Klubexpress 2 | 2020

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Aktuelles aus der Landtagssitzung vom 11. März 2020

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 11. MÄRZ 2020 | AUSGABE 2.2020

Global

vernetzt!

KO Roland Frühstück

Er dominiert die Schlagzeilen,

COVID-19, wie er technisch heißt,

besser bekannt als der Corona-

Virus. Mittlerweile hat er auch

den Landtag

erreicht und

ist verantwortlich

für eine

der kürzesten

Sitzungen der

letzten Jahrzehnte.

Ein

großes Lob

auch an die

Einsatzkräfte für ihr Engagement

sowie für die zuständigen Regierungsmitglieder,

die bisher sehr

umsichtig agiert haben!

COVID-19 hat einmal mehr deutlich

gemacht, wie vernetzt unsere

Welt ist. Von einem Markt für Meeresfrüchte

im chinesischen Wuhan

bis nach Mellau ist es heute ein

Katzensprung. Der mit dem Ausbruch

des Virus verbundene Ausfall

wichtiger Produktionsbetriebe

in Asien führte zu Lieferengpässen

bei heimischen Industriebetrieben.

Eine Epidemie mit einer Sterberate

von unter 3 Prozent lässt die

Börsen weltweit um über 20 Prozent

einbrechen! Angesichts dieser

Tatsachen stellt sich schon die

Frage, wie viel Vernetzung brauchen

wir und wie kann die Politik

in Zukunft angesichts solch fragiler

weltweiter Vernetzungen für

Sicherheit und Stabilität sorgen?

Ministerin Elisabeth Köstinger versicherte LH Markus Wallner ihre volle Unterstützung in Sachen Wasserrechte.

Unser Wasser bleibt in

unseren Händen!

Für viele große Kraftwerkseinheiten laufen

in den nächsten Jahren die nach dem

österreichischen Wasserrechtsgesetz

genehmigten und befristet bewilligten

Wasserbenutzungsrechte aus.

Die illwerke vkw AG hat deshalb bei der

Obersten Wasserrechtsbehörde rechtzeitig

Anträge auf Wiederverleihung der Wasserbenutzungsrechte

gestellt. Die Europäische

Kommission behauptet nun, dass das österreichische

Wasserrecht zum einen gegen

die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie

verstoße und zum anderen die Niederlassungsfreiheit

einschränke.

