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Fazit:

Endet die nichteheliche Lebensgemeinschaft,

so wenden sich die ehemaligen Lebensgefährten

einander nichts mehr freigiebig

zu. Ausgleichsansprüche sind daher

grundsätzlich steuerbar.

6. Nießbrauchsgestaltungen

Nießbrauchsgestaltungen spielen in der Praxis

nichtehelicher Lebensgemeinschaften eine

erhebliche Rolle.

Dies zeigen die folgenden Beispiele:

Beispiel 1:

N1 und N2 sind Miteigentümer je zur Hälfte

eines selbst genutzten Familienheims mit einem

Wert von 1,0 Mio. Euro. Jeder hat aus

einer früheren Ehe Kinder, die das wesentliche

Vermögen des betreffenden Elternteils erhalten

sollen. Gleichzeitig sind N1 und N2

bestrebt, sich gegenseitig auch für den Todesfall

abzusichern.

Beispiel 2:

Der gleiche Sachverhalt wie in Beispiel 1

nur mit der Maßgabe, dass N1 und N2 sich

gegenseitig zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen

Erbfolge absichern wollen.

Während sich Ehegatten in vergleichbaren

Konstellationen, insbesondere bei einer Testamentsgestaltung,

häufig gegenseitig zu

Erben einsetzen und sich auf diese Art und

Weise absichern, scheidet diese Vorgehensweise

bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

meist aus erbschaftsteuerlichen

Gründen aus. Es würde nämlich –

wie aufgezeigt – das gesamte übergehende

Vermögen z. B. im Todesfall von dem längerlebenden

Lebensgefährten zu versteuern

sein bei einem Eingangssteuersatz von 30 %.

Aus diesem Grund sind die nichtehelichen

Lebensgefährten regelmäßig am besten beraten,

wenn sie sich gegenseitig die Wirtschaftsgüter

nicht zu Eigentum zukommen

lassen, sondern sich hieran lediglich die

Nutzung vorbehalten. Die Einräumung eines

Nießbrauchrechtes (Nutzungseinräumung)

ist zwar ebenfalls ein schenkungsteuerpflichtiger

Vorgang; der Wert des

Nießbrauchrechtes ist jedoch regelmäßig

deutlich niedriger als der Wert der Sache

selbst. Allein dadurch lässt sich eine erhebliche

Steuerminderung bei gleichzeitigem

lebzeitigen Nutzungsrecht erzielen und das

Vermögen für die jeweils eigenen Kinder

schützen. Die Erben können darüber hinaus

noch von ihrem erbschaftsteuerpflichtigen

Erwerb den Wert des Nießbrauchrechtes abziehen,

so dass dieser Umstand zu einer erheblichen

Steuerminderung auf Seiten der

Erben führen kann.

Die Wertermittlung des Nießbrauchs hängt

von dem Wert der Nutzungen ab.

Rechtstipp

Der Ermittlung des Jahreswertes sind die

Nettobezüge zugrunde zu legen; daher sind

alle Aufwendungen einschließlich eines

eventuellen Zinsaufwandes vom Jahresnutzungswert,

also der ortüblichen Miete, abzuziehen,

soweit diese nicht üblicherweise

auch der Mieter zu tragen hat. Ein Abzug

der Schulden selbst ist hingegen beim Vorbehaltsnießbrauch

ausgeschlossen, soweit

der Erwerber hierfür nicht aufkommt. Ob

unabhängig davon auch die Tilgungsanteile

eines Darlehens zu einer Minderung des

Jahresnutzungswertes führen können, wird

in der Literatur nicht eindeutig beantwortet.

Die Frage ist dagegen m. E. zu bejahen.

Der Wert eines Nießbrauchs ist deutlich

niedriger, wenn der Nießbraucher auch die

Tilgungsanteile zu tragen hat, da jeder gedachte

Erwerber für einen Nießbrauch weniger

zahlen würde, je mehr Aufwendungen

er zu tätigen hat. Der Kapitalisierung können

demnach nur die dem Nießbraucher

auch tatsächlich verbleibenden Nettoerträge

unterworfen werden.

Fortsetzung in einer späteren Ausgabe

SCHAUWIENOLD DANIEL &KOLLEGEN

A NWALTS- UND N OTARKANZLEI

Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte:

Erbrecht · Baurecht

Ehe- und Familienrecht

Miet- und Pachtrecht · Grundstücks- und Immobilienrecht

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Fon (0 23 02) 5 80 82-0 · Fax (0 23 02) 5 80 82-22

Weitere Informationen unter: www.schauwienold.de

e-mail: info@schauwienold.de

Am 25. September feierte die Kanzlei Schauwienold

ihr 125-jähriges Bestehen. In der kommenden

Ausgabe werden wir in unserer Reihe ›Historisches

Witten‹ einen gesonderten Bericht zur

langjährigen Geschichte der Kanzlei Schauwienold

veröffentlichen.

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