutsch nicht als Muttersprache.<br />

Umso wichtiger ist es, <strong>die</strong> Integration <strong>die</strong>ser Kinder über das<br />

Erlernen der deutschen Sprache voranzutreiben, fordert<br />

Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. S. 13<br />

Foto: FPÖ Oberösterreich<br />

<strong>ÖVP</strong>, <strong>Grüne</strong> <strong>und</strong> <strong>SPÖ</strong>:<br />

<strong>Mehr</strong> <strong>Geld</strong> <strong>für</strong> <strong>die</strong> <strong>EU</strong>!<br />

Freiheitliche fordern Veto gegen jegliche Erhöhung der <strong>EU</strong>-Beitragszahlung<br />

S. 2/3<br />

Österreich wächst – durch<br />

Einwanderung <strong>und</strong> Neubürger<br />

Foto: NFZ<br />

Schwarz-grün wirkt: Ausländeranteil <strong>und</strong> Einbürgerungen auf Rekordwert – S. 4/5<br />

PARLAMENT<br />

AUSSENPOLITIK<br />

WIEN<br />

MEDIEN<br />

Rote Mottenkiste<br />

Brüssels „Klima-Bauern“<br />

Das richtige Rezept<br />

Schutz gegen Rechts<br />

Nur „Rezepte aus der Mottenkiste“<br />

hat <strong>die</strong> Kaderschmiede der<br />

<strong>SPÖ</strong>, <strong>die</strong> Arbeiterkammer, anzubieten,<br />

befand FPÖ-Sozialsprecherin<br />

Dagmar Belakowitsch zum<br />

Auftritt der AK-Präsidentin Renate<br />

Anderl in der ORF-„Pressest<strong>und</strong>e“<br />

am vergangenen Sonntag. S. 6<br />

Nicht mehr <strong>die</strong> Versorgung der<br />

Bürger in der <strong>EU</strong> mit ausreichend<br />

<strong>und</strong> qualitativ hochstehenden Lebensmitteln<br />

findet <strong>die</strong> <strong>EU</strong>-Kommission<br />

förderungswürdig. Im neuen<br />

<strong>EU</strong>-Budget dominiert auch im<br />

Kapitel Landwirtschaft der „Klimaschutz“.<br />

S. 8/9<br />

Wie tritt man den Islamisten <strong>und</strong><br />

ihren immer dreisteren Forderungen<br />

in Europa am besten entgegen?<br />

Die Antwort eines Experten<br />

bei einer Podiumsdiskussion: „Mit<br />

dem Konzept der FPÖ: Die eigenen<br />

Werte <strong>und</strong> Traditionen hochhalten<br />

<strong>und</strong> leben!“ S. 11<br />

Die Forderung der FPÖ nach einer<br />

Reform des ORF <strong>und</strong> der Abschaffung<br />

der R<strong>und</strong>funkgebühr<br />

(GIS) wertet <strong>die</strong> grüne Me<strong>die</strong>nsprecherin<br />

als Bestätigung des richtigen<br />

Kurses, den der ORF eingeschlagen<br />

hat. Daher müssen ORF <strong>und</strong><br />

GIS erhalten werden. S. 14


2 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Andreas Ruttinger<br />

andreas.ruttinger@fpoe.at<br />

AUS DER<br />

REDAKTION<br />

B<strong>und</strong>eskanzler Sebastian Kurz<br />

hat sich in ein Dilemma manövriert.<br />

Großspurig hat er mit einem Veto<br />

gegen den nächsten <strong>EU</strong>-Finanzrahmen<br />

gedroht, wenn <strong>die</strong> <strong>EU</strong>-Kommission<br />

ihren Beitragsvorschlag<br />

nicht doch noch abändert.<br />

Veto-Verspreche(n)r<br />

Dem ist <strong>die</strong> Kommission nicht<br />

nachgekommen <strong>und</strong> wurde da<strong>für</strong><br />

auch von den Europaabgeordneten<br />

von <strong>ÖVP</strong>, <strong>SPÖ</strong> <strong>und</strong> <strong>Grüne</strong>n kritisiert,<br />

denn <strong>die</strong> wollen Österreichs<br />

Steuerzahlern sogar noch mehr<br />

<strong>Geld</strong> aus den Taschen ziehen.<br />

Kurz‘ Vertreter in Brüssel, Othmar<br />

Karas, geht sogar noch einen<br />

Schritt weiter <strong>und</strong> verlangt, dass<br />

<strong>die</strong> Mitgliedstaaten der Union<br />

das Recht einräumen, eigenständig<br />

Steuern <strong>für</strong> alle <strong>EU</strong>-Bürger<br />

zu beschließen <strong>und</strong> eintreiben zu<br />

können.<br />

Wieso eigentlich? Im letzten<br />

Budgetrahmen, dmals noch mit<br />

Großbritannien, begnügte sich<br />

Brüssel mit 959,51 Milliarden<br />

Euro. Jetzt ohne <strong>die</strong> Briten will<br />

Brüssel sogar noch mehr, nämlich<br />

1.135 Milliarden Euro.<br />

Als feststand, dass <strong>die</strong> Briten <strong>für</strong><br />

den Austritt aus der <strong>EU</strong> gestimmt<br />

hatten, versprach Brüssel Buße zu<br />

tun, <strong>und</strong> Reformen <strong>für</strong> mehr Bürgernähe<br />

auf den Weg zu bringen.<br />

Es ist nicht nur bei dem Versprechen<br />

geblieben, sondern <strong>die</strong> Brüsseler<br />

Clique schreit sogar noch<br />

lauter nach mehr Macht <strong>und</strong> <strong>Geld</strong><br />

<strong>für</strong> ihre elitären Zirkel.<br />

Wer sich dem offen widersetzt,<br />

der wird gnadenlos abgestraft, wie<br />

Viktor Orbán oder Polens Mateusz<br />

Morawiecki.<br />

Rückendeckung <strong>für</strong> den Auftritt<br />

in Brüssel könnte sich Kurz über<br />

einen Parlamentsbeschluss verschaffen,<br />

mit Hilfe der FPÖ – falls<br />

es doch ein Veto-Versprechen <strong>und</strong><br />

nicht ein Veto-Versprecher war.<br />

FPÖ stellt klar: Kein Cent m<br />

Freiheitliche machen im <strong>EU</strong>-Hauptausschuss gegen jede Erhöhung des <strong>EU</strong><br />

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl <strong>und</strong> den Delegationsleiter im<br />

Europaparlament, Harald Vilimsky, ist <strong>die</strong> Position Österreichs<br />

beim Brüsseler Gipfel zum <strong>EU</strong>-Budget klar: „<strong>ÖVP</strong>-Kanzler Sebastian<br />

Kurz muss beim Europäischen Rat das von ihm versprochene Veto<br />

gegen eine Beitragserhöhung <strong>für</strong> Österreich einlegen!“<br />

„Der Ausschuss wird <strong>die</strong> Nagelprobe<br />

<strong>für</strong> <strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong>, ob sie sich<br />

selbst <strong>und</strong> das Wort ihres eigenen<br />

Kanzlers <strong>und</strong> Obmanns ernst<br />

nimmt, also eine Erhöhung unserer<br />

Beitragszahlung ablehnt - oder<br />

ob in Brüssel der wahre <strong>ÖVP</strong>-Obmann<br />

Othmar Karas heißt <strong>und</strong> es<br />

eine saftige Erhöhung der Beitragszahlungen<br />

geben wird“, erklärte<br />

der FPÖ-Klubobmann.<br />

Wer ist der wahre <strong>ÖVP</strong>-Chef?<br />

Man möchte meinen, dass österreichische<br />

Politiker geschlossen Widerstand<br />

gegen unverschämte <strong>und</strong><br />

unverfrorene Forderungen Brüssel<br />

an Österreich leisten, bemerkte<br />

Kickl, um jedoch anzufügen, dass<br />

<strong>die</strong>s bei der <strong>ÖVP</strong> allerdings nicht so<br />

sein dürfte. Denn ihre Vertreter in<br />

Brüssel, Karas <strong>und</strong> <strong>EU</strong>-Kommissar<br />

Johannes Hahn, würden jede Ankündigung<br />

Kurz‘ sofort in ihr Gegenteil<br />

verkehren – wie eben in der<br />

Frage des künftigen <strong>EU</strong>-Haushalts<br />

ohne das bisher drittgrößte Mitgliedsland<br />

Großbritannien.<br />

Auf jeden Fall wäre <strong>die</strong> FPÖ bereit,<br />

Kurz in der Budgetfrage mit<br />

einem Parlamentsbeschluss – <strong>die</strong><br />

Stimmen von FPÖ <strong>und</strong> <strong>ÖVP</strong> reichen<br />

ja aus – den Rücken zu stärken,<br />

erläuterte Kickl. Denn der<br />

Koalitionspartner, <strong>die</strong> <strong>Grüne</strong>n, wie<br />

SPITZE FEDER<br />

auch <strong>SPÖ</strong> <strong>und</strong> Neos stünden in der<br />

Frage bedingungslos auf der Seite<br />

der <strong>EU</strong>-Kommission: „Wir werden<br />

also sehen, ob <strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong> 25 Jahre<br />

nach dem Beitritt Österreichs zur<br />

<strong>EU</strong> den ersten dringend notwendigen<br />

Widerstandsakt setzt, oder ob<br />

Sebastian Kurz mit der Veto-Drohung<br />

wieder nur eine Blendgranate<br />

in <strong>die</strong> Welt gesetzt hat.“<br />

Die Freiheitlichen fordern in ihrem<br />

Antrag <strong>die</strong> B<strong>und</strong>esregierung<br />

des Weiteren auf, sich gegen Kürzungen<br />

von <strong>EU</strong>-Förderungen an<br />

Österreich im künftigen <strong>EU</strong>-Budget<br />

<strong>und</strong> gegen <strong>die</strong> Einführung von<br />

<strong>EU</strong>-Steuern auszusprechen. „Der<br />

Ausfall des Nettozahlers Großbritannien<br />

ist ausschließlich durch<br />

Verschlankung der Verwaltungsstrukturen<br />

<strong>und</strong> einen Rückzug<br />

auf <strong>die</strong> Kernkompetenzen der <strong>EU</strong><br />

auszugleichen“, betonte Kickl.<br />

Schließlich habe Kurz – mit Hilfe<br />

der FPÖ – ja das „Sparen im System“<br />

gelernt, wie der <strong>die</strong>sjährige<br />

Budgetüberschuss beweise.<br />

Reformunfähigkeit der <strong>EU</strong><br />

Die nach dem „Brexit“ noch immer<br />

anhaltende Reformunfähigkeit<br />

der Union prangerte auch Vilimsky<br />

an. Nach dem Schock der „Brexit“-Volksabstimmung<br />

2016 habe<br />

<strong>die</strong> Kommission in einem Weiß-<br />

Österreichs heimliche Koalition.<br />

Foto: NFZ<br />

Harald Vilimsky <strong>und</strong> Herbert Kickl erinn<br />

get: „Österreich darf keinen Cent mehr<br />

buch fünf Zukunftsszenarien entworfen<br />

– <strong>und</strong> flüchte sich jetzt erneut<br />

in eine „Zukunftskonferenz“.<br />

„Wer keine Antwort auf <strong>die</strong> Frage<br />

der eigenen Zukunftsentwicklung<br />

findet, der braucht auch nicht mehr<br />

<strong>Geld</strong>“, betonte der freiheitliche<br />

<strong>EU</strong>-Delegationsleiter.<br />

Als rasch umsetzbare Reformen<br />

schlug er <strong>die</strong> Halbierung von<br />

<strong>EU</strong>-Kommission <strong>und</strong> der Mandatszahl<br />

im <strong>EU</strong>-Parlament sowie <strong>die</strong><br />

Streichung eines der beiden Standorte<br />

des <strong>EU</strong>-Parlaments vor. Im<br />

Budget könne man durch eine Reform<br />

der Agrarförderungen enorm<br />

IMPRESSUM<br />

Offenlegung gemäß § 25 Me<strong>die</strong>ngesetz<br />

Me<strong>die</strong>ninhaber (Verleger) <strong>und</strong> Herausgeber:<br />

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) –<br />

Die Freiheitlichen, B<strong>und</strong>esparteileitung,<br />

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Freiheitlicher Parlamentsklub,<br />

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien<br />

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Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;<br />

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Verlags- <strong>und</strong> Herstellungsort: Wien<br />

Gr<strong>und</strong>legende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen<br />

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen <strong>und</strong><br />

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020<br />

g<br />

ehr <strong>für</strong> Brüssel!<br />

-Nettobeitrags Österreichs mobil<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Foto: NFZ<br />

<strong>Grüne</strong>r Postenschacher<br />

Innenpolitik 3<br />

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch<br />

(Bild) übte heftige Kritik an der Bestellung<br />

des ehemaligen B<strong>und</strong>esgeschäftsführers<br />

der <strong>Grüne</strong>n, Stefan Wallner, zum Generalsekretär<br />

im Sozialministerium. „Wallner ist aufgr<strong>und</strong><br />

seiner Vergangenheit sicher nicht als Experte,<br />

sondern als Politiker einzustufen – <strong>und</strong><br />

zwar als grüner Parteipolitiker. Die Besetzung<br />

ist daher Grün-Postenschacher in Reinkultur“,<br />

bemerkte Belakowitsch. Offensichtlich gehe<br />

es Sozialminister Rudolf Anschober nur darum,<br />

grüne Politik besser zu verkaufen.<br />

erten <strong>ÖVP</strong>-Chef Sebastian Kurz an seine Veto-Ankündigung zum <strong>EU</strong>-Budnach<br />

Brüssel zahlen <strong>und</strong> auch nicht weniger aus Brüssel erhalten.“<br />

Koalition beharrt auf GIS<br />

Die schwarz-grüne österreichische B<strong>und</strong>esregierung<br />

verweigert sich dem Wunsch<br />

der Bevölkerung nach einer Abschaffung<br />

der ORF-Zwangsgebühr, kritisierten FPÖ-<br />

Chef Norbert Hofer <strong>und</strong> FPÖ-Generalsekretär<br />

Christian Schnedlitz: „Diese Ignoranz ist<br />

beispiellos <strong>und</strong> der Beweis da<strong>für</strong>, wie sehr<br />

<strong>ÖVP</strong> <strong>und</strong> <strong>Grüne</strong> gegen <strong>die</strong> Menschen im<br />

eigenen Land arbeiten. Anstatt den ORF zukunftstauglich<br />

zu gestalten, mache Schwarz-<br />

Grün mit einer Blockadepolitik der Fortsetzung<br />

des Gebührenzwangs <strong>die</strong> Mauer.<br />

Foto: ORF<br />

viel einsparen, indem <strong>die</strong> Förderungen<br />

so gedeckelt werden, dass<br />

nur kleine <strong>und</strong> mittlere Landwirtschaften<br />

<strong>Geld</strong> erhalten <strong>und</strong> <strong>die</strong> großen<br />

Agrarkonzerne leer ausgehen,<br />

schlug Vilimsky vor.<br />

Grenzöffnung 2015 untersuchen<br />

Im Gefolge der Anklage gegen<br />

Italiens Innenminister Matteo Salvini<br />

wegen Amtsmissbrauchs <strong>und</strong><br />

Freiheitsberaubung – Salvini hatte<br />

„Seenotrettern“ das Anlegen in italienischen<br />

Häfen verboten – kündigte<br />

Kickl einen weiteren Schritt<br />

der Freiheitlichen an: Eine Sachverhaltsdarstellung<br />

an <strong>die</strong> Staatsanwaltschaft<br />

wegen der Grenzöffnung<br />

der Regierung Faymann/<br />

Mitterlehner 2015.<br />

Dies erstens, weil <strong>die</strong> Justizministerin<br />

Alma Zadic versprochen<br />

hatte, dass <strong>die</strong> Anklagebehörde<br />

„völlig weisungsfrei <strong>und</strong> unabhängig“<br />

agieren könne. Und zum<br />

Zweiten, weil „kein Bürger versteht,<br />

dass jemand, der sein Land<br />

vor illegaler Einwanderung schützt,<br />

deswegen vor Gericht gezerrt wird,<br />

aber <strong>die</strong> Grenzöffner von 2015 unbehelligt<br />

davonkommen“, erläuterte<br />

Kickl.<br />

Foto: NFZ<br />

Ignorierte Fakten<br />

Bereits zum dritten Mal berichtete das<br />

Internet-Portal „Dossier“ über <strong>die</strong> Bestellung<br />

von Kathrin Glock als Aufsichtsrätin<br />

der Austro Control GmbH, w<strong>und</strong>erte sich<br />

Ex-FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer<br />

(Bild). Diesmal als einzige Neuerung mit<br />

einem Kommentar des Grün-Abgeordneten<br />

David Stögmüller. Hofer betonte, dass bei<br />

Bestellungen von Aufsichtsräten in einem<br />

elektronischen Akt auch der Lebenslauf der<br />

Kandidaten enthalten sei. „Stögmüllers Behauptung<br />

entbehrt damit jeder Gr<strong>und</strong>lage<br />

oder zeigt dessen Unkenntnis zu Aufsichtsratbestellungen<br />

auf.“<br />

SPRUCH DER WOCHE<br />

„<strong>Mehr</strong> Eigenmittel würde<br />

den lästigen Streit um<br />

Nettoempfänger <strong>und</strong><br />

Nettozahler auflösen.“<br />

Foto: NFZ<br />

Othmar Karas<br />

17. Februar 2020<br />

Der <strong>ÖVP</strong>-Mann in Brüssel will<br />

dem Österreichischen Parlament<br />

<strong>die</strong> Steuerhoheit wegnehmen,<br />

damit Brüssel selbst Steuern<br />

beschließen <strong>und</strong> einheben kann.<br />

BILD DER WOCHE Seine Kämpfernatur stellt Klubobmann Herbert<br />

Kickl auch bei seinen winterlichen Bergtouren unter Beweis.<br />

Foto: facebook.com/herbertkickl


4 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Keine Rede von Entspannung<br />

bei Einwanderung!<br />

Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer warnt vor<br />

der trügerischen Sicherheit, <strong>die</strong> Schwarz-Grün anhand der Vorjahresstatistik<br />

zum Asylwesen verbreitet: „Die brisanten Entwicklungen<br />

von Griechenland bis Bosnien lassen Schlimmstes be<strong>für</strong>chten.“<br />

