Rundfunk in Stuttgart 1934 - Mediaculture online

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Frage hinzu: "Wir sind im übrigen begierig, zu welchem künftigen 'Jemand' der

heutige anscheinende ,Niemand' sich entwickeln wird" 128 .

Die in diesen Worten mitschwingende Skepsis sollte sich als unberechtigt

erweisen. Das nach zähem Ringen gefundene Organisationskonzept bewährte

sich und schuf nicht nur im deutschen Südwesten funktions- und leistungsfähige

Rundfunkanstalten, die ihren Beitrag zum Aufbau eines demokratischen

Gemeinwesens leisteten. In seinem Urteil zu Rundfunkfragen, im sogenannten

ersten Fernsehurteil vom 28. Februar 1961, machte sich das

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Grundgedanken der alliierten

Rundfunkkonzeption zu eigen, indem es in seiner Auslegung des Artikels 5 des

Grundgesetzes zur Presse- und Rundfunkfreiheit feststellte: Auch wenn nicht

gefordert sei, "daß Veranstalter von Rundfunksendungen nur Anstalten des

öffentlichen Rechts sein könnten", so verlange jedoch das Gebot der Sicherung

der Freiheit des Rundfunks, "daß dieses moderne Instrument der

Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe

ausgeliefert wird. Art. 5 GG hindert nicht, daß auch Vertreter des Staates in den

Organen des "neutralisierten" Trägers der Veranstaltungen ein angemessener

Anteil eingeräumt wird. Dagegen schließt Art. 5 GG aus, daß der Staat unmittelbar

oder mittelbar eine Anstalt oder Gesellschaft beherrscht " 129 .

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Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist

ohne Zustimmung des Rechteinhabers unzulässig und strafbar. Das gilt

128 Die Reden sind abgedruckt in: Rundfunk und Fernsehen, Folge 3/4, 1949, S.29- 42.

129 Helmut G. Bauer u.a. (Hrsg.), Die Neuen Medien. Recht, Bd. 2, 21. Rechtsprechung, "1.

Fernsehurteil", S. 39.

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