Info-DIREKT, Ausgabe 31

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Hauptthema: "Die Grünen: Über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt!"
Interviews mit: Elmar Podgorschek (FPÖ), Gerhard Ruiss (IG Autoren), Karl Dreisiebner (Grüne), Karl Baron (DAÖ)
Top Themen: Medien-Kritik, Fakten zum Bargeldverbot, Steuergeld für die Antifa, Argumente gegen Grenzöffnung für Minderjährige, Echter Naturschutz, Gedanken zur neuen Strache-Partei u.v.m.
Jetzt um nur 38,50 Euro im Jahr abonnieren: www.info-direkt.eu/abo

Schwerpunkt

DAS MAGAZIN FÜR PATRIOTEN

31. AUSGABE

Interviews:

+ Elmar Podgorschek (FPÖ)

+ Gerhard Ruiss (IG Autoren)

+ Karl Dreisiebner (Grüne)

+ Karl Baron (DAÖ)

Top Themen:

+ Kritik an etablierten Medien

+ Fakten zum Bargeldverbot

+ Steuergeld für die Antifa

+ Nein zur Grenzöffnung

+ Echter Naturschutz

+ und vieles mehr

Die Grünen in der Regierung:

Werner Kogler

Vizekanzler & Grünen-Parteichef

Über den Tisch gezogen

und nach rechts gerückt!

Preis: Preis: Euro Euro 5,- 5,-

| 1


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Schwerpunkt

Auf einen Blick

Fakten zum Bargeldverbot

34

6 — 8 Türkise Allmacht & grüne Ideologie

Friedrich Langberg über das Regierungsprogramm

7 „Expertin“: Normalisierung des „Rechtsextremismus“

durch neue Regierung

9 — 11 Alma Zadic, das freundliche Gesicht der Grünen

Robert Müssig über eventuelle Chancen

12 — 13 Türkis-Blau und Türkis-Grün im Medien-Check

Anton Preinsack über einfach gestrickte Journalisten

14 Grüne am Nasenring der ÖVP

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

16 Zeit für nachhaltigen Naturschutz

Eine Empfehlung an die Grünen von Jonas Schick

17 Antifa-Protest gegen Grüne &

grüner Protest gegen ÖVP

18 Grazer Grüne gegen Regierungsprogramm?

Armin Sippel brachte die Grünen in Erklärungsnot

19 — 20 „Herr Sippel gibt das Tempo nicht vor!“

Interview mit Grünen-Klubobmann Karl Dreisiebner

21 Sebastian Kurz, der Blender

Gastkommentar von Michael Schnedlitz (FPÖ)

22 Was tun unter Türkis-Grün

Kommentar von Michael Scharfmüller

23 UN-Migrationspakt 2.0

Lothar Angermüller über gefährliche neue Pläne

24 — 25 „Na gut, dann trete ich zurück!“

Interview mit Ex-Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ)

26 — 27 Staatliche Förderungen für die Antifa

Simon Ludwig über das Förderunwesen in der BRD

28 — 29 Beispiele für Fake-News in den Medien

4 |

29 Müller mault über Merkel und Thüringen

30 Doppelmoral in Politik und Medien

Michael Mayerhofer über den Amoklauf in Hanau

31 Nein zur Aufnahme von Flüchtlingskindern!

Fünf Gründe von Michael Scharfmüller

32 — 33 Das Gegenstück zu Davos

Bericht über den Kongress „National Conservatism“

34 — 35 Fakten zum Bargeldverbot

Zusammenfassung eines Vortrags von F. Scheider

35 Repressionen in China

Kurz-Interview mit Ökonom Friedrich Schneider

36 — 37 Sieben Jahre Krieg in Europa

Herbert Fritz über den Krieg in der Ukraine

38 — 39 HC Strache: „Was ist die FPÖ ohne mich?“

Michael Scharfmüller am DAÖ-Neujahrstreffen

40 Ich weise es zurück ein Verräter zu sein

Interview mit DAÖ-Gründer Karl Baron

41 Tanzen gegen den Zeitgeist

Steffen Richter über die Politik der UNO

42 — 43 Widerständig leben

Buchvorstellung von Roman Möseneder

44 — 45 „Auch Hymnen haben ihr Ablaufdatum“

Interview mit „IG-Autoren“-Geschäftsführer G. Ruiss

46 Kurzkommentare

Impressum

(Ständig abrufbar unter info-direkt.eu/impressum)

Magazin Info-DIREKT (Österreich, Schweiz, Südtirol)

Steingasse 6a, 4020 Linz

E-Mail: redaktion@info-direkt.eu

Internet: www.info-direkt.eu

Magazin Info-DIREKT (Deutschland)

E-Mail: deutschland@info-direkt.eu

Medieninhaber, Hersteller,

Herausgeber und Redaktion:

Info-DIREKT VerlagsGmbH, Steingasse 6a, 4020 Linz

Verlags- & Herstellungsort: Linz, FN: 477086 y

Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller

Bild Titelseite: Info-DIREKT

Druckabgabe: 20. März 2020

Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung und Veröffentlichung

nur nach ausdrücklicher Zustimmung gestattet!

Alle Bildquellen dieser Doppelseite sind in den jeweiligen

Artikeln angeführt.


Schwerpunkt

Ein Wort zuvor!

Liebe Leser!

Für ein kleines Medienprojekt wie Info-DIREKT ist es schwer mit dem

rasenden Tempo des politischen Zeitgeschehens mitzuhalten. Eine besondere

Herausforderung ist das bei der Themenauswahl für das Printmagazin.

Da ein Großteil der Arbeiten ehrenamtlich erfolgen, erstreckt

sich der Produktionszeitraum über mehrere Wochen. Trotzdem arbeiten

wir sehr hart daran, Ihnen spannenden Lesestoff ins Haus zu liefern. Wir

freuen uns sehr, dass unsere Inhalte überdurchschnittlich viel gelesen

und diskutiert werden! Gleichzeitig bedanken wir uns jedoch auch bei

jenen Personen, die zwar keine Zeit haben unser Magazin zu lesen, uns

aber trotzdem mit einem Abo unterstützen!

Unsere Abonnenten tragen nämlich einen wesentlichen Teil dazu bei,

dass wir ein Gegengewicht zur etablierten Presse aufbauen können.

In diesem Zusammenhang freut es mich, dass wir seit Ende Jänner auf

www.info-direkt.eu täglich zumindest wieder einen Artikel veröffentlichen

können. In Zeiten der Zensur ersuche ich Sie unsere Artikel in den

sozialen Medien und in Ihrem Bekanntenkreis weiterzuverbreiten!

Ebenso freut es mich, dass es uns als erstem patriotischen Medium in

Österreich gelungen ist, unseren Lesern ausgewählte Online-Artikel

als Podcast zum Anhören zur Verfügung zu stellen. Dadurch können

Sie sich jetzt am Weg zur Arbeit oder bei der Hausarbeit nebenbei informieren.

Dieser neue, kostenlose Service von Info-DIREKT richtet

sich auch an ältere Menschen, denen das Lesen vielleicht schon etwas

schwerfällt. Durch den Info-DIREKT-Podcast haben auch diese Personen

die Möglichkeit alternative Medien zu nutzen. Bitte weisen Sie Ihre

Bekannten auf diese neue Möglichkeit hin!

Während ich diese Zeilen schreibe, ärgere ich mich darüber, dass unsere

Regierungen die Grenzen erst geschlossen haben, als der Corona-Virus

schon in unseren Ländern war. Wer Grenzen nicht rechtzeitig

schließt, muss das Leben im Landesinneren einschränken. Das haben

wir nach 2015 gesehen, wo die Grenzen zwar offen blieben, dafür aber

unsere Weihnachtsmärkte abgeriegelt wurden - und das sehen wir jetzt

bei der Corona-Krise, wo Grenzen zwar lange

offen blieben, dafür aber das öffentliche

Leben sehr rasch auf ein absolutes Minimum

eingeschränkt wurde. Das ist auch der Grund,

weshalb ich nicht weiß, wann dieses Magazin

bei Ihnen eintreffen wird. Bleiben Sie gesund.

Nur gemeinsam sind wir stark!

Ihr

Michael Scharfmüller

Magazin Info-DIREKT-Geschäftsführer

Interview mit Ex-Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ)

Bericht von einer Patrioten-Konferenz in Rom

Interview mit Gerhard Ruiss („IG-Autoren“)

IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22

fKontoinhaber: Ein Prozent; Verwendungszweck: Info-DIREKT

BIC: WELADED1GRL

HC Strache meldet sich beim DAÖ-Neujahrsemfpang zurück. Info-DIREKT war dabei.

38

24

32

44


Türkise

Allmacht

&

grüne

Ideologie

Bild: Wolfgang Sobotka

(ÖVP) und Sigi Maurer

(Grüne) waren Teil

jener Gruppe, die

das gemeinsame

Regierungsprogramm

ausgehandelt haben.

Aus dem Inhalt:

+ Blamage für die

Grünen

+ Grüne plötzlich für

FPÖ-Forderungen

+ „Kampf gegen

rechts“ als kleinster

gemeinsamer Nenner

+ Grüne Medienpolitik

Die Grünen

wurden

von der ÖVP

nicht nur nicht

übervorteilt,

sondern regelrecht

bloßgestellt.

Friedrich Langberg über die blauen Punkte im

Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition und den

„Kampf gegen rechts“ als kleinsten gemeinsamen Nenner.

Nach dem Ausscheiden der Grünen

aus dem Nationalrat hat die rot-grüne

Medienlandschaft das ganze

Gewicht ihrer Reichweite in die Waagschale

geworfen, um sie dort wieder hineinzubekommen.

Beispielsweise durfte erstmals eine

Partei, die gar nicht im Parlament vertreten

war, an den TV-Konfrontationen aller Sender

teilnehmen. Gleichzeitig wurde die Migrationsfrage

von der veröffentlichten Meinung

ausgeklammert und die Greta-Hysterie zum

zentralen Thema gemacht. So sind die Grünen

seit dem 29. Oktober wieder im Nationalrat

vertreten – mit über 13 Prozent und dem

stärksten Ergebnis ihrer Geschichte. Wenig

später wurde dann auch die Aufnahme von

Koalitionsverhandlungen bekanntgegeben.

Ausgerechnet am 11. November, dem

Faschingsbeginn. Als einen bösen Scherz

mussten grüne Funktionäre und Wähler auch

das Ergebnis dieses politischen Tauziehens

aufgefasst haben. Ihre Partei wurde von den

Türkisen nicht nur nicht übervorteilt, sondern

regelrecht bloßgestellt.

Machtlos:

Eine historische Blamage für die Grünen

Schon ein Blick auf die Verteilung der Ressorts

sagt alles. Die Grünen bringen mit knapp 14

Prozent rund ein Viertel der Stimmen in die

Regierung mit. Entsprechend bekamen sie,

wie mit der Goldwaage gewogen, vier von

insgesamt 15 Posten. Das mag vielleicht nach

mathematischer Gerechtigkeit klingen, ist

aber in der Praxis österreichischer Koalitionen

absolut unüblich. Usus war bisher, dem

kleineren Koalitionspartner etwas mehr Raum

zu geben, als ihm rein rechnerisch zustünde.

1983 etwa bildete sich erstmals eine Koalition

aus SPÖ und FPÖ. Die Freiheitlichen stellten

damals vier Minister, genau wie die Grünen

heute. Jedoch: Sie hatten damals keine fünf

Prozent (!) der Stimmen bekommen, während

die Sozialdemokraten mit 48% nur knapp unter

der absoluten Mehrheit blieben.

Info-DIREKT jetzt ka

und bequem weiterl

Sebastian Kurz

hat die Grünen bloßgestellt

Auffällig ist, dass die Volkspartei neben fast

allen Schlüsselministerien wie Inneres oder

Finanzen auch das Landwirtschafts- und das

Bildungsressort besetzt hat. Ökologie und

Bildung sind seit jeher Schwerpunkte der

grünen Themensetzung. Zumindest eines

der beiden zu bekommen, wäre ein wichtiges

österreichweit im

Zeitschriftenhandel bestellen

oder in einer von über 100 Tra

kaufen

Signal an Basis und Wähler gewesen. Umso

schlimmer aus ihrer Sicht, dass die wenigen

Ministerien, die sie bekommen haben, auch

noch inhaltlich ausgehöhlt wurden: beispielsweise

das jetzt vom grünen Rudi Anschober

auf www.info-direkt.eu abonn

geleitete Sozialministerium. Dem wurde der

wesentliche Themenkomplex Arbeitsmarktpolitik

mitsamt Arbeitsrecht entzogen und im

ÖVP-geführten Familienministerium neu angesiedelt.

Der noch gegen Türkis-Blau hochgehaltene

Klassenkampf, etwa gegen den

12-Stunden-Tag, ist also vorerst abgesagt.

Noch schwerer wiegt die Übertragung der

frauenpolitischen Agenden aus dem grünen

Sozial- ins türkise Familienministerium. Ein

Wer unabhängiger Journalismus

muss diesen auch untersützen!

Bilder: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

6 |


Schwerpunkt

Bild Wodak: Central European University via flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

herber Schlag für alle, die die Grünen wegen

ihrer Haltung zum Feminismus wählten.

Als einzig erkennbares Zugeständnis an

die Grünen ist bisher nur das neu geschaffene

„Superministerium“ auszumachen,

in dem Umwelt-, Infrastruktur- und Energieagenden

gebündelt sind. Das könnte

aber auch als trojanisches Pferd verstanden

werden, mit dem Leonore Gewessler

durch Überforderung ins Wanken gebracht

werden soll. Die indirekte Botschaft

der Volkspartei an die Öffentlichkeit wäre:

Seht, wir räumen den Grünen kaum Kompetenzen

ein, aber trotzdem sind sie überfordert.

Kurz stünde wieder als der Garant

für stabile Verhältnisse da, nachdem er

dem Koalitionspartner ein Bein gestellt hat

– und nichts wäre ihm nachzuweisen.

Grüne machen jetzt

blaue Migrationspolitik

Nun gut, wenden wir uns dem Thema zu,

dessentwegen die Vorstellung einer grünen

Regierungsbeteiligung für viele so

schrecklich war: Migration. Denken wir

etwa an Birgit Hebein, Wiens grüne Vizebürgermeisterin.

Nicht nur, dass sie im

Jänner dieses Jahres die von Linksextremen

durchmischte Demonstration gegen

den Akademikerball besuchte. Nein, in

den Sondierungsgesprächen im Vorfeld

ließ sie auch mit der Ansicht aufhorchen,

Schlepper wären „Dienstleister“, denen für

ihre Arbeit Anerkennung zu zollen sei. Seinen

harten Kurs gegen illegale Migration

hätte Sebastian Kurz mit solchen Partnern

wohl nur schwer koordinieren können. Zur

nicht geringen Überraschung vieler Beobachter

muss er das auch nicht: Exponierte

Linke wie Birgit Hebein oder auch Sigi

Maurer wurden nämlich gar nicht erst ins

Regierungsteam aufgenommen.

ufen

esen:

Insbesondere in der Einwanderungspolitik

setzt allein die ÖVP die Maßstäbe – personell

wie inhaltlich. Was im Regierungsprogramm

beschlossen wurde, hätte genauso

unter Türkis-Blau kommen können. Vieles

wurde 1:1 übernommen. Ob es in der

Realität auch umgesetzt wird – wie angekündigt

–, wird die Zukunft zeigen; ebenso,

ob die Grünen eine harte Abschottung

im Falle einer erneuten Flüchtlingswelle

politisch überleben würden. Die reine Beschlusslage

ist aber durchaus positiv zu

bewerten.

fiken sofort

ieren

will,

Im neu geschaffenen Integrationsministerium

etwa wurde Susanne Raab in Stellung

gebracht. Sie ist schon unter Türkis-Blau als

Vertreterin einer harten Linie aufgetreten.

Als zuständige Sektionschefin für Integration

hat sie das Burkaverbot und das Islam-

„Expertin“: Türkis-grüne

Sprache normalisiere

„Rechtsextremismus“

Laut der Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak ist das türkis-grüne Regierungsprogramm

in einer Sprache verfasst, die die Grenze des Sagbaren

verschiebt. In diesem Zusammenhang warnt sie vor einer Normalisierung

des Rechtsextremismus in Österreich.

Info-DIREKT jetzt kaufen

und bequem weiterlesen:

Bedenklich findet die „Expertin“ beispielsweise,

dass im türkis-grünen

Regierungsprogramm Sätze wie

„Kampf gegen Schlepperei“ verwendet

werden.

Schlepperei ist Straftatbestand

Dass die Willensbekundung gegen

Schlepperei kämpfen zu wollen,

mittlerweile in die Nähe von

„Rechtsextremismus“ gerückt wird,

kaufen zeigt, wie völlig absurd der „Kampf

gegen rechts“ schon ist. Schlepperei

ist nämlich ein strafbarer Tatbestand

im Fremdenpolizeigesetz (§ 114

FPG), der mit bis zu zehn Jahren Haft

bewehrt ist. Das Einhalten von Gesetzen

und das beabsichtigte Verhindern

von Straftaten in die Nähe

von Extremismus (also dem Gutheißen

oder Anwenden von Gewalt

zum Erreichen politischer Ziele) zu

stellen, ist absurd. Noch schlimmer

ist nur, dass solch abstruse Ansichten

in den etablierten Medien als

Expertisen präsentiert werden.

DÖW, SPÖ und Antifa

Ruth Wodak ist übrigens nicht

nur Preisträgerin eines DÖW-Preises

(2003), sondern saß auch bei

der Verleihung eines anderen

DÖW-Preises (2019) in der Jury des

„Dokumentationsarchivs des österreichischen

Widerstands“ (DÖW),

das man laut Gerichtsurteil vom

4. Mai 1998 als „Privat-Stasi“ und

„kommunistische Tarnorganisation“

bezeichnen darf.

österreichweit im

Zeitschriftenhandel bestellen

oder in einer von über 100 Trafiken sofort

auf www.info-direkt.eu abonnieren

Zudem trat sie im April 2019 gemeinsam

mit dem damaligen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas

Drozda, mit SPÖ-Erinnerungssprecherin

Sabine Schatz und den

einschlägig bekannten „Rechtsextremismus-Experten“

und Antifa-Aktivsten

Judith Götz und Natascha

Strobl bei einer Pressekonferenz in

Erscheinung, um gegen FPÖ und

Identitäre Stimmung zu machen

und Druck auf Sebastian Kurz auszuüben.

II

Wer unabhängiger Journalismus will,

muss diesen auch untersützen!

Die bösen Begriffe des türkis-grünen Regierungsabkommens

„Sicherungshaft“: Dieser Begriff sei – so Wodak – eine beschönigende

Umschreibung für einen Begriff, der schon im Nationalsozialismus angewendet

worden sei.

„Rückkehrzentrum“: Dieser Begriff unterstelle, dass Migranten freiwillig

an eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer dächten.

„Illegale Migration“: An diesem Begriff kritisiert die in London geborene

„Expertin“, dass damit Migranten und Flüchtlinge in einem Topf geschmissen

würden. Die Wissenschaft spreche zudem von „irregulärer Migration“.

„Kampf gegen Schlepperei“: Diese Verteuflung von Schleppern missachte,

dass Flucht immer nur mithilfe anderer möglich sei.

Bild: Ruth Wodak bei einer

Diskussionveranstaltung der

von George Soros gegründeten

„Central European University“ zum

Thema: „Does Open Society have a

future“ im Oktober 2018.

| 7


Schwerpunkt

Bild: Sebastian Kurz

hat Werner Kogler über

den Tisch gezogen. Die

Grünen müssen jetzt

gemeinsam mit der ÖVP

Herbert Kickls (FPÖ)

Forderungen umsetzen.

Um vor ihren Wählern

nicht vollends das Gesicht

zu verlieren, werden sie

sich mit symbolischen

Erfolgen schmücken müssen.

Der „Kampf gegen

rechts“ ist der kleinste

gemeinsame Nenner.

gesetz mitverhandelt. Als ihre obersten Ziele

nennt sie den Kampf gegen Parallelgesellschaften

und den politischen Islam an. Ihr Fokus

liegt dabei vor allem auf migrantischen

Frauen, weil diese als „Integrationsmotoren“

die Kinder

erziehen. Geschehen soll das

in enger Kooperation mit dem

Innenministerium. Dieses wird

von Karl Nehammer geleitet

– und zwar von einem ehemaligen

Berufssoldaten, der als

Migrationssprecher der ÖVP

schon immer als FPÖ-Funktionär

hätte durchgehen können.

Er war auch einer der

stabilsten Befürworter der türkis-blauen

Koalition.

Kopftuchverbot & Sicherungshaft:

Kickl ist weg, sein Programm ist geblieben

Die personelle Aufstellung schlägt sich in

den Inhalten auch spürbar nieder. Da wäre

die Ausweitung des Kopftuchverbotes an

Info-DIREKT jet

sieht und am liebsten wohl beide verbieten

Schulen oder die Beibehaltung von Deutschförderklassen.

Vor allem aber der Umgang se Antifa-Vereine einen regelrechten Geld-

würde. Anstelle von Repression haben diver-

mit neuen Migranten: Die Rechtsberatung segen zu erwarten. Als Leitmotiv der Kulturpolitik

wurden im Regierungsprogramm

abgelehnter Asylbewerber wird dem Einfluss

der NGO entzogen und einer neu geschaf-

„Integration und Klima“ festgeschrieben. Es

und bequem we

fenen Bundesagentur unterstellt. So soll verhindert

braucht nicht viel Kreativität, um sich vorzustellen,

werden, dass Verfahren derart in die

länge gezogen werden, bis der Abgelehnte in welche Vereine die grüne Kulturmi-

nisterin ihr Budget investieren wird.

untergetaucht oder aufenthaltsverfestigt

ist. Ausgebaut werden weiters sogenannte Medienpolitik: Die Kapitulation

„Rückkehrzentren“. Interessant

ist, wenn man vor dem rot-grünen Zeitgeist

sich daran erinnert, für welche Aufregung es Laute Kritik an dieser Vorgangsweise wird

gesorgt hat, nachdem Herbert Kickl österreichweit veran-

kaum zu vernehmen sein, der mit im Abstand

rückwärtsgewandteste Aspekt am Regie-

lasst hatte, das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen

in „Ausreisezentrum“ umzubenennen.

Der für die Grünen aber wohl schmerzhafteste

Punkt dürfte die sogenannte Sicherungshaft

sein. Explizit im Asylkapitel (nicht etwa im

Kapitel Sicherheit) wurde die Schaffung der

Möglichkeit fixiert, bei begründetem

Verdacht Personen schon vor Begehung

einer Straftat zu inhaftieren.

All das war so auch unter Innenminister

Herbert Kickl in Planung.

Die Beschlüsse sind gut. Fehlen

werden leider Kickls Ehrgeiz

und Entschlossenheit, diese

Agenden auch gegen alle erwartbaren

Widerstände konsequent

durchzusetzen.

Der gemeinsame Nenner:

Die Hysterie „gegen rechts“

Dennoch: Das Abkommen

ist weit weniger schlimm,

als man es bei näherer

Kenntnis der grünen Partei

hätte vermuten können.

Man denke etwa an

Einen regelrechten

Geldregen

haben

hingegen

diverse Antifa-Vereine

zu

erwarten.

Deutschland, wo Claudia Roth fordert, „Klimaflüchtlinge“

mit staatsbürgerschaftlichen

Rechten auszustatten. Frei von Risiken ist eine

grüne Regierungsbeteiligung natürlich trotzdem

nicht. Das Problem liegt

paradoxer Weise gerade in ihrer

totalen Niederlage bei den

Verhandlungen. Um vor ihren

Wählern nicht vollends das

Gesicht zu verlieren, werden

sie sich mit symbolischen Erfolgen

schmücken müssen. Und

wo sonst sollte das sein als im

kleinsten gemeinsamen Nenner

zwischen Türkis und Grün:

im „Kampf gegen rechts“. Über

die Identitären hat Kurz noch

in einer Pressekonferenz mit

Strache verlautbart, man könne

diese „widerlich finden, egal, wie alt man

ist“. Kaum Widerspruch ist da von der grünen

Justizministerin Alma Zadic zu erwarten, die

in der FPÖ den „legalen Arm der Identitären“

rungsprogramm ist nämlich die Medienpolitik.

Eine Abschaffung der GIS – wie sie zwi-

be

Zeitschriftenhandel

schen ÖVP und FPÖ noch diskutiert wurde

– ist kein Thema mehr. Während etwa Kickl

die Kooperation des Innenministeriums mit

oder in einer von übe

migrationsfreundlichen Medien noch auf das

gesetzliche Mindestmaß reduzieren ließ, rollt

sich die aktuelle Regierung wieder vor Jour-

kaufen

nalisten auf dem Bauch. Die Deutungshoheit

des globalistischen Mainstreams wird

vorbehaltlos anerkannt, ja vielleicht sogar in

Schutz genommen, indem die Repression

gegen patriotische Medien intensiviert wird.

Solange sich daran nichts ändert, ist jeder

auf www.info-direkt.eu

taktische Triumph an der Wahlurne oder in

Regierungsverhandlungen sekundär. Gemäß

einer alten Weisheit des italienischen Marxisten

Antonio Gramsci:

Wer unabhängiger Journ

„Du kannst die politische Macht nicht übernehmen,

ohne zuvor die kulturelle Macht

muss diesen

übernommen

auch

zu haben.“ II untersü

Investigativer Zynismus von Friedrich Langberg:

www.friedrichlangberg.at

Telegram: https://t.me/friedrichlangberg

8 |


Alma Zadić

Das freundliche Gesicht

der Grünen

Die Bestellung der 35-Jährigen zur Justizministerin könnte

auch Chancen mit sich bringen. Robert Müssig

zt kaufen

Es war zweifellos eine Überraschung,

als Anfang Jänner bekannt wurde,

dass das Justizressort an die Grünen

fällt, hatte doch seit Dezember

iterlesen:

2008 stets die ÖVP den Justizminister

gestellt. Die Vizekanzlerpartei

nominierte dabei

keinen grünen Apparatschik à

la Madeleine Petrovic, Terezija

Stoisits oder Ex-Klubobmann

Albert Steinhauser, sondern

die 35-jährige Rechtsanwältin

Alma Zadic. Diese war ab

Herbst 2017 Abgeordnete der

„Liste Pilz“, die sich dann in „Liste JETZT“ umbenannte,

und trat im Sommer 2019 zu den

Grünen über.

Twitter-Tweet mit Folgen

Erste negative Erfahrungen mit der Justiz

musste Zadic im November 2019 machen,

als sie wegen eines auf Twitter getätigten

Kommentars in einem medienrechtlichen

Verfahren verurteilt wurde. Sie legte jedoch

dagegen Berufung ein. Ein Prozess in zweiter

Instanz stand ihr bei Redaktionsschluss noch

bevor. Mehr dazu in einer der nächsten Info-

DIREKT-Printausgaben.

Natürlich ist die junge Justizministerin eine

engagierte Kämpferin gegen rechts, vor

allem gegen die FPÖ und die Identitären.

Als JETZT-Abgeordnete polemisierte sie im

Plenum gegen Innenminister Herbert Kickl

und die freiheitlichen Abgeordneten Johann

Gudenus und Norbert Hofer. Dabei nahm sie

Bezug auf die Rede Kickls beim ersten Kongress

„Verteidiger Europas“ im Jahre 2016,

als dieser in Bezug auf die massenhaft illegal

nach Österreich Eingewanderten von „Invasoren“

sprach. Ferner kritisierte sie die Solidarisierung

des nachmaligen Innenministers

mit dem „gleichgesinnten“ Publikum.

Verschwörungstheorie

Am 7. April 2019, nachdem sich der seinerzeitige

Vizekanzler Heinz-Christian Strache schon

lange von den Identitären distanziert

hatte, gab Zadic eine

Pressemeldung unter dem Titel

„Die FPÖ ist der legale Arm

der Identitären“ heraus. Darin

nahm sie eine Aussage der

Identitären, wonach die FPÖ

ihre Lobby sei, zum Anlass, diese

als legalen Arm von jenen

zu bezeichnen. In dieser Unterstellung

steckt die Botschaft,

die Identitären täten etwas Illegales. Doch was

Verbotenes machten die Identitären bis jetzt?

