<strong>Bayreuther</strong> <strong>Sonntagszeitung</strong> Aktuell <strong>29</strong>. März <strong>2020</strong> 5 Ihr RechtamSonntag Corona-Virus und die Auswirkungen auf den Unterhalt Anzeige Die Corona-Krise führt schon jetzt zu Einnahmerückgängen für zahlreiche Selbstständige und auch für Arbeitnehmer aufgrund von Provisionsausfällen und vonKurzarbeit. Die Betroffenen stellen sich die Frage,was dies für Auswirkungen auf die Unterhaltsbeträgehat,die sie anKinder oder den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartner zahlenmüssen. Kann der Unterhaltspflichtige den Unterhalt unter Hinweis auf eine erhebliche Krisekürzen oder isterweiterhin verpflichtet, den Unterhalt in voller Höhe zu zahlen? Generell wird die Höhe des Unterhaltes nach dem Einkommen berechnet, welches ein Selbstständiger in den letzten drei Jahren seiner Tätigkeit durchschnittlich erzielt hat. Bei Angestellten wird ermittelt, welche Einkünfte innerhalb der letzten zwölf Monaten durchschnittlich erzielt wurden. In „normalen“ Zeiten reicht dies aus, um eine Prognose für die Zukunft anzustellen. Hierbei wirddavon ausgegangen, dass sich die Einnahmen normalerweise nicht kurzfristig erheblich verändern. Nach der Rechtsprechung ist es jedoch anerkannt, dass dann, wenn beispielsweise ein Selbstständiger erhebliche Einnahmequellen unverschuldet verliert oder ein Arbeitnehmer aufgrund von Kündigung/Kurzarbeit Einnahmeausfälle hat, eine kurzfristige Anpassung des Unterhaltes vorgenommen werden kann. Wo genau die zeitliche Grenzeliegtbzw. wanngenauvoneiner erheblichen Krisezusprechen ist, definiert weder das Gesetznoch die Rechtsprechung. Momentan erleben wir eine bislang nie dagewesene Situation. Es herrschtinsofern Rechtsunsicherheit,daes zu der aktuellen Problematik weder eine eindeutige gesetzliche Regelung noch Rechtsprechung gibt. Nach derzeitigem Stand kann jedoch davonausgegangen werden, dass Zeiträume von beispielsweise 2Wochen bei einem Selbstständigen jedenfalls nicht ausreichend sein dürften, um den Unterhalt zu reduzieren. Gewisse Schwankungen gehören zum Unternehmerrisiko. Bei einem Zeitraum vonüber einem Monat dürfte jedoch ein Abänderungsrecht gegeben sein. In diesen Fällen ist anerkannt, dass der Unterhaltsschuldner berechtigt ist, den Unterhalt (vorübergehend) an die Veränderungen anzupassen. Allerdings muss der Unterhaltsverpflichtete zunächst alle ihm zustehenden staatlichen Mittel ausschöpfen, um einen Umsatzrückgang aufzufangen. Insofern besteht unterhaltsrechtlich eine Obliegenheit. Dies gilt insbesondere inBezug auf den Unterhalt, der an minderjährige Kinder oder volljährige Kinder, die sich noch in einer allgemeinen Schulausbildung befinden, zu zahlen ist. Nachdem gerade Unterhaltszahlungen an minderjährige Kinder vorrangig sind, muss sich ein Unterhaltsverpflichteter beispielsweise auch zunächst darum bemühen, laufende Kredite zu stunden bzw. die monatliche Tilgung auszusetzen. Außerdem besteht auch eine Verpflichtung, vorhandenes Vermögen einzusetzen, um zumindest den Mindestunterhalt für Kinder sicherzustellen. Besteht ein Unterhaltstitel (notarielle Vereinbarung, gerichtlicher Beschluss, Jugendamtsurkunde) muss zunächst eine Abänderung erwirkt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht freiwillig erklärt, auf den Unterhalt oder einen Teil des Unterhalts zu verzichten. Andernfalls droht die Gefahr, dass aus dem Unterhaltstitel die Vollstreckung eingeleitet wird. Rechtsanwältin Jutta Spengler FachanwältinfürFamilienrecht FachanwältinfürMedizinrecht Rathenaustraße7 95444Bayreuth Telefon0921/75933-0 Telefax0921/75933-50 Jutta.Spengler@lampert-graf.de www.lampert-graf.de Dassind die Neuen –17Gewählteerstmals im Stadtrat SPD AndreasZippel, 28, Wirtschaftsjurist, ledig. Nachdem ich mich nach meinem Studium entschieden hatte, Bayreuth zu meiner Heimat zumachen, trug mir Halil Tasdelen und im Folgenden