Die Me<strong>die</strong>n berichten über <strong>die</strong><br />

rückläufigen Asylwerberzahlen<br />

2019, <strong>die</strong> FPÖ warnt vor steigendem<br />

Migrationsdruck. Wie passt<br />

das zusammen?<br />

Amesbauer: Es passt zusammen,<br />

wenn man sich <strong>die</strong> Zahlen<br />

ansieht. So lange unser Herbert<br />

Kickl Innenminister war, also bis<br />

Mai 2019, gab es Rückgänge zwischen<br />

zehn <strong>und</strong> 32 Prozent im Vergleich<br />

zu den Vorjahresmonaten,<br />

bis November blieben <strong>die</strong> Zahlen<br />

unverändert im Vergleich zum Vorjahr.<br />

Nach einem<br />

Plus von<br />

fast 32 Prozent<br />

im Dezember<br />

2019 gab<br />

es im Jänner<br />

2020 gar einen<br />

Anstieg um 48<br />

Prozent. Und<br />

<strong>die</strong> Me<strong>die</strong>n berichten fast täglich<br />

von den überfüllten Lagern <strong>und</strong><br />

der explosiven Stimmung in Griechenland<br />

<strong>und</strong> Bosnien. Dazu kommen<br />

jetzt schon wieder von NGOs<br />

organisierte Versuche von illegalen<br />

Einwanderern, <strong>die</strong> serbisch-ungarische<br />

Grenze zu stürmen. Diese<br />

Entwicklungen in unserer unmittelbaren<br />

Nachbarschaft werden<br />

von der schwarz-grünen Koalition<br />

völlig übersehen, <strong>die</strong> streitet derzeit<br />

lieber darüber, ob <strong>die</strong> von der<br />

<strong>EU</strong> geplante Seenotret-<br />

„Soph-<br />

tungsaktion<br />

ia“ wieder gestartet<br />

werden soll.<br />

Die FPÖ lehnt<br />

eine Neuauflage<br />

der Aktion „Sophia“<br />

ab?<br />

Amesbauer: Natürlich,<br />

denn <strong>die</strong>se<br />

stellte einen gefährlichen<br />

„Pull-Faktor“<br />

in der Einwanderungsbewegung<br />

dar.<br />

Während<br />

des letzten<br />

Einsatzes<br />

s i n d<br />

auch<br />

d i e<br />

„Was wir auf keinen<br />

Fall brauchen können,<br />

sind wieder steigende<br />

Asylwerberzahlen.“<br />

Opferzahlen, also <strong>die</strong> im Mittelmeer<br />

ertrunkenen Menschen, angestiegen.<br />

Denn <strong>die</strong> Schlepper<br />

setzten ihre „K<strong>und</strong>en“ in seeuntaugliche<br />

Schlauchboote, weil sie<br />

sicher waren, dass <strong>die</strong> ja von den<br />

<strong>EU</strong>-Schiffen aufgesammelt <strong>und</strong><br />

nach Italien gebracht werden. Das<br />

bestätigen alle namhaften Experten<br />

sowie eine wissenschaftliche Stu<strong>die</strong><br />

vom Dezember des Vorjahres.<br />

Was müsste <strong>die</strong> B<strong>und</strong>esregierung<br />

ihrer Meinung nach unternehmen?<br />

Amesbauer: Zum einen <strong>die</strong><br />

Grenzschutzmaßnahmen<br />

aktivieren, <strong>die</strong><br />

unser Innenminister<br />

Kickl ins<br />

Leben gerufen<br />

hat, <strong>und</strong> dann<br />

auf <strong>die</strong> <strong>EU</strong> einwirken,<br />

dass<br />

das Abkommen mit der Türkei umgesetzt<br />

wird. So könnte <strong>die</strong> Situation<br />

auf den griechischen Inseln entschärft<br />

werden. Zudem müsste sie<br />

Bosnien <strong>und</strong> Serbien unterstützen.<br />

Denn der Großteil der dort befindlichen<br />

Illegalen hat sowieso keine<br />

Chance auf Asyl <strong>und</strong> sollte zur freiwilligen<br />

Heimkehr motiviert <strong>und</strong><br />

zurückgebracht werden.<br />

Mit anderen Worten: Das „Boot<br />

Österreich“ ist voll.<br />

Amesbauer: Nicht nur Österreich.<br />

Alle Zielländer der Masseneinwanderung<br />

2015/16<br />

wie etwa Deutschland oder<br />

Schweden kämpfen noch<br />

immer mit den Folgen <strong>für</strong><br />

Sozial- <strong>und</strong> Rechtsstaat.<br />

Was wir da auf keinen Fall<br />

brauchen, sind weiter steigende<br />

Asylwerberzahlen<br />

oder <strong>die</strong> „Umverteilungsaktion“,<br />

<strong>die</strong> Brüssel jetzt<br />

durchpeitschen<br />

will.<br />

Foto: NFZ<br />

Foto: NFZ<br />

Thema<br />

der<br />

Woche<br />

Fast neun Millionen Menschen leben in Österreich. Das Land hat mit 1,5 M<br />

Einwanderung läss<br />

Freiheitliche Kritik an steigender Einwanderung<br />

Trotz der angespannten Situation im Sozial- <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heitswesen<br />

sowie am Wohnungs- <strong>und</strong> Arbeitsmarkt geht der Zuzug aus ärmeren<br />

<strong>EU</strong>-Staaten sowie aus Nicht-<strong>EU</strong>-Ländern nach Österreich ungebremst<br />

weiter. Bereits 1.487.020 ausländische Staatsangehörige leben<br />

in Österreich, das sind 16,7 Prozent der Gesamtbevölkerung.<br />

Am 1. Jänner 2020 lebten gemäß<br />

der Statistik Austria 8.902.600<br />

Menschen in Österreich, um<br />

43.825 Personen mehr als zu Jahresbeginn<br />

2019. Damit verzeichnete<br />

Österreich 2019 eine noch stärkere<br />

Bevölkerungszunahme als im<br />

Jahr zuvor, als „nur“ 36.508 Personen<br />

hereinkamen.<br />

Ausländeranteil steigt rasant<br />

Dementsprechend hoch ist auch<br />

der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung:<br />

Die 1.487.020 ausländischen<br />

Staatsangehörigen treiben<br />

den Ausländeranteil auf 16,7<br />

Prozent hoch, den dritthöchsten<br />

unter den 28 <strong>EU</strong>-Staaten. Nur in<br />

Luxemburg <strong>und</strong> auf Zypern ist er<br />

höher, in Deutschland um ein Drittel<br />

niedriger, in Schweden gar um<br />

<strong>die</strong> Hälfte.<br />

Wie rasant <strong>die</strong>se Entwicklung<br />

ist, zeigt sich im Rückblick: Es leben<br />

derzeit doppelt so viele Ausländer<br />

in Österreich als noch zur<br />

Jahrtausendwende. Dieses „Bevölkerungswachstum“<br />

ist innerhalb<br />

Österreichs ungleich verteilt. Vor<br />

allem Städte <strong>und</strong> deren Umland<br />

profitieren, periphere Regionen<br />

wie das Waldviertel sowie weite<br />

Teile Kärntens <strong>und</strong> der Steiermark<br />

schrumpfen leicht.<br />

Zentrum der Diversität ist <strong>die</strong><br />

B<strong>und</strong>eshauptstadt Wien. Dort lebten<br />

zu Jahresanfang 14.237 Personen<br />

mehr als im Jahr davor, der<br />

Anteil ausländischer Staatsbürger<br />

stieg auf 30,8 Prozent.<br />

Wieder mehr Einbürgerungen<br />

Die Zahl wäre sogar noch höher<br />

ausgefallen, wenn im Vorjahr nicht<br />

10.606 Personen <strong>die</strong> österreichische<br />

Staatsbürgerschaft verliehen<br />

worden wäre. Das Wahljahr 2019<br />

bescherte Österreich so viele Neubürger<br />

wie zuletzt vor zwölf Jahren.<br />

Während <strong>die</strong> Zahl der Einbürgerung<br />

von Personen aus dem Kreis<br />

der <strong>EU</strong>-Mitgliedsstaaten in den<br />

letzten zehn Jahren ziemlich gleich<br />

blieb, haben sich <strong>die</strong> der aus Asien<br />

<strong>und</strong> Afrika stammenden Neubürger<br />

verdreifacht. Das zeigt sich


Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020<br />

g<br />

Innenpolitik 5<br />

POLITIK<br />

ANALYSIERT<br />

Foto: FPÖ<br />

Herbert Kickl<br />

FPÖ-Klubobmann<br />

illionen ausländischen Staatsbürgern den dritthöchsten Ausländeranteil in der Europäischen Union.<br />

t Österreich „wachsen“<br />

<strong>und</strong> explo<strong>die</strong>renden Einbürgerungszahlen im (Wahl)Jahr 2019<br />

vor allem bei den Neo-Österreichern<br />

unter 18 Jahren: Von knapp<br />

3.668 des Vorjahres stammt gerade<br />

ein Sechstel (668) aus einem der 28<br />

<strong>EU</strong>-Mitgliedsstaaten.<br />

Aufgr<strong>und</strong> der enormen Masseneinwanderung<br />

unter dem Deckmantel<br />

des Asylrechts in den<br />

Jahren 2015 <strong>und</strong> 2016 ist anzunehmen,<br />

dass <strong>die</strong> Zahl an Staatsbürgerschaftsanträgen<br />

in naher Zukunft<br />

noch weiter ansteigen wird,<br />

reagierte der freiheitliche Sicherheitssprecher<br />

Hannes Amesbauer<br />

nachdenklich auf <strong>die</strong>se Zahlen: „Es<br />

ist nur dem freiheitlichen Innenminister<br />

Herbert Kickl zu verdanken,<br />

dass etwa <strong>die</strong> Mindestwartefrist <strong>für</strong><br />

<strong>die</strong> Staatsbürgerschaft bei Asylberechtigten<br />

auf zehn Jahre angehoben<br />

wurde, davor waren es sechs<br />

Jahre.“<br />

Einwanderung in Sozialstaat<br />

Das frühzeitige Ende der türkis-blauen<br />

Koalition habe aber<br />

weitere Reformschritte bei Einwanderung<br />

<strong>und</strong> Einbürgerungen<br />

beendet, merkte Amesbauer an.<br />

Er be<strong>für</strong>chte, dass durch Schwarz-<br />

Grün eine ungezügelte Einbürgerungswelle<br />

drohe. Denn sowohl<br />

<strong>ÖVP</strong>, als auch <strong>Grüne</strong> würden Österreich<br />

als „Einwanderungsland“<br />

Unter <strong>ÖVP</strong>-Innenminister Nehammer steigen <strong>die</strong> Asylwerberzahlen.<br />

Foto: NFZ<br />

definieren, dem zur Not auch über<br />

das Asylrecht nachgeholfen werde.<br />

„Das Gebot der St<strong>und</strong>e wären<br />

aber im Gegenteil weitere Verschärfungen<br />

– <strong>die</strong> österreichische<br />

Staatsbürgerschaft ist ein kostbares<br />

Gut“, konterte Amesbauer auf <strong>die</strong><br />

bedenklichen Zahlen.<br />

Der freiheitliche Sicherheitssprecher<br />

verwies darauf, dass <strong>die</strong><br />

stärksten Zuwächse bei der Einwanderung<br />

nicht – wie gerne angeführt<br />

– aus Deutschland, sondern<br />

aus den beiden ärmsten <strong>EU</strong>-Ländern<br />

zu beobachten sei: nämlich<br />

aus Rumänien <strong>und</strong> Bulgarien.<br />

Und das sei sicherlich auch<br />

nicht mit dem vielzitierten „Facharbeitermangel“<br />

der heimischen<br />

Wirtschaft zu erklären. Denn <strong>die</strong><br />

Arbeitslosenquote von bulgarischen<br />

<strong>und</strong> rumänischen Staatsangehörigen<br />

liege auf einem deutlich<br />

höheren Niveau, das dem von<br />

Nicht-<strong>EU</strong>-Staatsbürgern entspricht<br />

– also Armutseinwanderung in den<br />

Sozialstaat.<br />

Dass unser Land da<strong>für</strong> wieder<br />

attraktiv erscheint, zeigt auch <strong>die</strong><br />

Zahl der Asylwerber: Im Jänner<br />

2020 wurden bereits wieder 1.504<br />

Asylanträge gestellt, ein Plus von<br />

r<strong>und</strong> 48 Prozent gegenüber 2019.<br />

Schwarz-Grün wirkt.<br />

Reichlich spät – <strong>und</strong> ohne den<br />

zuständigen <strong>ÖVP</strong>-Innenminister<br />

Karl Nehammer – wurde vergangene<br />

Woche <strong>die</strong> Jahresbilanz<br />

2019 des B<strong>und</strong>esamts <strong>für</strong> Fremdenwesen<br />

<strong>und</strong> Asyl präsentiert.<br />

Das ist ein weiteres klares Anzeichen<br />

da<strong>für</strong>, dass <strong>die</strong>ser enorm<br />

wichtige Bereich unter Minister<br />

Nehammer im Innenministerium<br />

keine besondere Priorität hat.<br />

Es geht wieder los<br />

Vielleicht wollte er keine Bilanz<br />

präsentieren, <strong>die</strong> ausschließlich<br />

aufgr<strong>und</strong> der Monate bis Mai,<br />

also bis zum Koalitionsbruch<br />

durch Sebastian Kurz <strong>und</strong> seine<br />

<strong>ÖVP</strong>, positiv ausgefallen ist.<br />

Ein näherer Blick auf <strong>die</strong> Statistik<br />

zeigt nämlich, dass <strong>die</strong> Antragszahlen<br />

im Jahr 2019 nur so<br />

lange deutlich gesunken sind, wie<br />

das Innenressort unter freiheitlicher<br />

Führung stand. Bis Mai gab<br />

es Rückgänge zwischen zehn <strong>und</strong><br />

32 Prozent im Vergleich zu den<br />

Vorjahresmonaten. Bis November<br />

blieben <strong>die</strong> Antragszahlen unverändert<br />

zum Vorjahr.<br />

Aber seit auch den Schleppern<br />

klar geworden ist, dass <strong>die</strong> <strong>Grüne</strong>n<br />

in Österreich in <strong>die</strong> Regierung<br />

kommen, explo<strong>die</strong>ren <strong>die</strong> Zahlen<br />

wieder. Nach einem Plus von fast<br />

32 Prozent im Dezember 2019<br />

gab es im Jänner 2020 gar einen<br />

Anstieg um 48 Prozent bei neuen<br />

Asylanträgen.<br />

Um eines klar festzuhalten:<br />

Die Mitarbeiter des BFA machen<br />

einen großartigen Job. Die Zahl<br />

der offenen Verfahren wurden<br />

neuerlich massiv reduziert. Aber<br />

wegen der laschen <strong>und</strong> falschen<br />

Politik <strong>und</strong> Kommunikation der<br />

schwarz-grünen Regierung wird<br />

Österreich jetzt wieder zum bevorzugten<br />

Zielland <strong>für</strong> Schlepper.<br />

Das zeigen <strong>die</strong> aktuellen Zahlen<br />

ganz genau.


