Klubexpress 2 | 2020

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Wörtlich„Es ist sehr stark spürbar,dass wir alle in dieser Sachean einem Strang ziehen –Danke dafür!“Landeshauptmann Markus Wallnerzu Beginn der Landtagssitzung„Seit gestern erreichen wireine Dimension, in der wirdirekt in die Lebensgewohnheitender Bevölkerung eingreifenmüssen!“LH Markus Wallner verdeutlichtdie Herausforderungen, die mitdem Corona-Virus verbunden sind„Ich appelliere an die Menschen,die Schutzmaßnahmenernst zu nehmen. Das istdie beste Hilfe, die jeder Einzelneleisten kann!“LH Wallner zeigt die Handlungsmöglichkeitender Bevölkerung auf„Wir setzen die Maßnahmenum, die bundesweit abgestimmtsind!“Landesrätin Martina Rüscherberichtet von der engen Abstimmungmit der BundesregierungInfos zu CoronaHotline: 1450Wirtschaftskammer:05522 305 7755AK Vorarlberg: 050 258 4444http://vorarlberg.at/coronaAnfrageVorarlberg ist digitalIm Dezember 2016 hat der VorarlbergerLandtag die Landesregierung beauftragt,eine „Digitale Agenda“ für dasLand Vorarlberg auszuarbeiten.In einem intensiven Arbeitsprozess unterFederführung von Karl-Heinz Rüdisser undMarco Tittler entstand unter Einbindungaller wichtigen Systempartner die digitaleAgenda des Landes, „Zielsetzung derAgenda war und ist es, eine aktive Rollefür Vorarlberg in der mit hohem Tempostattfindenden Digitalisierung zu definierenund umzusetzen und die Chancen, die sichdurch neue Techniken ergeben, engagiertzu ergreifen“, berichtet VP-WirtschaftssprecherinMonika Vonier. „Seit dem Grundsatzbeschlussim Dezember 2016 wurdenzahlreiche Projekte auf den Weg gebracht.Stichworte sind KMU DIGITAL, die „Startupstube“an der FH Vorarlberg, der DigitaleCampus bis hin zur Beteiligung des Landesan der CAMPUS Dornbirn II InvestmentGmbH.“Neue KoordinationsstelleEine wichtige Voraussetzung dafür ist derweitere Ausbau der Breitbandinfrastruktur.In diesem Zusammenhang verweist Vonierauch auf eine aktuelle Ausschussvorlage,die von den Regierungsfraktionen eingebrachtworden ist und die vom Landtag mitgroßer Mehrheit beschlossen wurde. Darinerwähnt, ist die neue Koordinationsstellefür Breitbandinfrastruktur, die eine wesentlicheDrehscheibe für den weiteren Ausbaudarstellt. Sie ist sowohl eine Servicestellefür die Gemeinden, als auch eine fachlicheAnlaufstelle für die Vorarlberger Betriebe.„Öffis“ werden noch attraktiverEinmal mehr beschäftigte der Ausbau desöffentlichen Nahverkehrs die Abgeordnetendes Landtags. Anlass diesmal einAntrag der SPÖ.„Die Digitalisierungbietet Chancen, vorallem für den ländlichenRaum!“LTVP Monika Vonier„Der VVV wird zu einerSmart-Mobility-Plattformweiterentwickelt!“LAbg. Patrick Wiedl &LAbg. Christina MetzlerVP-Verkehrssprecher Patrick Wiedl zeigtesich erfreut darüber, dass eine Vorlageder Regierungsfraktionen auf breite Zustimmungstieß, die den Ausbau des ÖffentlichenVerkehrs weiter forciert: „Die Landesregierungarbeitet derzeit an einem Klimapaket,ein zentraler Baustein wird die Weiterentwicklungdes VVV zu einer Smart-Mobility-Plattformsein. Damit verbunden ist dieZielsetzung, die Kosten für das Jugend-Jahres-Ticketfür Personen bis 26 Jahre zu senken“.Positiv wertete VP-UmweltsprecherinChristina Metzler die Zustimmung der Neoszur Vorlage von Volkspartei und Grünen. „Esist ein gutes Zeichen, wenn der Landtag sichmit deutlicher Mehrheithinter den weiterenAusbau desöffentlichenVerkehrsin Vorarlbergstellt. Im Sinne desKlimaschutzes undeinesmodernenMobilitätsangebotsist dies ein erfreulichesSignal in Richtung Jugend, die bereitsjetzt eine besondere Offenheit für neue Formender Mobilität an den Tag legt“.Der Verkehrssprecher, Patrick Wiedl,erwähnte zudem, dass der Beschlusstextausdrücklich festhält, dass der weitereAusbau des öffentlichen Verkehrs in engerAbstimmung mit den Gemeinden zu erfolgenhat: „Die Gemeinden sind ein wesentlicherFinanzierungspartner“.