Im Grazer Prozess, der auf Weisung von ganz

oben angestrengt worden war, wurden sie

freigesprochen. Ebenso befand das Oberlandesgericht

Graz, dass die Hausdurchsuchungen

und Überwachungsmaßnahmen gegen

Man erkennt,

dass Zadic

den Patrioten

den Kampf

angesagt hat.

stellen

r 100 Trafiken sofort

abonnieren

alismus will,

tzen!

IB-Chef Martin Sellner illegal waren.

Neue Maulkorbgesetze?

Man erkennt also, dass Zadic den Patrioten

den Kampf angesagt hat. Dazu passt auch

ihre Ankündigung kurz nach ihrem Amtsantritt,

entschieden gegen sog. Hasspostings im

Netz vorzugehen und dabei auch die Betreiber

sozialer Medien

in die Pflicht

zu nehmen. Was

sich auf den ersten

Blick gut anhört,

riecht aber nach

Zensur. Schließlich

bietet das Strafrecht

schon jetzt ausreichend

Möglichkeiten,

übers Internet

begangene Straftaten

zu ahnden.

In einem Interview

Aus dem Inhalt:

+ FPÖ & Identitäre

+ Hasspostings &

Internetkontrolle

+ Digitalisierung der

Justiz

+ Kampf der Korruption

+Auf Kickls Spuren

Bild: Selbst als sich die

FPÖ bereits mehrfach und

teilweise völlig übertrieben

von den Identitären

distanziert hatte, bezeichnete

Zadic die FPÖ noch

immer als legalen Arm

der Identitären. Womit

sie fälschlicherweise nicht

nur unterstellte, dass die

FPÖ von der IB kontrolliert

werde, sondern auch,

dass es sich bei der IB um

keine legale Organisation

handle.

| 9


Schwerpunkt

Alma Zadic

ist 1984 im bosnischen

Tuzla geboren

und kam im Zuge

des Balkankrieges

als Zehnjährige mit

ihrer muslimisch

geprägten Familie

nach Österreich.

Dort besuchte sie

Volksschule und

Realgymnasium in

Wien. Sie studierte

nach der Matura

Rechtswissenschaften

und legte ihren muslimischen

Glauben ab.

Seitdem bezeichnet

sie sich als „ohne

religiöses Bekenntnis“

und betont gerne,

Feministin zu sein.

Nach ihrem Jus-

Studium absolvierte

sie ihr Gerichtsjahr

und besuchte die

Columbia University

in New York. Während

ihrer Ausbildung

zur Rechtsanwältin

war sie auch in einer

Wirtschaftskanzlei in

London tätig. Mit dem

Niedergang der Liste

JETZT, als dessen

Abgeordnete sie ab

2017 im Nationalrat

saß, trat sie im Juli

2019 den Grünen

bei. Über deren

Nationalratsliste zog

sie im September

erneut ins Parlament

ein. Am 7. Jänner

2020 wurde sie

zur Justizministerin

ernannt.

10 |

skizziert die neue Justizministerin, wie das

Maßnahmenpaket gegen sog. Hasspostings

im Netz aussehen soll: „Geplant ist etwa, dass

bei Delikten im Netz, die derzeit

Privatklagedelikte sind,

eine Ausforschungspflicht

eingeführt wird. Denn derzeit

müssen die Opfer von Hass im

Netz das Kostenrisiko einer Klage

tragen.“

Es ist nun einmal so, dass derjenige,

der einen Zivil- oder Medienprozess

anstrengt, die Beweislast

und das Kostenrisiko trägt. Linken ist

es jedoch vor österreichweit im

geraumer Zeit gelungen, Jahrhunderte

alte Rechtsgrundsätze umzukehren,

etwa bei Diskriminierungsvorwürfen. Hierbei

genügt es mittlerweile, dass der sich als diskriminiert

Fühlende nur zu behaupten braucht,

er sei von einem

kaufen

Arbeitgeber oder Vermieter

wegen seiner Abstammung, Rasse oder sexuellen

Orientierung benachteiligt worden – und

schon trägt der Beschuldigte die Beweislast.

Will Zadic nun bei sog. Hasspostings im Netz

ähnlich vorgehen? Bei aller Sorge um den

Schutz der Persönlichkeit darf nicht vergessen

werden, dass eine demokratische Rechtsordnung

wesentlich auf den Grundsätzen der Freiheit

fußt, und zwar des Wortes, der Forschung

und Lehre sowie der Versammlung.

Dass der Rechtsstaat in Österreich noch überwiegend

funktioniert, zeigt der Umstand, dass

die neue Justizministerin sofort Polizeischutz

erhielt, nachdem sie nach ihrer Angelobung

Adressat von Beschimpfungen und Morddrohungen

geworden sein soll. Dabei ist fraglich,

ob dafür „rechte Hassposter“

verantwortlich waren oder

nicht doch Islamisten. Schließlich

könnten viele streng gläubige

Muslime in der mittlerweile

bekenntnislosen Zadic eine

Verräterin sehen, weil sie vom

Glauben abgefallen sei. Und

mit Abtrünnigen gehen Islamisten

bekanntlich nicht gerade

zimperlich um.

Wenn man auf die Agenda der neuen Justizministerin

blickt, dann sieht man, dass ihr

eine bessere Ausstattung der Justiz sehr am

Herzen liegt. Sie fordert – im Einklang mit

Richtern und Staatsanwälten – mehr Personal

und schnellere Verfahren sowie die Einstellung

von IT-Experten, um in Zukunft hauseigene

Sachverständige zu haben und nicht

mehr auf kostspielige Hilfe von außen angewiesen

zu sein.

Ein weiterer Punkt ist die Digitalisierung der

Justiz, um einerseits mehr Sicherheit und

andererseits einen schnelleren Zugriff auf

relevante Akten vor allem bei großen Verfahren

zu haben. Dazu bedarf es aber großer

Geldmittel. Im Wahrnehmungsbericht

ihres Vorgängers, Clemens Jabloner, war von

mindestens 90 Millionen Euro die Rede, die

erforderlich seien, um Österreichs Justiz auf

Zeit aufzuräumen

Im Bereich der Justiz haben sich in den letzten Jahrzehnten rote und

schwarze Seilschaften gebildet. Es liegt an Zadic jetzt damit aufzuräumen.

Mutmaßlich rote Netzwerke

Im Februar wurde bekannt, dass bereits Ende

der 1990-er Jahre die Rechtsanwaltskanzlei

Lansky einen „Arbeitskreis Justiz“ beherbergte,

der diskutierte, wie man für mehr

cek haben. Er ist Leiter „Sektion Strafrecht“ im

Justizministerium. Er fiel bisher in folgenden

Zusammenhängen auf:

Genossen in der Justiz sorgen könnte. Gabriel

Lansky, der Medienberichten zufolge in Justiz dafür einzusetzten, um friedlichen pa-

und bequem weiterlesen:

Wegen des mutmaßlichen Versuchs die

derselben Freimaurerloge wie der ehemalige

Generaldirektor für die öffentliche Sicher-

Wegen seines umstrittenen Verhaltens in

triotischen Aktivismus zu unterbinden.

heit, Herbert Anderl, sitzt und früher als Men-

der Causa „Eurofighter“, das zu einem massi-

schenrechtsanwalt in Erscheinung trat, pflegt

enge Kontakte zu SPÖ-Politikern. Im Rahmen

der BVT-Affäre wurden eine halbe Million (!)

Mails der Kanzlei Lansky sichergestellt. Diese

waren auch Thema im BVT-Untersuchungsausschuss.

Rechtliche Konsequenzen hatten

die Aktivitäten der Kanzlei bisher keine.

Ist Zadic für

Islamisten

eine Verräterin

und deshalb in

Gefahr?

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Mutmaßlich schwarze Netzwerke

Zadic sollte auch ein Auge auf Christian Pilna-

ven Streit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

führte. (Die Ermittlungen

gegen ihn wurden eingestellt bzw. nie

aufgenommen).

Wegen seines Treffens mit zwei ÖVP-nahen

Beschuldigten in der Casino-Postenschaer-Affäre.

Für alle im Text genannten Personen, Parteien und Firmen gilt die Unschuldsvermutung.

Hintergrundinformationen zu diesen Themen finden Sie auf www.addendum.org

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Bild Zadic: Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0)


Schwerpunkt

Bild Petrovic: Christian Jansky via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild Steinhauser: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS;

Bild Stoisits: Die Grünen via wikimeida.org (geminefrei)

Vordermann zu bringen. Fließen diese Gelder,

dann dürfte das angestrebte Jahr 2023

für die Verwirklichung der ambitionierten

Ziele in puncto Digitalisierung

durchaus realistisch sein.

Kräftemessen mit Kurz

Ob die resolut auftretende neue

Chefin des Justizressorts wirklich

Durchsetzungsvermögen

hat, und zwar auch gegenüber

der Kanzlerpartei, wird sich bald

zeigen. Als sich Kanzler Kurz in

Zadics Angelegenheiten einmischte

und Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft

übte, stellte sich die Ministerin

auf die Seite der betroffenen Staatsanwälte.

Sie betonte, es gebe keine Anhaltspunkte für

eine politische Schlagseite der Korruptionsermittler.

Will hier Kurz nur seine schwarzen

Seilschaften schützen und die (vermeintliche)

Dominanz roter bzw.

SPÖ-naher Staatsanwälte zurückdrängen?

Zadic stellte

sich gegen

Kurz auf

die Seite der

Staatsanwälte.

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und bequem weiterlesen:

Droht Zadic ein ähnliches

Schicksal wie Kickl?

Wenn man die ÖVP kennt,

dann weiß man, dass sie überall

versucht, Einfluss auszuüben

und ungeliebte Politiker

anderer Couleur auszubremsen.

Diese leidvolle Erfahrung musste Innenminister

Kickl machen, der in den Augen der

Türkisen allzu forsch und eigenwillig im Amt

agierte. Wird es Zadic ähnlich ergehen wie

Kickl, wenn sie autonom ihre Ziele verfolgt? Im

Gegensatz zu diesem stehen die Medien

auf ihrer Seite, was eine Demontage

ihrer Person durch die Volkspartei

erschweren dürfte. II

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Bild: Weshalb sich die Grünen für

Alma Zadic als Justizministerin entschieden

und nicht auf langjährige

Grüne wie Madeleine Petrovic,

Albert Steinhauser oder Terezija

Stoisits (v.l.n.r.) setzten, ist bisher

nicht bekannt.

Bild: Als Frau mit

Migrationshintergrund

und Politkarriere bei Peter

Pilz und den Grünen ist

Alma Zadic der absolute

Liebling der heimischen

Medienlandschaft - nicht

nur der einschlägig

bekannten Zeitung

„Falter“.

Kritik an Alma Zadic

Von etablierten Politikern und Medien wird jegliche Kritik an Zadic als rassistisch

abgestempelt. Somit blieb es ihr bisher erspart inhaltlich darauf zu antworten.

Bildschirmfoto: youtube.com/Irfan Peci

Umstrittener Moschee-Besuch

Im September 2019 besuchte die jetzige Justizministerin

eine bosnische Moschee (sog.

Islamisches Kulturzentrum) in Graz. Dort treten

auch salafistische Prediger aus Bosnien,

wie die radikalen Salafisten Adnan Mrkonjic

und Almir Kapic, auf. Außerdem werden dort

sogar junge Mädchen verhüllt. Zudem ist interessant,

dass die bekennende Feministin

Zadic einen Ort besuchte, an dem nicht nur

der Feminismus verdammt wird, sondern

auch traditionelle Rollenbilder ohne Wenn

und Aber propagiert werden. Wie passt das

zu ihrem linksliberalen Menschenbild und

progressiven Rollenverständnis?

Wahlkampf auf Bosnisch

Im Nationalratswahlkampf 2019 wandte sich

die Österreicherin mit Migrationshintergrund

auch in ihrer Muttersprache an potenzielle

Grün-Wähler. So warb sie in einem YouTube-Video

auf Bosnisch um Stimmen für ihre

Partei, u. a. mit folgenden Worten: „Hast Du

das Gefühl, dass unsere Kinder doch nicht

die gleichen Chancen in Österreich haben?“

Daraus ergeben sich

die Fragen:

Fühlt sich Zadic mehr

als Bosnierin als als Österreicherin?

Weshalb stellt Zadic

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und bequem weiterlesen:

in diesem Video ihren

Migrationshintergund in

den Vordergrund, wenn

es bei den Grünen sonst

schon als rassistisch gilt,

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wenn man jemanden

nach seiner Herkunft fragt?

Weshalb wurde die kämpferische Sprache

in ihrem Wahlkampfvideo („wie ein Löwe

gekämpft“, „Kampf“) in den deutschen Untertiteln

entschärft?

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Interessant ist Zadics Unterstellung, Kinder

aus bosnischen Familien würden in Österreich

benachteiligt. Ihr eigener Lebenslauf

widerspricht schließlich dieser Behauptung,

da sie es selbst als Flüchtlingskind in Österreich

schaffte, promovierte Juristin, Abgeordnete

und nun Justizministerin zu werden. II

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Bild: Ist die Kritik an Alma

Zadic gerechtfertigt?

Sehen Sie sich dazu die

Videos des YouTubers

Irfan Peci an und bilden

Sie sich selbst eine

Meinung.

| 11


Schwerpunkt

Türkis-Blau und Türkis-Grün

Etablierte Journalisten haben meist ein sehr einfaches Weltbild: Rechts ist schlecht

Bild: Zwei unter vielen:

„Der Standard“-

Gründungsmitglied

Mayer und ORF-Reporter

Kappacher können ihre

Begeisterung über die

neue Regierung auf

Twitter kaum im Zaum

halten.

Symbolbild: Vor nicht

allzu langer Zeit wollten

uns etablierte Journalisten

noch weismachen, dass

sie neutral und objektiv

informieren würden.

Mittlerweile geben

sie offen zu, dass sie

Propaganda betreiben.

Sie nennen das

Haltungsjournalismus.

Genau 525 Tage war die türkis-blaue

Vorgänger-Regierung im Amt, bevor

diese – ausgelöst durch Ausschnitte

aus dem berüchtigten „Ibiza-Video“

– letztendlich zu Fall gebracht wurde. Das

Ergebnis war – wie wir alle wissen – ein politisches

Erdbeben mit Neuwahlen und eine

weitere Regierungsbildung, dieses Mal mit

türkis-grünem Anstrich.

Mediale Vorverurteilung

Gehen wir zurück ins Jahr 2017: Bereits

kurz nach der Nationalratswahl, aus der

ÖVP und FPÖ als Wahlsieger hervorgegangen

waren, gab es mediale Warnungen

vor einer möglichen blauen

Regierungsbeteiligung – ein Eindruck,

der sich nach der tatsächlichen

Regierungsbildung

noch verstärkte. Internationale

Medien zeigten sich tendenziell

„besorgt“ und malten den Teufel des Rechtsextremismus

an die Wand. „Rechts wird normal.

In Österreich regieren

ab heute Rechtspopulisten

mit, darunter Politiker mit

rechtsextremer Vergangenheit

und Verbindungen

in die Neonaziszene. Das

birgt Gefahren – und erfordert

Kritik“, hieß es zum Beispiel

im deutschen „Spiegel“

in einem Artikel.

Aber auch in den heimischen

Mainstream-Medien,

inklusive dem öffentlich-rechtlichen

ORF, wehte speziell der FPÖ von Anfang

an ein rauer Wind entgegen. Viel verwendete

Synonyme für die rechts-konservative

Regierung waren in der täglichen Berichterstattung

unter anderem:

„Rechtsruck“, „Soziale Kälte“

und „Orbanisierung“. Wie

wir aber retrospektiv wissen,

ist in Österreich auch nach

der FPÖ-Regierungsbeteiligung

weder der Faschismus ausgebrochen

noch wurden Pressefreiheit oder

Menschenrechte eingeschränkt.

Zum bevorzugten Feindbild der Mainstream-Medien

innerhalb der Regierung entwi-

Info-DIREKT je

ckelte sich der damalige FPÖ-Innenminister

Herbert Kickl: Jede geplante Maßnahme

(etwa die Sicherungshaft) wurde von Presse

und Opposition zur nationalen Krise hochstilisiert,

jedes Wort Kickls auf die Goldwaage

gelegt und medial ausgeschlachtet.

und bequem w

Die Bevölkerung zeigte sich freilich von

den medialen Querschüssen gegen die

rechts-konservative Regierung weitgehend

unbeeindruckt. Trotz andauernder Negativ-Berichterstattung

war die Beliebtheit der

Regierung ungebrochen und hatte noch kurz

österreichweit

vor dem Ibiza-Video laut Umfragen fast

im

60

Prozent Zustimmung bei den Befragten. Positiv

bewertet wurde damals vor allem, dass

Zeitschriftenhandel

statt gestritten gearbeitet

oder in einer von üb

Identische sachpolitische

Ansätze

im Regierungsprogramm

wurden

kaufen

völlig unterschiedlich

bewertet.

wurde und bei den als

wichtig erachteten Themen

wie Sicherheit und

Migrationspolitik neue Akzente

gesetzt wurden.

Medialer Hype

Ganz anders bei der aktuellen

Regierung: Allein

die Aussicht, nach einer

auf www.info-direkt.

rechts-konservativen Regierung

wieder eine linke

Partei an der Macht beteiligt zu haben, war

bei vielen Journalisten in den Leitmedien

Wer unabhängiger verheißungsvoll. Kann das eventuell damit Jour

zusammenhängen, dass wir in Österreich –

bis hin zum öffentlich-rechtlichen ORF – eine

sehr linkslastige Presselandschaft haben?

muss diesen auch unter

Dementsprechend wurden schon die Regierungsverhandlungen

zwischen ÖVP und den

Grünen sehr wohlwollend begleitet.

Als dann die Regierungsbildung zwischen

Türkis und Grün tatsächlich erfolgte, kannte

die Begeisterung teilweise keine Grenzen. Internationale

Medien sprachen von einem Vorbild

für Europa, etwa die Neue Züricher Zeitung

(NZZ): „Sind Kurz und Kogler erfolgreich,

können sie über die Landesgrenzen hinaus zu

einem Vorbild werden.“ Im „Spiegel“ las man

dieses Mal statt warnender Worte oder zumin-

Titelseiten: Suggestiv-Fragen und klare

Wahlempfehlungen auf den Titelseiten

österreichischer Zeitschriften

Bild Zadic: Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0)

12 |


Schwerpunkt

im Medien-Check

und links ist gut. Eine Anaylse von Anton Preinsack

bestellen

er 100 Trafiken sofort

dest Skepsis: „Es ist klar, dass die Politik dieser

Zeit starke grüne Impulse braucht.“ Und weiter:

„Österreich setzt sich damit womöglich an

die Spitze in den Bemühungen um eine moderne,

zeitgemäße Politik.“

tzt kaufen

Auch die heimischen Medien reagierten fast

ohne Ausnahme euphorisch: „Türkis-Grün:

Das Beste aus beiden Welten“, titelte etwa

„Profil“. Kritik gab es, wenn überhaupt, nur

sehr verhalten und dann eher als Sorge formuliert.

Etwa, ob eine Regierung mit derma-

eiterlesen:

ßen konträren Standpunkten überhaupt halten

könne. Daran hat sich bis heute nicht viel

der Medien bekommen haben, zei-

geändert: Die Grünen sind nach wie vor das

Liebkind der Mainstream-Presse und werden

auch vom ORF offensichtlich sehr wohlwollend

behandelt. Regierungskritik gibt es

beim ORF meist nur in Richtung ÖVP. Wenig

verwunderlich, denn abgesehen von der

ideologischen Nähe der meisten ORF-Journalisten

sind mit den Grünen in der Regierung

auch so Unannehmlichkeiten wie die

Anschaffung der GIS-Gebühren vom Tisch.

Schließlich beißt man nicht die Hand, die einen

(medial) füttert.

Zweierlei Maß

Ein Vergleich der medialen Berichterstattung

zeigt leider deutlich, dass ein Großteil der

heimischen Mainstream-Medien und Journalisten

nach einem sehr einfachen Muster

agieren: Links ist gut, rechts ist böse. Dementsprechend

war alleine die Tatsache, dass

mit der FPÖ eine „böse“ rechte Partei mitregierte

und es somit nach langer Zeit eine

rechts-konservative Regierung gab, schon

unanständig – und dagegen wurde mit aller

Macht angeschrieben. Jetzt, wo in Form der

GRÜNEN wieder eine Links-Partei mitregiert,

ist – zumindest für die Mainstream-Medien

– alles wieder gut. Anders kann man nicht

erklären, warum identische sachpolitische

Ansätze im Regierungsprogramm völlig

unterschiedlich bewertet werden. Beispiel

Sicherungshaft: Als der damalige Innenminister

Herbert Kickl diese einführen wollte,

gab es sowohl von den GRÜNEN als auch

vom Großteil der heimischen Medien heftige

eu abonnieren

nalismus will,

sützen!

Kritik – empörte Donnerstagsdemonstranten

inklusive. Nun, wo

die Grünen mitregieren, bleibt

der mediale Empörungssturm aus

und die Demonstranten sind offenbar

im Urlaub.

Verwelkende

Vorschusslorbeeren

Aber trotz der Vorschusslorbeeren,

die die neue Regierung und vor allen

die Grünen von einem Großteil

gen sich bereits erste Abnutzungserscheinungen

und ein Stagnieren

der Beliebtheitswerte in den Umfragen.

Kein Wunder, denn die Grünen konnten

bisher in der Regierungsarbeit sich kaum

durchsetzen und in Sachen Klimaschutz und

Weltverbesserung keine großartigen Akzente

setzen. Aber endlich am Futtertrog der Macht

mitnaschen zu dürfen, tröstet offenbar über

vieles hinweg, da trägt man auch brav zuvor

noch vehement abgelehnte Maßnahmen wie

Kopftuchverbot und Sicherungshaft mit. Auch

das Thema Klimaschutz und Öko-Steuern

scheint trotz der von den Grünen mitausgerufenen

Klima-Apokalypse jetzt nicht mehr

so wichtig zu sein und findet sich in der Regierungsagenda

nach hinten geschoben und

unter „ferner liefen“. Das mag noch eine Zeit

lang gut gehen, aber irgendwann müssen

sich auch Kogler und seine grüne Ministerriege

vor der immer unruhiger werdenden

Basis und vor allem vor dem Wähler

verantworten. Und dann könnte

das konservativ-grüne

Experiment

in Österreich

auch schnell wieder

zu Ende sein.

Am Ende des Tages

zählt für eine

Partei nämlich nicht

die Beliebtheit bei

Journalisten, sondern

die Glaubwürdigkeit

bei der

Bevölkerung. II

Karikatur: Info-DIREKT

Bild: Ein perfektes

Zusammenspiel:

Die Qualitätszeitung

„Der Standard“ berichtet

wohlwollend über einen

grünen Politiker. Dieser

teilt den Beitrag nicht

nur auf seiner Facebook-

Seite, sondern bewirbt ihn

auch noch, so dass mehr

Menschen sehen, wie toll

ihn „Der Standard“ findet.

Um regierungsfähig zu sein,

braucht die FPÖ Medien,

die ihre Arbeit kritisch,

aber wohlwollend

begleiten! Stimmt,

warum habe

ich daran

nicht früher

gedacht?

Anton Preinsack

ist „gelernter“ Drehbuchautor (Filmschule Wien, Drehbuchpreis

der Stadt Salzburg 1999) und hat über viele Jahre als Journalist im

Bereich Film und Medien gearbeitet, u.a. für „Celluloid“, „MediaBiz“

und „e-media“ („News“-Verlag). Aktuell schreibt er als Gastautor für

den Internet-Blog „ORF-Watch“ und seit Kurzem auch für das

Magazin Info-DIREKT.

| 13


Schwerpunkt

Grüne am Nasenring der ÖVP

Die Grünen wollten „rechte Politik“ in der Regierung verhindern, wurden von

Kanzler Sebastian Kurz aber zu Statisten seiner Selbstinszenierung degradiert.

Kommentar von Michael Mayrhofer

Meilensteine

erfolgloser grüner

Regierungspolitik:

- Sicherungshaft

- Kopftuchverbot

- Einstellung der

EU-Mittelmeermission

- UN-Migrationspakt

- Glyphosat

- Keine Aufnahme von

Frauen und Kindern

Bild: Wie Sozialminister

Rudi Anschober (Grüne)

in der Regierung mit

der ÖVP noch lachen

kann, verstehen viele

seiner Wähler nicht.

Außenminister Alexander

Schallenberg (ÖVP) ließ

ihm über die Medien

ausrichten, dass seine

Meinung in Bezug

auf eine EU-Mission

im Mittelmeer für die

Republik nicht relevant

sei.

Bei nahezu allen wichtigen Weichenstellungen

setzte sich bislang die ÖVP

durch. Den Grünen wurden bestenfalls

kosmetische Maßnahmen zugestanden, um

zumindest für die Medien das Gesicht wahren

zu können. Wie lange wird die grüne Lust auf

gut dotierte Posten ausreichen, um die „moralische

Flexibilität“ zu gewährleisten?

Schon im Jänner klagte der Kurier: „Die ÖVP

gibt den Ton an – darunter leidet die Glaubwürdigkeit

der Grünen.“ Und auch der Falter

gab sich Anfang Februar schockiert: „Kaum

ein Tag vergeht, an dem die ÖVP die Grünen

nicht vorführt.“

Sicherungshaft

Zu Zeiten von Innenminister Kickl reichte bereits

das Wort „Sicherungshaft“ aus, um bei

gestandenen Grünen Schnappatmung auszulösen.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm

war dies plötzlich kein Hindernis mehr. Pikant,

fast schon ein besonderer Affront: Das Thema

wurde im Koalitionspapier nicht unter dem

Punkt Justiz, sondern unter Asyl festgelegt.

Kopftuchverbot

Kopftuchverbot für Mädchen unter 14? Für

Patrioten eine wünschenswerte Sache, für die

Grünen war dies bislang ein absolutes No-Go.

Doch kaum war das Koalitionspapier verabschiedet,

kam kaufen als nächster Vorstoß der ÖVP

der Wunsch nach einem Kopftuchverbot für

Lehrerinnen. Dies sei für „die Grünen“ nicht

vorstellbar, äußerte dazu Bundessprecher

Werner Kogler, sah aber „keinen Dissens“ mit

dem Koalitionspartner.

EU Mission im Mittelmeer

Quer durch Europa ließ Bundeskanzler Sebastian

Kurz verkünden, dass eine Wiederaufnahme

der EU-Mittelmeer-Schiffsmission Sophia

nicht in Frage käme. Der grüne Gesundheitsminister

Anschober begehrte kurz dagegen

auf. Ganz ohne diplomatischen Charme erklärte

ÖVP-Außenminister Schallenberg prompt,

dass diese Meinung für die Republik nicht

relevant sei, da das Thema nicht das Ressort

Anschobers beträfe.

Migrationspakt

Groß ist seit jeher der grüne Wunsch

nach einer Unterschrift zum angeblich

unverbindlichen Migrationspakt

der Vereinten Nationen. Die ÖVP

hingegen stellte klar, dass die Zustimmung

Österreichs nach wie

Bild: Schön langsam gehen Sebastian

Kurz die Regierungspartner aus.

vor nicht zur Debatte stehe. „Das ist nicht unsere

Position, aber wir sind limitiert auf das, was

das Regierungsprogramm hergibt“, äußerte

die grüne Clubchefin Sigrid Maurer dazu im

ORF. Begeisterung sieht anders aus.