6 Parlament<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Norbert Nemeth<br />

Klubdirektor der FPÖ<br />

HOHES<br />

HAUS<br />

Diese Woche war das <strong>EU</strong>-Budget<br />

zentrales Thema im Hohen<br />

Haus. Maßgeblich erarbeitet von<br />

Ratspräsident Charles Michel,<br />

Sohn jenes ehemaligen <strong>EU</strong>-Kommissars,<br />

der einst das Skifahren<br />

in Österreich boykottieren wollte,<br />

weil <strong>die</strong> Österreicher eine Regierung<br />

ohne sozialistische Beteiligung<br />

gewählt haben. Das war zur<br />

Zeit von Schwarz-Blau I.<br />

<strong>EU</strong>-Budget im Plenum<br />

Das ist kein gutes Omen <strong>für</strong><br />

Österreich, auf der anderen Seite<br />

soll jeder Eindruck von Sippenhaftung<br />

vermieden sein. Daher zu<br />

den sachlichen Maßstäben.<br />

Für Österreich ist entscheidend,<br />

dass es keine Erhöhung des Nettobeitrags<br />

gibt. Es ist nicht einzusehen,<br />

dass <strong>die</strong> Nettozahler noch<br />

stärker zum Handkuss kommen.<br />

Auch, weil Österreich in der<br />

Flüchtlingskrise einen überproportionalen<br />

Beitrag geleistet hat.<br />

Ebenso muss klargestellt werden,<br />

dass wir keine Kürzungen von<br />

<strong>EU</strong>-Förderungen hinnehmen werden.<br />

Der absolute Super-Gau wäre<br />

<strong>die</strong> Einführung von <strong>EU</strong>-Steuern,<br />

zumal <strong>die</strong> Abgabenquote in Österreich<br />

ohnehin schon unerträglich<br />

hoch ist <strong>und</strong> Türkis-Grün hier absolut<br />

nichts tut. Nach unserer Ansicht<br />

muss der finanzielle Ausfall<br />

durch den „Brexit“ ausschließlich<br />

durch eine Verschlankung der Verwaltung<br />

<strong>und</strong> den Rückzug auf <strong>die</strong><br />

Kernkompetenzen der <strong>EU</strong> kompensiert<br />

werden!<br />

Ohne Umsetzung <strong>die</strong>ser Kernforderungen<br />

kann es keine Zustimmung<br />

geben. Daher ist es besorgniserregend,<br />

dass <strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong>-<strong>EU</strong>-Ministerin<br />

signalisiert hat, dass der Vorschlag<br />

des <strong>EU</strong>-Rats- präsidenten „aus österreichischer<br />

Sicht in <strong>die</strong> richtige<br />

Richtung“ geht – was definitiv nicht<br />

der Fall ist.<br />

SOZIALPOLITIK<br />

Hilfe <strong>für</strong> Menschen mit Behinderung<br />

Im Ausschuss <strong>für</strong> Arbeit <strong>und</strong> Soziales wurden<br />

vergangene Woche über eine Fünf-Parteien-Entschließung<br />

Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration<br />

von Menschen mit Behinderung eingefordert.<br />

So sollen Möglichkeiten erarbeitet werden,<br />

um in Beschäftigungstherapien tätige Menschen mit<br />

Behinderungen in <strong>die</strong> Kranken- <strong>und</strong> Pensionsversicherung<br />

einzubeziehen. Zusätzlich soll <strong>die</strong> „Persönliche<br />

Assistenz“ b<strong>und</strong>eseinheitlich geregelt werden.<br />

Foto: <strong>EU</strong><br />

SOZIALPOLITIK<br />

Ausgleichszulage<br />

Der Sozialausschuss traf auf Initiative<br />

von FPÖ <strong>und</strong> <strong>SPÖ</strong> eine<br />

Klarstellung zur Anhebung der<br />

Ausgleichszulagen. So gilt <strong>die</strong> allgemeine<br />

Anpassung auch <strong>für</strong> den<br />

Ehegattenrichtsatz mit Wirkung ab<br />

1. Jänner 2020. Der Richtsatz beläuft<br />

sich damit <strong>für</strong> das Kalenderjahr<br />

2020 auf 1.524,99 Euro.<br />

Eurofighter: Seit 15 Jahren<br />

ermittelt unsere Justiz<br />

In den USA <strong>und</strong> Deutschland kam es schon zu Gerichtsverfahren<br />

Foto: NFZ<br />

In den USA <strong>und</strong> in Deutschland<br />

gilt es als erwiesen, dass<br />

beim österreichischen Eurofighter-Kauf<br />

Schmiergelder geflossen<br />

sind. Österreichs Justiz ist nach<br />

15 Jahren noch nicht so weit.<br />

Eurofighter-Kauf: eine unendliche Justizgeschichte – in Österreich.<br />

In den USA kam zutage, dass<br />

Airbus <strong>für</strong> den Vertragsabschluss<br />

mit Österreich über den Ankauf<br />

des Eurofighters Schmiergeld gezahlt<br />

habe. Das Nachrichtenmagazin<br />

„profil“ berichtet in seiner aktuellen<br />

Ausgabe, dass 2018/2019 das<br />

Amtsgericht München sechs ehemalige<br />

EADS-Mitarbeiter wegen<br />

dubioser Zahlungen verurteilt hat.<br />

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard<br />

Eugen Bösch bedauert, dass es der<br />

österreichischen Justiz bisher nicht<br />

gelungen sei, brauchbare Ergebnisse<br />

auf den Tisch zu legen. Immerhin<br />

werde bereits seit 15 Jahren (!)<br />

gegen mehrere Dutzend Personen<br />

ermittelt. Er forderte <strong>die</strong> Regierung<br />

auf, alle Schritte einzuleiten, um<br />

den Eurofighter-Vertrag rückabzu-<br />

wickeln. Sollte <strong>die</strong>s nicht gelingen,<br />

so müsste man Vergleichsverhandlungen<br />

anstreben, um <strong>die</strong> Nachfolge<br />

der heuer auszumusternden<br />

Saab 105 OE in <strong>die</strong> Wege zu leiten.<br />

Nie war <strong>die</strong> Luft so sauber wie jetzt<br />

Ein schwerer Rückschlag <strong>für</strong><br />

<strong>die</strong> „Fridays for Future“-Schulschwänzer<br />

<strong>und</strong> deren Klimauntergangs-Propheten:<br />

Die Österreicher<br />

atmen <strong>die</strong> sauberste Luft seit langem<br />

ein. Das geht aus der letzten<br />

Mitteilung der Statistik Austria zu<br />

den Emissionen von Luftschadstoffen<br />

<strong>und</strong> Treibhausgasen des Jahres<br />

2017 hervor.<br />

Seit 1995 gibt es um 70 Prozent<br />

weniger Schwefeldioxid (SO2) in<br />

der Luft. Bei den flüchtigen organischen<br />

Verbindungen ohne Methan<br />

betrug der Rückgang 48,3 Prozent<br />

oder beim hochgiftigen Kohlenmonoxid<br />

41,1 Prozent.<br />

Ein kleiner Hinweis auch <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />

„Luft-H<strong>und</strong>erter-Fans“ in der grünen<br />

Gemeinde: Die Emissionen<br />

von Methan (CH4) konnten um<br />

30,7 Prozent, <strong>die</strong> der bösen Dieselauto-Abgase<br />

Stickoxid (NOx) um<br />

22,7 Prozent sowie <strong>die</strong> vom feinsten<br />

Feinstaub (PM2,5) um 33,2 Prozent<br />

bzw. <strong>die</strong> vom gröberen (PM10) um<br />

ein Viertel reduziert werden. Wobei<br />

hinzugefügt werden muss, dass r<strong>und</strong><br />

80 Prozent des Feinstaubs durch<br />

den Abrieb von Bremsen, Reifen<br />

<strong>und</strong> Straßen entsteht – womit auch<br />

E-Autos <strong>die</strong>sen verursachen.<br />

Während <strong>die</strong> CO2-Emissionen<br />

aus fossilen Brennstoffen (Kohle,<br />

Gas, Erdöl) de facto gleich geblieben<br />

sind, stiegen <strong>die</strong> „klimaneutralen<br />

CO2-Emissionen“ aus biogenen<br />

Quellen um 93 Prozent an.<br />

Foto: B<strong>und</strong>esheer


Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020<br />

g<br />

Nichts Neues aus der <strong>SPÖ</strong>-dominierten Arbeiterkammer (AK). Gebetsmühlenartig,<br />

wie ihre Vorgänger, sieht Präsidentin Renate<br />

Anderl das Wohl des Landes in der „35-St<strong>und</strong>en-Woche“. Zur Finanzierung<br />

der Pflege will sie <strong>die</strong> „Millionäre“ zur Kassa bitten.<br />

Parlament 7<br />

Wieder nur „Rezepte aus der Mottenkiste“<br />

Arbeiterkammer will 35-St<strong>und</strong>en-Woche <strong>und</strong> eine „Millionärssteuer“ zur Pflegefinanzierung<br />

AK-Chefin Anderl propagiert<br />

Rezepte aus der Mottenkiste, <strong>die</strong> in<br />

Wahrheit Gift sind. Die Probleme<br />

im Pflegebereich lassen sich weder<br />

durch neue Belastungen, noch<br />

durch Arbeitszeitverkürzungen lösen“,<br />

bemerkte FPÖ-Sozialsprecherin<br />

Dagmar Belakowitsch zu<br />

Anderls Auftritt in der ORF-„Pressest<strong>und</strong>e“<br />

am Sonntag.<br />

Angriff auf den Mittelstand<br />

In Anderls Forderung, über eine<br />

Millionärs-, Erbschafts- <strong>und</strong> Vermögenssteuer<br />

<strong>die</strong> wachsenden<br />

Herausforderungen der Pflege zu<br />

finanzieren, sieht Belakowitsch einen<br />

„Griff in <strong>die</strong> Taschen des Mittelstands“,<br />

der zu 90 Prozent aus<br />

Arbeitern, Angestellten <strong>und</strong> kleinen<br />

Beamten bestehe.<br />

Schwarz-Grün: Polizisten<br />

als Freiwild <strong>für</strong> Anarchos?<br />

Bereits <strong>die</strong> im Regierungsprogramm<br />

vorgesehene Einführung<br />

einer zusätzlichen, von NGOs dominierten<br />

Behörde, <strong>die</strong> Vorwürfe<br />

gegen Polizisten prüfen soll, wertet<br />

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl<br />

als klaren Vertrauensbruch des Innenministers<br />

gegenüber den eigenen<br />

Beamten.<br />

Aber jetzt hole <strong>ÖVP</strong>-Innenminister<br />

Karl Nehammer zum zweiten<br />

Streich gegenüber den Exekutivbeamten<br />

aus: Sie müssen<br />

künftig große Namensschilder<br />

bzw. Dienstnummern tragen. „Statt<br />

jeden einzelnen Polizisten höchstpersönlich<br />

zum Freiwild <strong>für</strong> irrwitzige<br />

Anschuldigungen jedweder<br />

Art zu machen, braucht es im<br />

Gegenteil einen besseren Rechtsschutz<br />

<strong>für</strong> <strong>die</strong> Beamten – wie wir<br />

ihn in der vergangenen Regierung<br />

bereits in Planung hatten“, konterte<br />

der FPÖ-Klubobmann.<br />

Aber da<strong>für</strong> fehle dem zuständigen<br />

<strong>ÖVP</strong>-Innenminister jeder<br />

Mumm, mutmaßte Kickl. Denn<br />

Nehammer habe <strong>die</strong>sen jüngsten<br />

Anschlag auf <strong>die</strong> Beamten nicht<br />

Kein Schutz unter Schwarz-Grün.<br />

selbst mitzuteilen gewagt, sondern<br />

da<strong>für</strong> den grünen Sicherheitssprecher<br />

<strong>und</strong> Immigrationsanwalt Georg<br />

Bürstmayr vorgeschickt.<br />

„Jetzt wissen wir wenigstens,<br />

was der Satz ‚Vertrauen herstellen<br />

durch nachvollziehbare Identitätsfeststellungen‘<br />

im Regierungsprogramm<br />

wirklich bedeutet – nämlich<br />

keineswegs <strong>die</strong> Demaskierung des<br />

,schwarzen Blocks‘ bei Demonstrationen,<br />

sondern einen Kniefall<br />

der <strong>ÖVP</strong> vor den <strong>Grüne</strong>n zu Lasten<br />

der Polizisten“, demaskierte Kickl<br />

das schwarz-grüne Regierungsprogramm<br />

als Liebes<strong>die</strong>nst gegenüber<br />

<strong>die</strong>sen Anarchos, um Polizisten<br />

besser anschwärzen zu können.<br />

Foto: NFZ<br />

Belakowitsch: AK sollte Kürzung der Zwangsbeiträge überlegen.<br />

„Die haben ihr ,Vermögen‘ ehrlich<br />

ver<strong>die</strong>nt <strong>und</strong> bereits mehrmals<br />

versteuert“, führte <strong>die</strong> FPÖ-Sozialsprecherin<br />

an. Und sie müssten<br />

<strong>die</strong>se Forderung letztendlich<br />

begleichen, da eine sogenannte<br />

„Millionärssteuer“ <strong>die</strong>jenigen, <strong>die</strong><br />

wirklich finanziell in so einer Liga<br />

spielen, dazu veranlassen würde,<br />

das Land zu verlassen oder Steuer-Umgehungskonstruktionen<br />

zu<br />

wählen. Was Anderl an neuen Belastungen<br />

fordere, kommt im Übrigen<br />

der Wiedereinführung eines<br />

Pflegeregresses durch <strong>die</strong> Hintertür<br />

sehr nahe.<br />

„Wir brauchen keine neuerlichen<br />

Belastungen, es ist genug <strong>Geld</strong> im<br />

System vorhanden, es muss nur intelligent<br />

umgeschichtet werden,<br />

etwa bei den Akutbetten“, zeigte<br />

Belakowitsch auf. Sie verwies<br />

auch auf den Masterplan Pflege,<br />

der noch unter Türkis-Blau verhandelt<br />

wurde.<br />

Belakowitsch warf Anderl vor,<br />

dass <strong>die</strong> AK auf einem satten<br />

dreistelligen Millionenvermögen<br />

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF<br />

Von Orden <strong>und</strong><br />

Panzerhaubitzen<br />

Die Hintergründe beim geplanten<br />

Verkauf von 18 Panzerhaubitzen<br />

an Lettland wollte<br />

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard<br />

E. Bösch von <strong>ÖVP</strong>-Verteidigungsministerin<br />

Klaudia Tanner<br />

erfahren. Laut Beantwortung<br />

der Ministerin befände sich der<br />

Verkauf von 18 Panzerhaubitzen<br />

MI09 erst im Stadion der Vorgespräche.<br />

Gr<strong>und</strong> <strong>für</strong> den Verkauf<br />

sei, dass der „strukturelle Bedarf<br />

auf Gr<strong>und</strong>lage der aktuellen<br />

Heeresgliederung <strong>und</strong> der darauf<br />

aufbauenden Planungen“ mehr<br />

als abgedeckt sei, weshalb „eine<br />

Verwertung von überschüssigen<br />

Geschützen“ angestrebt werde.<br />

Und nein, es gebe keinen Zusammenhang<br />

mit der Ordensverleihung<br />

an drei Be<strong>die</strong>nstete des<br />

Ministeriums. Die Gespräche<br />

fänden statt, weil es zwischen<br />

der Republik Österreich <strong>und</strong> der<br />

Republik Lettland seit Jahren<br />

eine intensive <strong>und</strong> <strong>für</strong> beide Seiten<br />

positive Kooperation im Rüstungs-<br />

<strong>und</strong> Logistikbereich gebe.<br />

sitze, aber <strong>die</strong> Beiträge der Mitglieder<br />

nicht senken will, aber<br />

gleichzeitig eine Erbschaftssteuer<br />

fordere, <strong>die</strong> ebenfalls wieder nur<br />

AK-Mitglieder treffen würde. „Das<br />

ist schon eine ziemliche Chuzpe“,<br />

empörte sich Belakowitsch.<br />

Linke Oberhoheit bei<br />

Lehre <strong>und</strong> Forschung?<br />

Keine Reaktion gab es von<br />

Seiten des Justizministeriums<br />

auf den Hörsaal-Sturm <strong>und</strong> <strong>die</strong><br />

Hörsaal-Blockade durch linke<br />

Gruppierungen, mit denen <strong>die</strong><br />

Veranstaltung von Universitätsprofessor<br />

Lothar Höbelt gestört<br />

wurde. Dies ergab <strong>die</strong> Beantwortung<br />

einer parlamentarischen<br />

Anfrage des FPÖ-Abgeordneten<br />

Christian Hafenecker an Justizministerin<br />

Alma Zadic. „Laut den<br />

von den vier Oberstaatsanwaltschaften<br />

eingeholten Auskünften<br />

wurden infolge der in der Anfrage<br />

genannten ,Störaktionen‘ -<br />

aufgr<strong>und</strong> fehlender Hinweise auf<br />

von Amts wegen zu verfolgende,<br />

mit gerichtlicher Strafe bedrohte<br />

Handlungen – auch keine Ermittlungsverfahren<br />

eingeleitet.“<br />

Foto: Twitter.com/bergkern<br />

Foto: NFZ


8 Außenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Harald Vilimsky<br />

Milankovic-Zyklen <strong>und</strong><br />

chilenische Baumringe<br />

1958 hat <strong>die</strong> NASA zum ersten<br />

Mal beobachtet, dass Änderungen<br />

der Sonnenbahn der Erde <strong>und</strong> Änderungen<br />

der Erdneigung <strong>für</strong> das<br />

verantwortlich sind, was <strong>die</strong> Klimawissenschaftler<br />

einmal „Abkühlung“,<br />

oder gerade jetzt als „Erwärmung“<br />

bezeichnen.<br />

Im Jahr 2.000 veröffentlichte<br />

<strong>die</strong> NASA auf der Webseite des<br />

„Earth Observatory“ Informationen<br />

über <strong>die</strong> Milankovićs-Klimatheorie<br />

(„Milanković-Zyklen“),<br />

<strong>die</strong> zeigen, dass sich der Planet<br />

tatsächlich durch äußere Faktoren<br />

verändert, <strong>die</strong> absolut nichts mit<br />

menschlichen Aktivitäten zu tun<br />

haben.<br />

Der serbische Astrophysiker Milutin<br />

Milanković hatte in den 1920er<br />

Jahren angemerkt, dass <strong>die</strong> jahreszeitlichen<br />

<strong>und</strong> breitenmäßigen<br />

Schwankungen der Sonnenstrahlung,<br />

<strong>die</strong> <strong>die</strong> Erde auf unterschiedliche<br />

Weise <strong>und</strong> zu unterschiedlichen<br />

Zeiten trifft, den größten Einfluss<br />

auf <strong>die</strong> sich ändernden Klima-Muster<br />

der Erde haben.<br />

FÜR ÖSTERREICH IM <strong>EU</strong>-PARLAMENT<br />

<strong>EU</strong>-Budget: Nicht mehr<br />

<strong>Geld</strong> aus Österreich!<br />

Das war denkwürdig: Europaparlamentarier<br />

von <strong>ÖVP</strong>,<br />

<strong>Grüne</strong>n <strong>und</strong> <strong>SPÖ</strong> haben sich bei<br />

einem gemeinsamen Auftritt da<strong>für</strong><br />

ausgesprochen, Österreichs<br />

Steuerzahlern mehr <strong>Geld</strong> <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />

<strong>EU</strong> abzupressen. „Gemeinsam<br />

<strong>für</strong> Österreich“, wie das Andreas<br />

Schieder von der <strong>SPÖ</strong> nennt,<br />

geht jedenfalls anders als das <strong>die</strong><br />

Brüssel-Ultras vorexerzieren.<br />

Fakt ist: Alle derzeit am Tisch<br />

liegenden Vorschläge <strong>für</strong> das<br />

<strong>EU</strong>-Budget 2021 bis 2027 sehen<br />

<strong>Mehr</strong>belastungen <strong>für</strong> Österreich<br />

vor. Die <strong>EU</strong>-Kommission hat<br />

<strong>für</strong> ihren Vorschlag (1135 Milliarden<br />

Euro oder 1,114 Prozent<br />

des Bruttonationaleinkommens)<br />

errechnet, was das <strong>für</strong> <strong>die</strong> Mitgliedsstaaten<br />

bedeutet: Österreich<br />

840 Millionen mehr – pro<br />

Jahr! Würde man gar der <strong>Mehr</strong>heit<br />

im Europaparlament folgen<br />

(was Karas, Schieder & Co. wollen)<br />

<strong>und</strong> das <strong>EU</strong>-Budget auf 1,3<br />

Prozent des BNE hochschrauben,<br />

wären das <strong>Mehr</strong>kosten <strong>für</strong> Österreich<br />

von an <strong>die</strong> 1,5 Milliarden.<br />

Das ist nicht das, was Kanzler<br />

Kurz zu verkaufen versuchte,<br />

während Karas in Brüssel<br />

<strong>die</strong> Spen<strong>die</strong>rhosen anhat. Dazu<br />

noch eine Plastiksteuer, um <strong>die</strong><br />

<strong>EU</strong>-Einnahmen aufzufetten <strong>und</strong><br />

<strong>die</strong> Abschaffung aller Rabatte<br />

<strong>für</strong> Nettozahler, auch Österreich.<br />

Wir wollen dagegen, dass auch<br />

<strong>die</strong> <strong>EU</strong> lernt, mit den zu Verfügung<br />

stehenden Mitteln auszukommen.<br />

Beitragserhöhungen<br />

sind mit uns nicht zu machen:<br />

Sparmaßnahmen <strong>und</strong> nicht mehr<br />

<strong>Geld</strong> <strong>für</strong> eine durch den Austritt<br />

der Briten kleinere Union.<br />

Foto: reporter.co.at<br />

Bestätigt wurde Milankovićs<br />

Theorie zuletzt von einem Team<br />

chilenischer Wissenschafter, das<br />

mit Hilfe von Baumringen <strong>die</strong> Temperaturen<br />

der letzten 5.682 Jahre im<br />

südlichen Südamerika rekonstruiert<br />

hat. Nach Angaben der Forscher<br />

handelt es sich bei ihrem Datensatz<br />

um <strong>die</strong> umfangreichste Klimarekonstruktion<br />

<strong>für</strong> <strong>die</strong>se Region.<br />

Die Temperaturentwicklung der<br />

letzten Jahrzehnte seiim Kontext<br />

der untersuchten 5.000 Jahre betrachtet<br />

„nicht außergewöhnlich“.<br />

Sonne beeinträchtigt das Klima.<br />

Foto: Twitter.com/Klavisima<br />

GAP-Neu: Zuerst Kl<br />

erst <strong>die</strong> Lebensmitt<br />

Mit dem „Green Deal“ will Brüssel auch Europas<br />

Deutschlands Bauern haben <strong>die</strong> Reglementierungswut ihrer Politiker satt. N<br />

werden sie jetzt auch noch zur Rettung des Klimas drangsaliert. Und das ni<br />

Bisher <strong>die</strong>nte <strong>die</strong> Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen<br />

Union dem Zweck, <strong>die</strong> Versorgung der Bürger mit qualitativ<br />

hochwertigen Lebensmitteln zu leistbaren Preisen sicherzustellen.<br />

Jetzt, im Zeichen des „Klimawandels“, müssen auch Europas Bauern<br />

ihren Anteil zum „Klimaschutzplan“ der <strong>EU</strong>-Kommission beitragen.<br />

In Deutschland rollen bereits <strong>die</strong><br />

Traktoren, Bauern protestieren gegen<br />

<strong>die</strong> Verordnungswut der Politik,<br />

<strong>die</strong> immer massiver in ihre Arbeit<br />

eingreift <strong>und</strong> sie immer mehr<br />

bevorm<strong>und</strong>et. Es geht in <strong>die</strong>sem<br />

Jahr um viel <strong>für</strong> Europas Landwirte.<br />

Das gesamte Fördersystem der<br />

Landwirtschaft soll unter dem neuen<br />

Schlagwort Klimaschutz f<strong>und</strong>amental<br />

geändert werden.<br />

Klima- statt Flächenprinzip<br />

Bisher wird der Hauptteil der<br />

Fördergelder in der gesamten <strong>EU</strong><br />

nach dem Flächenprinzip verteilt.<br />

Das heißt, dass nicht eine bestimmte<br />

Form des Landbaus bevorzugt<br />

wird, sondern jeder Hof erhält nach<br />

seiner bewirtschafteten Fläche<br />

<strong>Geld</strong> aus Brüssel.<br />

Demnächst soll <strong>die</strong>ses Flächenprinzip<br />

zugunsten einer einseitigen<br />

Förderung des sogenannten „ökologischen“<br />

Landbaus aufgegeben<br />

werden. Der „Green Deal“ soll‘s<br />

möglich machen.<br />

Die Landwirte müssen <strong>die</strong> Aufstockung<br />

des Klimaschutzbudgets<br />

mittragen – auf Kosten der „traditionellen<br />

Mittel“ <strong>für</strong> <strong>die</strong> Landwirte.<br />

Erwartet wird, dass 40 Prozent der<br />

Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik<br />

(GAP) künftig zum Klimaschutz<br />

beitragen.<br />

Jetzt wird auch <strong>die</strong>ser Bereich<br />

unter ein „ökologisches“ Primat<br />

gestellt: Der <strong>EU</strong>-Haushalt <strong>die</strong>nt<br />

jetzt nicht mehr der Sicherung <strong>und</strong><br />

Weiterentwicklung der Wertschöp-<br />

Agrarkommissar Wojciechowski will Ag<br />

schutzmaßnahmen binden, wie Auffors


Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020<br />

g<br />

imaschutz, dann<br />

elproduktion<br />

Landwirtschaft „klimafre<strong>und</strong>lich“ umkrempeln<br />

eben den ständig wachsenden Tierschutz- <strong>und</strong> Umweltschutzauflagen<br />

cht nur von Berlin aus, sondern auch noch von der <strong>EU</strong>-Kommission.<br />

fung, sondern zur Begrenzung der<br />

Wertschöpfung, um so das Klima<br />

retten zu können.<br />

„Klimabauer“ statt Ackerbauer?<br />

Man misst jetzt nicht mehr <strong>die</strong><br />

Qualität <strong>und</strong> <strong>die</strong> Herstellungskosten<br />

von Lebensmitteln, sondern<br />

das, was der Bauer <strong>für</strong> <strong>die</strong> Erhaltung<br />

der Umwelt, der gesamten<br />

Flora <strong>und</strong> Fauna, des Klimas, des<br />

ganzen Planeten leistet.<br />

<strong>EU</strong>-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski<br />

erklärte <strong>die</strong>s in Österreich<br />

mit der „Förderung der<br />

Bioökonomie sowie einer Stärkung<br />

rarförderungen zukünftig an Klimatungen<br />

oder den Erhalt von Mooren.<br />

Foto: EP<br />

der Kohlenstoffsenken“, also Aufforstung<br />

<strong>und</strong> eine Anpassung der<br />

Forstbestände sowie ein „angepasstes<br />

Management der Feuchtgebiete<br />

<strong>und</strong> Moore“.<br />

Für <strong>die</strong> geforderte Minderung<br />

der Treibhausgas-Emissionen sei<br />

<strong>die</strong> Züchtung klimafre<strong>und</strong>licherer<br />

Pflanzen ebenso gefragt wie der<br />

Präzisionsackerbau, <strong>die</strong> Biogaserzeugung<br />

sowie ein Wandel der Essgewohnheiten<br />

bei den Konsumenten.<br />

Das deswegen, weil jede Erzeugung<br />

von Lebensmitteln Eingriffe<br />

<strong>und</strong> Veränderungen in der Natur<br />

bedeuten. So würden nicht wenige<br />

der „Klimaschützer“ in Brüssel <strong>die</strong><br />

Betriebe der herkömmlichen Landwirtschaft<br />

am liebsten gleich ganz<br />

stilllegen.<br />

Eine der wenigen kritischen<br />

Stimmen, <strong>die</strong> sich dazu in Brüssel<br />

zu Wort meldete, war US-Landwirtschaftsminister<br />

Sonny Perdue:<br />

„Ich denke, <strong>die</strong> Landwirte haben<br />

da ein berechtigtes Anliegen. Die<br />

Bauern wollen keine Sozialhilfeempfänger<br />

sein. Ich bin besorgt,<br />

dass sich <strong>die</strong> <strong>EU</strong> in der Gemeinsamen<br />

Agrarpolitik auf einen Wohlfahrtsstaat<br />

zubewegt <strong>und</strong> versucht,<br />

damit das zu kompensieren, was<br />

sie den Bauern nicht erlaubt. Nämlich<br />

Dinge so zu tun, wie sie sie zu<br />

tun pflegen.“<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Außenpolitik 9<br />

Keine „Seenotrettung“ mehr<br />

Die <strong>EU</strong>-Außenminister haben am Montag<br />

in Brüssel einen „Gr<strong>und</strong>konsens <strong>für</strong> eine<br />

militärische Mission“ zur Überwachung des<br />

UNO-Waffenembargos <strong>für</strong> Libyen gef<strong>und</strong>en.<br />

Der Fokus liege zum ersten Mal auf der<br />

Luftraumüberwachung, Schiffe sollen nur außerhalb<br />

des bisherigen Operationsbereiches<br />

zum Einsatz kommen, also im Osten Libyens.<br />

Diese sollen aber wieder abgezogen werden,<br />

sobald ein „Pull-Faktor“ festgestellt werde,<br />

also <strong>die</strong> Schlepper ihre Routen ändern <strong>und</strong><br />

<strong>die</strong> Embargo-Beobachter <strong>für</strong> <strong>die</strong> „Seenotrettung“<br />

<strong>und</strong> damit ihre Zwecke ausnutzen wollen. Die <strong>EU</strong> hofft, dass durch<br />

eine Befriedung Libyens <strong>die</strong> Menschen nicht mehr auf <strong>die</strong> Boote steigen.<br />

Atomstrom statt Öl<br />

Foto: frontex<br />

Die Arabischen Emirate bereiten sich <strong>für</strong><br />

„ein Leben nach dem Erdöl“ vor <strong>und</strong> stellen<br />

zur Stromgewinnung auf Atomkraft um. Die<br />

internationale Atomaufsichtsbehörde erteilte<br />

<strong>die</strong> Betriebslizenz <strong>für</strong> den Reaktorblock 1<br />

des Atomkraftwerks Barakah. Gebaut wurde<br />

es von einem Konsortium aus der Emirates<br />

Nuclear Energy Corporation (ENEC) <strong>und</strong><br />

dem südkoreanischen Energiekonzern KEP-<br />

CO. Nach der Fertigstellung aller vier Reaktoren<br />

soll das Kraftwerk über eine Leistung<br />

von 5.600 Megawatt verfügen <strong>und</strong> ein Viertel des steigenden Energiebedarfs<br />

in dem Land decken.<br />

London will <strong>die</strong> R<strong>und</strong>funkgebühr<br />

abschaffen<br />

Die britische Regierung will <strong>die</strong><br />

öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt<br />

BBC auf neue Füße stellen. Die<br />

Konservativen um Premierminister<br />

Boris Johnson haben sogar Pläne<br />

<strong>für</strong> <strong>die</strong> Streichung der Gebührenfinanzierung<br />

vorbereitet. Bei den<br />

britischen Bürgern kommt <strong>die</strong>ses<br />

Vorhaben gut an, denn laut einer<br />

Umfrage vom Dezember 2019 be<strong>für</strong>worten<br />

drei Viertel <strong>die</strong> Abschaffung<br />

der R<strong>und</strong>funkgebühr.<br />

Im britischen Pendant zum öffentlich-rechtlichen<br />

R<strong>und</strong>funk<br />

herrscht – wie auch hierzulande –<br />

Angst davor, auf Basis von Abonnenten<br />

<strong>und</strong> Werbung überleben<br />

zu müssen, also von der Nachfrage<br />

der Konsumenten abhängig zu<br />

sein, statt über das Gebührenmodell<br />

mit einem Fixbudget arbeiten<br />

zu können.<br />

In <strong>die</strong>sem Jahr steht eine generelle<br />

Überprüfung des Auftrags der<br />

BBC an. Nach Angaben der Tageszeitung<br />

„Times“ hat Kulturministerin<br />

Nicky Morgan einen Bürgerdialog<br />

zur Dekriminalisierung der<br />

Foto: BBC<br />

Nichtbezahlung der R<strong>und</strong>funkgebühr<br />

angekündigt. Derzeit ist <strong>die</strong><br />

Nichtzahlung der Gebühr in Großbritannien<br />

eine Straftat.<br />

Als Alternative kann sich <strong>die</strong><br />

Kulturministerin ein Netflix-artiges<br />

Abo-Modell vorstellen. Morgan hat<br />

auch eine positive Bilanz hinsichtlich<br />

anderer Experimente gezogen,<br />

bei denen Mittel aus der R<strong>und</strong>funkgebühr<br />

öffentlich ausgeschrieben<br />

werden <strong>und</strong> Sendungs-Produzenten,<br />

<strong>die</strong> nicht zur BBC gehören,<br />

sich da<strong>für</strong> bewerben konnten.<br />

BBC ohne Gebührenfinanzierung?<br />

Foto: enec.gov.ae


10 Leserbriefe<br />

Neue Freie Zeitung<br />

TERMINE<br />

Februar<br />

22<br />

Februar<br />

25<br />

Eintritt frei!<br />

Februar<br />

26<br />

29. Blaue Ballnacht<br />

in der Donaustadt<br />

Kinderfasching im<br />

Wiener Rathaus<br />

Einladung zum<br />

Kinder-Faschingsfest<br />

DJ Hufi<br />

Spaß<br />

Bastelstation<br />

Clownyhelmy<br />

Tanzen<br />

Dienstag, 25. Februar 2020<br />

Wiener Rathaus, Wappensaal<br />

Von 15 bis 18 Uhr<br />

Dosen<br />

schießen<br />

Spiele<br />

1. Stock,<br />

Zi. 317<br />

Faschingskrapfen<br />

Jedes angemeldete <strong>und</strong> verkleidete Kind bekommt eine kleine Überraschung!<br />

Für Speis <strong>und</strong> Trank ist natürlich gesorgt!<br />

Auf Euer Kommen freut sich der Freiheitliche Landtags- <strong>und</strong> Gemeinderatsklub.<br />

Dominik Nepp MA<br />

Gf. Landesparteiobmann<br />

Vizebürgermeister der Stadt Wien<br />

Toni Mahdalik<br />

Klubobmann der FPÖ<br />

im Wiener Rathaus<br />

Um unbedingte Anmeldung wegen<br />

begrenzter Teilnehmerzahl bis 21.2. wird ersucht:<br />

Barbara Wurz: 01/4000/81653 Obfrau Ricarda Berger<br />

NAbg.a.D.<br />

Rieder<br />

Aschermittwoch<br />

LESER AM WORT<br />

Ich bin nicht schuld!<br />

In meiner Jugend gab es in meinem<br />

Heimatdorf eine Wirtin, <strong>die</strong><br />

auf alle Klagen ihrer Gäste über<br />

schlechtes Wetter oder schlechte<br />

Politik stets antwortete: „Ich bin<br />

nicht schuld.“ Diesen Spruch habe<br />

ich im Hinterkopf, seitdem wir in<br />

Wien eine linksgrüne Regierung<br />

haben. Ich bin seit ca. 70 Jahren<br />

wahlberechtigt <strong>und</strong> habe nie eine<br />

Wahl geschwänzt, sofern ich daheim<br />

in Österreich war. Ich habe<br />

früher <strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong> gewählt, solange sie<br />

nicht türkis <strong>und</strong> noch christlich war,<br />

ich habe nie etwas Linkes gewählt,<br />

weswegen ich mein Kreuz auch niemals<br />

bei den vaterlandslosen grünen<br />

Marxisten gemacht habe. Ich<br />

kann also mit Blick auf <strong>die</strong>se Regierung<br />

mit Fug <strong>und</strong> Recht behaupten:<br />

„Ich bin nicht SCHULD!“<br />

Maria Klingler, Kirchdorf/Tirol<br />

Gutmenschen-Irrsinn<br />

Ja, was ist denn mit dem Rechtsstaat<br />

los? Herr Salvini soll vor Gericht<br />

gestellt werden, weil er seine<br />

Foto: Lega Nord<br />

Pflicht – den Schutz Italiens <strong>und</strong><br />

damit den Schutz Europas vor illegaler<br />

Masseneinwanderung – zu<br />

erfüllen versucht hat? Weil er sich<br />

nicht als Handlanger der Schlepperbanden<br />

betätigt hat? Die typische<br />

Opfer-Täter-Umkehr, mit der<br />

gewisse Kreise ihren Willen durchsetzen<br />

wollen. Wir haben bereits<br />

genug Illegale in Europa, <strong>die</strong> unser<br />

Sozialsystem sprengen <strong>und</strong> <strong>die</strong> Kriminalität<br />

explo<strong>die</strong>ren lassen.<br />

Stephan Pestitschek, Strasshof<br />

<strong>EU</strong>-Beitrag<br />

Österreichs Budgetüberschuss<br />

beträgt <strong>für</strong> 2019 angeblich 1,4 Milliarden<br />

Euro. Na, da ist es doch<br />

ganz klar, dass wir nach dem Austritt<br />

der Briten der <strong>EU</strong> locker weitere<br />

350 Millionen Euro nachwerfen<br />

können. Wie wäre es, wenn man<br />

das <strong>Geld</strong> <strong>für</strong> österreichische „Notstände“<br />

wie B<strong>und</strong>esheer, Polizei,<br />

Forschung <strong>und</strong> sonst noch Sinnvolles<br />

aufwenden würde? Fragt doch<br />

einmal <strong>die</strong> österreichischen Steuerzahler,<br />

denn <strong>die</strong> wissen, wie es<br />

geht!<br />

Cora Katzenberger, Puchenau<br />

Thüringen<br />

Wenn ich mich richtig erinnere,<br />

entstand <strong>die</strong> Partei von Herrn Ramelow<br />

aus der SED, einer kommunistischen<br />

Partei. Nicht erinnere<br />

ich mich, daß <strong>die</strong> AfD aus der NS-<br />

DAP mutierte. Warum wäre dann<br />

Herr Ramelow auch von demokratischen<br />

Kräften wählbar gewesen,<br />

während <strong>die</strong> Wahl von Herrn<br />

Kemmerich (FDP) durch <strong>die</strong> AfD<br />

<strong>für</strong> solche Aufregung sorgt? Kennt<br />

<strong>die</strong> Demokratie zugelassenes <strong>und</strong><br />

nicht zugelassenes Wahlverhalten<br />

von verfassungsmäßig zugelassenen<br />

Parteien?<br />

Jürgen Jauch, Linz<br />

Weniger statt ständig mehr<br />

Die <strong>EU</strong> will mehr <strong>Geld</strong>. Wie<br />

wäre es, den <strong>EU</strong>-Haushalt zu verkleinern,<br />

anstatt ihn immer weiter<br />

aufzublähen? Immerhin gibt<br />

es nun ein Mitglied weniger. Den<br />

„Green Deal“ kann <strong>die</strong> <strong>EU</strong> vergessen,<br />

denn ein Kontinent kann nie<br />

CO2-neutral werden. Da müsste<br />

man alle Tiere <strong>und</strong> Menschen entfernen,<br />

da jedes Lebewesen Sauerstoff<br />

einatmet <strong>und</strong> CO2 ausstößt.<br />

Das dürften aber viele in der <strong>EU</strong><br />

noch nie gehört haben.<br />

Ernst Pitlik, Wien<br />

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at<br />

Foto: <strong>EU</strong><br />

Ich bestelle <strong>die</strong> Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):<br />

