Rundfunk in Stuttgart 1934 - Mediaculture online

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Rundfunk in Stuttgart 1934 - Mediaculture online

Von Radio Stuttgart zum Süddeutschen Rundfunk

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Diese Vorgaben waren für den Landtag von Württemberg- Baden insofern noch

von Bedeutung, als das Rundfunkgesetz, das der Landtag am 18. Juni 1947

beschlossen hatte, bereits am 16. Juli von der amerikanischen Militärregierung

zurückgewiesen worden war. Der weitgehend noch von Joseph Vögele, dem

maßgeblichen Rundfunkfachmann der württembergischen Regierung während der

Weimarer Republik, inspirierte Entwurf bzw. das Gesetz sahen eine "Gesellschaft

mit beschränkter Haftung" im hundertprozentigen staatlichen Besitz vor. Die

Gesellschaft sollte von einem Rundfunkrat, einem politischen Ausschuß und

einem Aufsichtsrat kontrolliert werden. Regierungsvertreter hatten dort jeweils

nur eine beratende Funktion, und auf einen Vertreter des Staates im Aufsichtsrat

wollte man gegebenenfalls sogar verzichten. Als Mitglieder des Rundfunkrats

sollten unabhängige, "nur die Öffentlichkeit" vertretende Persönlichkeiten teils

von Organisationen berufen, teils auf Vorschlag des "Ständigen Ausschusses"

vom Landtag gewählt werden. Am zweckmäßigsten hielt man aber eine Berufung

durch die Regierung, die dafür dem Landtag verantwortlich sein sollte.

Erstmals enthielt dieses Gesetz auch die zehn Leitsätze, die amerikanische ICD-

Offiziere als "Entwurf zu einer Erklärung Über die Rundfunkfreiheit in

Deutschland" am 14. Mai 1946 verabschiedet hatten. Es wurde erwartet, daß sie

jedem künftigen Rundfunkgesetz vorangestellt würden oder sogar in die

Landesverfassungen Eingang fänden. In diesen Leitsätzen waren Grundsätze

festgelegt z.B. für angemessene und gleiche Sendezeit für religiöse Bekenntnisse,

für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wie auch für die Parteien. Auch der Grundsatz,

Nachricht und Kommentar zu trennen, und das Gebot, Gefühle von

Andersdenkenden nicht zu verletzen, wurden bekräftigt. Die in Ziffer 8 geregelte

Sicherung der Kritik an der Regierung und den Behörden wurde im Gesetz des

Landtags von Württemberg- Baden so abgewandelt, daß der Regierung ein

Rechtfertigungsrecht eingeräumt wurde 127 .

127 Bausch, Rundfunkpolitik nach 1945, S. 72 ff.

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