Rundfunk in Stuttgart 1934 - Mediaculture online

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den Einfluß der Exekutive, der parlamentarischen Institutionen und der Parteien

zugunsten eines unabhängigen Rundfunks zurückzudrängen, setzte sich dann

aber im Laufe eines internen Klärungsprozesses durch. Trotz mancher

Schwierigkeiten gelang es, eine gewisse Einheitlichkeit in der

Rundfunkgesetzgebung der Länder in der amerikanischen Zone zu erreichen. Sie

unterschied sich in einigen Punkten deutlich vom Statut für den

Nordwestdeutschen Rundfunk, das ja maßgeblich von britischen Vorstellungen

geprägt war. So zeichnen sich bis in die Gegenwart die Rundfunkgesetze der

Länder in der ehemaligen amerikanischen Zone dadurch aus, daß der

Regierungs- und Parteieneinfluß in den Aufsichtsgremien weitgehend

zurückgedrängt ist. Darüber hinaus finden sich klare Regelungen, die verhindern

sollen, daß über die Finanzkontrolle und über die Verwaltung von möglichen

Überschüssen aus den Gebühreneinnahmen indirekt Einfluß durch die staatliche

Exekutive oder die Parlamente ausgeübt wird 126 .

In den anfänglichen Diskussionen mit den deutschen Vertretern taten sich die

Amerikaner sehr schwer, weil sie klarere Vorstellungen davon hatten, was sie

nicht wollten, den Deutschen aber auch nicht ihr privatwirtschaftliches

Rundfunksystem aufzuzwingen beabsichtigten. Von dieser Seite waren daher zu

Beginn der Gespräche wenig konstruktive Vorschläge zu erwarten. Deshalb war es

für die deutschen Vertreter um so einfacher, in den Verhandlungen mit den

Amerikanern mit großer Beharrlichkeit an den Organisationsmodellen der

Weimarer Zeit festzuhalten. Schließlich waren die Regierungen der Länder wieder

durch demokratische Wahlen legitimiert, ihre Vertreter als engagierte Verfechter

demokratischer Ideen ausgewiesen: Da konnte doch gegen den maßgeblichen

Einfluß der Exekutive – sei es auf Grund der gesellschaftsrechtlichen

Konstruktionen und/oder weitgehender staatlicher Kontrollbefugnisse bei den

Rundfunkgesellschaften – nichts einzuwenden sein. Dieses Festhalten an

126 Die folgende Darstellung beruht auf der unveröffentlichten Diplomarbeit von Horst Scholtissek,

Die Entstehungsgeschichte des Süddeutschen Rundfunks. Vom Zonenrundfunk in Württemberg-

Baden zur öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalt, Regensburg 1974. Sie ist auf der Basis der

Akten zur Rundfunkgesetzgebung erstellt, die das Staatsministerium Württemberg- Baden

anlegte. Sie befinden sich inzwischen im Hauptstaatsarchiv Stuttgart. Siehe auch Bausch,

Rundfunkpolitik nach 1945, S. 93 ff.

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