Vertragsverletzungsverfahren

„Die Ansichten der Europäischen Kommission

sind aus unserer Sicht falsch. Wir sind

der Meinung, dass die Wasserrechte in den

Händen Vorarlberger Unternehmen bleiben

sollte. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen,

dass dies so bleibt!“, betonte VP-Klubobmann

Roland Frühstück in der „Aktuellen

Stunde“, unter dem Motto: „Finger weg von

„Die Wasserkraft hat für Vorarlberg

zentrale Bedeutung!“

Klubobmann Roland Frühstück

unserer Wasserkraft – Vertragsverletzungsverfahren

der EU gefährdet den Weiterbetrieb

der Vorarlberger Kraftwerke“. Frühstück

hielt fest, dass die Kraftwerksanlagen

der illwerke vkw von höchster energiepolitischer

Bedeutung für Vorarlberg, Österreich

und auch Europa sind: „Sie leisten einen

wesentlichen Beitrag zur Erreichung unserer

energiepolitischen Ziele!“ Lob gab es

von Frühstück für die gemeinsame Haltung

aller Fraktionen zu diesem Thema. „Wir

sind uns über Parteigrenzen einig, dass der

Standpunkt der EU-Komission unsere Vorarlberger

Interessen massiv gefährdet und

es ist nötig, dass wir – gemeinsam mit der

Bundesregierung – alle Hebel in Bewegung

setzen, um die EU von unserer Sichtweise

zu überzeugen!“


Wörtlich

„Es ist sehr stark spürbar,

dass wir alle in dieser Sache

an einem Strang ziehen –

Danke dafür!“

Landeshauptmann Markus Wallner

zu Beginn der Landtagssitzung

„Seit gestern erreichen wir

eine Dimension, in der wir

direkt in die Lebensgewohnheiten

der Bevölkerung eingreifen

müssen!“

LH Markus Wallner verdeutlicht

die Herausforderungen, die mit

dem Corona-Virus verbunden sind

„Ich appelliere an die Menschen,

die Schutzmaßnahmen

ernst zu nehmen. Das ist

die beste Hilfe, die jeder Einzelne

leisten kann!“

LH Wallner zeigt die Handlungsmöglichkeiten

der Bevölkerung auf

„Wir setzen die Maßnahmen

um, die bundesweit abgestimmt

sind!“

Landesrätin Martina Rüscher

berichtet von der engen Abstimmung

mit der Bundesregierung

Infos zu Corona

Hotline: 1450

Wirtschaftskammer:

05522 305 7755

AK Vorarlberg: 050 258 4444

http://vorarlberg.at/corona

Anfrage

Vorarlberg ist digital

Im Dezember 2016 hat der Vorarlberger

Landtag die Landesregierung beauftragt,

eine „Digitale Agenda“ für das

Land Vorarlberg auszuarbeiten.

In einem intensiven Arbeitsprozess unter

Federführung von Karl-Heinz Rüdisser und

Marco Tittler entstand unter Einbindung

aller wichtigen Systempartner die digitale

Agenda des Landes, „Zielsetzung der

Agenda war und ist es, eine aktive Rolle

für Vorarlberg in der mit hohem Tempo

stattfindenden Digitalisierung zu definieren

und umzusetzen und die Chancen, die sich

durch neue Techniken ergeben, engagiert

zu ergreifen“, berichtet VP-Wirtschaftssprecherin

Monika Vonier. „Seit dem Grundsatzbeschluss

im Dezember 2016 wurden

zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht.

Stichworte sind KMU DIGITAL, die „Startupstube“

an der FH Vorarlberg, der Digitale

Campus bis hin zur Beteiligung des Landes

an der CAMPUS Dornbirn II Investment

GmbH.“

Neue Koordinationsstelle

Eine wichtige Voraussetzung dafür ist der

weitere Ausbau der Breitbandinfrastruktur.

In diesem Zusammenhang verweist Vonier

auch auf eine aktuelle Ausschussvorlage,

die von den Regierungsfraktionen eingebracht

worden ist und die vom Landtag mit

großer Mehrheit beschlossen wurde. Darin

erwähnt, ist die neue Koordinationsstelle

für Breitbandinfrastruktur, die eine wesentliche

Drehscheibe für den weiteren Ausbau

darstellt. Sie ist sowohl eine Servicestelle

für die Gemeinden, als auch eine fachliche

Anlaufstelle für die Vorarlberger Betriebe.

„Öffis“ werden noch attraktiver

Einmal mehr beschäftigte der Ausbau des

öffentlichen Nahverkehrs die Abgeordneten

des Landtags. Anlass diesmal ein

Antrag der SPÖ.

„Die Digitalisierung

bietet Chancen, vor

allem für den ländlichen

Raum!“

LTVP Monika Vonier

„Der VVV wird zu einer

Smart-Mobility-Plattform

weiterentwickelt!“

LAbg. Patrick Wiedl &

LAbg. Christina Metzler

VP-Verkehrssprecher Patrick Wiedl zeigte

sich erfreut darüber, dass eine Vorlage

der Regierungsfraktionen auf breite Zustimmung

stieß, die den Ausbau des Öffentlichen

Verkehrs weiter forciert: „Die Landesregierung

arbeitet derzeit an einem Klimapaket,

ein zentraler Baustein wird die Weiterentwicklung

des VVV zu einer Smart-Mobility-Plattform

sein. Damit verbunden ist die

Zielsetzung, die Kosten für das Jugend-Jahres-Ticket

für Personen bis 26 Jahre zu senken“.

