ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
Freiheitliche fordern Veto gegen jegliche Erhöhung der EU-Beitragszahlung
Freiheitliche fordern Veto gegen jegliche Erhöhung der EU-Beitragszahlung
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Nr. 8 . Donnerstag, 20. Februar 2020<br />
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />
Integration gelingt in erster<br />
Linie über <strong>die</strong> Sprache<br />
Fast 28 Prozent der Pflichtschüler des Schuljahres 2019/20<br />
in Oberösterreich haben Deutsch nicht als Muttersprache.<br />
Umso wichtiger ist es, <strong>die</strong> Integration <strong>die</strong>ser Kinder über das<br />
Erlernen der deutschen Sprache voranzutreiben, fordert<br />
Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. S. 13<br />
Foto: FPÖ Oberösterreich<br />
<strong>ÖVP</strong>, <strong>Grüne</strong> <strong>und</strong> <strong>SPÖ</strong>:<br />
<strong>Mehr</strong> <strong>Geld</strong> <strong>für</strong> <strong>die</strong> <strong>EU</strong>!<br />
Freiheitliche fordern Veto gegen jegliche Erhöhung der <strong>EU</strong>-Beitragszahlung<br />
S. 2/3<br />
Österreich wächst – durch<br />
Einwanderung <strong>und</strong> Neubürger<br />
Foto: NFZ<br />
Schwarz-grün wirkt: Ausländeranteil <strong>und</strong> Einbürgerungen auf Rekordwert – S. 4/5<br />
PARLAMENT<br />
AUSSENPOLITIK<br />
WIEN<br />
MEDIEN<br />
Rote Mottenkiste<br />
Brüssels „Klima-Bauern“<br />
Das richtige Rezept<br />
Schutz gegen Rechts<br />
Nur „Rezepte aus der Mottenkiste“<br />
hat <strong>die</strong> Kaderschmiede der<br />
<strong>SPÖ</strong>, <strong>die</strong> Arbeiterkammer, anzubieten,<br />
befand FPÖ-Sozialsprecherin<br />
Dagmar Belakowitsch zum<br />
Auftritt der AK-Präsidentin Renate<br />
Anderl in der ORF-„Pressest<strong>und</strong>e“<br />
am vergangenen Sonntag. S. 6<br />
Nicht mehr <strong>die</strong> Versorgung der<br />
Bürger in der <strong>EU</strong> mit ausreichend<br />
<strong>und</strong> qualitativ hochstehenden Lebensmitteln<br />
findet <strong>die</strong> <strong>EU</strong>-Kommission<br />
förderungswürdig. Im neuen<br />
<strong>EU</strong>-Budget dominiert auch im<br />
Kapitel Landwirtschaft der „Klimaschutz“.<br />
S. 8/9<br />
Wie tritt man den Islamisten <strong>und</strong><br />
ihren immer dreisteren Forderungen<br />
in Europa am besten entgegen?<br />
Die Antwort eines Experten<br />
bei einer Podiumsdiskussion: „Mit<br />
dem Konzept der FPÖ: Die eigenen<br />
Werte <strong>und</strong> Traditionen hochhalten<br />
<strong>und</strong> leben!“ S. 11<br />
Die Forderung der FPÖ nach einer<br />
Reform des ORF <strong>und</strong> der Abschaffung<br />
der R<strong>und</strong>funkgebühr<br />
(GIS) wertet <strong>die</strong> grüne Me<strong>die</strong>nsprecherin<br />
als Bestätigung des richtigen<br />
Kurses, den der ORF eingeschlagen<br />
hat. Daher müssen ORF <strong>und</strong><br />
GIS erhalten werden. S. 14
2 Innenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Andreas Ruttinger<br />
andreas.ruttinger@fpoe.at<br />
AUS DER<br />
REDAKTION<br />
B<strong>und</strong>eskanzler Sebastian Kurz<br />
hat sich in ein Dilemma manövriert.<br />
Großspurig hat er mit einem Veto<br />
gegen den nächsten <strong>EU</strong>-Finanzrahmen<br />
gedroht, wenn <strong>die</strong> <strong>EU</strong>-Kommission<br />
ihren Beitragsvorschlag<br />
nicht doch noch abändert.<br />
Veto-Verspreche(n)r<br />
Dem ist <strong>die</strong> Kommission nicht<br />
nachgekommen <strong>und</strong> wurde da<strong>für</strong><br />
auch von den Europaabgeordneten<br />
von <strong>ÖVP</strong>, <strong>SPÖ</strong> <strong>und</strong> <strong>Grüne</strong>n kritisiert,<br />
denn <strong>die</strong> wollen Österreichs<br />
Steuerzahlern sogar noch mehr<br />
<strong>Geld</strong> aus den Taschen ziehen.<br />
Kurz‘ Vertreter in Brüssel, Othmar<br />
Karas, geht sogar noch einen<br />
Schritt weiter <strong>und</strong> verlangt, dass<br />
<strong>die</strong> Mitgliedstaaten der Union<br />
das Recht einräumen, eigenständig<br />
Steuern <strong>für</strong> alle <strong>EU</strong>-Bürger<br />
zu beschließen <strong>und</strong> eintreiben zu<br />
können.<br />
Wieso eigentlich? Im letzten<br />
Budgetrahmen, dmals noch mit<br />
Großbritannien, begnügte sich<br />
Brüssel mit 959,51 Milliarden<br />
Euro. Jetzt ohne <strong>die</strong> Briten will<br />
Brüssel sogar noch mehr, nämlich<br />
1.135 Milliarden Euro.<br />
Als feststand, dass <strong>die</strong> Briten <strong>für</strong><br />
den Austritt aus der <strong>EU</strong> gestimmt<br />
hatten, versprach Brüssel Buße zu<br />
tun, <strong>und</strong> Reformen <strong>für</strong> mehr Bürgernähe<br />
auf den Weg zu bringen.<br />
Es ist nicht nur bei dem Versprechen<br />
geblieben, sondern <strong>die</strong> Brüsseler<br />
Clique schreit sogar noch<br />
lauter nach mehr Macht <strong>und</strong> <strong>Geld</strong><br />
<strong>für</strong> ihre elitären Zirkel.<br />
Wer sich dem offen widersetzt,<br />
der wird gnadenlos abgestraft, wie<br />
Viktor Orbán oder Polens Mateusz<br />
Morawiecki.<br />
Rückendeckung <strong>für</strong> den Auftritt<br />
in Brüssel könnte sich Kurz über<br />
einen Parlamentsbeschluss verschaffen,<br />
mit Hilfe der FPÖ – falls<br />
es doch ein Veto-Versprechen <strong>und</strong><br />
nicht ein Veto-Versprecher war.<br />
FPÖ stellt klar: Kein Cent m<br />
Freiheitliche machen im <strong>EU</strong>-Hauptausschuss gegen jede Erhöhung des <strong>EU</strong><br />
Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl <strong>und</strong> den Delegationsleiter im<br />
Europaparlament, Harald Vilimsky, ist <strong>die</strong> Position Österreichs<br />
beim Brüsseler Gipfel zum <strong>EU</strong>-Budget klar: „<strong>ÖVP</strong>-Kanzler Sebastian<br />
Kurz muss beim Europäischen Rat das von ihm versprochene Veto<br />
gegen eine Beitragserhöhung <strong>für</strong> Österreich einlegen!“<br />
„Der Ausschuss wird <strong>die</strong> Nagelprobe<br />
<strong>für</strong> <strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong>, ob sie sich<br />
selbst <strong>und</strong> das Wort ihres eigenen<br />
Kanzlers <strong>und</strong> Obmanns ernst<br />
nimmt, also eine Erhöhung unserer<br />
Beitragszahlung ablehnt - oder<br />
ob in Brüssel der wahre <strong>ÖVP</strong>-Obmann<br />
Othmar Karas heißt <strong>und</strong> es<br />
eine saftige Erhöhung der Beitragszahlungen<br />
geben wird“, erklärte<br />
der FPÖ-Klubobmann.<br />
Wer ist der wahre <strong>ÖVP</strong>-Chef?<br />
Man möchte meinen, dass österreichische<br />
Politiker geschlossen Widerstand<br />
gegen unverschämte <strong>und</strong><br />
unverfrorene Forderungen Brüssel<br />
an Österreich leisten, bemerkte<br />
Kickl, um jedoch anzufügen, dass<br />
<strong>die</strong>s bei der <strong>ÖVP</strong> allerdings nicht so<br />
sein dürfte. Denn ihre Vertreter in<br />
Brüssel, Karas <strong>und</strong> <strong>EU</strong>-Kommissar<br />
Johannes Hahn, würden jede Ankündigung<br />
Kurz‘ sofort in ihr Gegenteil<br />
verkehren – wie eben in der<br />
Frage des künftigen <strong>EU</strong>-Haushalts<br />
ohne das bisher drittgrößte Mitgliedsland<br />
Großbritannien.<br />
Auf jeden Fall wäre <strong>die</strong> FPÖ bereit,<br />
Kurz in der Budgetfrage mit<br />
einem Parlamentsbeschluss – <strong>die</strong><br />
Stimmen von FPÖ <strong>und</strong> <strong>ÖVP</strong> reichen<br />
ja aus – den Rücken zu stärken,<br />
erläuterte Kickl. Denn der<br />
Koalitionspartner, <strong>die</strong> <strong>Grüne</strong>n, wie<br />
SPITZE FEDER<br />
auch <strong>SPÖ</strong> <strong>und</strong> Neos stünden in der<br />
Frage bedingungslos auf der Seite<br />
der <strong>EU</strong>-Kommission: „Wir werden<br />
also sehen, ob <strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong> 25 Jahre<br />
nach dem Beitritt Österreichs zur<br />
<strong>EU</strong> den ersten dringend notwendigen<br />
Widerstandsakt setzt, oder ob<br />
Sebastian Kurz mit der Veto-Drohung<br />
wieder nur eine Blendgranate<br />
in <strong>die</strong> Welt gesetzt hat.“<br />
Die Freiheitlichen fordern in ihrem<br />
Antrag <strong>die</strong> B<strong>und</strong>esregierung<br />
des Weiteren auf, sich gegen Kürzungen<br />
von <strong>EU</strong>-Förderungen an<br />
Österreich im künftigen <strong>EU</strong>-Budget<br />
<strong>und</strong> gegen <strong>die</strong> Einführung von<br />
<strong>EU</strong>-Steuern auszusprechen. „Der<br />
Ausfall des Nettozahlers Großbritannien<br />
ist ausschließlich durch<br />
Verschlankung der Verwaltungsstrukturen<br />
<strong>und</strong> einen Rückzug<br />
auf <strong>die</strong> Kernkompetenzen der <strong>EU</strong><br />
auszugleichen“, betonte Kickl.<br />
Schließlich habe Kurz – mit Hilfe<br />
der FPÖ – ja das „Sparen im System“<br />
gelernt, wie der <strong>die</strong>sjährige<br />
Budgetüberschuss beweise.<br />
Reformunfähigkeit der <strong>EU</strong><br />
Die nach dem „Brexit“ noch immer<br />
anhaltende Reformunfähigkeit<br />
der Union prangerte auch Vilimsky<br />
an. Nach dem Schock der „Brexit“-Volksabstimmung<br />
2016 habe<br />
<strong>die</strong> Kommission in einem Weiß-<br />
Österreichs heimliche Koalition.<br />
Foto: NFZ<br />
Harald Vilimsky <strong>und</strong> Herbert Kickl erinn<br />
get: „Österreich darf keinen Cent mehr<br />
buch fünf Zukunftsszenarien entworfen<br />
– <strong>und</strong> flüchte sich jetzt erneut<br />
in eine „Zukunftskonferenz“.<br />
„Wer keine Antwort auf <strong>die</strong> Frage<br />
der eigenen Zukunftsentwicklung<br />
findet, der braucht auch nicht mehr<br />
<strong>Geld</strong>“, betonte der freiheitliche<br />
<strong>EU</strong>-Delegationsleiter.<br />
Als rasch umsetzbare Reformen<br />
schlug er <strong>die</strong> Halbierung von<br />
<strong>EU</strong>-Kommission <strong>und</strong> der Mandatszahl<br />
im <strong>EU</strong>-Parlament sowie <strong>die</strong><br />
Streichung eines der beiden Standorte<br />
des <strong>EU</strong>-Parlaments vor. Im<br />
Budget könne man durch eine Reform<br />
der Agrarförderungen enorm<br />
IMPRESSUM<br />
Offenlegung gemäß § 25 Me<strong>die</strong>ngesetz<br />
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Gr<strong>und</strong>legende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen<br />
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen <strong>und</strong><br />
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020<br />
g<br />
ehr <strong>für</strong> Brüssel!<br />
-Nettobeitrags Österreichs mobil<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
Foto: NFZ<br />
<strong>Grüne</strong>r Postenschacher<br />
Innenpolitik 3<br />
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch<br />
(Bild) übte heftige Kritik an der Bestellung<br />
des ehemaligen B<strong>und</strong>esgeschäftsführers<br />
der <strong>Grüne</strong>n, Stefan Wallner, zum Generalsekretär<br />
im Sozialministerium. „Wallner ist aufgr<strong>und</strong><br />
seiner Vergangenheit sicher nicht als Experte,<br />
sondern als Politiker einzustufen – <strong>und</strong><br />
zwar als grüner Parteipolitiker. Die Besetzung<br />
ist daher Grün-Postenschacher in Reinkultur“,<br />
bemerkte Belakowitsch. Offensichtlich gehe<br />
es Sozialminister Rudolf Anschober nur darum,<br />
grüne Politik besser zu verkaufen.<br />
erten <strong>ÖVP</strong>-Chef Sebastian Kurz an seine Veto-Ankündigung zum <strong>EU</strong>-Budnach<br />
Brüssel zahlen <strong>und</strong> auch nicht weniger aus Brüssel erhalten.“<br />
Koalition beharrt auf GIS<br />
Die schwarz-grüne österreichische B<strong>und</strong>esregierung<br />
verweigert sich dem Wunsch<br />
der Bevölkerung nach einer Abschaffung<br />
der ORF-Zwangsgebühr, kritisierten FPÖ-<br />
Chef Norbert Hofer <strong>und</strong> FPÖ-Generalsekretär<br />
Christian Schnedlitz: „Diese Ignoranz ist<br />
beispiellos <strong>und</strong> der Beweis da<strong>für</strong>, wie sehr<br />
<strong>ÖVP</strong> <strong>und</strong> <strong>Grüne</strong> gegen <strong>die</strong> Menschen im<br />
eigenen Land arbeiten. Anstatt den ORF zukunftstauglich<br />
zu gestalten, mache Schwarz-<br />
Grün mit einer Blockadepolitik der Fortsetzung<br />
des Gebührenzwangs <strong>die</strong> Mauer.<br />
Foto: ORF<br />
viel einsparen, indem <strong>die</strong> Förderungen<br />
so gedeckelt werden, dass<br />
nur kleine <strong>und</strong> mittlere Landwirtschaften<br />
<strong>Geld</strong> erhalten <strong>und</strong> <strong>die</strong> großen<br />
Agrarkonzerne leer ausgehen,<br />
schlug Vilimsky vor.<br />
Grenzöffnung 2015 untersuchen<br />
Im Gefolge der Anklage gegen<br />
Italiens Innenminister Matteo Salvini<br />
wegen Amtsmissbrauchs <strong>und</strong><br />
Freiheitsberaubung – Salvini hatte<br />
„Seenotrettern“ das Anlegen in italienischen<br />
Häfen verboten – kündigte<br />
Kickl einen weiteren Schritt<br />
der Freiheitlichen an: Eine Sachverhaltsdarstellung<br />
an <strong>die</strong> Staatsanwaltschaft<br />
wegen der Grenzöffnung<br />
der Regierung Faymann/<br />
Mitterlehner 2015.<br />
Dies erstens, weil <strong>die</strong> Justizministerin<br />
Alma Zadic versprochen<br />
hatte, dass <strong>die</strong> Anklagebehörde<br />
„völlig weisungsfrei <strong>und</strong> unabhängig“<br />
agieren könne. Und zum<br />
Zweiten, weil „kein Bürger versteht,<br />
dass jemand, der sein Land<br />
vor illegaler Einwanderung schützt,<br />
deswegen vor Gericht gezerrt wird,<br />
aber <strong>die</strong> Grenzöffner von 2015 unbehelligt<br />
davonkommen“, erläuterte<br />
Kickl.<br />
Foto: NFZ<br />
Ignorierte Fakten<br />
Bereits zum dritten Mal berichtete das<br />
Internet-Portal „Dossier“ über <strong>die</strong> Bestellung<br />
von Kathrin Glock als Aufsichtsrätin<br />