Info-DIREKT jetzt kaufen

und bequem weiterlesen:

Glyphosat-Verbot

Jahrelang kämpften die Grünen vorgeblich

gegen das umstrittene Unkraut-Bekämpfungsmittel

Glyphosat. Im Koalitionsvertrag heißt

es nun gänzlich unkonkret: „Zulassungen und

Wiedergenehmigungen von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen

auf EU-Ebene sollen weiterhin

auf Grundlage fundierter wissenschaftlicher

Studien stattfinden.“

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Grüne Forderung nur Privatmeinung

Als es angesichts der eskalierenden Migrationskrise

darum ging, die Situation an der griechisch-türkischen

Grenze und in den übervollen

Erstaufnahmelagern der griechischen

Inseln zu bewerten, meinte Werner Kogler,

dass man doch Frauen und Kinder aufnehmen

solle. Diese Forderung dürfte unter Grünen

europaweit abgesprochen sein, tauchte

sie doch in verschiedenen Ländern nahezu

im selben Wortlaut immer wieder auf. Doch

schon am Tag danach musste Kogler aus - für

die Öffentlichkeit - unbekannten Gründen zurückrudern:

Das sei nur seine Privatmeinung

gewesen.

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Recht viel ist von der „Pionierarbeit mit europäischer

Bedeutung“ wohl nicht übriggeblieben,

welche Werner Kogler am Bundeskongress in

Salzburg Anfang Februar groß angekündigt

hat. Beim gleichen Termin assistierte Rudi Anschober:

Man werde „nicht die eigene Haltung

an der Garderobe abgeben.“ Wie lange

die grüne Basis das noch so sieht, dürfte eine

spannende Frage für den Fortbestand der Koalition

werden. II

Bild: Von Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0)

14 |


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25 Jahre

EU nterwürfigkeit

sind genug!

Schwerpunkt

Seit 25 Jahren ist Österreich Mitglied der EU. Aber eine reine Erfolgsgeschichte,

wie vielfach behauptet wird, ist das nicht.

Vor der Volksabstimmung im Jahr 1994 haben SPÖ und

ÖVP vielfach falsche Behauptungen aufgestellt. Erinnern

wir uns an den berüchtigten „Ederer“-Tausender

oder an das Versprechen, dass der Schilling und unsere

Souveränität erhalten bleiben.

Dazu kommt von FPÖ-Klubobmann

Herbert Kickl ein klares Nein:

„Österreich darf keinen einzigen zusätzlichen Cent nach Brüssel überweisen.

Das sind wir unseren Steuerzahlern schuldig. Wir fordern ein Umdenken

und einen effizienten Einsparungsprozess in der EU. Das ist der einzig

richtige Weg.“

Deshalb brachte die FPÖ im zuständigen EU-Hauptausschuss des Parlaments

auch einen Antrag ein, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene ein Veto gegen

eine Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs einlegen muss. Die FPÖ

steht klar gegen Kürzungen von EU-Förderungen an Österreich und

gegen die Einführung von EU-Steuern.

Doch trotz aller Beteuerungen und gegenteiliger Versprechungen

ist die Kurz-ÖVP umgefallen und hat dem

Kanzler die Hintertüre für noch höhere österreichische

Beiträge offengehalten.

Bekommen haben wir den Euro, die Euro-Rettungsschirme,

den Vertrag von Lissabon, die Beitrittsverhandlungen

mit der Türkei und jetzt den Brexit als Konsequenz

eines Misstrauensvotums der Briten gegenüber der EU.

Gekommen ist auch eine Migrationswelle gewaltigsten

Ausmaßes, bei deren Bewältigung sich die EU als absolut

hilflos erwiesen hat. Es ist sicher keine Übertreibung,

wenn man sagt, dass die Europäische Union sich

in einer gewaltigen Krise befindet. Dessen sind sich in

Wahrheit auch die größten EU-Fanatiker bewusst.

Das zeigt sich auch bei der Debatte um den EU-Mitgliedsbeitrag.

Geht es nach den ÖVP-Eurokraten, soll

dieser kräftig steigen. Österreich

müsste dann

bis zu 840 Millionen

Euro mehr pro Jahr

nach Brüssel zahlen.

„Gerade unser Parlament muss sich

selbstbewusst zeigen und der Regierung vorgeben,

wohin die Reise gehen soll. 25 Jahre

EUnterwürfigkeit sind genug – denn wir

haben uns schon zu viel diktieren lassen.

Die Stimme unserer Volksvertreter muss in

Brüssel gehört werden!“

Herbert Kickl

Klubobmann

| 15


Schwerpunkt

Zeit für nachhaltigen

Naturschutz

Wollen die Grünen wirklich unsere Umwelt schützen, sollten sie zwei

Maßnahmen ins Auge fassen. Gastkommentar von Jonas Schick

Bild: freepik.com

Um einen konsequenten Naturschutz

sowohl in Österreich als

auch im Rest der Welt zu erreichen,

sind zwei Maßnahmen unerlässlich:

zum einen die Eindämmung bzw.

– noch weitergehender – der völlige

Stopp zusätzlicher Bodenversiegelung

und zum anderen die Verringerung des

Konsums auf ein wesentlich niedrigeres

Niveau als zum aktuellen Zeitpunkt.

Sicherlich sind das zwei Schritte, die

beim klassischen Ökonomen auf wenig

Gegenliebe stoßen werden, insofern

als sie mindestens eine Stagnation des

wirtschaftlichen Wachstums nach sich

zögen.

Problem der Bodenversiegelung

Jedoch hat in Anbetracht der Umweltkrise,

in der sich unsere Industrienationen

befinden, nicht der Primat der

Ökonomie, sondern der Ökologie zu

gelten. Der erstgenannte kaufen Aspekt der

Bodenversiegelung verdeutlicht, warum

diese Vorrangstellung notwendig

ist: Das Bebauen der Fläche durch

Siedlungs- und Verkehrsstrukturen

sorgt dafür, dass der Boden luft- und

wasserdicht abgedeckt wird. Dadurch

kann Regenwasser nicht bzw. nur unter

erschwerten Bedingungen versickern.

Ferner wird der Gasaustausch des Bodens

mit der Atmosphäre signifikant

verringert. Indes erhöht die eingeschränkte

Versickerungsleistung das Risiko

von lokalen Überschwemmungen,

da Kanalisationssysteme bei starken

Regenfällen oft mit den in sie einströmenden

Wassermassen überfordert

sind. Ist die Verbauung des Bodens ein

flächendeckendes Problem, potenzieren

sich diese lokalen Überschwemmungen

schnell zu einer ausgewachsenen

Hochwasserkatastrophe.

Info-DIREKT jetzt kaufen

und bequem weiterlesen:

Bevölkerungswachstum vs. Bodenverbrauch

+9,1 % +25 %

2017

2001

Demgegenüber sorgt der

minimale Gasaustausch

versiegelter Böden im

Sommer für ein negatives

„Kleinklima“: Aus ihnen

kann kein Wasser verdunsten,

was ihre Kühlleistung

minimiert. Darüber hinaus

bedeutet der Verlust intakten

Grundes durch Versiegelung

ein Weniger an fruchtbarem

Ackerland und gefährdet damit die Eigenversorgung

der davon betroffenen

Länder.

Österreich als Europameister

Wären von dieser hermetischen Abriegelung

lediglich geringe Anteile

der Gesamtfläche betroffen, könnte

man diesen Prozess vernachlässigen.

Allerdings waren Ende 2018 in Österreich

mehr als 233.000 ha an Land

versiegelt. Das bedeutet im Vergleich

zu 2017 eine Steigerung um 1.100 ha.

In der Neuversiegelung ist die Alpenrepublik

Europameister: Von 2015 bis

2017 wurden in Österreich pro Tag

durchschnittlich 12,9 Hektar Boden

neu verbaut, was einer Fläche von

circa 20 Fußballfeldern gleichkommt.

Das ist einsame Spitze in Europa und

dabei ein langanhaltender Trend, der

sich auch negativ auf

die Landwirtschaft auswirkt:

1950 gab es in

Österreich noch 2.400

m² Ackerfläche pro Kopf

– heute ist diese Fläche

Das entscheidende

Stichwort ist

„Langlebigkeit“.

auf 1.600 m² pro Kopf geschrumpft.

Es besteht kein Zweifel: Die Versiegelung

des Bodens ist ein zentrales ökologisches

Problem.

Langlebigkeit erhöhen

Konsum verringern

Währenddessen könnte

der zweitangeführte

Punkt Konsumminderung

einen Beitrag

zur Eindämmung der

Verbauung leisten. Ein

Weniger an künstlich

aufgeblähtem Kaufimpuls

bedeutete einen

geringeren Ressourcenverbrauch,

was wiederum Fläche

schont (etwa weniger Bau von Einkaufscentern

oder Bedarf an Materialien

im Bergbau). Außerdem würden

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aufgrund des niedrigeren Warenaufkommens

kleinere Logistikflächen

benötigt.

Das entscheidende Stichwort in diesem

Zusammenhang ist „Langlebigkeit“.

Zuallererst müssen Hersteller

dazu angehalten werden, ihre Produkte

so beständig bzw. wertig wie möglich

zu konzipieren. Das gilt insbesondere

für essentielle Haushaltsgeräte

wie Waschmaschinen, Kühlschränke

etc. Das Verwenden minderwertiger

Bauteile, um die Lebenszeit der Produkte

absichtlich konsumfördernd zu

senken, ist eine zu bestrafende Unkultur.

Im nächsten Schritt gilt es, die weitverbreitete

Wegwerfpraxis innerhalb

der Bevölkerung zu bekämpfen. So

entstünde in Kombination beider Impulse

eine kreislaufartigere Wirtschaft,

die ressourcen- und umweltschonender

als das jetzige ökonomische Modell

wäre. II

Jonas Schick,

Quelle: Statistik Austria

Bevölkerung

verbaute Fläche

geboren 1989 in Berlin, aufgewachsen bei Mannheim, arbeitet

als freier Publizist und Lektor unter anderem für die

Zeitschrift „Sezession“ und das „Freilich“-Magazin. Er studierte

Politikwissenschaft an der Universität Mannheim und Soziologie und

Sozialforschung an der Universität Bremen (M.A.).

16 |


Schwerpunkt

Antifa-Protest gegen Grüne &

Grüner-Protest gegen ÖVP

In Sachen „Migration“ bekommen die Grünen nun Druck aus den eigenen Reihen.

Soll Österreich „Flüchtlinge“ aufnehmen? Ex-Grünen-Chef und Bundespräsident

Van der Bellen und Alma Zadic sprechen sich entgegen dem Regierungsprogramm

dafür aus. Vizekanzler und Grünen-Parteichef Werner Kolger Kogler pflichtete diesen

zuerst bei, ruderte nach Ermahnung durch seinen türkisen Koalitionspartner

wieder zurück und beteuerte, das sei nur seine Privatmeinung.

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Die Grünen warben bei der eigenen Basis dafür dem Koalitionsabkommen mit der

ÖVP zuzustimmen, um die rechte FPÖ von der Regierung fernzuhalten. Jetzt wird in

vielen Bereichen

und

immer

bequem

klarer, dass sie in

weiterlesen:

der Regierung selbst als rechts geltende

Positionen mittragen.

österreichweit im

Grüne demonstrieren vor ÖVP-Zentrale

Der neue „Rechtskurs“ Zeitschriftenhandel der Grünen passt jedoch bestellen nicht allen. Deshalb sollen laut

„Standard“ die grünen Nationalratsabgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic und Faika

oder in einer von über 100 Trafiken sofort

El-Nagashi bei einer Demonstration gegen Grenzschließungen in Wien teilgenommen

haben. Brisant: kaufen Die Demo, bei der es auch zu einer Verhaftung kam, führte auch

an der ÖVP-Zentrale vorbei.

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Antifa-Protest in grüner Parteizentrale

Einen Tag Wer zuvor unabhängiger stürmten vermummte Journalismus Antifa-Aktivisten die will, Parteizentrale der Grünen

in Wien, um diese symbolisch mit einem Bauzaun zu versperren.

muss diesen auch untersützen!

Doppelmoral

Überraschender Weise sahen weder die Grünen noch die etablierten Medien wegen

der beiden Aktionen die Demokratie in Gefahr. Man stelle sich nur vor in welcher

Aufregung diese wären, wenn ein FPÖ-ler an einer Demonstration teilgenommen

hätte, bei der es zu einem tätlichen Angriff kam. Oder noch schlimmer, jemand

von der Identitären Bewegung hätte die Grünen-Parteizentraler mit einer kreativen

Aktion heimgesucht ... II

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| 17


Schlagabtausch

Grazer Grüne stimmten gegen

Maßnahmen aus eigenem

Regierungsprogramm

Ein Antrag des Grazer FPÖ-Klubobmanns Armin Sippel brachte die Grazer Grüne

in Zwickmühle. In den etablierten Medien war davon jedoch kein Wort zu lesen.

Anscheinend

setzten die

etablierten

Medien weiter

auf das kompromisslose

Hochjubeln.

Bild: Armin Sippel,

geboren 1979, ist 2008

für die FPÖ in den

Grazer Gemeinderat

eingezogen und seither

auch Klubobmann

des Freiheitlichen

Gemeinderatsklubs in

Graz.

Mitte Jänner brachte der Klubobmann

der FPÖ Graz, Armin Sippel,

eine Petition in den Grazer

Gemeinderat ein, die die türkis-grüne Regierung

dazu auffordert vernünftige Maßnahmen

aus dem Regierungsprogramm rasch

umzusetzen. Zu seiner Überraschung stimmten

die Grünen seinem dringlichen Antrag

nicht zu.

In dem von FPÖ und ÖVP beschlossenen Antrag

fordert der Grazer Gemeinderat die Bundesregierung

dazu auf das Kopftuchverbot

für Kinder bis 14 Jahren, die Sicherheitshaft

für Gefährder und die geplanten Ausreisezentren

rasch umzusetzen. Dadurch hoffe er

vorhandene Probleme im Bereich der Migration

rasch in den Griff zu bekommen.

Schnellster Wortbruch der II. Republik

Dass die Grünen diesem dringlichen Antrag,

ihr eigenes Regierungsprogramm rasch umzusetzen,

nicht zustimmten, kaufen ist für Sippel ein

Zeichen dafür, dass die Grünen bereits der

Mut verlassen habe zum selbst ausverhan-

Koalitionspakt zu ste-

delten

hen. Gegenüber Info-DIREKT

sagt er dazu:

„Einen schnelleren Wortbruch

einer Regierungspartei hat es

in der Zweiten Republik meines

Wissens nach noch nicht

gegeben. Ich bin gespannt,

wie Vizekanzler Kogler das

Votum seiner Grazer Grünen

gegen das eigene Regierungsprogramm

aufnimmt

und vor allem wie er es seinem

Koalitionspartner und

Kanzler Kurz erklären will. Für

die Tragfähigkeit dieser Bundesregierung

heißt dieses

Abstimmungsergebnis auf

jeden Fall nichts Gutes.“

Von etablierten Medien

nicht thematisiert

In den etablierten Medien

wurde das widersprüchlich

wirkende Abstimmungsverhalten der Grazer

Grünen nicht thematisiert. Auf die Frage,

welche Gründe Armin Sippel hinter diesem

Schweigen vermutet, brachte er auf den

Punkt, was wohl viele kritische Menschen

denken:

„Anscheinend setzten die etablierten Medien

weiter auf das kompromisslose Hochjubeln

dieser türkis-grünen Bundesregierung – nicht

zuletzt als positives Beispiel einer ‚charmanten‘

Alternative für andere europäische Länder.

Da passen solche Widersprüchlichkeiten

nicht ins Bild.“

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und bequem weiterlesen:

Graz: „Hotspot“ des Islamismus

Zur Frage, weshalb speziell in Graz die Umsetzung

von Sicherheits- und Integrationsmaßnahmen

besonders wichtig sei, bekam

Info-DIREKT von Armin Sippel folgende Antwort:

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„Im städtischen Ballungsraum Graz multiplizieren

sich die Probleme der unkontrollierten

Massenzuwanderung der letzten Jahre.

So beherbergt die Landeshauptstadt etwa

ein Drittel aller Asylwerber der Steiermark.

Im Bereich der Grazer Pflichtschulen hat

der Anteil an Ausländerkindern stark zugenommen.

Im Volksschulbereich sind Kinder

nichtdeutscher Muttersprache bereits die

Mehrheit und die islamische Religionszugehörigkeit

ist stark im Steigen. Der Verfassungsschutz

stuft gut die Hälfte der rund 20

Moscheen und islamischen Gebetszentren

in Graz als radikal ein - und nicht zuletzt zeigen

die Dschihadistenprozesse am Straflandesgericht,

dass man von Graz leider auch

von einem ‚Hotspot‘ des Islamismus sprechen

muss. Das alles sind Gründe, warum es

eine schnelle Umsetzung besagter Punkte

aus dem Regierungsprogramm insbesondere

für Graz braucht.“

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Wer unabhängiger Journalismus will,

muss diesen auch untersützen!

Für Sippel spiet es zudem keine Rolle, welche

Parteien sich inhaltlich dazu entschließen, die

auftretenden Probleme zu lösen. Entscheidend

sei für ihn vielmehr, dass den Ankündigungen

im türkis-grünen Regierungsprogramm

rasch Taten folgen. II

Bild: © Stadt Graz/Pachernegg

18 |


Schlagabtausch

Bild: © Stadt Graz/Pachernegg

Bild: Karl Dreisiebner, geboren

1967, sitzt seit 2011 für die Grünen

im Gemeinderat. Seit 2017 ist er

zudem deren Klubobmann.

Herr Sippel „wird

der Regierung

das Tempo nicht

vorgeben“

Info-DIREKT-Interview mit Karl Dreisiebner,

Klubobmann der Grünen in Graz

Info-DIREKT hat beim Klubobmann der Grünen in Graz, Karl Dreisiebner, telefonisch nachgefragt,

weshalb seine Fraktion einer Petition der FPÖ an die türkis-grüne Regierung zur

raschen Umsetzung wichtiger Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm im Bereich

der Sicherheits- und Asylpolitik nicht zugestimmt hat.

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und bequem weiterlesen:

Info-DIREKT: Herr Dreisiebner, die FPÖ

Graz behauptet, dass die grüne Fraktion im

Gemeinderat gegen das Programm der türkis-grünen

Regierung gestimmt hat. Wie sehen

Sie das?

Karl Dreisiebner: Das sehe ich nicht so,

weil wir in Graz nicht über das Regierungsprogramm

entscheiden, sondern nur über

Petitionen, die der Herr Klubobmann Sippel

eingebracht hat und die eigentlich von niemandem

begrüßt worden sind. Es hat keine

positive Wortmeldung zu dieser Petition des

Herrn Klubobmann Sippel gegeben.

Info-DIREKT: Hat die ÖVP dem dringlichen

Antrag nicht zugestimmt?

Dreisiebner: Die ÖVP hat wortlos zugestimmt,

aber glücklich war niemand damit.

Schauen Sie, die türkis-grüne Bundesregierung

braucht nicht den Herrn Mag. Armin

Sippel, der darauf hinweist, dass ein paar

Dinge, die im Regierungsprogramm stehen,

ganz schnell und ganz dringlich beschlossen

werden müssen, die werden das schon abarbeiten.

Das hätte sich vor dem Mai 2019 auch

die FPÖ verbeten, wenn aus einer Stadt wie

Graz, von welcher Fraktion auch immer, eine

Aufforderung kommt, dass man ganz schnell

ganz dringend etwas erledigen muss. Diese

Regierung stand bei dieser Gemeinderatssitzung

erst zehn Tage im Amt.

Info-DIREKT: Ihnen ist das also zu schnell

gegangen?

Dreisiebner: Nein, nochmal: Das ist nicht

Aufgabe der Kommune Graz oder einer anderen

Kommune. Es werden die zuständigen

Minister und die zuständigen Beamten und

Beamtinnen und die zuständigen Fraktionen

auf der Ebene des Nationalrates darüber abstimmten

und befinden, wann welche Maßnahmen

gesetzt werden. Das Koalitionsprogramm

per se ist in Graz nicht zu diskutieren,

zumindest nicht im Grazer Gemeinderat. Es

wird nicht per Dringlichkeitsantrag entschieden,

ob man für oder gegen einen Regierungspunkt

ist.

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Info-DIREKT: Das heißt, dass Sie nicht mitgestimmt

haben, hat nichts damit zu tun,

dass Sie das Kopftuchverbot oder die Sicherungshaft

für Gefährder oder die Einrichtung

von Rückkehrzentren ablehnen würden?

Dreisiebner: Das hat damit zu tun, dass wir

im hohen Vertrauen zu unseren grünen Ministern

und Ministerinnen, zu unserem Vizekanzler

und zum Regierungsübereinkommen und

zu allen befassten Leuten im Parlament von

unserer Partei in erster Linie, aber auch von

anderen Parteien erwarten, dass da entsprechende

gangbare Lösungen zum richtigen

Zeitpunkt kommen. Und nicht ganz schnell

und über alle Daumen gebrochen, nur weil

Wer unabhängiger Journalismus will,

muss diesen auch untersützen!

Es wird nicht

per Dringlichkeitsantrag

entschieden,

ob man für

oder gegen

einen Regierungspunkt

ist.

| 19


Schwerpunkt

es dem Herrn Armin Sippel gerade gefällt. Er wird der

Regierung das Tempo nicht vorgeben!

Die Inhalte wird man so weit diskutieren, dass man

verfassungskonforme Lösungen findet. Und dann wird

der Herr Kurz, wird der Herr Kogler und der zuständige

Minister, die zuständige Ministerin das Ganze ins Parlament

einbringen, und dort wird es dann eine Mehrheit

erhalten – und das ist entscheidend. Vielleicht ist manches

heuer möglich, vielleicht manches im nächsten

Jahr und vielleicht geht manches nicht, weil der Verfassungsdienst

sagt: Das können wir nicht umsetzen.

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Info-DIREKT: Es ist aber nicht so, dass die grüne Basis

oder und die Grünen bequem in Graz etwas weiterlesen:

gegen das Regierungsprogramm

hätten, so wie es abgeschlossen wurde?

Dreisiebner: Die grüne Basis, wenn Sie so wollen, hat

zu 93 Prozent

österreichweit

positiv über

im

das Regierungsprogramm

entschieden.

Zeitschriftenhandel

Das ist am 4. Jänner

bestellen

in Salzburg passiert –

ich war dabei oder in [lacht]. einer von über 100 Trafiken sofort

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Es gibt zwar unterschiedliche Stimmen, aber Sie können

sich

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ausrechnen, dass die Mehrzahl bei den Grünen

Wer das unabhängiger Regierungsprogramm Journalismus manchmal will, kritischer,

aber muss im Grunde diesen vor auch allem untersützen! positiv sieht.

Info-DIREKT: Dafür sprechen ja auch die 93 Prozent

Zustimmung zum Regierungsprogramm.

Dreisiebner: Ja, aber wie gesagt, es ist dem Herrn

Sippel und der FPÖ in Graz – leider wie schon so oft –

nichts Besseres eingefallen, als Graz in eine besonders

schwierige Situation zu fabulieren. Man hat ja gesagt,

„besonders in Graz“ brauchen wir diese Maßnahmen.

Als ob in Graz die Welt ganz schlecht wäre. Das muss

man mir mal erklären, warum wir das besonders in

Graz brauchen – wahrscheinlich, weil wir mehr Sonnenstunden

haben als Linz [lacht].

Info-DIREKT: Das werden wir Herrn Sippel fragen.

Herzlichen Dank für das Gespräch! II

Sebastian

Eine Hauptaufgabe der FPÖ

Ein Gastkommentar von FPÖ-

Sebastian Kurz will die Bürger glauben machen, dass der

Regierungswechsel der ÖVP von Blau zu Grün an seiner

Politik gar nichts geändert habe. Doch während wir Freiheitliche

versucht haben, ihn zur Einhaltung seiner Versprechen

zu zwingen, tun die Grünen alles, um genau das zu verhindern.

Kurz ist ein Blender. Er sagt, was die Mehrheit der Bürger hören

will. Und es kümmert ihn nicht, wenn seine eigenen Parteikollegen

in eine ganz andere Richtung laufen. Kein Problem, dann

verspricht er es den Bürgern ein weiteres Mal. Positive Dinge

kann man schließlich nicht oft genug verkaufen. Die Medien

fressen ihm ohnehin aus der Hand und blicken über ÖVP-interne

Widersprüche oder über die enorme Kluft zwischen Ankündigungen

und Lösungen hinweg.

Bilder Kurz: Info-DIREKT

Eine fast perfekte Inszenierung

Bild: Michel Reimon

entlarvte die im

Regierungsprogramm

vereinbarte Sicherungshaft

als reinen „Marketing-

Satz“.

20 |

Michael Reimon, Nationalrat der Grünen, enttarnte die Diskussion um die

Sicherungshaft als inszeniertes Scheingefecht zugunsten der ÖVP.

Widerstände aus der ÖVP

Schon zu türkis-blauen Zeiten nutzte Kurz die Themen, die in

den Jahren davor nur von uns Freiheitlichen glaubhaft bearbei-

Die ÖVP möchte von den Wählern als

„Mitte-Rechts-Partei“ wahrgenommen

werden. Damit das auch in einer Koalition

mit den Grünen, die ihren Hass auf

Österreich in der Vergangenheit immer

wieder offen zur Schau stellten, gelingt,

bedarf es einer besonderen Taktik: Man

führt Scheingefechte. Eines dieser Scheingefechte

ist die Diskussion um die „Sicherungshaft“.

Die ÖVP hat die Sicherungshaft zum Leidwesen

der Grünen in das Koalitionsabkommen

diktiert. Während sich die Grünen

nun ständig dafür rechtfertigen müssen,

weshalb sie plötzlich eine Sicherungshaft

nicht mehr strikt ablehnen, kann sich die

ÖVP zeitgleich als „Law&Order“-Partei inszenieren.

Info-DIREKT jetzt kaufen

und bequem weiterlesen:

„Ein reiner Marketing-Satz“

Dem grünen Nationalratsabgeordneten

Michel Reimon, der bewusst mit Symbolen

von linksextremen Organisationen spielt,

wurde dieses Treiben nun zu bunt. In einer

Diskussionsrunde nach der Landtagswahl

im Burgenland gab er auf „Puls24“ genervt

zu, dass die Sicherungshaft „ein reiner

Marketing-Satz“ sei, „den halt jemand

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drinnen haben wollte“. II

Wer unabhängiger Journalismus will,

muss diesen auch untersützen!

Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen


Schwerpunkt

Kurz, der

Blender

in der Opposition ist das Blendwerk der ÖVP zu entlarven.

Generalsekretär Michael Schnedlitz

Bild Schnedlitz: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

tet wurden: Einwanderungskrise, Sicherheit

oder auch die Gefahr durch den politischen

Islam. Zu scharfen Maßnahmen im Fremdenrecht

griff aber nur Herbert Kickl als Innenminister

– oftmals gegen erbitterten Widerstand

aus der ÖVP, der aber nie

von Kurz persönlich geleistet

wurde. Das übernahmen die

Landeshauptleute,

Info-DIREKT

EU-Mandatare

oder Wirtschaftskam-

Mann, droht mit Veto gegen

Die Medien jetzt

markiert

kaufen

in Wien den starken

blicken über

mer-Funktionäre. Beim Kampf

höhere EU-Beiträge und wettert

gegen eine gegen den politischen Islam

Fortsetzung

war es dem Kanzler wichtig,

mit einer konzertierten Aktion

Härte zu demonstrieren. Die

ins Visier genommenen radikalen

Moscheen waren jedoch

kaum länger als 24 Stunden

geschlossen. Grund für das

Scheitern war ein zahnloses

Islamgesetz – eines kaufen von Kurz‘

Lieblingsprojekten aus seiner

Zeit als Integrationsminister.

Und trotz der

offenkundigen

Untauglichkeit dieses Gesetzes

verweigerte er jede Überarbeitung und

auch die Schaffung des vereinbarten Strafgesetzes

gegen den politischen Islam.