Positiv wertete VP-Umweltsprecherin

Christina Metzler die Zustimmung der Neos

zur Vorlage von Volkspartei und Grünen. „Es

ist ein gutes Zeichen, wenn der Landtag sich

mit deutlicher Mehrheit

hinter den weiteren

Ausbau des

öffentlichen

Verkehrs

in Vorarlberg

stellt. Im Sinne des

Klimaschutzes und

eines

modernen

Mobilitätsangebots

ist dies ein erfreuliches

Signal in Richtung Jugend, die bereits

jetzt eine besondere Offenheit für neue Formen

der Mobilität an den Tag legt“.

Der Verkehrssprecher, Patrick Wiedl,

erwähnte zudem, dass der Beschlusstext

ausdrücklich festhält, dass der weitere

Ausbau des öffentlichen Verkehrs in enger

Abstimmung mit den Gemeinden zu erfolgen

hat: „Die Gemeinden sind ein wesentlicher

Finanzierungspartner“.


Arbeitsmarkt

Inklusion - Lohn statt Taschengeld

Ohne Gehalt hat man kein Einkommen,

über das man verfügen kann, keine Sozialversicherung

und später keine eigenständige

Pension. Menschen mit Handicap,

die in Werkstätten arbeiten, dürfen

nicht länger mit einem Taschengeld

abgespeist werden.

„Inklusion in möglichst

allen Lebensbereichen

ist ein

Ziel der Landesregierung!“

LAbg. Heidi Schuster-

Burda

„Gerechte Entlohnung und der Zugang zum

regulären Arbeitsmarkt sind wesentliche

Schritte hin zur Inklusion von Menschen mit

Beeinträchtigung“, betont Inklusionssprecherin

Heidi Schuster-Burda. In Vorarlberg

sind derzeit 822 Menschen mit Beeinträchtigung

in Werkstätten beschäftigt. Für ihre

Arbeit bekommen sie meist

ein Taschengeld in der Höhe

zwischen 20 Euro und höchstens

200 Euro im Monat. „Ein

Taschengeld in dieser Höhe

reicht nicht zum Leben, das

ist keine angemessene Entlohnung“,

erläutert Schuster-

Burda. In einem gemeinsamen

Landtagsantrag fordern

Volkspartei und Grüne die

Landesregierung auf zu prüfen,

welche Auswirkungen

eine entsprechende Entlohnung

sowie Zugang zur Sozialversicherung

für das Land und vor allem

für die Betroffenen selbst hat.

Teilhabe ermöglichen

„Im Prozess „Inklusive Region Vorarlberg“

bemüht sich das Land, Menschen mit Beeinträchtigungen

noch mehr gesellschaftliche

Mehr Anerkennung für ihre Arbeit durch einen gerechten Lohn!

Teilhabe zu ermöglichen. Es ist richtig und

wichtig Menschen mit Behinderung auch

sozialrechtlich gleich zu behandeln in all

jenen Bereichen, in denen es möglich und

sinnvoll ist. Insofern ist der Schritt in Richtung

Gehalt nur konsequent“, freut sich

Heidi Schuster-Burda über die einstimmg

beschlossene Initiative.

Landtagstelegramm

Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeitsbericht 2019 – Reihe Vorarlberg

2019/2“: Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

SPÖ-Antrag „Modellregion Vorarlberg – beitragsfreies Klimaticket

für junge Menschen bis 19“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (S).

Ausschussvorlage „ÖPNV-Klimapaket mit attraktiven Ticketpreisen“:

Die Vorlage wird mehrheitlich (V/G/N) angenommen.

F-Antrag „Flächendeckender Ausbau mit zukunftsfähigem Breitband“:

Der Antrag sowie ein V/G-Änderungsantrag werden einstimmig

angenommen.

