18.04.2020 Lindauer Bürgerzeitung

4 18. April 2020 • BZ Ausgabe KW 16/20
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 63a “Oberes Rothenmoos”,
ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB
– erneute öffentliche Auslegung nach § 4a (3) Baugesetzbuch (BauGB) –
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in seiner öffentlichen Sitzung am
27.02.2020 den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 63a „Oberes
Rothenmoos“, ergänzendes Verfahren gebilligt. Zugleich wurde vom Stadtrat
der Stadt Lindau (B) die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und die erneute
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §
4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Die erneute Auslegung ist erforderlich, da sich im Laufe des Planungsprozesses
inhaltliche Planänderungen ergeben haben. Außerdem soll auf Anregungen
aus den Stellungnahmen im Rahmen der schon erfolgten öffentlichen Auslegung
reagiert werde.
Ziel und Zweck der Planung
Die GWG, Lindauer Wohnungsgesellschaft mbH beabsichtigt, im Plangebiet
eine Wohnbebauung zu entwickeln.
Hierzu wurde bereits im September 2017 der zur planungsrechtlichen Sicherung
der Bebauung notwendige Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Aufgrund
dessen, dass sich zwischenzeitlich die immissionsschutzrechtlichen
Gegebenheiten in Bezug auf das umliegende Gewerbe geändert haben, wird
der Bebauungsplan in einem ergänzenden Verfahren nochmals überarbeitet.
In diesem Zuge wird ebenfalls nochmals die bestehende sowie die künftig geplante
Verkehrsführung auf Alternativen untersucht.
Ziel des Bebauungsplanes ist weiterhin die planungsrechtliche Sicherung der
vorgesehenen Entwicklung im Plangebiet als allgemeines Wohngebiet sowie in
Verbindung die Schaffung einer großzügigen Ein- und Durchgrünung.
Räumliche Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Reutin. Das Plangebiet wird begrenzt
- im Norden und Westen durch die bestehende Bebauung „Auf der Hasenbank“
und des „Hammerwegs“
- im Süden durch landwirtschaftliche Flächen
- im Osten durch eine bestehende gewerbliche Bebauung sowie eine Obstanlage
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Grundstücke Fl.-Nrn.
139, 139/2, 139/3, 139/4, 139/5, 139/6, 139/7, 139/8, 139/9, 139/10, 142,
142/1, 142/2, 142/3, 142/4, 143, 145, 145/1, 146, 146/1, 146/2, 146/3,
148/1, 148/2, 148/3, 148/4, 148/5, 155 und 598/1 724/1, 725/4, 725/6,
725/7, 725/8, 739, 741/1 und 741/2 der Gemarkung Reutin und weist eine Größe
von ca. 2,65 ha auf.
Geltungsbereich zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 63a „Oberes Rothenmoos“
und verkleinerte Darstellung des Entwurfes, unmaßstäblich
Angabe verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen
Es werden zusätzlich folgende bisher verfügbaren umweltbezogenen Informationen
mit ausgelegt:
Umweltbericht (Bestandteil der Planunterlagen) mit Untersuchungen zu
- dem Schutzgut Boden mit Aussagen zur Versiegelung des Bodens
- dem Schutzgut Wasser mit Darstellung der Auswirkungen der Planung auf
den Grundwasserspiegel
- dem Schutzgut Klima/Luft mit Darstellung der Auswirkungen des Vorhabens
auf lokalklimatische Funktionen, Kaltluftentstehung und Lufthygiene
- den Schutzgütern Biotope/Pflanzen/Tiere mit Darstellung der Aussagen
zu Biotopen und Naturschutzgebieten sowie zu artenschutzrechtlichen
Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
Verbots tatbeständen
- dem Schutzgut Landschaftsbild mit Lagedarstellung des Vorhabens im Landschaftsraum
sowie die Ein- und Durchgrünung des Plangebietes
- dem Schutzgut Mensch und die Auswirkungen der zu erwartenden verkehrlichen
und lärmbedingten Auswirkungen sowie der Vorbelastung durch die
Immissionen aus den umliegenden landwirtschaftlichen Flächen
- den Kultur- und Sachgütern im Hinblick auf Denkmale und den Verlust der
landwirtschaftlichen Flächen
Schalltechnische Untersuchung des Büros pm Akustik (Stand 29.07.2019 und
13.01.2020) mit Aussagen zu
- den künftig vorhandenen Schallquellen sowie den schalltechnischen Auswirkungen
des Vorhabens auf die geplante und umliegende Bebauung
Artenschutzrechtliche Einschätzung des Büros Umweltkonzept, Dipl. Biologin
Tanja Irg (Stand Juni 2016, ergänzt am 24.10.2019) mit Aussagen zu
- artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen (Vögel und Fledermäuse)
Verkehrsgutachten des Büros Besch und Partner (Stand 29.07.2019) mit Aussagen
zu
- möglichen Erschließungsvarianten des Plangebietes sowie den zu erwartenden
Verkehrsmengen
Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden und der
sonstigen Träger öffentlicher Belange (Landratsamt Lindau (B) Immissionsschutz,
Landratsamt Lindau (B) Bodenschutz, Landratsamt Lindau (B) Untere
Naturschutzbehörde, Landratsamt Lindau (B) Wasserrecht, BUND, Wasserwirtschaftsamt
Kempten, Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten) mit
Informationen
- zum Immissionsschutz im Hinblick auf den Umgang mit dem zu erwartenden
Verkehrslärm
- zum Umgang bzw. der Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers
- zu Notwendigkeit einer Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung
- zum Flächenverbrauch von landwirtschaftlichen Flächen
Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit
(Schreiben von Bürgern)
- zur Flächeninanspruchnahme der östlich angrenzenden Obstplantage
- zur geplanten Verkehrserschließung insbesondere im Bereich des nördlichen
Hammerwegs
Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.