Themen für Schlagzeilen warmhalten

In dieser Tonart geht es unter Schwarz-Grün

weiter mit dem Unterschied, dass er jetzt

nicht mehr seine eigenen Parteifreunde

braucht, um effiziente Lösungen zu verhindern.

Da helfen die Grünen kräftig mit, etwa

mit dem angekündigten Widerstand gegen

die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber.

Hauptsache, viel darüber geredet und

die Medien damit gefüttert. Wenn die Umsetzung

nicht klappt, ist immer jemand anderer

daran schuld. Auch der Verfassungsgerichtshof

ist da ein Verbündeter, hat er doch eine

reduzierte Mindestsicherung für nicht integrierte

Einwanderer gekippt – zur offenen

Freude der Grünen, aber wohl auch zur stillen

Freude der ÖVP, die sich dieses Thema damit

für weitere Schlagzeilen warmhalten kann.

Mit wohlklingenden Worten

segelt der Kanzler auch durch

europäische Gewässer. Er

und bequem weiterlesen:

ÖVP-interne

Widersprüche

österreichweit

oder über

im

die

enorme Kluft

Zeitschriftenhandel bestellen

zwischen Ankündigungen

oder in einer von über 100 Trafiken sofort

und Lösungen

hinweg.

der zum Wassertaxi-Betrieb

für illegale Einwanderer verkommenen

Mittelmeer-Operation

„Sophia“. Dass es am

Ende dann doch ganz anders

kommt, dürfen seine Regierungsuntertanen

Edtstadler

und Schallenberg medial vorbereiten.

Der Kanzler hätte ja

so gerne, aber leider…!

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Griff nach der Macht

Im Schatten der Schlagzeilen

greift Kurz ganz unverhohlen nach der Macht.

Die Justiz muss unter Kontrolle gebracht werden,

„flüstert“ er rund dreißig Journalisten

„off records“ zu. Und wenn es doch publik

wird, dann lässt er von Lobbyisten ein paar

nicht-schwarze Netzwerke an die Medien

spielen, um entschlossen dagegen zu kämpfen.

Wer unabhängiger Journalismus will,

muss diesen auch untersützen!

Am Ende soll alles so bleiben, wie es ist: die

Sorgen und Nöte der Bevölkerung, um weiter

daraus Kapital schlagen zu können; und die

schwarzen Machtnetzwerke, um weiter ungestört

schalten und walten zu können.

Dieses Blendwerk zu entlarven, ist eine der

Hauptaufgabe der freiheitlichen Opposition.

II

Michael Schnedlitz

ist 1984 in Tamsweg

(Salzburg) geboren

und in der Steiermark

aufgewachsen. 2018

war er einige Monate

Landtagsabgeordneter

und bis 2019

Landesparteisekretär

der FPÖ in

Niederösterreich.

Von 2014 bis 2015

war er Stadtrat in

Wiener Neustadt

(Niederösterreich).

Seit 2015 ist er

Bürgermeister-

Stellvertreter in Wiener

Neustadt. Zudem ist

er seit Herbst 2019

Abgeordneter zum

Nationalrat für die FPÖ

und seit 2020 auch

deren Generalsekretär.

| 21


Schwerpunkt

Was tun

unter Türkis-Grün?

Bild: freepik.com

Die letzten Monate haben gezeigt: „Wer sich distanziert, verliert!“

Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt: „Nur gemeinsam

sind wir stark!“ Michael Scharfmüller

Die türkis-blaue Bundesregierung

war eine verpasste

Gelegenheit die patriotische

Zivilgesellschaft und freien Medien

nachhaltig zu stärken, um so die Meinungsvielfalt

und Meinungsfreiheit zu

erhalten. Nun nutzt die neue türkis-grüne

Regierung ihre Möglichkeiten um

das gesamte patriotische Lager zu

schwächen und die Meinungs-, Versammlungs-

und Pressefreiheit weiter

einzuschränken.

Patriotischer Dreiklang

Gerade jetzt ist es deshalb wichtig, dass

das gesamte patriotische Lager wieder

näher zusammenrückt. Wir brauchen

einen patriotischen Dreiklang, bestehend

aus beherzten Politikern, einer aktiven

patriotischen Zivilgesellschaft und

wirklich kritischen Medien.

Als einendes Ziel müssen wir nicht nur

weiterhin auf die Gefahren des Bevölkerungsaustausches

hinweisen, sondern

auch für den Erhalt demokratischer

Grundrechte kämpfen. Dabei gilt

es innerhalb des eigenen Lagers tolerant

gegenüber anderen Auffassungen

zu sein. Keine Toleranz darf es jedoch

gegenüber Personen geben, die

mit Kampfbegriffen unserer Gegner

Akteure des eigenen Lagers angreifen.

Wer mit Begriffen wie „rechtsextrem“

gegen andere friedliche Patrioten

schießt, hat nicht verstanden, dass man

verliert, wenn man sich distanziert.

Das soll nicht heißen, dass man alles,

was andere Patrioten machen, gutheißen

muss oder gar eine gemeinsame

Organisation gründen sollte. Das Gegenteil

ist sogar der Fall: Die verschiedenen

Akteure sollen organisatorisch

und personell möglichst getrennt

agieren. Sie können unterschiedliche

Ansichten haben und sich gegenseitig

konstruktiv kritisieren. Bei allen Unterschieden

müssen sie jedoch bei bestimmten

Themen zusammenhalten

und sich gegenseitig – im Sinne der gemeinsamen

Sache – unterstützen.

Dazu braucht es ein Bewusstsein, wie

es gute Handwerker, Architekten und

Bauherren haben, wenn sie gemeinsam

ein Haus bauen. Die einzelnen Handwerksbetriebe

erbringen auf eigene

Rechnung unterschiedliche Arbeiten.

Wenn einem Betrieb ein Fehler passiert

oder ihm einer unterstellt wird, ist nur

dieser dafür verantwortlich. Jedem Betrieb

ist jedoch klar, dass er mit den anderen

gut zusammenarbeiten muss, um

die Baustelle im Sinne aller Beteiligten

positiv abschließen zu können. Je besser

das Zusammenspiel der einzelnen

Akteure klappt, desto schneller entsteht

das Haus.

Positives Beispiel: Migrationspakt

Anstatt sich gegenseitig übertrieben

voneinander abzugrenzen, ist es deshalb

schlau, den Austausch untereinander

zu suchen und zu pflegen. Wir

müssen uns gegenseitig nicht nur unterstützen,

wenn jemand von Unterdrückungsmaßnahmen

betroffen ist,

sondern auch zusammenhelfen, um

gemeinsam wichtige Themen in die

Öffentlichkeit zu bringen. Als alternative

Medien, die patriotische Zivilgesellschaft

und beherzte Politiker gegen den

UN-Migrationspakt mobil machten, hat

das schlussendlich dazu geführt, dass

Österreich den Pakt ablehnte und damit

einen kleinen Domino-Effekt auslöste.

Dabei braucht es auch Verständnis dafür,

dass Parteien, Medienprojekte, Vereine

und andere Zusammenschlüsse

nach unterschiedlichen Gesichtspunkten

funktionieren. Es muss jedem klar

sein, dass eine Partei nicht jede Maximalforderung

mittragen und umsetzen

kann. So wie auch jedem klar sein muss,

dass nicht jeder Patriot parteitaktische

Überlegungen und Kompromisse gutheißen

muss.

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Tipp von Ex-Bundespräsident

Was ich hier versuche zu beschreiben,

hat Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ)

in seinem Buch „Positionen und Perspektiven“

bereits 1977 auf den Punkt gebracht:

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„Eine Politik, die zwei so unterschiedlichen

Aufgaben gerecht werden soll,

nämlich der Verwaltung des Staates

einerseits und der Veränderung der

Gesellschaft andererseits … kann nur

in einer Arbeitsteilung bestehen zwischen

jenen, die ohne Rücksicht auf

Opportunität neues Problembewusstsein

schaffen, und jenen, die das Ergebnis

der auf diese Weise entstandenen

Diskussion zusammenfassen und den

gesellschaftlichen Überbau den neuen

Notwendigkeiten und Möglichkeiten

anpassen.“

Im Unterschied zu vielen Sozialisten haben

wir Patrioten den Vorteil, dass wir

die Gesellschaft nicht verändern müssen,

um sie unserem Ideal anzupassen. Wir

müssen nur aufpassen, dass Globalisierungsfanatiker

unsere Heimat nicht bis

zur Unkenntlichkeit umgestalten. Deshalb

müssen wir zusammenhalten. Nur

gemeinsam sind wir stark! II

22 |


UN-Migrationspakt 2.0

Kommt der Migrationspakt nun durch die EU-Hintertür? Lothar Angermüller

Politik

Bild Einwanderer: Joachim Seidler, photog_at from Austria via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Kickl: Info-DIREKT; Bild Leyen: European Parliament from EU via wikipedia.org (CC BY 2.0)

Wenn in Zusammenhang

mit Asyl und Migration

das Wort „Pakt“ fällt, gilt

es, hellhörig zu werden. Nach den Vereinten

Nationen versucht sich jetzt die

EU an einem derartigen Werk. Die Idee

stammt von der neuen Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen.

Ihr griechischer Vizepräsident ist zugleich

von der Leyens Gesandter in dieser

Angelegenheit. „Wir haben unsere

Konsultationen in Athen und Ankara begonnen

und werden jetzt damit in Berlin,

Paris, Rom und Budapest fortfahren.

Das zeigt unseren Willen, jedes Land an

Bord zu haben“, sagte Margaritis Schinas

Mitte Dezember der deutschen Zeitung

„DIe Welt“. Tatsächlich scheint der Wille

groß, weilten doch im Februar nicht nur

Schinas, sondern auch die schwedische

Migrationskommissarin Ylva Johansson

zu Gesprächen in Wien. In Österreich,

das den UN-Migrationspakt bekanntlich

nicht annahm, dürften besondere

Bemühungen vonnöten sein.

Inhaltlich lässt sich die EU-Kommission

bisher nicht in die Karten blicken. Der

Pakt – so heißt es bisher vage – solle von

drei Hauptprinzipien getragen werden:

erstens einer Außendimension, wo die

EU mehr als bisher mit Herkunfts- und

Transitländern in Afrika und in der Nachbarschaft

zusammenarbeiten müsse,

zweitens einem „robusten Außengrenzschutz“

und – drittens – Solidarität.

„Bei Solidarität kann man sich schon

vorstellen, was das wird. Nämlich ein

neuerlicher Versuch eines Aufteilungsschlüssels

für Asylwerber, dem man

Bild: Ex-Innenminster Herbert Kickl (FPÖ) will,

dass Asylanträge auf europäischem Boden

nur mehr gestellt werden können, wenn der

Antragsteller aus dem Nachbarland kommt.

sich nur durch geschmalzene ‚Solidaritätszahlungen‘

entziehen kann“, äußerte

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gegenüber

Info-DIREKT die Befürchtung, dass

es sich bei dem Pakt um alten Wein in

neuen Schläuchen handeln.

Neuer Pakt verpflichtend

Doch während die Unterstützer des

UN-Migrationspakts gebetsmühlenartig

wiederholt hatten, dass es sich um

keinerlei rechtsverbindliche Grundsätze

handle, könnte dies beim EU-Pakt ganz

anders aussehen. Denn der diesbezügliche

Vorschlag der EU-Kommission ist

nicht neu. Er kam bereits 2016 noch

unter dem unmittelbaren Eindruck der

Massenimmigrationswelle auf. Alle Länder

sollten verpflichtet werden, einen

Anteil an den illegalen Einwanderern

aufzunehmen. Wer sich widersetzen

würde, sollte hohe Geldstrafen bezahlen

oder auf EU-Fördermittel verzichten

müssen. „Das ist, wie wenn ein Schiff ein

Leck hat und man das eintretende Wasser

auf alle Kabinen verteilt, anstatt das

Leck abzudichten“, kritisierte Kickl diesen

Plan bereits wiederholt.

Nein zur Zwangssolidarität

Während sich an den ersten beiden

Zielsetzungen des EU-Pakts – mehr

Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten

sowie effektiver Außengrenzschutz

– niemand stoßen dürfte, wird

wohl die Solidarität

erneut

zum Knackpunkt.

Dabei ist dieser

Teil der schwerwiegendste,

soll

er doch nach von

der Leyens Ansicht an die Stelle des von

ihr abgelehnten Dublin-Systems treten,

demzufolge Asylanträge im ersten EU-

Land geprüft werden sollen, das der

Antragsteller betritt. Mittelmeerländer

wie Italien, Spanien und Griechenland

seien dadurch besonders stark belastet,

beklagte die Kommissionspräsidentin

bereits unmittelbar nach ihrer

Wahl im Juli 2019 und ergänzte, dass

Migration eben „nicht weggehe“ – daher

ihr Wunsch nach Solidarität.

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und bequem weiterlesen:

Wer unabhängiger Journalismus will,

muss diesen auch untersützen!

Es mag sein, dass Migration „nicht

weggeht“, aber der Missbrauch des

Asylsystems müsste dringend abgestellt

werden. Dazu bietet die Zwangssolidarität

jedoch keinen Anreiz. „Keine

Asylanträge mehr auf europäischem

Boden, außer der Antragsteller kommt

aus einem unmittelbaren Nachbarland“,

propagiert Herbert Kickl einen

völlig anderen Ansatz, der auch der Intention

der Genfer Flüchtlingskonvention

entspricht. Denn diese stammt aus

einer Zeit, als man noch nicht die halbe

Welt durchreiste, um im Land der Wahl

Asyl zu fordern. II

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Bild unten: Auch unter Führung von van

der Leyen setzt die EU keine Anreize

dafür, dass die Europäer wieder mehr

Kinder bekommen, stattdessen will sie

die EU-Staaten zur weiteren Aufnahme

von Migranten verpflichten.

| 23


Politik

„Na gut, dann trete ich zurück“

Info-DIREKT im Gespräch mit Ex-FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek

Info-DIREKT traf sich mit Elmar Podgorschek in seinem Wohnhaus in Ried

im Innkreis (Oberösterreich). In seiner gut sortierten Bibliothek erzählte

er Michael Scharfmüller von seinem plötzlichen Rücktritt als Landesrat und

von den Herausforderungen bei der Zusammenarbeit mit der ÖVP. Zudem

war die Einschränkung der Meinungsfreiheit ein Gesprächsthema.

Elmar Podgorschek,

geboren 1958 in

Ried im Innkreis

(Oberösterreich), ist

seit seiner Jugend in

der FPÖ tätig. 2009

war er Bundesrat und

von 2010 bis 2015

saß er für seine Partei

im Nationalrat. Von

Oktober 2015 bis zum

20. Mai 2019 war er

Sicherheitslandesrat in

Oberösterreich.

Podgorschek ist

verheiratet und hat

drei Kinder und drei

Enkelkinder. Bevor

er Berufspolitiker

wurde, führte er einen

Familienbetrieb für

Farbhandel.

Info-DIREKT: Herr Podgorschek, wie kann

man sich das vorstellen, wenn man von einem

Tag auf dem anderen plötzlich nicht

mehr Landesrat ist?

Elmar Podgorschek: Das ist sicher nicht

einfach. Mein Tag war sehr strukturiert. Ich

bin spätestens um sieben Uhr früh vom

je

Info-DIREKT: Die Zusammenarbeit mit der

ÖVP dürfte also doch nicht immer ganz so

Dienstauto abgeholt worden und habe bis einfach sein.

zu sieben Tage in der Woche gearbeitet. Podgorschek: Die Zusammenarbeit mit der

Das ist, wie wenn man mit dem Auto mit 130 ÖVP in Oberösterreich war immer sehr korrekt.

Als die türkis-blaue Bundesregierung

fährt und plötzlich auf Null herunterbremst.

Es gibt manche, die vertragen das, manche auseinandergegangen ist, hat man aber ge-

Info-DIREKT: Wie haben Sie das verkraftet?

Podgorschek: Ich habe es – glaube ich – sehr

gut verkraftet, dank meiner Familie. Ich habe

drei Enkelkinder und neben

der Politik auch

andere Interessen. Es war sicher nicht leicht,

weil ich mir keiner Schuld bewusst bin. Dennoch

war es für mich wichtig, dass ich diesen

Schritt gesetzt habe. Für mich ist es nämlich

in erster Linie darum gegangen, dass die Zusammenarbeit

zwischen ÖVP und FPÖ weiterhin

erhalten bleibt.

Info-DIREKT: Aus Ihrer Antwort hört man

heraus, dass Ihr Rücktritt nicht ganz freiwillig

war. Was hat zu Ihren Rücktritt

geführt? In Wirklichkeit kann

das ja nicht das AfD-Video gewesen

sein.

Podgorschek: Nein, das kann

es nicht gewesen sein, weil mir

die ÖVP in einer geheimen

Abstimmung im Landtag im

Juli 2018 zu 100 Prozent das

Vertrauen ausgesprochen hat.

Info-DIREKT: Was war dann auschlaggebend?

Podgorschek: Es war einfach der Druck

aus Wien nach der Ibiza-Affäre einfach sehr

groß. Wir waren in Oberösterreich die letzte

schwarz-blaue Regierung. Da war es wichtig,

dass diese weiterhin bestehen bleibt.

Wir müssen ja auch der Bevölkerung nach

wie vor beweisen, dass wir regieren können.

Nachdem ich der älteste in der Landesregierung

war und die ÖVP ein klares Zeichen

sehen wollte, dass die Zusammenarbeit weitergeht,

habe ich gesagt, na gut, dann trete

ich zurück.

Info-DIREKT: Kann man sich das so vorstellen,

dass das, was mit Herbert Kickl als Innenminister

in Wien passiert ist, mit Elmar Podgorschek

in Oberösterreich passiert ist?

Podgorschek: Ich will mich mit Herbert Kickl

jetzt nicht vergleichen. Es ist für mich einfach

so, dass mir das Gesamtwohl der Partei wichtiger

ist als mein Einzelschicksal. Aufgrund meines

Alters bin ich zum Glück nicht mehr so von

der Politik abhängig.

und bequem w

verkraften es weniger.

sehen, dass es oft nicht so leicht ist. Die ÖVP

hat nämlich vielleicht den großen Nachteil,

dass sie keine ideologische Festigkeit, sondern

eine große Bandbreite hat, dadurch

muss sie viel situationselastischer sein. Deshalb

wundert mich das auch nicht, dass sie

einmal mit uns koaliert und dann gleich darauf

mit den Grünen. Für die ÖVP ist es in

österreichweit im

erster Linie wichtig, dass sie die Macht erhält.

Das meine ich nicht einmal negativ, man muss

Zeitschriftenhandel sich dessen nur bewusst sein, wenn man mit b

ihr zusammenarbeitet. Man kann viele Dinge

- so wie Oberösterreich - gut mit ihnen umsetzen.

oder in einer von üb

kaufen

Für mich

sind das Anzeichen

einer

autoritären

Entwicklung.

Info-DIREKT: Jetzt sind die Grünen auf Bundesebene

mit der ÖVP in einer

Regierung. Sie kennen den

grünen Vizekanzler Werner Kogler

persönlich. Welchen Tipp

für die Zusammenarbeit mit

Sebastian Kurz würden Sie ihm

geben?

auf www.info-direkt.e

Podgorschek: Mit Werner Kogler

habe ich gemeinsam den

Hypo-Ausschuss ins Leben gerufen.

Auf sachlicher Ebene haben

wir sehr gut zusammengearbeitet. Ihm ei-

Wer unabhängiger Jour

nen Rat zu erteilen, steht mir nicht an. Er muss

nur wissen, dass die ÖVP situationselastisch

ist. Wenn er das weiß, kann es funktionieren.

muss diesen auch unter

Info-DIREKT: Wie schätzen Sie Werner Kogler

ein? Ist er wirklich so bodenständig, wie er

sich gibt, oder doch eher ein Melonen-Kommunist

– außen grün und innen rot?

Podgorschek: So wie ich Ihnen kennengelernt

habe, ist er durchaus ein Pragmatiker.

Gesellschaftspolitisch steht er sicher auf einer

anderen Seite als ich. Für mich ist es jedoch

ein Wesenszug der Demokratie, dass man

Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

24 |


Politik

dem Andersdenkenden zuhört und sich mit

ihm auch inhaltlich auseinandersetzt.

Info-DIREKT: Sehen Sie das derzeit nicht gegeben?

Podgorschek: Unser Problem in der Gesellschaft

ist derzeit, dass die Bandbreite des freien

Denkens immer enger wird.

Info-DIREKT: Die Regierungen in Österreich

und Deutschland haben einiges geplant, um

die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.

Wie, glauben Sie, wird das weitergehen?

Podgorschek: Für mich ist das ein Ausdruck

der Schwäche, wenn sich eine Gesellschaft

bzw. eine Regierung nur mehr durch Verbote

tzt

behaupten

kaufen

kann, dann ist sie früher

oder später dem Untergang

geweiht. Ich halte diese Entwicklungen

für äußerst bedenklich.

Wir sind von einer liberalen

eiterlesen:

Gesellschaft weiter weg als wie

noch vor 20, 30 Jahren. Damals

konnte man noch viel leichter

einen offenen Diskurs führen.

Ich stelle sogar die Behauptung

auf, dass 1989 der Kommunismus

als Wirtschaftssystem untergegangen ist,

aber der Gesellschafts-Marxismus jetzt mitten

in unserer Gesellschaft sitzt. Historisch würde

ich diese Phase mit dem Vormärz im 19. Jahrhundert

vergleichen. Begonnen hat das mit

den „Karlsbader Beschlüssen“ 1819. Ob das

wieder zu einer bürgerlichen Revolution wie

1848 führt, kann man schwer voraussagen.

Info-DIREKT: Was soll man dann jetzt tun,

wenn man der Entwicklung etwas entgegensetzen

möchte? Wenn man das Entstehen eines

autoritären Systems verhindern möchte,

bevor es an die Macht kommt?

Podgorschek: Ich habe in meinem ganzen

Leben dafür angekämpft und habe mich bewusst

in der FPÖ engagiert, weil die FPÖ ein

Garant für freies Denken ist. Für mich ist die

Freiheit ein ganz hohes Gut. Wenn ich nicht

mehr frei denken darf und das freie Wort

nicht mehr verwenden kann, bin ich in einem

autoritären Staat. Ich glaube, dass sich

viele Bürger in ein persönliches Biedermeier

zurückgezogen haben und zwar viele so

denken wie ich, aber sich das keiner mehr zu

sagen traut. Diese Entwicklung ist für mich

äußerst bedenklich. Das Ganze wird nur unter

dem Pseudonym „Hass im Netz“ vorangetrieben.

In Wirklichkeit geht es da um etwas

ganz anderes.

Info-DIREKT: Die Machthaber nennen

das „wehrhafte Demokratie“.

Podgorschek: Für mich sind das

Anzeichen einer autoritären Entwicklung.

Diejenigen, die jetzt

immer vor „Hass“ und dem Faschismus

warnen, sind genau diejenigen,

die eigentlich die wahren

Faschisten sind.

Info-DIREKT: Welche Rolle spielen dabei die

Medien?

Podgorschek: Die Medien haben im 19. Jahrhundert

die Freiheit erlangt. Jetzt ist es so,

dass sie schon in vorauseilendem Gehorsam

die Regierung unterstützen. In Wirklichkeit

sind sie die Speerspitze des

sogenannten „Deep State“.

Deshalb ist es für mich umso

wichtiger, dass man alternative

Medien fördert. Man muss

ja nicht alles gutheißen, was

darinsteht, aber für mich ist es

wichtig, dass man auch eine

Gegenposition lesen kann.

Ganz klar ist für mich auch,

dass eine Grenze zum Extremismus

gezogen werden muss. Da zählt für

mich die Definition des Verfassungsdienstes.

Deshalb ist es

für mich umso

wichtiger, dass

man alternative

Medien fördert.

estellen

Ich glaube jedoch, dass die Menschen diese

Bevormundung irgendwann nicht mehr ertragen

wollen.

er 100 Trafiken sofort

u abonnieren

nalismus will,

sützen!

Info-DIREKT: Wie definiert der Verfassungsdienst

„Extremismus“?

Podgorschek: Extrem ist man dann, wenn

man Gewalt zur Erreichung politischer Ziele

befürwortet. Da ist für mich die Grenze

und nicht das, was man denkt. Wir sind leider

in einer Gesellschaft, wo die Bandbreite

der Meinungsfreiheit immer mehr reduziert

wird. Man unterscheidet nicht mehr

zwischen „rechts“, „rechts-konservativ“,

„rechts-liberal“, „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“.

Das wäre so, als wenn ich

sagen würde: Jeder, der sozial

denkt, ist ein Kommunist.

Solange keiner

zu Gewalt aufruft,

sondern einfach seine

Meinung kundtut –

und die muss ich nicht

immer teilen -, ist für

mich ganz klar, dass

das erlaubt sein muss.

Von dem sind wir mittlerweile

so weit weg,

dass es für mich eine

Gefahr für die Demokratie

und die

Gesellschaft

bedeutet.

II

Bild: Im Juni 2018 tauchte

in den Medien ein Video

von einem Vortrag auf,

den Elmar Podgorschek

bei der AfD gehalten

hatte. Darin kritisiert er

den linken Machtblock

in Österreich, der aus

Justiz, Kirche, Medien und

Wissenschaft bestehe.

Als hätten Podgorscheks

Worte noch eine Probe

aufs Exempel gebraucht,

empörten sich die im

Vortrag genannten

Institutionen in gewohnt

hysterischer Weise.

Podgorscheks Vortrag

ist übrigens auf

YouTube zu finden.

Bild: Im Interview mit

Info-DIREKT verrät der

heutige Privatmann Elmar

Podgorschek u.a., was zu

seinem Rückzug aus der

oberösterreichischen

Landesregierung

geführt hat und wie

es ihm dabei

persönlich ging.

Bild: Info-DIREKT

| 25


Politik

Staatliche Förderungen für

Gezieltes Zusammenwirken von staatlichen Förderstellen, Verfassungsschutz und

Aus dem Inhalt:

+ staatlicher Kampf

gegen rechts

+ Förderdschungel

+ Linksextremismus

Bild: Die Grünen-

Bundestagsabgeordnete

Renate Künast forderte

im März im Deutschen

Bundestag eine dauerhafte

Finanzierung der

Antifa: „Ich bin es leid,

wie wir seit Jahren darum

kämpfen, dass NGOs und

Antifa-Gruppen, die sich

engagieren, um ihr Geld

ringen und nur von Jahr

zu Jahr Arbeitsverträge

abschließen können. Sie

müssen eine verlässliche

Finanzierung haben.“

Jahr für Jahr fließen in Deutschland

unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“

und im Namen des

„Kampfes gegen rechts“ Millionen Steuergelder

in linke Strukturen. Dabei verwischen die

Grenzen zwischen links und linksextrem.

Info-DIREKT je

Dieses Vorgehen ist laut einem Papier des

Dietmar Woidke ist SPD-Politiker und seit Parlamentarischen Beratungsdienstes durch

2013 Ministerpräsident von Brandenburg. das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz

Als solcher steht er seit

und

2014 einer rot-rotgrünen

Koalition vor. Doch nicht nur das. Sei-

Gutachten des Beratungsdienstes auf einen

bequem

gedeckt. Allerdings verweist ein weiteres

w

ner Staatskanzlei ist auch die

gefährlichen Missstand: Seit

Koordinierungsstelle des Programms

„Tolerantes Branden-

der Einführung des Artikels 7a

burg“ angegliedert.

Laut Selbstbeschreibung unterstützt

und entwickelt diese

„Strategien für Demokratie und

gegen Rechtsextremismus“. Sie

„sensibilisiert die Öffentlichkeit“

und „arbeitet mit zivilgesellschaftlichen

Aktiven zusammen“,

indem sie deren Engagement

„fördert“ und vorhandene

Strukturen zwischen Staat und

Zivilgesellschaft „verknüpft“.