ArbeitsmarktInklusion - Lohn statt TaschengeldOhne Gehalt hat man kein Einkommen,über das man verfügen kann, keine Sozialversicherungund später keine eigenständigePension. Menschen mit Handicap,die in Werkstätten arbeiten, dürfennicht länger mit einem Taschengeldabgespeist werden.„Inklusion in möglichstallen Lebensbereichenist einZiel der Landesregierung!“LAbg. Heidi Schuster-Burda„Gerechte Entlohnung und der Zugang zumregulären Arbeitsmarkt sind wesentlicheSchritte hin zur Inklusion von Menschen mitBeeinträchtigung“, betont InklusionssprecherinHeidi Schuster-Burda. In Vorarlbergsind derzeit 822 Menschen mit Beeinträchtigungin Werkstätten beschäftigt. Für ihreArbeit bekommen sie meistein Taschengeld in der Höhezwischen 20 Euro und höchstens200 Euro im Monat. „EinTaschengeld in dieser Höhereicht nicht zum Leben, dasist keine angemessene Entlohnung“,erläutert Schuster-Burda. In einem gemeinsamenLandtagsantrag fordernVolkspartei und Grüne dieLandesregierung auf zu prüfen,welche Auswirkungeneine entsprechende Entlohnungsowie Zugang zur Sozialversicherungfür das Land und vor allemfür die Betroffenen selbst hat.Teilhabe ermöglichen„Im Prozess „Inklusive Region Vorarlberg“bemüht sich das Land, Menschen mit Beeinträchtigungennoch mehr gesellschaftlicheMehr Anerkennung für ihre Arbeit durch einen gerechten Lohn!Teilhabe zu ermöglichen. Es ist richtig undwichtig Menschen mit Behinderung auchsozialrechtlich gleich zu behandeln in alljenen Bereichen, in denen es möglich undsinnvoll ist. Insofern ist der Schritt in RichtungGehalt nur konsequent“, freut sichHeidi Schuster-Burda über die einstimmgbeschlossene Initiative.LandtagstelegrammBericht des Rechnungshofs „Tätigkeitsbericht 2019 – Reihe Vorarlberg2019/2“: Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.SPÖ-Antrag „Modellregion Vorarlberg – beitragsfreies Klimaticketfür junge Menschen bis 19“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (S).Ausschussvorlage „ÖPNV-Klimapaket mit attraktiven Ticketpreisen“:Die Vorlage wird mehrheitlich (V/G/N) angenommen.F-Antrag „Flächendeckender Ausbau mit zukunftsfähigem Breitband“:Der Antrag sowie ein V/G-Änderungsantrag werden einstimmigangenommen.N-Antrag „Leistbares Wohnen – Wohnbauförderungsbeiträge undRückflüsse tatsächlich als ‚Mittel zum Zweck‘ einsetzen!“: DerAntrag bleibt in der Minderheit (N/S bzw. N/F/S).Ausschussvorlage „Vorarlberger Wohnbauförderungsbudget:Summe der entrichteten WBF-Beiträge ist Untergrenze“: Die Ausschussvorlagewird mehrheitlich (V/G/F) angenommen.Regierungsvorlage „Antrag auf Zustimmung zum Kauf einesGeschäftsanteils an der CAMPUS Dornbirn II Investment GmbH“:Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme desRechnungsabschlusses und Tätigkeitsberichtes 2018 des Rettungsfonds“:Die Vorlage wird einstimmig angenommen.Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme desRechnungsabschlusses 2018 und des Tätigkeitsberichts 2018 desVorarlberger Landesgesundheitsfonds“: Die Vorlage wird einstimmigangenommen.G/V-Antrag „Lohn statt Taschengeld – Inklusion am Arbeitsmarkt“:Die Punkte 1 und 2 des Antrags werden einstimmig, Punkt 3mehrheitlich (V/G/N) angenommen.S-Antrag „Hebammen unterstützen, postnatale Versorgung undUnterstützung von Mutter und Kind sicherstellen!“: Der Antragbleibt in der Minderheit (S/F/N bzw. S/F).Ausschussvorlage „Anreizmodelle entwickeln – Kassen-Hebammen-Stellenbesetzen“: Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich(V/G/N) angenommen.V/G-Antrag „Vorarlberg, die Talenteschmiede der Zukunft“: DerAntrag wird einstimmig angenommen.F-Antrag „Vorarlberg mit neuen Technologien voranbringen –Entwicklung einer Vorarlberger Wasserstoffstrategie“: Der Antragbleibt in der Minderheit (F/S/N).Auschussvorlage „Offenheit gegenüber neuen Technologien –Wasserstoffstrategie des Bundes auf Synergiepotenziale prüfen“:Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich (V/G/S/N bzw. V/G/S) angenommen.N-Antrag „Mehr direkte Demokratie wagen! - Vorarlberg und seineGemeinden als Vorreiter“: Der Antrag bleibt in allen Punkten in derMinderheit (N/S bzw. N/S/G).N-Antrag „Kein_e Bürgermeister_in in Sicht? Auswahlmöglichkeitenfür Bürger_innen erweitern!“: Der Antrag wird einstimmig vertagt.
Seite 1: AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG A

Klubexpress 2 | 2020

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?