Halbjahrespreis € 15,-<br />

Auslandsjahresbezug € 73,-<br />

BESTELLSCHEIN<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9<br />

E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at<br />

Jahrespreis € 30,-<br />

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-<br />

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Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.<br />

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.<br />

Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450<br />

Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at<br />

Februar<br />

26<br />

Stammtisch der<br />

FPÖ Landstraße<br />

Die FPÖ Landstraße lädt am<br />

Mittwoch, dem 26. Februar 2020,<br />

zum Stammtisch mit LAbg. Dietbert<br />

Kowarik in ihr Bezirksparteilokal<br />

(Am Modenpark 8-9, 1030<br />

Wien). Beginn: 19.30 Uhr.<br />

Name:<br />

(Vor- <strong>und</strong> Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)<br />

Anschrift:<br />

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)<br />

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:<br />

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:<br />

Bitte geben Sie uns <strong>für</strong> Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:<br />

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.<br />

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen <strong>und</strong> wollen <strong>die</strong>se überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.


Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020<br />

g<br />

WIEN<br />

Nur FPÖ-Konzept kann <strong>die</strong><br />

Islamisierung stoppen!<br />

Nur wer eigene Werte <strong>und</strong> Traditionen hochhält, wird erfolgreich sein<br />

Wien 11<br />

WIENER SPAZIERGÄNGE<br />

von Hannes Wolff<br />

Die Islamisierung Europas <strong>und</strong><br />

damit auch Wiens findet nicht mehr<br />

heimlich <strong>und</strong> versteckt, sondern<br />

offen <strong>und</strong> <strong>für</strong> jeden, der nicht in<br />

falsch verstandener Religionsfreiheit<br />

<strong>die</strong> Augen davor verschließt,<br />

sichtbar statt.<br />

Zu <strong>die</strong>sem Schluss kamen am<br />

Donnerstag Abend <strong>die</strong> Diskutanten<br />

der vom Freiheitlichen Bildungsinstitut<br />

(FBI), der Freiheitlichen<br />

Akademie Wien (FAW) <strong>und</strong><br />

dem FPÖ-Rathausklub organisierten<br />

<strong>und</strong> von Stadtrat Maximilian<br />

Krauss moderierten Veranstaltung<br />

„Der politische Islam – Herausforderung<br />

<strong>für</strong> unsere Stadt“.<br />

Moslems fordern, Stadt gibt nach<br />

Stefan Berger, Favoritener Bezirksparteiobmann<br />

<strong>und</strong> Gastgeber<br />

im „Twin Tower“ am Wienerberg,<br />

verwies in seiner Begrüßung<br />

auf <strong>die</strong> jüngsten Entwicklungen in<br />

Sachen Islamisierung: den Widerstand<br />

der moslemischen Organisationen<br />

gegen das Kopftuchverbot<br />

<strong>für</strong> Mädchen bis 14 Jahre, <strong>die</strong><br />

Forderung nach einem „größeren<br />

Gebetsraum“ nur <strong>für</strong> Moslems am<br />

Flughafen Wien oder das in ihrem<br />

zweiten Buch wiederholte Eingeständnis<br />

der ehemaligen Favoritner<br />

Schuldirektorin, dass der geduldete<br />

Islamismus bereits in den Volks<strong>und</strong><br />

Mittelschulen Fuß gefasst <strong>und</strong><br />

<strong>die</strong> Integration der Kinder erschwere,<br />

wenn nicht gar verunmögliche.<br />

Wie <strong>die</strong> Islamisierung der Moslems<br />

hierzulande vonstatten gehe,<br />

analysierte der Ex-Salafist <strong>und</strong><br />

nunmehrige Islamkritiker Irfan<br />

Peci. Als Anschauungsmaterial zitierte<br />

er dazu aus einem Bericht der<br />

Generaldirektion <strong>für</strong> Innere Sicherheit<br />

(DGSI), dem französischen<br />

Inlandsgeheim<strong>die</strong>nst, der 150 Bezirke<br />

in Frankreich auflistete, <strong>die</strong><br />

faktisch bereits unter der Kontrolle<br />

von Islamisten stehen.<br />

Nepp, Krauss, Peci: Nur Konzept der FPÖ wirkt gegen Islamisierung.<br />

Die Vorgehensweise sei überall<br />

gleich, bemerkte Peci: „Die Islamisten<br />

konzentrieren sich auf<br />

Stadtviertel mit wachsender moslemischer<br />

Bevölkerung, sie gehen<br />

,Kooperationen‘ mit linken Parteien<br />

ein, mit dem Versprechen, bei<br />

Wahlen <strong>die</strong> Stimmen der Moslems<br />

<strong>für</strong> sie zu organisieren, <strong>und</strong> erhalten<br />

da<strong>für</strong> strategische Posten in der<br />

Verwaltung. Damit wird <strong>die</strong> Lokalpolitik<br />

durch das religiöse Netzwerk<br />

unterwandert, <strong>die</strong> Staatsgewalt<br />

aufgehoben.“<br />

Deckmantel Religionsfreiheit<br />

FPÖ-Vizebürgermeister Dominik<br />

Nepp sah Pecis Analyse bestätigt:<br />

„Egal, ob in Favoriten, in<br />

Simmering oder Wien-Fünfhaus, in<br />

manchen Straßenzügen wähnt man<br />

sich schon in Ankara, aber nicht<br />

mehr in Wien.“ Den Würstelstand<br />

haben Kebab-Buden, das Gasthaus<br />

<strong>und</strong> den Greißler haben türkische<br />

Imbiss-Stuben bzw. Lebensmittelläden<br />

abgelöst. „Die Stadt verliert<br />

aufgr<strong>und</strong> des rot-grünen Diversitätsfimmels<br />

unaufhaltsam ihre<br />

Identität“, warnte Nepp <strong>und</strong> forderte<br />

Gegenmaßnahmen.<br />

Dass <strong>die</strong>ses bei den „Moscheen“<br />

anfangen müsse, erläuterte Peci:<br />

„Die Moscheen sind <strong>für</strong> viele Moslems<br />

der Lebensmittelpunkt, denn<br />

es gibt dort Kulturzentren, Unterrichtsräume<br />

<strong>für</strong> Kinder <strong>und</strong> Jugendliche<br />

zum Koran-Studium <strong>und</strong><br />

zur Freizeitgestaltung unter Aufsicht<br />

der Islamisten. Die sorgen da<strong>für</strong>,<br />

dass niemand vom ‚richtigen‘,<br />

also vom Glauben vorgegebenen<br />

Weg abkommt.“<br />

Das von Kanzler Kurz hochgelobte<br />

„Auslandsfinanzierungsverbot“<br />

nannte er eine Augenauswischerei.<br />

Denn der Bau der<br />

Kulturzentren wie das von Justizministerin<br />

Alma Zadic in Graz besuchte<br />

darf weiterhin vom Ausland<br />

mitfinanziert werden, lediglich der<br />

„Betrieb“ müsse von den Gläubigen<br />

selbst getragen werden, was<br />

aber schwer zu kontrollieren sei.<br />

Als einzige Partei mit dem richitgen<br />

Konzept gegen <strong>die</strong> Islamisierung<br />

nannte er <strong>die</strong> FPÖ: Die eigenen<br />

Traditionen <strong>und</strong> Werte leben<br />

<strong>und</strong> deren Akzeptanz <strong>und</strong> Beachtung<br />

von den Einwanderern einzufordern.<br />

„Wer seine Werte <strong>und</strong> Traditionen<br />

geringachtet wie <strong>Grüne</strong><br />

<strong>und</strong> Linke in ihrem Eine-Welt-Irrglauben,<br />

der hat den Kampf gegen<br />

<strong>die</strong> Islamisierung seiner Heimat bereits<br />

verloren“´, warnte Peci.<br />

Foto: FAW/Harald Artner<br />

Die Gemeinde Wien ist großzügig.<br />

Die Planung der Tangente<br />

etwa hat auch <strong>die</strong> Ausfahrt Simmering<br />

inklusive sauteuren Schallschutzmauern<br />

eingeschlossen.<br />

Verkehrstechnisch wäre sie ziemlich<br />

wichtig. Seit deren Bestehen<br />

wird sie aber nur als Hinweishilfe<br />

<strong>für</strong> Verkehrsdurchsagen genutzt.<br />

Häd mas ned<br />

Eine Zeitlang kursierte das<br />

Gerücht, ein großkopferter Roter<br />

wohne im Umfeld <strong>die</strong>ser Ausfahrt<br />

<strong>und</strong> wolle nicht gestört werden.<br />

Sehr heikel! Und das ham s’<br />

ned früher gwusst?<br />

„Mia ham’s ja“ heißt’s auch<br />

beim „Eistraum“ vorm Rathaus.<br />

Ich weiß schon, dort gehen viele<br />

gern eislaufen. Und da ist es<br />

umgekehrt wie bei der Tangente:<br />

hinterm Eistraum „wohnt“ Herr<br />

Ludwig, <strong>und</strong> seine roten Strahlen<br />

mögen wirken bis zum dankbaren<br />

Volk im Rathauspark. Auch<br />

wenn <strong>die</strong> jährlichen Umbauten<br />

eine Stange <strong>Geld</strong> kosten <strong>und</strong> es<br />

viele kleine Eislaufplätze <strong>und</strong> vor<br />

allem den Eislaufverein gibt. Und<br />

auf’n Eislaufverein bau ma ja a<br />

schönes Hochhaus.<br />

Und schaun Sie, in dem Winter<br />

hamma überhaupt kane Kosten<br />

<strong>für</strong>s Schneerama ghabt.<br />

Und <strong>die</strong> 1- <strong>und</strong> 2-Cent-Münzen<br />

<strong>und</strong> bald das ganze Bargeld werden<br />

eh abg’schafft.<br />

Raunzts ned. Fahrts schön an<br />

der gsperrten Simmering-Ausfahrt<br />

vuabei <strong>und</strong> gehts aufs Rathauseis<br />

tanzen.


12 Länder<br />

Neue Freie Zeitung<br />

BURGENLAND<br />

Klub neu konstituiert<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Keine Scheuklappen<br />

Mit Kritik am<br />

neuen Grün-Landesrat<br />

Stefan Kaineder<br />

wartet<br />

FPÖ-Klubobmann<br />

Herwig<br />

Mahr auf:<br />

„Wenn sich ein<br />

Integrationslandesrat<br />

vorrangig dem Klimaschutz<br />

Herwig Mahr<br />

widmet, wird das Schönreden im<br />

Bereich der Integrationsprobleme<br />

weitergehen. Hier fordern wir Landesrat<br />

Kaineder zum Umdenken<br />

ohne Scheuklappen auf!“<br />

VORALRBERG<br />

Keine Asyl-Umverteilung<br />

Im Rahmen der letztwöchigen<br />

Klubsitzung wurde Johann<br />

Tschürtz einstimmig zum neuen<br />

FPÖ-Klubobmann im Landtag gewählt.<br />

Sein Stellvertreter ist der<br />

designierte Landesparteiobmann<br />

Alexander Petschnig. Um <strong>die</strong> Finanzen<br />

des freiheitlichen Landtagsklubs<br />

wird sich künftig Ilse<br />

Benkö kümmern. Der bisherige<br />

Büroleiter von Johann Tschürtz,<br />

Thomas Grandits, wird künftig <strong>die</strong><br />

organisatorischen Geschicke des<br />

freiheitlichen Landtagsklubs in der<br />

Funktion des Klubdirektors übernehmen.<br />

Auf klare Ablehnung stößt bei<br />

Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann<br />

Christof Bitschi das Vorhaben<br />

von <strong>ÖVP</strong>-B<strong>und</strong>eskanzler<br />

Sebastian Kurz, arbeitslose Asylberechtigte<br />

auf <strong>die</strong> westlichen B<strong>und</strong>esländer<br />

Österreichs zu verteilen.<br />

„Wir brauchen <strong>für</strong> unsere Betriebe<br />

in Vorarlberg qualifizierte Fachkräfte.<br />

Was wir nicht brauchen,<br />

sind zusätzliche Asylberechtigte<br />

aus dem Osten, <strong>die</strong> am Ende dann<br />

wieder <strong>die</strong> Vorarlberger Mindestsicherung<br />

kassieren. Zudem haben<br />

wir in Vorarlberg selbst viele Asylberechtigte,<br />

<strong>die</strong> keiner Arbeit nachgehen“,<br />

stellte Bitschi klar. Er sieht<br />

jetzt auch Vorarlbergs <strong>ÖVP</strong>-Landeshauptmann<br />

Markus Wallner in<br />

der Pflicht, <strong>die</strong>sen Belastungsplänen<br />

seines Herrn <strong>und</strong> Parteichefs<br />

aus Wien eine klare Absage zu erteilen:<br />

„Wir wollen keine ,Wiener<br />

Zustände‘ im Ländle!“<br />

Foto: FPÖ Oberösterreich<br />

Foto: FPÖ Kärnten<br />

<strong>ÖVP</strong> <strong>und</strong> der Pflege-Notstand:<br />

Pflegepersonal aus Marokko?<br />

Für <strong>die</strong> FPÖ eine Folge der katastrophalen schwarzen Personalpolitik<br />

Anstatt in <strong>die</strong> Ausbildung der<br />

eigenen Jugend zu investieren,<br />

will Niderösterreichs <strong>ÖVP</strong><br />

jetzt schon Pflegekräfte aus Marokko<br />

anwerben.<br />

„Das ist zum Genieren. Die<br />

<strong>ÖVP</strong> sollte sich <strong>für</strong> ihre jahrelange<br />

Untätigkeit <strong>und</strong> verfehlte Personalpolitik<br />

ordentlich schämen“,<br />

kommentierte der freiheitliche Seniorensprecher<br />

Erich Königsberger<br />

<strong>die</strong> Meldung, wonach das Land Jugendliche<br />

aus dem Maghreb-Staat<br />

anwerben will, um ihnen in Niederösterreich<br />

eine Pflegeausbildung<br />

angedeihen zu lassen.<br />

Panik nach langem Nichtstun<br />

Über Jahre hinweg habe <strong>die</strong> Landes-<strong>ÖVP</strong><br />

freiheitliche Anträge, Initiativen<br />

<strong>und</strong> Vorschläge zur Verhinderung<br />

eines Pflegenotstandes<br />

im Landtag konsequent abgelehnt,<br />

<strong>die</strong> Situation permanent schöngeredet<br />

<strong>und</strong> selbst „nicht einmal nichts<br />

KÄRNTEN<br />

NIEDERÖSTERREICH<br />

getan“, erinnerte Königsberger:<br />

„Aber jetzt will man Personal anwerben,<br />

dem man zuerst Deutsch<br />

beibringen <strong>und</strong> dann auch noch <strong>die</strong><br />

Ausbildung finanzieren muss. Das<br />

versteht beim besten Willen wirklich<br />

niemand mehr!“<br />

Unsoziale <strong>SPÖ</strong>-Pflegepolitik<br />

Darmann: „Rechnungshof bestätigt<br />

unsoziale Politik der <strong>SPÖ</strong>!“<br />

Foto: FPÖ Niederösterreich<br />

Königsberger: Die <strong>ÖVP</strong> hat <strong>die</strong> Pflegeprobleme selbst verursacht.<br />