Mit schönen Worten ist damit klar umrissen,

worum es sich beim Programm „Tolerantes

Brandenburg“ handelt: eine Stelle zur Umverteilung

von Steuergeldern an Antifa-Gruppen

und -Vereine. Auf der Strecke bleibt dabei die

staatliche Kontrolle über das, was mit diesen

Geldern tatsächlich passiert und wer von ihnen

profitiert.

Recherchen der Bürgerinitiative „Ein Prozent“,

die sich mit der Veröffentlichung linker Netzwerkstrukturen

bereits einen Namen gemacht

hat, ergeben ein geschätztes Budget von

knapp 4,5 Millionen Euro, die allein in Brandenburg

Jahr für Jahr durch die Koordinierungsstelle

im roten Sumpf versickern.

Kooperation zwischen

„Verfassungsschutz“ und Antifa

Doch damit nicht genug. Eine Kleine Anfrage

der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

förderte einen regelrechten Skandal zutage.

AfD-Fraktionsvorsitzender und Anfragesteller

Andreas Kalbitz fragte die Landesregierung,

ob die Koordinierungsstelle vom Verfassungsschutz

erhaltene Informationen an private Akteure

des sogenannten Beratungsnetzwerks

und seine Kooperationspartner weitergebe.

Die Antwort der Landesregierung: „Anlassbezogen

können zudem Informationen, welche

die Koordinierungsstelle über das Konzept

‚Verfassungsschutz durch Aufklärung‘ erworben

hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk

oder Kooperationspartnern

erörtert werden.“

Auch die ideelle

Förderung

von Linksextremisten

– wie die

Relativierung

Landesverfassung, der „Antirassismus-Novelle“,

ist eine

Kooperation mit linksradikalen

oder -extremistischen Organisationen

kein Verstoß gegen

die Landesverfassung.

österreichweit im

Damit liefert Brandenburg ein

linker Kriminalität

– Zeitschriftenhande

ist nicht zu

das Zusammenspiel zwischen

linken staatstragenden und

besonders krasses Beispiel für

linksextremen außerparlamentarischen

Kräften, die sich

unterschätzen.

oder in einer von ü

gegenseitig ihrem Wirken

unterstützen. Dennoch ist Brandenburg längst

kein Einzelfall.

kaufen

Linke Netzwerke aufdecken

Weil es der parlamentarischen Rechten bislang

an einer koordinierten Strategie zur

breiten Aufklärung vergleichbarer Strukturen

mangelt, können linke Akteure noch immer

recht ungestört schalten und walten. Nichtsdestotrotz

zeigt der in Sachsen beheimatete

Verein „Ein Prozent“, wie wichtig entsprechende

Aufklärungsarbeit ist.

auf www.info-direk

Wer unabhängiger Jou

muss diesen auch unte

Im November 2019 präsentierte die Initiative

eine Dokumentation über den Verein „Miteinander

e.V.“ aus Sachsen-Anhalt. Abgesehen

davon, dass kurz nach der Veröffentlichung

der Ein-Prozent-Aktivist und Filmemacher Simon

Kaupert Ziel eines linken Angriffs wurde,

setzte der Verein damit ein wichtiges Zeichen.

In konsequenter Weise wird die Organisation

von „Miteinander e.V.“ seziert und ihre Finanzsituation

ausgeleuchtet.

So verfügt der Verein derzeit über ein Budget

von rund 1,7 Millionen Euro. 2016 stammten

96 Prozent des Budgets aus staatlichen, sprich

Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Mitteln.

Zu den weiteren Finanziers zählen die

Amadeu-Antonio-Stiftung und das Leipziger

US-Konsulat.

Bild: Harald Krichel via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0)

26 |


Politik

die Antifa in der BRD

Linksextremisten. Gastkommentar von Simon Ludwig

Ähnlich wie das „Tolerante Brandenburg“ fungiert

„Miteinander“ als Schnittstelle zwischen

staatlichen Behörden und einer linken „Zivilgesellschaft“

mit Hang zum Antifaschismus. So

tzt

kooperiert man

kaufen

der einen Seite mit dem

„Verfassungsschutz“ und der Polizei, der anderen

Seite stehen Vereine, die eine Nähe zu

von eben diesem „Verfassungsschutz“ beobachteten

Gruppierungen (z.B. der Antifa Burg)

aufweisen. Klingt schizophren? Ist es auch.

eiterlesen:

Materiell & ideell

werden. II

Neben diese materielle Unterstützung tritt

jedoch auch eine wesentlich subtilere Form

der Linksextremismus-Förderung. Sie zeigte

sich kürzlich in Thüringen, als die Altparteien

mit vereinten Kräften einen demokratisch legitimierten

Ministerpräsidenten der bürgerlichen

Kräfte stürzten und sich stattdessen der

Linkspartei öffneten, deren Fraktionsvorsitzende

Susanne Hennig-Wellsow Eigenangaben

zufolge Mitglied der verfassungsfeindlichen

„Roten Hilfe“ ist.

l bestellen

ber 100 Trafiken sofort

Oder Matthias Quent. Quent ist Leiter des „Instituts

für Demokratie und Zivilgesellschaft“

(IDZ) in Jena, einer Einrichtung der Amadeu-Antonio-Stiftung.

2016 wurde das IDZ

vom Thüringischen Bildungsministerium mit

mehr als 207.000 Euro gefördert. 2019 trat er

als Referent auf einer Veranstaltung des Bundesamtes

für Verfassungsschutz auf. So weit,

so gut. Allerdings ist Quent kein unbeschriebenes

Blatt. Seinen derzeitigen Posten erhielt

Quent nicht ohne Grund. Immerhin arbeitete

der studierte Soziologe zuvor für die Landtagsabgeordnete

Katharina König-Preuss, die

den absolut linken Flügel innerhalb der Linkspartei

markiert.

t.eu abonnieren

rnalismus will,

rsützen!

Bild: Fotomovimiento via flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Enttarnen. Aufklären. Abschalten!

Es ist schwer, im deutschen Förderdschungel

den Überblick zu behalten. Denn neben den

zwei Bundesprogrammen „Demokratie leben“

(Budget: mehr als 115 Millionen Euro)

und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (Budget:

12 Millionen Euro) treten unzählige Landesprogramme

und kommunale Einrichtungen,

über die Geld in intransparente Antifa-Strukturen

transferiert wird. Auch die ideelle Förderung

von Linksextremisten – etwa durch offene

Kooperation oder die Relativierung linker Kriminalität

– ist nicht zu unterschätzen.

Umso wichtiger ist es, dass hier zeitnah Strategien

entwickelt werden, die auf die Enttarnung

solcher Strukturen und die Aufklärung über

die Funktionsweise der Fördermittelvergabe

im „Kampf gegen rechts“ zielen. Hierbei müssen

parlamentarische und außerparlamentarische

Kräfte zusammenarbeiten. Insbesondere

haben jedoch alternative Medien die Aufgabe,

über das undurchsichtige Treiben des linken

Establishments aufzuklären, während sich

patriotische Parteien diese Erkenntnisse für

ihre parlamentarische Arbeit zunutze machen

sollten. Nur durch geschlossenes Agieren

kann ein weiteres Einsickern demokratiefeindlicher

Ideologie in die Gesellschaft verhindert

Symbolbild: In den

„Kampf gegen rechts“

fließen in Deutschland

jedes Jahr weit über

100 Millionen Euro.

Seit Einführung der

„Antirassismus-Novelle“

muss dabei auch nicht

mehr auf die Kooperation

mit linksextremistischen

Organisationen verzichtet

werden.

Wenn der Zweck die Mittel heiligt

Im „Kampf gegen rechts“ heiligt der Zweck in der BRD offenbar

die Mittel. So werden linksextreme (also gewaltbereite) und

demokratiefeindliche Gruppen nicht nur großzügig finanziell unterstützt,

sondern auch medial verhätschelt und vor Gericht mit

Samthandschuhen angefasst. Durch die türkis-grüne Regierung

befürchten nun viele Patrioten, dass in Österreich bald ähnlich

demokratiegefährdende Zustände herrschen werden. II

Narrenfreiheit für die Antifa:

Mildes Urteil nach Sprengstoffanschlag

Am 3. Jänner 2019 hatten drei Täter, die der linksextremen Szene zugerechnet

werden, eine ein Kilogramm schwere Kugelbombe am AfD-

Büro in Döbeln angebracht und gezündet. Die Explosion zerstörte die

Fensterscheibe des Büros, davor geparkte Fahrzeuge und Fenster auf

der gegenüberliegenden Straßenseite. Die drei Angeklagten mussten

sich im Februar 2020 wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion,

Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, versuchter Brandstiftung,

Sachbeschädigung und illegalen Drogenbesitzes vor Gericht verantworten.

Alle drei Täter kamen mit Bewährungs- und Geldstrafen davon.

Ähnlich milde Urteile gegen Antifa-Gewalttäter sind in der BRD kein

Einzelfall.

| 27


Politik

Schüsse auf SPD-Büro in Halle:

Was die Medien verschweigen!

Zahlreiche Medien berichteten Mitte Jänner darüber, dass ein Büro des schwarzen

SPD-Bundestagsabgeordneten Diaby beschossen wurde.

Für die Schlagzeile „Schüsse auf das Büro eines schwarzen SPD-Politikers“

lassen Haltungsjournalisten die Sorgfaltspflicht gerne in der Schublade

stecken. Anstatt die Ermittlungsergebnisse der Polizei abzuwarten oder zumindest

selbst zu recherchieren, wurde – wie so oft - sofort gegen alle Patrioten

gehetzt. Info-DIREKT kam diese Geschichte suspekt vor, deshalb haben

wir am 16. Jänner, also einen Tag nach der Tat, bei der Polizei in Halle angerufen.

Hier das aufschlussreiche Gespräch:

Bild: Für solche

Schlagzeilen, die

Vorurteile gegen

Deutsche und Patrioten

schüren, vergessen

Haltungsjournalisten

schon mal auf ihre journalistische

Sorgfaltspflicht.

Info-DIREKT: Wieviele Gebäude

wurden beschossen?

Polizistin: Es sind drei verschiedene

Objekte betroffen.

Info-DIREKT: Wieviele Wohnungen oder Büros

sind in diesen Objekten betroffen?

Polizistin: Das sind zwei Bars, also zwei Lokalitäten,

und das Büro.

Info-DIREKT: Sind das politische Bars?

Polizistin: Nein, die Bars sind nicht politisch.

Info-DIREKT: Kommen solche Sachbeschädigungen

in Halle öfters vor.

Polizistin: Nein, das ist jetzt nicht die Regel,

dass so etwas

kaufen

vorkommt. Wir haben schon

öfter Sachbeschädigungen der unterschiedlichsten

Art an Büros von Politikern hier im

südlichen Sachsen-Anhalt.

Info-DIREKT: Aber solche Beschüsse nicht?

Polizistin: Mit vermutlichen Einschusslöchern,

das kommt sehr, sehr selten vor.

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und bequem weiterlesen:

Info-DIREKT: Gehen Sie davon aus, dass das

ein gezielter Angriff auf das SPD-Büro war?

Polizistin: Das ist Gegenstand der Ermittlung,

dazu kann ich nichts sagen. Das ist Lesen

in der Glaskugel. Um das sagen zu können,

müssten wir den Täter haben.

österreichweit im

Zeitschriftenhandel bestellen

oder in einer von über 100 Trafiken sofort

Info-DIREKT: Gehen Sie von einem politischen

Hintergrund aus, oder kann das genauso

gut sein, dass das ein einfacher Vandalenakt

war?

Polizistin: Das ist dieselbe Frage jetzt nochmal.

Das ist Glaskugellesen. Die Ermittlungen

laufen, der Staatsschutz ermittelt dazu. Wir

haben bisher keine Hinweise auf Täter und

daher wissen wir auch kein Motiv. Alles andere

wäre reine Mutmaßung und das machen

wir als Polizei nicht. Wir können nur das berichten,

was uns im Moment vorliegt. Das ist

alles Glaskugel, was Sie jetzt fragen.

auf www.info-direkt.eu abonnieren

Wer unabhängiger Journalismus will,

muss diesen auch untersützen!

Aus diesem Interview mit der Polizei in Halle geht ganz klar hervor, dass es für die „Hetze gegen

rechts“ der etablierten Medien und Politiker keinen einzigen konkreten Anhaltspunkt gab.

Wichtige Details wie die Tatsache, dass nicht nur das Büro von Diaby mutmaßlich beschossen

wurde und die Polizei noch keine Tatmotive kennt, wurden von den meisten etablierten Medien

nicht einmal erwähnt. II

Bilder: Noch bevor

die Polizei weiß,

ob es sich bei der

Sachbeschädigung am

SPD-Büro um einen

politisch motivierten

Anschlag handelt, verkündet

Merkel bereits

ihre Solidarität, ein

Krisengipfel wird einberufen

und etablierte

Medien erzählen ihre

Geschichten vom Hass im

Netz und benachteiligten

Migranten....

28 |


Polizei-Video

enttarnt

Fake-News

In Wien sind die „Sozialistische Jugend“ (SJ) und etablierte

Medien beim „Flunkern“ erwischt worden.

Politik

Müller mault

Thüringen zeigt: Merkel ist eine

Gefahr für die Demokratie

Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ist zwar schon einige

Zeit vergangen, regt mich aber trotzdem immer auf noch

auf.

Hätte man damals nur die Berichte der etablierten Medien gelesen

und unreflektiert geglaubt, hätte man sich des Eindrucks nicht

verwehren könnten, dass ein böser Rechter mit dem Panzerwagen

direkt in den Thüringer Landtag gefahren sei, die Macht an sich

gerissen und alle Andersdenkenden verhaften habe.

Bild: Ein von der Polizei veröffentlichtes Video

enttarnt Antifa-Aktivisten als Gewalttäter und straft

Medien Lügen.

Nach mehreren Demonstrationen, die am 7. März

in Wien stattfanden, behaupteten die SJ, die eine

Vorfeldorganisation der SPÖ ist, und einige Antifa-Aktivisten,

dass Personen der „Identitären Bewegung“

IB einen Infostand der SJ angegriffen hätten.

Zahlreiche etablierte Medien übernahmen diese

Behauptungen ohne sie zu überprüfen.

Als auch Vorwürfe laut wurden, die Polizei sei mit

übertriebener Härte gegen Antifa-Demonstranten

vorgegangen, veröffentlichte diese ein Überwachungsvideo.

Darauf ist ganz klar zu sehen, dass die

Patrioten von vermummten Antifa-Aktivisten angegriffen

wurden und sich lediglich kaufen gegen die Angreifer

gewehrt haben.

Nach Veröffentlichung des Überwachungsvideos

empörten sich einige Gutmenschen darüber, dass

die Polizei das Video nicht veröffentlichen hätte dürfen.

Zahlreiche Medien haben ihre Falschmeldung

bisher weder vom Netz genommen noch berichtigt.

Das von der Polizei veröffentlichte Video ist auch auf

www.info-direkt.eu zu finden. II

Was aber ist beim „Manöver“ von AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke

tatsächlich passiert? Zwei konservative Parteien haben sich

entschieden, dass es ihnen lieber ist, wenn der Kandidat der FDP

den Ministerpräsidenten stellt, als wenn dieses Amt abermals an

den Willkommensklatscher und Kommunisten Bodo Ramelow

(Die Linken) geht. Nachrichtensprecher haben keine Minute verstreichen

lassen, bevor sie den Spitzenkandidaten der AfD live im

Fernsehen einen Faschisten nannten mit dem man keine gemeinsame

Sache machen dürfe.

Antifa als Stiefelknechte des Establishments

Die moralisch am höchsten stehenden Verteidiger von Demokratie

und Menschenrechten, die Antifa, hat umgehend das Wohnhaus

des frisch gebackenen Ministerpräsidenten, wohlgemerkt

eines FDP-Politikers, beschmiert und ihn mit Drohungen überhäuft.

Seine Kinder wurden deshalb unter Polizeischutz gestellt.

Hennig-Welsow, Ramelows Adjutantin, schmiss dem Kandidaten

der Liberalen den für ihren Gebieter gedachten Blumenstrauß vor

die Füße. Das Fass zum Überlaufen brachte aber Bundeskanzlerin

Merkel. Aus Südafrika (!) verkündete sie, dass dies für die Demokratie

nicht hinnehmbar sei und die Wahl „rückgängig gemacht

werden müsse“. Der „unverzeihliche Vorgang“ habe „mit ihrer

Grundüberzeugung gebrochen, dass mit der AfD keine Mehrheiten

gemacht werden dürfen“.

Info-DIREKT jetzt kaufen

und bequem weiterlesen:

österreichweit im

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Wer unabhängiger Journalismus will,

muss diesen auch untersützen!

Wenn man Merkels Äußerung den Vorkämpfern für Meinungsfreiheit

und Demokratie vorlegen würde, würden sich diese im Grabe

umdrehen. Hier wurde eine historische Grenze überschritten. Der

viel zitierte Dammbruch ist nicht, dass die zweitstärkste Partei im

Thüringer Landtag, die AfD, einen Kandidaten einer anderen Partei

zum Ministerpräsidenten gewählt hat, sondern der Umstand,

dass die Wählerstimmen einer Partei en bloc für unanständig und

ungültig erklärt wurden, weil das Ergebnis den Herrschenden

nicht passte. Der Wahnsinn scheint in der BRD mittlerweile Staatsraison

zu sein!

Wo bleibt der Aufschrei?

So etwas hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Dieses Vorgehen

aber auch noch mit der Rettung der Demokratie zu begründen, ist

Heuchelei. Die Zivilgesellschaft, die Medien und die Justiz müssten

deswegen eigentlich schon längst auf den Barrikaden stehen.

Stattdessen stellen sich Staatsanwälte und NGOs blind, die Antifa

terrorisiert die letzten verbliebenen

demokratischen Kräfte und die

etablierten Medien dienen sich den

Machthabern an.

Einen kurzen Video-Kommentar zu den Vorfällen in

Thüringen finden Sie auch auf dem YouTube-Kanal

von Info-DIREKT. Am besten gleich reinschauen!

Die Zeiten für frei denkende Menschen

werden wieder härter:

Passen Sie auf Ihren Kopf auf! II

| 29


Politik

Amoklauf in Hanau entlarvt

Doppelmoral von Politik und Medien

Dieser viel beachtete Kommentar von Michael Mayrhofer erschien wenige Stunden

nachdem die Tat bekanntgeworden war auf unserer Internetseite www.info-direkt.eu

Am Mittwoch, dem 19. Februar,

mordete ein Mann namens

Tobias R. in Hanau. Am Ende

sind elf Menschen tot, der Täter inklusive.

Für etablierte Medien und das

politische System scheint – wie immer

– ab den ersten Sekunden klar zu sein:

Es brauche mehr Mittel gegen Rechts.

Und: Die AfD trage die Schuld.

Allein wie die AfD die Taten

Info-DIREKT

eines Mannes

verschulden kann, der nach eige-

jetzt ka

nen Aufzeichnungen seit mindestens

Bild: Der Amok-Läufer von Hanau war ein

20 Jahren geisteskrank sein dürfte, erschließt

sich auch bei abenteuerlicher dischem und türkischem Migrationshin-

anderem glaubte, dass er die Idee für Filme

hauptsächlich um Zuwanderer mit kur-

vermutlich geisteskranker Spinner, der unter

Fantasie nicht mehr. Völlig

und

skrupellos tergrund.

bequem

Bei den ebenso unschuldigen wie „Basic Instinct“

weiterl

geliefert habe, wie in seinem

Manifest zu lesen ist.

instrumentalisieren die herrschenden Opfern des schrecklichen Terroranschlages

am Weihnachtsmarkt in Berlin

Eliten den Tod Unschuldiger um politisches

Kleingeld zu wechseln. Man kann entschuldigte sich der damalige Justizminister

Ideologie schweigend zustimmen. Im

ob des ewig gleichen Ablaufs solcher

Ereignisse viele Worte verlieren. Wir

wollen uns hier jedoch nur dem Grundsätzlichen

widmen:

Heiko Maas ein ganzes Jahr

nach der Tat. Auch Merkel sorgte sich

erst ein Jahr später um die Belange der

Hinterbliebenen. Gibt es in Deutschland

Jahr 2018 zählte das Innenministerium

zudem 32.000 gewaltorientierte Linksextremisten.

Menschen zweiter

Klasse?

Paranoide Schizophrenie

Bei den nahezu alltäglich gewordenen

Morden und Tötungen, welche von

Menschen mit Migrationshintergrund in

Deutschland begangen werden, ist nahezu

ausnahmslos von „isolierten Einzeltätern“,

„traumatisierten Menschen“

und „psychisch Gestörten“ zu hören,

die zumeist von unsichtbaren Stimmen

„Befehle erhielten“.

In Hanau haben wir einen Täter, der seit

seiner jüngsten Kindheit, zumindest

aber seit 1999 nicht nur Stimmen gehört

haben will, er glaubte auch daran „durch

Geheimdienste kontrolliert“ zu werden

welche sich in ihn „einklinkten“ und ihm

„Träume einspielten“. Das Krankheitsbild

erinnert an die Symptome paranoider

Schizophrenie, die freilich nur ein ausgebildeter

Arzt diagnostizieren kann.

Stattdessen schreiben die Medien von

„rechtsextremistischem Terroranschlag“,

„Nähe zu den Reichsbürgern“ und der

jüngsten Rede eines AfD-Politikers.

Etablierte Medien stellen sich blind

Die AfD wurde im Jahr 2013 gegründet.

Der Täter von Hanau will schon knapp

nach seiner Geburt im Jahr 1977 Stimmen

gehört haben, ganz sicher war er

sich seiner „telepathischen Überwachung

durch Geheimdienste“ aber seit

dem Jahr 1999. Wie die AfD folglich an

einer Radikalisierung oder dem Wahn

des Täters eine Mitschuld tragen kann,

werden wohl nur sehr kühne Geister argumentieren

können.

Hierarchie der Opfer

Das offizielle Deutschland entschuldigte

sich schon am Tag nach der Tat

pflichteifrigst bei den Hinterbliebenen

des Amoklaufes. Es handelt sich dabei

österreichweit im

Wann immer Deutsche zum Selbstschutz

aufrufen, treten die Behörden auf den

Plan, welche Bürgerwehren oder gar die

legale Bewaffnung kriminalisieren und

Gefahr für die Meinungsfreiheit

Während man bei getöteten Deutschen

maximal darüber spricht, dass Rechte

die Taten nicht instrumentalisieren rief der Vorsitzende des Zentralrates der

verdammen. Nach der Tat von Hanau

Zeitschriftenhandel bestellen

dürften, sind die politischen Botschaften

nach Hanau klar. Das Internet müsek,

die deutschen Moslems dazu auf,

Muslime in Deutschland, Aiman Mazyse

überwacht werden. Rechte müssten

überwacht werden. Die gesamte en und Gotteshäuser und Einrichtungen“

„Schutzmaßnahmen für sich, ihre Famili-

Gesellschaft müsse gegen Rassismus zu ergreifen. Kritik oder Kriminalisierung

kämpfen. Die FDP forderte eine „Generalinventur

aller Maßnahmen gegen nicht zu erwarten.

dieses Aufrufs blieb aus und ist auch

kaufen

den rechten Terrorismus“. Die CDU-Vorsitzende

forderte eine „Brandmauer Kein Interesse an Hintergründen

gegen die AfD“. Die SPD sprach von Nur für die Wahrheit interessiert sich niemand.

Sonst würde man vielleicht hinter-

der AfD als dem „politischen Arm des

Rechtsterrorismus“. Der Zentralrat der fragen, ob der Vater des mutmaßlichen

Juden wirft der Polizei eine „Sehschwäche

auf dem rechten Auge“ vor. Dass nen ist. Oder man würde hinterfragen,

Mörders tatsächlich ein Politiker der Grü-

man „differenzieren“ müsse und „keine weshalb ihm die Behörden den legalen

vorschnellen Schlüsse ziehen“ dürfe gilt Waffenbesitz ermöglichten ohne eine

in Deutschland wohl nur, wenn Migranten

vergewaltigen und morden. heitszustandes des Täters anzuordnen.

Überprüfung des geistigen Gesund-

Grund dafür hätte es gegeben, schließlich

hat er alle paar Jahre Anzeigen und

Am linken Auge blind

Nach Hanau hören wir, 13.000 gewaltbereite

Rechte im Land seien eine grohörden

eingebracht, die mit seinem

Sachverhaltsdarstellungen bei den Beße

Gefahr. Was wir selten bis nie hören Mord-Manifest vergleichbar sind. All das

ist die Zahl gefährlicher Islamisten, die sind Fragen, die ein funktionierender

bei 27.000 liegen soll, oder die viel höhere

Zahl der Menschen, welche dieser tes eigentlich stellen müsste.

Journalismus als vierte Gewalt des Staa-

II

oder in einer von über 100 Tra

auf www.info-direkt.eu abonni

Wer unabhängiger Journalismus

muss diesen auch untersützen!

30 |


Nein zur Aufnahme

von Flüchtlingskindern!

Fünf Argumente gegen die Aufnahme von Minderjährigen

Kommentar von Michael Scharfmüller

Ähnlich wie im Jahr 2015 sind es auch

dieses Jahr wieder Bilder von notleidenden

Kindern, die zuerst unsere

Herzen und dann unsere Grenzen öffnen sollen.

Deshalb müssen wir jetzt nach den Regeln

der Vernunft handeln und uns nicht von emotionalen

Bildern manipulieren lassen.

Falsches Signal

Wenn wir unsere Grenzen nämlich auch nur

ufen

einen Spalt weit und nur für eine bestimmte

Gruppe öffnen, droht uns eine Wiederholung

von 2015. 2015 hat Merkel geltendes

Recht missachtet um Syrer in Deutschland

aufzunehmen. Damit hat sie in Asien und Afrika

eine wahre Völkerwanderung ausgelöst.

esen:

In Europa angekommen sind dann übrigens

nicht nur Syrer, sondern Menschen aus der

halben Welt.

Vollbärtige Kinder

In den Medien werden uns nun wieder Bilder

von Kindern gezeigt, die nicht älter als zehn

Jahre sind. Von Merkel gemeint sind unter

„Kinder“ jedoch mutmaßlich alle Personen,

die behaupten unter 18 Jahre alt zu sein. Da

Altersangaben in Deutschland kaum überprüft

werden, werden sich abermals viele längst aus

dem Kindesalter entwachsene Männer als

minderjährig ausgeben. Die Organisationen,

die diese vollbärtigen Jugendlichen betreuen

dürfen, stört das nicht, sie freuen sich über klingende

Kassen.

fiken sofort

Explodierende Kosten

Unbegleitete minderjährige Flüchlinge (UMF)

in Europa zu betreuen ist für die Asylindustrie

nämlich ein gutes Geschäft. In Deutschland

kostete die Betreuung eines UMFs laut einem

Artikel auf „Zeit online“ 2017 durchschnittlich

175,- Euro pro Tag (Gesamtkosten im Jahr ca.

vier Milliarden Euro). In Österreich ist die Betreuung

eines UMFs mit maximal 95,- Euro am

Tag gedeckelt (Gesamtkosten pro Jahr ca. 400

Millionen Euro).

eren

will,

Das ist viel Geld, mit dem man in sicheren

Gebieten in der Nähe ihrer Herkunftsländer

ein Vielfaches an Personen betreuen könnte.

Zudem würde man den Kindern und Jugendlichen

eine komplette Entwurzelung und uns

zahlreiche „Integrations“-Probleme ersparen.

Besonders jugendliche Migranten sorgen

nämlich für besonders viele Probleme in unseren

Städten.

Noch mehr Kinder werden leiden

Was passieren wird, wenn Eltern sehen, dass

ihre Kinder in Europa gut betreut werden,

liegt auf der Hand: Der Druck an unseren löchrigen

Grenzen wird weiter steigen, weil

noch mehr Eltern ihre Kinder nach Europa

schieben werden. Da wir die Bilder, die dabei

entstehen, nicht ertragen wollen, werden

wir auch diese Kinder und Jugendliche aufnehmen.