der Austro Control GmbH, w<strong>und</strong>erte sich<br />
Ex-FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer<br />
(Bild). Diesmal als einzige Neuerung mit<br />
einem Kommentar des Grün-Abgeordneten<br />
David Stögmüller. Hofer betonte, dass bei<br />
Bestellungen von Aufsichtsräten in einem<br />
elektronischen Akt auch der Lebenslauf der<br />
Kandidaten enthalten sei. „Stögmüllers Behauptung<br />
entbehrt damit jeder Gr<strong>und</strong>lage<br />
oder zeigt dessen Unkenntnis zu Aufsichtsratbestellungen<br />
auf.“<br />
SPRUCH DER WOCHE<br />
„<strong>Mehr</strong> Eigenmittel würde<br />
den lästigen Streit um<br />
Nettoempfänger <strong>und</strong><br />
Nettozahler auflösen.“<br />
Foto: NFZ<br />
Othmar Karas<br />
17. Februar 2020<br />
Der <strong>ÖVP</strong>-Mann in Brüssel will<br />
dem Österreichischen Parlament<br />
<strong>die</strong> Steuerhoheit wegnehmen,<br />
damit Brüssel selbst Steuern<br />
beschließen <strong>und</strong> einheben kann.<br />
BILD DER WOCHE Seine Kämpfernatur stellt Klubobmann Herbert<br />
Kickl auch bei seinen winterlichen Bergtouren unter Beweis.<br />
Foto: facebook.com/herbertkickl
4 Innenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Keine Rede von Entspannung<br />
bei Einwanderung!<br />
Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer warnt vor<br />
der trügerischen Sicherheit, <strong>die</strong> Schwarz-Grün anhand der Vorjahresstatistik<br />
zum Asylwesen verbreitet: „Die brisanten Entwicklungen<br />
von Griechenland bis Bosnien lassen Schlimmstes be<strong>für</strong>chten.“<br />
Die Me<strong>die</strong>n berichten über <strong>die</strong><br />
rückläufigen Asylwerberzahlen<br />
2019, <strong>die</strong> FPÖ warnt vor steigendem<br />
Migrationsdruck. Wie passt<br />
das zusammen?<br />
Amesbauer: Es passt zusammen,<br />
wenn man sich <strong>die</strong> Zahlen<br />
ansieht. So lange unser Herbert<br />
Kickl Innenminister war, also bis<br />
Mai 2019, gab es Rückgänge zwischen<br />
zehn <strong>und</strong> 32 Prozent im Vergleich<br />
zu den Vorjahresmonaten,<br />
bis November blieben <strong>die</strong> Zahlen<br />
unverändert im Vergleich zum Vorjahr.<br />
Nach einem<br />
Plus von<br />
fast 32 Prozent<br />
im Dezember<br />
2019 gab<br />
es im Jänner<br />
2020 gar einen<br />
Anstieg um 48<br />
Prozent. Und<br />
<strong>die</strong> Me<strong>die</strong>n berichten fast täglich<br />
von den überfüllten Lagern <strong>und</strong><br />
der explosiven Stimmung in Griechenland<br />
<strong>und</strong> Bosnien. Dazu kommen<br />
jetzt schon wieder von NGOs<br />
organisierte Versuche von illegalen<br />
Einwanderern, <strong>die</strong> serbisch-ungarische<br />
Grenze zu stürmen. Diese<br />
Entwicklungen in unserer unmittelbaren<br />
Nachbarschaft werden<br />
von der schwarz-grünen Koalition<br />
völlig übersehen, <strong>die</strong> streitet derzeit<br />
lieber darüber, ob <strong>die</strong> von der<br />
<strong>EU</strong> geplante Seenotret-<br />
„Soph-<br />
tungsaktion<br />
ia“ wieder gestartet<br />
werden soll.<br />
Die FPÖ lehnt<br />
eine Neuauflage<br />
der Aktion „Sophia“<br />
ab?<br />
Amesbauer: Natürlich,<br />
denn <strong>die</strong>se<br />
stellte einen gefährlichen<br />
„Pull-Faktor“<br />
in der Einwanderungsbewegung<br />
dar.<br />
Während<br />
des letzten<br />
Einsatzes<br />
s i n d<br />
auch<br />
d i e<br />
„Was wir auf keinen<br />
Fall brauchen können,<br />
sind wieder steigende<br />
Asylwerberzahlen.“<br />
Opferzahlen, also <strong>die</strong> im Mittelmeer<br />
ertrunkenen Menschen, angestiegen.<br />
Denn <strong>die</strong> Schlepper<br />
setzten ihre „K<strong>und</strong>en“ in seeuntaugliche<br />
Schlauchboote, weil sie<br />
sicher waren, dass <strong>die</strong> ja von den<br />
<strong>EU</strong>-Schiffen aufgesammelt <strong>und</strong><br />
nach Italien gebracht werden. Das<br />
bestätigen alle namhaften Experten<br />
sowie eine wissenschaftliche Stu<strong>die</strong><br />
vom Dezember des Vorjahres.<br />
Was müsste <strong>die</strong> B<strong>und</strong>esregierung<br />
ihrer Meinung nach unternehmen?<br />
Amesbauer: Zum einen <strong>die</strong><br />
Grenzschutzmaßnahmen<br />
aktivieren, <strong>die</strong><br />
unser Innenminister<br />
Kickl ins<br />
Leben gerufen<br />
hat, <strong>und</strong> dann<br />
auf <strong>die</strong> <strong>EU</strong> einwirken,<br />
dass<br />
das Abkommen mit der Türkei umgesetzt<br />
wird. So könnte <strong>die</strong> Situation<br />
auf den griechischen Inseln entschärft<br />
werden. Zudem müsste sie<br />
Bosnien <strong>und</strong> Serbien unterstützen.<br />
Denn der Großteil der dort befindlichen<br />
Illegalen hat sowieso keine<br />
Chance auf Asyl <strong>und</strong> sollte zur freiwilligen<br />
Heimkehr motiviert <strong>und</strong><br />
zurückgebracht werden.<br />
Mit anderen Worten: Das „Boot<br />
Österreich“ ist voll.<br />
Amesbauer: Nicht nur Österreich.<br />
Alle Zielländer der Masseneinwanderung<br />
2015/16<br />
wie etwa Deutschland oder<br />
Schweden kämpfen noch<br />
immer mit den Folgen <strong>für</strong><br />
Sozial- <strong>und</strong> Rechtsstaat.<br />
Was wir da auf keinen Fall<br />
brauchen, sind weiter steigende<br />
Asylwerberzahlen<br />
oder <strong>die</strong> „Umverteilungsaktion“,<br />
<strong>die</strong> Brüssel jetzt<br />
durchpeitschen<br />
will.<br />
Foto: NFZ<br />
Foto: NFZ<br />
Thema<br />
der<br />
Woche<br />
Fast neun Millionen Menschen leben in Österreich. Das Land hat mit 1,5 M<br />
Einwanderung läss<br />
Freiheitliche Kritik an steigender Einwanderung<br />
Trotz der angespannten Situation im Sozial- <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heitswesen<br />
sowie am Wohnungs- <strong>und</strong> Arbeitsmarkt geht der Zuzug aus ärmeren<br />
<strong>EU</strong>-Staaten sowie aus Nicht-<strong>EU</strong>-Ländern nach Österreich ungebremst<br />
weiter. Bereits 1.487.020 ausländische Staatsangehörige leben<br />
in Österreich, das sind 16,7 Prozent der Gesamtbevölkerung.<br />
Am 1. Jänner 2020 lebten gemäß<br />
der Statistik Austria 8.902.600<br />
Menschen in Österreich, um<br />
43.825 Personen mehr als zu Jahresbeginn<br />
2019. Damit verzeichnete<br />
Österreich 2019 eine noch stärkere<br />
Bevölkerungszunahme als im<br />
Jahr zuvor, als „nur“ 36.508 Personen<br />
hereinkamen.<br />
Ausländeranteil steigt rasant<br />
Dementsprechend hoch ist auch<br />
der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung:<br />
Die 1.487.020 ausländischen<br />
Staatsangehörigen treiben<br />
den Ausländeranteil auf 16,7<br />
Prozent hoch, den dritthöchsten<br />
unter den 28 <strong>EU</strong>-Staaten. Nur in<br />
Luxemburg <strong>und</strong> auf Zypern ist er<br />
höher, in Deutschland um ein Drittel<br />
niedriger, in Schweden gar um<br />
<strong>die</strong> Hälfte.<br />
Wie rasant <strong>die</strong>se Entwicklung<br />
ist, zeigt sich im Rückblick: Es leben<br />
derzeit doppelt so viele Ausländer<br />
in Österreich als noch zur<br />
Jahrtausendwende. Dieses „Bevölkerungswachstum“<br />
ist innerhalb<br />
Österreichs ungleich verteilt. Vor<br />
allem Städte <strong>und</strong> deren Umland<br />
profitieren, periphere Regionen<br />
wie das Waldviertel sowie weite<br />
Teile Kärntens <strong>und</strong> der Steiermark<br />
schrumpfen leicht.<br />
Zentrum der Diversität ist <strong>die</strong><br />
B<strong>und</strong>eshauptstadt Wien. Dort lebten<br />
zu Jahresanfang 14.237 Personen<br />
mehr als im Jahr davor, der<br />
Anteil ausländischer Staatsbürger<br />
stieg auf 30,8 Prozent.<br />
Wieder mehr Einbürgerungen<br />
Die Zahl wäre sogar noch höher<br />
ausgefallen, wenn im Vorjahr nicht<br />
10.606 Personen <strong>die</strong> österreichische<br />
Staatsbürgerschaft verliehen<br />
worden wäre. Das Wahljahr 2019<br />
bescherte Österreich so viele Neubürger<br />
wie zuletzt vor zwölf Jahren.<br />
Während <strong>die</strong> Zahl der Einbürgerung<br />
von Personen aus dem Kreis<br />
der <strong>EU</strong>-Mitgliedsstaaten in den<br />
letzten zehn Jahren ziemlich gleich<br />
blieb, haben sich <strong>die</strong> der aus Asien<br />
<strong>und</strong> Afrika stammenden Neubürger<br />
verdreifacht. Das zeigt sich
Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020<br />
g<br />
Innenpolitik 5<br />
POLITIK<br />
ANALYSIERT<br />
Foto: FPÖ<br />
Herbert Kickl<br />
FPÖ-Klubobmann<br />
illionen ausländischen Staatsbürgern den dritthöchsten Ausländeranteil in der Europäischen Union.<br />
t Österreich „wachsen“<br />
<strong>und</strong> explo<strong>die</strong>renden Einbürgerungszahlen im (Wahl)Jahr 2019<br />
vor allem bei den Neo-Österreichern<br />
unter 18 Jahren: Von knapp<br />
3.668 des Vorjahres stammt gerade<br />
ein Sechstel (668) aus einem der 28<br />
<strong>EU</strong>-Mitgliedsstaaten.<br />
Aufgr<strong>und</strong> der enormen Masseneinwanderung<br />
unter dem Deckmantel<br />
des Asylrechts in den<br />
Jahren 2015 <strong>und</strong> 2016 ist anzunehmen,<br />
dass <strong>die</strong> Zahl an Staatsbürgerschaftsanträgen<br />
in naher Zukunft<br />
noch weiter ansteigen wird,<br />
reagierte der freiheitliche Sicherheitssprecher<br />
Hannes Amesbauer<br />
nachdenklich auf <strong>die</strong>se Zahlen: „Es<br />
ist nur dem freiheitlichen Innenminister<br />
Herbert Kickl zu verdanken,<br />
dass etwa <strong>die</strong> Mindestwartefrist <strong>für</strong><br />
<strong>die</strong> Staatsbürgerschaft bei Asylberechtigten<br />
auf zehn Jahre angehoben<br />
wurde, davor waren es sechs<br />
Jahre.“<br />
Einwanderung in Sozialstaat<br />
Das frühzeitige Ende der türkis-blauen<br />
Koalition habe aber<br />
weitere Reformschritte bei Einwanderung<br />
<strong>und</strong> Einbürgerungen<br />
beendet, merkte Amesbauer an.<br />
Er be<strong>für</strong>chte, dass durch Schwarz-<br />
Grün eine ungezügelte Einbürgerungswelle<br />
drohe. Denn sowohl<br />
<strong>ÖVP</strong>, als auch <strong>Grüne</strong> würden Österreich<br />
als „Einwanderungsland“<br />
Unter <strong>ÖVP</strong>-Innenminister Nehammer steigen <strong>die</strong> Asylwerberzahlen.<br />
Foto: NFZ<br />
definieren, dem zur Not auch über<br />
das Asylrecht nachgeholfen werde.<br />
„Das Gebot der St<strong>und</strong>e wären<br />
aber im Gegenteil weitere Verschärfungen<br />
– <strong>die</strong> österreichische<br />
Staatsbürgerschaft ist ein kostbares<br />
Gut“, konterte Amesbauer auf <strong>die</strong><br />
bedenklichen Zahlen.<br />
Der freiheitliche Sicherheitssprecher<br />
verwies darauf, dass <strong>die</strong><br />
stärksten Zuwächse bei der Einwanderung<br />
nicht – wie gerne angeführt<br />
– aus Deutschland, sondern<br />
aus den beiden ärmsten <strong>EU</strong>-Ländern<br />
zu beobachten sei: nämlich<br />
aus Rumänien <strong>und</strong> Bulgarien.<br />
Und das sei sicherlich auch<br />
nicht mit dem vielzitierten „Facharbeitermangel“<br />
der heimischen<br />
Wirtschaft zu erklären. Denn <strong>die</strong><br />
Arbeitslosenquote von bulgarischen<br />
<strong>und</strong> rumänischen Staatsangehörigen<br />
liege auf einem deutlich<br />
höheren Niveau, das dem von<br />
Nicht-<strong>EU</strong>-Staatsbürgern entspricht<br />
– also Armutseinwanderung in den<br />
Sozialstaat.<br />
Dass unser Land da<strong>für</strong> wieder<br />
attraktiv erscheint, zeigt auch <strong>die</strong><br />
Zahl der Asylwerber: Im Jänner<br />
2020 wurden bereits wieder 1.504<br />
Asylanträge gestellt, ein Plus von<br />
r<strong>und</strong> 48 Prozent gegenüber 2019.<br />
Schwarz-Grün wirkt.<br />
Reichlich spät – <strong>und</strong> ohne den<br />
zuständigen <strong>ÖVP</strong>-Innenminister<br />
Karl Nehammer – wurde vergangene<br />
Woche <strong>die</strong> Jahresbilanz<br />
2019 des B<strong>und</strong>esamts <strong>für</strong> Fremdenwesen<br />
<strong>und</strong> Asyl präsentiert.<br />
Das ist ein weiteres klares Anzeichen<br />
da<strong>für</strong>, dass <strong>die</strong>ser enorm<br />
wichtige Bereich unter Minister<br />
Nehammer im Innenministerium<br />
keine besondere Priorität hat.<br />
Es geht wieder los<br />
Vielleicht wollte er keine Bilanz<br />
präsentieren, <strong>die</strong> ausschließlich<br />
aufgr<strong>und</strong> der Monate bis Mai,<br />
also bis zum Koalitionsbruch<br />
durch Sebastian Kurz <strong>und</strong> seine<br />
<strong>ÖVP</strong>, positiv ausgefallen ist.<br />
Ein näherer Blick auf <strong>die</strong> Statistik<br />
zeigt nämlich, dass <strong>die</strong> Antragszahlen<br />
im Jahr 2019 nur so<br />
lange deutlich gesunken sind, wie<br />
das Innenressort unter freiheitlicher<br />
Führung stand. Bis Mai gab<br />
es Rückgänge zwischen zehn <strong>und</strong><br />
32 Prozent im Vergleich zu den<br />
Vorjahresmonaten. Bis November<br />
blieben <strong>die</strong> Antragszahlen unverändert<br />
zum Vorjahr.<br />
Aber seit auch den Schleppern<br />
klar geworden ist, dass <strong>die</strong> <strong>Grüne</strong>n<br />
in Österreich in <strong>die</strong> Regierung<br />
kommen, explo<strong>die</strong>ren <strong>die</strong> Zahlen<br />
wieder. Nach einem Plus von fast<br />
32 Prozent im Dezember 2019<br />
gab es im Jänner 2020 gar einen<br />
Anstieg um 48 Prozent bei neuen<br />
Asylanträgen.<br />
Um eines klar festzuhalten:<br />
Die Mitarbeiter des BFA machen<br />
einen großartigen Job. Die Zahl<br />
der offenen Verfahren wurden<br />
neuerlich massiv reduziert. Aber<br />
wegen der laschen <strong>und</strong> falschen<br />
Politik <strong>und</strong> Kommunikation der<br />
schwarz-grünen Regierung wird<br />
Österreich jetzt wieder zum bevorzugten<br />
Zielland <strong>für</strong> Schlepper.<br />
Das zeigen <strong>die</strong> aktuellen Zahlen<br />
ganz genau.