Der aktuelle Bericht des B<strong>und</strong>esrechnungshofes<br />

zur „Pflege in<br />

Österreich“ bestätigt <strong>die</strong> jahrelange<br />

Kritik der Freiheitlichen. „Kärnten<br />

zählt bei der mobilen ambulanten<br />

Pflege zu den B<strong>und</strong>esländern<br />

mit den höchsten Tarifen. Dies<br />

führt dazu, dass vergleichsweise<br />

nur wenige Betroffene <strong>die</strong> ambulante<br />

Hilfe durch mobile Dienste<br />

in Anspruch nehmen <strong>und</strong> sie auch<br />

dabei sparen müssen“, kritisierte<br />

FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann.<br />

Deshalb würden viele ältere<br />

Kärntner dazu gedrängt, in ein<br />

Pflegeheim zu gehen, weil sie sich<br />

<strong>die</strong> Pflege zuhause nicht leisten<br />

können; zum anderen bleiben r<strong>und</strong><br />

20.000 Pflegebedürftige ohne jede<br />

Unterstützung, erläuterte Darmann<br />

<strong>die</strong> Folgen <strong>die</strong>ser „unsozialen Politik<br />

der Kärntner <strong>SPÖ</strong>“: „Die<br />

Kärntner haben <strong>die</strong> niedrigsten<br />

Pensionen, müssen aber mit dem<br />

Burgenland <strong>und</strong> der Steiermark <strong>die</strong><br />

höchsten Pflegekosten bezahlen.“<br />

Die zuständige Kärntner<br />

<strong>SPÖ</strong>-Landesrätin Beate Prettner<br />

habe das immer bestritten <strong>und</strong> sogar<br />

behauptet, dass Kärnten <strong>die</strong> geringsten<br />

Tarife hätte. „Der Rechnungshof<br />

belegt <strong>die</strong> dramatische<br />

Fehlentwicklung, <strong>die</strong> <strong>die</strong> <strong>SPÖ</strong> seit<br />

Jahren versursacht. Das muss gestoppt<br />

werden“, forderte Darmann.<br />

Foto: FPÖ Salzburg<br />

Die <strong>ÖVP</strong> habe das Land sehenden<br />

Auges in den Pflegenotstand<br />

geführt. Die Verantwortlichen sollten<br />

sich aus ihren Büros heraustrauen,<br />

den Niederösterreichern in<br />

<strong>die</strong> Augen schauen <strong>und</strong> da<strong>für</strong> geradestehen,<br />

forderte Königsberger.<br />

SALZBURG<br />

Hermann Stöllner<br />

Patschert <strong>und</strong><br />

unbeholfen<br />

„Patschert <strong>und</strong> unbeholfen“<br />

nannte Salzburgs FPÖ-Landtagsabgeordneter<br />

Hermann Stöllner<br />

<strong>die</strong> Vorgehensweise von <strong>ÖVP</strong>-Verkehrslandesrat<br />

Stefan Schnöll hinsichtlich<br />

des Lkw-Fahrverbots auf<br />

der B<strong>und</strong>esstraße 156: „Schnöll<br />

will ohne Rücksicht auf Verluste<br />

<strong>und</strong> ohne Einbindung der Bayern<br />

<strong>und</strong> des oberösterreichischen<br />

Nachbarbezirkes Braunau ein Fahrverbot<br />

durchboxen.“ Mit <strong>die</strong>ser Politik<br />

nach dem „Floriani-Prinzip“<br />

dränge der überforderte Landesrat<br />

den Lkw-Verkehr nur auf andere<br />

Straßen <strong>und</strong> verlagere das Problem<br />

nur lokal, statt es zu lösen.


Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020<br />

g<br />

Länder 13<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Foto: FPÖ Oberösterreich<br />

LÄNDER-<br />

SACHE<br />

Manfred Haimbuchner<br />

FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich<br />

Foto: NFZ<br />

FPÖ fordert mehr Transparenz <strong>und</strong> eine bessere Kontrolle<br />

im Umgang mit den sensiblen Daten von Patienten.<br />

Datenweitergabe nur im<br />

Interesse der Patienten<br />

FPÖ fordert Untersuchung des Verkaufs von Ges<strong>und</strong>heitsdaten<br />

In Oberösterreichs Krankenhäusern<br />

war es jahrzehntelange<br />

Praxis, Spitalsdaten an<br />

eine US-Firma zu verkaufen. Die<br />

FPÖ fordert Aufklärung.<br />

Als Begründung <strong>für</strong> <strong>die</strong> Datenweitergabe<br />

wurde angeführt, dass<br />

dadurch Medikamenten-Engpässe<br />

vermieden werden sollten. „Wenn<br />

<strong>die</strong>s zuträfe, so wäre das sehr begrüßenswert.<br />

Man fragt sich aber<br />

schon, weshalb es trotz <strong>die</strong>ser anscheinend<br />

seit zwei Jahrzehnten<br />

anhaltenden Datenweitergabe<br />

trotzdem immer wieder zu solchen<br />

Engpässen kommt“, w<strong>und</strong>erte sich<br />

FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter<br />

Manfred Haimbuchner. Derzeit<br />

sei es ja so, dass vor allem Patienten<br />

mit seltenen Erkrankungen<br />

<strong>und</strong> solche, <strong>die</strong> auf sehr teure Medikamente<br />

angewiesen sind, immer<br />

wieder buchstäblich vor leeren Regalen<br />

stehen.<br />

Transparenz <strong>und</strong> Kontrolle<br />

Daher sei sofort zu untersuchen,<br />

wer verkauft welche Daten zu<br />

welchem Preis an wen <strong>und</strong> wozu,<br />

forderte Haimbuchner, denn <strong>die</strong><br />

Bürger <strong>und</strong> Patienten hätten ein<br />

umfassendes Recht darauf, das zu<br />

erfahren.<br />

Starker Auftritt der FPÖ<br />

Stolz präsentierten FPÖ-Landesparteiobmann<br />

Mario Kunasek,<br />

Landesparteisekretär Stefan Hermann<br />

<strong>und</strong> Landesgeschäftsführer<br />

Anton Kogler <strong>die</strong> freiheitliche Präsenz<br />

<strong>für</strong> <strong>die</strong> Gemeinderatswahlen<br />

am 22. März in der Steiermark.<br />

„In 231 der 285 steirischen Kommunen<br />

treten <strong>die</strong> Freiheitlichen mit<br />

insgesamt 2.602 Kandidaten an.<br />

Damit sind Kandidaturen in r<strong>und</strong><br />

81 Prozent der Gemeinden gesichert.<br />

Zentrales Ziel ist es, nach<br />

dem 22. März auch wieder mehrere<br />

Bürgermeister in der Steiermark zu<br />

stellen <strong>und</strong> absolute <strong>Mehr</strong>heiten in<br />

den Gemeinderäten aufzubrechen“.<br />

erklärte Kunasek.<br />

Als Forderungen der Freiheitlichen<br />

führte Hermann etwa eine<br />

Direktwahl des Bürgermeisters,<br />

<strong>die</strong> verpflichtende Abhaltung von<br />

Bürgerversammlungen sowie <strong>die</strong><br />

Möglichkeit, anonym Aufsichtsbeschwerden<br />

einzubringen, an.<br />

Darüber hinaus forderte er einen<br />

großangelegten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze<br />

sowie <strong>die</strong> Förderung<br />

familieninterner Betreuung<br />

nach dem „Gössendorfer Modell“.<br />

Er lehne den Austausch von Ges<strong>und</strong>heitsdaten<br />

– etwa zu universitären<br />

Forschungszwecken – nicht<br />

gr<strong>und</strong>sätzlich ab, jedoch müsse<br />

<strong>die</strong>s in einem engen rechtlichen<br />

Rahmen <strong>und</strong> so transparent wie<br />

möglich vonstatten gehen. „Die Erfassung<br />

<strong>und</strong> Weitergabe jedweder<br />

Daten durch Institutionen ist ein<br />

Thema, bei dem wir Freiheitliche<br />

sehr genau hinsehen. Insbesondere,<br />

wenn es den Ges<strong>und</strong>heitsbereich<br />

betrifft. Es muss klar <strong>und</strong> <strong>für</strong> jeden<br />

ersichtlich sein, warum eine Datenweitergabe<br />

stattfindet <strong>und</strong> warum<br />

das im Interesse der Bürger ist“,<br />

betonte Haimbuchner.<br />

STEIERMARK<br />

Die FPÖ-Spitze geht zuversichtlich<br />

in <strong>die</strong> Kommunalwahlen.<br />

Foto: FPÖ Steiermark<br />

Schulen sind einer der wichtigsten<br />

Orte, wenn es um den<br />

Sprachenerwerb <strong>und</strong> damit um<br />

<strong>die</strong> Integration <strong>und</strong> <strong>die</strong> Zukunft<br />

junger Menschen geht.<br />

Während <strong>die</strong> erste Hälfte des<br />

Schuljahres 2019/20 fast vorbei<br />

ist, sind erste Daten über <strong>die</strong> Zusammensetzung<br />

der Gesamtschülerzahlen<br />

bekannt geworden.<br />

Brennpunkt Schule<br />

Beinahe 28 Prozent – also fast<br />

jeder dritte – Pflichtschüler in<br />

Oberösterreich haben Deutsch<br />

nicht als Muttersprache. Vor zehn<br />

Jahren war der Anteil noch um<br />

ein Drittel geringer.<br />

Trotz <strong>die</strong>ser anhaltend besorgniserregenden<br />

Entwicklung<br />

wurde auf B<strong>und</strong>esebene im Bildungsbereich<br />

wenig <strong>für</strong> <strong>die</strong> bessere<br />

Integration <strong>und</strong> den leichteren<br />

Spracherwerb getan. Erst<br />

<strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong>/FPÖ-B<strong>und</strong>esregierung<br />

sorgte <strong>für</strong> eine erkennbare Kurskorrektur.<br />

Die Weichen wurden<br />

richtig gestellt.<br />

Dieser Kurs muss auch beibehalten<br />

werden. Weitere Maßnahmen<br />

zum effizienteren Spracherwerb<br />

sind dringend notwendig.<br />

Ausreichende Deutschkenntnisse<br />

<strong>und</strong> gelungene Integration sind<br />

der Schlüssel zum schulischen<br />

<strong>und</strong> beruflichen Erfolg.<br />

Experten sind sich einig: Mangelnde<br />

Deutschkenntnisse führen<br />

zu schlechten schulischen Leistungen.<br />

Neben der Schwierigkeit,<br />

der Unterrichtssprache zu folgen,<br />

kommen noch <strong>die</strong> Problematik<br />

einer geringen formalen Bildung<br />

<strong>und</strong> ein meist niedriger beruflicher<br />

Status der Eltern hinzu. Gerade<br />

in den Ballungszentren sind<br />

<strong>die</strong> Herausforderungen daher besonders<br />

groß. Eine Deutschpflicht<br />

auch abseits vom Unterricht ist<br />

daher ein wichtiger Integrationsschritt.


Foto: APA/Vanuytrecht<br />

habe.<br />

BIOWETTER<br />

auftreten.<br />

Gruppe“.<br />

Nun haben <strong>die</strong> Welser <strong>Grüne</strong>n<br />

eine Sachverhaltsdarste lung wegen<br />

Verdachts auf Verstoß gegen<br />

das Antidiskriminierungsgesetz<br />

beim Magistrat eingebracht. „Diese<br />

Wi lkür dürfe man sich nicht gefallen<br />

lassen, Kroiß so lte „das Inte -<br />

grationsressort schleunigst abgeben“,<br />

sagt Thomas Rammerstorfer<br />

(<strong>Grüne</strong>). Die <strong>Grüne</strong>n fordern,<br />

g egebenenfa ls <strong>Geld</strong>strafen zu verhängen.<br />

We tervorschau <strong>für</strong> heute, 18.2.2020<br />

Wien<br />

I nsbruck<br />

Klagenfurt<br />

Temp<br />

13 Uhr<br />

* TiefsteTemperatur der Nacht auf den 17.2.<br />

* Höchster,bzw tiefster geme senerWert, Jahreszahl in Kla mer<br />

Tages<br />

min.*<br />

-20° -15 -10° -5° 0° 5° 10° 15° 20° 25° 30°<br />

Rel.<br />

Luftfeuchte<br />

Höchstwert<br />

*<br />

Tiefstwert<br />

*<br />

57% 1° 3° 16° (98)<br />

39% 13° 1° 15° (95) -14° (56)<br />

45% 13° 0° 15° (98) -24° (56)<br />

10-jhr.<br />

Durch.<br />

*<br />

Warmfront<br />

Kaltfront<br />

O klusion<br />

50-jhr.<br />

Durch.<br />

* 17.2.2020<br />

* 10-jähriges (1 91–2 0)<strong>und</strong> 50-jähriges (1951–2 0)<br />

Tagesmi tel vom 17.2.<br />

13 Uhr MEZ<br />

auftreten.<br />

Wien<br />

Bregenz<br />

Eisenstadt<br />

Graz<br />

Innsbruck<br />

Klagenfurt<br />

Linz<br />

Salzburg<br />

St.Pölten<br />

7˚<br />

12˚<br />

3˚<br />

10˚<br />

8˚<br />

12<br />

5˚<br />

12˚<br />

2˚<br />

11˚<br />

2˚<br />

11<br />

5˚<br />

10˚<br />

4˚<br />

10˚<br />

6˚<br />

10˚<br />

1˚<br />

11˚<br />

˚<br />

˚<br />

-1˚<br />

11<br />

˚<br />

˚<br />

˚<br />

˚<br />

˚<br />

˚<br />

˚<br />

˚<br />

˚<br />

˚<br />

˚<br />

Foto: Stadt Wels<br />

˚<br />

10˚<br />

0˚<br />

10˚<br />

2˚<br />

9<br />

-1˚<br />

10˚<br />

-3˚<br />

10˚<br />

-2˚<br />

10<br />

˚<br />

˚<br />

-1˚<br />

10˚<br />

1˚<br />

9˚<br />

-1˚<br />

12˚<br />

3˚<br />

10˚<br />

-2˚<br />

12<br />

-2˚<br />

12˚<br />

˚<br />

˚<br />

-5˚<br />

11<br />

-1˚<br />

11˚<br />

˚<br />

˚<br />

-1˚<br />

11˚<br />

1˚<br />

13<br />

-1˚<br />

12˚<br />

-2˚<br />

12<br />

-3˚<br />

13˚<br />

-2˚<br />

15˚<br />

-4˚<br />

13<br />

-3˚<br />

14˚<br />

0˚<br />

15˚<br />

-1˚<br />

13˚<br />

INTERNATIONAL<br />

Athen<br />

Berlin<br />

Brü sel<br />

Buenos Aires<br />

Genf<br />

Hongkong<br />

Jerusalem<br />

Joha nesburg<br />

London<br />

LosAngeles<br />

Madrid<br />

Moskau<br />

Neu Delhi<br />

New York<br />

Paris<br />

Peking<br />

Rom<br />

Sonne<br />

4 16<br />

5 9<br />

4 10<br />

20 26<br />

2 10<br />

9 16<br />

8 15<br />

18 26<br />

4943 1<br />

20<br />

15<br />

7<br />

1 25<br />

1 9<br />

5 1<br />

-3 10<br />

6 16<br />

am 18.02.2020 (MEZ), Wien 23.02.<br />

Aufgang:<br />

Untergang:<br />

so nig<br />

l. Regensch.<br />

l. Regensch.<br />

heiter<br />

heiter<br />

so nig<br />

l. Regensch.<br />

l. Regensch.<br />

l. Regensch.<br />

st.bewölkt<br />

heiter<br />

bedeckt<br />

heiter<br />

leichter Regen<br />

heiter<br />

st.bewölkt<br />

bedeckt<br />

06:57 Uhr<br />

17:20 Uhr<br />

Werte <strong>für</strong> den<br />

18.2.2020<br />

Min / Max<br />

Mondphasen<br />

02.03.<br />

09.03.<br />

16.03.<br />

14 Me<strong>die</strong>n<br />

Neue Freie Zeitung<br />

GEZWITSCHER<br />

Johannes Huber<br />

@Johannes_Huber1<br />

#Kurz „Message Control“ <strong>für</strong><br />

Fortgeschrittene: #Journalisten sind<br />

nützlich Idioten, <strong>die</strong> man benützt, wie<br />

es einem gefällt.<br />

11. Feb. 2020 12:09<br />

Autsch, da macht sich einer mit<br />

nur einem Satz eine ganze Menge<br />

Feinde in der Branche.<br />

„FPÖ gegen den ORF – Von den<br />

Rechten nichts Neues“<br />

Grün-Abgeordnete Blimlinger reagiert auf <strong>die</strong> FPÖ-Initiative zur GIS<br />

Eine ORF-Reform ist unnötig,<br />

vor allem wenn <strong>die</strong>se von der<br />

FPÖ gefordert wird, ist <strong>die</strong> grüne<br />

Me<strong>die</strong>nsprecherin Eva Blimlinger<br />

überzeugt.<br />

Boris Reitschuster<br />

@reitschuster<br />

Während eine große Koalition bis in<br />

in #CDU <strong>und</strong> #Kanzleramt ihn <strong>und</strong><br />

seine Partei weißwäscht, verhöhnt<br />

#BodoRamelow, der den Schießbefehl<br />

<strong>für</strong> nicht erwiesen hält, <strong>die</strong> Opfer<br />

der DDR-Diktatur. Wir erleben einen<br />

Dammbruch nach links – <strong>und</strong> alle<br />

schauen zu.<br />

12. Feb. 2020 13:58<br />

Aber das ist doch „der Gute“, den<br />

Angela Merkel – sogar gegen den<br />

Willen ihrer Landes-CDU – als Ministerpräsident<br />

haben will, um <strong>die</strong><br />

AfD weiter ausgrenzen zu können.<br />

TELEGRAM<br />

GEFÄLLT MIR<br />

Norbert Hofer<br />

11.08.2019<br />

Weiterhin keine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung<br />

auf<br />

Deutschlands Autobahnen...<br />

1.317 Personen gefällt das.<br />

Trotz der „Klimahysterie“ wird<br />

es bei unserem Nachbarn kein<br />

Höchsttempo 130 auf Autobahnen<br />

geben. Aber unsere <strong>Grüne</strong>n montieren<br />

<strong>die</strong> 140-Teststrecken ab.<br />

Weil <strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong> <strong>die</strong> mit der FPÖ<br />

paktierte ORF-Reform ad acta gelegt<br />

hat, macht <strong>die</strong> FPÖ das jetzt<br />

eben als Oppositionspartei zum<br />

Thema. Sehr zum Ärger der grünen<br />

Me<strong>die</strong>nsprecherin Eva Blimlinger.<br />

FPÖ IN DEN MEDIEN<br />

Die niederösterreichischen<br />

Gemeinderatswahlen haben in<br />

Paudorf <strong>für</strong> Bewegung gesorgt.<br />

Die bisherige „rote Gemeinde“<br />

wird künftig<br />

„schwarz-blau“<br />

regiert, berichten<br />

<strong>die</strong> „Niederösterreichischen<br />

Nachrichten“.<br />

„Wir<br />

haben ein Arbeits-<br />

NÖN Woche 08/2020 R<strong>und</strong> um den Göttweiger 29<br />

Erstmals Vize <strong>für</strong> <strong>die</strong> FPÖ<br />

Koalition fix | <strong>ÖVP</strong> am Ziel: Paudorf wird umgefärbt. FPÖ-Ein-Mann-Fraktion erhält hohe<br />