Einige Migranten, Haltungsjournalisten

und NGOs haben das bereits erkannt

und missbrauchen Kinder bewusst, um unschöne

Bilder in den Medien zu platzieren.

(Berichte dazu auf www.info-direkt.eu)

Ankerkinder als Türöffner

Und weil es tatsächlich unmenschlich

ist, Kinder von ihren

Eltern zu trennen, wird es Mama

Merkel den „Kindern“ bald ermöglichen

ihre Geschwister und

Eltern nachzuholen. Kurze Zeit

darauf werden dann Gerichte

entscheiden, dass auch der Rest

der Famlie nachkommen darf.

Schließlich klappt die Integration

besser, wenn man ganze Dörfer

aufnimmt, ist sich der Chor der

Gutmenschen einig … II

Fluchtursachen beseitigen

Wenn wir Kinder aus aller Herren Länder bei uns aufnehmen,

öffnen wir erneut die Büchse der Pandora. Wir werden dadurch

eine Sogwirkung nach Europa auslösen, die der halben Welt

schaden wird. Anstatt immer wieder neue Migranten in Europa aufzunehmen,

müssen wir endlich Fluchtursachen bekämpfen. Dazu stellt

Info-DIREKT folgende Punkte zur Diskussion:

1. Zusammenarbeit mit Kriegstreibern stoppen

Die Zusammenarbeit mit Kriegstreibern, wie dem türkischen Präsidenten

Erdogan, der einen Angriffskrieg gegen Syrien führt, ist sofort

beenden.

2. Sanktionen aufheben

Alle Sanktionen der EU gegen Syrien sind sofort aufzuheben, damit

der Wiederaufbau möglichst rasch voranschreiten kann.

3. Keine falschen Hoffnungen machen

Den Menschen dürfen keine falschen Hoffnungen gemacht werden,

dass das Leben für sie in Europa wesentlich einfacher werde. Die Botschaft

muss lauten: „No Way! You will not make Europe your home!“

| 31


Politik

Das Gegenstück zu Davos

Am 4. Februar 2020 trafen sich bekannte patriotische Politiker auf der Konferenz

„National Conservatism“ in Rom, darunter der ungarische Premier Viktor Orbán,

Marion Maréchal Le Pen aus Frankreich und Giorgia Meloni aus Italien.

Bild: Marion Maréchal,

Enkelin von Jean-Marie

Le Pen, kritisierte in Rom,

dass die Bauern zwar die

besten Umweltschützer

seien, aber von den

Globalisten und Eliten

stark gegängelt würden.

Um eine Brücke zwischen jenen getroffen, ich war ganz erstaunt, wie

USA und Italien zu schlagen,

stand die Konferenz es, naja, in den Medien wird er immer ganz

nett der war.‘ Wenn ich frage warum, heißt

unter dem Motto „Gott, Ehre, Vaterland:

Ronald Reagan, Johannes

schrecklich dargestellt. Und wenn ich dann

frage: ‚Tja, wie werden Sie denn in den Medien

Paul II. und die

dargestellt?‘ Dann heißt es: ‚Ja, aber das

Info-DIREKT

Freiheit der

je

Nationen“.

ist ja alles gelogen.‘“

Die Moderatoren Christopher de Viele der Redner, ob aus Polen, Italien,

Muth, ehemaliger Berater von Frankreich oder England, befassten sich

Ronald Reagan, und

und

John O’Sullivan,

ehemaliger Vertrauter von Merkel-Politik der offenen Grenzen, wäh-

mit

bequem

Deutschland und der katastrophalen

w

Margaret Thatcher, brachten zusammen

über ein Jahrhundert der Bühne saß. Der französische Politologe

rend kein Deutscher oder Österreicher auf

in der konservativen

Édouard Husson kritisierte

Politik auf

vehement die Merkel-Ent-

die Bühne. „Wir

Merkels

scheidung vom September

hätten diese Konferenz

auch Adios Davos Entscheidung

2015, die Grenzen entgegen

dem Rat ihres eigenen

nennen können“, so de Muth.

Grenzschutzes nicht zu

Das Gegenstück zur Globalisten-Konferenz

in Davos sei ber 2015, die nen Hauptgrund für den Bre-

im Septem-

österreichweit im

schließen, und sah darin ei-

„weniger intolerant und weniger

Zeitschriftenhande

xit: „Angela Merkel hat ihre

imperialistisch“.

Von Jerusalem bis London

Veranstaltet wurde die Konferenz

von Yoram Hazony vom

„Herzl Institut Jerusalem“,

Autor des epochalen Werkes

Brexit.

„The Virtue of Nationalism“, in

dem er die Nationalstaatlichkeit

gegen den Globalismus und EU-Imperialismus

verteidigt und eine Lanze für den

in Verruf geratenen Begriff des „Nationalismus“

bricht (erscheint auf Deutsch im Herbst

im „Ares Verlag“). Hazony scherzte in seiner

Rede darüber, wie sehr die

Erfahrungen von Konservativen

in ganz Europa sich ähnelten:

„Wir Nationalkonservative

dürfen die Lügen nicht

glauben, die man über uns

erzählt. Wir dürfen uns nicht

spalten lassen. Wenn ich

hier durch den Raum gehe,

sagen mir die Leute: ,Ich

habe gerade diesen und

Grenzen nicht

zu schließen,

war ein Hauptgrund

für den

Partei nach links gerückt, kritisierte

Papst Benedikt XVI.,

und übernahm die Politik

oder in einer von ü

der Grünen in Bezug auf den

Atomausstieg oder die offe-

Grenzen. Husson kaufenen setzte

große Hoffnungen in die

AfD, eine neue konservative

Politik in Deutschland zu etablieren,

und appellierte an die anwesenden

AfD-Vertreter, sich klar vom Nationalsozia-

auf www.info-direkt

lismus zu distanzieren: „Bitte, Freunde, wir

brauchen euch!“

Jean-Marie Le Pens Enkelin auch dabei

Wer unabhängiger

Marion Maréchal, die Nichte der Rassemblement-National-Chefin

Marine Le Pen, nannte

neuen Konservativen „die wahren Huma-

Jou

muss diesen nisten des 21. Jahrhunderts“, auch denn nur unte

die

Konservativen verteidigten „die Seele, die

Ehre, die Familie und die Sicherheit“, die die

Progressiven abschaffen wollten. Im revolutionären

Frankreich gebe es keine durchgehende

Tradition des Konservativismus wie

in Großbritannien seit Edmund Burke, so

Maréchal, lediglich einzelne Figuren wie Chateaubriand

und Balzac.

Bild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Podium in Rom: „Ich

muss keine Kompromisse eingehen, wenn ich etwas sage. Ich schätze

mich sehr glücklich, denn ich bin der einzige Staatschef in Europa, der

seine Meinung sagen kann.“

32 |


Politik

Der konservative Widerstand in Frankreich

äußere sich daher in revolutionären Formen

wie den Gelbwesten, die auch eine

Umwelt- und Bauernbewegung seien. Umweltschutz

sei eigentlich ein konservatives

Kernthema, so Maréchal, und die Bauern

seien die besten Umweltschützer, werden

aber von Globalisten und Eliten so sehr gegängelt,

dass in Frankreich mittlerweile alle

zwei Tage ein Landwirt Selbstmord begehe.

Genauso regelmäßig würden in Frankreich

Kirchen geschändet, und die Medien

schwiegen, während die Universitäten sich

wie bei Houllebecq in Lehrstühle für Islamwissenschaften

umfunktionierten. Von der

tzt

EU seien keine

kaufen

Lösungen zu erwarten, nur

von souveränen Nationalstaaten. Deshalb

brauche es eine Koalition von Konservativen

in Europa, um den Machtkampf mit der

EU aufzunehmen.

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ber 100 Trafiken sofort

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Orbán wünscht

eiterlesen:

sich Unterstützung

Problemfall Nationalismus

Stargast war der ungarische

Premierminister Vik-

Der konservative homosexuelle englische

Autor Douglas Murray („Der Selbstmord Europas“,

tor Orbán, der gerade im

„Der Wahnsinn der Massen“) sagte

von sich, er sei „kein Nationalist“, deshalb

Clinch mit der EVP-Fraktion

in Brüssel lag und

fühle er sich auf einer Konferenz etwas fehl sich anschließend mit

am Platz, wo er „nur mit 2/3 des Mottos

einverstanden sei“, und ziehe den Begriff

„Patriotismus“ vor. „Nationalismus klingt in

Amerika ganz anders als in Europa“, wo dieser

so eine verheerende Geschichte habe,

so Murray.

Lega-Chef Matteo Salvini

traf, der seine Teilnahme

kurzfristig absagen

musste. Orbán sah sich

als Vorreiter der konservativen

Bewegung in ganz

Europa: „Wir sind nur ein

Es gebe „guten Nationalismus“ und „schlechten

Nationalismus

auch schiefgehen, alles kann

schiefgehen. Die Liebe kann schiefgehen, die

Liebe hat den Trojanischen Krieg ausgelöst,

trotzdem will keiner die Liebe abschaffen.“

Murray kritisierte den Begriff des „Populismus“,

kleines Land, wir haben

uns diese Rolle nicht ausgesucht.

Wir mussten sie

übernehmen, aber würden

uns freuen, wenn

andere, größere Länder

den konservativen Kampf

von dem er „noch nie eine brauchbare übernehmen würden.”

Definition gehört“ habe. „Populismus“ sei ein

Euphemismus für „populär“, also „dem Wäh-

Der Unterschied zwischen

der Fidesz in Ungarn und

lerwillen folgend“.

rnalismus will,

rsützen!

Der Brexit

Murray feierte den Brexit vom 31. Jänner, von

dem man „in der deutschen oder amerikanischen

Presse eine völlig falsche Darstellung“

bekomme. „Wenn man die deutschen Zeitungen

oder die ‚New York Times‘ liest, wird

Boris Johnson mit Donald Trump verglichen,

und das war’s dann schon.“ Wenn man diese

Presse lese, könnte man denken, die Briten

seien mit der EU völlig glücklich gewesen „bis

Konferenz-Teilnehmer aus Deutschland

ein paar russische Bots das Twitter-Konto unserer

Mütter gehackt haben, und schwupps

hatten wir den Brexit“.

Am Wochenende zuvor habe EU-Ratspräsident

Donald Tusk in Bezug auf Schottland „die

Aufspaltung meines Landes gefordert“, so

Murray, eine beinahe kriegerische Handlung.

„Es ist nicht die Aufgabe von Brüssel, uns vorzuschreiben,

wer Brite ist und wer nicht. Wenn

wir uns in Zukunft verstehen wollen, müssen

solche Dinge ein Ende haben.“ In Großbritannien

habe es „keine Gelbwesten, keine

Unruhen, keine brennenden Autos auf den

Straßen“ gebraucht, so Murray. „Wir wurden

in einer Abstimmung um unsere Meinung gefragt.

Und zum ersten Mal in der Geschichte

der EU hatte diese Abstimmung ein Gewicht.“

anderen konservativen

Parteien in Europa sei,

dass er nicht auf einen

Koalitionspartner angewiesen

sei, so Orbán: „Ich

muss keine Kompromisse

eingehen, wenn ich etwas

sage. Ich schätze mich

sehr glücklich, denn ich

bin der einzige Staatschef

in Europa, der seine Meinung

sagen kann.“ II

Von der AfD waren auf der Konferenz „National Conservatism“ Vize-

Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch, der AfD-Obmann im Auswärtigen

Ausschuss, Petr Bystron, und der stellvertretende Vorsitzender der AfD Sachsen

und EU-Abgeordnete Maximilian Krah vertreten. Soweit Info-DIREKT bekannt,

nahm kein namhafter Politiker aus Österreich an der Konferenz teil.

Bild: Der Veranstalter der

Konferenz, Yoram Hazony,

vom „Herzl Institut“ in

Jerusalem.

Bild: Petr Bystron (AfD) mit Marion Maréchal

(Rassemblement National, Frankreich). Bystron über

die Konferenz: „Unsere Gegner agieren global, sie

bekämpfen uns international. Es ist daher überlebenswichtig,

uns auch zu vernetzen und gemeinsam

zu kämpfen. Diese Konferenz war ein wichtiger

Schritt für diese Vernetzung.“

Bild: Thierry Baudet (Forum für Demokratie,

Niederlande) mit Beatrix von Storch (AfD). Über

die Bedeutung des Kongresses sagte sie: „Es

ist sehr wichtig, dass sich die konservativen

Parteien in Europa vernetzen und austauschen,

und diese Konferenz bietet einen sehr gelungenen

Rahmen dafür. Wir stehen alle vor ähnlichen

Herausforderungen. Unsere christliche Kultur ist

unser gemeinsames Wertefundament und wir teilen

das Ziel, den Nationalstaat in Europa zu erhalten,

weil er der Garant für Demokratie und bürgerliche

Freiheit ist.“

| 33


Politik

Fakten zum Bargeldverbot

Der Ökonom und Experte für Schattenwirtschaft Friedrich Schneider hat sich

wissenschaftlich mit dem Thema Bargeldverbot beschäftigt. Bei einem Vortrag

sprach er über die damit verbundenen Chancen und Risiken.

Friedrich Schneider,

geb. 1949 in Konstanz

(Baden-Württemberg),

ist Ökonom und

emeritierter

Universitätsprofessor

an der Johannes Kepler

Universität in Linz.

Er gilt als Fachmann

in den Bereichen

Schattenwirtschaft,

Steuerhinterziehung,

organisierte

Kriminalität sowie

Umweltökonomie.

Neben zahlreichen

Auszeichnungen und

Ehrungen wurde er im

Ökonomen-Ranking

der Zeitschrift „Presse“

in den Jahren 2014

und 2015 als „einflussreichster

Ökonom“ in

Österreich angeführt.

Bild: In Deutschland

und Österreich ist das

Vertrauen in die Banken

weiter gesunken. Da man

für Sparguthaben kaum

noch Zinsen bekommt,

sondern teilweise sogar

für die Verwahrung

seines Geldes bezahlen

muss, verwahren

immer mehr Menschen

Bargeld zu Hause. Ein

beliebtes Versteck dabei,

so der Wissenschaftler

Friedrich Schneider, sei im

Gefrierschrank im tiefgekühlten

Spinat.

Bei einem Vortrag in Linz sprach der

Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre

an der Johannes-Kepler-Universität

Linz, Friedrich Schneider, über

Vorteile und Risiken bei einer allfälligen Abschaffung

des Bargeldes. Erste

Anzeichen für das Zurückdrängen

der Euroscheine und -Münzen

habe es bereits 2018 in der

Europäischen Union gegeben,

nämlich als die 500-Euro-Note

faktisch aus dem Verkehr gezogen

worden sei. Schneider

betonte, dieser Geldschein

werde nicht mehr gedruckt

und auch nicht mehr ersetzt,

laufe also demnach langsam

aus. Andere EU-Staaten seien

schon weiter. Dort könne man

etwa ab einer bestimmten Kaufsumme nur

noch mit Kreditkarte oder via Überweisung

die Schuld begleichen. Vorreiter seien hierbei

Dänemark und Schweden.

Ausdrücklich wandte sich der Referent gegen

sog. Fake-News. Er bevorzuge Fakten

und lehne die Weitergabe von unwahren

Berichten über die Absichten Brüssels in der

Geldpolitik ab. Das Bargeld sei ein uraltes

legales Zahlungsmittel. Sein großer Vorteil

sei die Anonymität. Denn jeder könne mit

Münzen und Scheinen etwas kaufen, ohne

dass bekannt werde, wer was erwirbt. So sei

nämlich nicht nachvollziehbar, wofür jemand

dieses Geld verwendet. Demgegenüber sei

völlig transparent, wenn jemand via Kreditkarte

Sachen erstehe. Und aus dem Kaufverhalten

einer jeden solchen Person könne

man viel herauslesen, ja sogar ein Profil über

den betreffenden Menschen erstellen.

Bei Bargeldabschaffung

sinkt die Kriminalität

nicht,

weil die Ursache

dafür ja

nicht wegfällt.

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und bequem weiterlesen:

Bargeld hat erzieherische Wirkung

Zu bedenken gab der Hochschullehrer,

dass im Falle eines

Blackouts, also eines großflächigen

Stromausfall, auch

elektrische Zahlungsmethoden

nicht mehr funktionieren. Wenn

zur Behebung dieses Schadens

mehrere Tage erforderlich seien,

könnten die Menschen im

Falle der Verbannung des Bargeldes

keine Waren erwerben.

österreichweit im

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oder in einer von über 100 Trafiken sofort

kaufen

Münzen und Scheine hätten

zudem auch eine erzieherische

Funktion. Schneider verwies seine Zuhörer

auf frühere Zeiten, als sie von den Eltern noch

Taschengeld bekommen hätten. Man sei gezwungen

gewesen, sich das Geld innerhalb

eines Monats einzuteilen. Hat man hingegen

eine Kreditkarte, so verliere derjenige schnell

den Überblick über sein verfügbares Vermögen.

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In der Alpenrepublik würden derzeit etwa 50

Prozent der Käufe bar abgewickelt. In den genannten

nordischen Staaten liege der Wert

wesentlich niedriger. Ein Argument für das

Zahlen mit einer Kreditkarte sei, dass dies viel

praktischer sei.

Der Professor erwähnte aber auch eine große

Gefahr, die es beim bargeldlosen Zahlen in

Kaufhäusern oder Supermärkten gebe, wenn

die Menschen dicht beieinander stünden. So

sei es leicht möglich, unbemerkt die Kreditkarte

einer anderen Person zu scannen und

dieser danach zu schaden. Man könne dann

mit den erworbenen Daten der fremden Kreditkarte

Käufe auf Kosten von deren Besitzer

tätigen. Mit der Abschaffung des Bargeldes

hätte der Bürger weniger Freiheit. Er könnte

sich auch nicht mehr gegen Negativzinsen

schützen. Jetzt würden viele Menschen größere

Mengen von Bargeld zuhause aufbewahren,

um so dem Trend der Banken zu

entgehen.

Kreditkarte heißt gläserner Mensch

Schneider warnte vor dem gläsernen Menschen,

der durch die Beseitigung des Zah-

34 |


Politik

lungsverkehrs mit Münzen und Scheinen entstehen werde.

Es drohe die totale Überwachung. Auch verwies er

das vermeintliche Argument der Bargeldabschaffungsbefürworter,

ohne Cash könne weitgehend die Organisierte

Kriminalität (OK) bekämpft werden, ins Reich der

Märchen. Bombenanschläge – wie in Brüssel und Paris

verübt – zum Beispiel kosteten heutzutage kaum noch

etwas. Und die Betrüger würden andere Wege wählen,

um ihre Gaunereien und Verbrechen durchzuführen: „Es

ist grenzenlos naiv anzunehmen, die OK brauche Bargeld

oder bediene sich desselben“, sagte der Referent. Selbst

bei der Schwarzarbeit gebe es Mittel und Wege, diese mit

Kreditkarte abzuwickeln. So könne etwa der Auftraggeber

mit der Karte Sachen erwerben, die dann der „Pfuscher“

bekomme.

Die Transaktionskosten würden bei Abschaffung des Bargeldes

steigen. Schneider erwähnte auch den Drogenhandel,

der circa die Hälfte aller kriminellen Aktivitäten

weltweit ausmache, ungefähr 500 Milliarden US-Dollar. Im

Falle der Beseitigung der Münzen und Scheine würden

die kriminellen Syndikate andere Wege und Mittel finden,

um ihr Geschäft fortzuführen.

Als echten großen Brocken nannte der Hochschullehrer

den weltweiten Finanz- und Steuerbetrug. Dieser mache

etwa 30 Porzent aus. Geld werde vor allen auf den

Kaimaninseln, in den USA und im Vatikan gewaschen. In

Österreich liege der Wert zwischen 25 und 48 Milliarden

Euro. Besonders einfach sei der Verkauf von Liegenschaften.

Hier werde viel manipuliert.

Kriminalität würde nicht sinken

Bei der Abschaffung des Bargeldes sinke die Kriminalität

nicht, erklärte Schneider. Denn die Ursache dafür

falle ja nicht weg. Die Bürger sollten selbst entscheiden,

wie sie zahlen wollten. In kaufen

den Nordstaaten herrsche

eine andere Mentalität. Die Leute dort hätten größeres

Vertrauen in den bargeldlosen Zahlungsverkehr.

Anstatt Münzen und Gelscheine abzuschaffen, sollten

Mit dem Sozialkredit-System versucht die Volksrepublik

China seine Bürger zu sozialeren Verhalten zu erziehen.

Dazu wird das Verhalten der Bürger allumfassenden

überwacht. Für gutes Verhalten bekommt man Punkte

gutgeschrieben, für unerwünschtes Verhalten hingegen

abgezogen. Personen mit hohem Punktestand

erhalten beispielsweise Vorteile bei der Vergabe von

Arbeitsplätzen, Wohnungen, Flug- und Zugtickets.

Personen mit niedrigen Punktestand

haben hier mit Sanktionen zu rechnen.

Zur Bewertung der einzelnen Personen

werden Informationen von privaten (Handelskonzerne,

Sozialmedia-Plattformen) und

staatlichen Datenbanken herangezogen und

ausgewertet. Bei seinem Vortrag in Linz erzählte

Friedrich Schneider, dass einer seiner chinesischen

Bekannten zu seiner erkrankten Mutter reisen musste,

weil er befürchtete, dass ihm der Staat sonst Punkte von

seinem Sozialkredit-Konto abziehen würde.

die Geheimdienste besser zusammenarbeiten, um die Kriminalität

effektiver bekämpfen zu können. Und gegen den

grassierenden Steuerbetrug empfahl der Redner einen

globalen Informationsaustausch sowie lobte das gut funktionierende

SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den

USA, mit dem der Zahlungsverkehr überwacht und die Finanzierung

von Terrorismus aufgespürt werden soll. Nach

einer regen Diskussion endete die aufschlussreiche Veranstaltung,

die vom „Katholischen Bildungswerk“ (KBW) veranstaltet

wurde. II

„Dass man jemandem das

Konto wegnimmt, habe ich

von China nicht gehört“

Interview mit Friedrich Schneider

Nach seinem Vortrag hat Info-DIREKT Friedrich Schneider

drei Fragen zum Thema Bargeldverbot und totalitäre

Staaten gestellt.

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und bequem weiterlesen:

Info-DIREKT: Herr Professor, Sie haben in Ihrem Vortrag

auch China kurz angesprochen. Wie gefährlich ist es in

totalitären Systemen, dass der Zahlungsverkehr nicht nur

überwacht wird, sondern dass unliebsame Menschen

auch komplett vom Leben ausschließt, indem man ihnen

kein Bankkonto mehr gibt?

Schneider: Das ist ja bei uns auch ein Problem für mittellose

Menschen. In China hat jeder ein Konto, der Staat will

ihn ja überwachen. Da ist es eher umgekehrt.

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Info-DIREKT: Als Sanktionsmöglichkeit sehen Sie das

also nicht, dass man jemandem sein Konto wegnimmt?

Schneider: Naja, sie nehmen ihm die Wohnung weg. Dass

man jemandem das Konto wegnimmt, habe ich von China

nicht gehört. Das wäre noch drakonischer, weil er ja nichts

mehr machen könnte.

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Info-DIREKT: Der kann sich dann nicht einmal mehr ein

Wurstsemmerl kaufen.

Schneider: Nein, gar nichts mehr – da haben Sie recht.

Aber das habe ich von China nicht gehört.

Ich bin mir nicht sicher, ob

die Chinesen das machen, aber

so genau weiß ich das nicht. Ich

habe mir nur das Sozialkredit-System

sehr genau angeschaut - und

das ist brutal.

Perfektionierte Überwachung: Wer unabhängiger Journalismus will,

Chinas Sozialkredit-System

muss diesen auch untersützen!

Info-DIREKT: Herzlichen Dank

fürs Gespräch.

Schneider: Bitte,

gerne geschehen! II

| 35


Politik

Sieben Jahre Krieg in Europa

Die EU lässt sich gerne als Friedensprojekt bezeichnen. In der Ukraine hat sie

jedoch reichlich Öl ins Feuer gegossen. Jetzt gibt es neue Hoffnung. Herbert Fritz

Aus dem Inhalt:

+ Erste Proteste im

November 2013

+ Spaltung der

Protestbewegung

+ Abspaltung der

Volksrepubliken

+ USA als Kriegstreiber

+ Waffenstillstand

+ Nato-Beitritt als

Gefahr

+ Vernünftige Lösung

in Sicht

+ Österreich als Vorbild

Herbert Fritz,

geboren 1939 in Wien,

ist promovierter Jurist,

Buchautor und ein

wahrer Völkerfreund.

Im Oktober 2019

verbrachte er in den

beiden international

nicht anerkannten

„Volksrepubliken“

Lugansk und Donezk,

wo er an einem

Gymnasium als deutscher

„Muttersprachler“

den Deutschunterricht

ergänzte, wobei er

sowohl in Donezk

als auch in Luganz

Vorträge an den dortigen

Universitäten hielt.

Der Krieg im Donbass geht nunmehr

ins siebente Jahr. Bisher haben

schon 13.000 Menschen ihr Leben

verloren. Doch wie konnte es im 21. Jahrhundert

in Europa so weit kommen?

Wie bei allen Kriegen muss auch hier zwischen

Ursache und Anlass unterschieden

werden. Seit der euphorisch begrüßten Unabhängigkeit

der Ukraine 1991 hatte sich die

Stimmung in der Bevölkerung im Laufe der

Jahre gewandelt.

Das Assoziierungsabkommen mit der EU

Die am 21. November 2013 überraschend erfolgte

Erklärung der ukrainischen Regierung,

das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen

Union vorerst nicht unterzeichnen

zu wollen, wonach EU und Internationaler

Währungsfonds zunächst um finanzielle Hilfe

für den Staatshaushalt der Ukraine gebeten

werden sollte, der kurz vor dem Staatsbankrott

stand, war der berühmte Tropfen, der das

Fass zum Überlaufen brachte. Bürgerproteste

flammten auf, die gegen Monatsende Massencharakter

annahmen. Allerdings gaben

nur 28 Prozent bei einer umfassenden Befragung

in Kiew an, wegen der Verweigerung

der Unterschrift zu demonstrieren, 72 Prozent

dagegen protestierten gegen das System,

gegen Korruption und Oligarchie sowie

für den Rücktritt des Präsidenten. Noch im

Dezember wurde die westliche Einmischung

offensichtlich: Catherine Asthon, EU-Außenbeauftragte,

kam nach Kiew, der republikanische

US-Senator John McCain, ein bekannter

Scharfmacher, und der EU-Parlamentarier

Elmar Brok sprachen zu den Demonstranten

am Majdan Nesaleschnosti in Kiew.

Dennoch unterzeichneten die Ukraine und

Russland am 17. Dezember 2013 eine Reihe

von Verträgen, die u.a. eine beachtliche

Senkung des Preises für russische Erdgaslieferungen

sowie den Kauf ukrainischer Staatanleihen

in Höhe von 15 Milliarden Dollar in

Aussicht stellten, die die Ukraine dringend

benötigte, um kurzfristige Schulden zu begleichen.

Im Anschluss daran ebbten die

Proteste zunächst ab, flammten aber am 19.

Jänner 2014 ohne ersichtlichen Grund wieder

auf. Drei Tage später gab es die ersten

drei Todesopfer. Unter den Demonstranten

befanden sich Hooligans, polizeibekannte

Schläger und verurteilte Schwerverbrecher.

Info-DIREKT je

Spaltung der Protestbewegung

Ende Jänner 2014 begann die gemeinsame

Opposition zu zersplittern. Während die sozialpolitischen

Forderungen im ganzen Land

geteilt wurden, lehnten die Bewohner der

und bequem

Ostukraine eine stärkere ökonomische Anbindung

an die Europäische Union und eine

w

Sie war in Wut und Enttäuschung über die sicherheitspolitische Kooperation mit der

wirtschaftliche Lage, die Korruption und über NATO mehrheitlich ab.

den Raub der Oligarchen am Volksvermögen

umgeschlagen. Für die russische Bevölkerung

kam noch die systematische Benachteiligung

ihrer Muttersprache dazu.