6 Parlament<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Norbert Nemeth<br />
Klubdirektor der FPÖ<br />
HOHES<br />
HAUS<br />
Diese Woche war das <strong>EU</strong>-Budget<br />
zentrales Thema im Hohen<br />
Haus. Maßgeblich erarbeitet von<br />
Ratspräsident Charles Michel,<br />
Sohn jenes ehemaligen <strong>EU</strong>-Kommissars,<br />
der einst das Skifahren<br />
in Österreich boykottieren wollte,<br />
weil <strong>die</strong> Österreicher eine Regierung<br />
ohne sozialistische Beteiligung<br />
gewählt haben. Das war zur<br />
Zeit von Schwarz-Blau I.<br />
<strong>EU</strong>-Budget im Plenum<br />
Das ist kein gutes Omen <strong>für</strong><br />
Österreich, auf der anderen Seite<br />
soll jeder Eindruck von Sippenhaftung<br />
vermieden sein. Daher zu<br />
den sachlichen Maßstäben.<br />
Für Österreich ist entscheidend,<br />
dass es keine Erhöhung des Nettobeitrags<br />
gibt. Es ist nicht einzusehen,<br />
dass <strong>die</strong> Nettozahler noch<br />
stärker zum Handkuss kommen.<br />
Auch, weil Österreich in der<br />
Flüchtlingskrise einen überproportionalen<br />
Beitrag geleistet hat.<br />
Ebenso muss klargestellt werden,<br />
dass wir keine Kürzungen von<br />
<strong>EU</strong>-Förderungen hinnehmen werden.<br />
Der absolute Super-Gau wäre<br />
<strong>die</strong> Einführung von <strong>EU</strong>-Steuern,<br />
zumal <strong>die</strong> Abgabenquote in Österreich<br />
ohnehin schon unerträglich<br />
hoch ist <strong>und</strong> Türkis-Grün hier absolut<br />
nichts tut. Nach unserer Ansicht<br />
muss der finanzielle Ausfall<br />
durch den „Brexit“ ausschließlich<br />
durch eine Verschlankung der Verwaltung<br />
<strong>und</strong> den Rückzug auf <strong>die</strong><br />
Kernkompetenzen der <strong>EU</strong> kompensiert<br />
werden!<br />
Ohne Umsetzung <strong>die</strong>ser Kernforderungen<br />
kann es keine Zustimmung<br />
geben. Daher ist es besorgniserregend,<br />
dass <strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong>-<strong>EU</strong>-Ministerin<br />
signalisiert hat, dass der Vorschlag<br />
des <strong>EU</strong>-Rats- präsidenten „aus österreichischer<br />
Sicht in <strong>die</strong> richtige<br />
Richtung“ geht – was definitiv nicht<br />
der Fall ist.<br />
SOZIALPOLITIK<br />
Hilfe <strong>für</strong> Menschen mit Behinderung<br />
Im Ausschuss <strong>für</strong> Arbeit <strong>und</strong> Soziales wurden<br />
vergangene Woche über eine Fünf-Parteien-Entschließung<br />
Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration<br />
von Menschen mit Behinderung eingefordert.<br />
So sollen Möglichkeiten erarbeitet werden,<br />
um in Beschäftigungstherapien tätige Menschen mit<br />
Behinderungen in <strong>die</strong> Kranken- <strong>und</strong> Pensionsversicherung<br />
einzubeziehen. Zusätzlich soll <strong>die</strong> „Persönliche<br />
Assistenz“ b<strong>und</strong>eseinheitlich geregelt werden.<br />
Foto: <strong>EU</strong><br />
SOZIALPOLITIK<br />
Ausgleichszulage<br />
Der Sozialausschuss traf auf Initiative<br />
von FPÖ <strong>und</strong> <strong>SPÖ</strong> eine<br />
Klarstellung zur Anhebung der<br />
Ausgleichszulagen. So gilt <strong>die</strong> allgemeine<br />
Anpassung auch <strong>für</strong> den<br />
Ehegattenrichtsatz mit Wirkung ab<br />
1. Jänner 2020. Der Richtsatz beläuft<br />
sich damit <strong>für</strong> das Kalenderjahr<br />
2020 auf 1.524,99 Euro.<br />
Eurofighter: Seit 15 Jahren<br />
ermittelt unsere Justiz<br />
In den USA <strong>und</strong> Deutschland kam es schon zu Gerichtsverfahren<br />
Foto: NFZ<br />
In den USA <strong>und</strong> in Deutschland<br />
gilt es als erwiesen, dass<br />
beim österreichischen Eurofighter-Kauf<br />
Schmiergelder geflossen<br />
sind. Österreichs Justiz ist nach<br />
15 Jahren noch nicht so weit.<br />
Eurofighter-Kauf: eine unendliche Justizgeschichte – in Österreich.<br />
In den USA kam zutage, dass<br />
Airbus <strong>für</strong> den Vertragsabschluss<br />
mit Österreich über den Ankauf<br />
des Eurofighters Schmiergeld gezahlt<br />
habe. Das Nachrichtenmagazin<br />
„profil“ berichtet in seiner aktuellen<br />
Ausgabe, dass 2018/2019 das<br />
Amtsgericht München sechs ehemalige<br />
EADS-Mitarbeiter wegen<br />
dubioser Zahlungen verurteilt hat.<br />
FPÖ-Wehrsprecher Reinhard<br />
Eugen Bösch bedauert, dass es der<br />
österreichischen Justiz bisher nicht<br />
gelungen sei, brauchbare Ergebnisse<br />
auf den Tisch zu legen. Immerhin<br />
werde bereits seit 15 Jahren (!)<br />
gegen mehrere Dutzend Personen<br />
ermittelt. Er forderte <strong>die</strong> Regierung<br />
auf, alle Schritte einzuleiten, um<br />
den Eurofighter-Vertrag rückabzu-<br />
wickeln. Sollte <strong>die</strong>s nicht gelingen,<br />
so müsste man Vergleichsverhandlungen<br />
anstreben, um <strong>die</strong> Nachfolge<br />
der heuer auszumusternden<br />
Saab 105 OE in <strong>die</strong> Wege zu leiten.<br />
Nie war <strong>die</strong> Luft so sauber wie jetzt<br />
Ein schwerer Rückschlag <strong>für</strong><br />
<strong>die</strong> „Fridays for Future“-Schulschwänzer<br />
<strong>und</strong> deren Klimauntergangs-Propheten:<br />
Die Österreicher<br />
atmen <strong>die</strong> sauberste Luft seit langem<br />
ein. Das geht aus der letzten<br />
Mitteilung der Statistik Austria zu<br />
den Emissionen von Luftschadstoffen<br />
<strong>und</strong> Treibhausgasen des Jahres<br />
2017 hervor.<br />
Seit 1995 gibt es um 70 Prozent<br />
weniger Schwefeldioxid (SO2) in<br />
der Luft. Bei den flüchtigen organischen<br />
Verbindungen ohne Methan<br />
betrug der Rückgang 48,3 Prozent<br />
oder beim hochgiftigen Kohlenmonoxid<br />
41,1 Prozent.<br />
Ein kleiner Hinweis auch <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />
„Luft-H<strong>und</strong>erter-Fans“ in der grünen<br />
Gemeinde: Die Emissionen<br />
von Methan (CH4) konnten um<br />
30,7 Prozent, <strong>die</strong> der bösen Dieselauto-Abgase<br />
Stickoxid (NOx) um<br />
22,7 Prozent sowie <strong>die</strong> vom feinsten<br />
Feinstaub (PM2,5) um 33,2 Prozent<br />
bzw. <strong>die</strong> vom gröberen (PM10) um<br />
ein Viertel reduziert werden. Wobei<br />
hinzugefügt werden muss, dass r<strong>und</strong><br />
80 Prozent des Feinstaubs durch<br />
den Abrieb von Bremsen, Reifen<br />
<strong>und</strong> Straßen entsteht – womit auch<br />
E-Autos <strong>die</strong>sen verursachen.<br />
Während <strong>die</strong> CO2-Emissionen<br />
aus fossilen Brennstoffen (Kohle,<br />
Gas, Erdöl) de facto gleich geblieben<br />
sind, stiegen <strong>die</strong> „klimaneutralen<br />
CO2-Emissionen“ aus biogenen<br />
Quellen um 93 Prozent an.<br />
Foto: B<strong>und</strong>esheer
Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020<br />
g<br />
Nichts Neues aus der <strong>SPÖ</strong>-dominierten Arbeiterkammer (AK). Gebetsmühlenartig,<br />
wie ihre Vorgänger, sieht Präsidentin Renate<br />
Anderl das Wohl des Landes in der „35-St<strong>und</strong>en-Woche“. Zur Finanzierung<br />
der Pflege will sie <strong>die</strong> „Millionäre“ zur Kassa bitten.<br />
Parlament 7<br />
Wieder nur „Rezepte aus der Mottenkiste“<br />
Arbeiterkammer will 35-St<strong>und</strong>en-Woche <strong>und</strong> eine „Millionärssteuer“ zur Pflegefinanzierung<br />
AK-Chefin Anderl propagiert<br />
Rezepte aus der Mottenkiste, <strong>die</strong> in<br />
Wahrheit Gift sind. Die Probleme<br />
im Pflegebereich lassen sich weder<br />
durch neue Belastungen, noch<br />
durch Arbeitszeitverkürzungen lösen“,<br />
bemerkte FPÖ-Sozialsprecherin<br />
Dagmar Belakowitsch zu<br />
Anderls Auftritt in der ORF-„Pressest<strong>und</strong>e“<br />
am Sonntag.<br />
Angriff auf den Mittelstand<br />
In Anderls Forderung, über eine<br />
Millionärs-, Erbschafts- <strong>und</strong> Vermögenssteuer<br />
<strong>die</strong> wachsenden<br />
Herausforderungen der Pflege zu<br />
finanzieren, sieht Belakowitsch einen<br />
„Griff in <strong>die</strong> Taschen des Mittelstands“,<br />
der zu 90 Prozent aus<br />
Arbeitern, Angestellten <strong>und</strong> kleinen<br />
Beamten bestehe.<br />
Schwarz-Grün: Polizisten<br />
als Freiwild <strong>für</strong> Anarchos?<br />
Bereits <strong>die</strong> im Regierungsprogramm<br />
vorgesehene Einführung<br />
einer zusätzlichen, von NGOs dominierten<br />
Behörde, <strong>die</strong> Vorwürfe<br />
gegen Polizisten prüfen soll, wertet<br />
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl<br />
als klaren Vertrauensbruch des Innenministers<br />
gegenüber den eigenen<br />
Beamten.<br />
Aber jetzt hole <strong>ÖVP</strong>-Innenminister<br />
Karl Nehammer zum zweiten<br />
Streich gegenüber den Exekutivbeamten<br />
aus: Sie müssen<br />
künftig große Namensschilder<br />
bzw. Dienstnummern tragen. „Statt<br />
jeden einzelnen Polizisten höchstpersönlich<br />
zum Freiwild <strong>für</strong> irrwitzige<br />
Anschuldigungen jedweder<br />
Art zu machen, braucht es im<br />
Gegenteil einen besseren Rechtsschutz<br />
<strong>für</strong> <strong>die</strong> Beamten – wie wir<br />
ihn in der vergangenen Regierung<br />
bereits in Planung hatten“, konterte<br />
der FPÖ-Klubobmann.<br />
Aber da<strong>für</strong> fehle dem zuständigen<br />
<strong>ÖVP</strong>-Innenminister jeder<br />
Mumm, mutmaßte Kickl. Denn<br />
Nehammer habe <strong>die</strong>sen jüngsten<br />
Anschlag auf <strong>die</strong> Beamten nicht<br />
Kein Schutz unter Schwarz-Grün.<br />
selbst mitzuteilen gewagt, sondern<br />
da<strong>für</strong> den grünen Sicherheitssprecher<br />
<strong>und</strong> Immigrationsanwalt Georg<br />
Bürstmayr vorgeschickt.<br />
„Jetzt wissen wir wenigstens,<br />
was der Satz ‚Vertrauen herstellen<br />
durch nachvollziehbare Identitätsfeststellungen‘<br />
im Regierungsprogramm<br />
wirklich bedeutet – nämlich<br />
keineswegs <strong>die</strong> Demaskierung des<br />
,schwarzen Blocks‘ bei Demonstrationen,<br />
sondern einen Kniefall<br />
der <strong>ÖVP</strong> vor den <strong>Grüne</strong>n zu Lasten<br />
der Polizisten“, demaskierte Kickl<br />
das schwarz-grüne Regierungsprogramm<br />
als Liebes<strong>die</strong>nst gegenüber<br />
<strong>die</strong>sen Anarchos, um Polizisten<br />
besser anschwärzen zu können.<br />
Foto: NFZ<br />
Belakowitsch: AK sollte Kürzung der Zwangsbeiträge überlegen.<br />
„Die haben ihr ,Vermögen‘ ehrlich<br />
ver<strong>die</strong>nt <strong>und</strong> bereits mehrmals<br />
versteuert“, führte <strong>die</strong> FPÖ-Sozialsprecherin<br />
an. Und sie müssten<br />
<strong>die</strong>se Forderung letztendlich<br />
begleichen, da eine sogenannte<br />
„Millionärssteuer“ <strong>die</strong>jenigen, <strong>die</strong><br />
wirklich finanziell in so einer Liga<br />
spielen, dazu veranlassen würde,<br />
das Land zu verlassen oder Steuer-Umgehungskonstruktionen<br />
zu<br />
wählen. Was Anderl an neuen Belastungen<br />
fordere, kommt im Übrigen<br />
der Wiedereinführung eines<br />
Pflegeregresses durch <strong>die</strong> Hintertür<br />
sehr nahe.<br />
„Wir brauchen keine neuerlichen<br />
Belastungen, es ist genug <strong>Geld</strong> im<br />
System vorhanden, es muss nur intelligent<br />
umgeschichtet werden,<br />
etwa bei den Akutbetten“, zeigte<br />
Belakowitsch auf. Sie verwies<br />
auch auf den Masterplan Pflege,<br />
der noch unter Türkis-Blau verhandelt<br />
wurde.<br />
Belakowitsch warf Anderl vor,<br />
dass <strong>die</strong> AK auf einem satten<br />
dreistelligen Millionenvermögen<br />
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF<br />
Von Orden <strong>und</strong><br />
Panzerhaubitzen<br />
Die Hintergründe beim geplanten<br />
Verkauf von 18 Panzerhaubitzen<br />
an Lettland wollte<br />
FPÖ-Wehrsprecher Reinhard<br />
E. Bösch von <strong>ÖVP</strong>-Verteidigungsministerin<br />
Klaudia Tanner<br />
erfahren. Laut Beantwortung<br />
der Ministerin befände sich der<br />
Verkauf von 18 Panzerhaubitzen<br />
MI09 erst im Stadion der Vorgespräche.<br />
Gr<strong>und</strong> <strong>für</strong> den Verkauf<br />
sei, dass der „strukturelle Bedarf<br />
auf Gr<strong>und</strong>lage der aktuellen<br />
Heeresgliederung <strong>und</strong> der darauf<br />
aufbauenden Planungen“ mehr<br />
als abgedeckt sei, weshalb „eine<br />
Verwertung von überschüssigen<br />
Geschützen“ angestrebt werde.<br />
Und nein, es gebe keinen Zusammenhang<br />
mit der Ordensverleihung<br />
an drei Be<strong>die</strong>nstete des<br />
Ministeriums. Die Gespräche<br />
fänden statt, weil es zwischen<br />
der Republik Österreich <strong>und</strong> der<br />
Republik Lettland seit Jahren<br />
eine intensive <strong>und</strong> <strong>für</strong> beide Seiten<br />
positive Kooperation im Rüstungs-<br />
<strong>und</strong> Logistikbereich gebe.<br />
sitze, aber <strong>die</strong> Beiträge der Mitglieder<br />
nicht senken will, aber<br />
gleichzeitig eine Erbschaftssteuer<br />
fordere, <strong>die</strong> ebenfalls wieder nur<br />
AK-Mitglieder treffen würde. „Das<br />
ist schon eine ziemliche Chuzpe“,<br />
empörte sich Belakowitsch.<br />
Linke Oberhoheit bei<br />
Lehre <strong>und</strong> Forschung?<br />
Keine Reaktion gab es von<br />
Seiten des Justizministeriums<br />
auf den Hörsaal-Sturm <strong>und</strong> <strong>die</strong><br />
Hörsaal-Blockade durch linke<br />
Gruppierungen, mit denen <strong>die</strong><br />
Veranstaltung von Universitätsprofessor<br />
Lothar Höbelt gestört<br />
wurde. Dies ergab <strong>die</strong> Beantwortung<br />
einer parlamentarischen<br />
Anfrage des FPÖ-Abgeordneten<br />
Christian Hafenecker an Justizministerin<br />
Alma Zadic. „Laut den<br />
von den vier Oberstaatsanwaltschaften<br />
eingeholten Auskünften<br />
wurden infolge der in der Anfrage<br />
genannten ,Störaktionen‘ -<br />
aufgr<strong>und</strong> fehlender Hinweise auf<br />
von Amts wegen zu verfolgende,<br />
mit gerichtlicher Strafe bedrohte<br />
Handlungen – auch keine Ermittlungsverfahren<br />
eingeleitet.“<br />
Foto: Twitter.com/bergkern<br />
Foto: NFZ
8 Außenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Harald Vilimsky<br />
Milankovic-Zyklen <strong>und</strong><br />
chilenische Baumringe<br />
1958 hat <strong>die</strong> NASA zum ersten<br />
Mal beobachtet, dass Änderungen<br />
der Sonnenbahn der Erde <strong>und</strong> Änderungen<br />
der Erdneigung <strong>für</strong> das<br />
verantwortlich sind, was <strong>die</strong> Klimawissenschaftler<br />
einmal „Abkühlung“,<br />
oder gerade jetzt als „Erwärmung“<br />
bezeichnen.<br />
Im Jahr 2.000 veröffentlichte<br />
<strong>die</strong> NASA auf der Webseite des<br />
„Earth Observatory“ Informationen<br />
über <strong>die</strong> Milankovićs-Klimatheorie<br />
(„Milanković-Zyklen“),<br />
<strong>die</strong> zeigen, dass sich der Planet<br />
tatsächlich durch äußere Faktoren<br />
verändert, <strong>die</strong> absolut nichts mit<br />
menschlichen Aktivitäten zu tun<br />
haben.<br />
Der serbische Astrophysiker Milutin<br />
Milanković hatte in den 1920er<br />
Jahren angemerkt, dass <strong>die</strong> jahreszeitlichen<br />
<strong>und</strong> breitenmäßigen<br />
Schwankungen der Sonnenstrahlung,<br />
<strong>die</strong> <strong>die</strong> Erde auf unterschiedliche<br />
Weise <strong>und</strong> zu unterschiedlichen<br />
Zeiten trifft, den größten Einfluss<br />
auf <strong>die</strong> sich ändernden Klima-Muster<br />
der Erde haben.<br />
FÜR ÖSTERREICH IM <strong>EU</strong>-PARLAMENT<br />
<strong>EU</strong>-Budget: Nicht mehr<br />
<strong>Geld</strong> aus Österreich!<br />
Das war denkwürdig: Europaparlamentarier<br />
von <strong>ÖVP</strong>,<br />
<strong>Grüne</strong>n <strong>und</strong> <strong>SPÖ</strong> haben sich bei<br />
einem gemeinsamen Auftritt da<strong>für</strong><br />
ausgesprochen, Österreichs<br />
Steuerzahlern mehr <strong>Geld</strong> <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />
<strong>EU</strong> abzupressen. „Gemeinsam<br />
<strong>für</strong> Österreich“, wie das Andreas<br />
Schieder von der <strong>SPÖ</strong> nennt,<br />
geht jedenfalls anders als das <strong>die</strong><br />
Brüssel-Ultras vorexerzieren.<br />
Fakt ist: Alle derzeit am Tisch<br />
liegenden Vorschläge <strong>für</strong> das<br />
<strong>EU</strong>-Budget 2021 bis 2027 sehen<br />
<strong>Mehr</strong>belastungen <strong>für</strong> Österreich<br />
vor. Die <strong>EU</strong>-Kommission hat<br />
<strong>für</strong> ihren Vorschlag (1135 Milliarden<br />
Euro oder 1,114 Prozent<br />
des Bruttonationaleinkommens)<br />
errechnet, was das <strong>für</strong> <strong>die</strong> Mitgliedsstaaten<br />
bedeutet: Österreich<br />
840 Millionen mehr – pro<br />
Jahr! Würde man gar der <strong>Mehr</strong>heit<br />
im Europaparlament folgen<br />
(was Karas, Schieder & Co. wollen)<br />
<strong>und</strong> das <strong>EU</strong>-Budget auf 1,3<br />
Prozent des BNE hochschrauben,<br />
wären das <strong>Mehr</strong>kosten <strong>für</strong> Österreich<br />
von an <strong>die</strong> 1,5 Milliarden.<br />
Das ist nicht das, was Kanzler<br />