N-Antrag „Leistbares Wohnen – Wohnbauförderungsbeiträge und

Rückflüsse tatsächlich als ‚Mittel zum Zweck‘ einsetzen!“: Der

Antrag bleibt in der Minderheit (N/S bzw. N/F/S).

Ausschussvorlage „Vorarlberger Wohnbauförderungsbudget:

Summe der entrichteten WBF-Beiträge ist Untergrenze“: Die Ausschussvorlage

wird mehrheitlich (V/G/F) angenommen.

Regierungsvorlage „Antrag auf Zustimmung zum Kauf eines

Geschäftsanteils an der CAMPUS Dornbirn II Investment GmbH“:

Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.

Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des

Rechnungsabschlusses und Tätigkeitsberichtes 2018 des Rettungsfonds“:

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des

Rechnungsabschlusses 2018 und des Tätigkeitsberichts 2018 des

Vorarlberger Landesgesundheitsfonds“: Die Vorlage wird einstimmig

angenommen.

G/V-Antrag „Lohn statt Taschengeld – Inklusion am Arbeitsmarkt“:

Die Punkte 1 und 2 des Antrags werden einstimmig, Punkt 3

mehrheitlich (V/G/N) angenommen.

S-Antrag „Hebammen unterstützen, postnatale Versorgung und

Unterstützung von Mutter und Kind sicherstellen!“: Der Antrag

bleibt in der Minderheit (S/F/N bzw. S/F).

Ausschussvorlage „Anreizmodelle entwickeln – Kassen-Hebammen-Stellen

besetzen“: Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich

(V/G/N) angenommen.

V/G-Antrag „Vorarlberg, die Talenteschmiede der Zukunft“: Der

Antrag wird einstimmig angenommen.

F-Antrag „Vorarlberg mit neuen Technologien voranbringen –

Entwicklung einer Vorarlberger Wasserstoffstrategie“: Der Antrag

bleibt in der Minderheit (F/S/N).

Auschussvorlage „Offenheit gegenüber neuen Technologien –

Wasserstoffstrategie des Bundes auf Synergiepotenziale prüfen“:

Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich (V/G/S/N bzw. V/G/S) angenommen.

N-Antrag „Mehr direkte Demokratie wagen! - Vorarlberg und seine

Gemeinden als Vorreiter“: Der Antrag bleibt in allen Punkten in der

Minderheit (N/S bzw. N/S/G).

N-Antrag „Kein_e Bürgermeister_in in Sicht? Auswahlmöglichkeiten

für Bürger_innen erweitern!“: Der Antrag wird einstimmig vertagt.


Bildung

Landtagsinitiative stellt Talente vor den Vorhang

Begabungen sind bei Kindern bekanntlich

breit angelegt; beispielsweise in

Sprachen, Mathematik, Naturwissenschaften,

Technik, Sport oder Kunst.

Campus V: Ein Ort, an dem Zukunft stattfindet

Im Rahmen der „Digitalen Agenda“

wird der CAMPUS V im Herzen Dornbirns

weiter ausgebaut.

Dieser Klub-Express ist für

DVR 0109533

„Moderne Bildungseinrichtungen

sollen

Chancenräume

bieten!“

LAbg. Veronika Marte

„Unsere Aufgabe ist es, den Begabungen

entsprechende „Chancenräume“ zu eröffnen,

in denen die kreativen, sportlichen,

sozialen und intellektuellen Fähigkeiten

unserer Kinder und Jugendlichen lebendig

und produktiv werden können“, ist VP-Bildungssprecherin

Veronika Marte überzeugt.

Eine entsprechende Initiative wurde von den

beiden Fraktionen erarbeitet und dem Landtag

zur Beschlussfassung vorgelegt und nun

einstimmig beschlossen.

