Klubexpress | Sonderausgabe April 2020

vorarlberger.vp

SONDERAUSGABE ZUR LANDTAGSSITZUNG VOM 03. APRIL 2020

Durchhalten bis

zum Durchstarten

Klubobmann Roland Frühstück

Ein Virus hat die Welt fest im

Griff und natürlich auch den

Vorarlberger Landtag. Die

Sitzung am 3. April 2020 wird

in die Geschichtsbücher unseres

Landes eingehen. 20 Abgeordnete

diskutieren nur ein Thema: Das

Virus und seine Folgen für unser

Land.

Die Schockwellen dieser

Pandemie haben unser Land

voll erfasst. Hunderte Erkrankte,

leider auch schon Todesopfer,

eine Wirtschaft in der Rezession

mit tausenden Arbeitslosen und

vielen Betrieben in Kurzarbeit.

Zahlreiche Unternehmer mit

Existenzängsten. Dazu kommen

Einschränkungen unserer

Lebensgewohnheiten in einem

beispiellosen Ausmaß. Muss

das alles sein? Ja, es muss sein,

weil wir in unserem Land auch

auf die Schwächsten in unserer

Gesellschaft schauen – koste es,

was es wolle. Diesen Standpunkt

vertreten übrigens alle Parteien

im Vorarlberger Landtag. Das

macht Mut. Also durchhalten,

damit wir alle danach wieder

kraftvoll durchstarten können!

Umfangreiches Gesetzespaket

zur Krisenbekämpfung!

Ungewöhnliche Zeiten verlangen

nach ungewöhnlichen Maßnahmen.

So beschloss der Vorarlberger Landtag

über 30 Gesetzesänderungen zur

Bekämpfung der Corona-Krise – und

das einstimmig.

Schwerpunkt der aktuellen Sitzung war

die Beschlussfassung der so genannten

Covid-19-Sammelnovelle, durch

die über 30 Gesetze – zeitlich befristet

– geändert werden. Weiters geändert

werden muss auch das Verwaltungsabgabegesetz.

Damit trägt auch

der Landesgesetzgeber, den durch

die Covid-19-Pandemie verursachten

außergewöhnlichen Verhältnissen,

Rechnung.

Die Klubobleute Roland Frühstück,

Daniel Zadra, Christof Bitschi, Martin

Staudinger und Sabine Scheffknecht

erklärten übereinstimmend, dass

die Gründe für die einzelnen Gesetzesänderungen

sehr unterschiedlich

sind. „So soll es zum Beispiel möglich

sein, dass Kollegialorgane Beschlüsse

bis Ende dieses Jahres auch per

Videokonferenzen oder Umlaufbeschluss

fassen können; bislang ist das

nicht vorgesehen. Weiters soll es bis

31.12.20 genügen, wenn Verordnungen

und Informationen auf der Homepage

kundgemacht werden, da die

Amtstafel derzeit oft nicht mehr oder

nur eingeschränkt zugänglich ist“, so

die Klubobleute der beiden Regierungsparteien.

Fristen werden angepasst

Analog zur Bundesgesetzgebung ist es

auch nötig, in Landesgesetzen Fristenhemmungen

vorzusehen: „Dadurch

soll gewährleistet werden, dass Rechte

und Befugnisse, die derzeit nicht

oder nur eingeschränkt wahrgenommen

werden können, nicht durch

Fristablauf erlöschen. Aufgrund der

Dringlichkeit gewisser Maßnahmen zur

Bekämpfung von Covid-19 ist die Einhaltung

der oft strengen gesetzlichen

Vorgaben nicht mehr überall möglich.

Deshalb werden durch die Sammelnovelle

Abweichungen von bestimmten,

taxativ aufgezählten gesetzlichen

Bestimmungen (z. B. in der Spitalsgesetzgebung)

unter bestimmten Voraussetzungen

ermöglicht“, berichtet

VP-Klubobmann Roland Frühstück.

Konstruktives Miteinander

Frühstück bedankte sich bei den

Klubobleuten der Oppositionsparteien

für das konstruktive Miteinander. „Es

ist höchst erfreulich, dass in einer solchen

Krisensituation parteipolitische

Überlegungen gar keine Rolle spielen

und alle Parteien bestrebt sind,

einen Beitrag zu leisten um die Krise

so gut es geht zu bewältigen.“ Ebenfalls

auf der Tagesordnung der Landtagssitzung

stand ein Antrag der Landesregierung,

der diverse Maßnahmen

vorsieht, um die materiellen Belastungen

aus der Corona-Krise zu bewältigen.

„Die Zustimmung des Landtags

zur Vorlage ermöglicht es der Landesregierung

rasch auf die durch die Krise

entstandenen finanziellen Herausforderungen,

etwa im Gesundheits- und

Wirtschaftsbereich, zu reagieren und

so im Sinne der Menschen notwendige

Maßnahmen zu setzen“, so Klubobmann

Roland Frühstück abschließend.

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