Belohnung <strong>für</strong> ihre Unterstützung. <strong>SPÖ</strong>-Bürgermeister Josef Böck zeigt sich enttäuscht.<br />

PAUDORF | Die Entscheidung ist<br />

gefallen. Die bisher „rote“ Gemeinde<br />

Paudorf bekommt einen<br />

„schwarzen“ Bürgermeister.<br />

Die <strong>ÖVP</strong> hat ein Arbeitsübereinkommen<br />

mit der FPÖ geschlossen.<br />

Der Preis: Die Blauen bekommen<br />

den Vizebürgermeister<br />

– ein im gesamten Bezirk erstmaliges<br />

Ereignis.<br />

NÖN-Leser kennen <strong>die</strong> Entwicklung:<br />

Bei der Wahl verlor<br />

<strong>die</strong> <strong>SPÖ</strong> ihre absolute <strong>Mehr</strong>heit<br />

(bisher elf Mandate) <strong>und</strong> kam<br />

nur mehr auf zehn Sitze. Die<br />

<strong>ÖVP</strong>, <strong>die</strong> bisher über acht verfügte,<br />

legte um zwei zu, womit<br />

zwar <strong>die</strong> <strong>SPÖ</strong> Paudorf nach<br />

Stimmen vorne blieb, nach<br />

Mandaten jedoch ein Gleichstand<br />

erreicht wurde. Zum<br />

Zünglein an der Waage wurde<br />

damit <strong>die</strong> FPÖ, <strong>die</strong> zwar halbiert<br />

TERMINE<br />

PAUDORF<br />

Vortrag. Auf Einladung des Katholischen<br />

Bildungswerkes Paudorf-Göttweig<br />

hält am Donnerstag,<br />

20. Februar, 19 Uhr, der Mediziner<br />

<strong>und</strong> Theologe Johannes<br />

Huber einen Vortrag mit dem<br />

Titel „Woher komme ich? Wohin<br />

gehe ich?“. Der Eintritt <strong>für</strong><br />

den Vortrag im Paudorfer Hellerhof<br />

ist frei. Um Spenden wird<br />

gebeten.<br />

Unser aller Zwangsgebührensender<br />

hat vergangenen Dienstag im<br />

„Report“ seine beiden Lieblingssteckenpferde,<br />

<strong>die</strong> Brüsseler Elitokratie<br />

<strong>und</strong> <strong>die</strong> „Klimarettung“, ausgeführt.<br />

Zum Thema <strong>EU</strong>-Budget wurde<br />

dabei ständig das Wort „Europa“<br />

bemüht, obwohl es in dem Beitrag<br />

<strong>und</strong> den vorgeführten <strong>EU</strong>-Abgeordneten<br />

von <strong>ÖVP</strong>, <strong>SPÖ</strong>, <strong>Grüne</strong>n <strong>und</strong><br />

Neos nur darum ging, mehr <strong>Geld</strong><br />

<strong>und</strong> damit mehr Macht in Brüssel zu<br />

konzentrieren.<br />

Das sprach <strong>die</strong> Grün-Abgeordnete<br />

Monika Vana klar aus, man wolle<br />

eine „starkes <strong>EU</strong>-Budget“ <strong>und</strong><br />

„eine starke Europäische Union“.<br />

Also <strong>Geld</strong> regiert <strong>die</strong> Welt, auch im<br />

grünen Politbiotop, <strong>und</strong> da<strong>für</strong> gilt es<br />

Fasching. Der Faschingsumzug<br />

der Marktgemeinde Paudor findet<br />

am Samstag, 22. Februar, 14<br />

Uhr, statt. Die Kinderfre<strong>und</strong>e<br />

Paudorf laden zudem am Sonntag,<br />

23. Februar, 14 Uhr, zum<br />

Kindermaskenball in den Gasthof<br />

Grubmüller ein.<br />

BERGERN<br />

Faschingsrummel. Der SV Knudde<br />

lädt am Faschings<strong>die</strong>nstag, 25.<br />

Februar, 17 Uhr, zu einem Zusammentreffen<br />

ein. Der Umzug<br />

beginnt im Zentrum <strong>und</strong> führt<br />

zur „Knuddehütte“.<br />

Martin Rennhofer<br />

(<strong>ÖVP</strong>)<br />

wird Paudorfer<br />

Bürgermeister.<br />

Foto: Philipp<br />

Monihart<br />

wurde, aber nun in <strong>die</strong> „Königsmacher“-Rolle<br />

kam.<br />

„Wir haben ein Arbeitsübereinkommen<br />

geschlossen <strong>und</strong><br />

werden <strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong> unterstützen“,<br />

stellt FPÖ-Gemeinderat Erich<br />

Spiegl klar. Da<strong>für</strong> werde sein<br />

Parteikollege Hannes Mühlböck<br />

zum Vizebürgermeister gewählt.<br />

Man habe fünf Jahre lang nur<br />

Informationen von der <strong>ÖVP</strong> bekommen,<br />

der <strong>SPÖ</strong> wirft Spiegl<br />

„Ausgrenzungspolitik“ vor.<br />

„Wir wollen auch in Zukunft<br />

mit allen Fraktionen im Gemeinderat<br />

zusammenarbeiten“,<br />

Die WEBUILD<br />

Energiesparmesse Wels<br />

6. bis 8. März | Die Zukunft des Bauens <strong>und</strong> Wohnens schon jetzt<br />

erleben. In Wels werden alle Fragen r<strong>und</strong> ums Bauen beantwortet.<br />

Die WEBUILD Energiesparmesse<br />

Wels ist <strong>die</strong> erste Inspirations-<br />

<strong>und</strong> Infoquelle <strong>für</strong> alle Fragen<br />

zum Thema Hausbau –<br />

egal, ob Neubau, Renovierung,<br />

Sanierung oder Modernisierung.<br />

Egal, ob eine neue Heizung,<br />

ein modernes Bad oder<br />

eine stylische Inneneinrichtung.<br />

Hier finden <strong>die</strong> Besucher ausgezeichnete<br />

<strong>und</strong> herausragende<br />

Angebote der Aussteller, beste<br />

<strong>und</strong> unabhängige Beratung sowie<br />

ein informatives Rahmenprogramm.<br />

Die Besucher erleben<br />

aktuelle Trends in Real, bekommen<br />

neue Ideen <strong>und</strong> inspirierende<br />

Inputs.<br />

stellt der designierte <strong>ÖVP</strong>-Gemeindechef<br />

Martin Rennhofer<br />

klar. Deshalb werde es auch<br />

noch ein Gespräch mit der <strong>SPÖ</strong><br />

geben, in dem es aber nur mehr<br />

um <strong>die</strong> Aufteilung der Agenden<br />

der Vorstandsmitglieder – künftig<br />

voraussichtlich 3 <strong>SPÖ</strong>, 2 <strong>ÖVP</strong><br />

<strong>und</strong> 1 FPÖ – gehen werde.<br />

Persönlich schwer enttäuscht<br />

ist Bürgermeister Josef Böck, der<br />

von der NÖN von der aktuellen<br />

Wendung erfuhr. „Der Zug ist<br />

abgefahren“, kündigt er seinen<br />

Abschied aus der Gemeindepolitik<br />

an: „Bei der konstituieren-<br />

Foto: Cityfoto<br />

Persönliches Exemplar <strong>für</strong> AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.<br />

Für Blimlinger ist der ORF unverzichtbar im „Kampf gegen Rechts“.<br />

FPÖ verbreitet nur „Fake News“<br />

Sie vermutet dahinter nämlich<br />

nur eine Privatfehde der FPÖ mit<br />

dem ORF, da <strong>die</strong> Freiheitlichen –<br />

natürlich dem Objektivitätsgebot<br />

des Senders voll entsprechend – in<br />

dessen Berichterstattung schlecht<br />

wegkommen.<br />

„Dass rechtspopulistische Parteien<br />

nicht an einem starken <strong>und</strong><br />

unabhängigen öffentlich-rechtlichen<br />

R<strong>und</strong>funk interessiert sind, ist<br />

nichts neues. Schließlich arbeiten<br />

sie lieber mit medialer Repression<br />

<strong>und</strong> gezielter Falschinformation<br />

über parteieigene Kanäle“, lautet<br />

ihre rein faktenbasierte Bewertung<br />

von ORF <strong>und</strong> FPÖ-Me<strong>die</strong>n.<br />

Hat <strong>die</strong> FPÖ während der Koalition<br />

mit der <strong>ÖVP</strong> <strong>die</strong> heimischen<br />

Me<strong>die</strong>n unterdrückt, sie in ihrer Berichterstatung<br />

behindert oder <strong>die</strong>se<br />

gar verhindert? Natürlich, schließ-<br />

übereinkommen geschlossen<br />

<strong>und</strong> werden <strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong> unterstützen“,<br />

stellt FPÖ-Gemeinderat<br />

Erich Spiegl klar, der<br />

im Bezirk Krems-Land erster<br />

FPÖ-Vizebürgermeister<br />

wird.<br />

Hannes Mühlböck<br />

(FPÖ)<br />

avanciert als<br />

„Königsmacher“<br />

zum Vize.<br />

Foto: FPÖ<br />

Von Martin Kalchhauser den Sitzung (Termin war zu Redaktionsschluss<br />

noch offen,<br />

Anm.) werde ich noch dabei<br />

sein, aber unter Rennhofer <strong>und</strong><br />

der FPÖ sicher nicht weitermachen.“<br />

Böck war seit September<br />

2017 Gemeindeoberhaupt.<br />

„Alleinherrschaft der<br />

<strong>SPÖ</strong> muss Ende haben!“<br />

In einer Aussendung am<br />

13. Februar gab <strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong> offiziell<br />

den Deal bekannt. „Wir wollen,<br />

dass auch <strong>die</strong> <strong>SPÖ</strong> mit uns gemeinsam<br />

arbeitet. Ob sie <strong>die</strong>ses<br />

Angebot annimmt, liegt natürlich<br />

bei ihr“, wird Rennhofer zitiert.<br />

Ausschlaggebend <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />

Koalition sei gewesen, dass beiden<br />

Partnern „<strong>die</strong> gemeinsame<br />

Arbeit <strong>für</strong> <strong>die</strong> Gemeinde am<br />

Herzen liegt“. Und: „Die Alleinherrschaft<br />

der <strong>SPÖ</strong> muss ein Ende<br />

haben!“<br />

So werden an einem Tag auf<br />

der WEBUILD viele zukunftssichere<br />

<strong>und</strong> zukunftssichernde<br />

Entscheidungen getroffen. Von<br />

6. bis 8. März wird <strong>die</strong> Zukunft<br />

verändert. In Wels!<br />

Themenschwerpunkte: Sanierung,<br />

innovative Dämmstoffe,<br />

erneuerbare Energie, zukunftssichere<br />

Technologien, kreative<br />

Badlösungen <strong>und</strong> A<strong>die</strong>u Öl –<br />

jetzt raus mit der Ölheizung!<br />

WEBUILD Energiesparmesse<br />

Wels 2020<br />

UNSERE ZUKUNFT BAUST DU<br />

Publikumstage: Freitag, 6. März,<br />

bis Sonntag, 8. März 2020<br />

Öffnungszeiten:<br />

täglich von 9 bis 17 Uhr<br />

www.energiesparmesse.at<br />

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Chronik<br />

10 | DIENSTAG, 18. FEBRUAR 2020 DER STANDARD<br />

WETTER<br />

Meist fre<strong>und</strong>lich<br />

In der Nacht hat <strong>die</strong> Kaltfront<br />

von Tief VICTORIA den Alpenraum<br />

überquert.<br />

Im Süden <strong>und</strong> Südosten halten<br />

sich kompakte Wolken, von<br />

Unterkärnten bis ins Südburgenland<br />

fa len ein paar Tropfen.<br />

Im Donauraum <strong>und</strong> nördlich<br />

davon scheint zeitweise<br />

<strong>die</strong> Sonne, amfre<strong>und</strong>lichsten<br />

im östlichen Flachland. Vom<br />

Innviertel bis ins Nordburgenland<br />

weht lebhafter, in exponierten<br />

Lagen auch kräftiger<br />

Westwind. Die Temperaturen<br />

gehen nur zurück <strong>und</strong> e reichen<br />

maximal 4bis 13 Grad.<br />

Zu Beginn können noch leichte Verstimmungen<br />

aufgr<strong>und</strong> des trüben<br />

Morgens he rschen, doch mit zunehmendem<br />

Sonnenschein klingen <strong>die</strong>se<br />

ab. Bei sehr We terfühligen können<br />

Schwindel <strong>und</strong> Abgeschlagenheit<br />

dert, dass eine<br />

deutsch-türkische<br />

Lebensmittelkette<br />

eine<br />

auf türkische<br />

K<strong>und</strong>schaft<br />

spezialisierten<br />

Supermarkt beim „Welser Wochenmarkt“<br />

erhalte. Es sollte dort ein<br />

Geschäft hin, das „alle anspricht,<br />

<strong>und</strong> nicht nur eine Gruppe“, verteidigt<br />

Kroiß <strong>die</strong> Entscheidung gegen<br />

den Protest der <strong>Grüne</strong>n.<br />

Drei Jahre bewohnte der Belgier Stan Vanuytrecht von April bis November <strong>die</strong> Einsiedelei am Palfen über der Pinzgauer<br />

Stadt Saalfelden. Jetzt kehrt der gelernte Vermessungstechniker in seine Heimat zurück. Saalfelden sucht einen Nachfolger.<br />

Wels will keinen türkischen Supermarkt<br />

FPÖ-Vizebürgermeister Kroiß so l verhindert haben,<br />

dass an den Supermarkt Freshland vermietet wird, weil<br />

<strong>die</strong>ser „mit seiner Werbung <strong>die</strong> türkische Community<br />

anspricht“. Rückendeckung kommt von der <strong>ÖVP</strong>.<br />

E<br />

Johannes Pucher<br />

inen Supermarkt, der orientalische<br />

Produkte <strong>und</strong> halal<br />

Fleisch anbietet, gleich<br />

neben dem heimischen Wochenmarkt<br />

– das wi l <strong>die</strong> Stadt Wels<br />

o fenbar nicht haben. Wie <strong>die</strong><br />

Oberösterreichischen Nachrichten<br />

(OÖN) berichteten, war der<br />

E inzug des deutsch-türkischen<br />

Lebensmi telhändlers Freshland<br />

in eine Immobilie im Welser<br />

Stadtzentrum bereits weitgehend<br />

unter Dach <strong>und</strong> Fach, bis Vizebürgermeister<br />

Gerhard Kroiß (FPÖ)<br />

beim Eigentümer interveniert<br />

Der Supermarkt spreche <strong>die</strong> türkische<br />

Community an <strong>und</strong> „an<br />

einem so sensiblen Ort wie dem<br />

Welser Wochenmarkt passt der<br />

dort nicht hin“, sagte Kroiß in den<br />

OÖN. Gegenüber dem STANDARD<br />

GISBÄRS TV-NOTIZ<br />

Skandalöses wittert<br />

der „Standard“ in der<br />

blau regierten Stadt<br />

Wels. FPÖ-Vizebürgermeister<br />

Gerhard<br />

Kroiß hat verhin<strong>die</strong><br />

Steuerzahler zur Kassa zu bitten.<br />

Wie eine ökologische, auf <strong>die</strong><br />

„Klimarettung“ ausgerichtete Steuerreform<br />

– auf <strong>die</strong> wir Österreicher<br />

ja derzeit vorbereitet werden – nicht<br />

aussehen soll, versuchte dann <strong>die</strong><br />

Frankreich-Korrespondentin zu erklären,<br />

anhand des „Gelbwesten-<br />

Protests“.<br />

lich ist ja auch <strong>die</strong>ses Medium, <strong>die</strong><br />

„Neue Freie Zeitung“, schlichtweg<br />

nur dazu da, um mit „Falschmeldungen“<br />

<strong>die</strong> Österreicher zu verunsichern,<br />

einzuschüchtern <strong>und</strong> der<br />

FPÖ in <strong>die</strong> Arme zu treiben.<br />

„Diese unseriöse <strong>und</strong> faktenwidrige<br />

Politik der FPÖ ist doch ein<br />

gutes Beispiel da<strong>für</strong>, warum wir einen<br />

unabhängigen ORF brauchen“,<br />

argumentierte Blimlinger völlig<br />

unparteiisch <strong>und</strong> faktenbezogen.<br />

weist Kroiß den Vorwurf der Diskriminierung<br />

zurück – man wo le<br />

aber einen Supermarkt, der „a le<br />

anspricht, <strong>und</strong> nicht nur eine<br />

„Ich habe noch ni erlebt, dass<br />

sich <strong>die</strong> Politik so in <strong>die</strong> Wirtschaft<br />

einmischt wie in Wels“, sagt Eren<br />

Soyulmaz, Geschäftsführer von<br />

Freshland. Miete, Umbaumaßnahmen<br />

<strong>und</strong> a les Notwendige<br />

seien bereits mit dem Vermieter<br />

WETTERWERTE Geme sen am<br />

heiter -19° (56) 3° 1°<br />

heiter 1° 1°<br />

so nig -1° -2°<br />

Persönliches Exemplar <strong>für</strong> AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.<br />

geklärt gewesen, als <strong>die</strong> Absage<br />

kam. Er behalte sich rechtliche<br />

Schri te vor, „aber wenn man<br />

mich hier nicht haben wi l, dann<br />

dränge ich mich auch nicht auf“.<br />

Das bayerische Unternehmen<br />

Freshland mit Sitz in Unterhaching<br />

wirbt online mit einer „großen<br />

Auswahl an türkischen,<br />

orientalischen <strong>und</strong> mediterranen<br />

Spezialitäten“ <strong>und</strong> „halal-zertifiziertem<br />

Fleisch“.<br />

Der Supermarkt spreche gezielt<br />

<strong>die</strong> türkische Community an, <strong>und</strong><br />

er werde als freiheitlicher Parteiobmann<br />

a les unternehmen, dass<br />

in einem so sensiblen Bereich wie<br />

dem Welser Wochenmarktgelände<br />

keine falschen Signale gesetzt<br />

werden, ha te Kroiß gegenüber<br />

den OÖN gesagt. Man sei sich<br />

schlussendlich mit Bauunternehmer<br />

Markus Fehringer, dem <strong>die</strong><br />

Immobilie gehört, einig geworden,<br />

dass nicht an Freshland vermietet<br />

wird. Fehringer war <strong>für</strong> den<br />

STANDARD nicht erreichbar.<br />

Unterstützung bekam Kroiß von<br />

der <strong>ÖVP</strong>. „In seiner Positionierung<br />

passt Freshland nicht auf das<br />

Marktgelände. Außerdem brau-<br />

Di Mi Do Fr Sa<br />

2<br />

0<br />

6<br />

-1<br />

8<br />

-4 -3<br />

8<br />

9<br />

-2<br />

7<br />

-2 0<br />

8 9<br />

-2 -1<br />

8 9<br />

0<br />

9<br />

p Berichte über Unwe ter, Verwüstungen <strong>und</strong> weltweite Klimaveränderungen lesen<br />