Kurz zu verkaufen versuchte,<br />
während Karas in Brüssel<br />
<strong>die</strong> Spen<strong>die</strong>rhosen anhat. Dazu<br />
noch eine Plastiksteuer, um <strong>die</strong><br />
<strong>EU</strong>-Einnahmen aufzufetten <strong>und</strong><br />
<strong>die</strong> Abschaffung aller Rabatte<br />
<strong>für</strong> Nettozahler, auch Österreich.<br />
Wir wollen dagegen, dass auch<br />
<strong>die</strong> <strong>EU</strong> lernt, mit den zu Verfügung<br />
stehenden Mitteln auszukommen.<br />
Beitragserhöhungen<br />
sind mit uns nicht zu machen:<br />
Sparmaßnahmen <strong>und</strong> nicht mehr<br />
<strong>Geld</strong> <strong>für</strong> eine durch den Austritt<br />
der Briten kleinere Union.<br />
Foto: reporter.co.at<br />
Bestätigt wurde Milankovićs<br />
Theorie zuletzt von einem Team<br />
chilenischer Wissenschafter, das<br />
mit Hilfe von Baumringen <strong>die</strong> Temperaturen<br />
der letzten 5.682 Jahre im<br />
südlichen Südamerika rekonstruiert<br />
hat. Nach Angaben der Forscher<br />
handelt es sich bei ihrem Datensatz<br />
um <strong>die</strong> umfangreichste Klimarekonstruktion<br />
<strong>für</strong> <strong>die</strong>se Region.<br />
Die Temperaturentwicklung der<br />
letzten Jahrzehnte seiim Kontext<br />
der untersuchten 5.000 Jahre betrachtet<br />
„nicht außergewöhnlich“.<br />
Sonne beeinträchtigt das Klima.<br />
Foto: Twitter.com/Klavisima<br />
GAP-Neu: Zuerst Kl<br />
erst <strong>die</strong> Lebensmitt<br />
Mit dem „Green Deal“ will Brüssel auch Europas<br />
Deutschlands Bauern haben <strong>die</strong> Reglementierungswut ihrer Politiker satt. N<br />
werden sie jetzt auch noch zur Rettung des Klimas drangsaliert. Und das ni<br />
Bisher <strong>die</strong>nte <strong>die</strong> Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen<br />
Union dem Zweck, <strong>die</strong> Versorgung der Bürger mit qualitativ<br />
hochwertigen Lebensmitteln zu leistbaren Preisen sicherzustellen.<br />
Jetzt, im Zeichen des „Klimawandels“, müssen auch Europas Bauern<br />
ihren Anteil zum „Klimaschutzplan“ der <strong>EU</strong>-Kommission beitragen.<br />
In Deutschland rollen bereits <strong>die</strong><br />
Traktoren, Bauern protestieren gegen<br />
<strong>die</strong> Verordnungswut der Politik,<br />
<strong>die</strong> immer massiver in ihre Arbeit<br />
eingreift <strong>und</strong> sie immer mehr<br />
bevorm<strong>und</strong>et. Es geht in <strong>die</strong>sem<br />
Jahr um viel <strong>für</strong> Europas Landwirte.<br />
Das gesamte Fördersystem der<br />
Landwirtschaft soll unter dem neuen<br />
Schlagwort Klimaschutz f<strong>und</strong>amental<br />
geändert werden.<br />
Klima- statt Flächenprinzip<br />
Bisher wird der Hauptteil der<br />
Fördergelder in der gesamten <strong>EU</strong><br />
nach dem Flächenprinzip verteilt.<br />
Das heißt, dass nicht eine bestimmte<br />
Form des Landbaus bevorzugt<br />
wird, sondern jeder Hof erhält nach<br />
seiner bewirtschafteten Fläche<br />
<strong>Geld</strong> aus Brüssel.<br />
Demnächst soll <strong>die</strong>ses Flächenprinzip<br />
zugunsten einer einseitigen<br />
Förderung des sogenannten „ökologischen“<br />
Landbaus aufgegeben<br />
werden. Der „Green Deal“ soll‘s<br />
möglich machen.<br />
Die Landwirte müssen <strong>die</strong> Aufstockung<br />
des Klimaschutzbudgets<br />
mittragen – auf Kosten der „traditionellen<br />
Mittel“ <strong>für</strong> <strong>die</strong> Landwirte.<br />
Erwartet wird, dass 40 Prozent der<br />
Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik<br />
(GAP) künftig zum Klimaschutz<br />
beitragen.<br />
Jetzt wird auch <strong>die</strong>ser Bereich<br />
unter ein „ökologisches“ Primat<br />
gestellt: Der <strong>EU</strong>-Haushalt <strong>die</strong>nt<br />
jetzt nicht mehr der Sicherung <strong>und</strong><br />
Weiterentwicklung der Wertschöp-<br />
Agrarkommissar Wojciechowski will Ag<br />
schutzmaßnahmen binden, wie Auffors
Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020<br />
g<br />
imaschutz, dann<br />
elproduktion<br />
Landwirtschaft „klimafre<strong>und</strong>lich“ umkrempeln<br />
eben den ständig wachsenden Tierschutz- <strong>und</strong> Umweltschutzauflagen<br />
cht nur von Berlin aus, sondern auch noch von der <strong>EU</strong>-Kommission.<br />
fung, sondern zur Begrenzung der<br />
Wertschöpfung, um so das Klima<br />
retten zu können.<br />
„Klimabauer“ statt Ackerbauer?<br />
Man misst jetzt nicht mehr <strong>die</strong><br />
Qualität <strong>und</strong> <strong>die</strong> Herstellungskosten<br />
von Lebensmitteln, sondern<br />
das, was der Bauer <strong>für</strong> <strong>die</strong> Erhaltung<br />
der Umwelt, der gesamten<br />
Flora <strong>und</strong> Fauna, des Klimas, des<br />
ganzen Planeten leistet.<br />
<strong>EU</strong>-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski<br />
erklärte <strong>die</strong>s in Österreich<br />
mit der „Förderung der<br />
Bioökonomie sowie einer Stärkung<br />
rarförderungen zukünftig an Klimatungen<br />
oder den Erhalt von Mooren.<br />
Foto: EP<br />
der Kohlenstoffsenken“, also Aufforstung<br />
<strong>und</strong> eine Anpassung der<br />
Forstbestände sowie ein „angepasstes<br />
Management der Feuchtgebiete<br />
<strong>und</strong> Moore“.<br />
Für <strong>die</strong> geforderte Minderung<br />
der Treibhausgas-Emissionen sei<br />
<strong>die</strong> Züchtung klimafre<strong>und</strong>licherer<br />
Pflanzen ebenso gefragt wie der<br />
Präzisionsackerbau, <strong>die</strong> Biogaserzeugung<br />
sowie ein Wandel der Essgewohnheiten<br />
bei den Konsumenten.<br />
Das deswegen, weil jede Erzeugung<br />
von Lebensmitteln Eingriffe<br />
<strong>und</strong> Veränderungen in der Natur<br />
bedeuten. So würden nicht wenige<br />
der „Klimaschützer“ in Brüssel <strong>die</strong><br />
Betriebe der herkömmlichen Landwirtschaft<br />
am liebsten gleich ganz<br />
stilllegen.<br />
Eine der wenigen kritischen<br />
Stimmen, <strong>die</strong> sich dazu in Brüssel<br />
zu Wort meldete, war US-Landwirtschaftsminister<br />
Sonny Perdue:<br />
„Ich denke, <strong>die</strong> Landwirte haben<br />
da ein berechtigtes Anliegen. Die<br />
Bauern wollen keine Sozialhilfeempfänger<br />
sein. Ich bin besorgt,<br />
dass sich <strong>die</strong> <strong>EU</strong> in der Gemeinsamen<br />
Agrarpolitik auf einen Wohlfahrtsstaat<br />
zubewegt <strong>und</strong> versucht,<br />
damit das zu kompensieren, was<br />
sie den Bauern nicht erlaubt. Nämlich<br />
Dinge so zu tun, wie sie sie zu<br />
tun pflegen.“<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
Außenpolitik 9<br />
Keine „Seenotrettung“ mehr<br />
Die <strong>EU</strong>-Außenminister haben am Montag<br />
in Brüssel einen „Gr<strong>und</strong>konsens <strong>für</strong> eine<br />
militärische Mission“ zur Überwachung des<br />
UNO-Waffenembargos <strong>für</strong> Libyen gef<strong>und</strong>en.<br />
Der Fokus liege zum ersten Mal auf der<br />
Luftraumüberwachung, Schiffe sollen nur außerhalb<br />
des bisherigen Operationsbereiches<br />
zum Einsatz kommen, also im Osten Libyens.<br />
Diese sollen aber wieder abgezogen werden,<br />
sobald ein „Pull-Faktor“ festgestellt werde,<br />
also <strong>die</strong> Schlepper ihre Routen ändern <strong>und</strong><br />
<strong>die</strong> Embargo-Beobachter <strong>für</strong> <strong>die</strong> „Seenotrettung“<br />
<strong>und</strong> damit ihre Zwecke ausnutzen wollen. Die <strong>EU</strong> hofft, dass durch<br />
eine Befriedung Libyens <strong>die</strong> Menschen nicht mehr auf <strong>die</strong> Boote steigen.<br />
Atomstrom statt Öl<br />
Foto: frontex<br />
Die Arabischen Emirate bereiten sich <strong>für</strong><br />
„ein Leben nach dem Erdöl“ vor <strong>und</strong> stellen<br />
zur Stromgewinnung auf Atomkraft um. Die<br />
internationale Atomaufsichtsbehörde erteilte<br />
<strong>die</strong> Betriebslizenz <strong>für</strong> den Reaktorblock 1<br />
des Atomkraftwerks Barakah. Gebaut wurde<br />
es von einem Konsortium aus der Emirates<br />
Nuclear Energy Corporation (ENEC) <strong>und</strong><br />
dem südkoreanischen Energiekonzern KEP-<br />
CO. Nach der Fertigstellung aller vier Reaktoren<br />
soll das Kraftwerk über eine Leistung<br />
von 5.600 Megawatt verfügen <strong>und</strong> ein Viertel des steigenden Energiebedarfs<br />
in dem Land decken.<br />
London will <strong>die</strong> R<strong>und</strong>funkgebühr<br />
abschaffen<br />
Die britische Regierung will <strong>die</strong><br />
öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt<br />
BBC auf neue Füße stellen. Die<br />
Konservativen um Premierminister<br />
Boris Johnson haben sogar Pläne<br />
<strong>für</strong> <strong>die</strong> Streichung der Gebührenfinanzierung<br />
vorbereitet. Bei den<br />
britischen Bürgern kommt <strong>die</strong>ses<br />
Vorhaben gut an, denn laut einer<br />
Umfrage vom Dezember 2019 be<strong>für</strong>worten<br />
drei Viertel <strong>die</strong> Abschaffung<br />
der R<strong>und</strong>funkgebühr.<br />
Im britischen Pendant zum öffentlich-rechtlichen<br />
R<strong>und</strong>funk<br />
herrscht – wie auch hierzulande –<br />
Angst davor, auf Basis von Abonnenten<br />
<strong>und</strong> Werbung überleben<br />
zu müssen, also von der Nachfrage<br />
der Konsumenten abhängig zu<br />
sein, statt über das Gebührenmodell<br />
mit einem Fixbudget arbeiten<br />
zu können.<br />
In <strong>die</strong>sem Jahr steht eine generelle<br />
Überprüfung des Auftrags der<br />
BBC an. Nach Angaben der Tageszeitung<br />
„Times“ hat Kulturministerin<br />
Nicky Morgan einen Bürgerdialog<br />
zur Dekriminalisierung der<br />
Foto: BBC<br />
Nichtbezahlung der R<strong>und</strong>funkgebühr<br />
angekündigt. Derzeit ist <strong>die</strong><br />
Nichtzahlung der Gebühr in Großbritannien<br />
eine Straftat.<br />
Als Alternative kann sich <strong>die</strong><br />
Kulturministerin ein Netflix-artiges<br />
Abo-Modell vorstellen. Morgan hat<br />
auch eine positive Bilanz hinsichtlich<br />
anderer Experimente gezogen,<br />
bei denen Mittel aus der R<strong>und</strong>funkgebühr<br />
öffentlich ausgeschrieben<br />
werden <strong>und</strong> Sendungs-Produzenten,<br />
<strong>die</strong> nicht zur BBC gehören,<br />
sich da<strong>für</strong> bewerben konnten.<br />
BBC ohne Gebührenfinanzierung?<br />
Foto: enec.gov.ae
10 Leserbriefe<br />
Neue Freie Zeitung<br />
TERMINE<br />
Februar<br />
22<br />
Februar<br />
25<br />
Eintritt frei!<br />
Februar<br />
26<br />
29. Blaue Ballnacht<br />
in der Donaustadt<br />
Kinderfasching im<br />
Wiener Rathaus<br />
Einladung zum<br />
Kinder-Faschingsfest<br />
DJ Hufi<br />
Spaß<br />
Bastelstation<br />
Clownyhelmy<br />
Tanzen<br />
Dienstag, 25. Februar 2020<br />
Wiener Rathaus, Wappensaal<br />
Von 15 bis 18 Uhr<br />
Dosen<br />
schießen<br />
Spiele<br />
1. Stock,<br />
Zi. 317<br />
Faschingskrapfen<br />
Jedes angemeldete <strong>und</strong> verkleidete Kind bekommt eine kleine Überraschung!<br />
Für Speis <strong>und</strong> Trank ist natürlich gesorgt!<br />
Auf Euer Kommen freut sich der Freiheitliche Landtags- <strong>und</strong> Gemeinderatsklub.<br />
Dominik Nepp MA<br />
Gf. Landesparteiobmann<br />
Vizebürgermeister der Stadt Wien<br />
Toni Mahdalik<br />
Klubobmann der FPÖ<br />
im Wiener Rathaus<br />
Um unbedingte Anmeldung wegen<br />
begrenzter Teilnehmerzahl bis 21.2. wird ersucht:<br />
Barbara Wurz: 01/4000/81653 Obfrau Ricarda Berger<br />
NAbg.a.D.<br />
Rieder<br />
Aschermittwoch<br />
LESER AM WORT<br />
Ich bin nicht schuld!<br />
In meiner Jugend gab es in meinem<br />
Heimatdorf eine Wirtin, <strong>die</strong><br />
auf alle Klagen ihrer Gäste über<br />
schlechtes Wetter oder schlechte<br />
Politik stets antwortete: „Ich bin<br />
nicht schuld.“ Diesen Spruch habe<br />
ich im Hinterkopf, seitdem wir in<br />
Wien eine linksgrüne Regierung<br />
haben. Ich bin seit ca. 70 Jahren<br />
wahlberechtigt <strong>und</strong> habe nie eine<br />
Wahl geschwänzt, sofern ich daheim<br />
in Österreich war. Ich habe<br />
früher <strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong> gewählt, solange sie<br />
nicht türkis <strong>und</strong> noch christlich war,<br />
ich habe nie etwas Linkes gewählt,<br />
weswegen ich mein Kreuz auch niemals<br />
bei den vaterlandslosen grünen<br />
Marxisten gemacht habe. Ich<br />
kann also mit Blick auf <strong>die</strong>se Regierung<br />
mit Fug <strong>und</strong> Recht behaupten:<br />
„Ich bin nicht SCHULD!“<br />
Maria Klingler, Kirchdorf/Tirol<br />
Gutmenschen-Irrsinn<br />
Ja, was ist denn mit dem Rechtsstaat<br />
los? Herr Salvini soll vor Gericht<br />
gestellt werden, weil er seine<br />
Foto: Lega Nord<br />
Pflicht – den Schutz Italiens <strong>und</strong><br />
damit den Schutz Europas vor illegaler<br />
Masseneinwanderung – zu<br />
erfüllen versucht hat? Weil er sich<br />
nicht als Handlanger der Schlepperbanden<br />
betätigt hat? Die typische<br />
Opfer-Täter-Umkehr, mit der<br />
gewisse Kreise ihren Willen durchsetzen<br />
wollen. Wir haben bereits<br />
genug Illegale in Europa, <strong>die</strong> unser<br />
Sozialsystem sprengen <strong>und</strong> <strong>die</strong> Kriminalität<br />
explo<strong>die</strong>ren lassen.<br />
Stephan Pestitschek, Strasshof<br />
<strong>EU</strong>-Beitrag<br />
Österreichs Budgetüberschuss<br />
beträgt <strong>für</strong> 2019 angeblich 1,4 Milliarden<br />
Euro. Na, da ist es doch<br />
ganz klar, dass wir nach dem Austritt<br />
der Briten der <strong>EU</strong> locker weitere<br />
350 Millionen Euro nachwerfen<br />
können. Wie wäre es, wenn man<br />
das <strong>Geld</strong> <strong>für</strong> österreichische „Notstände“<br />
wie B<strong>und</strong>esheer, Polizei,<br />
Forschung <strong>und</strong> sonst noch Sinnvolles<br />
aufwenden würde? Fragt doch<br />
einmal <strong>die</strong> österreichischen Steuerzahler,<br />
denn <strong>die</strong> wissen, wie es<br />
geht!<br />
Cora Katzenberger, Puchenau<br />
Thüringen<br />
Wenn ich mich richtig erinnere,<br />
entstand <strong>die</strong> Partei von Herrn Ramelow<br />
aus der SED, einer kommunistischen<br />
Partei. Nicht erinnere<br />
ich mich, daß <strong>die</strong> AfD aus der NS-<br />
DAP mutierte. Warum wäre dann<br />
Herr Ramelow auch von demokratischen<br />
Kräften wählbar gewesen,<br />
während <strong>die</strong> Wahl von Herrn<br />
Kemmerich (FDP) durch <strong>die</strong> AfD<br />
<strong>für</strong> solche Aufregung sorgt? Kennt<br />
<strong>die</strong> Demokratie zugelassenes <strong>und</strong><br />
nicht zugelassenes Wahlverhalten<br />
von verfassungsmäßig zugelassenen<br />
Parteien?<br />
Jürgen Jauch, Linz<br />
Weniger statt ständig mehr<br />
Die <strong>EU</strong> will mehr <strong>Geld</strong>. Wie<br />
wäre es, den <strong>EU</strong>-Haushalt zu verkleinern,<br />
anstatt ihn immer weiter<br />
aufzublähen? Immerhin gibt<br />
es nun ein Mitglied weniger. Den<br />
„Green Deal“ kann <strong>die</strong> <strong>EU</strong> vergessen,<br />
denn ein Kontinent kann nie<br />
CO2-neutral werden. Da müsste<br />
man alle Tiere <strong>und</strong> Menschen entfernen,<br />
da jedes Lebewesen Sauerstoff<br />
einatmet <strong>und</strong> CO2 ausstößt.<br />
Das dürften aber viele in der <strong>EU</strong><br />
noch nie gehört haben.<br />
Ernst Pitlik, Wien<br />
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at<br />
Foto: <strong>EU</strong><br />
Ich bestelle <strong>die</strong> Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):<br />
Halbjahrespreis € 15,-<br />
Auslandsjahresbezug € 73,-<br />
BESTELLSCHEIN<br />
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9<br />
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at<br />
Jahrespreis € 30,-<br />
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-<br />
Jahrespreis <strong>für</strong> Studenten € 20,-<br />
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.<br />
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.<br />
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450<br />
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at<br />
Februar<br />
26<br />
Stammtisch der<br />
FPÖ Landstraße<br />
Die FPÖ Landstraße lädt am<br />
Mittwoch, dem 26. Februar 2020,<br />
zum Stammtisch mit LAbg. Dietbert<br />
Kowarik in ihr Bezirksparteilokal<br />
(Am Modenpark 8-9, 1030<br />
Wien). Beginn: 19.30 Uhr.<br />
Name:<br />
(Vor- <strong>und</strong> Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)<br />
Anschrift:<br />
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)<br />
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:<br />
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:<br />
Bitte geben Sie uns <strong>für</strong> Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:<br />
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.<br />
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen <strong>und</strong> wollen <strong>die</strong>se überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.
Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020<br />
g<br />
WIEN<br />
Nur FPÖ-Konzept kann <strong>die</strong><br />
Islamisierung stoppen!<br />
Nur wer eigene Werte <strong>und</strong> Traditionen hochhält, wird erfolgreich sein<br />
Wien 11<br />
WIENER SPAZIERGÄNGE<br />
von Hannes Wolff<br />
Die Islamisierung Europas <strong>und</strong><br />
damit auch Wiens findet nicht mehr<br />
heimlich <strong>und</strong> versteckt, sondern<br />
offen <strong>und</strong> <strong>für</strong> jeden, der nicht in<br />
falsch verstandener Religionsfreiheit<br />
<strong>die</strong> Augen davor verschließt,<br />
sichtbar statt.<br />
Zu <strong>die</strong>sem Schluss kamen am<br />
Donnerstag Abend <strong>die</strong> Diskutanten<br />
der vom Freiheitlichen Bildungsinstitut<br />
(FBI), der Freiheitlichen<br />
Akademie Wien (FAW) <strong>und</strong><br />
dem FPÖ-Rathausklub organisierten<br />
<strong>und</strong> von Stadtrat Maximilian<br />
Krauss moderierten Veranstaltung<br />
„Der politische Islam – Herausforderung<br />
<strong>für</strong> unsere Stadt“.<br />
Moslems fordern, Stadt gibt nach<br />
Stefan Berger, Favoritener Bezirksparteiobmann<br />
<strong>und</strong> Gastgeber<br />
im „Twin Tower“ am Wienerberg,<br />
verwies in seiner Begrüßung<br />
auf <strong>die</strong> jüngsten Entwicklungen in<br />
Sachen Islamisierung: den Widerstand<br />
der moslemischen Organisationen<br />
gegen das Kopftuchverbot<br />
<strong>für</strong> Mädchen bis 14 Jahre, <strong>die</strong><br />
Forderung nach einem „größeren<br />
Gebetsraum“ nur <strong>für</strong> Moslems am<br />
Flughafen Wien oder das in ihrem<br />
zweiten Buch wiederholte Eingeständnis<br />
der ehemaligen Favoritner<br />
Schuldirektorin, dass der geduldete<br />
Islamismus bereits in den Volks<strong>und</strong><br />
Mittelschulen Fuß gefasst <strong>und</strong><br />
<strong>die</strong> Integration der Kinder erschwere,<br />
wenn nicht gar verunmögliche.<br />
Wie <strong>die</strong> Islamisierung der Moslems<br />
hierzulande vonstatten gehe,<br />
analysierte der Ex-Salafist <strong>und</strong><br />
nunmehrige Islamkritiker Irfan<br />
Peci. Als Anschauungsmaterial zitierte<br />
er dazu aus einem Bericht der<br />
Generaldirektion <strong>für</strong> Innere Sicherheit<br />
(DGSI), dem französischen<br />
Inlandsgeheim<strong>die</strong>nst, der 150 Bezirke<br />
in Frankreich auflistete, <strong>die</strong><br />
faktisch bereits unter der Kontrolle<br />
von Islamisten stehen.<br />
Nepp, Krauss, Peci: Nur Konzept der FPÖ wirkt gegen Islamisierung.<br />
Die Vorgehensweise sei überall<br />
gleich, bemerkte Peci: „Die Islamisten<br />
konzentrieren sich auf<br />
Stadtviertel mit wachsender moslemischer<br />
Bevölkerung, sie gehen<br />
,Kooperationen‘ mit linken Parteien<br />
ein, mit dem Versprechen, bei<br />
Wahlen <strong>die</strong> Stimmen der Moslems<br />
<strong>für</strong> sie zu organisieren, <strong>und</strong> erhalten<br />
da<strong>für</strong> strategische Posten in der<br />
Verwaltung. Damit wird <strong>die</strong> Lokalpolitik<br />
durch das religiöse Netzwerk<br />
unterwandert, <strong>die</strong> Staatsgewalt<br />
aufgehoben.“<br />
Deckmantel Religionsfreiheit<br />
FPÖ-Vizebürgermeister Dominik<br />
Nepp sah Pecis Analyse bestätigt:<br />
„Egal, ob in Favoriten, in<br />
Simmering oder Wien-Fünfhaus, in<br />
manchen Straßenzügen wähnt man<br />
sich schon in Ankara, aber nicht<br />
mehr in Wien.“ Den Würstelstand<br />
haben Kebab-Buden, das Gasthaus<br />
<strong>und</strong> den Greißler haben türkische<br />
Imbiss-Stuben bzw. Lebensmittelläden<br />
abgelöst. „Die Stadt verliert<br />
aufgr<strong>und</strong> des rot-grünen Diversitätsfimmels<br />
unaufhaltsam ihre<br />
Identität“, warnte Nepp <strong>und</strong> forderte<br />
Gegenmaßnahmen.<br />
Dass <strong>die</strong>ses bei den „Moscheen“<br />
anfangen müsse, erläuterte Peci:<br />
„Die Moscheen sind <strong>für</strong> viele Moslems<br />
der Lebensmittelpunkt, denn<br />
es gibt dort Kulturzentren, Unterrichtsräume<br />
<strong>für</strong> Kinder <strong>und</strong> Jugendliche<br />
zum Koran-Studium <strong>und</strong><br />
zur Freizeitgestaltung unter Aufsicht<br />
der Islamisten. Die sorgen da<strong>für</strong>,<br />
dass niemand vom ‚richtigen‘,<br />
also vom Glauben vorgegebenen<br />
Weg abkommt.“<br />
Das von Kanzler Kurz hochgelobte<br />
„Auslandsfinanzierungsverbot“<br />
nannte er eine Augenauswischerei.<br />
Denn der Bau der<br />
Kulturzentren wie das von Justizministerin<br />
Alma Zadic in Graz besuchte<br />
darf weiterhin vom Ausland<br />
mitfinanziert werden, lediglich der<br />
„Betrieb“ müsse von den Gläubigen<br />
selbst getragen werden, was<br />
aber schwer zu kontrollieren sei.<br />
Als einzige Partei mit dem richitgen<br />
Konzept gegen <strong>die</strong> Islamisierung<br />
nannte er <strong>die</strong> FPÖ: Die eigenen<br />
Traditionen <strong>und</strong> Werte leben<br />
<strong>und</strong> deren Akzeptanz <strong>und</strong> Beachtung<br />
von den Einwanderern einzufordern.<br />
„Wer seine Werte <strong>und</strong> Traditionen<br />
geringachtet wie <strong>Grüne</strong><br />
<strong>und</strong> Linke in ihrem Eine-Welt-Irrglauben,<br />
der hat den Kampf gegen<br />
<strong>die</strong> Islamisierung seiner Heimat bereits<br />
verloren“´, warnte Peci.<br />
Foto: FAW/Harald Artner<br />
Die Gemeinde Wien ist großzügig.<br />
Die Planung der Tangente<br />
etwa hat auch <strong>die</strong> Ausfahrt Simmering<br />
inklusive sauteuren Schallschutzmauern<br />
eingeschlossen.<br />
Verkehrstechnisch wäre sie ziemlich<br />
wichtig. Seit deren Bestehen<br />
wird sie aber nur als Hinweishilfe<br />
<strong>für</strong> Verkehrsdurchsagen genutzt.<br />
Häd mas ned<br />
Eine Zeitlang kursierte das<br />
Gerücht, ein großkopferter Roter<br />
wohne im Umfeld <strong>die</strong>ser Ausfahrt<br />
<strong>und</strong> wolle nicht gestört werden.<br />
Sehr heikel! Und das ham s’<br />
ned früher gwusst?<br />
„Mia ham’s ja“ heißt’s auch<br />
beim „Eistraum“ vorm Rathaus.<br />
Ich weiß schon, dort gehen viele<br />
gern eislaufen. Und da ist es<br />
umgekehrt wie bei der Tangente:<br />
hinterm Eistraum „wohnt“ Herr<br />
Ludwig, <strong>und</strong> seine roten Strahlen<br />
mögen wirken bis zum dankbaren<br />
Volk im Rathauspark. Auch<br />
wenn <strong>die</strong> jährlichen Umbauten<br />
eine Stange <strong>Geld</strong> kosten <strong>und</strong> es<br />
viele kleine Eislaufplätze <strong>und</strong> vor<br />
allem den Eislaufverein gibt. Und<br />
auf’n Eislaufverein bau ma ja a<br />
schönes Hochhaus.<br />
Und schaun Sie, in dem Winter<br />
hamma überhaupt kane Kosten<br />
<strong>für</strong>s Schneerama ghabt.<br />
Und <strong>die</strong> 1- <strong>und</strong> 2-Cent-Münzen<br />
<strong>und</strong> bald das ganze Bargeld werden<br />
eh abg’schafft.<br />
Raunzts ned. Fahrts schön an<br />
der gsperrten Simmering-Ausfahrt<br />
vuabei <strong>und</strong> gehts aufs Rathauseis<br />
tanzen.
12 Länder<br />
Neue Freie Zeitung<br />
BURGENLAND<br />
Klub neu konstituiert<br />
OBERÖSTERREICH<br />
Keine Scheuklappen<br />
Mit Kritik am<br />
neuen Grün-Landesrat<br />
Stefan Kaineder<br />
wartet<br />
FPÖ-Klubobmann<br />
Herwig<br />
Mahr auf:<br />
„Wenn sich ein<br />
Integrationslandesrat<br />
vorrangig dem Klimaschutz<br />
Herwig Mahr<br />
widmet, wird das Schönreden im<br />
Bereich der Integrationsprobleme<br />
weitergehen. Hier fordern wir Landesrat<br />
Kaineder zum Umdenken<br />
ohne Scheuklappen auf!“<br />
VORALRBERG<br />
Keine Asyl-Umverteilung<br />
Im Rahmen der letztwöchigen<br />
Klubsitzung wurde Johann<br />
Tschürtz einstimmig zum neuen<br />
FPÖ-Klubobmann im Landtag gewählt.<br />
Sein Stellvertreter ist der<br />
designierte Landesparteiobmann<br />
Alexander Petschnig. Um <strong>die</strong> Finanzen<br />
des freiheitlichen Landtagsklubs<br />
wird sich künftig Ilse<br />
Benkö kümmern. Der bisherige<br />
Büroleiter von Johann Tschürtz,<br />
Thomas Grandits, wird künftig <strong>die</strong><br />
organisatorischen Geschicke des<br />
freiheitlichen Landtagsklubs in der<br />
Funktion des Klubdirektors übernehmen.<br />
Auf klare Ablehnung stößt bei<br />
Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann<br />
Christof Bitschi das Vorhaben<br />
von <strong>ÖVP</strong>-B<strong>und</strong>eskanzler<br />
Sebastian Kurz, arbeitslose Asylberechtigte<br />
auf <strong>die</strong> westlichen B<strong>und</strong>esländer<br />
Österreichs zu verteilen.<br />
„Wir brauchen <strong>für</strong> unsere Betriebe<br />
in Vorarlberg qualifizierte Fachkräfte.<br />
Was wir nicht brauchen,<br />
sind zusätzliche Asylberechtigte<br />
aus dem Osten, <strong>die</strong> am Ende dann<br />
wieder <strong>die</strong> Vorarlberger Mindestsicherung<br />
kassieren. Zudem haben<br />
wir in Vorarlberg selbst viele Asylberechtigte,<br />
<strong>die</strong> keiner Arbeit nachgehen“,<br />
stellte Bitschi klar. Er sieht<br />
jetzt auch Vorarlbergs <strong>ÖVP</strong>-Landeshauptmann<br />
Markus Wallner in<br />
der Pflicht, <strong>die</strong>sen Belastungsplänen<br />
seines Herrn <strong>und</strong> Parteichefs<br />
aus Wien eine klare Absage zu erteilen:<br />
„Wir wollen keine ,Wiener<br />
Zustände‘ im Ländle!“<br />
Foto: FPÖ Oberösterreich<br />
Foto: FPÖ Kärnten<br />
<strong>ÖVP</strong> <strong>und</strong> der Pflege-Notstand:<br />
Pflegepersonal aus Marokko?<br />
Für <strong>die</strong> FPÖ eine Folge der katastrophalen schwarzen Personalpolitik<br />
Anstatt in <strong>die</strong> Ausbildung der<br />
eigenen Jugend zu investieren,<br />
will Niderösterreichs <strong>ÖVP</strong><br />
jetzt schon Pflegekräfte aus Marokko<br />
anwerben.<br />
„Das ist zum Genieren. Die<br />
<strong>ÖVP</strong> sollte sich <strong>für</strong> ihre jahrelange<br />
Untätigkeit <strong>und</strong> verfehlte Personalpolitik<br />
ordentlich schämen“,<br />
kommentierte der freiheitliche Seniorensprecher<br />
Erich Königsberger<br />
<strong>die</strong> Meldung, wonach das Land Jugendliche<br />
aus dem Maghreb-Staat<br />
anwerben will, um ihnen in Niederösterreich<br />
eine Pflegeausbildung<br />
angedeihen zu lassen.<br />
Panik nach langem Nichtstun<br />
Über Jahre hinweg habe <strong>die</strong> Landes-<strong>ÖVP</strong><br />
freiheitliche Anträge, Initiativen<br />
<strong>und</strong> Vorschläge zur Verhinderung<br />
eines Pflegenotstandes<br />
im Landtag konsequent abgelehnt,<br />
<strong>die</strong> Situation permanent schöngeredet<br />
<strong>und</strong> selbst „nicht einmal nichts<br />
KÄRNTEN<br />
NIEDERÖSTERREICH<br />
getan“, erinnerte Königsberger:<br />
„Aber jetzt will man Personal anwerben,<br />
dem man zuerst Deutsch<br />
beibringen <strong>und</strong> dann auch noch <strong>die</strong><br />
Ausbildung finanzieren muss. Das<br />
versteht beim besten Willen wirklich<br />
niemand mehr!“<br />
Unsoziale <strong>SPÖ</strong>-Pflegepolitik<br />
Darmann: „Rechnungshof bestätigt<br />
unsoziale Politik der <strong>SPÖ</strong>!“<br />
Foto: FPÖ Niederösterreich<br />
Königsberger: Die <strong>ÖVP</strong> hat <strong>die</strong> Pflegeprobleme selbst verursacht.<br />
Der aktuelle Bericht des B<strong>und</strong>esrechnungshofes<br />
zur „Pflege in<br />
Österreich“ bestätigt <strong>die</strong> jahrelange<br />
Kritik der Freiheitlichen. „Kärnten<br />
zählt bei der mobilen ambulanten<br />
Pflege zu den B<strong>und</strong>esländern<br />
mit den höchsten Tarifen. Dies<br />
führt dazu, dass vergleichsweise<br />
nur wenige Betroffene <strong>die</strong> ambulante<br />
Hilfe durch mobile Dienste<br />
in Anspruch nehmen <strong>und</strong> sie auch<br />
dabei sparen müssen“, kritisierte<br />
FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann.<br />
Deshalb würden viele ältere<br />
Kärntner dazu gedrängt, in ein<br />
Pflegeheim zu gehen, weil sie sich<br />
<strong>die</strong> Pflege zuhause nicht leisten<br />
können; zum anderen bleiben r<strong>und</strong><br />
20.000 Pflegebedürftige ohne jede<br />
Unterstützung, erläuterte Darmann<br />
<strong>die</strong> Folgen <strong>die</strong>ser „unsozialen Politik<br />
der Kärntner <strong>SPÖ</strong>“: „Die<br />
Kärntner haben <strong>die</strong> niedrigsten<br />
Pensionen, müssen aber mit dem<br />
Burgenland <strong>und</strong> der Steiermark <strong>die</strong><br />
höchsten Pflegekosten bezahlen.“<br />
Die zuständige Kärntner<br />
<strong>SPÖ</strong>-Landesrätin Beate Prettner<br />
habe das immer bestritten <strong>und</strong> sogar<br />
behauptet, dass Kärnten <strong>die</strong> geringsten<br />
Tarife hätte. „Der Rechnungshof<br />
belegt <strong>die</strong> dramatische<br />
Fehlentwicklung, <strong>die</strong> <strong>die</strong> <strong>SPÖ</strong> seit<br />
Jahren versursacht. Das muss gestoppt<br />
werden“, forderte Darmann.<br />
Foto: FPÖ Salzburg<br />
Die <strong>ÖVP</strong> habe das Land sehenden<br />
Auges in den Pflegenotstand<br />
geführt. Die Verantwortlichen sollten<br />
sich aus ihren Büros heraustrauen,<br />
den Niederösterreichern in<br />
<strong>die</strong> Augen schauen <strong>und</strong> da<strong>für</strong> geradestehen,<br />
forderte Königsberger.<br />
SALZBURG<br />
Hermann Stöllner<br />
Patschert <strong>und</strong><br />
unbeholfen<br />
„Patschert <strong>und</strong> unbeholfen“<br />
nannte Salzburgs FPÖ-Landtagsabgeordneter<br />
Hermann Stöllner<br />
<strong>die</strong> Vorgehensweise von <strong>ÖVP</strong>-Verkehrslandesrat<br />
Stefan Schnöll hinsichtlich<br />
des Lkw-Fahrverbots auf<br />
der B<strong>und</strong>esstraße 156: „Schnöll<br />
will ohne Rücksicht auf Verluste<br />
<strong>und</strong> ohne Einbindung der Bayern<br />
<strong>und</strong> des oberösterreichischen<br />
Nachbarbezirkes Braunau ein Fahrverbot<br />
durchboxen.“ Mit <strong>die</strong>ser Politik<br />
nach dem „Floriani-Prinzip“<br />
dränge der überforderte Landesrat<br />
den Lkw-Verkehr nur auf andere<br />
Straßen <strong>und</strong> verlagere das Problem<br />
nur lokal, statt es zu lösen.
Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020<br />
g<br />
Länder 13<br />
OBERÖSTERREICH<br />
Foto: FPÖ Oberösterreich<br />
LÄNDER-<br />
SACHE<br />
Manfred Haimbuchner<br />
FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich<br />
Foto: NFZ<br />
FPÖ fordert mehr Transparenz <strong>und</strong> eine bessere Kontrolle<br />
im Umgang mit den sensiblen Daten von Patienten.<br />
Datenweitergabe nur im<br />
Interesse der Patienten<br />
FPÖ fordert Untersuchung des Verkaufs von Ges<strong>und</strong>heitsdaten<br />
In Oberösterreichs Krankenhäusern<br />
war es jahrzehntelange<br />
Praxis, Spitalsdaten an<br />
eine US-Firma zu verkaufen. Die<br />
FPÖ fordert Aufklärung.<br />
Als Begründung <strong>für</strong> <strong>die</strong> Datenweitergabe<br />
wurde angeführt, dass<br />
dadurch Medikamenten-Engpässe<br />
vermieden werden sollten. „Wenn<br />
<strong>die</strong>s zuträfe, so wäre das sehr begrüßenswert.<br />
Man fragt sich aber<br />
schon, weshalb es trotz <strong>die</strong>ser anscheinend<br />
seit zwei Jahrzehnten<br />
anhaltenden Datenweitergabe<br />
trotzdem immer wieder zu solchen<br />
Engpässen kommt“, w<strong>und</strong>erte sich<br />
FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter<br />
Manfred Haimbuchner. Derzeit<br />
sei es ja so, dass vor allem Patienten<br />
mit seltenen Erkrankungen<br />
<strong>und</strong> solche, <strong>die</strong> auf sehr teure Medikamente<br />
angewiesen sind, immer<br />
wieder buchstäblich vor leeren Regalen<br />
stehen.<br />
Transparenz <strong>und</strong> Kontrolle<br />
Daher sei sofort zu untersuchen,<br />
wer verkauft welche Daten zu<br />
welchem Preis an wen <strong>und</strong> wozu,<br />
forderte Haimbuchner, denn <strong>die</strong><br />
Bürger <strong>und</strong> Patienten hätten ein<br />
umfassendes Recht darauf, das zu<br />
erfahren.<br />
Starker Auftritt der FPÖ<br />
Stolz präsentierten FPÖ-Landesparteiobmann<br />
Mario Kunasek,<br />
Landesparteisekretär Stefan Hermann<br />
<strong>und</strong> Landesgeschäftsführer<br />
Anton Kogler <strong>die</strong> freiheitliche Präsenz<br />
<strong>für</strong> <strong>die</strong> Gemeinderatswahlen<br />
am 22. März in der Steiermark.<br />
„In 231 der 285 steirischen Kommunen<br />
treten <strong>die</strong> Freiheitlichen mit<br />
insgesamt 2.602 Kandidaten an.<br />
Damit sind Kandidaturen in r<strong>und</strong><br />
81 Prozent der Gemeinden gesichert.<br />
Zentrales Ziel ist es, nach<br />
dem 22. März auch wieder mehrere<br />
Bürgermeister in der Steiermark zu<br />
stellen <strong>und</strong> absolute <strong>Mehr</strong>heiten in<br />
den Gemeinderäten aufzubrechen“.<br />
erklärte Kunasek.<br />
Als Forderungen der Freiheitlichen<br />
führte Hermann etwa eine<br />
Direktwahl des Bürgermeisters,<br />
<strong>die</strong> verpflichtende Abhaltung von<br />
Bürgerversammlungen sowie <strong>die</strong><br />
Möglichkeit, anonym Aufsichtsbeschwerden<br />
einzubringen, an.<br />
Darüber hinaus forderte er einen<br />
großangelegten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze<br />
sowie <strong>die</strong> Förderung<br />
familieninterner Betreuung<br />
nach dem „Gössendorfer Modell“.<br />
Er lehne den Austausch von Ges<strong>und</strong>heitsdaten<br />
– etwa zu universitären<br />
Forschungszwecken – nicht<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich ab, jedoch müsse<br />
<strong>die</strong>s in einem engen rechtlichen<br />
Rahmen <strong>und</strong> so transparent wie<br />
möglich vonstatten gehen. „Die Erfassung<br />
<strong>und</strong> Weitergabe jedweder<br />
Daten durch Institutionen ist ein<br />
Thema, bei dem wir Freiheitliche<br />
sehr genau hinsehen. Insbesondere,<br />
wenn es den Ges<strong>und</strong>heitsbereich<br />
betrifft. Es muss klar <strong>und</strong> <strong>für</strong> jeden<br />
ersichtlich sein, warum eine Datenweitergabe<br />
stattfindet <strong>und</strong> warum<br />
das im Interesse der Bürger ist“,<br />
betonte Haimbuchner.<br />
STEIERMARK<br />
Die FPÖ-Spitze geht zuversichtlich<br />
in <strong>die</strong> Kommunalwahlen.<br />
Foto: FPÖ Steiermark<br />
Schulen sind einer der wichtigsten<br />
Orte, wenn es um den<br />
Sprachenerwerb <strong>und</strong> damit um<br />
<strong>die</strong> Integration <strong>und</strong> <strong>die</strong> Zukunft<br />
junger Menschen geht.<br />
Während <strong>die</strong> erste Hälfte des<br />
Schuljahres 2019/20 fast vorbei<br />
ist, sind erste Daten über <strong>die</strong> Zusammensetzung<br />
der Gesamtschülerzahlen<br />
bekannt geworden.<br />
Brennpunkt Schule<br />
Beinahe 28 Prozent – also fast<br />
jeder dritte – Pflichtschüler in<br />
Oberösterreich haben Deutsch<br />
nicht als Muttersprache. Vor zehn<br />
Jahren war der Anteil noch um<br />
ein Drittel geringer.<br />
Trotz <strong>die</strong>ser anhaltend besorgniserregenden<br />
Entwicklung<br />
wurde auf B<strong>und</strong>esebene im Bildungsbereich<br />
wenig <strong>für</strong> <strong>die</strong> bessere<br />
Integration <strong>und</strong> den leichteren<br />
Spracherwerb getan. Erst<br />
<strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong>/FPÖ-B<strong>und</strong>esregierung<br />
sorgte <strong>für</strong> eine erkennbare Kurskorrektur.<br />
Die Weichen wurden<br />
richtig gestellt.<br />
Dieser Kurs muss auch beibehalten<br />
werden. Weitere Maßnahmen<br />
zum effizienteren Spracherwerb<br />
sind dringend notwendig.<br />
Ausreichende Deutschkenntnisse<br />
<strong>und</strong> gelungene Integration sind<br />
der Schlüssel zum schulischen<br />
<strong>und</strong> beruflichen Erfolg.<br />
Experten sind sich einig: Mangelnde<br />
Deutschkenntnisse führen<br />
zu schlechten schulischen Leistungen.<br />
Neben der Schwierigkeit,<br />
der Unterrichtssprache zu folgen,<br />
kommen noch <strong>die</strong> Problematik<br />
einer geringen formalen Bildung<br />
<strong>und</strong> ein meist niedriger beruflicher<br />
Status der Eltern hinzu. Gerade<br />
in den Ballungszentren sind<br />
<strong>die</strong> Herausforderungen daher besonders<br />
groß. Eine Deutschpflicht<br />
auch abseits vom Unterricht ist<br />
daher ein wichtiger Integrationsschritt.
Foto: APA/Vanuytrecht<br />
habe.<br />
BIOWETTER<br />
auftreten.<br />
Gruppe“.<br />
Nun haben <strong>die</strong> Welser <strong>Grüne</strong>n<br />
eine Sachverhaltsdarste lung wegen<br />
Verdachts auf Verstoß gegen<br />
das Antidiskriminierungsgesetz<br />
beim Magistrat eingebracht. „Diese<br />
Wi lkür dürfe man sich nicht gefallen<br />
lassen, Kroiß so lte „das Inte -<br />
grationsressort schleunigst abgeben“,<br />
sagt Thomas Rammerstorfer<br />
(<strong>Grüne</strong>). Die <strong>Grüne</strong>n fordern,<br />
g egebenenfa ls <strong>Geld</strong>strafen zu verhängen.<br />
We tervorschau <strong>für</strong> heute, 18.2.2020<br />
Wien<br />
I nsbruck<br />
Klagenfurt<br />
Temp<br />
13 Uhr<br />
* TiefsteTemperatur der Nacht auf den 17.2.<br />
* Höchster,bzw tiefster geme senerWert, Jahreszahl in Kla mer<br />
Tages<br />
min.*<br />
-20° -15 -10° -5° 0° 5° 10° 15° 20° 25° 30°<br />
Rel.<br />
Luftfeuchte<br />
Höchstwert<br />
*<br />
Tiefstwert<br />
*<br />
57% 1° 3° 16° (98)<br />
39% 13° 1° 15° (95) -14° (56)<br />
45% 13° 0° 15° (98) -24° (56)<br />
10-jhr.<br />
Durch.<br />
*<br />
Warmfront<br />
Kaltfront<br />
O klusion<br />
50-jhr.<br />
Durch.<br />
* 17.2.2020<br />
* 10-jähriges (1 91–2 0)<strong>und</strong> 50-jähriges (1951–2 0)<br />
Tagesmi tel vom 17.2.<br />
13 Uhr MEZ<br />
auftreten.<br />
Wien<br />
Bregenz<br />
Eisenstadt<br />
Graz<br />
Innsbruck<br />
Klagenfurt<br />
Linz<br />
Salzburg<br />
St.Pölten<br />
7˚<br />
12˚<br />
3˚<br />
10˚<br />
8˚<br />
12<br />
5˚<br />
12˚<br />
2˚<br />
11˚<br />
2˚<br />
11<br />
5˚<br />
10˚<br />
4˚<br />
10˚<br />
6˚<br />
10˚<br />
1˚<br />
11˚<br />
˚<br />
˚<br />
-1˚<br />
11<br />
˚<br />
˚<br />
˚<br />
˚<br />
˚<br />
˚<br />
˚<br />
˚<br />
˚<br />
˚<br />
˚<br />
Foto: Stadt Wels<br />
˚<br />
10˚<br />
0˚<br />
10˚<br />
2˚<br />
9<br />
-1˚<br />
10˚<br />
-3˚<br />
10˚<br />
-2˚<br />
10<br />
˚<br />
˚<br />
-1˚<br />
10˚<br />
1˚<br />
9˚<br />
-1˚<br />
12˚<br />
3˚<br />
10˚<br />
-2˚<br />
12<br />
-2˚<br />
12˚<br />
˚<br />
˚<br />
-5˚<br />
11<br />
-1˚<br />
11˚<br />
˚<br />
˚<br />
-1˚<br />
11˚<br />
1˚<br />
13<br />
-1˚<br />
12˚<br />
-2˚<br />
12<br />
-3˚<br />
13˚<br />
-2˚<br />
15˚<br />
-4˚<br />
13<br />
-3˚<br />
14˚<br />
0˚<br />
15˚<br />
-1˚<br />
13˚<br />
INTERNATIONAL<br />
Athen<br />
Berlin<br />
Brü sel<br />
Buenos Aires<br />
Genf<br />
Hongkong<br />
Jerusalem<br />
Joha nesburg<br />
London<br />
LosAngeles<br />
Madrid<br />
Moskau<br />
Neu Delhi<br />
New York<br />
Paris<br />
Peking<br />
Rom<br />
Sonne<br />
4 16<br />
5 9<br />
4 10<br />
20 26<br />
2 10<br />
9 16<br />
8 15<br />
18 26<br />
4943 1<br />
20<br />
15<br />
7<br />
1 25<br />
1 9<br />
5 1<br />
-3 10<br />
6 16<br />
am 18.02.2020 (MEZ), Wien 23.02.<br />
Aufgang:<br />
Untergang:<br />
so nig<br />
l. Regensch.<br />
l. Regensch.<br />
heiter<br />
heiter<br />
so nig<br />
l. Regensch.<br />
l. Regensch.<br />
l. Regensch.<br />
st.bewölkt<br />
heiter<br />
bedeckt<br />
heiter<br />
leichter Regen<br />
heiter<br />
st.bewölkt<br />
bedeckt<br />
06:57 Uhr<br />
17:20 Uhr<br />
Werte <strong>für</strong> den<br />
18.2.2020<br />
Min / Max<br />
Mondphasen<br />
02.03.<br />
09.03.<br />
16.03.<br />
14 Me<strong>die</strong>n<br />
Neue Freie Zeitung<br />
GEZWITSCHER<br />
Johannes Huber<br />
@Johannes_Huber1<br />
#Kurz „Message Control“ <strong>für</strong><br />
Fortgeschrittene: #Journalisten sind<br />
nützlich Idioten, <strong>die</strong> man benützt, wie<br />
es einem gefällt.<br />
11. Feb. 2020 12:09<br />
Autsch, da macht sich einer mit<br />
nur einem Satz eine ganze Menge<br />
Feinde in der Branche.<br />
„FPÖ gegen den ORF – Von den<br />
Rechten nichts Neues“<br />
Grün-Abgeordnete Blimlinger reagiert auf <strong>die</strong> FPÖ-Initiative zur GIS<br />
Eine ORF-Reform ist unnötig,<br />
vor allem wenn <strong>die</strong>se von der<br />
FPÖ gefordert wird, ist <strong>die</strong> grüne<br />
Me<strong>die</strong>nsprecherin Eva Blimlinger<br />
überzeugt.<br />
Boris Reitschuster<br />
@reitschuster<br />
Während eine große Koalition bis in<br />
in #CDU <strong>und</strong> #Kanzleramt ihn <strong>und</strong><br />
seine Partei weißwäscht, verhöhnt<br />
#BodoRamelow, der den Schießbefehl<br />
<strong>für</strong> nicht erwiesen hält, <strong>die</strong> Opfer<br />
der DDR-Diktatur. Wir erleben einen<br />
Dammbruch nach links – <strong>und</strong> alle<br />
schauen zu.<br />
12. Feb. 2020 13:58<br />
Aber das ist doch „der Gute“, den<br />
Angela Merkel – sogar gegen den<br />
Willen ihrer Landes-CDU – als Ministerpräsident<br />
haben will, um <strong>die</strong><br />
AfD weiter ausgrenzen zu können.<br />
TELEGRAM<br />
GEFÄLLT MIR<br />
Norbert Hofer<br />
11.08.2019<br />
Weiterhin keine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung<br />
auf<br />
Deutschlands Autobahnen...<br />
1.317 Personen gefällt das.<br />
Trotz der „Klimahysterie“ wird<br />
es bei unserem Nachbarn kein<br />
Höchsttempo 130 auf Autobahnen<br />
geben. Aber unsere <strong>Grüne</strong>n montieren<br />
<strong>die</strong> 140-Teststrecken ab.<br />
Weil <strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong> <strong>die</strong> mit der FPÖ<br />
paktierte ORF-Reform ad acta gelegt<br />
hat, macht <strong>die</strong> FPÖ das jetzt<br />
eben als Oppositionspartei zum<br />
Thema. Sehr zum Ärger der grünen<br />
Me<strong>die</strong>nsprecherin Eva Blimlinger.<br />
FPÖ IN DEN MEDIEN<br />
Die niederösterreichischen<br />
Gemeinderatswahlen haben in<br />
Paudorf <strong>für</strong> Bewegung gesorgt.<br />
Die bisherige „rote Gemeinde“<br />
wird künftig<br />
„schwarz-blau“<br />
regiert, berichten<br />
<strong>die</strong> „Niederösterreichischen<br />
Nachrichten“.<br />
„Wir<br />
haben ein Arbeits-<br />
NÖN Woche 08/2020 R<strong>und</strong> um den Göttweiger 29<br />
Erstmals Vize <strong>für</strong> <strong>die</strong> FPÖ<br />
Koalition fix | <strong>ÖVP</strong> am Ziel: Paudorf wird umgefärbt. FPÖ-Ein-Mann-Fraktion erhält hohe<br />
Belohnung <strong>für</strong> ihre Unterstützung. <strong>SPÖ</strong>-Bürgermeister Josef Böck zeigt sich enttäuscht.<br />
PAUDORF | Die Entscheidung ist<br />
gefallen. Die bisher „rote“ Gemeinde<br />
Paudorf bekommt einen<br />
„schwarzen“ Bürgermeister.<br />
Die <strong>ÖVP</strong> hat ein Arbeitsübereinkommen<br />
mit der FPÖ geschlossen.<br />
Der Preis: Die Blauen bekommen<br />
den Vizebürgermeister<br />
– ein im gesamten Bezirk erstmaliges<br />
Ereignis.<br />
NÖN-Leser kennen <strong>die</strong> Entwicklung:<br />
Bei der Wahl verlor<br />