Öffentliche Auslegung nach § 4a (3) BauGB
Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 27.02.2020 liegt mit seiner
Begründung in der Zeit von
Montag, 30.03.2020 bis einschließlich Freitag, 17.04.2020
im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, während
der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag
bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14.00
Uhr bis 17.30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Auf Wunsch wird die Planung erläutert.
Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während
der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.
Die Planunterlagen können auch im Internet, auf der Homepage der Stadt
Lindau (B) (unter Bürger, Politik & Verwaltung – Planen & Bauen – Öffentliche
Auslegungen) eingesehen werden.
Stellungnahmen können nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben
werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind,
können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 63a “Oberes
Rothenmoos” unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Lindau deren Inhalt
nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit
des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB,
§ 4a Abs. 6 BauGB).
Ihre Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung werden vom
Stadtbauamt überprüft und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Der Stadtrat entschließt hierbei, ob die Stellungnahmen zu einer Änderung
oder Ergänzung des Bebauungsplanes führt.
Für Fragen zum Inhalt des Entwurfs des Bebauungsplanes können Sie sich an
das Stadtbauamt Lindau, Stadtplanung, Selina Schöller-Mann, unter der Telefonnummer
08382 / 918 614 oder an stadtplanung@lindau.de wenden.
Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse senden:
Stadtbauamt Lindau (B)
Abt. Stadtplanung und Bauordnung
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)
oder per E-Mail an:
stadtplanung@lindau.de
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art.
6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern
Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine
Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen
Sie bitte dem Formblatt “Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren”
das ebenfalls öffentlich ausliegt.
Lindau (B), den 08.04.2020
STADT LINDAU (B)
gez. Dr. Gerhard Ecker
Oberbürgermeister
Eisenbahndamm ist
wieder begehbar
Der Eisenbahndamm ist seit
Donnerstag, 9. April, wieder
für Fußgänger und Radfahrer
geöffnet. Grund für die Sperrung
waren die Arbeiten für
die Elektrifizierung und die
deshalb notwendige Anpassung
der Wegeführung für Fußgänger
und Radfahrer, da die
neuen Fundamente der Oberleitungsmasten
in den Radweg
in Richtung Insel hereinragen.
Der momentane Zustand ist
nur eine Übergangslösung. Die
Verantwortlichen bei der Stadt
Lindau erarbeiten derzeit Varianten
zur Wegeführung in Anlehnung
an das Nahmobilitätskonzept
der Stadt Lindau. Diese
Planungen werden dann in
Kürze den notwendigen Gremien
zur Abstimmung vorgelegt.
Die fünf gefällten Bäume
können an ihrem ursprünglichen
Standort aus Sicherheitsgründen
nicht mehr gepflanzt
werden. Deshalb wird es Ersatzpflanzungen
an einem alternativen
Standort geben. JW
Parkplatz am Lindenhof
kostet wieder Gebühren
Der Frühling ist da und damit
endet auch wieder die parkgebührenfreie
Zeit am Lindenhofbad.
Laut Rechtsverordnung
über die Festsetzung der
Parkgebühren besteht für den
Parkplatz Lindenhofbad in der
Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober
jeden Jahres Parkgebührenpflicht.
BoB
Schützingerweg ist
wieder auf
Der Schützingerweg auf der
Hinteren Insel ist wieder auf
einer Breite von ungefähr
zwei Metern zwischen Eilguthalle
und Karlsbastion begehbar.
Gleichzeitig beginnen die
Bauarbeiten im Luitpoldpark
und für den zukünftigen Bürgerpark.
Insgesamt wurde der früher
nur zwei Meter breite Weg zu
einer 25 Meter breiten Promenade
erweitert. Ende März
wurden zudem 25 Ahornund
Kirschbäume im Bereich
der neuen Promenade gepflanzt.
Bei den Bauarbeiten, die unter
archäologischer Begleitung
stattfanden, war es besonders
wichtig, dass alles, was auf die
historische Bahntechnik gefunden
wurde, in die Promenade
integriert und auch genau
dokumentiert wurde.
Jetzt muss noch die wassergebundene
Wegedecke vervollständigt
werden und die
Bänke aufgestellt. Bis die Lindauerinnen
und Lindauer
den Weg vollkommen genießen
können, dauert es aber
noch. Denn derzeit gelten die
strengen Corona-Ausgangsregeln.
Jürgen Widmer