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Rechtstipp

Aktuelle Gestaltungsprobleme bei der

nichtehelichen Lebensgemeinschaft Teil I

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als

neue Form der Partnerschaft ist vor allen

Dingen dadurch gekennzeichnet, dass ihr

der Gesetzgeber nur am Rande Beachtung

schenkt. Erbrechtlich ist ihr bisher jegliche

Anerkennung versagt geblieben. So ist diese

Form der Lebensgemeinschaft weder im Bereich

der Erbschaft-, Grunderwerb- noch der

Einkommensteuer begünstigt, wobei die

nachfolgend behandelte nichteheliche Lebensgemeinschaft

streng von der formell

eingetragenen Lebenspartnerschaft unterschieden

werden muss.

1. Grunderwerbsteuer:

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist

grunderwerbsteuerrechtlich nicht begünstigt.

Grundstücksübertragungen zwischen

Mitgliedern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

sind daher nach § 1 GrEStG

grundsätzlich steuerpflichtig.

Beispiel:

N1 hat ein Grundstück allein erworben, obwohl

N2 die Hälfte der Erwerbsaufwendungen

für den Kauf getragen hat. Um eine den

Investitionsaufwendungen entsprechende Eigentumslage

zu schaffen, überträgt N1 einen

hälftigen Miteigentumsanteil an N2. Soweit

dies gegen Verrechnung mit Darlehensansprüchen

erfolgt, ist der Vorgang grunderwerbsteuerbar

und -pflichtig nach § 1 Abs. 1

Nr. 1 GrEStG. Steuerbegünstigungen greifen

nicht ein. Hätten keine Ausgleichsansprüche

von N2 bestanden, würde es sich um eine unentgeltliche

Zuwendung handeln, die dem

Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) unterfiele

und nicht dem Grunderwerbsteuergesetz.

Gestaltungshinweis:

Grundsätzlich ist in vergleichbaren Fällen

eine Gestaltung anzustreben, bei der eher

Grunderwerbsteuer als Schenkungsteuer

anfällt, da die Steuersätze der Erbschaftsteuer

wesentlich höher sind als bei

der Grunderwerbsteuer. Das beste steuerliche

Ergebnis lässt sich regelmäßig durch eine

gemischte unentgeltliche Zuwendung erreichen,

indem der steuerlich zulässige

Schenkungsteuer-Freibetrag von 20.000,00

Euro ausgeschöpft und hinsichtlich des darüber

hinausgehenden Betrages eine entgeltliche

Zuwendung des Grundbesitzes zwischen

den Partnern einer nichtehelichen

Lebensgemeinschaft vereinbart wird.

2. Einkommensteuer:

Einkommensteuerrechtlich gilt:

- kein Splittingtarif

- Geltung der Grundsätze für Verträge zwischen

nahen Angehörigen

- Unterhaltsaufwendungen abzugsfähig

nach § 33 a EStG ohne Opfergrenze.

3. Erbschaft- und Schenkungsteuer:

Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

sind – wie ausgeführt – erbschaftsteuerlich

nicht begünstigt. Wechselseitige

Zuwendungen erfolgen daher nach § 15

Abs. 1 ErbStG in der Steuerklasse III. Der

Freibetrag beträgt 20.000,00 Euro, der Eingangssteuersatz

liegt bei 30 % (!), der Spitzensteuersatz

bei 50 %.

4. Gewährung von Wohnraum in der

Wohnung eines der beiden Partner

Beispiel:

N1 und N2 leben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft.

N1 gehört das selbst genutzte Familienheim

mit einem Wert von ca. 1,0 Mio.

Euro. Ohne N2 ein dingliches Wohnungsrecht

einzuräumen oder sonst eine feste

unkündbare Rechtsposition einzuräumen,

gewährt N1 an N2 unentgeltlich Wohnraum.

An den Kosten des Wohnens beteiligt sich N2

nicht.

Wäre N2 ein dingliches Wohnungsrecht eingeräumt

worden, so wäre darin zweifelsfrei

eine freigiebige Zuwendung (= Schenkung)

zu erblicken. Das Wohnungsrecht wäre regulär

mit dem üblichen Marktwert zu bewerten

und würde bei einem Eingangssteuersatz

von 30 % der Schenkungsteuer

unterliegen. Anders wäre dies nur, wenn es

sich um ein Wohnungsrecht lediglich für die

Dauer der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

handeln würde, das am gemeinsamen

Haus eingetragen wird. Zweifelhaft ist hingegen,

ob auch das bloße gemeinschaftliche

Bewohnen des Hauses von N1 als freigiebige

Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

anzusehen ist. Das gemeinsame unentgeltliche

Bewohnen einer einem Partner gehörenden

Wohnung oder gemieteten Wohnung

dient m. E. allein der Verwirklichung der Lebensgemeinschaft

der Partner und dürfte

dementsprechend keine Schenkungsteuer

auslösen. Das Finanzgericht München (EFG

2006, 686) hat übliche Gelegenheitszuwendungen

in dem von ihm entschiedenen Fall

von 35.000,00 Euro über sieben Jahre hinweg

zur Finanzierung des gemeinsam bewohnten

Hauses nicht als tatbestandsmäßig

angesehen.

5. Erfüllung von Ausgleichsansprüchen

eines Partners

Bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

sowohl durch Trennung

als auch im Todesfall können sich Ausgleichsansprüche

für einen der beiden Part-

ner ergeben, und zwar:

Anzeige

- nach den Grundsätzen der Auseinandersetzung

einer Gesellschaft bürgerlichen

Rechts,

- nach den Grundsätzen des Wegfalls der

Geschäftsgrundlage,

- nach den Grundsätzen des Gesamtschuldnerausgleichs

und

- nach den Grundsätzen der sog. ungerechtfertigten

Bereicherung.

Die Frage ist, ob der ausgleichsberechtigte

Partner für sich die Wohltat des § 5 ErbStG

in Anspruch nehmen kann, nach dem im

Falle einer Ehe bei einer Zugewinngemeinschaft

ein sich hieraus ergebender Ausgleichsanspruch

nicht als Erwerb anzusehen

ist und damit grundsätzlich steuerfrei

bleibt. Insoweit wird allerdings von der ganz

herrschenden Ansicht die Auffassung vertreten,

dass § 5 ErbStG nur auf Ehegatten Anwendung

findet und nicht auf Partner einer

nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Der Verfasser ist seit 1970 in Witten als

Rechtsanwalt zugelassen. Er wurde im Jahre

1980 zum Notar ernannt. Außerhalb der

Anwalts- und Notariatstätigkeit war er seit

1998 mehrere Jahre ständiger Dozent der

Deutschen Anwalt Akademie mit Sitz in

Berlin. Er ist u. a. auch Dozent der Volkshochschule

Witten und dort vor allen Dingen

als Referent im Familien- und Erbrecht

aufgetreten.

Schauwienold Daniel & Kollegen

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