<strong>die</strong> <strong>SPÖ</strong> ihre absolute <strong>Mehr</strong>heit<br />
(bisher elf Mandate) <strong>und</strong> kam<br />
nur mehr auf zehn Sitze. Die<br />
<strong>ÖVP</strong>, <strong>die</strong> bisher über acht verfügte,<br />
legte um zwei zu, womit<br />
zwar <strong>die</strong> <strong>SPÖ</strong> Paudorf nach<br />
Stimmen vorne blieb, nach<br />
Mandaten jedoch ein Gleichstand<br />
erreicht wurde. Zum<br />
Zünglein an der Waage wurde<br />
damit <strong>die</strong> FPÖ, <strong>die</strong> zwar halbiert<br />
TERMINE<br />
PAUDORF<br />
Vortrag. Auf Einladung des Katholischen<br />
Bildungswerkes Paudorf-Göttweig<br />
hält am Donnerstag,<br />
20. Februar, 19 Uhr, der Mediziner<br />
<strong>und</strong> Theologe Johannes<br />
Huber einen Vortrag mit dem<br />
Titel „Woher komme ich? Wohin<br />
gehe ich?“. Der Eintritt <strong>für</strong><br />
den Vortrag im Paudorfer Hellerhof<br />
ist frei. Um Spenden wird<br />
gebeten.<br />
Unser aller Zwangsgebührensender<br />
hat vergangenen Dienstag im<br />
„Report“ seine beiden Lieblingssteckenpferde,<br />
<strong>die</strong> Brüsseler Elitokratie<br />
<strong>und</strong> <strong>die</strong> „Klimarettung“, ausgeführt.<br />
Zum Thema <strong>EU</strong>-Budget wurde<br />
dabei ständig das Wort „Europa“<br />
bemüht, obwohl es in dem Beitrag<br />
<strong>und</strong> den vorgeführten <strong>EU</strong>-Abgeordneten<br />
von <strong>ÖVP</strong>, <strong>SPÖ</strong>, <strong>Grüne</strong>n <strong>und</strong><br />
Neos nur darum ging, mehr <strong>Geld</strong><br />
<strong>und</strong> damit mehr Macht in Brüssel zu<br />
konzentrieren.<br />
Das sprach <strong>die</strong> Grün-Abgeordnete<br />
Monika Vana klar aus, man wolle<br />
eine „starkes <strong>EU</strong>-Budget“ <strong>und</strong><br />
„eine starke Europäische Union“.<br />
Also <strong>Geld</strong> regiert <strong>die</strong> Welt, auch im<br />
grünen Politbiotop, <strong>und</strong> da<strong>für</strong> gilt es<br />
Fasching. Der Faschingsumzug<br />
der Marktgemeinde Paudor findet<br />
am Samstag, 22. Februar, 14<br />
Uhr, statt. Die Kinderfre<strong>und</strong>e<br />
Paudorf laden zudem am Sonntag,<br />
23. Februar, 14 Uhr, zum<br />
Kindermaskenball in den Gasthof<br />
Grubmüller ein.<br />
BERGERN<br />
Faschingsrummel. Der SV Knudde<br />
lädt am Faschings<strong>die</strong>nstag, 25.<br />
Februar, 17 Uhr, zu einem Zusammentreffen<br />
ein. Der Umzug<br />
beginnt im Zentrum <strong>und</strong> führt<br />
zur „Knuddehütte“.<br />
Martin Rennhofer<br />
(<strong>ÖVP</strong>)<br />
wird Paudorfer<br />
Bürgermeister.<br />
Foto: Philipp<br />
Monihart<br />
wurde, aber nun in <strong>die</strong> „Königsmacher“-Rolle<br />
kam.<br />
„Wir haben ein Arbeitsübereinkommen<br />
geschlossen <strong>und</strong><br />
werden <strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong> unterstützen“,<br />
stellt FPÖ-Gemeinderat Erich<br />
Spiegl klar. Da<strong>für</strong> werde sein<br />
Parteikollege Hannes Mühlböck<br />
zum Vizebürgermeister gewählt.<br />
Man habe fünf Jahre lang nur<br />
Informationen von der <strong>ÖVP</strong> bekommen,<br />
der <strong>SPÖ</strong> wirft Spiegl<br />
„Ausgrenzungspolitik“ vor.<br />
„Wir wollen auch in Zukunft<br />
mit allen Fraktionen im Gemeinderat<br />
zusammenarbeiten“,<br />
Die WEBUILD<br />
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Inputs.<br />
stellt der designierte <strong>ÖVP</strong>-Gemeindechef<br />
Martin Rennhofer<br />
klar. Deshalb werde es auch<br />
noch ein Gespräch mit der <strong>SPÖ</strong><br />
geben, in dem es aber nur mehr<br />
um <strong>die</strong> Aufteilung der Agenden<br />
der Vorstandsmitglieder – künftig<br />
voraussichtlich 3 <strong>SPÖ</strong>, 2 <strong>ÖVP</strong><br />
<strong>und</strong> 1 FPÖ – gehen werde.<br />
Persönlich schwer enttäuscht<br />
ist Bürgermeister Josef Böck, der<br />
von der NÖN von der aktuellen<br />
Wendung erfuhr. „Der Zug ist<br />
abgefahren“, kündigt er seinen<br />
Abschied aus der Gemeindepolitik<br />
an: „Bei der konstituieren-<br />
Foto: Cityfoto<br />
Persönliches Exemplar <strong>für</strong> AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.<br />
Für Blimlinger ist der ORF unverzichtbar im „Kampf gegen Rechts“.<br />
FPÖ verbreitet nur „Fake News“<br />
Sie vermutet dahinter nämlich<br />
nur eine Privatfehde der FPÖ mit<br />
dem ORF, da <strong>die</strong> Freiheitlichen –<br />
natürlich dem Objektivitätsgebot<br />
des Senders voll entsprechend – in<br />
dessen Berichterstattung schlecht<br />
wegkommen.<br />
„Dass rechtspopulistische Parteien<br />
nicht an einem starken <strong>und</strong><br />
unabhängigen öffentlich-rechtlichen<br />
R<strong>und</strong>funk interessiert sind, ist<br />
nichts neues. Schließlich arbeiten<br />
sie lieber mit medialer Repression<br />
<strong>und</strong> gezielter Falschinformation<br />
über parteieigene Kanäle“, lautet<br />
ihre rein faktenbasierte Bewertung<br />
von ORF <strong>und</strong> FPÖ-Me<strong>die</strong>n.<br />
Hat <strong>die</strong> FPÖ während der Koalition<br />
mit der <strong>ÖVP</strong> <strong>die</strong> heimischen<br />
Me<strong>die</strong>n unterdrückt, sie in ihrer Berichterstatung<br />
behindert oder <strong>die</strong>se<br />
gar verhindert? Natürlich, schließ-<br />
übereinkommen geschlossen<br />
<strong>und</strong> werden <strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong> unterstützen“,<br />
stellt FPÖ-Gemeinderat<br />
Erich Spiegl klar, der<br />
im Bezirk Krems-Land erster<br />
FPÖ-Vizebürgermeister<br />
wird.<br />
Hannes Mühlböck<br />
(FPÖ)<br />
avanciert als<br />
„Königsmacher“<br />
zum Vize.<br />
Foto: FPÖ<br />
Von Martin Kalchhauser den Sitzung (Termin war zu Redaktionsschluss<br />
noch offen,<br />
Anm.) werde ich noch dabei<br />
sein, aber unter Rennhofer <strong>und</strong><br />
der FPÖ sicher nicht weitermachen.“<br />
Böck war seit September<br />
2017 Gemeindeoberhaupt.<br />
„Alleinherrschaft der<br />
<strong>SPÖ</strong> muss Ende haben!“<br />
In einer Aussendung am<br />
13. Februar gab <strong>die</strong> <strong>ÖVP</strong> offiziell<br />
den Deal bekannt. „Wir wollen,<br />
dass auch <strong>die</strong> <strong>SPÖ</strong> mit uns gemeinsam<br />
arbeitet. Ob sie <strong>die</strong>ses<br />
Angebot annimmt, liegt natürlich<br />
bei ihr“, wird Rennhofer zitiert.<br />
Ausschlaggebend <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />
Koalition sei gewesen, dass beiden<br />
Partnern „<strong>die</strong> gemeinsame<br />
Arbeit <strong>für</strong> <strong>die</strong> Gemeinde am<br />
Herzen liegt“. Und: „Die Alleinherrschaft<br />
der <strong>SPÖ</strong> muss ein Ende<br />
haben!“<br />
So werden an einem Tag auf<br />
der WEBUILD viele zukunftssichere<br />
<strong>und</strong> zukunftssichernde<br />
Entscheidungen getroffen. Von<br />
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Chronik<br />
10 | DIENSTAG, 18. FEBRUAR 2020 DER STANDARD<br />
WETTER<br />
Meist fre<strong>und</strong>lich<br />
In der Nacht hat <strong>die</strong> Kaltfront<br />
von Tief VICTORIA den Alpenraum<br />
überquert.<br />
Im Süden <strong>und</strong> Südosten halten<br />
sich kompakte Wolken, von<br />
Unterkärnten bis ins Südburgenland<br />
fa len ein paar Tropfen.<br />
Im Donauraum <strong>und</strong> nördlich<br />
davon scheint zeitweise<br />
<strong>die</strong> Sonne, amfre<strong>und</strong>lichsten<br />
im östlichen Flachland. Vom<br />
Innviertel bis ins Nordburgenland<br />
weht lebhafter, in exponierten<br />
Lagen auch kräftiger<br />
Westwind. Die Temperaturen<br />
gehen nur zurück <strong>und</strong> e reichen<br />
maximal 4bis 13 Grad.<br />
Zu Beginn können noch leichte Verstimmungen<br />
aufgr<strong>und</strong> des trüben<br />
Morgens he rschen, doch mit zunehmendem<br />
Sonnenschein klingen <strong>die</strong>se<br />
ab. Bei sehr We terfühligen können<br />
Schwindel <strong>und</strong> Abgeschlagenheit<br />
dert, dass eine<br />
deutsch-türkische<br />
Lebensmittelkette<br />
eine<br />
auf türkische<br />
K<strong>und</strong>schaft<br />
spezialisierten<br />
Supermarkt beim „Welser Wochenmarkt“<br />
erhalte. Es sollte dort ein<br />
Geschäft hin, das „alle anspricht,<br />
<strong>und</strong> nicht nur eine Gruppe“, verteidigt<br />
Kroiß <strong>die</strong> Entscheidung gegen<br />
den Protest der <strong>Grüne</strong>n.<br />
Drei Jahre bewohnte der Belgier Stan Vanuytrecht von April bis November <strong>die</strong> Einsiedelei am Palfen über der Pinzgauer<br />
Stadt Saalfelden. Jetzt kehrt der gelernte Vermessungstechniker in seine Heimat zurück. Saalfelden sucht einen Nachfolger.<br />
Wels will keinen türkischen Supermarkt<br />
FPÖ-Vizebürgermeister Kroiß so l verhindert haben,<br />
dass an den Supermarkt Freshland vermietet wird, weil<br />
<strong>die</strong>ser „mit seiner Werbung <strong>die</strong> türkische Community<br />
anspricht“. Rückendeckung kommt von der <strong>ÖVP</strong>.<br />
E<br />
Johannes Pucher<br />
inen Supermarkt, der orientalische<br />
Produkte <strong>und</strong> halal<br />
Fleisch anbietet, gleich<br />
neben dem heimischen Wochenmarkt<br />
– das wi l <strong>die</strong> Stadt Wels<br />
o fenbar nicht haben. Wie <strong>die</strong><br />
Oberösterreichischen Nachrichten<br />
(OÖN) berichteten, war der<br />
E inzug des deutsch-türkischen<br />
Lebensmi telhändlers Freshland<br />
in eine Immobilie im Welser<br />
Stadtzentrum bereits weitgehend<br />
unter Dach <strong>und</strong> Fach, bis Vizebürgermeister<br />
Gerhard Kroiß (FPÖ)<br />
beim Eigentümer interveniert<br />
Der Supermarkt spreche <strong>die</strong> türkische<br />
Community an <strong>und</strong> „an<br />
einem so sensiblen Ort wie dem<br />
Welser Wochenmarkt passt der<br />
dort nicht hin“, sagte Kroiß in den<br />
OÖN. Gegenüber dem STANDARD<br />
GISBÄRS TV-NOTIZ<br />
Skandalöses wittert<br />
der „Standard“ in der<br />
blau regierten Stadt<br />
Wels. FPÖ-Vizebürgermeister<br />
Gerhard<br />
Kroiß hat verhin<strong>die</strong><br />
Steuerzahler zur Kassa zu bitten.<br />
Wie eine ökologische, auf <strong>die</strong><br />
„Klimarettung“ ausgerichtete Steuerreform<br />
– auf <strong>die</strong> wir Österreicher<br />
ja derzeit vorbereitet werden – nicht<br />
aussehen soll, versuchte dann <strong>die</strong><br />
Frankreich-Korrespondentin zu erklären,<br />
anhand des „Gelbwesten-<br />
Protests“.<br />
lich ist ja auch <strong>die</strong>ses Medium, <strong>die</strong><br />
„Neue Freie Zeitung“, schlichtweg<br />
nur dazu da, um mit „Falschmeldungen“<br />
<strong>die</strong> Österreicher zu verunsichern,<br />
einzuschüchtern <strong>und</strong> der<br />
FPÖ in <strong>die</strong> Arme zu treiben.<br />
„Diese unseriöse <strong>und</strong> faktenwidrige<br />
Politik der FPÖ ist doch ein<br />
gutes Beispiel da<strong>für</strong>, warum wir einen<br />
unabhängigen ORF brauchen“,<br />
argumentierte Blimlinger völlig<br />
unparteiisch <strong>und</strong> faktenbezogen.<br />
weist Kroiß den Vorwurf der Diskriminierung<br />
zurück – man wo le<br />
aber einen Supermarkt, der „a le<br />
anspricht, <strong>und</strong> nicht nur eine<br />
„Ich habe noch ni erlebt, dass<br />
sich <strong>die</strong> Politik so in <strong>die</strong> Wirtschaft<br />
einmischt wie in Wels“, sagt Eren<br />
Soyulmaz, Geschäftsführer von<br />
Freshland. Miete, Umbaumaßnahmen<br />
<strong>und</strong> a les Notwendige<br />
seien bereits mit dem Vermieter<br />
WETTERWERTE Geme sen am<br />
heiter -19° (56) 3° 1°<br />
heiter 1° 1°<br />
so nig -1° -2°<br />
Persönliches Exemplar <strong>für</strong> AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.<br />
geklärt gewesen, als <strong>die</strong> Absage<br />
kam. Er behalte sich rechtliche<br />
Schri te vor, „aber wenn man<br />
mich hier nicht haben wi l, dann<br />
dränge ich mich auch nicht auf“.<br />
Das bayerische Unternehmen<br />
Freshland mit Sitz in Unterhaching<br />
wirbt online mit einer „großen<br />
Auswahl an türkischen,<br />
orientalischen <strong>und</strong> mediterranen<br />
Spezialitäten“ <strong>und</strong> „halal-zertifiziertem<br />
Fleisch“.<br />
Der Supermarkt spreche gezielt<br />
<strong>die</strong> türkische Community an, <strong>und</strong><br />
er werde als freiheitlicher Parteiobmann<br />
a les unternehmen, dass<br />
in einem so sensiblen Bereich wie<br />
dem Welser Wochenmarktgelände<br />
keine falschen Signale gesetzt<br />
werden, ha te Kroiß gegenüber<br />
den OÖN gesagt. Man sei sich<br />
schlussendlich mit Bauunternehmer<br />
Markus Fehringer, dem <strong>die</strong><br />
Immobilie gehört, einig geworden,<br />
dass nicht an Freshland vermietet<br />
wird. Fehringer war <strong>für</strong> den<br />
STANDARD nicht erreichbar.<br />
Unterstützung bekam Kroiß von<br />
der <strong>ÖVP</strong>. „In seiner Positionierung<br />