viele der jetzigen und ehemaligen Mandatsträger an, als OB zu kandidieren. Ich sagte zu–weil ich nicht das Gefühl hatte und habe, dass die jetzige OB die Themen der Zukunft kennen und anpacken würde. Gemeinsam Themen, wie Digitalisierung, Klimawandel, bezahlbaren Wohnraum oder alternde Gesellschaft,müssen wir endlich angehen! Die vielen Besuche bei Vereinen und Institutionen haben mir einen solch breiten Überblick über die vielen Politikfelder der Stadt gegeben. Ich werdefür eine Mobilitätswende eintreten, ebenso für Projekte,die schnell für viel bezahlbaren Wohnraum ohne immensen Flächenverbrauch führen. Gleichermaßen müssen wir in unsereSchulen investieren. Ich selbst würde gerne die Themenfelder rund um Digitalisierung und Wirtschaftsförderung, Klinikum und Pflege sowie Kinderbetreuung und Soziales bearbeiten. Ich hoffegezeigt zu haben, dass man auch im Argument und im höflichen, aber bestimmten Umgang miteinander kontrovers diskutieren kann. Diesen fairen Umgang will ich im Stadtrat weiter mit allen Willigen pflegen. Dr. Oliver Ponsel, Chefarzt am Klinikum Bayreuth, 53 Jahre, verheiratet,zwei Kinder. Die Kommunalpolitik istmir schon seit meiner Kindheit vertraut, da mein Vater 28Jahre lang Fraktionsvorsitzender der <strong>Bayreuther</strong> SPD war. Ich bin kein Parteimitglied, Kommunalpolitik sollte parteiunabhängig erfolgen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Bedingt durch meinen Beruf möchte ich mich für den Gesundheitsstandort Bayreuth einsetzen, denn eine optimale ärztliche Versorgung, ist aufgrund der demographischen Entwicklung extrem wichtig. Durch den Medi- AndreasZippel Christian Schuh TobiasM.Peterka Dr.Oliver Ponsel Gert-Dieter Meier EckhardSabarth zincampus Oberfranken kann die Stadt und der Landkreis Bayreuth mit Unterstützung der Universität Bayreuth eine führende Rolle in der medizinischen Versorgung in Oberfranken einnehmen. Schulrenovierungen müssen angegangen, bezahlbarer Wohnraum geschaffen und für junge Familien angeboten werden. Kleinkunstbühnen für z.B. Livemusik bereichern das Stadtleben. Viele Sportstätten müssen baulich verändert werden. In meiner Funktion als Mannschaftsarzt der Bayreuth Tigers sehe ich die Missstände vorOrt. <strong>Bayreuther</strong> Gemeinschaft (BG) Frank Hofmann, 42 Jahre, Immobilienkaufmann (IHK), verheiratet, ein Sohn. Ich bin seit 2012 Vorsitzender der <strong>Bayreuther</strong> Gemeinschaft, setze mich seit der Schulzeit (Klassensprecher, Schülersprecher, JAV-Vorsitzender) für andere ein und möchte aktiv mitgestalten. Bayreuth ist nicht nur meine Geburtsstadt sondern auch mein Lebensmittelpunkt. Mein Ziel ist es, mit Respekt, Fleiß, Hilfsbereitschaft und Höflichkeit, die In- Frank Hofmann Tina Seyffert-Reinhold Nina Hellbach teressen der Stadt Bayreuth und der Menschen, die hier wohnen zu vertreten. Wichtig ist mir der Ausbau der Kinder- und Familienfreundlichkeit, eine zukunftsorientierte Stadtplanung für alle Generationen, eine Verkehrsplanung, die die Anforderungen aller Mobilitätsformen berücksichtigt. benswerter, noch liebenswerter zu GESTALTEN. DU Gert-Dieter Meier, 64 Jahre, Journalist, verheiratet, eine Tochter. Bayreuth braucht Dynamik statt Stillstand –dafür setze ich mich ein. Und zwar bei den „Unabhängigen“, weil ich der Überzeugung bin, dass Kommunalpolitik sehr gut ohne Parteiprogramme auskommen kann. Ich möchte mich engagieren, nicht nur schimpfen. Wir fordern mehr Mitspracherecht für die Bürger, bürgerfreundliche Einrichtungen, wie z.B. ein Bürgerbüro, und wir werden beantragen, einen ehrenamtlichen Bürgerbeauftragten einzusetzen, der sich zielgerichtetund unabhängig um die Anliegen der <strong>Bayreuther</strong> kümmert. Esbraucht eine Verbesserung des Busverkehrs, sichere Radwege und vor allem: mehr Wertschätzung für Ehrenamtund Vereine,die in dieserStadt unglaublich viel leisten. AfD Tina Seyffert-Reinhold, 