Taxi Times München - November / Dezember 2019

UBER VOR GERICHT
Landgericht München
Landgericht Frankfurt
Landgericht Köln
AZ 81 O 74/19
4 4 HK HK O O 14935/16 14935/16
3 3 - - 06 06 O O 44/19 44/19
heißt es dort: „Die Antragstellerin […] hat glaubhaft gemacht, dass
ein Mietwagenunternehmer, der die Smartphone-Applikation
UberX nutzt und über eine Push-Nachricht über einen Auftrag
eines Kunden informiert wird, diesen Auftrag unabhängig von
einer Bestätigung durch einen sich am Betriebssitz des Mietwagenunternehmers
befindlichen Disponenten selbstständig annehmen
kann. Dies verstößt gegen § 49 Abs. 4, Satz 1.2. und 5 PBefG.“
Als Konsequenz aus dieser richterlichen Einschätzung wird
dem Unternehmen Uber B.V. untersagt, „im geschäftlichen Verkehr
zu Wettbewerbszwecken die von ihr herausgegebene Smartphone-Applikation
UberX für Mietwagenfahrer und
Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen
einzusetzen“.
FOTO: Name Name
UBER KANN KEIN DEUTSCH
Nun ist es aber so, dass richterliche Beschlüsse immer erst nach
der Zustellung an das beklagte Unternehmen rechtswirksam werden.
Da Uber in Deutschland keinen Firmensitz hat, musste der
Beschluss vom Landgericht Köln an die Uber B.V. in Amsterdam
zugestellt werden. Solche Zustellungen erfolgen über einen
Gerichtsvollzieher. Der Rechtsanwalt des Taxiunternehmers hatte
die Auslandszustellung an Uber B.V. am 23. Juli beim Kölner Landgericht
beantragt und das wiederum hatte einen niederländischen
Gerichtsvollzieher mit der Zustellung beauftragt. Die Zustellung
bei Uber B.V. erfolgte dann am 13. September 2019, die Annahme
wurde allerdings durch die Uber B.V. verweigert. Über die Verweigerung
wurde der Taxi-Anwalt durch das Landgericht Köln
dann am 8. Oktober 2019 informiert.
Hier stellt sich nun die Frage, warum die Uber B.V. die Annahme
eines Gerichtsurteils einfach so verweigern konnte. „Der Empfänger
verweigerte die Annahme aufgrund der verwendeten
Sprache“, heißt es offiziell im Taxi Times vorliegenden Übergabeprotokoll
des Gerichtsvollziehers. Soll heißen: Der in deutscher
Sprache verfasste Beschluss hätte nebst allen Anlagen in einer
niederländischen Übersetzung zugestellt werden müssen. An dieser
Stelle wird es nun besonders ärgerlich, denn der Taxi-Anwalt
hatte bereits am 30. Juli 2019 beim Landgericht Köln einen zweiten
Antrag auf Zustellung des Beschlusses an die Uber B.V. gestellt.
Dieser zweite Antrag enthielt eine niederländische Übersetzung
und wurde vom Gericht am 16. August 2019 an den Gerichtsvollzieher
weitergereicht. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses
dieser Ausgabe verfügt das Landgericht aber über keinerlei Kenntnis
darüber, ob die Auslandszustellung mit Übersetzung mittlerweile
erfolgt ist und von Uber B.V. angenommen wurde. Für die
Uber B.V. war die Sache somit klar. Nach wie vor galt der Beschluss
als nicht zugestellt und durfte demzufolge auch noch nicht vollstreckt
werden. Diverse Urteile deuten allerdings darauf hin, dass
internationale Konzerne, die in vielen Ländern und dort jeweils
TAXI NOVEMBER / DEZEMBER / 2019 7
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