Sie organisierten Gegendemonstrationen,

den sogenannten Anti-Maidan, der seit

Februar 2014 in militärische Auseinandersetzungen

überging. Die dortigen Kampfhandlungen

finden zwischen von Russland

unterstützten Milizen, regulären russischen

österreichweit im

und ukrainischen Truppen sowie Freiwilligenmilizen

statt. Die prorussischen Kräfte

Zeitschriftenhandel

kämpfen für die Abspaltung der zwei durch

sie proklamierten Volksrepubliken Donezk

oder und Lugansk in von einer der Ukraine.

von üb

kaufen

Am 11. Mai 2014 wurde im Donbass in beiden

„Oblasten“ ein von der EU nicht anerkanntes

Referendum über mehr Eigenständigkeit

abgehalten, wobei sich in Donezk

knapp 90 und in Lugansk sogar 96 Prozent

dafür ausgesprochen hatten.

auf www.info-direkt

Es würde den Rahmen dieser Ausführungen

sprengen, den Verlauf der Kämpfe im Einzelnen

nachzuzeichnen oder über die gescheiterten

Friedensbemühungen zu berichten,

doch sei auf einige markante Ereignisse hingewiesen.

Wer unabhängiger Jou

muss diesen auch unter

USA als Kriegstreiber

Am 4. Dezember 2014 beschloss der US-Kongress

eine höchst umstrittene Resolution, die

der frühere amerikanische Präsidentschaftskandidat

Ron Paul als eines der „schlimmsten

Werke der Gesetzgebung“, das jemals

beschlossen worden sei, bezeichnete. Darin

wurde US-Präsident Obama aufgefordert,

die Ukraine mit tödlichen und nicht-tödlichen

Waffen zu versorgen, Militärtrainings

zu ermöglichen und die Sanktionen zu verschärfen.

Zudem forderten die Abgeordneten

den Rückzug der russischen Truppen,

die komplette Entwaffnung der Separatisten

sowie eine Politik, die russische Einflussnah-

36 |


Politik

me zurückdrängt und den westlichen

Einfluss in der Ostukraine, etwa durch

den Sender „Radio Free Europe“, stärkt.

Waffenstillstand

Seit 1. September 2015 wird der am

12. Februar 2015 abgeschlossene Waffenstillstand

größtenteils eingehalten

und der als Kontaktlinie bezeichnete

Frontverlauf zwischen den Gebieten

der Aufständischen und jenen der unter

Kontrolle der Regierungstruppen

stehenden blieb weitgehend unverändert.

Russland kündigte wegen des Inkrafttretens

des EU-Freihandelsabkom-

tzt kaufen

mens per 1. Jänner 2016 das im Jahr

2011 getroffene Freihandelsabkommen

mit der Ukraine.

Karte: TUBS via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild: Аимаина хикари via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0)

eiterlesen:

NATO-Beitritt als Gefahr

Am 7. Februar 2019 wurde das Ziel des

EU-Beitritts zusammen mit jenem des

NATO-Beitritts in der Verfassung verankert,

was als Provokation Russlands

gewertet werden muss. Im Zuge der

Verhandlungen über die Vereinigung

der beiden deutschen Teilstaaten war

Gorbatschow verbindlich zugesagt

worden, die NATO würde sich nicht

in Richtung Osten ausdehnen. Heute

steht sie an den Grenzen Russlands!

Neben anderen prominenten westlichen

Politikern kritisierte auch Altkanzler

Gerhard Schröder in der „Zeit-Matinee“

am 9. März 2014, die EU hätte beim

Assoziierungsabkommen angesichts

der kulturellen Teilung der Ukraine kein

Entweder-oder formulieren dürfen. Ein

Sowohl-als-auch wäre vernünftiger gewesen.

Schröder verwies auch auf die

nachvollziehbaren Einkreisungsängste

der russischen Regierung angesichts

der Entwicklungen der Vergangenheit

und auch Henry Kissinger hatte klar erkannt:

„Die Ukraine darf mit der EU alles

Mögliche abschließen, wenn sie keinem

militärischen Bündnis beitritt.“

Vernünftige Lösung in Sicht

Seit der Wahl von Wolodymyr Selenskyjs

zum ukrainischen Präsidenten am

21. April 2019 kam Bewegung in die

festgefahrenen Fronten. Sichtbares

Zeichen dafür war der Austausch von

Gefangenen, aber auch der Wiederaufbau

der Brücke von Staniza Luhanska.

Mittlerweile bekennen sich die Vertreter

Russlands, der Ukraine und

der Separatistengebiete Donezk und

Luhansk zu der sogenannten Steinmeier-Formel.

Darin einigten sich die

Konfliktparteien auf eine Truppenentflechtung

an den Konfliktpunkten

sowie auf einen Sonderstatus für den

Zeitpunkt von Lokalwahlen in den Separatistengebieten.

Eine dauerhafte Regelung für die Separatistengebiete

will die ukrainische Regierung

aber erst nach einer frei und fair

verlaufenen Abstimmung gewähren.

Die Ukraine verpflichtete sich darin,

nach Beendigung der Kampfhandlungen

und Wiedergewinnung der vollständigen

Kontrolle der Grenzen zu

Russland den Separatisten weitreichende

Autonomie zu gewähren.

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rnalismus will,

sützen!

Österreich als Vorbild?

Tatsächlich war es schon seit Ausbruch

der Kämpfe klar, dass durch die russische

Unterstützung der Aufständischen

Kiew den Stand vor Beginn des

Krieges nicht mehr herstellen wird können.

Andererseits war ebenso klar, dass

Russland nach der Annektierung der

Krim sich nicht ein weiteres Gebiet einverleiben

wird können. Die Steinmeier-Formel

beschreibt nur die logische

Lösung der Probleme im Donbass. Ein

weit größeres Problem stellt aber der

angestrebte NATO-Beitritt der Ukraine

dar. Ob angesichts der kulturellen

Teilung des Landes die einseitige - vor

allem militärische – Westbindung nicht

den Keim für künftige Unruhen und

neuerliche Destabilisierung der Ukraine

legt? Eine militärische Neutralität

nach dem Vorbild Österreichs wäre

wohl die vernünftigste Lösung! II

Bild: Im Jänner 2014 flammten die Proteste am Maidan in Kiew wieder auf. Dieses Mal

wurde für mehr Anbindung an die EU und den Westen demonstriert. Sehr rasch waren

erste Todesopfer zu beklagen.

Bild: Die Oblaste genannten Verwaltungseinheiten der Ukraine. Die Oblaste Donesk und

Luhansk erklärten sich 2014 selbst zu „Volksrepubliken“. Der Oblast Sewastopol auf der

Halbinsel Krim gehört seit 2014 wieder zu Russland.

| 37


Kultur

HC Strache:

Was ist die FPÖ ohne mich?

Michael Scharfmüller hat sich beim Neujahrsempfang der extra für HC Strache

gegründeten Partei „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) umgesehen.

Donnerstag, der 23. Jänner

2020, kurz vor 18 Uhr. Heute

will das DAÖ Geschichte

schreiben. Vor dem Eingang der Sophiensäle

in Wien hat sich bereits eine

kleine Schlange gebildet. Unter den wartenden

Gästen ein Info-DIREKT-Abonnent.

So wie viele Gespräche an diesem

Abend beginnt auch dieses Gespräch

verhalten. Man tastet sich gegenseitig

ab, was man vom DAÖ, von Strache

und von der FPÖ halte. Wobei sich viele

meiner Gesprächspartner rasch als

eingefleischte HC-Fans entpuppen. So

auch der Info-DIREKT-Abonnent, der mir

verrät, dass er bereits daran arbeite auch

in Oberösterreich eine Strache-Partei zu

gründen. Rechts von Haimbuchner sei

für ihn als Spitzenkandidat noch viel

Platz frei, meint er zuversichtlich.

Alles drängt nun in den klassisch-modern

wirkenden Saal hinein, der eigentlich

fast 1.000 Personen Platz bietet.

Durch geschickte Bestuhlung lassen

ihn jedoch auch die ca. 600 anwesenden

Gäste „ausverkauft“ wirken. Trotz

des gut gefüllt wirkenden Saals liegt

noch reichlich Anspannung in der Luft.

Das ändert sich erst, als HC Strache

mit den drei DAÖ-Gründern in den

Saal einzieht. Einen wesentlichen Teil

zur jetzt hervorragenden Stimmung

tragen eine Unzahl von Fotografen,

Kameraleuten und Tontechniker bei,

die den Stargast des Abends umringen

und ihn bis zu seinem Ehrenplatz

ganz vorne im Saal begleiten. Dort angekommen

will das Blitzlichtgewitter

noch immer nicht enden.

Medien setzen Strache in Szene

Während der Moderator die Presseleute

bittet sich auf ihre Plätze zu begeben,

stehe ich am Rand des Saales und bin

beeindruckt von dem Schauspiel, das

sich hier eben abgespielt hat. Ich stelle

mir vor, welche Wirkung Straches Einzug

auf seine Fans gehabt hätte, wenn

ihn die Medien nicht so ins Szene gesetzt

hätten. Rufe aus dem Publikum

wie „Unser HC ist wieder da!“ wären

dann vermutlich ausgeblieben.

Nachdem die Medienvertreter ihre

Plätze eingenommen haben, geht

es im Programm weiter. Die drei Parteigründer,

die bei ihrer ersten Pressekonfernz

noch ein bedauerliches

Bild abgaben, sind auf den heutigen

Abend besser vorbereitet. Speziell

Karl Baron wirkt auf mich wie ein zwar

etwas unbeholfener, aber ehrlicher

Kerl. Auf der Bühne spricht er genau

jene Punkte an, die bei der FPÖ in

letzter Zeit schiefgelaufen sind: das

Anbiedern an die ÖVP, die vielen Distanzierungen

und das Hinhauen und

Nachtreten auf HC Strache durch seine

ehemaligen Parteikameraden.

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Nach ein paar Takten Musik tritt HC

Strache in schwarzem Sakko, schwarzem

Rollkragen-Pulli und ausgewaschenen

Blue-Jeans breitbeinig hinters

gläserne Redner-Pult. Bevor er

noch ein einziges Wort sagt, jubeln

ihm seine unerschütterlichen Anhänger

bereits zu.

Ich persönlich war HC Strache nie sonderlich

zugeneigt. Deshalb war ich

nicht enttäuscht, als er in Ibiza in eine

perfekt aufgebaute Falle tappte, und

nur mäßig überrascht als der Spesenskandal

rund um ihn und seine Frau

aufkam. Der Abend ist jedoch perfekt

organisiert und so fällt es mir schwer,

mich nicht von der Aufbruchsstimmung

im Saal anstecken zu lassen.

Bilder: Neben dem „ausverkauft“

wirkendem Saal trug auch der

große Medienandrang zur gelungenen

„Bühnenrückkehr“ von

HC Strache bei.

Bewegung für Österreich

Strache redet davon, dass die Zeit der

klassischen Politiker und Parteifunktionäre,

die „nur im eigenen Saft kochen“,

nun vorbei sei. Es brauche jetzt eine

38 |


Bewegung für Österreich. Alles, was in der

türkis-blauen Regierung gut funktioniert hat,

schreibt er sich als Person zu.

„Ich war 14 Jahre die FPÖ!“

Selbstbewusst wie eh und je verkündet er: „Ich

war 14 Jahre die FPÖ!“ Um gleich darauf die

Frage zu stellen: „Was ist die FPÖ ohne HC

Strache?“ Wenig überraschend liefert er auch

gleich die Antwort darauf. Die FPÖ sei ein zerstrittener

Haufen mit drei Chefs. Mit Hofer, der

„seidenweich dahinschwimmt und auf den

Knien rutscht“, mit Kickl, der alles übertreibe,

und mit Haimbuchner, „der überhaupt am

Rockzipfel von Landeshauptmann Stelzer sitzt

und eine zweite ÖVP werden will“.

Als Nächstes beantwortet sich Strache die

Frage „Wer ist HC Strache ohne FPÖ?“. Seine

Antwort darauf: „Ein HC Strache ohne FPÖ ist

derselbe HC Strache, wie Ihr ihn seit ewigen

Zeiten kennt!“ Und weiter: kaufen

„Ich bin der gleiche

geblieben! Die FPÖ ist heute eine andere.“

Keine Spur von Selbstreflexion

Im Publikum sorgen diese Ansagen für Jubel.

Bei mir sorgen sie für Verwunderung. War es

nicht HC Strache, der sich als Sportminister

und Vizekanzler darin gefiel jedem gefallen zu

wollen und einen wahren Distanzierungsmarathon

in seiner Partei auslöste? Jetzt steht er auf

der Bühne und beklagt die fehlende Kameradschaft

und Treue seiner ehemaligen Partei. Er

präsentiert sich als strahlender Ritter, der unter

anderen den UN-Migrationspakt verhindert

habe. Ob das wirklich ein Verdienst von Strache

war oder doch auf das Konto des angeblich

„zu radikalen“ Kickl geht, ist unklar. Was

jedoch klar ist, ist, dass die FPÖ unter Straches

Führung nichts gegen den UN-Flüchtlingspakt

unternommen hat und auf EU-Ebene nicht

gegen die Mogelpackung „Grundrechte für

Menschen afrikanischer Herkunft in Europa“

gestimmt hat (siehe dazu Info-DIREKT-Ausgabe

30). Seine Fans verübeln ihm die einseitige

Darstellung seiner Politkarriere freilich nicht.

Sie sind heute gekommen um die Auferstehung

ihres Idols österreichweit im

zu feiern. Sie sind gekommen,

weil sie möchten, dass alles noch gut werden

kann. HC Strache gibt ihnen diese Hoffnung.

Strache begeistert immer noch

Deshalb herrscht am Ende seiner Rede eine

richtige Aufbruchsstimmung. Man merkt, wie

die Menschen in freudiger Erregung immer

unruhiger werden. Sie möchten endlich aufstehen,

klatschen, losjubeln und Selfies mit

ihrem HC machen. Vereinzelt hört man jetzt

Zwischenrufe wie „HC lebt!“ und „Er ist wieder

da!“. Schließlich gibt es kein Halten mehr,

der ganze Saal erhebt sich von seinen Plätzen

und jubelt. Während ich auch ein Teil der Fotografen-Traube

rund um Strache und seine

drei Musketiere werde, denke ich mir, dass es

Dominik Nepp, der noch relativ unbekannte

FPÖ-Spitzenkandidat

bei der Wien-Wahl,

gegen

HC Strache schwer

haben wird.

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Hohe Erwartungshaltung

Nachdem ich genügend Fotos

im Kasten habe, spreche ich mit

einigen HC-Fans. Sie glauben,

dass die Zeit des Distanzierens nun

vorbei und sich Strache zukünftig für

IB-Chef Martin Sellner einsetzen werde.

Ein großer, kräftiger Mann erklärt

mir: „Wir brauchen jemanden, der vorangeht,

der uns antreibt, der Menschen

überzeugen kann uns zu wählen und keinen

Heiligen!“ Auch eine vom HC-Auftritt

noch ganz gerührte Frau zeigt sich

in Bezug auf den Spesenskandal großzügig:

„Wer gute Arbeit leistet, soll es sich auch gut

gehen lassen können.“ Weitaus nüchterner

sieht das ein Mann, der zu den Organisatoren

des Abends zählt. Er hoffe, dass sich das DAÖ

ganz klar rechts von der FPÖ platziere und

sich das Verhältnis zur patriotischen Zivilgesellschaft

und den patriotischen Medien dann

normalisiere. Ob sich das DAÖ auch wirklich

in die Richtung entwickeln werde, hänge jedoch

von Strache ab, und den könne man zurzeit

nur schwer einschätzen.

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Unter den wenigen Menschen, die sich jetzt,

zu fortgeschrittener Stunde, noch im Saal

befinden, ist auch HC Strache. Energisch berichtet

er einer kleinen Gruppe von seiner

Unschuld und der Ungerechtigkeit, die ihm

wiederfahren sei. Straches Mitstreiter haben

sich zu diesem Zeitpunkt bereits lange einen

Stock weiter oben in den VIP-Bereich zurückgezogen

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Zurück in der Realität

Beim Verlassen des Gebäudes fällt mir auf einem

gegenüberliegenden Gebäude ein besprühtes

Transparent mit der Aufschrift „Clash

of Clans“ auf, also jenem Computerspiel, für

das HC Strache laut Medienberichten 3.000

Euro im Monat ausgegeben haben soll. Ich

gehe hinüber und frage die jungen Burschen,

die dort stehen, ob das eine humorvolle Protestaktion

sei. Sie erklären mir, dass sie eine

Party feierten, bei der sie

dieses Computerspiel gemeinsam

spielten. Mit Strache

habe das nichts zu tun.

Zudem weisen sie mich

noch auf ein Bild hin, das

sie mit einem Beamer auf

die Fassade der Sophiensäle

projiziert haben. Es

zeigt eine Liveübertragung

des Spiels „Clash of Clans“.

Die Realität kann so grausam

sein … II

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Bilder: In seiner Rede

prangerte Strache die

fehlende Treue und

Kameradschaft in seiner

ehemaligen Partei an.

Wie sich er als freiheitlicher

Parteiobmann und

Vizekanzler der Republik

Österreich verhalten hat,

dürfte er schon vergessen

haben. Deshalb hier

ein paar Schlagzeilen zur

Gedächtnisstütze.

Bild: HC Strache mit den

drei Gründern des DAÖ.

| 39


„Wenn ich als Verräter

bezeichnet werde,

das weise ich

entschieden zurück!“

Bild: Karl Baron,

geb. 1962, ist

Abgeordneter zum

Wiener Gemeinderat

und Landtag

sowie Klub- und

Bundesparteiobmann

des DAÖ.

Interview mit Karl Baron, Ex-FPÖler und Chef der neuen Strache-Partei DAÖ

Karl Baron war jahrzehntelang für die FPÖ tätig, bevor er im Dezember

2019 mit dem DAÖ (Die Allianz für Österreich) seine eigene Partei gründete,

um HC Strache eine Rückkehr in die Politik zu ermöglichen. Info-DI-

REKT hat ihm ein paar Fragen dazu gestellt.

Info-DIREKT: Herr Baron, was hat Sie

dazu bewogen das DAÖ zu gründen?

Karl Baron: Alle kennen die Entwicklungen

im letzten Jahr, darüber gibt es auch

gar nichts mehr zu sagen,

das wurde von den Linksund

Kurz-Medien rauf und

runter gespielt. In diesen

schlimmsten Stunden

habe ich geglaubt und

erwartet, dass die freiheitliche

Familie geschlossen

hinter unserem HC Strache

steht, um diesen heimtückischen

Angriff abzuwehren

und die kriminellen

Hintermänner zu enttarnen. Leider wurde

ich schwer enttäuscht, persönliche

Befindlichkeiten und Machtfantasien von

einst engen Freunden und Wegbegleitern

waren stärker und zerstörender, als

ich es je für möglich gehalten hätte. Dennoch

war die Einheit der freiheitlichen

kaufen

Familie

und die Umsetzung unserer Werte

für mich vorrangig und wichtig, ich habe

bis zuletzt an die FPÖ geglaubt. Leider

wurde der Drang nach Macht und Posten

in der Partei immer größer und der freiheitliche

Weg wurde verlassen, das war

der Punkt, an dem ich nicht mehr mitkonnte.

Das ist nicht mehr die FPÖ, die

15 Jahre unter HC Strache von Erfolg zu

Erfolg geführt wurde, diese FPÖ existiert

nicht mehr.

Info-DIREKT: Welche Rolle spielte bei

dieser Entscheidung die Person HC

Strache?

Baron: HC und ich sehen uns ein- bis

zweimal die Woche, wir hören uns fast

täglich und wir stimmen uns natürlich

über die politischen Themen ab, die uns

bzw. Wien oder die anderen Parteien betreffen.

Uns verbindet seit Jahren eine

gute Freundschaft, und ich kenne HC

Strache als einen Mann, der sich immer

um seine Freunde und seine Partei gekümmert

hat. Er hat immer nach dem

Motto gehandelt: „Einer

für alle.“ Und als es dann

einmal angebracht ge-

Die nächsten

Schritte jetzt kaufen

Info-DIREKT

wesen wäre, dass „Alle eigene gründet, der muss mit harten

für einen“ sind, wurde er Worten seiner früheren Weggefährten

werden vom maßlos enttäuscht. Aber rechnen. Aber natürlich gibt es für dieses

Verhalten auch gute Gründe. Ich natürlich gibt es genug

war

und bequem Erfolg bei der treue weiterlesen:

Freunde, die ihm ganz klar bemüht, diese Spaltung mit allen

Mitteln zu verhindern. Leider hat die

Wien-Wahl

nach wie vor zur Seite stehen,

und wir haben die FPÖ ihre Linie gegen HC Strache stur

abhängig sein. DAÖ ausschließlich für durchgezogen und so lange provoziert,

HC Strache gegründet. bis dann eben diese Spaltung auch tatsächlich

stattgefunden hat. Es ist ja auch

Info-DIREKT: Landet Strache im Gefängnis

oder im Wiener Landtag?

Baron: Meiner Meinung ganz klar im

Landtag. Es zwar gibt Ermittlungen,

aber man muss ganz klar sagen, es

gibt nach wie vor keine konkreten Beweise,

HC Strache wurde nicht verurteilt.

Es gilt die Unschuldsvermutung,

auch für einen HC Strache, auch wenn

das die Medien und seine politischen

Gegner nicht wahrhaben wollen. Auch

arbeitet HC eng mit den Behörden

zusammen, und es wird sich am Ende

herausstellen, dass sämtliche Anschuldigungen

haltlos und nichts anderes

als Nebelbomben waren.

Info-DIREKT: In welchen Punkten unterscheidet

sich das DAÖ inhaltlich

von der FPÖ?

Baron: Hier wird es nicht großartig viele

Unterschiede geben, denn die FPÖ

war mehr oder weniger die letzten 15

Jahre die Strache-Partei. Jetzt ist die

FPÖ eine leere Hülle, denn das Herz

und die Seele der Partei ist nicht mehr

dabei. Auch im aktuellen Regierungsprogramm

findet man ganz klar die

Handschrift von HC.

Info-DIREKT: Wie gehen Sie persönlich

damit um, dass Personen, die zum

DAÖ wechseln, von manchen in der

FPÖ als Verräter angesehen werden?

Davon dürften ja auch langjährige

Freundschaften betroffen sein.

Baron: Wenn ich als Verräter bezeichnet

werde, das weise ich entschieden zurück.

Wer seine Partei verlässt und eine

österreichweit im

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logisch, wenn man nach 15 Jahren den

Parteiobmann aus der Partei wirft, dass

der dann noch sehr viele Anhänger hat

und die dem täglichen Bashing von HC

Strache nicht tatenlos zusehen.

Info-DIREKT: Wird es das DAÖ bald

auch in anderen Bundesländern geben?

Die Internetadresse „www.

daoe-wien.at“ würde das nahelegen.

Baron: Aktuell konzentrieren wir uns

einmal auf die Wien-Wahl, dann werden

wir die nächsten Schritte tun. Diese

nächsten Schritte werden natürlich von

unserem Erfolg bei der Wien-Wahl abhängig

sein, aber davon gehen wir aus,

sonst würden wir das alles nicht machen.

Info-DIREKT: Wem ist der Name „Die

Allianz für Österreich“ mit der Abkürzung

„DAÖ“ eigentlich eingefallen?

Baron: Es war ein langer Nachdenkprozess,

in der Kartei für Parteien sind

1.100 Parteien aufgelistet, da ist eine

gute Namensfindung ziemlich schwer.

Aktuell war das die beste Lösung für

unsere Zwecke. II

Bild: Info-DIREKT

40 |


Kultur

Tanzen gegen den Zeitgeist

Die UNO betreibt vom Migrationspakt bis in die Ballsäle hinein Politik. S. Richter

Bild Ball: MAYR Peter Christian / cityfoto.at; Bilder Demo: Info-DIREKT

In Österreich macht man nicht nur

auf Bällen Politik – sie werden selbst

oft zum Politikum. Die fulminanten

Bälle, die rund um den Wiener Kongress

(1814-1815) stattfanden, legten

den Grundstein für diese überaus lebendige

Tradition – und gingen mit

prägendem Beispiel voran: Selten

dürften Bälle noch stärker die Kulisse

für Kabale und Liebe geboten haben.

Auf diese Wurzeln berufen sich auch

die weltberühmten Wiener Bälle, die in

ihrer spezifischen Tradition 2010 in die

österreichische Liste des immateriellen

Kulturerbes der UNESCO aufgenommen

wurden – und damit offensichtlich

eine Kulturtechnik darstellen, die es zu

bewahren gilt. Getanzt wird in der Ballsaison

zwischen dem 11. November

und Faschingsdienstag in Wien rund

um dem Ring. Zum Beispiel auf dem

Zuckerbäckerball in der Hofburg, dem

Philharmonikerball im Musikverein

oder dem Blumenball im Rathaus. Der

wichtigste unter diesen Bällen ist ganz

sicher der Wiener Opernball, der erst

durch den Einzug des Bundespräsidenten

in seine Loge und die anschließend

gespielte Bundeshymne (gefolgt

von „Freude schöner kaufen

Götterfunken“)

als eröffnet gilt.

Studentische Balltradition

Besonders gepflegt wird das Kulturgut

Ball alljährlich auch von den Studentenverbindungen

und ihren Mitgliedern,

die in ganz Österreich ihre eigenen

Bälle ausrichten: zum Beispiel den

Burschenbundball in Linz und die Akademikerbälle

in Graz und Wien. Neben

dem festlichen Ambiente haben diese

Bälle eine weitere Gemeinsamkeit:

Vor den

Türen stehen geifernde

Demonstranten,

die den Ball verhindern

wollen. Hässlich

bleiben die Bilder

vom linken Mob in Erinnerung,

wie aus ihm

heraus Damen in ihren

Ballkleidern angespuckt

wurden. Letztendlich

bringen diese

Gegendemonstranten

damit zum Ausdruck,

dass sie Menschen mit anderen Lebensentwürfen

das Recht absprechen,

sich in ihrer Freizeit an öffentlichen Orten

zu treffen…

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Kein Weltkulturerbe mehr

Dieser Fanatismus, mit dem Linke sogar

Ballveranstaltungen attackieren,

lässt ahnen, was passiert, wenn sie sich

den Staat endgültig zu ihrer Beute gemacht

und den Rechtsstaat ausgehöhlt

haben. Als eine Etappe auf dem Weg

dazu sehen kommunistische Theoretiker

wie Antonio Gramcsi die kulturelle

Hegemonie der Linken. Und Kulturregime

wie die österreichische Liste des

immateriellen Kulturerbes sind ein Instrument

auf dem Weg dorthin. Ihr Auftrag

ist keineswegs nur, schützenswerte

Traditionen und Kulturtechniken auszuzeichnen.

Im Gepäck sind immer auch

klare politische Botschaften: Dabei sein

kann nur, wer politisch korrekt ist. Und

als Akt der politischen Bestrafung ist

daher auch zu sehen, dass der „Wiener

Ball“ 2012 wegen Unvereinbarkeit mit

den Grundwerten und Grundprinzipien

der UNESCO wieder von dieser

Liste genommen wurde. Warum?

Weil auch der damalige Ball des Wiener

Korporationsringes, der heute als

Akademikerball unter dem Patronat

der FPÖ stattfindet, dort aufgelistet

war. Die Versammlungsfreiheit dürfte

also nicht zu den Grundwerten

der UNESCO zählen…

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Bilder: Michael Scharfmüller

(Info-DIREKT) mit Monika

Šimić (Tagesstimme) am

Akademikerball in Graz und

bei der Demo gegen den

Akademikerball in Wien.