Breite Förderungsmöglichkeiten

„Die Entwicklung dieses Quartiers als

Leuchtturmprojekt ist von großem Interesse,

da dadurch die Fachhochschule Vorarlberg,

die Forschungskompetenz für die

gesamte Region sowie die Vernetzung der

Akteure am Standort nachhaltig gestärkt

werden“, berichtet der Dornbirner Abgeordnete,

Thomas Winauser. Das Land

möchte diesen Prozess aktiv begleiten und

unterstützen und steigt zu diesem Zweck

als Gesellschafter der CAMPUS Dornbirn

II Investment GmbH ein. Das Land kauft

20 Prozent der Geschäftsanteile, mit je 40

„Der Landtag

stellt sich einstimmig

hinter dieses

Zukunftsprojekt!“

LAbg. Thomas

Winsauer

Prozent sind die Stadt Dornbirn und die

PRISMA Investment GmbH beteiligt. Dieser

Kauf der Geschäftsanteile

wurde nun vom Landtag einstimmig

bestätigt.

„Moderne Bildungseinrichtungen sollen diese

„Chancenräume“ bieten, in denen unsere

Kinder und Jugendlichen möglichst individuell

gefördert werden“, ist Marte überzeugt.

„Die Weiterentwicklung unserer Bildungseinrichtungen

in „Chancenräume“ ist deshalb

kein Selbstzweck, sondern ist die Basis

für künftige Spitzenleistungen an der FH

Vorarlberg, dem Konservatorium in Feldkirch,

oder bei Lehrlingswettbewerben rund

um den Globus, bei denen unsere Jugendlichen

regelmäßig für Furore sorgen,“ erläutert

Veronika Marte. „Die neugierigen Kinder

und Jugendlichen von heute sind die erfolgreichen

Unternehmerinnen und Unternehmer

von morgen. Umso wichtiger ist es, den

Wissensdurst und die individuellen Talente

an Schulen zu fördern – sowohl mit Maßnahmen

zur Breitenförderung, um möglichst

viele Kinder zu erreichen, als auch mit Angeboten

für Spitzenförderung“, betont die Bildungssprecherin.

Die Landesregierung unterstützt bereits

jetzt besondere Projekte. Zukünftig soll der

Fokus verstärkt auf die MINT-Fächer gerichtet

und die Kooperation zwischen Sportvereinen

und Verbänden mit Schulen und Kindergärten

gestärkt werden.

Als Gesellschafter der CAM-

PUS Dornbirn II GmbH wollen

das Land Vorarlberg, die

Stadt Dornbirn und das Standortentwicklungsunternehmen

PRISMA gemeinsam als Partner

den CAMPUS V zu einem

multifunktionalen und weithin

sichtbaren Wissensstandort

ausbauen. Ziele sind die

Erweiterung des Studienangebotes

an der FH, der nachhaltige Ausbau

der Forschungskapazitäten, Imagegewinn

und noch höhere Attraktivität für international

Studierende sowie zusätzliche Arbeitsplätze

im Innovations-, Kreativ- und Technologiebereich.

Der Ausbau des CAMPUS

V soll etappenweise bis 2025 bzw. bis

2035 umgesetzt werden. Als substantielle

Investition in Bildung und Forschung ist

eine Summe von 47 Millionen Euro für die

Erweiterung der FH bereits beschlossen

worden, insgesamt sind für die erste Ausbauphase

am CAMPUS V in den Jahren

2019 bis 2024 ca. 100 Millionen Euro zur

Erweiterung der Gebäudeinfrastruktur vorgesehen.

Dadurch wird die Nutzfläche auf

37.500 m 2 zu nehmen.

P.b.b. Sponsoring Post GZ 02Z031898 S

Erscheinungsort, Verlagspostamt: 6900 Bregenz

Aufgabepostamt: 6960 Wolfurt

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber,

Verleger: VP-Landtagsklub, Landhaus, 6900

Bregenz

Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195

E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at

http://www.volkspartei.at/

Stadt und Land entwickeln gemeinsam den CAMPUS V

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