Rundfunk in Stuttgart 1934 - Mediaculture online

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Ihre Ablehnung des Rundfunkgesetzes für den Stuttgarter Sender begründete die

amerikanische Militärregierung folgendermaßen: Der Regierung komme noch

immer eine beherrschende Stellung zu, vor allem durch den Besitz des

Gesellschaftskapitals. Dieses Problem sollte entweder durch nicht

stimmberechtigte Anteile des Gesellschaftskapitals oder durch die Verwendung

der Rechtsfigur "Körperschaft des öffentlichen Rechts" beseitigt werden. Denkbar

sei auch eine Stiftung. Damit bewegte sich die juristische und politische

Diskussion weg von der privatrechtlichen Konstruktion einer GmbH in die

Richtung einer Einrichtung des öffentlichen Rechts. Doch in einem

Rechtsgutachten konnte nachgewiesen werden, daß nach deutschem Recht für

Körperschaften des öffentlichen Rechts staatliche Weisungsbefugnis und

Zwangsetatisierung möglich seien. Diese Eingriffsmöglichkeiten waren aber

genau das Gegenteil dessen, was die Amerikaner anstrebten.

Der am 2. Oktober 1947 gewählte Radioausschuß des Landtags von

Württemberg- Baden konnte sich in seiner Arbeit, was die Verflechtung von

Rundfunk und Post anging, schon auf den Clay- Befehl stützen; über diesen

Problembereich gab es nun nichts mehr zu diskutieren und zu verhandeln. Ein

am 16. Februar 1948 von Joseph Vögele der Regierung und dem Landtag

vorgelegter Entwurf ging jetzt schon von der Rechtsform einer "Körperschaft des

öffentlichen Rechts" aus und sah als Organe Geschäftsleitung, Rundfunkrat und

Verwaltungsrat vor. Nachdem im Verlauf der weiteren Gespräche mit der

Militärregierung statt der "Körperschaft" die "Anstalt des öffentlichen Rechts" als

die geeignetste Rechtsform erkannt und außerdem bestimmt worden war, die

Überschüsse aus den Gebühreneinnahmen seien nur für Zwecke des Rundfunks

zu verwenden, konnte nach relativ kurzer Beratung durch das Parlament im

Sommer das Rundfunkgesetz am 8. August 1948 verabschiedet und am 30.

September im Gesetzblatt des Landes Württemberg- Baden verkündet werden.

Die wesentlichen Bestimmungen neben den "zehn Geboten" der Programmarbeit

waren: Der Intendant wird vom Verwaltungsrat und Rundfunkrat gemeinsam

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