Bilder: Während traditionsreiche und

stilvolle Bälle skandalisiert werden,

genießt eine Allianz aus Antifa-

Spinnern, gewaltbereiten Chaoten

und Kommunisten den Rückhalt bei

etablierten Medien und Politikern.

Nach keiner fremden Pfeife tanzen

Aber vielleicht ist es sogar gut, dass die

Wiener Bälle von dieser Liste geflogen

sind. Denn obwohl sie stets und völlig

zu Recht versuchen, den Spagat zwischen

Tradition und Moderne hinzubekommen,

neben traditionellen Stücken

immer auch Neues spielen, sind sie in

ihrer Gesamtheit doch Ausdruck einer

Gegenwelt: Haltung, Stil und Manieren

spielen hier noch eine Rolle – ganz

anders als im Alltag der meisten Zeitgenossen;

von den Gegendemonstranten

der Korporationsbälle gar nicht

zu sprechen. Wer Smoking, Frack und

Ballkleid trägt, setzt damit – zumindest

für einen Abend – ein Statement gegen

die hässliche Gleichmacherei und das

kulturelle „Anything goes“. Aber genau

das ist der Auftrag der Vereinten Nationen

und ihrer Unterorganisationen.

Vom immateriellen Weltkulturerbe bis

hin zum Migrationspakt wird hier bis

auf den Parkettboden hinein Politik betrieben.

Wer da raus ist, ist zwar nicht

mehr drin, muss aber auch nicht nach

einer fremden Pfeife tanzen. II

| 41


Buchvorstellung

Widerständig

leben

Roman Möseneder hat für Info-DIREKT Dominique Venners

Buch „Für eine positive Kritik” gelesen.

Seine militante Zeit (siehe Kasten)

verleugnet Venner keinesfalls. Er

schätzt diese für seinen Werdegang

als Geschichtsdenker sogar als essenziell

ein. „Ohne den radikalen Aktivismus meiner

Jugend mit seinen Hoffnungen, Enttäuschungen,

missglückten Verschwörungen,

ohne das Gefängnis, die Fehlschläge, ohne

diese aufregenden und grausamen Erfahrungen

wäre ich nie zum meditativen Historiker

geworden, der heute bin.“ Nach

Beendigung österreichweit im

seiner Haft gründete Venner

die Zeitschrift „Europe Action“. Dort wirkte

unter anderem der damals junge Alain de

Benoist, maßgeblicher Vordenker der Nouvelle

Droite, als Autor mit. Venner wirkte

Dominique Venner,

geboren 1935, war politischer Aktivist,

Theoretiker, Historiker, Zeitschriftengründer

und fünffacher Familienvater. Zu Beginn des

Krieges um die Unabhängigkeit Algeriens von

Frankreich meldete sich der Franzose freiwillig

und diente bis 1956 in der Armee. Er beteiligte

sich beim sogenannten „Putsch der Generäle” gegen Charles de Gaulle und

seine als verräterisch wahrgenommene Nordafrika-Politik. Nach seiner Rückkehr

nahm Venner an der Stürmung der Pariser Zentrale der Kommunistischen Partei

teil. Er wurde für seinen Kampf in der Untergrundbewegung „Organisation de

l`Armée Secrète” verurteilt und trat eine 18 Monate anhaltende Haftstrafe an.

Die Zeit im Gefängnis nutzte er für akribische Lektüre und gründliche Reflexion.

2013 erschoss sich Venner aus Protest gegen den Verfall von Werten wie Ehre,

Treue & Tradition sowie den anhaltenden Prozess der Überfremdung in der

Pariser Kathedrale Notre-Dame.

vor allem mit einer im Gefängnis verfassten

Schrift als Inspirator für Alain de Benoist:

„Pour une critique positive“, auf Deutsch: Für

eine positive Kritik.

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und bequem weiterlesen:

Sitz im Parlament kein Selbstzweck

Einführend arbeitet Venner in seinem Werk

die Unterschiede zwischen den „Nationalen”

und den „Nationalisten” aus. Er kritisiert einen

fehlenden Radikalismus der „Nationalen”. Diese

würden sich auf die verschiedenen Früchte,

nicht aber auf die Wurzel des Problems stürzen.

„Sie sind Antikommunisten, doch sie vergessen,

dass der Kapitalismus und das liberale

Regime die Grundlage für die Ausbreitung

des Kommunismus sind”, so der Autor. Des

Weiteren hätten „Nationale” ihre guten Technokraten

und ihre guten Minister. Es reiche,

wenn ein Vertreter des Regimes die französische

Nationalfahne schwingt, um ihr Vertrauen

zu gewinnen. „Nationale” bevorzugen den

Komfort und scheuen das Abenteuer und das

Chaos. Die berühmten nationalen Abgeordneten,

so Venner, seien aufgrund ihres persönlichen

Ehrgeizes Opportunisten. Sie halten

ein Fähnlein in den Wind und wissen, wann sie

sich aus Gründen des Eigenprofites gewalttätig

oder gar aufrührerisch geben müssen. Sie

greifen eine Einzelperson oder eine einzelne

Regierung an, stellen das Regime an sich jedoch

nicht infrage. Der Parlamentssitz ist für

sie kein Mittel zum Kampf, sondern ein Mittel

zum Selbstzweck.

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42 |


Buchvorstellung

Gewalt & Terrorismus schaden

Die falsche Analyse einer Lage und der Mangel

an Weltanschauung seien es, der die einen

in den Opportunismus steuert und die

anderen gewalttätig und letztlich terroristisch

werden lässt. Blindlings wütender Terrorismus

sei das am besten geeignete Mittel, um jede

Unterstützung der Bevölkerung

zu verlieren, warnt der Autor.

Die Revolution sei nicht ein Akt

der Gewalt, der manchmal eine

Enthebung von der Macht begleitet.

Sie sei auch kein simpler

Austausch politischer Institutionen.

„Die Revolution ist weniger

die Ergreifung der Macht als

deren Nutzung zum Aufbau einer

neuen Gesellschaft.” Diese

Aufgabe könne jedoch in der Unordnung des

Geistes und der Handlung nicht umgesetzt

werden, daher sei Kritik

kaufen

an den Mängeln der

„Nationalen” so essenziell.

Im liberalen Regime des Westens halte eine

Kaste vieler Privilegierter – Agenten des Finanzkapitals

– alle Macht in ihren Händen.

Politik, Verwaltung und Wirtschaft seien mit

solchen Leuten besetzt, die in einer engen

Komplizenschaft zueinanderstünden. Sie halten

die Gesellschaft insbesondere durch soziale

Regeln unter Kontrolle. Sie kontrollieren

Informationskanäle und somit die Gedanken

des Volkes. Nur Schein-Opposition würde

toleriert. Um zu gewinnen, müssen wir verstehen,

was das Regime in Wahrheit ist. Wir

müssen seine Methoden und Komplizen enttarnen,

vor allem jene, die sich als Patrioten

tarnen, schreibt Venner.

Bildung & Aktivismus

Ohne Bildung sei auch der tapferste und

kühnste Mann nichts weiter als eine mani-

Gerade in Zeiten der multiplen Krisen

ist es wichtig einen kühlen Kopf

zu bewahren und entschlossen und

friedlich zu handeln. Dazu ist es notwendig

sich weiterzubilden und mit anderen

Menschen auszutauschen.

Fachkräfte gesucht

Die Weiterbildung sollte jedoch nicht

nur im Bereich der Weltanschauung und

Politik erfolgen, sondern auch praktische

Themen umfassen. Sowohl auf Parteienebene

als auch im Bereich der patriotischen

Medien und Zivilgesellschaft ist

der Bedarf an klugen Köpfen, die Ideen

in die Tat umsetzen können und wollen,

pulierte Marionette des Regimes. Zum passenden

Zeitpunkt würde es an denjenigen

Strippen ziehen, die sein Verhalten regulieren.

Den Kampfgeist der eigenen Anhänger

zu erhalten und die eigenen Überzeugungen

den Zögerlichen zu vermitteln, seien zwei

unverzichtbare Bedingungen für die Fortentwicklung

des Nationalismus. In

der Aktion oder im Gefängnis,

wenn der Gegner zu triumphieren

scheint, zeige sich,

dass weltanschaulich gebildete

Aktivisten einen überlegenen

Widerstandsgeist haben.

Eine Arbeit

des langen

Atems – ohne

Glanz, Gloria

österreichweit und im Ruhm.

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und bequem weiterlesen:

Auf den darauffolgenden Seiten

gibt Venner interessante

Tipps für junge Aktivisten und

all jene, die als temporäre Führungsfigur in

diesen Gruppen agieren möchten. So rät er

beispielsweise von einem Personenkult ab

und verdeutlicht, dass Aktivismus eine Arbeit

des langen Atems – ohne Glanz und Gloria –

sei.

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Wer unabhängiger Journalismus will,

muss diesen auch untersützen!

Meine im Text hervorgehobenen Erklärungen

und Beschreibungen bezogen sich auf den

Stoff der ungefähr ersten 40 Seiten. Insgesamt

umfasst das Buch 132 Seiten. Wenn die besprochenen

Inhalte Ihr Interesse weckten, ist

der Kauf des Buches definitiv empfehlenswert.

Besonders für junge Aktivisten ist dieser durchaus

reflektierte Text eine Bereicherung. II

Roman Möseneder

ist ein 17-jähriger Schüler und politischer

Journalist. Er publizierte u.a. bereits bei

Vice, Arcadi, Tagesstimme, Wochenblick,

AtterseeReport und Info-DIREKT. Auf Twitter,

Instagram, Youtube und Telegram veröffentlicht

er regelmäßig politische Inhalte.

Nur gemeinsam sind wir stark!

Ein Aufruf sich weiterzubilden und sich einzubringen

hoch. Gesucht werden immer wieder

Patrioten, die mit Grafik- und Schnittprogrammen

umgehen können, die filmen,

fotografieren, schreiben, zeichnen, malen

oder musizieren können. Gesucht

sind Menschen, die Veranstaltungen,

Pressekonferenzen und ähnliches organisieren

können. Menschen mit guten

Deutsch- und Fremdsprachenkenntnissen

und Spezialisten, die sich im Bereich

der Steuern und des Rechts sicher bewegen,

werden auch immer wieder gesucht.

Im besten Fall: Leidenschaft & Beruf

Oft ist es notwendig seine Talente und

Bild: „Für eine positive

Kritik. Elite. Aktivismus.

Organisation.“ von

Dominique Venner ist

eine überarbeitete und

erweiterte Neuauflage

eines bereits 1962 im

Französischen erschienenen

Grundsatzwerkes

der sog. „Neuen Rechten“.

Das 132 Seiten umfassende

Buch ist im

„Jungeuropa Verlag“

erschienen und zum Preis

von 15,- Euro im guten

Buchhandel und direkt

beim Verlag erhältlich:

www.jungeuropa.de

Fähigkeiten der gemeinsamen

Sache ehrenamtlich

zur Verfügung zu stellen.

Mit viel Fleiß und

etwas Glück kann

man seine Leidenschaft

innerhalb des

patriotischen Lagers

aber auch zum Beruf

machen. Aktuell

sucht beispielsweise

das Bürgernetzwerk

„Ein

Prozent“ wieder

nach Mitarbeitern.

II

| 43


Schwerpunkt

„Auch Hymnen

haben ihr

Ablaufdatum“

Bild: Gerhard Ruiss, geb.

1951 in Niederösterreich,

ist mehrfach ausgezeichneter

Autor und Musiker.

2012 bekam er den

Berufstitel „Professor“

verliehen. Seit 1979 ist er

Vorstandsmitglied der „IG

Autoren“ und seit 1978

deren Geschäftsführer.

Zudem ist er Mitglied

der österreichischen

UNESCO-Kommission.

Info-DIREKT im Gespräch mit „IG Autoren“-Geschäftsführer Gerhard

Ruiss, der eine neue Landeshymne für Oberösterreich fordert.

Die „Interessensgemeinschaft Autoren“ (IG Autoren) mit Sitz in Wien forderte Ende

Februar die Neuausschreibung der oberösterreichischen Landeshymne. Der

Info-DIREKT je

Grund: Franz Stelzhamers Gedicht sei nicht mehr „zeitgemäß“. Zudem würden

seine Werke „antisemitische Stereotypen“ beinhalten. hat mit dem Geschäftsführer

der „IG Autoren“, Gerhard Ruiss, über die Beweggründe dahinter gesprochen.

Info-DIREKT: Herr Ruiss, glauben Sie

und

nicht, die Tradition

bequem

aus, und Tradition ist eben auch,

w

wenn Sie sagen, dass die Hymne nicht mehr dass man nicht alle zwei oder zehn Jahre etwas

neu macht.

zeitgemäß ist und auch der Autor der Hymne

nicht passt, dass Sie damit

Ruiss: Das ist klar.

vielleicht Sebastian Kurz in die

Hände spielen, weil sich der Dass jemand Info-DIREKT: Wie schafft man

dadurch mit seiner Partei als

wie ein

Hund

diesen Spagat dann?

„vernünftige Mitte-Rechtspartei“

präsentieren kann, da er sein Land liebt, österreichweit

Ruiss: Es ist eine Hymne aus

den 1950-er Jahren. Die meisten

Hymnen sind nach 1945

im

dann sagen kann „Wir verteidigen

unsere Hymne vor solch

so kann man

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übertriebenen Angriffen“? sein Land nicht

entstanden. Sie ist gesetzlich

als Hymne des Landes offiziell,

Gerhard Ruiss: [lacht] Nein,

das könnte auch andere

solche Überlegungen stellen lieben. Das oder ist Hymne in sein. einer Wir haben ja von keine

ü

Definitionsmacht, nur die

wir nicht an. Das denken wir

Unterwürfigkeit.

Die Hymne ist ja keine, die eine

nicht einmal.

Das ist

kaufen

Macht sie in Frage zu stellen…

nicht unser

barbarische ist.

Interesse. Unser Interesse

ist, dass wir gesagt Info-DIREKT: Die oberösterreichische Lan-

haben: Der Text ist aus deshymne

auf

ist

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vermutlich die harmloseste,

dem 19. Jahrhundert die es gibt.

– unabhängig vom Hintergrund,

den wir

Ruiss: Ja, das meine ich ja. Darum geht es

Wer

thematisiert

haben. Das ei-

man sich die „Marseillaise“ genauer anschaut

ja nicht.

unabhängiger

Es gibt barbarische Hymnen. Wenn

Jou

gentliche Ziel ist, dass wir – da geht um Mord und Totschlag. Genauso

in

sagen: Denken wir

muss

über

diesen

der italienischen und

auch

wahrscheinlich

unte

das Land neu nach! Wer in vielen anderen. Diese verweisen aber auf

sind wir? Wer wollen wir

sein? Wer sind wir jetzt?

Wer wollen wir morgen

sein? Wer wollen wir

übermorgen sein?

Geburtsstunden und historische Umstände

wie die Zerschlagung der Donaumonarchie.

Das tut die oberösterreichische Hymne überhaupt

nicht, aber sie ist textlich eine Hymne

datiert im 19. Jahrhundert. Die Frage für uns

ist gewesen, wenn man diese Zusammenhänge

Info-DIREKT: Eine

alle herstellt, halte ich es für gescheit

Hymne macht ja auch darüber nachzudenken. Das kann man ganz

Bild: Die Diskussion um die oberösterreichische Landeshymne

nutzten vermutlich einige Antifa-Aktivisten dazu um ihrem Hass

auf die eigene Heimat und Tradition freien Lauf zu lassen: Sie

bewarfen das Franz-Stelzhamer-Denkmal in Linz mit Eiern. In den

etablierten Medien war davon nichts zu lesen.

Bild Statue: FPÖ Linz; Bild Ruiss: Manfred Werner (Tsui) via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0)

44 |


Kultur

umfangreich machen. Das Ergebnis kann

auch sein, dass wir sagen: Etwas Besseres

bringen wir nicht zusammen. Aber, es könnte

sein, dass man sagt, wir wollen

etwas ändern. Man muss es ja

nicht. Wir entscheiden es ja

eh nicht. Das entscheidet die

Landesregierung. Das entscheidet

von mir aus auch der

öffentliche Diskurs.

Info-DIREKT: Ja, den haben

Sie ja jetzt angestoßen.

Ruiss: Ja, das ist richtig. Das

wollten wir auch, sonst hätten

wir es nicht gemacht. Wir

wollten, dass das zur Diskussion steht, aber

im Übrigen haben wir auch bei der Bundeshymne

einen unbequemen Beitrag geleistet.

tzt kaufen

Wir waren damals der Meinung die historische

Hymne nicht anzufassen, weil das eine

republikanische Hymne war, die nur funktionieren

kann, wenn man sie republikanisch

eiterlesen:

lässt. Wenn man sagt, sie sei überholt, was ja

nicht unsere Meinung war, dann spricht ja nix

gegen eine Neuausschreibung.

Bei der oberösterreichischen Hymne haben

wir eine andere Position. Hier gibt es keinen

wirklich historischen Grund, wie zum Beispiel

die Entstehung des Landes Oberösterreich.

Info-DIREKT: Die Hymne drückt die tiefe

Verbundenheit mit der Heimat aus. Ist dies

das, was Sie meinen, das nicht mehr zeitgemäß

ist?

Ruiss: Nein, das meine ich gar nicht. Aber ich

sage Ihnen schon, wo die Kritik ansetzt. Wir

leben – hoffe ich jedenfalls – in einer Zeit der

Emanzipation der Bürger und Bürgerinnen

gegenüber dem Staat oder dem Land und

der Politik. Und wenn ich dann in der ersten

Strophe schon habe, dass man sein Heimatland

so gerne habe wie ein Hunderl seinen

Herren, dann meine ich, dass das unzeitgemäß

ist. Das Untertanen-Herrschaftsverhältnis

war sicher so. Das ist im 21. Jahrhundert

aber nicht mehr der Fall. Das meine ich damit

und nicht die Verbundenheit mit einem Land

– warum soll man die nicht haben? Wir sind

allen Ländern, Geburtsorten und Situationen

verbunden, das soll man ruhig haben. Im Gegenteil,

diese Verbundenheit kann ja auch

gesucht sein. Es kann ja auch aus einer Suche

herauskommen, dass uns das eigentlich

so viel wert und wichtig ist. Tatsache ist aber,

dass ich sage, das ist nicht mehr zeitgemäß.

Dieses Verhältnis, dass jemand

wie ein Hund sein Land

Darum sollte

es uns schon

gehen, dass

wir mündige

Verhältnisse

haben.

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rnalismus will,

rsützen!

Bild Wiesinger: Info-DIREKT; Bilder Kunstwerke: Odin Wiesinger

Hochdeutsche Übersetzung der Landeshymne:

liebt, so kann man sein Land

nicht lieben. Das ist Unterwürfigkeit.

Das ist kein mündiges

Verhältnis – weder zum Land

noch zu einem Staat, und darum

sollte es uns schon gehen,

dass wir mündige Verhältnisse

haben – zum Staat, zu seinen

repräsentativen Einrichtungen

und auch zur Heimat.

Info-DIREKT: Noch eine provokante Frage:

Sie vertreten ja die Autoren – ist die Kritik an

der Hymne vielleicht eine Arbeitsbeschaffung

für diese Autoren?

Ruiss: Nein, wenn ich sage Ausschreibung

für alle, dann meine ich alle. Ich meine nicht

Autoren. Ich habe das auch bei der Bundeshymne

gesagt: Eingeladen sollen alle sein

nachzudenken, wer wir sind und was wir sein

wollen.

Ja nur kein Missverständnis: Die oberösterreichische

Hymne ist ja im Dialekt verfasst.

Sie ist wahrscheinlich die einzige Dialekt-Hymne,

die ich kenne. Das alles ist ganz

in Ordnung, das alles ist gut. Es kann und soll

sich jeder beteiligen. Es sollen sich alle einbringen

können in eine Debatte. Wenn diese

nicht geführt werden soll, dann soll sie nicht

geführt werden. Ich weiß schon, mit Hymnen

ist es immer sensibel, weil es um Geschichte

und Verbundenheit geht, das ist mir eh alles

klar, aber wissen Sie,

ein Beispiel: Wir haben

wahrscheinlich – und es

gibt sicher welche, die

haben getrauert – auch

keine Kaiserhymne

mehr. Auch Hymnen

haben ihr Ablaufdatum.

Man kann natürlich

sagen, das ist noch

nicht erreicht.

Info-DIREKT: Herzlichen

Dank für das Gespräch!

Ruiss: Ja, gerne. II

Heimatland, Heimatland, dich habe ich so gern wie ein Kindchen

seine Mutter, ein Hündchen seinen Herrn, wie ein Kindchen

seine Mutter, ein Hündchen seinen Herrn.

Durchs Tal lief ich, auf dem Hügel lag ich und deine Sonne

trocknete mich, nachdem mich dein Regen genetzt hatte.

Zu Hause ist zu Hause, wenn du nicht weg(gehen) musst,

so bleibe, denn die Heimat ist eher der zweite Mutterleib.

Bild: Franz Stelzhamer

(1802 -1874), hier auf

einer Radierung von

Odin Wiesinger, ist einer

der großen oberösterreichischen

Dichter. Drei

Strophen eines seiner

Gedichte wurden 1884

vertont und 1952 als

„Hoamatgsang“ zur offiziellen

Landeshymne von

Oberösterreich erklärt.

Franz Stelzhamer & Odin Wiesinger:

Zwei Innviertler Künstler im Visier

Odin Wiesinger, Maler und Bildhauer

aus dem Innviertel (Oberösterreich), zur

Diskussion über die Abschaffung der oberösterreichischen

Landeshymne:

„Jetzt gehen sie auf den Franz

Stelzhamer los! Gegen mich

haben diese ‚Autoren‘ 2019 intrigiert!

In 100 Jahren, wenn diese

Schreiberlinge längst vergessen

sind - man kennt sie ja jetzt kaum

-, dann werden mein Innviertler

Landsmann und ich im ewigen

Gastgarten gemütlich beisammensitzen,

ein Bier trinken und mit einem

Lächeln seinen Spruch zitieren:

„Wann i lang nimma bi, geht

nuh `s Gfragat [Gefrage] um

mi, und a Gfragat wird sein,

eia mein, eia mein.“

| 45


Kurzkommentare

Markus Söder (CSU)

mit Claudia Roth auf Antifa-Demo

Bayerns Ministerpräsident Markus

Söder sprach Anfang März in

München auf einer Demo auf der

auch Claudia Roth (Grüne) hinters

Rednerpult trat. Obwohl Söder in

gewohnter Weise gegen die AfD

hetzte, wurde er vom Publikum ausgepfiffen.

Anbiederung an die Antifa

macht eben keinen Sinn. Schließlich

steht auch die CSU für Kommunisten

und Deutschlandhasser viel zu weit

rechts.

„Werbung“ für „Die Österreicher“

Info-DIREKT wird

völlig zu Recht nachgesagt,

dass wir patriotische

Gruppen

medial unterstützen.

In einem viel größeren Ausmaß machte

das jedoch am 19. Februar

das Tageszeitung

„Heute“. Das Gratisblatt berichtete

darüber, dass die Grünen eine

Bürgerbewegung mit dem Namen

„Die Österreicher“ angezeigt hätten,

weil diese ein Flugblatt verteilten, auf

dem vor dem Bevölkerungsaustausch

in Wien gewarnt wurde. Neben dem

Bericht in der Zeitung war das Flugblatt

der Bürgerbewegung gut lesbar

abgedruckt. Eine bessere Werbung

hätte sich die bisher wenig bekannte

Gruppe „Die Österreicher“ und Martin

Sellner nicht wünschen können.

Zweifelhafte „Expertisen“

„Rechtsextremismus-Expertin“

Natascha S. gab auf Twitter zu, dass

sie ihre Analysen „während der Schlafenszeit“

ihrer Kinder „zwischen Tür

und Angel“ schreibt. Die etablierten

Medien hindert das freilich nicht daran

sie als Expertin zu präsentieren.

Kärnten: Serienvergewaltigung durch

Afrikaner verschwiegen

Von 2015 bis 2019 soll ein Schwarzafrikaner

in der Nähe einer Klagenfurter

Disco mehrere Frauen vergewaltigt

haben. Die Polizei soll gewusst haben,

dass es sich um einen Serientäter handelte,

schwieg aber trotzdem längere

Zeit anstatt öffentlich nach ihm zu fahnden

und die Menschen vor dem Täter

zu warnen. Angeblicher Grund dafür,

man wollte „Panik, Hysterie und Verunsicherung

vermeiden“. Da fühlt man

sich doch gleich viel sicherer.

Stalin, Mao und DDR waren „rechts“

Durch seine kritische Fragen bei

den Bundespressekonferenzen in

Berlin machte sich der unter Jugendlichen

beliebte Journalist und

Podcaster Tilo Jung mit seinem

Format „Jung&Naiv“ einen guten

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wollten, drohten einige „Flüchtlinge“

in einer Erstaufnahmeeinrichtung in

Namen. Dass er nicht nur jung,

Suhl (Thüringen) damit ihre Unterkunft

und bequem weiterlesen:

sondern

wirklich auch naiv ist, bewies er

in Brand zu stecken. Zudem sollen sie

jetzt in einer Twitter-Diskussion mit

Ex-AfD-Politiker Pretzell:

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Brutaler Kampf um

Deutungshoheit

Auf der griechischen Insel Lesbos,

einem Brennpunkt der Migrationskrise

2020, wurden mehrere patriotische

Reporter aus Deutschland und Österreich

von Antifa-Journalisten angegriffen

und so an ihrer Arbeit gehindert.

Offenbar haben manche Personen

keine Freude damit, wenn die alleinige

Deutungshoheit der etablierten Medien

durch wirklich kritische Berichterstattung

in Frage gestellt wird.

Starsinnige Gutmenschen

Zahlreiche Haltungsjournalisten und

Politiker sind sich einig, trotz Corona

Krise sollen weiterhin „Flüchtlinge“

aufgenommen und der „Kampf gegen

rechts“ fokussiert werden.

Antifa ruft zu Plünderungen auf

Das Antifa-Internetportal „Indymedia“

sieht die Corona-Krise als Chance

zum Aufstand und ruft deshalb

unverhohlen zu Plünderungen und

Anschlägen auf Energieversorger

auf. Ziel sei es die „Produktionskreisläufe“

zu erschüttern.

Explosive Mischung: Multikulti & Corona

Weil sie Quarantäne-Vorschriften aufgrund

der Corona-Krise nicht einhalten

Kinder als Schutzschild und islamistische

Zeichen gezeigt haben. Schließlich

mussten Spezialkräfte der Polizei

die Aggressoren aus der Unterkunft

entfernen. Auf Vidoes ist zu sehen, dass

neben unzähligen Polizisten in Schutzausrüstung

auch ein Panzerwagen und

ein Wasserwerfer vor Ort waren. Die

Unruhestifter wurden aus der Unterkunft

geholt und verlegt, jedoch laut

Medienberichten nicht verhaftet.

Konzentieren und schwitzen

AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke

sprach in einem Vortag bei einem

„Flügel“-Treffen davon, dass Personen,

die die Einheit der Partei nicht

leben, allmählich aus der AfD ausgeschwitzt

werden sollten. Die politisch-korrekte

Sprachpolizei will darin

eine Anspielung auf „Auschwitz“ entdeckt

haben. Vom deshalb einsetzenden

Sturm der Entrüstung ließen sich

auch einige AfD-Politiker anstecken,

die augenscheinlich nicht in der Lage

sind unbegründete Hetzkampagnen

gegen die eigenen Partei als solche

zu erkennen. Ein ähnliches Spiel zogen

etablierte Medien im Jänner

2018 auch in Österreich ab, als der

damalige Innenminister Herbert Kickl

(FPÖ) das Verb „konzentriert“ in den

Mund nahm. Wer diese Spielchen

der Medien nicht durchschaut, hat

nichts kapiert und verliert.

Bild Söder: Michael Lucan via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0 de); Bild Roth: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen via flickr.com (CC BY-SA 2.0)

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