Rundfunk in Stuttgart 1934 - Mediaculture online

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Länderratsbeschlusses, die Aufgaben der Post auf den Gebühreneinzug im

Auftrag der Landesregierungen sowie auf die Bereitstellung von Kabeln und eines

Entstörungsdienstes zu beschränken. Die Vermögenswerte der Post an den

derzeit von der ICD, also der für Medien und Kultur zuständigen Abteilung der

amerikanischen Militärregierung, in Frankfurt, München, Bremen und Stuttgart

betriebenen Rundfunksendern sollte den Landesregierungen übertragen werden.

Diese hatten das Vermögen treuhänderisch zu verwalten und in die künftige

Rundfunkorganisation einzubringen. Die betreffenden Vermögenswerte der

Reichspost wurden nach diesem Beschluß im Frühjahr 1949 durch alliiertes

Gesetz entschädigungslos enteignet und den neugegründeten Rundfunkanstalten

übertragen.

Ein zweiter Befehl vom 21. November 1947 durch den stellvertretenden

Militärgouverneur General George P. Hays bestimmte als Termin, an dem die

Rundfunkgesetzgebung der Länder abgeschlossen sein müsse, den 15. März

1948. Er zeigte sich einverstanden mit den bis zum Herbst 1947 erkennbaren

Vorschlägen für die Zusammensetzung von Kontrollgremien unter der

Voraussetzung, daß "diese Vertretung Gruppen umfaßt, die eine wirkliche

Vertretung der gesamten Gemeinschaft des Volkes darstellen. Durch die

Zusammensetzung der Aufsichts- und Betriebsstellen muß verhindert werden,

daß eine durch Zusammenschluß staatlicher, politischer, religiöser oder

wirtschaftlicher Interessen die Oberhand gewinnt". Klare Anweisungen,

entsprechende Formulierungen hinsichtlich der Rechtsnatur der Rundfunkgebühr

zu finden – sie dürfe nicht als Genehmigungsgebühr zum Betrieb von

Fernmeldeanlagen bezeichnet werden – und die Forderung, den Bereich der

Finanzkontrolle eindeutig zu regeln, zeigten den Deutschen, daß die Amerikaner

inzwischen präzisere Vorstellungen gewonnen hatten, wie das künftige

Rundfunksystem zu gestalten sei.

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