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Nr. 13 vom 24. September 2012 - Binz

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Seite 4 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong><br />

Beschluss-<strong>Nr</strong>. 57-25-<strong>2012</strong><br />

1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 30.8.<strong>2012</strong> die Aufstellung der<br />

1. Änderung des Bebauungsplanes <strong>Nr</strong>. 10A „Markt an der Proraer Chaussee“ der Gemeinde<br />

Ostseebad <strong>Binz</strong>.<br />

2. Das Planverfahren ist gemäß § <strong>13</strong> a BauGB – Bebauungsplan der Innenentwicklung – in<br />

Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.<br />

Beschluss-<strong>Nr</strong>. 58-25-<strong>2012</strong><br />

1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 30.8.<strong>2012</strong> über Anregungen der<br />

1. Änderung des Bebauungsplanes <strong>Nr</strong>. 19 „Granitz/Potenberg“ der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong><br />

gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in der vorliegenden Fassung.<br />

2. Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger sind über das Ergebnis<br />

der Abwägung zu benachrichtigen.<br />

Beschluss-<strong>Nr</strong>. 59-25-<strong>2012</strong><br />

1. Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung <strong>vom</strong> 23.9.2004<br />

(BGBl.I, S. 2414), zuletzt geändert am 22.7.2011 (BGBl. I, S. 1509), sowie nach § 86 Landes-<br />

bauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) in der Fassung der Bekanntmachung<br />

<strong>vom</strong> 18.4.2006 (GVOBl. M-V S. 102), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindever-<br />

tretung der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong> <strong>vom</strong> 30.8.<strong>2012</strong> die Satzung über die 1. Änderung des<br />

Bebauungsplanes <strong>Nr</strong>. 19 „Granitz/Potenberg“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem<br />

Text (Teil B), den Örtlichen Bauvorschriften (Teil C) sowie der Begründung erlassen.<br />

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung der 1. Änderung des Bebauungsplanes<br />

<strong>Nr</strong>. 19 „Granitz/Potenberg“ der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong> ortsüblich bekannt zu machen.<br />

Dabei ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen<br />

und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.<br />

Beschluss-<strong>Nr</strong>. 60-25-<strong>2012</strong><br />

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 30.8.<strong>2012</strong> der Empfehlung des Ausschusses<br />

für Bau, Verkehr und Umwelt zu folgen und dem Antrag zur Aufstellung der 6. Änderung des<br />

Bebauungsplanes <strong>Nr</strong>. 7/8 „Neu-<strong>Binz</strong>“ der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong> nicht zu entsprechen.<br />

Beschluss-<strong>Nr</strong>. 61-25-<strong>2012</strong><br />

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 30.8.<strong>2012</strong> der Empfehlung des Ausschusses<br />

für Bau, Verkehr und Umwelt zu folgen und dem Antrag zur Aufstellung der 1. Änderung des<br />

Bebauungsplanes <strong>Nr</strong>. 2 „Zinglingsberg“ der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong> nicht zu entsprechen.<br />

Beschluss-<strong>Nr</strong>. 62-25-<strong>2012</strong><br />

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 30.8.<strong>2012</strong> dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung<br />

Ostseebad <strong>Binz</strong> – zur Auswahl der Auslegerleuchten mit LED – Leuchtmittel in der<br />

Lottumstraße und Proraer Straße - Variante 3 zu folgen.<br />

Beschluss-<strong>Nr</strong>. 63-25-<strong>2012</strong><br />

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 30.8.<strong>2012</strong> die Hauptsatzung der Gemeinde<br />

Ostseebad <strong>Binz</strong> und die als Anlage beigefügte Erklärung zur pauschalierten Aufwandsentschädigung<br />

für den Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong>.

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