passt Freshland nicht auf das<br />
Marktgelände. Außerdem brau-<br />
Di Mi Do Fr Sa<br />
2<br />
0<br />
6<br />
-1<br />
8<br />
-4 -3<br />
8<br />
9<br />
-2<br />
7<br />
-2 0<br />
8 9<br />
-2 -1<br />
8 9<br />
0<br />
9<br />
p Berichte über Unwe ter, Verwüstungen <strong>und</strong> weltweite Klimaveränderungen lesen<br />
Sie auf derStandard.at/Panorama<br />
Ein Einsiedler als<br />
Touristenattraktion<br />
Saalfelden sucht einen neuen Eremiten<br />
Saalfelden – Er wäre dann der 34. Eremit einer im Jahr<br />
1664 – mit kurzen Unterbrechungen – begonnenen<br />
Tradition. Die Pinzgauer Stadt Saalfelden sucht offizie<br />
l einen Nachfolger <strong>für</strong> <strong>die</strong> dem heiligen Georg<br />
gewidmete Einsiedelei am Palfen auf etwas über<br />
1000 Meter Seehöhe. Zuletzt ha te hier der Belgier<br />
Stan Vanuytrecht drei Jahre jeweils von April bis November<br />
„Dienst“ versehen.<br />
Vanuytrecht hat <strong>die</strong>sen Februar aus ges<strong>und</strong>heitlichen<br />
Gründen gekündigt, er möchte in seiner Heimat<br />
ein Priesterstudium beginnen. Der pensionierte<br />
Vermessungstechniker war 2017 unter mehr als 50<br />
Bewerbern als Bewohner der Klause am Fuß des Steinernen<br />
Meeres ausgewählt worden. Auch a le seine<br />
Vorgänger waren Männer.<br />
Wer sich unter dem Leben in der Einsiedelei ein<br />
Leben vo ler Entbehrungen <strong>und</strong> in Einsamkeit vorste<br />
lt, hat nur, was <strong>die</strong> Entbehrungen angeht, recht.<br />
Die in den Fels gehauene Klause hat weder Strom<br />
noch fließendes Wasser <strong>und</strong> ist im Winter nicht bewohnbar.<br />
Wer hier wohnt, so lte körperlich schon einigermaßen<br />
robust sein. Mit der Einsamkeit ist es<br />
aber nicht weit her: An schönen Tagen strömen <strong>die</strong><br />
Touristen in Scharen hinauf auf den Palfen, um <strong>die</strong><br />
Felskape le, <strong>die</strong> Einsiedelei <strong>und</strong> ihren Bewohner zu<br />
bestaunen. Die Touristiker bewerben den Pfad hinauf<br />
auf den Palfen wie folgt: „Eindrucksvo le Wanderung<br />
zur einzigartigen Einsiedelei oberhalb von<br />
Saalfelden mit Ausblick auf <strong>die</strong> umliegenden Berge.<br />
Besonders geeignet <strong>für</strong> Familien.“ Dass der Eremit<br />
auch eine profane Funktion hat, ist a lerdings keine<br />
Erfindung der Neuzeit: Einst fungiert er als Feuerwächter<br />
<strong>und</strong> war in Saalfelden so nicht nur als Seelsorger<br />
ein wichtiges Mitglied der Gemeinde.<br />
Interessenten können sich per Brief im Pfarramt<br />
Saalfelden, Lofererstraße 11, 5760 Saalfelden melden.<br />
(neu)<br />
chen wir während der Umbauarbeiten<br />
am Wochenmarkt Ausweichflächen“,<br />
sagte Wirtschaftsstadtrat<br />
Peter Lehner (<strong>ÖVP</strong>). Für<br />
<strong>die</strong> <strong>Grüne</strong>n ist das ein Skandal:<br />
Lehner sei zuständig, „das Ansiedeln<br />
neuer Betriebe zu fördern,<br />
nicht zu verhindern“, sagt der grüne<br />
Nationalratsabgeordnete Ralph<br />
Scha lmeiner.<br />
Einen türkischen Supermarkt wi l<br />
man beim Welser Markt nicht.<br />
KURZ GEMELDET<br />
Geflüchtete Strafgefangene<br />
in Wien gefasst<br />
Wien – Bei einer routinemäßigen<br />
Personenkontro le hat <strong>die</strong> Wiener<br />
Polizei am Sonntag in Favoriten<br />
eine geflüchtete Strafgefangene<br />
gefasst. Die 29-Jährige war von<br />
einem Ausgang nicht in <strong>die</strong> Justizanstalt<br />
Schwarzau (Bezirk Neunkirchen)<br />
zurückgekehrt <strong>und</strong> zur<br />
Fahndung ausgeschrieben. Die<br />
Österreicherin wurde gegen 11.00<br />
Uhr am Bahnhof Matzleinsdorfer<br />
Platz kontro liert. Sie wurde in <strong>die</strong><br />
Justizanstalt gebracht, berichtete<br />
<strong>die</strong> Polizei. (APA)<br />
„Mon-Chéri-Mord“ wird<br />
nicht neu verhandelt<br />
Krems – Der Versuch von Anwalt<br />
Wolfgang Blaschitz, den Mordversuch<br />
am Bürgermeister von Spitz<br />
an der Donau, Hannes Hirtzberger,<br />
vor Gericht neu aufro len zu<br />
lassen, ist vom LG Krems abgelehnt<br />
worden. Hirtzberger ha te<br />
2008 eine mit Strychnin versetzte<br />
Praline gegessen <strong>und</strong> ist heute ein<br />
Pflegefa l. Blaschitz ha te argumentiert,<br />
in der Praline sei nicht<br />
genug Platz <strong>für</strong> <strong>die</strong> Giftdosis, <strong>und</strong><br />
der wegen DNA-Spuren Verurteilte<br />
sei unschuldig. (APA)<br />
Aufgebrachte Steuerzahler, im<br />
ORF-Jargon „<strong>die</strong> Abgehängten“,<br />
also jene <strong>die</strong> ihren Lebensunterhalt<br />
außerhalb der staatlichen Versorgung<br />
<strong>und</strong> der Vorstandsetagen der<br />
Konzerne erwirtschaften müssen,<br />
haben <strong>die</strong> Benzinpreiserhöhung –<br />
gedacht zur Budget- <strong>und</strong> nicht zur<br />
Klimarettung – zu Fall gebracht.<br />
Diese Bürger sollen jetzt in einer Art<br />
„Bürgerkongress“ zur Klimawandelreligion<br />
samt höheren Benzinpreisen<br />
bekehrt werden.<br />
Die gute Frau hatte zuvor schon<br />
aus London permanent das Scheitern<br />
des Brexit <strong>und</strong> Boris Johnsons<br />
prophezeit. Und <strong>für</strong> <strong>die</strong>se „Fake<br />
News“ zahlen wir Zwangsgebühr?<br />
Also: Endlich weg mit der GIS!<br />
Foto: NFZ
Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020<br />
g<br />
Preisgekrönte Dichterin im Akademietheater<br />
Elfriede Jelineks „Schwarzwasser“: Ein langer Abend mit kurzer Wirkung<br />
Ein neues Stück der Jelinek? Na<br />
da muss man doch rein ins Theater.<br />
Auch Franz Grillparzer hat ein<br />
Stück über eine historische Begebenheit<br />
geschrieben. Doch<br />
Grillparzer war kein Literaturnobelpreisträger.<br />
Aber in „König Ottokars<br />
Glück <strong>und</strong> Ende“ sehen wir<br />
Abläufe, Handlungen.<br />
Auch Carl Zuckmayer hat ein<br />
Stück über eine historische Begebenheit<br />
geschrieben. Doch Zuckmayer<br />
war kein Literaturnobelpreisträger.<br />
Aber in „Schinderhannes“ sehen<br />
wir Abläufe, Handlungen.<br />
Elfriede Jelinek hat ein Stück<br />
über eine historische Begebenheit<br />
geschrieben. Doch sie ist Literaturnobelpreisträgerin.<br />
Aber in<br />
„Schwarzwasser“ sehen wir keine<br />
Abläufe, Handlungen.<br />
Grausliches Abwasser<br />
„Schwarzwasser“ ist, wie sie im<br />
Programmheft des Burgtheaters<br />
mitteilt, ein „Text-Teppich“. Den<br />
lieferte sie dem Regisseur Robert<br />
Borgmann, offenbar ein kongenialer<br />
Jelinek-Kenner <strong>und</strong> -Interpret,<br />
denn er stellt Unglaubliches, Abnormes,<br />
Groteskes auf <strong>die</strong> Bühne.<br />
Was dem Verständnis des Publikums<br />
aber nicht im geringsten entgegenkommt.<br />
Abläufe <strong>und</strong> Handlungen gibt<br />
Einladung zum<br />
es zwar, aber im Gr<strong>und</strong>e haben sie<br />
nichts mit dem eigentlichen Thema<br />
zu tun. Dieses ist „Ibiza“, <strong>und</strong> Ibiza<br />
ist längst keine katalanische Insel<br />
mehr, sondern das Pseudonym<br />
<strong>für</strong> bizarre politische Äußerungen.<br />
Für Jelinek ist es <strong>die</strong> Gelegenheit<br />
<strong>für</strong> eine dreistündige Polemik gegen<br />
<strong>die</strong> Freiheitlichen, gerne vom<br />
Staatstheater unhinterfragt aufgeführt.<br />
Ob <strong>die</strong> Nobelpreisträgerin<br />
beim Schreiben Schaum vor dem<br />
M<strong>und</strong> hatte, ist nicht überliefert,<br />
aber vorstellbar.<br />
Relativ erkennbar stehen zwei<br />
Kurz-Darsteller da, Strache kommt<br />
nur in einem unscharf auf <strong>die</strong> Leinwand<br />
projizierten Filmchen vor.<br />
Inhaltsangabe unmöglich<br />
Ansonsten sehen wir einen rosa<br />
Gorilla, viele umherlaufende Hassgestalten,<br />
<strong>und</strong> ziemlich zu Beginn<br />
eine Horde Wilder, <strong>die</strong> <strong>die</strong> Rückwand<br />
der Bühne völlig demolieren,<br />
was vermutlich das Billigste<br />
des Abends ist. Sprechchöre, durch<br />
Stimmverfremdung teilweise unverständlich<br />
wie auch der Text der spanischen<br />
Infantin, magenaushebendes<br />
Dröhnen, klassische Musikstücke,<br />
zwei vorm eigentlichen Publikum<br />
aufgebaute versenkbare Sitzreihen,<br />
ein barockes Pärchen, das lange Zeit<br />
zur gefrorenen Pose erstarrt, viel<br />
Kinder-Faschingsfest<br />
DJ Hufi<br />
Spaß<br />
Bastelstation<br />
Clownyhelmy<br />
Tanzen<br />
Dosen<br />
schießen<br />
Spiele<br />
Faschingskrapfen<br />
Foto: Matthias Horn<br />
Kultur 15<br />
Trotz guter Schauspielerleistungen, ein langweiliger „Text-Teppich“.<br />
Staub <strong>und</strong> Nebel, Verweise auf René<br />
Girard <strong>und</strong> Euripides machen es einem<br />
nicht leichter, <strong>die</strong> schleichend<br />
aufkommende Langeweile zu vertreiben.<br />
Gerade das aber sollte dem<br />
Theater nicht passieren.<br />
„Eintritt macht frei“ steht <strong>die</strong><br />
meiste Zeit über auf der Wand, man<br />
kann es assoziieren, doch das Verhältnis<br />
zu Ibiza könnte nur an den<br />
Haaren herbeigezogen werden.<br />
Nach der Pause zeigte sich der<br />
Zuschauerraum etwas dünner besetzt<br />
als zu Beginn, doch ein Theaterskandal<br />
blieb aus, <strong>die</strong> Leute sind<br />
schon an alles Mögliche gewöhnt.<br />
Ein großes Bravo gebührt allen<br />
Schauspielern. Dennoch war um viertel<br />
elf das erleichternde Motto: Raus<br />
aus dem Theater. Herbert Pirker<br />
40 Jahre Brieflos: Warten auf den Tausender<br />
„Happy 40“-Jubiläumslos mit 40 x 1.000 Euro zusätzlich<br />
Im Jahr 1980 wurde das Brieflos von der damaligen<br />
Österreichischen Glücksspiel-Monopolverwaltung<br />
in Österreich auf den Markt gebracht.<br />
Zehn Jahre später übernahmen <strong>die</strong> Österreichischen<br />
Lotterien <strong>die</strong> Durchführung <strong>und</strong> verhalfen<br />
den kleinen Papierbriefchen zu großem Erfolg.<br />
Die Einfüh¬rung des „Millionenrades“, später<br />
„Brieflos-Rad“ sorgte bis Ende 2018 <strong>für</strong> zusätzliche<br />
wöchentliche TV-Präsenz. Brieflos<br />
feiert somit seinen 40. Geburtstag, <strong>und</strong> sowohl<br />
<strong>die</strong> Österreichischen Lotterien als auch <strong>die</strong><br />
Spielteilnehmer warten auf den „Tausender“.<br />
Denn exakt 999 Brieflos Fans haben bisher einen<br />
Hochgewinn aufgerissen oder erdreht.* (Spielteilnehmer,<br />
<strong>die</strong> 1 Mio. Schilling bzw. 100.000 Euro<br />
oder mehr gewonnen haben.)<br />
Gefeiert wird der Geburtstag mit einem speziellen Jubiläumslos namens „Happy 40“. Damit hat man <strong>die</strong><br />
Chance auf 100.000 Euro Hauptgewinn, viele weitere Gewinne, <strong>die</strong> Zusatzchance auf das BONUSRAD <strong>und</strong> 40<br />
x 1.000 Euro extra. Das neue Geburtstagslos ist zum Preis von 1 Euro erhältlich.<br />
Den höchsten Hauptgewinn in der Brieflos Familie gibt es übrigens beim Mega Brieflos zu gewinnen. Bisher<br />
wurde er sechsmal erzielt, <strong>und</strong> zwar je einmal in Wien, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Kärnten <strong>und</strong> im Burgenland.<br />
Von den 999 Hochgewinnen wurden 728 aufgerissen <strong>und</strong> 271 am Brieflos-Rad erdreht.<br />
„Glücksherz“ zum Rubbeln<br />
Mit dem neuen Rubbellos bis zu 20.000 Euro gewinnen<br />
Anzeige<br />
Eintritt frei!<br />
Dienstag, 25. Februar 2020<br />
Wiener Rathaus, Wappensaal<br />
Dominik Nepp MA<br />
Gf. Landesparteiobmann<br />
Vizebürgermeister der Stadt Wien<br />
Von 15 bis 18 Uhr<br />
Toni Mahdalik<br />
Klubobmann der FPÖ<br />
im Wiener Rathaus<br />
1. Stock,<br />
Zi. 317<br />
Jedes angemeldete <strong>und</strong> verkleidete Kind bekommt eine kleine Überraschung!<br />
Für Speis <strong>und</strong> Trank ist natürlich gesorgt!<br />
Auf Euer Kommen freut sich der Freiheitliche Landtags- <strong>und</strong> Gemeinderatsklub.<br />
Um unbedingte Anmeldung wegen<br />
begrenzter Teilnehmerzahl bis 21.2. wird ersucht:<br />
Barbara Wurz: 01/4000/81653 Obfrau Ricarda Berger<br />
NAbg.a.D.<br />
Echt herzig: Bei Rubbellos stehen<br />
auch noch nach dem wohl romantischsten<br />
Tag im Jahr – dem Valentinstag<br />
– Herzen hoch im Kurs.<br />
„Glücksherz“ heißt <strong>die</strong> brandneue<br />
Rubbellos-Serie der Österreichischen<br />
Lotterien, <strong>die</strong> wohl so<br />
manches Herz höher schlagen<br />
lässt. Stecken doch gleich drei<br />
Hauptgewinne zu je 20.000 Euro<br />
sowie viele weitere Gewinne von<br />
2 Euro bis 1.000 Euro im neuen<br />
Rubbellos mit Herz. Apropos<br />
Herz: Findet man dreimal den<br />
gleichen <strong>Geld</strong>betrag unter der<br />
herzförmigen Ballon-Rubbelfläche,<br />
so hat man <strong>die</strong>sen <strong>Geld</strong>betrag<br />
einmal gewonnen. Das neue<br />
Rubbellos ist zum Preis von 2 Euro<br />
in allen Annahmestellen erhältlich.
16 Blitzlicht<br />
Neue Freie Zeitung