44 Jahre, Sachbearbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit, verheiratet, vier Kinder. Die bröckelnden Schulgebäude sollten wieder zu attraktiven Ortender Bildung und vorallem des Wissenserwerbs werden. Denn Kinder sind unsere Zukunft. Dies isteiner derGründe meiner Kandidatur –dafür möchte ich mich einsetzen. Zusätzlich möchte ich meine Arbeit im Stadtrat auf den Schwerpunkt legen, das Problem der allgemein herrschenden Wohnungsknappheit weiter durch proaktive Projektförderung für mehr bezahlbaren Wohnraum anzugehen und zu entschärfen. Auch die Digitalisierung der Verwaltung ist für mich sehr wichtig und von großer Bedeutung. Somit könnte man unserenBürgern viele Behörden- und Amtswege ersparen und Vorgänge effektiver und schneller bearbeiten. Die Grundlage für diese Vorhaben bildeteine transparente Ausgabenkontrolle sowie eine Junges Bayreuth Christian Schuh, 37 Jahre, Umweltingenieur,verheiratet,drei Kinder. Die <strong>Bayreuther</strong> Stadtpolitik braucht frische Köpfe in der Kommunalpolitik, die bereit sind, eingefahrene Wege zu verlassen und auch einmal etwas Neues ausprobieren. Nur hierdurch kann langfristig eine Stadt wie Bayreuth vorangebrachtwerden. Ein „das haben wir schon immer so gemacht“, führt zu Stillstand und einem Attraktivitätsverlust. In den Stadtrat werde ich mich insbesondere für eine familienorientierte Stadt- und Quartiersentwicklung einbringen. Ziel unseres gemeinsamen Handelns im zukünftigen Stadtrat muss aus meiner Sicht sein, Bayreuth für die nächste Generation noch lesolide und nachhaltige Haushaltsplanung. Tobias Matthias Peterka, 37 Jahre, Dipl.-Jurist, MdB. Durch meine Kandidatur wollte ich die Möglichkeit einer direkten Verbindung nach Berlin herstellen. Schwerpunkte sind natürlich immer eine Frage der Rückkoppelung mit den beteiligten Parteiverbänden. Interessantwirdaber definitiv der Schuldendienst bzw. -abbau der Stadt Bayreuth und dessen zukünftige Entwicklung. Strukturpolitische Fragen und existierende Konzepte, wie zum Beispiel zu den überbordenden Spielotheken, können sicherlich eine neue Perspektive gebrauchen. Damit eng verbunden ist das kommunale Ordnungsrecht. Dem entsprechenden Amt werde ich, auch zu anderen Fragen, Gespräche anbieten. Ggf. existierendes Potential bei der Förderung durch die Europäische Union würde ich schlussendlich als Stellv. Vorsitzender des Unterausschusses für Europarecht im Bundestag ausloten. Denn entsprechende Gelder sollen schließlich nichtnur aus Deutschland herausfließen. DIE LINKE EckhardSabarth, 58, Geoökologe,verheiratet. Es gibt Verbesserungsbedarf in Bayreuth für die Bereiche Verkehr, Wohnen, Klimaschutz. Wichtig sind mir der Ausbau des Herzlichen Dank fürdas Vertrauen. Ichwünsche allen Glückund Gesundheit. CSU-Stadtratskandidatin gewählt in denStadtrat<strong>2020</strong> -2026 MitEnergie. FürEuch. Radverkehrs, die Anbindung des Nahverkehrs an das Umland und die Förderung von günstigem Wohnraum. Dazu zählt für mich auch die Senkung von Nebenkosten beispielsweise mithilfe von Mieterstromprojekten, fermer die Steigerung des Engagements von Stadtwerken und Wohnungsbaugesellschaften im Klimaschutz. Frauenliste Nina Maria Hellbach, 30 Jahre, selbstständige Rechtsanwältin. Mein Entschluss zu kandidieren entstand, als ich durch engagierteFrauen darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der <strong>Bayreuther</strong> Stadtrat mit nur 9von 44 Mandatsträgerinnen in der letztenAmtsperiode besetzt war. Wir konnten schnell feststellen, dass es jedoch genug Frauen in Bayreuth gibt, die kompetent, interessiert und bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen. Um ein gemeinsames gutes Leben in Bayreuth zu ermöglichen, brauchen wir Verbesserungen im Bereich Wohnen, Verkehr,erneuerbare Energien und Integration. Alleinerziehende und Familien in allen Bereichen benötigen mehr Unterstützung. gmu/red