Sie auf derStandard.at/Panorama<br />

Ein Einsiedler als<br />

Touristenattraktion<br />

Saalfelden sucht einen neuen Eremiten<br />

Saalfelden – Er wäre dann der 34. Eremit einer im Jahr<br />

1664 – mit kurzen Unterbrechungen – begonnenen<br />

Tradition. Die Pinzgauer Stadt Saalfelden sucht offizie<br />

l einen Nachfolger <strong>für</strong> <strong>die</strong> dem heiligen Georg<br />

gewidmete Einsiedelei am Palfen auf etwas über<br />

1000 Meter Seehöhe. Zuletzt ha te hier der Belgier<br />

Stan Vanuytrecht drei Jahre jeweils von April bis November<br />

„Dienst“ versehen.<br />

Vanuytrecht hat <strong>die</strong>sen Februar aus ges<strong>und</strong>heitlichen<br />

Gründen gekündigt, er möchte in seiner Heimat<br />

ein Priesterstudium beginnen. Der pensionierte<br />

Vermessungstechniker war 2017 unter mehr als 50<br />

Bewerbern als Bewohner der Klause am Fuß des Steinernen<br />

Meeres ausgewählt worden. Auch a le seine<br />

Vorgänger waren Männer.<br />

Wer sich unter dem Leben in der Einsiedelei ein<br />

Leben vo ler Entbehrungen <strong>und</strong> in Einsamkeit vorste<br />

lt, hat nur, was <strong>die</strong> Entbehrungen angeht, recht.<br />

Die in den Fels gehauene Klause hat weder Strom<br />

noch fließendes Wasser <strong>und</strong> ist im Winter nicht bewohnbar.<br />

Wer hier wohnt, so lte körperlich schon einigermaßen<br />

robust sein. Mit der Einsamkeit ist es<br />

aber nicht weit her: An schönen Tagen strömen <strong>die</strong><br />

Touristen in Scharen hinauf auf den Palfen, um <strong>die</strong><br />

Felskape le, <strong>die</strong> Einsiedelei <strong>und</strong> ihren Bewohner zu<br />

bestaunen. Die Touristiker bewerben den Pfad hinauf<br />

auf den Palfen wie folgt: „Eindrucksvo le Wanderung<br />

zur einzigartigen Einsiedelei oberhalb von<br />

Saalfelden mit Ausblick auf <strong>die</strong> umliegenden Berge.<br />

Besonders geeignet <strong>für</strong> Familien.“ Dass der Eremit<br />

auch eine profane Funktion hat, ist a lerdings keine<br />

Erfindung der Neuzeit: Einst fungiert er als Feuerwächter<br />

<strong>und</strong> war in Saalfelden so nicht nur als Seelsorger<br />

ein wichtiges Mitglied der Gemeinde.<br />

Interessenten können sich per Brief im Pfarramt<br />

Saalfelden, Lofererstraße 11, 5760 Saalfelden melden.<br />

(neu)<br />

chen wir während der Umbauarbeiten<br />

am Wochenmarkt Ausweichflächen“,<br />

sagte Wirtschaftsstadtrat<br />

Peter Lehner (<strong>ÖVP</strong>). Für<br />

<strong>die</strong> <strong>Grüne</strong>n ist das ein Skandal:<br />

Lehner sei zuständig, „das Ansiedeln<br />

neuer Betriebe zu fördern,<br />

nicht zu verhindern“, sagt der grüne<br />

Nationalratsabgeordnete Ralph<br />

Scha lmeiner.<br />

Einen türkischen Supermarkt wi l<br />

man beim Welser Markt nicht.<br />

KURZ GEMELDET<br />

Geflüchtete Strafgefangene<br />

in Wien gefasst<br />

Wien – Bei einer routinemäßigen<br />

Personenkontro le hat <strong>die</strong> Wiener<br />

Polizei am Sonntag in Favoriten<br />

eine geflüchtete Strafgefangene<br />

gefasst. Die 29-Jährige war von<br />

einem Ausgang nicht in <strong>die</strong> Justizanstalt<br />

Schwarzau (Bezirk Neunkirchen)<br />

zurückgekehrt <strong>und</strong> zur<br />

Fahndung ausgeschrieben. Die<br />

Österreicherin wurde gegen 11.00<br />

Uhr am Bahnhof Matzleinsdorfer<br />

Platz kontro liert. Sie wurde in <strong>die</strong><br />

Justizanstalt gebracht, berichtete<br />

<strong>die</strong> Polizei. (APA)<br />

„Mon-Chéri-Mord“ wird<br />

nicht neu verhandelt<br />

Krems – Der Versuch von Anwalt<br />

Wolfgang Blaschitz, den Mordversuch<br />

am Bürgermeister von Spitz<br />

an der Donau, Hannes Hirtzberger,<br />

vor Gericht neu aufro len zu<br />

lassen, ist vom LG Krems abgelehnt<br />

worden. Hirtzberger ha te<br />

2008 eine mit Strychnin versetzte<br />

Praline gegessen <strong>und</strong> ist heute ein<br />

Pflegefa l. Blaschitz ha te argumentiert,<br />

in der Praline sei nicht<br />

genug Platz <strong>für</strong> <strong>die</strong> Giftdosis, <strong>und</strong><br />

der wegen DNA-Spuren Verurteilte<br />

sei unschuldig. (APA)<br />

Aufgebrachte Steuerzahler, im<br />

ORF-Jargon „<strong>die</strong> Abgehängten“,<br />

also jene <strong>die</strong> ihren Lebensunterhalt<br />

außerhalb der staatlichen Versorgung<br />

<strong>und</strong> der Vorstandsetagen der<br />

Konzerne erwirtschaften müssen,<br />

haben <strong>die</strong> Benzinpreiserhöhung –<br />

gedacht zur Budget- <strong>und</strong> nicht zur<br />

Klimarettung – zu Fall gebracht.<br />

Diese Bürger sollen jetzt in einer Art<br />

„Bürgerkongress“ zur Klimawandelreligion<br />

samt höheren Benzinpreisen<br />

bekehrt werden.<br />

Die gute Frau hatte zuvor schon<br />

aus London permanent das Scheitern<br />

des Brexit <strong>und</strong> Boris Johnsons<br />

prophezeit. Und <strong>für</strong> <strong>die</strong>se „Fake<br />

News“ zahlen wir Zwangsgebühr?<br />

Also: Endlich weg mit der GIS!<br />

Foto: NFZ


Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020<br />

g<br />

Preisgekrönte Dichterin im Akademietheater<br />

Elfriede Jelineks „Schwarzwasser“: Ein langer Abend mit kurzer Wirkung<br />

Ein neues Stück der Jelinek? Na<br />

da muss man doch rein ins Theater.<br />

Auch Franz Grillparzer hat ein<br />

Stück über eine historische Begebenheit<br />

geschrieben. Doch<br />

Grillparzer war kein Literaturnobelpreisträger.<br />

Aber in „König Ottokars<br />

Glück <strong>und</strong> Ende“ sehen wir<br />

Abläufe, Handlungen.<br />

Auch Carl Zuckmayer hat ein<br />

Stück über eine historische Begebenheit<br />

geschrieben. Doch Zuckmayer<br />

war kein Literaturnobelpreisträger.<br />

Aber in „Schinderhannes“ sehen<br />

wir Abläufe, Handlungen.<br />

Elfriede Jelinek hat ein Stück<br />

über eine historische Begebenheit<br />

geschrieben. Doch sie ist Literaturnobelpreisträgerin.<br />

Aber in<br />

„Schwarzwasser“ sehen wir keine<br />

Abläufe, Handlungen.<br />

Grausliches Abwasser<br />

„Schwarzwasser“ ist, wie sie im<br />

Programmheft des Burgtheaters<br />

mitteilt, ein „Text-Teppich“. Den<br />

lieferte sie dem Regisseur Robert<br />

Borgmann, offenbar ein kongenialer<br />

Jelinek-Kenner <strong>und</strong> -Interpret,<br />

denn er stellt Unglaubliches, Abnormes,<br />

Groteskes auf <strong>die</strong> Bühne.<br />

Was dem Verständnis des Publikums<br />

aber nicht im geringsten entgegenkommt.<br />

Abläufe <strong>und</strong> Handlungen gibt<br />

Einladung zum<br />

es zwar, aber im Gr<strong>und</strong>e haben sie<br />

nichts mit dem eigentlichen Thema<br />

zu tun. Dieses ist „Ibiza“, <strong>und</strong> Ibiza<br />

ist längst keine katalanische Insel<br />

mehr, sondern das Pseudonym<br />

<strong>für</strong> bizarre politische Äußerungen.<br />

Für Jelinek ist es <strong>die</strong> Gelegenheit<br />

<strong>für</strong> eine dreistündige Polemik gegen<br />

<strong>die</strong> Freiheitlichen, gerne vom<br />

Staatstheater unhinterfragt aufgeführt.<br />

Ob <strong>die</strong> Nobelpreisträgerin<br />

beim Schreiben Schaum vor dem<br />

M<strong>und</strong> hatte, ist nicht überliefert,<br />

aber vorstellbar.<br />

Relativ erkennbar stehen zwei<br />

Kurz-Darsteller da, Strache kommt<br />

nur in einem unscharf auf <strong>die</strong> Leinwand<br />

projizierten Filmchen vor.<br />

Inhaltsangabe unmöglich<br />

Ansonsten sehen wir einen rosa<br />

Gorilla, viele umherlaufende Hassgestalten,<br />

<strong>und</strong> ziemlich zu Beginn<br />

eine Horde Wilder, <strong>die</strong> <strong>die</strong> Rückwand<br />

der Bühne völlig demolieren,<br />

was vermutlich das Billigste<br />

des Abends ist. Sprechchöre, durch<br />

Stimmverfremdung teilweise unverständlich<br />

wie auch der Text der spanischen<br />

Infantin, magenaushebendes<br />

Dröhnen, klassische Musikstücke,<br />

zwei vorm eigentlichen Publikum<br />

aufgebaute versenkbare Sitzreihen,<br />

ein barockes Pärchen, das lange Zeit<br />

zur gefrorenen Pose erstarrt, viel<br />

Kinder-Faschingsfest<br />

DJ Hufi<br />

Spaß<br />

Bastelstation<br />

Clownyhelmy<br />

Tanzen<br />

Dosen<br />

schießen<br />

Spiele<br />

Faschingskrapfen<br />

Foto: Matthias Horn<br />

Kultur 15<br />

Trotz guter Schauspielerleistungen, ein langweiliger „Text-Teppich“.<br />

Staub <strong>und</strong> Nebel, Verweise auf René<br />

Girard <strong>und</strong> Euripides machen es einem<br />

nicht leichter, <strong>die</strong> schleichend<br />

aufkommende Langeweile zu vertreiben.<br />

Gerade das aber sollte dem<br />

Theater nicht passieren.<br />

„Eintritt macht frei“ steht <strong>die</strong><br />

meiste Zeit über auf der Wand, man<br />

kann es assoziieren, doch das Verhältnis<br />

zu Ibiza könnte nur an den<br />

Haaren herbeigezogen werden.<br />

Nach der Pause zeigte sich der<br />

Zuschauerraum etwas dünner besetzt<br />

als zu Beginn, doch ein Theaterskandal<br />

blieb aus, <strong>die</strong> Leute sind<br />

schon an alles Mögliche gewöhnt.<br />

Ein großes Bravo gebührt allen<br />

Schauspielern. Dennoch war um viertel<br />

elf das erleichternde Motto: Raus<br />

aus dem Theater. Herbert Pirker<br />

40 Jahre Brieflos: Warten auf den Tausender<br />

„Happy 40“-Jubiläumslos mit 40 x 1.000 Euro zusätzlich<br />

Im Jahr 1980 wurde das Brieflos von der damaligen<br />

Österreichischen Glücksspiel-Monopolverwaltung<br />

in Österreich auf den Markt gebracht.<br />

Zehn Jahre später übernahmen <strong>die</strong> Österreichischen<br />

Lotterien <strong>die</strong> Durchführung <strong>und</strong> verhalfen<br />

den kleinen Papierbriefchen zu großem Erfolg.<br />

Die Einfüh¬rung des „Millionenrades“, später<br />

„Brieflos-Rad“ sorgte bis Ende 2018 <strong>für</strong> zusätzliche<br />

wöchentliche TV-Präsenz. Brieflos<br />

feiert somit seinen 40. Geburtstag, <strong>und</strong> sowohl<br />

<strong>die</strong> Österreichischen Lotterien als auch <strong>die</strong><br />

Spielteilnehmer warten auf den „Tausender“.<br />

Denn exakt 999 Brieflos Fans haben bisher einen<br />

Hochgewinn aufgerissen oder erdreht.* (Spielteilnehmer,<br />

<strong>die</strong> 1 Mio. Schilling bzw. 100.000 Euro<br />

oder mehr gewonnen haben.)<br />

Gefeiert wird der Geburtstag mit einem speziellen Jubiläumslos namens „Happy 40“. Damit hat man <strong>die</strong><br />

Chance auf 100.000 Euro Hauptgewinn, viele weitere Gewinne, <strong>die</strong> Zusatzchance auf das BONUSRAD <strong>und</strong> 40<br />

x 1.000 Euro extra. Das neue Geburtstagslos ist zum Preis von 1 Euro erhältlich.<br />

Den höchsten Hauptgewinn in der Brieflos Familie gibt es übrigens beim Mega Brieflos zu gewinnen. Bisher<br />

wurde er sechsmal erzielt, <strong>und</strong> zwar je einmal in Wien, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Kärnten <strong>und</strong> im Burgenland.<br />

Von den 999 Hochgewinnen wurden 728 aufgerissen <strong>und</strong> 271 am Brieflos-Rad erdreht.<br />

„Glücksherz“ zum Rubbeln<br />

Mit dem neuen Rubbellos bis zu 20.000 Euro gewinnen<br />

Anzeige<br />

Eintritt frei!<br />

Dienstag, 25. Februar 2020<br />

Wiener Rathaus, Wappensaal<br />

Dominik Nepp MA<br />

Gf. Landesparteiobmann<br />

Vizebürgermeister der Stadt Wien<br />

Von 15 bis 18 Uhr<br />

Toni Mahdalik<br />

Klubobmann der FPÖ<br />

im Wiener Rathaus<br />

1. Stock,<br />

Zi. 317<br />

Jedes angemeldete <strong>und</strong> verkleidete Kind bekommt eine kleine Überraschung!<br />

Für Speis <strong>und</strong> Trank ist natürlich gesorgt!<br />

Auf Euer Kommen freut sich der Freiheitliche Landtags- <strong>und</strong> Gemeinderatsklub.<br />

Um unbedingte Anmeldung wegen<br />

begrenzter Teilnehmerzahl bis 21.2. wird ersucht:<br />

Barbara Wurz: 01/4000/81653 Obfrau Ricarda Berger<br />

NAbg.a.D.<br />

Echt herzig: Bei Rubbellos stehen<br />

auch noch nach dem wohl romantischsten<br />

Tag im Jahr – dem Valentinstag<br />

– Herzen hoch im Kurs.<br />

„Glücksherz“ heißt <strong>die</strong> brandneue<br />

Rubbellos-Serie der Österreichischen<br />

Lotterien, <strong>die</strong> wohl so<br />

manches Herz höher schlagen<br />

lässt. Stecken doch gleich drei<br />

Hauptgewinne zu je 20.000 Euro<br />

sowie viele weitere Gewinne von<br />

2 Euro bis 1.000 Euro im neuen<br />

Rubbellos mit Herz. Apropos<br />

Herz: Findet man dreimal den<br />

gleichen <strong>Geld</strong>betrag unter der<br />

herzförmigen Ballon-Rubbelfläche,<br />

so hat man <strong>die</strong>sen <strong>Geld</strong>betrag<br />

einmal gewonnen. Das neue<br />

Rubbellos ist zum Preis von 2 Euro<br />

in allen Annahmestellen erhältlich.


16 Blitzlicht<br />

Neue Freie Zeitung

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